Portugal: Regierung gegen die Austerität - Bilanz zum Ende des Tolerierungsmodells - Rosa-Luxemburg ...
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ONLINE-PUBLIKATION
Mario Candeias
Portugal: Regierung
gegen die Austerität
Bilanz zum Ende
des TolerierungsmodellsMARIO CANDEIAS ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. IMPRESSUM ONLINE-Publikation 1/2022 wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung V. i. S. d. P.: Alrun Kaune-Nüßlein Straße der Pariser Kommune 8A · 10243 Berlin · www.rosalux.de ISSN 2567-1235 · Redaktionsschluss: Februar 2022 Lektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin Layout/Satz: MediaService GmbH Druck und Kommunikation Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie wird kostenlos abgegeben und darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.
MARIO CANDEIAS
PORTUGAL: REGIERUNG GEGEN
DIE AUSTERITÄT
BILANZ ZUM ENDE DES TOLERIERUNGSMODELLS
Die Niederlage der radikalen Linksparteien bei den views, die Hilary Wainwright (2019) im Auftrag der
portugiesischen Parlamentswahlen am 30. Januar Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Abgeordneten, Minis-
2022 muss wohl als historisch bezeichnet werden: ter*innen und Aktiven der PS führte, von der Angst vor
Linksblock (Bloco de Esquerda, im Folgenden auch der Pasokifizierung (auf Portugiesisch «Pasokificao»)
einfach nur Bloco) und Kommunisten (Partido Comu- die Rede. Die PS verfolgte bis 2015, wie die meisten
nista Português/PCP, im Bündnis mit den Grünen als sozialdemokratischen Parteien in Europa, einen neo-
Coligação Democrática Unitária/CDU angetreten) liberalen New Labour- bzw. Neue-Mitte-Kurs. «Noch
erhielten jeweils lediglich 4,4 Prozent der Stimmen. bis 2011 hatte eine PS-geführte Regierung unter dem
Das ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte später wegen Korruption verhafteten Ministerpräsi-
der PCP seit der Rückkehr zur Demokratie in Folge der denten José Sócrates die Vorgaben der Troika umge-
Nelkenrevolution im Jahr 1974 und das schwächste setzt. In den Jahren 2011 bis 2015 regierte eine rechte
des Linksblocks seit 20 Jahren. Mit dieser Wahl- Koalition das Land. Nachdem der Stimmenanteil
niederlage ist auch das von vielen Beobachtern mit der Pasok in Griechenland von 43,9 Prozent im Jahr
Spannung verfolgte Modell der Tolerierung einer 2009 auf 6,3 Prozent bei den Wahlen im September
sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch 2015 abgestürzt war, wurde auch für die PS in Por-
radikale Linke beendet. tugal eine Fortführung der alten Politik, eventuell gar
Im Jahr 2015 hatten beide Linksparteien – gestärkt in einer Koalition mit der Rechten, zu einer existen-
durch die Massenproteste gegen die Austeritätspo- ziellen Bedrohung: Die PS lief Gefahr, der Pasok ins
litik und mit mehr als doppelt so hohen Wahlergeb- Familiengrab der europäischen Sozialdemokratie zu
nissen im Rücken – mit einer Tolerierung einer von folgen» (ebd., vgl. Candeias 2016). In dieser Situation
der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) zog die PS die Notbremse und schwenkte auf einen
Minderheitsregierung begonnen, die sie erst im letz- wenn auch nur gemäßigten, Anti-Austeritätskurs um.
ten Herbst aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit deren Bei den Wahlen im Jahr 2015 gewann zwar Portugal
Politik mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfes à Frente («Vorwärts Portugal»), ein Wahlbündnis aus
platzen ließen, weswegen es dann zur vorgezogenen der rechtsliberalen PSD und der rechten CDS-PP, mit
Neuwahl kam. 36,8 Prozent der Stimmen. Es hatte jedoch Verluste
Nach sechs Jahren Tolerierung liegen die radikalen von über zehn Prozent hinnehmen müssen und ver-
Linksparteien nun am Boden und wurden erstmals fügte über keine eigene Mehrheit. Die Sozialdemokra-
von der neuen radikal rechten Partei Chega («Es ten hatten hingegen über vier Prozent hinzugewinnen
reicht») überholt. Dabei war die von ihnen tolerierte können und landeten bei 32 Prozent. Noch überra-
PS-Regierung mit ihrer progressiven Sozial- und schender war die Verdopplung des Ergebnisses des
Arbeitsmarktpolitik keineswegs unpopulär gewesen. Bloco de Esquerda auf 10,2 Prozent. Die grün-kom-
Nun konnte die PS sogar eine absolute Mehrheit der munistische CDU mit der PCP als tragendem Kern
Parlamentssitze erzielen, während der Bloco 14 seiner und mit stabiler Unterstützungsbasis in den wichtigs-
vorher 19 Abgeordneten verlor und die PCP sich auf ten Industrie- und Landwirtschaftsregionen hielt ihre
sechs Sitze halbierte. Wie mag diese Niederlage zu Position auch bei dieser Wahl mit 8,25 Prozent (seit
erklären sein? Zunächst ein Rückblick auf das in den den frühen 1990er Jahren kommt sie durchschnittlich
ersten Jahren gelungene Modell einer Anti-Austeri- auf etwa acht bis neun Prozent bzw. 16 bis 17 Parla-
tätsregierung, aber auch auf die Fallstricke und Gren- mentssitze).
zen einer Tolerierung. Die PS hatte nun zwei Optionen: als Juniorpartner
der Rechten in die Fortsetzung einer Regierung der
harten Austerität eintreten, die von der Bevölkerung
EIN RÜCKBLICK: mehrheitlich abgelehnt wurde, oder eine von der
DIE ABKEHR VON DER AUSTERITÄT radikalen Linken gestützte Minderheitsregierung zu
bilden. Letzteres war als Angebot von Catarina Mar-
Die Sozialistische Partei Portugals hatte in den Jah- tins, der Vorsitzenden des Bloco, unterbreitet wor-
ren nach der globalen Finanzkrise 2008 ff. «den Kol- den. Dies bot António Costa (PS) die Möglichkeit,
laps ihrer Schwesterpartei Pasok in Griechenland selbst Premierminister zu werden. Zwar hatte Costa,
vor Augen». Entsprechend häufig war in den Inter- dessen Vater ein PCP-Aktivist gewesen war, zuvor als
3Bürgermeister von Lissabon mit dem PCP zusam- die Machtbalance auf nationaler Ebene, in Portugal
mengearbeitet. Wenn auch links von seinem Vor- selbst. Einig war man sich in dem Ziel, dem Austeri-
gänger in der Parteiführung angesiedelt, war und ist tätsregime der portugiesischen Rechten ein Ende zu
die Politik von Costa eher moderat und schließt eine bereiten. Die Stärke des Bloco und der PCP als neuen
Bindung an die Regularien der EU mit ein, allerdings Verbündeten des PS verschob die Haltung der PS
verknüpft mit einer gewissen Konfliktbereitschaft nach links, drängten die beiden Linksparteien doch
gegenüber der Troika. Eine solche Wendung hatte mit breiten Kampagnen darauf, dass die getroffenen
nach der eher moderaten Kampagne der PS für eine Tolerierungsvereinbarungen eingehalten wurden.
