PREIS- / LEISTUNGS-VERZEICHNIS - Deutschland zum Spartarif - Gültig ab 1. Januar 2021 - Cuxland ...
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Deutschlandweit – günstig, pünktlich und zuverlässig. Ist es nicht schön, sich einfach mal um nichts Gedanken zu machen? Ihre Mitarbeiter verbringen täglich viel Zeit damit, Ihre Korrespondenz abzuwickeln. Für jeden Brief muss das passende Porto ermittelt werden, um dann frankiert und bei der Deutsche Post AG eingeliefert zu werden. Als Versandoptimierer ermitteln wir stets den für Sie effizientesten Zustellweg. Die Zustellung Ihrer Sendungen erfolgt wahlweise über eigene Zustellstrukturen oder aber auch durch Kooperationspartner und die Deutsche Post AG, um Ihre Sendung pünktlich, günstig und zuverlässig zuzustellen. Im Ergebnis erzielen Sie immer eine Ersparnis. CITIPOST Cuxland und Verbundpartner Cuxhaven � � Bremerhaven � Rotenburg Oldenburg � � Bremen Osnabrück � � Hannover Hameln � � Hildesheim � Bielefeld � Goslar � Göttingen Sie möchten mehr über unsere Services erfahren? Dann lassen Sie uns darüber sprechen. Frank Steffens | Geschäftsführer CITIPOST Cuxland | Hadler Zeitungsvertriebs GmbH Tel. 04721/585-227 | E-Mail: fsteffens@cuxonline.de 2
Darum sind WIR IHR richtiger Partner Preisvorteil Sie sparen deutschlandweit mit jedem von Ihnen versendeten Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief. Individuelle Lösungen Wir bieten Ihnen maßgeschneiderte Lösungen durch persönliche Kundenbetreuung. Zeitersparnis Binden Sie keine Mitarbeiterressourcen für das Frankieren Ihrer Post und das Einliefern der Sendungen bei der Deutsche Post AG. Gegen eine geringe Gebühr holen wir Ihre deutschland- und weltweiten Post- sendungen in Ihren Geschäftsräumen ab. Frankierservice Sparen Sie sich die Kosten für Maschinen, Material und Personal. Liquiditätsvorteil Unsere Leistungen berechnen wir nachträglich in einer übersichtlichen Monatsrechnung. Regionale Verbundenheit Wir sind mit unserem Standort in Cuxhaven ein regional verwurzeltes und mittelständisches Unternehmen. 3
Standardleistungen CITIPOST Karte CITIPOST Standard Gewicht: 2 bis 20 g Gewicht: bis 20 g Länge: Breite: 140 bis 235 mm 90 bis 125 mm 0.60 € Länge: Breite: 140 bis 235 mm 90 bis 125 mm 0.67 € Höhe: bis 5 mm Deutsche Post AG 0.80 € CITIPOST Kompakt CITIPOST Groß Gewicht: bis 50 g Gewicht: bis 500 g Länge: Breite: 100 bis 235 mm 70 bis 125 mm 0. 80 € Länge: Breite: 100 bis 353 mm 70 bis 250 mm 1.32 € Höhe: bis 10 mm Deutsche Post AG 0.95 € Höhe: bis 20 mm Deutsche Post AG 1.55 € CITIPOST Maxi CITIPOST Maxiplus Gewicht: bis 1.000 g Gewicht: bis 2.000 g Länge: Breite: 100 bis 353 mm 70 bis 250 mm 2. 30 € Länge: Breite: 100 bis 353 mm 70 bis 250 mm 4.90 € Höhe: bis 50 mm Deutsche Post AG 2.70 € Höhe: bis 50 mm Zusatzleistungen (Kosten fallen zusätzlich zum Beförderungsentgelt der Briefsendung an) Einschreiben Einschreiben-Einwurf: Einschreiben sind dokumentierte Einschreiben sind doku- Sendungen, deren Zustellung vom Zusteller und/oder Empfänger mentierte Sendungen, durch Unterschrift quittiert wird. Dadurch bietet deren Zustellung vom Zusteller und/oder das Einschreiben einen besonderen Sicherheits- nachweis. 20 € 2. Empfänger durch Unter- schrift quittiert wird. Einschreiben-Übergabe: Zustellung erfolgt Dadurch bietet das durch Übergabe an den Adressaten oder eine andere Einschreiben einen beson- deren Sicherheitsnachweis. empfangsberechtigte Person und wird vom Empfänger durch Unterschrift dokumentiert. 2.55 € An wen darf die Sendung übergeben werden? Einschreiben-Rückschein: Zustellung erfolgt durch Übergabe Den Adressaten, seinen an den Adressaten oder eine andere empfangsbe- gesetzlichen Vertreter, einen von ihm Bevoll- mächtigten, einen rechtigte Person und wird vom Empfänger und Zustel- ler durch Unterschrift dokumentiert. 70 € 4. Mitbewohner der Woh- nung, eine in der Wohnung Einschreiben-Rückschein eigenhändig: oder Firma beschäftigte Zustellung erfolgt durch ausschließliche Übergabe an Person, in Gemein- den Adressaten oder eine besonders bevoll- schaftseinrichtungen: den Leiter der Einrichtung. mächtigte Person und wird vom Empfänger und Zusteller durch Unterschrift dokumentiert. 6.85 € Alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und nur gültig innerhalb Deutschlands. Bei vermittelten Aufträgen an die Deutsche Post AG gelten die Beförderungsbedingungen und AGB der Deutsche Post AG. 4
