Fachgespräch: "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle" am 13.05.2019 - Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Fachgespräch: "Logistik, Ernte,
Pflege & Co.: Faire
Arbeitsbedingungen für alle" am
13.05.2019

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Heike Rabe, Deutsches Institut für
Menschenrechte

Zahlen Arbeitnehmerfreizügigkeit
 Insgesamt 8,9 Millionen aktive EU-28 Migrant_innen
  in 2017 in der EU, davon kamen die meisten aus
  Rumänien (21%), Polen (17%) und Italien (8%)
  (aktiv, d.h. Arbeitnehmer_innen, arbeitssuchend,
  selbstständig zwischen 20 und 64 Jahre)
 Die meisten in absoluten Zahlen, jeweils ungefähr
  ein Viertel davon leben in Deutschland (1. Polen, 2.
  Italien, 3. Rumänien) und Großbritannien; danach
  folgen Spanien, Italien und die Schweiz mit jeweils
  rund 10% und Frankreich 7% (Europäische
  Kommission 2019: 161).

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Entsendung
 2,8 Mio. entsendete Personen waren 2017 in der EU
  registriert; 22% Anstieg im Vergleich zum Vorjahr;
 Deutschland hat im EU-Vergleich die meisten (427.175)
  empfangen. Es folgen Frankreich (241.363) und Belgien
  (167.335) (vgl. Europäische Kommission 2019: 19).
 Nach Deutschland wurden in 2017 die meisten Personen
  aus Polen (114,979), Slowenien (71,219) und der Slowakei
  (42,180) entsendet (vgl. Pacolet/De Wispelaere 2018: 24).
 Die meisten der entsendeten Personen sind mit
  Dienstleistungen im Baugewerbe beschäftigt. In
  Deutschland betrifft das 51,6% (vgl. Pacolet/De Wispelaere
  2018: 32).

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Zahlen Ausbeutung – kaum verlässliche
Aussagen
 Behörden
      – FKS: 2018: 2.744 Fälle Mindestlohnunterschreitungen
 Teil der spezialisierten Beratungsstellen
      – circa 9.000 Beratungsfälle in 2017; Lohnfragen mehr
        als ¼ der Anfragen
 Andere Anlaufstellen zählen Ausbeutung nicht,
  z.B.
      –      Migrantenselbstorganisationen
      –      Migrationsberatung
      –      Bahnhofsmission
      –      Wohnungslosenhilfe
      –      kirchliche Anlaufstellen
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Untersuchung DIMR Menschenrechtsbericht an
 den Bundestag
 schwere Arbeitsausbeutung: Arbeitsbedingungen, die
  in einem auffälligen Missverhältnis zu den
  Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen,
  welche der gleichen oder einer vergleichbaren
  Beschäftigung nachgehen
 35 ArbeitsmigrantInnen
 14 ExpertInnen aus Beratungsstellen, Wissenschaft
  (10 Bundesländern)
 Fokus auf Durchsetzen von Lohnansprüchen
    – Großes Machtgefälle Arbeitnehmer/Arbeitgeber: Angst
      vor Kündigung/um zukünftige Jobs, Rechtsunkenntnis,
      Sprache, Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe, keine
      oder manipulierte Beweise, Isolation, wenig Kontrollen
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Durchsetzen von Lohnansprüchen

      Interviewpartner_innen
      – 12 von 35 Verfahren vor Arbeitsgericht
      – 8 Urteil oder Vergleich
      – 1 Teil des Geldes erhalten

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Maßnahmen – Gesamtbündel
 Gesetzlich normierte Informationspflichten über
  Rechte und Anlaufstellen bei Kontrollen +
  Schutzraum (Unterhalt + Aufenthalt), um über
  Verfahren gegen Arbeitgeber nachdenken zu
  können (z. B. wie § 59 Abs. 7 AufenthG)
 Beweislastumkehr
      – für Grund der Kündigung auf Arbeitgeber
      – gesetzliche Vermutung, dass Arbeitsverhältnis 3
        Monate bestand (z. B. wie § 98a AufenthG für
        Migrant_innen ohne Arbeitserlaubnis)
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Maßnahmen - Gesamtbündel

 Dokumentationspflichten (derzeit u.a. für
  Arbeitszeiten z.B. Bau, Fleischindustrie,
  Diskussion Paketzusteller)
 Leitlinien für Beratungshilfeschein und
  Prozesskostenhilfe
 Stellvertretende Klagemöglichkeiten

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Vielen Dank!