«Austerität light» (Principe) kaum jemand erwartet. Ihre Kraft und politische Beharrlichkeit machten es
Und «zunächst galt das linke Überraschungsbündnis der PS-Regierung, wollte sie im Amt bleiben, unmög-
als «Geringonça», als «klapprige Kiste», wie es abfällig lich, der EU einfach nachzugeben. Bei einigen The-
genannt wurde. Weder die Rechte noch die EU-Funk- men, wie etwa dem Anstieg des Mindestlohns und
tionär*innen glaubten, dass es Bestand haben würde. der Sicherheit prekär Beschäftigter, stellte der Bloco
Die Partei von Mario Soares, der Portugals Integration und zumeist auch die PCP klar, dass sie ihre Unter-
in die EU und die NATO bewerkstelligt hatte, befand stützung für das Regierungsbündnis zurückziehen
sich nun in einem Bündnis mit zwei Parteien, die der würden, falls gegen diesbezügliche Vereinbarungen
EU ablehnend gegenüberstehen. Kommentator*in- verstoßen würde. Das Ergebnis war keine Linksre-
nen prophezeiten, die Regierung werde in einem Jahr gierung, nicht einmal eine Mitte-links-Regierung – es
zusammenbrechen und die PS sich einer Koalition mit ging hier «nur» um eine Tolerierung, aber um eine mit
der PSD zuwenden» (Wainwright 2019). (Da nach der klaren Absprachen. Es mag etwas seltsam anmu-
Revolution von 1974 keine Partei einen Namen wollte, ten, dass die Verhandlungen der PS mit den beiden
der sich mit der Rechten verband, nannte sich die linken Parteien getrennt geführt wurden. Auf dieser
Rechtsliberalen merkwürdigerweise Partido Social Trennung hatte die PCP bestanden. Auch dies ein Zei-
Democrata/PDS, also Partei der Sozialen Demokra- chen, dass es nicht um eine förmliche Koalition ging.
tie). Damit wären die von der Troika vorgesehenen Am Ende standen schriftliche Vereinbarungen, aber
Austeritätsmaßnahmen fortgeführt worden. Doch so eben kein Koalitionsvertrag und auch keine Regie-
kam es nicht. rungsposten für Vertreter*innen der radikalen Linken.
Zu bestimmten Themen wurden im weiteren Verlauf
gemeinsame Arbeitsgruppen und regelmäßige Kon-
VERTRAGLICH FIXIERTE KONKRETE sultationsrunden eingerichtet.
PROJEKTE – AUCH OHNE KOALITIONS-
VERTRAG
GEMEINSAME ERFOLGE
Seit Ende 2015 stellte die sozialdemokratische PS
also eine Minderheitsregierung mit parlamentari- In der ersten Legislatur wurden dann zentrale Maß-
scher Unterstützung der radikalen Linken. Eröffnet nahmen erfolgreich umgesetzt, die tatsächlich für
ein solches Modell der Tolerierung einer Anti-Auste- Brüche mit der von der Troika oktroyierten Austeri-
ritäts-Regierung als «Juniorpartner» einer radikalen tätspolitik standen. Man hatte sich darauf geeinigt,
Linken neue Spiel- und Manövrierräume zwischen die Politik der Privatisierungen zu beenden. Tatsäch-
Opposition und Koalitionsbeteiligung? Ermöglicht lich wurde die bereits eingeleitete Privatisierung
es, bestimmte begrenzte Reformen durchzusetzen des öffentlichen Nahverkehrs in Lissabon und Porto
und zugleich ein eigenständiges transformatives Pro- gestoppt, die Fluglinie TAP wurde wieder verstaat-
jekt zu entwickeln? Kann es gar als Vorbild dienen für licht. Wasser ist zu öffentlichem Eigentum erklärt
andere Länder? Selbstverständlich ist kein Modell und so vor dem Ausverkauf geschützt worden. Im
aufgrund der in der Realität immer sehr spezifischen öffentlichen Dienst wurden Lohnkürzungen zurück-
Rahmenbedingungen einfach auf andere politische genommen genauso wie zuvor geplante Entlassun-
Konstellationen übertragbar, aber es lässt sich doch gen. Im Privatsektor wurden die Nettolöhne durch
immer etwas aus den Erfahrungen in anderen Län- eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge
dern lernen. angehoben, ohne dass dies negative Auswirkungen
Zunächst einmal handelte es sich um einen der weni- auf die spätere Rente oder die Nachhaltigkeit der
gen Versuche überhaupt, der Politik der Troika oder Sozialversicherung haben soll. Scheinselbstständig-
der europäischen Institutionen mit ihrem autoritären keit wurde bekämpft, damit die Beschäftigten wieder
Austeritätskurs etwas entgegenzusetzen. Da die EU richtige Arbeitsverträge erhalten. Das Recht auf kol-
nach 2016 kein zweites Griechenland und kein wei- lektive Tarifverhandlungen für öffentlich Bedienstete
teres destabilisierendes Element neben dem Brexit wurde wieder eingeführt. Die Streichung von vier
wollte, war sie in keiner starken Position, um ihre Poli- gesetzlichen Feiertagen durch die rechte Vorgänger-
tik durchzusetzen. Doch noch entscheidender war regierung ist rückgängig gemacht worden. Seit 2016
4wird sukzessive die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche zent über regenerative Quellen erreicht werden. Im
im öffentlichen Dienst umgesetzt. Um die Armut zu März 2020 konnte sogar die gesamte Nachfrage zu
bekämpfen, wurde der monatliche Mindestlohn zum 100 Prozent aus Wind- und Wasserkraft gedeckt wer-
1. Januar 2017 auf 557 Euro angehoben, bis zum den. Sozial-, arbeitsmarkt-, fiskal- und umweltpoli-
Ende der Legislaturperiode ist er auf 635 Euro und tisch konnte die von links tolerierte Regierung so eine
damit um mehr als 20 Prozent gestiegen. Für arme ganze Reihe von Erfolgen verbuchen.