Waren- und Büchersendungen Warensendungen sind Proben, Muster oder Büchersendungen sind Bücher, Broschüren, Gegenstände, die ihrer Natur nach als Waren anzu- Notenblätter und Landkarten. Bücher und Broschü- sehen sind. Ihrer Warensendung können Sie kurze ren haben einen Einband oder Umschlag und sind Beilagen beifügen, die Angaben über die Kenn- an der Seite fest zusammengehalten. Als Beilage zeichen des Inhalts enthalten oder die Rechnungen können Sie die Rechnung, Zahlungsvordrucke, einen oder Zahlungsvordrucke sind. Rückantwortumschlag oder eine Leihkarte beifügen. Die Bezeichnung Warensendung ist vorne auf der Die Bezeichnung Büchersendung ist vorne auf der Sendung anzubringen. Sendung anzubringen. Warensendung Groß (Gewicht bis 500 g) Büchersendung Groß (Gewicht bis 500 g) Länge: 100 bis 353 mm Länge: 100 bis 353 mm Breite: 70 bis 250 mm Höhe: bis 50 mm 90 € 1. Breite: 70 bis 250 mm Höhe: bis 50 mm 90 € 1. Warensendung Maxi (Gewicht bis 1000 g) Büchersendung Maxi (Gewicht bis 1000 g) Länge: 100 bis 353 mm Länge: 100 bis 353 mm Breite: 70 bis 250 mm Höhe: bis 50 mm 20 € 2. Breite: 70 bis 250 mm Höhe: bis 50 mm 20 € 2. Nationaler Versand von Päckchen und Paketen Päckchen (Gewicht bis 2 kg) Paket M (Gewicht bis 5 kg) Länge: bis 60 cm Länge: bis 120 cm Breite: bis 30 cm Höhe: bis 15 cm 4.50 € Breite: bis 60 cm Höhe: bis 60 cm 6.49 € Paket L (Gewicht bis 10 kg) Paket XL (Gewicht bis 31,5 kg) Länge: bis 120 cm Länge: bis 120 cm Breite: bis 60 cm Höhe: bis 60 cm 9.49 € Breite: bis 60 cm Höhe: bis 60 cm 17.49 € Alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und nur gültig innerhalb Deutschlands. Bei vermittelten Aufträgen an die Deutsche Post AG gelten die Beförderungsbedingungen und AGB der Deutsche Post AG. 5
CITIPOST Infomail Mit unserem Produkt CITIPOST INFOMAIL können Sie Ihre Kunden gezielt mit adressierten Werbesendungen und Katalogen erreichen. Zudem sparen Sie hier kräftig gegenüber dem Standardversand. Bitte beachten Sie folgende Voraussetzungen: Das können Sie versenden: Diese Sendungen sind vom Massenversand ausgeschlossen: • Angebote, die zum Ziel haben, Kunden zum Kauf oder zur Nutzung von Produkten und Dienst- • Markt- und Meinungsforschung leistungen zu motivieren; Beifügung von Gratis- • Allgemeine Kundeninformationen, z.B.: proben, -mustern und -werbeartikeln möglich AGB-Änderungen, Reiseunterlagen • Imagewerbung, Parteienwerbung (u.a. Voucher), Bestellbestätigungen, Informationen • Einladungen zur Teilnahme an Veranstaltungen über Preisanpassungen (z. B. Stadtfeste, Ausstellungen) oder Gewinnspielen • Rückrufaktionen • Mitteilungen im Rahmen von Bonusprogrammen • Konkrete Nutzungshinweise von z.B. Kreditkarten, in Verbindung mit Angeboten Versicherungen (Schutzbriefe), zu einem • Kundenmagazine bestehenden Vertrag • Spendenaufrufe • Vertragslaufzeiten, -änderungen, -kündigungen • Glückwünsche • Öffentliche Bekanntmachungen oder Mitteilungen • Kundenkarten • Abfragen und Anforderungen • Jahres- und Geschäftsberichte Das muss gleich sein: • Reine Preislisten • Inhalt, Gewicht und Format • Bescheide • Beschaffenheit und Gestaltung der Umhüllung • Einladungen zu Jahreshaupt-, Aktionärs-, Mitgliederversammlungen Damit sich die Sendungen zur • Wahlbenachrichtigungen maschinellen Lesung und zur • Mitgliederausweise automatischen Verarbeitung eignen, • Publikationen (Abo- und Presseerzeugnisse) müssen folgende Voraussetzungen • Mitarbeiterzeitungen gegeben sein: • Einladungen an Mitarbeiter • Verwendung der korrekten PLZ (ohne Länderkennung) • Informationen über Umfirmierungen, Geschäftsübernahmen, • Schriftgröße 10 bis 12 pt Firmenumzug, • keine Hand-, Schattier,- Kursiv Änderung von Ansprechpartnern / und Fettschriften Zuständigkeiten / Geschäftszeiten o.