Familien – und davon gibt es in Portugal inzwischen Mit dem Erfolg stiegen auch die Erwartungen an
Millionen – hat man den Strompreis gesenkt. die Regierung. Die Menschen hatten die Erfahrung
Zwangsräumungen infolge von Zahlungsverzug bei gemacht, dass öffentliche Gelder für verbessere
Hypothekenkrediten wurden ausgesetzt. Die Ren- soziale Infrastrukturen, Investitionen und Löhne ein-
ten unterhalb einer Höhe von 600 Euro wurden leicht gesetzt werden können und es der Wirtschaftsent-
erhöht, während Renten über 600 Euro von Abgaben wicklung nicht schadete – im Gegenteil. Finanzmi-
entlastet wurden. Im Gegensatz dazu hatte die nister Marcelo Centanos (PS) hatte nun allerdings ein
Vorgängerregierung der Troika noch versprochen, die Problem: Seine Politik, steigende Einnahmen nur zu
staatlichen Sozialausgaben um vier Milliarden Euro zu nutzen, um das Defizit zu reduzieren, wurde von links
kürzen, davon 1,6 Milliarden Euro bei den Renten. Die zunehmend offen herausgefordert. «Der Finanzmi-
Inventionen in das öffentlichen Gesundheitssystem nister [konnte] die Mittel nicht länger horten, um der
nahmen deutlich zu. Zur Finanzierung der neuen engen Definition vermeintlich solider Staatsfinanzen
Sozialpolitik wurden Vermögende stärker belastet. zu entsprechen, die ihn und die EU-Finanzminister»
Die Einkommensteuer wurde wieder progressiv(er) verband (Wainwright 2019). Henrique Borges, einer
gestaltet: Wer ein hohes Einkommen hat, muss antei- der Organisatoren eines landesweiten Lehrer*innen-
lig mehr Steuern zahlen. Die weitere Senkung der streiks, meinte: «Die Regierung sagt, es gebe kein
Unternehmenssteuern wurde gestoppt, Gewinne aus Geld, aber wir wissen, dass welches da ist. Das Defi-
Aktienbesitz werden stärker besteuert. zit ist sehr niedrig, und sie vergeben Geld an private
Für die Bevölkerung bedeutete dies eine Verringe- Banken. Also gibt es auch Geld für die öffentlichen
rung des alltäglichen Drucks: Die Angst vor Job- Dienstleistungen.» (Zit. nach ebd.)
verlust, Renten- und Gehaltskürzungen sowie dem Auch andere Gruppen fühlten sich ermutigt, etwa
Abbau sozialer Infrastrukturen nahm ab. Beschäftigte die Selbstorganisierung der Prekären. Sie startete
im öffentlichen Sektor und Rentner*innen hatten ein nationales Volksbegehren (eine Besonderheit
etwas mehr Geld zur Verfügung, die Sparrate sank, der portugiesischen Verfassung mit ihren auf die
der Konsum stieg. Auch die ärmeren Bevölkerungs- Nelkenrevolution zurückgehenden radikal-demokra-
gruppen erhielten mehr staatliche Unterstützung. tischen Elementen) für ein Gesetz, das verbindliche
Diese Maßnahmen waren für viele Menschen spür- Arbeitsverträge vorschreiben und prekäre Arbeits-
bar und führten gleichzeitig zu Wachstumsraten verhältnisse beenden soll. Für den Bloco bildete
über dem europäischen Durchschnitt (Louçã u. a. dieser Kampf schon länger einen Schwerpunkt sei-
2020: 55). Die radikale Linke wollte in den Verhand- ner politischen Arbeit. Nun gelang es ihm auch, mit
lungen, dass «die Verbesserungen schneller erreicht den Gewerkschaften eng zusammenzuarbeiten,
würden, und sie drängte stark darauf, die Ausgaben die sich erstmals für solche Forderungen öffneten.
für Gesundheit und Bildung wieder zu heben. Ich Entsprechend war dann die Beendigung von prekärer
denke, das wirkte», gab die Europaministern Marga- Arbeit ein wichtiges Thema des zwischen PS und
rine Marques von der PS zu und fuhr fort: «Eines der Bloco geschlossenen Abkommens, blieb allerdings
Dinge, die Politiker oft vergessen, ist die Bedeutung umkämpft, weil die Maßnahmen im Wesentlichen
von Erwartungen. Unter den brutalen Maßnahmen auf den öffentlichen Sektor beschränkt wurden (vgl.
der Troika waren die Leute so verängstigt gewesen, Mortagua 2017). Immerhin: Die Implementierung
dass sie ihren Konsum massiv einschränkten, was die war keineswegs nur eine Angelegenheit von Gesetz-
ökonomische Situation noch verschlimmerte, selbst gebung und zentralstaatlicher Verwaltung. «Erfolg-
wenn das Defizit gebremst worden war. Als diese reiche Implementierung erforderte das praktische
Maßnahmen zurückgenommen wurden, blicken die Wissen der prekär Arbeitenden selbst. So kam es zu
Leute mit Optimismus in die Zukunft und sie konsu- einem exemplarischen Prozess der Zusammenarbeit
mieren wieder und hegen wachsende Erwartungen.» von parlamentarischer und gesellschaftlicher Aktion,
(Zit. nach Wainwright 2019) Das höhere Wachstum von Selbstorganisation und einer Teilung praktischen
diente zugleich dazu, das Staatsdefizit zu reduzieren. und offiziellen Wissens – ein Teil der bemerkenswert
Tatsächlich lag das Defizit zum Ende der Legislatur günstigen Machtbalance.» (Wainwright 2019) Das
2019 bei 0,7 Prozent – verglichen mit 3.2 Prozent vor portugiesische Modell habe auf diese Weise «neue
den Wahlen, als die Troika auf Austerität als einzigem Kanäle geschaffen, über die soziale und Arbeiter*in-
Weg zur Reduktion bestanden hatte. Zudem konnte nenbewegungen Einfluss auf die politische Macht
eine Deckung des Energiebedarfs von bis zu 60 Pro- nehmen können» (ebd.).
5Die erfolgreiche Arbeit schlug sich auch in Umfragen Bei den Wahlen 2019 kam es dann tatsächlich so:
nieder. Die Zustimmungswerte für die sozialistische Die sozialdemokratische PS gewann mit 36 Prozent
Regierungspartei waren nach 15 Monaten Arbeit (+4 Prozent) deutlich vor der Rechten, die fast zehn
im April 2017 auf einen Rekordwert von 42 Pro- Prozent Verluste hinnehmen mussten (nur noch
zent gestiegen. Die PS lag damit 17 Punkte vor der 27,8 Prozent der Stimmen). Generell war es ein wich-
rechtskonservativen PSD (24,6 Prozent). Auch in tiger Effekt, dass durch das Regierungsmodell die
späteren Umfragen blieb die PS auf hohem Niveau autoritäre und radikale Rechte in Portugal anders als
stabil. Aber auch die Umfragewerte für den Bloco in anderen Ländern insgesamt deutlich geschwächt
und das grün-kommunistische Wahlbündnis um die werden konnte. Der Bloco konnte sein starkes Ergeb-
Kommunistische Partei stiegen zunächst leicht auf nis von 2015 nahezu halten (minus 0,6 Prozent
9,5 Prozent, respektive 7,6 Prozent. Die ultrarechte bei gleichbleibender Zahl von Abgeordneten), die
CDS-PP, ehemalige Regierungspartnerin der PSD, grün-kommunistische CDU verlor zwei Prozent der
kam hingegen nur noch auf 4,8 Prozent. Dies war eine Stimmen und kam auf 6,3 Prozent (und fünf Abgeord-
wichtige Zwischenbilanz: ein Signal, dass eine Tole- nete weniger),1 die links-grüne Tierrechtspartei PAN
rierung im «Schatten der Regierung» nicht zu Stim- erreichte immerhin 3,3 Prozent und die pro-europä-
menverlusten für die radikale Linke führen musste. isch linksgrüne Partei Livre erzielte mit 1,1 Prozent
Entsprechend wurde vor den Wahlen 2019 eine Fort- noch ein Abgeordnetenmandat. (In Portugal gibt es
setzung der Tolerierung angestrebt. seit der Revolution 1974 keine Sperrklausel bei Wah-
len.) Eine Minderheitsregierung war damit erneut
möglich. Allerdings sollte es nach dem Willen der
ZUNEHMENDE KONFLIKTE PS diesmal kein Abkommen mit der radikalen Linken
geben, sondern es sollten von Fall zu Fall Kompro-
Der Regierungschef António Costa erklärte vor den misse ausgehandelt werden.2 Das heißt auch, dass
Wahlen im Jahr 2019 mehrfach, er wolle das erfolg- sich die Regierung bei bestimmten Themen wech-
reiche Modell mit der Linken gern fortführen. Intern selnde Mehrheiten organisiert und sich dafür Partner
knirschte es allerdings zunehmend. Die veränderten aus einem breiteren linken Spektrum oder eben aus
Kräfteverhältnisse im Bündnis durch den Höhenflug der Rechten suchen konnte.
der PS in den Umfragen erschwerten die Versuche, Die rechtskonservative PSD hatte ein entsprechendes
der Regierung ernsthafte linke Projekte abzutrotzen. Entgegenkommen bei bestimmten Punkten signa-
Ein Bündnis auf Augenhöhe wurde so mit der Zeit lisiert und dies in der ersten Legislatur bereits gele-
immer schwieriger (vgl. Candeias 2019). gentlich praktiziert. Tatsächlich sollten dann viele der
Für die Sozialisten war es durchaus klug, sich die Pandemiemaßnahmen auf gemeinsame Gespräche
Zusammenarbeit mit der radikalen Linken als Option der beiden großen Parteien zurückgehen. Umge-
offenzuhalten, weil sie so – gegenüber den europä kehrt wollte die PS die Wiederwahl des konservativen
ischen Institutionen und dem rechten Flügel im Par- Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa erneut
lament und in der eigenen Partei auf der einen Seite unterstützen. Dieser wurde denn auch 2021 schon im
und gegenüber der radikalen Linken auf der anderen ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiederge-
Seite – immer eine zentristische Position vertreten wählt. Eine negative «Koalition der Ablehnung» von
konnten. Das hat ihr nach eigener Aussage geholfen, radikaler Linken und der Rechten zur Blockade der
einen gemäßigten Linkskurs durchzuhalten. Nur auf Regierung rechnete die PS trotz fehlender Mehrheit
diese Weise lässt sich anscheinend die sanfte Erneu- eher nicht. Für die regierende PS war die Allianz mit
erung der Sozialdemokratie fortführen, wie sie im der radikalen Linken letztlich nur eine günstige tak-
übrigen Kontinentaleuropa sonst bisher nicht zu fin- tische Möglichkeit, die Regierungsmacht zurückzu-
den war (ebd.). Darüber hinaus hatte die PS bisher nur erobern und die eigene Position zu stabilisieren, kein
ein einziges Mal in ihrer Geschichte (1995–1999) eine gemeinsames strategisches Projekt für einen Rich-
Legislatur in der Regierung zu Ende bringen können tungswechsel. Das machte es für die radikale Linken
(in allen anderen Fällen scheiterten Koalitionen mit in der Legislatur ab 2019 weitaus schwieriger, eigene
der Rechten vorzeitig; vgl. Freire 2021). Mit der Tole- Projekte durchzusetzen oder gemeinsame Initiativen
rierung der radikalen Linken aber konnte eine neue zu starten.
Qualität politischer Stabilität erreicht werden.
1 Obwohl in allen Umfragen die Anhänger*innen der grün-kommunistischen Partei eine weitere Unterstützung der Regierungskoalition befürworteten
(Freire 2021), hat dies bei den Wahlen letztlich zu einer geringeren Mobilisierung der PCP-Wähler*innen geführt.
2 Auch die Kommunistische Partei (ebenso wie die links-grüne PAN) hat eine schriftliche Vereinbarung abgelehnt (Freire 2021). Eine exklusive
Vereinbarung nur mit dem Bloco hätte aus Sicht der PS den Bewegungsspielraum zu sehr eingeschränkt, sozusagen eine Quasi-Koalition bedeutet
und schied daher als Option aus.
6EIGENSTÄNDIGKEIT IN DER TOLERIERUNG Gesundheitsdienst, doch reichten diese nicht aus.
Obwohl die Löhne und Gehälter der Beschäftigten
Eine Ursache des Erfolgs der ersten Legislatur im Gesundheitssektor wieder stabilisiert wurden,
2015–2019 war, dass die Mindestbedingungen und kam es in den vergangenen Jahren, so Bruno Maia,
Maßnahmen für die Tolerierung in einer klaren Ver- Mediziner und Bloco-Mitglied, zu einem «Verfall der
einbarung festgehalten worden waren (vgl. Candeias Infrastruktur und der Dienste selbst». Im Ergebnis
2017). Das ist nicht selbstverständlich, denn Tolerie- «verlieren wir Ärztinnen und Ärzte an den privaten
rungen in anderen Ländern hatten oft keine solchen Sektor; Notaufnahmen sind überfüllt, es gibt zuneh-
klaren Absprachen. Anders als in einem Koalitions- mende Wartezeiten und immer längere Wartelisten
vertrag ist die «Koalitionsdisziplin» bei einer Tolerie- für Operationen. Es nimmt unerträgliche Ausmaße
rung aber von vornherein eingeschränkt. Die radikale an. Wir werden die unzureichenden Investitionen
Linke musste sich nicht in Ministerial- und Verwal- ins Gesundheitssystem einfach angehen müssen.»