ä. • korrekter Zeilenabstand • ohne Umhüllung mindestens 100 Gramm Sendungsgewicht Um die Einhaltung der Inhaltsanforderungen zu überprüfen, behalten wir uns vor, • farbige Umschläge sind mit Adressetiketten verschlossene Sendungen stichprobenweise zu versehen zu öffnen. Komplettservice für Ihre Werbesendung (Infomail / Dialogpost): Gerne kümmern wir uns, mit unseren Agentur- und Druckdienstleistern, auch um die Erstellung ihrer Infopost. Wir bieten Ihnen damit einen Komplettservice von der Anfangsidee, Gestaltungsarbeit, Druck und Kuvertierung, bis zur Zustellung. Sprechen Sie uns an. Gerne erstellen wir Ihnen ein attraktives Angebot. 6
CITIPOST Infomail Preise Infomail Standard Um die günstigen INFOMAIL-Konditionen zu Gewicht: gestaffelt bis 50 g Länge: 140 bis 235 mm erhalten, beachten Sie bitte folgendes: Breite: 90 bis 125 mm Höhe: bis 5 mm Ihre Sendungen müssen verschlossen und maschi- bis 20 g: 0,30 € bis 50 g: 0,35 € nenverarbeitbar sein. Ihre Sendungen sind in posta- lisch auf- oder absteigender Reihenfolge sortiert. Mindestmengen Infomail Groß 200 Sendungen für eine Leitregion (Überein- Gewicht: gestaffelt bis 1000 g Länge: 140 bis 235 mm stimmung der ersten beiden Postleitzahlen) Breite: 90 bis 250 mm Höhe: bis 30 mm 5.000 Sendungen deutschlandweit bis 20 g: 0,45 € bis 500 g: 0,79 € bis 100 g: 0,58 € bis 1000 g: 0,92 € Ein offenes Muster der Sendung ist der bis 250 g: 0,72 € Einlieferung beizulegen. Zuschlag Zuschlag Infomail EASY: bei nicht automationsfähigen Sendungen 0.05 € Deutschlandweit Kleinmengen von 500 bis 4999 Sendungen 0.15 € Adressrecherche Infomail: Um Ihre Kundendaten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten, können Sie uns zusätzlich zum Massenversand mit der Recherche der nicht zustellbaren Sendungen beauftragen. Das Entgelt gilt je recherchierte Sendung und beinhaltet die Rückführung an den Auftraggeber. 0.50 € Handlingpauschale Infomail: Sendungen, die im Netz der Deutsche Post AG zugestellt werden, werden mit einer Handlingpauschale pro Sendung beaufschlagt. 0.10 € Achtung: Sparen Sie durch Pre-Codierung! Bitte sprechen Sie uns dazu gerne an. Weitere Zusatzleistungen Postfachleerung: Innerhalb der Stadt Cuxhaven oder in Hadeln leeren wir Ihr bei der Deutsche Post AG eingerichtetes Postfach und liefern Ihnen den Inhalt des Postfaches in den Vormittagsstunden in Ihre Geschäftsräume. Monatlicher Preis: 117.-€ Servicepauschale: Diese Servicepauschale umfasst die Abholung, Frankierung und Portoverauslagung. Sollten Sie zusätzliche Abholungen wünschen, teilen Sie uns diese zur besseren Planbarkeit bitte taggleich bis 11:00 Uhr mit. 2.70 € Postzustellungsauftrag: Die Zustellung behördlicher Dokumente gemäß ZPO. Der Postzustellungsauftrag ist nur für Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher vorgesehen. 3.19 € CITIPOST Lieferservice: Versand von verpackten und adressierten Waren (bis 5 kg) Zustellung von Waren in der PLZ 27472, 27474, 27476, 27478 (Stadt Cuxhaven), sowie 21762 (Stadt Otterndorf), 21745 (Stadt Hemmoor), 21781 (Cadenberge), 21769 (Börde Lamstedt): Pauschale je Warensendung bis 5 kg 4.50 € 7