tungsapparaten verheddern, die sie nicht kontrollie- (zit.n. Wainwright 2019) Domingos Lopez, lang-
ren kann, hatte keine Minister*innen, die das Wenige, jähriger Unterstützer des PCP und Sekretär des
das man erreicht hat, oder auch negative Entschei- historischen PCP-Führers Alvaro Cunhal zu jener Zeit,
dungen und Rückschritte noch als Erfolg darstellen als Cunhal nach der Nelkenrevolution kurz Minister
mussten. Stattdessen konzentrierte sie sich auf die war, stimmt zu, dass die Wiederherstellung und
Ausarbeitung von vereinbarten Gesetzes- und Refor- Verbesserung der Gesundheitsdienste das Thema
minitiativen im Parlament und auf die gesellschaft ist, bei dem ein neues Übereinkommen Fortschritte
liche Debatte, ohne eine Unterordnung von Partei und erzielen musste. «Unsere größte Errungenschaft
Parlamentsfraktion unter die Regierungslogik. Die nach der Revolution war der Nationale Gesund-
eigene Initiative wurde dabei öffentlichkeitswirksam heitsdienst.» (ebd.) Diesen gelte es wiederaufzu-
in Szene gesetzt (statt nur Vorschläge der Regierung bauen. Doch nach der Wahl 2019 gab es eben kein
zu diskutieren). Die Linksparteien konnten ihrer Auf- Abkommen zwischen den radikalen Linksparteien
gabe, einen grundlegenden Richtungswechsel ein- und der PS. Minister*innen der Regierung äußerten
zufordern und zugleich über eine Tolerierung und sich zurückhaltend über öffentliche Investitionen,
wirksame Umsetzung konkreter Reformen das Best- während Abgeordnete des Bloco anerkannten, dass
mögliche für die Menschen herauszuholen, nachge- die Regierung immerhin eine Milliarde Euro in die
hen und diese Rolle weiter ausbauen. Wenn notwen- Gesundheitsdienste investiert wurde: «Es gab keine
dig, konnte die radikale Linke gegen die Regierung Einschnitte. Sie haben investiert», sagt Ze Soeiro,
stimmen. Das geschah etwa aus Protest gegen den Sprecher des Bloco zu Arbeitsthemen, «nur war es
Umgang der PS mit der Bankenkrise und der von ihr nicht genug.» (ebd.) Letzteres zeigte sich dann nicht
verfolgten Privatisierung (vgl. Mortagua 2017) oder zuletzt infolge der Pandemie: Die deutliche Stärkung
eben bei ihrer Ablehnung des Haushaltsentwurfes des Gesundheitssystem ist ein wichtiger Erfolgsfak-
im Herbst 2021, die in der vorgezogenen Neuwahl tor der Pandemiebekämpfung in Portugal.
im Jahr 2022 mündete. Dies zeigt, dass die «Koali- Dabei waren die Ausgangsvoraussetzungen nicht ein-
tionsdisziplin» bei einer Tolerierung nicht so streng fach. Der Anteil der Über-80-Jährigen ist in Portugal
wie bei einer formalen Regierungsbeteiligung ist und ähnlich hoch wie in Italien; das Gesundheitssystem
die linken Spielräume entsprechend größer sind: Die war schon vor Corona überfordert und leidet noch an
Linke muss nur jene Maßnahmen stützen, von denen den Folgen der Kürzungen während der Finanzkrise
sie überzeugt ist, andere nicht. Knackpunkte waren vor einem Jahrzehnt. «Nur 4,2 Intensivbetten stehen
dabei insbesondere die Budgetentscheidungen, bei pro 100.000 Bürger zur Verfügung. Die portugiesi-
denen bis zum Herbst des Jahres 2021 aber immer sche Regierung verlor deshalb im März 2020 keine
eine Einigung erzielt werden konnte. Zeit: Man schloss die Schulen, als nur 245 Infektionen
nachgewiesen waren, der Ausnahmezustand wurde
bei 448 Fällen erklärt; in Italien geschah das erst bei
REGIEREN IN ZEITEN DER PANDEMIE 9000. Gleichzeitig zeigten sich die Portugiesen diszi-
pliniert und einsichtig.» (Rössler 2020) Ein vollständi-
Eine Priorität, für die sich Aktive des Bloco, der PCP ger Lockdown mit harten Ausgangsbeschränkungen
und der PS gleichermaßen leidenschaftlich aus- führte im Vergleich zu anderen Ländern, vor allem
sprachen, sind Investitionen in den Gesundheits- zum Nachbarn Spanien, zu einer eher moderaten
sektor. Vom Zeitpunkt der Tolerierung an wurden Verbreitung von Covid-19 in Portugal. Früh wurde auf
die investiven Ausgaben jährlichen um 1,63 Mil- umfangreiche Tests gesetzt, um Verdachtsfälle zu klä-
liarden Euro (17,8 Prozent) und die Personalaus- ren. Das Gesundheitssystem konnte den Schock ver-
gaben um 958 Millionen Euro (28 Prozent) erhöht. kraften. Die Pandemiesituation führte auch nicht wie
Der Druck des Bloco und der PCP führte zu diesen in anderen Ländern zu einer Atmosphäre von Spal-
beachtlichen Investitionen in den Nationalen tung und verbreiteter Corona-Leugnung.
7In der am stärksten betroffenen Metropole Lissabon 949 Millionen Euro für Gesundheit vorgesehen. Die wurden beispielhafte Maßnahmen zur Linderung weitergehende Durchsetzung der 35-Stunden-Wo- der sozialen Krise getroffen. Die Stadt war ein weite- che soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Weitere res Beispiel für die Kooperation von PS und radikaler Investitionen konzentrieren sich auf die Rettung und Linker, die hier bis zu den Kommunalwahlen 2021 in den Wiederauf- und Umbau der Industrie in Rich- einer Koalition gemeinsam regierten. So wurden alle tung Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft Zwangsräumungen gestoppt, umfangreiche Kapazi- sowie die Substitution von Importen etwa von Vor- täten für die Unterbringungen und den Gesundheits- produkten durch mehr lokale Produktion. Darüber schutz von Obdachlosen geschaffen, ein städtischer hinaus sollen die erneuerbaren Energien sowie der Plan zur Gewährleistung der Ernährung der ärme- grenzüberschreitende Schienengüterverkehr ausge- ren Bevölkerungsteile umgesetzt, der maßgeblich baut und mehr Wohnungen errichtet werden. Auch über Schulen in die Nachbarschaften wirkt und so ohne formelle Vereinbarung konnten die tolerieren- zugleich die Versorgung der vulnerabelsten Bevöl- den Linksparteien so eigene Akzente setzen und kerungsgruppe, der Kinder, sichern soll. Darüber das Regierungshandeln noch einmal in ihrem Sinne hinaus wurde in öffentlich-zivilgesellschaftlicher Part- beeinflussen. nerschaft das sogenannte Solidarnetz geschaffen, das Zehntausende von Menschen mit Lebensmit- teln versorgt und weitere Unterstützungsleistungen WIDERSPRÜCHE UND UNERLEDIGTES bietet, vor allem für Ältere und besonders durch die Pandemie Gefährdete. Hilfreich war, dass die Stadt Das Angebot vom Bloco de Esquerda, eine Minder- ein Projekt namens «Radar» zum Mapping der Situa heitsregierung zu tolerieren, war 2015 zunächst nur tion alleinstehender älterer Menschen durchführt taktisch gemeint gewesen, in der Erwartung, die und damit bereits über ein Jahr vor Ausbruch der Sozialistische Partei würde darauf nicht eingehen, Corona-Krise begonnen hatte, sodass nun zielgenau so Catarina Príncipe (2017). Das heißt, die Tolerie- geholfen werden konnte (ebd.). rung war keine von vornherein strategisch ausgear- Aus sozialen und gesundheitspolitischen Gründen beitete Option. Dafür lief es zunächst erstaunlich gut erhielten alle Geflüchteten und Migrant*innen, die für die radikale Linke in Portugal. Aber es gab beim bereits einen Antrag auf Aufenthaltsberechtigung Bloco keine Vorstellung, welche Form der Parteient- bzw. Asyl gestellt hatten, zeitlich begrenzt bis zum wicklung – sei es national oder lokal – verfolgt wer- Ende der Pandemie eine Sozialversicherungsnum- den sollte. Damit zusammen hing eine nicht wirklich mer und haben auf dieser Basis vollen Zugang zur geklärte Arbeitsteilung zwischen Parlamentsfraktion Gesundheitsversorgung, können Dienst- und Miet- und Partei. Letztere wurde als eigene Akteurin kaum verträge abschließen und ein Konto eröffnen. Keine wahrgenommen, während die Parlamentsfraktion, Kleinigkeit in Zeiten zunehmender Abschottung in die jetzt voll und ganz mit Regierungsarbeit beschäf- vielen Ländern Europas. tigt war, gestärkt wurde. Der Bloco verfügt jedoch bis Die Pandemie warf Portugal dennoch um Jahre heute anders als die Kommunistische Partei nur über zurück. Die fortgesetzten Wellen der Pandemie eine schwache Verankerung in den popularen Klas- schädigten vor allem den Tourismus nachhaltig. Die sen, in den Kommunen oder in den Gewerkschaften. Arbeitslosigkeit verdoppelte sich, Firmenpleiten häu- Die sozialen Bewegungen, mit denen er zum Teil enge fen sich, die geringen finanziellen Hilfen für Betrof- Kontakte unterhält, sind in Portugal eher schwach und fene können die Not kaum lindern (vgl. Viegas 2020). wurden dann durch die Pandemie weiter geschwächt. Ein peripheres Land wie Portugal kann nicht so leicht Dennoch war und ist keine übergreifende Strategie wie Deutschland finanzielle Mittel mobilisieren. Das zur Verbindung, Verbreiterung und Verankerung des Budget rutsche mit minus sieben Prozent erstmals Bloco entwickelt worden, obwohl die Bedingungen wieder ins Defizit. Die europäischen Hilfen stützen etwa zum Aufbau von Solidarstrukturen wie in Spa- das Land, aber einmal mehr zeigt sich die Ungleich- nien und Griechenland durchaus gegeben waren heit der Verhältnisse in Europa. (vgl. Candeias/Völpel 2014). Die Parlamentsfraktion In der Pandemie-Krise konnte die radikale Linke dominierte über die Partei, konnte jedoch die von der zunächst weiter Druck entfalten, um das staatliche mangelnden Verankerung herrührende «Verwund- Gesundheitssystem zu stärken. Der im Juli 2020 ver- barkeit» (Príncipe) nicht ausgleichen – ein Grund für öffentlichte Plan der Regierung für die wirtschaft- die schwankenden Ergebnisse des Bloco bei Wah- liche und soziale Erholung Portugals sah denn auch len in den Jahren zuvor, während die PCP sich lange deutlich gesteigerte Investitionen in die Ausrüstung auf eine stabile Gruppe von Stammwähler*innen aus und das Personal des staatlichen Gesundheitssys- ihren traditionellen Milieus in Industrie und Landwirt- tems vor. Das Land kann zwischen 2021 und 2026 schaft verlassen konnte. mit insgesamt 15,3 Milliarden Euro aus den europä- Aufgrund des hastig vollzogenen Schritts hin zur ischen Pandemie-Hilfspaket rechnen. Davon sind Tolerierung war auch die Frage nach einem Austritt 8
aus dieser Konstellation nie wirklich geklärt worden. nomie stehen immer noch relativ am Anfang. Auch
Zwar gab es die Möglichkeit, nicht jede Maßnahme für die Bewältigung der ökologischen Krise und die
der Regierung mittragen zu müssen, und diese Mög- (Wieder)Herstellung eines funktionierenden öffent-
lichkeit wurde auch genutzt. Aber wann wäre der lichen Sektors müssten öffentliche Investitionen
Punkt erreicht, die Tolerierung der PS-Regierung wie- «Priorität erhalten» – allerdings wäre die Umsetzung
der aufzukündigen? Ab wann sagt man, diese Regie- durch europäische Vorgaben stark eingeschränkt
rung können wir nicht länger mittragen? Das ist eine (Louçã u. a. 2020: 57). Die Differenzen in Sachen
schwierige Diskussion. Sicherlich ist dieser Punkt ökonomischer Rekonstruktion, staatliche Investitio-
nicht eineindeutig zu benennen, doch sollte man nen und EU-Politik zwischen dem Bloco de Esquerda
auch nicht ganz ohne Debatte in eine solche durch- und der Sozialistischen Partei, die weiterhin auf eine
aus vorstellbare Situation hineinstolpern. «Wir sollten Integration des EU-Binnenmarktes setzt, sind enorm.
deshalb versuchen, Haltelinien aufzuzeigen, bis zu Vonseiten der neuen portugiesischen Regierung gab
denen eine Regierungsunterstützung denkbar wäre», es 2015 ff. auch keine offene Solidarität mit der grie-
forderten Carlos Carujo und Catarina Príncipe bereits chischen Syriza-Regierung. Still und leise wurde ver-
im September 2016 (Carujo/Príncipe 2016). Mari- sucht, die Austeritätsmaßnahmen im eigenen Land
ana Mortagua, Abgeordnete des Bloco, beschreibt abzuschwächen, soziale Härten zu beenden und den-
in einem Interview den Streit über die Rettung, die noch die Haushaltsziele nicht drastisch zu verfehlen.