Richtig gestalten Bei der Gestaltung Ihrer Briefsendungen achten Sie bitte auf die definierten Zonen der Anschriftenseite, um zu vermeiden, dass die von uns aufgespendeten Label Ihre Daten überdecken. Insbesondere die Bemaßung der Frankierzone gilt auch für alle anderen Arten von Briefsendungen wie Großbriefe, Postkarten, etc. Richtig adressieren Damit Ihre Sendungen ihr Ziel pünktlich erreichen, gestalten Sie Ihre Anschriften bitte wie nachfolgend beschrieben. Idealer Weise erstellen Sie Ihre Anschriften maschinell. So werden Ihre Sendungen schneller von der Sortiertechnik erkannt und müssen nicht manuell nachbearbeitet werden. NATIONALE BRIEFSENDUNGEN Herr Anrede optional Max Mustermann Name Geestemünde Ortsteil optional Am Grollhamm 4 Straßenangabe mit Hausnummer 27574 Bremerhaven Postleitzahl und Bestimmungsort ohne Länderkennung INTERNATIONALE BRIEFSENDUNGEN Herr Anrede optional Max Mustermann Name Geestemünde Ortsteil optional Am Grollhamm 4 Straßenangabe mit Hausnummer 6330 CHAM Postleitzahl und Bestimmungsort in Versalien und ohne Länderkennung SCHWEIZ Länderbezeichnung in deutscher, französischer oder englischer Sprache 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hadler Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH GmbH für den Geschäfts- bereich Postdienstleistungen unter der Marke CITIPOST 1. GELTUNGSBEREICH (3.2) Die an CITIPOST übergebenen oder von CITIPOST über- (1.1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge nommenen Sendungen, werden einer Versandoptimie- über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sen- rung durch CITIPOST zugeführt. CITIPOST steht es frei, dungen durch die CITIPOST Cuxland (im folgenden CITI- verschiedene Zustellnetze zu nutzen. Sofern Sendungen POST) im Inland einschließlich besonders vereinbarter über die Deutsche Post AG befördert werden, kommt der Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesonde- Beförderungsauftrag zwischen dem Absender und der re folgende Produkte und Leistungen: Briefe, Postkarten, Deutschen Post AG zustande. CITIPOST handelt in diesem und weitere Briefsendungen, Büchersendungen, Kataloge Falle lediglich als Versandoptimierer. und weitere briefähnliche Sendungen, Einschreiben aller (3.3) Die CITIPOST ist berechtigt, auch Konsolidierungsunter- Art, Anschriftenprüfung sowie weitere Zusatzleistungen, nehmen zum Zwecke der Bündelung und Vorsortierung Nachsendung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. sowie Einlieferung dieser Sendungen bei der Deutschen Post AG zu beauftragen. Eine, auch nur anteilige, Weiter- (1.2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Preis- und Leistungs- gabe möglicher Konsolidierungsvergütungen an den Auf- verzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. traggeber ist nicht geschuldet. (1.3) Die CITIPOST versteht sich als Versandoptimierer der gesamten Ausgangspost des Kunden. 4. RECHTE UND OBLIEGENHEITEN DES ABSENDERS (4.1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonde- 2. VERTRAGSVERHÄLTNIS rer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn (2.1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB diese in der in der Preisliste festgelegten Form erfolgen werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertra- (Vorausverfügungen). Der Absender hat jedoch keinen ges zwischen CITIPOST und dem Absender begründet. In Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er CITIPOST der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt. Die Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von CITI- §§ 418 und 419 HGB gelten nicht. POST nach Maßgabe der vorliegenden AGB und unter Be- (4.2) Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB achtung der gesondert geschlossenen Rahmenverträge nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von zustande. Von den AGB abweichende Bedingungen sind CITIPOST ist ausgeschlossen. schriftlich zu vereinbaren. (4.3) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von (2.2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich Ihrer Beschaffen- CITIPOST über Möglichkeiten informieren zu lassen, die heit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, nicht der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung oder Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen diesen AGB, so steht es CITIPOST frei: die Annahme der Leistung seitens CITIPOST über die in Punkt 9 getroffene Sendung zu verweigern oder eine bereits übergebene/ Regelung hinaus gedeckt ist. übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abho- lung bereit zu halten oder diese ohne Benachrichtigung 5. INHALTSGLEICHE SENDUNGEN des Absenders zu befördern und ein entsprechendes (5.1) Inhaltsgleiche Sendungen werden bei CITIPOST unter der Nachentgelt zu erheben. Bezeichnung InfoMail zusammengefasst. (2.3) Das Recht von CITIPOST, ein Vertragsangebot abzuleh- (5.2) Für inhaltsgleiche Sendungen gelten folgende Besonder- nen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung heiten: gesonderte Preisliste, Post muss getrennt von der entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt. Tagespost deklariert und in der speziellen Einlieferungs- (2.4) Der Absender kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich liste eingetragen werden, Zustellzeitfenster von bis zu vier Werktagen, nicht zustellbare Sendungen werden Vertragsschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, nicht recherchiert und auch nicht an den Auftraggeber zu- Haftung etc. aus der unbeanstandeten Annahme und rückbefördert, sofern hierüber keine Sondervereinbarung Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit getroffen worden ist. einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Abschnitt 6 Abs. 6.1 oder eine unter Abs. 2.2 fallende Beschaffenheit 6. ZUSTELLUNG hinweist oder in sonstiger Weise darauf verwiesen hat. (6.1) Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts ander- (2.5) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung weitiges zwischen CITIPOST und dem Empfänger verein- kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von bart ist (Lagerung, Nachsendung etc.) und der Absender CITIPOST geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die ver- durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und traglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z. B. Haus- Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des briefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Absenders bleiben im Falle des Satzes 2) unberührt. Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die CITIPOST gegenüber schriftlich zum Empfang der Sen- 3. VERTRAGSGEGENSTAND dung bevollmächtigt ist (Postbevollmächtigter/Postemp- (3.1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen fangsbeauftragter), erfolgen. CITIPOST liefert Sendun- des Absenders von einem oder mehreren Übernahmeort/ gen mit den Zusatzleistungen „Übergabe-Einschreiben en zu den/dem vom Absender definierten Zielort/en. und „Eigenhändig” nur gegen Empfangsbestätigung und 9
Quittung der Übergabe ab. Sie behält sich vor, diesen (Gelegenheitskunden) gegen Vorkasse. Insoweit finden Nachweis auch für andere Sendungen zu verlangen. diese AGB im Übrigen Anwendung. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangs- (6.9) Eine Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht berechtigte persönlich bekannt ist. geschuldet. (6.2) Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Absatz 6.1 7. BEFÖRDERUNGSVORBEHALT genannten Weise möglich, so kann sie mit Ausnahme von Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig” einem (7.1) CITIPOST ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfän- zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beför- ger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und derung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter, der in bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit der Anschrift angegebenen Wohnung, der Inhaber einer Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden Schließfachanlage und die in seinem Betrieb beschäftig- können. ten Personen sowie andere in den Räumen des Empfän- (7.2) Bei Verweigerung der Beförderung werden die Sendun- gers anwesende Personen, von denen den Umständen gen