Verstaatlichung und dann wieder Privatisierung des Es gab einige Drohungen und starken Druck der euro-
Bankensektors. Hier wurden staatliche Mittel in einer päischen Institutionen, doch blieb eine Erzwingung
Höhe eingesetzt, die die Ausgaben für Soziales um der üblichen Kürzungs- und Liberalisierungmaßnah-
ein Vielfaches überstiegen und zukünftig als harte men aus. Lediglich Privatisierungen – oder besser
Budgetrestriktionen zurückwirken werden. Wäre das gesagt ein Ausverkauf – im krisengeschüttelten Ban-
also ein solcher Punkt gewesen? Sollte die Partei die kensektor wurden durchgesetzt (vgl. hierzu ausführ
Reißleine ziehen, wenn sich zeigt, dass diese Politik licher Mortagua 2017). Zu vermuten ist, dass nach der
von der Regierung und den europäischen Institutio- Unterwerfung Griechenlands und in Zeiten des rück-
nen immer weitergetrieben wird? Oder ist der Punkt läufigen Zusammenhalts in Europa die europäischen
erst erreicht, wenn die Regierung mehr und mehr Institutionen keine weitere Front eröffnen wollten.
Projekte zusammen mit der konservativen Opposi- Nichtsdestoweniger versuchten die europäischen
tion beschließt, etwa bei Budgetfragen oder wenn es Institutionen, jede ausgabenorientierte Politik der
darum geht, die Kompetenzen der regionalen Regie- portugiesischen Regierung zu bekämpfen, obwohl
rungen zu stärken? Oder gäbe es dann immer noch die Einhaltung der europäischen Defizitkriterien ja
ausreichend Spielraum für soziale Verbesserungen? überhaupt nur aufgrund dieser Politik möglich wurde.
Und wenn der Punkt tatsächlich erreicht ist: Wie lässt «Dies legt nahe, dass die europäischen Autoritären»,
er sich kommunizieren? Wie lassen sich dabei Ängste sofern es ihnen um nachhaltige Finanzpolitik ginge,
vor der Rückkehr einer Rechtsregierung, die popula- sich «ein für alle mal von die Politik der Austerität ver-
ren Hoffnungen auf Reformen durch eine PS-geführte abschieden sollten» (Louçã u. a. 2020, 55).
Regierung und die weitergehenden Erwartungen der Regierung wie radikale Linke in Portugal waren sich
Wähler*innen der Linksparteien konkret austarieren? bewusst, wie gering ihre Macht als Vertreter*innen
Und schließlich hatte sich die radikale Linke auch des- eines kleinen Landes gegenüber der EU ist, sofern sie
wegen nicht direkt an der Regierung beteiligt, weil es keine mächtigeren Verbündeten haben. Die Strate-
jenseits der Rücknahme der härtesten Kürzungsmaß- gie war also nicht der Bruch mit der EU, sondern mit
nahmen kaum gemeinsame Vorstellungen gab und Verbündeten die eigene Machtbasis zu erweitern, um
gibt, was die zukünftigen Entwicklungsperspektiven zusammen mit sozialen Bewegungen Kraft für eine
für das Land angeht. Die soziale Lage breiter Schich- linke Politik «in und gegen» (Wainwright 2019) die EU
ten der Bevölkerung konnte insbesondere in der zu gewinnen. Das Tolerierungsmodell ließ hier auch
Legislatur 2015–2019 verbessert werden und dies hat größere Spielräume zu, sodass die unterschiedlichen
auch zu einer konjunkturellen Erholung beigetragen. Positionen von sozialdemokratischer EU-orientier-
An der strukturellen Schwäche der portugiesischen ter PS und den beiden EU-skeptischen Parteien des
Ökonomie hat sich aber kaum etwas geändert, es Bloco und der PCP offensiv artikuliert werden konn-
fehlt weiterhin an Investitionen (Príncipe 2017). Por- ten (ebenso wie die ablehnende Haltung der Letz-
tugals periphere und wenig produktive Ökonomie teren gegenüber der NATO). Eine Dosis «gesunden
bedürfte einer sozial-ökologischen Industriepolitik, Euroskeptizismus» war höchstwahrscheinlich auch
um wieder eine produktive Basis aufzubauen. Aber förderlich und nötig, um eine Aufweichung der Aus-
die Debatten über die Notwendigkeit einer verän- terität zu befördern (Freire 2021). Und diese Aufwei-
derten strukturellen Basis der Ökonomie, über eine chung der Austerität sollte – wenn auch mit einer über
sozialökologische Industrie- und Dienstleistungspoli- die beiden Tolerierungslegislaturen hin abfallenden
tik oder über eine verallgemeinerte solidarische Öko- Tendenz – ja auch tatsächlich gelingen.
9VOM «REGIERUNGSPARTNER» rungen weiter schwächte und damit der Linken die
AN DEN RAND GEDRÄNGT UND Option erschwerte, ihre Anliegen durch eine Kombi-
BEKÄMPFT nation von parlamentarischem Druck und außerparla-
mentarischen Protesten durchzusetzen.
Trotz innerer Widersprüche war das «portugiesische
Modell» durchaus wegweisend: für eine vorsich-
tige Erneuerung der Sozialdemokratie ohne Bruch, DER BRUCH
für eine sanfte Aufweichung des Austeritätskurses
ohne radikalen Richtungswechsel, und zwar jenseits Im Verlaufe der zweiten Tolerierungslegislatur ver-
der Option einer ungeliebten formalen Koalition mit schoben sich die Kräfteverhältnisse weiter zuunguns-
der radikalen Linken (vgl. Brie/Candeias 2016; Freire ten der Linken, was sich auch in ihrem schwachen
2021). Aber auch für eine radikale Linke, die sich zu Abschneiden und in den Zugewinnen der PS bei den
häufig an der Frage Regierungsbeteiligung oder Kommunalwahlen im September 2021 ausdrückte.
Opposition spaltet und nun intelligente Wege der Im Herbst des Jahres 2021 hatte der Bloco daraufhin
konkreten Verknüpfung beider Prinzipien erproben dann die Zustimmung zum Haushaltsentwurf an Ver-
und so Wirksamkeit entfalten konnte. Für die radikale besserungen im Gesundheitssystem, bei der Rente
Linke allerdings wurde die Arbeit verglichen zur ers- und im Arbeitsrecht geknüpft, um Durchsetzungs-
ten Legislaturperiode in der zweiten ohne formellen fähigkeit zu demonstrieren und sein Profil zu schär-
Vertrag und formelle Arbeitsgruppen mit der Regie- fen. Die PS war jedoch zu keinerlei Zugeständnissen
rung sehr viel schwieriger. bereit und erblickte angesichts günstiger Umfragen
Die veränderten Kräfteverhältnisse im Bündnis mach- eine Gelegenheit, die ungeliebten Partner durch Neu-
ten es jedoch immer schwieriger, der Regierung wahlen und eine eigene Mehrheit loszuwerden. Am
ernsthafte linke Projekte abzutrotzen. Von einem Ende wurde der Ausstieg aus dem «Bündnis» durch
Bündnis auf Augenhöhe konnte keine Rede mehr die Ablehnung des Haushaltsentwurfes der PS im
sein. Bei einer absoluten Mehrheit der Sozialisten Herbst 2021 in den Augen der Öffentlichkeit einer-
wäre eine Fortsetzung des Bündnisses sinnlos, sub- seits zu unvermittelt und andererseits viel zu spät voll-
stanzielle Kompromisse dann nur noch durch Gnade zogen – und nicht freiwillig. Die radikale Linke konnte
der Regierung zu erreichen. Genau das war die einem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, bei dem
Absicht der PS. sie keinerlei eigene Akzente hatte setzen können.