grundsätzlich unfrei zu Lasten des Versenders an den nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang Abholort zurückbefördert. Sämtliche Gefahren gehen in der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern diesem Fall mit dem Zeitpunkt der Feststellung der fehlen- zählen außer bei „Einschreiben” auch Hausbewohner und den Voraussetzungen zu Lasten des Absenders. Nachbarn des Empfängers. Sendungen mit der Zusatzleis- 8. ENTGELT tung „Eigenhändig” werden neben dem Empfänger nur einem besonders Bevollmächtigten ausgehändigt. (8.1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Versenders gegenüber (6.3) Ist eine Ablieferung nach den Absätzen 6.1 und 6.2 nicht CITIPOST gilt das jeweils aktuell gültige Preis- und Leis- möglich, so unternimmt CITIPOST einen weiteren kosten- tungsverzeichnis. losen Zustellversuch an dem 2. nachfolgenden Werktag. Dies gilt auch dann, wenn CITIPOST eine Ablieferung (8.2) Die dem Absender entstehende Verbindlichkeit ist unver- aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer züglich nach Erhalt der Abrechnung zu begleichen. Gefahren (z. B. freilaufender Hund) am Ablieferungsort (8.3) CITIPOST ist berechtigt, Absendern, deren Postsen- nicht zumutbar ist. dungen nicht maschinenlesbar sind, für solche Post- (6.4) Unzustellbare Sendungen werden an den Absender unter sendungen, die zur Zustellung an die Deutsche Post AG Mitteilung der Nachsendeadresse – sofern eine solche vom übergeben werden müssen, dem Absender die für die Empfänger mitgeteilt wurde – zurückbefördert. Sendungen Beförderung von der Deutschen Post AG erhobenen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person Gebühren in Rechnung zu stellen. i. S. d. Absätze 6.1 und 6.2 angetroffen, die Annahme ver- 9. REKLAMATIONEN weigert wird, der Empfänger nicht ermittelt werden kann. (9.1) Die Zustellgeschwindigkeit richtet sich nach der Vorgabe Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesell- Briefsendungen müssen – mit Ausnahme der Sendungen, schaften, Gemeinschaften oder an Personen in Gemein- die als Infopost / Infobrief deklariert sind – im Jahres- schaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen gelten durchschnitt mindestens 80 vom Hundert an dem ersten als unzustellbar, wenn CITIPOST gegenüber keine Person auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 vom schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist. Hundert bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgen- (6.5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Absät- den Werktag ausgeliefert werden. Eine Beanstandung zen 6.1 bis 6.3 geregelten Weise an den Absender abgeliefert bezüglich einer verspäteten Zustellung ist daher erst ab werden, ist CITIPOST zur Öffnung berechtigt. Ist der Absen- dem dritten Werktag auf den Einlieferungstag möglich. der oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abge- zumutbar, ist CITIPOST nach Ablauf von sechs Wochen zur liefert worden ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut kann. kann CITIPOST vor Ablauf der Frist vernichten. (9.2) Reklamationen über Mängel in der Zustellung müssen vom (6.6) Bei falscher Schreibweise der Empfängeradresse, fal- Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem dieser vom schen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verwei- Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegen- gerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten über CITIPOST geltend gemacht werden, da anderenfalls Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewähr- keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesse- leistet werden. Die Sendung wird in diesen Fällen unter rung durch CITIPOST besteht. Reklamationen, die später Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Absender als eine Woche nach Zustellende eingehen, können gene- zurück befördert. rell nicht mehr berücksichtigt werden. (6.7) Sollte der Empfänger nicht vorhanden sein, erfolgt durch (9.3) Eine feste Bearbeitungszeit und Rückmeldefrist ist dem CITIPOST die Ermittlung der korrekten Adresse. Innerhalb Kunden nicht geschuldet. Empfänger, an seinen Ehegatten des CITIPOST-eigenen Zustellgebietes erfolgt die erneu- oder an eine Person, die CITIPOST gegenüber schrift- te Zustellung ohne Aufpreis. Ansonsten erfolgt die Rück- lich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Post- gabe mit neuer Anschrift an den Absender unter Berech- bevollmächtigter / Postempfangsbeauftragter), erfolgen. nung des vereinbarten Entgelts. CITIPOST liefert Sendungen mit den Zusatzleistungen (6.8) Soweit das Beförderungsentgelt für die CITIPOST „Übergabe-Einschreiben und „Eigenhändig” nur gegen durch die Wertzeichen, beispielsweise Briefmarken, Empfangsbestätigung und Quittung der Übergabe ab. Sie gezahlt wird, dienen diese Wertzeichen für die Annah- behält sich vor, diesen Nachweis auch für andere Sendun- me von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen gen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn (z. B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) für Kunden der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist. 10
10. HAFTUNG (11.3) Von CITIPOST eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur (10.1) CITIPOST haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Einhaltung der Absätze 11.1 und 11.2 entsprechend durch Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer CITIPOST verpflichtet und überwacht. Leute oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder in dem 12. RÜCKTRITTSRECHT / KÜNDIGUNG Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit (12.1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom eintreten werde, begangen hat (§ 435 HGB). Die Haftung ist insoweit begrenzt auf vertragstypische Fälle. Die Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. nachfolgenden Absätze finden auf Haftungsfälle dieser Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die Art keine Anwendung. nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insol- venz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleich- (10.2) Die Haftung von CITIPOST für die Überschreitung der verfahren des Versenders. Hat CITIPOST den wichtigen Lieferfrist und sonstiger Abweichungen in der Zustellung Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der ist auf den einfachen Betrag des Beförderungsentgeltes CITIPOST gegenüber dem Versender für die noch nicht (Erstattung des Entgelts) begrenzt. Die Geltendmachung erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Versender weiterer Schadenersatzansprüche, mit Ausnahme der den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbescha- ins Abs.1 aufgeführten Fälle, ist ausgeschlossen. Sollten det etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin nachweislich übergebene Poststücke beschädigt worden erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der sein oder verloren gegangen sein, so beschränkt sich die dem Vertrag zugrunde liegenden Preisliste der CITIPOST Haftung auf maximal € 25,55, es sei denn, CITIPOST kann zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des gesamten Auf- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. tragswertes, es sei denn, der Versender weist nach, dass Der Auftraggeber ist verpflichtet, CITIPOST darauf hinzu- Kosten in geringerer Höhe entstanden sind. weisen, falls der Wert eines Poststücks € 25,55 übersteigt bzw. falls bei Verlust eines Poststücks ein Schaden von (12.2) Ereignisse höherer Gewalt und von CITIPOST nicht zu mehr als € 25,55 droht. vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. (10.3) Im Übrigen ist die Haftung von CITIPOST für Schäden, die Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegs- auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, ähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, die