Der Bloco versuchte demgegenüber konsequent, Nach der Ablehnung der Linken kündigte die Regie-
seine wichtigsten Projekte zur Diskussion stel- rung sofort vorgezogene Neuwahlen an, die dann
len – schon um erkennbar zu bleiben und nicht zum am 30. Januar – bei einer hohen Wahlbeteiligung – in
Anhängsel der Regierung zu werden. Sollte die sozia- der historischen Niederlage der Linksparteien mün-
listische Partei zu substanziellen Kompromissen nicht deten. Offensichtlich hatte die Linke den ohne Zwei-
bereit sein, hätte der Bloco mit einer guten Bilanz der fel schwer zu bestimmenden «richtigen Moment»
letzten Jahre erhobenen Hauptes in die Opposition für den Ausstieg verpasst, und bekam ihn nun nicht
gehen können. Für die Grün-Kommunisten gilt dies in mehr überzeugend kommuniziert. Hinzu kam, dass
jedem Fall, da sie für eine Regierungsbildung nume- sie in einen polarisierten Wahlkampf hineingezogen
risch nicht mehr wirklich gebraucht werden und in worden war: «Umfragen hatten ein völlig falsches
der Regierung noch stärker an Glaubwürdigkeit bei Bild einer Pattsituation zwischen PS und rechtslibe-
ihren Wähler*innen verloren hatten. Etliche Stimmen raler PSD gezeigt.» (vgl. Streck 2022) Aus Angst, die
(im Bloco) hatten schon in der ersten Legislatur dazu Rechte könne gewinnen und mit der radikalen rech-
aufgerufen, über mögliche Ausstiegszenarien nach- ten Partei Chega eine neue Regierung bilden, haben
zudenken. Doch dieser Schritt wurde immer wieder viele Wähler*innen des Bloco oder der Kommunis-
verschoben, aus Angst, von der Öffentlichkeit für das ten nun für die PS gestimmt, um zu verhindern, was
Scheitern des Bündnisses verantwortlich gemacht zu zuvor bei den Kommunalwahlen in Lissabon gesche-
werden. Wenig geschah zudem, wie bereits erwähnt, hen war: ein Sieg der Rechten. Die sozialdemokrati-
um eine stärkere Verankerung der Partei in den Vier- sche PS errang im Ergebnis zum zweiten Mal in ihrer
teln und Betrieben anzugehen. Zu sehr dominierte Geschichte mit 117 Parlamentssitzen (von 230) die
die «Regierungs»-, Parlaments- und Medienlogik. absolute Mehrheit. Anders als nach der ersten Tole-
Doch Bloco und Kommunisten meinten noch immer, rierungslegislatur konnten nun aber auch die Rechts-
über die Haushaltspolitik ausreichend Einfluss auf populisten profitieren. Mit Chega hat sich nun auch
die Regierung nehmen zu können, obwohl es keine in Portugal eine derartige Kraft im Parteiensystem
schriftlichen Vereinbarungen mehr gab. Die PS ver- etabliert. Hier mögen Frust über die nachlassenden
suchte hingegen gezielt, die Linke herauszudrängen sozialen Fortschritte in der zweiten Legislatur und der
und ohne sie eine Mehrheit zu erhalten. Die Pande- tolerierungsbedingte Verlust des Protestpartei-Nim-
mie tat ihr Übriges, indem sie die sozialen Mobilisie- bus der Linksparteien ebenso hineingespielt haben
10wie der Unmut über manche Corona-Maßnahmen wählen, um weder als bloßes Anhängsel der Sozial-
der Regierung. demokratie wahrgenommen noch nur für die Defizite
Mit dieser Wahl ist das portugiesische Tolerierungs- eines Regierungshandelns verantwortlich gemacht
modell zumindest vorerst Geschichte. Schade, denn zu werden, dessen Erfolge oft dem stärksten Part-
die erste Legislatur war erstaunlich gut verlaufen ner zugeschrieben werden. Doch trotz der aktuellen
und die radikale Linke hatte aus der Tolerierung her- Wahlniederlage der Linksparteien sollte man das
aus zunächst kaum an Unterstützung verloren. Ohne Tolerierungsmodell auch über Portugal hinaus kei-
vertragliche Vereinbarung, ohne eine überzeugende neswegs grundsätzlich abschreiben, sondern als eine
Strategie zum Ausbau der gesellschaftlichen Ver- strategische Option für eine linke transformatorische
ankerung und aufgrund der durch die Pandemie Politik im Spiel behalten.
verstärkten Flaute sozialer Bewegungen war ihre Es gab also gute Gründe für das Tolerierungsmodell
Ausganslage in der zweiten Legislatur allerdings und diese Form der «Mitregierung» – aber ebenso
schlechter. Von daher konnten weniger Verbesse- wichtig ist es, rechtszeitig den Punkt für einen Aus-
rungen durchgesetzt werden, die der Linken zugute stieg aus einer Regierung zu bestimmen, etwa wenn
geschrieben worden wären. Es bestätigte sich damit der Partner zum Gegner geworden ist oder die Linke
eine Erfahrung aus den bisherigen Tolerierungsversu- überproportional an Wählerunterstützung zu verlieren
chen in anderen Ländern: ohne Vertrag kein Modell. droht. Es gibt die Verantwortung, Dinge für die unte-
Denn ohne Vereinbarung mangelt es an der notwen- ren Klassen und Gruppen der Gesellschaft auch in
digen Verbindlichkeit und an institutionalisierten einer Regierung durchzusetzen. Es gibt jedoch auch
Kanälen der Verhandlung und gemeinsamen Arbeit. die Verantwortung, das Instrument dafür zu erhal-
Das portugiesische Beispiel vermittelt so einerseits ten – die Partei. Denn ohne eine starke radikale linke
wichtige Erfahrungen, wie insbesondere mit einer Partei gibt es für keine der Optionen unterschiedlicher
Tolerierungspolitik progressives Regierungshandeln linker Strategien überhaupt noch eine ausreichende
zu befördern ist und echte Verbesserungen zu errei- Basis.
chen sind. Andererseits lehrt es linke Parteien, dass
es notwendig ist, dabei ein eigenständiges Profil zu Für wertvolle Hinweise bedankt sich der Autor bei
bewahren und den Zeitpunkt eines Ausstiegs klug zu Florian Wilde.
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