sie, einer ihrer Leute oder ein Erfüllungsgehilfe fahr- Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und lässig begangen hat, insbesondere bei Verlust, Beschä- Rohstoffmangel etc. berechtigen CITIPOST auch inner- digung und nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung auf halb des Verzuges-, die Beförderung um die Dauer der unmittelbare vertragstypische Schäden begrenzt. Soweit in diesen AGB, insbesondere in den nachfolgenden Absät- Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur zen, nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für diese vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwe- Haftungsfälle die einschlägigen Vorschriften des HGB. rung kann CITIPOST wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht (10.4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung ent- zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig standene Begleit- und Folgeschäden haftet CITIPOST nicht. davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei (10.5) Die Haftung von CITIPOST für Verlust, Beschädigung oder CITIPOST oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Mängeln bei der Einziehung von Geld ist bei Zusatzleistun- Ausübung dieses Rechtes durch CITIPOST begründet kei- gen gemäß der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preis- ne Schadensersatzansprüche des Versenders. Abschnitt liste auf einen Höchstbetrag von jeweils € 25,55 begrenzt. 9 Abs. 9.1 bleibt unberührt. (10.6) Darüber hinaus ist die Haftung von CITIPOST ausge- (12.3) In den Fällen des Absatzes 12.2 ist der Versender seiner- schlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelun- seits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er gen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Neben- nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch pflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche. ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzö- (10.7) Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann CITIPOST im Fal- gerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt le des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung bezüglich der von CITIPOST bereits erbrachten Teilleis- der ihrer nach den vorstehenden Absätzen geleisteten tungen ist ausgeschlossen. Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht. 13. SONSTIGE REGELUNGEN (10.8) Wird durch den Versender bei Vertragsschluss ein (13.1) Ansprüche gegenüber CITIPOST können weder abgetre- Warenwert bestimmt, verbunden mit dem Auftrag an ten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprü- CITIPOST, eine entsprechende Transportversicherung che auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungs- abzuschließen, gelten ergänzend die Bedingungen des oder der Versicherer. entgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können. (10.9) Von den Absätzen 10.2 bis 10.8 abweichende Vereinbarun- gen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen CITIPOST (13.2) Für einen zwischen CITIPOST und dem Versender und dem Versender schriftlich getroffen worden sind. geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch 11. BRIEF- UND POSTGEHEIMNIS, DATENSCHUTZ wenn CITIPOST ihnen nicht ausdrücklich widersprochen (11.1) CITIPOST verpflichtet sich, im Rahmen der gesetzlichen hat. Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheim- 14. GERICHTSSTAND nisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen daten- schutzrechtlichen Bestimmungen. CITIPOST wird ihren (14.1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Perso- Verpflichtungen auferlegen. nen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträ- (11.2) CITIPOST wird über bekannt gewordene interne Angele- gen ist Cuxhaven. genheiten der Versender Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung. CUXHAVEN, JANUAR 2021 11
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