Medienkonferenz Überparteiliches Komitee gegen ECOPOP
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Medienkonferenz
Überparteiliches Komitee gegen ECOPOP
Medienkonferenz zum Kampagnenstart vom
Montag, 20. Oktober 2014, 13.30 Uhr
Medienzentrum, Bundesgasse 8, 3003 BernBern, 15. Oktober 2014 Einladung zur Medienkonferenz ECOPOP: Absurd und schädlich Überparteiliches Komitee „ECOPOP Nein!“ stellt die Kampagne vor Sehr geehrte Damen und Herren Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlagen“ ab. Mit der Einführung einer starren Zuwanderungsquote setzt die Initiative die Bilateralen Verträge definitiv aufs Spiel und schottet die Schweiz völlig vom europäischen Markt ab. Dabei gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie zehntausende daran anknüpfende Arbeitsplätze. Schliesslich verpulvert Ecopop mit der Forderung nach einem Umbau der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unnötig Millionen und setzt stattdessen wichtige, langjährige Projekte aufs Spiel. Um Ihnen unsere Positionen im Detail zu präsentieren, laden wir Sie gerne zu einer Medienkonferenz ein. Diese findest statt am Medienkonferenz Montag, 20. Oktober 2014, 13.30 Uhr Medienzentrum, Konferenzsaal, Bundesgasse, Bern Referentinnen und Referenten: › Nationalrätin Petra Gössi, FDP SZ › Nationalrat Hans Grunder, BDP BE › Nationalrätin Tiana Angelina Moser, glp ZH › Nationalrat Guillaume Barazzone, CVP GE › Nationalrätin Marianne Streiff, EVP BE › Nationalrat Hansjörg Walter, SVP TG Gerne stehen wir Ihnen für Fragen zur Verfügung! Freundliche Grüsse Matthias Leitner Michael Köpfli Kampagnenleiter FDP.Die Liberalen Stv. Generalsekretär glp Kontakt für organisatorische Belange: › Matthias Leitner, Kampagnenleiter FDP.Die Liberalen, 031 320 35 33, 079 794 32 39 › Michael Köpfli, Stv. Generalsekretär Grünliberale, 079 743 30 89 › Arnaud Bonvin, secrétaire romand PLR.Les Libéraux Radicaux, 031 320 35 35, 079 277 71 23
Medienmitteilung 20. Oktober 2014 Absurd und schädlich: Breites Komitee gegen Ecopop Heute ist das breit abgestützte Komitee „Ecopop NEIN“ in Bern vor die Medien getreten. Ausnahmslos alle Mitte- und bürgerlichen Parteien lehnen die absurde und schädliche Initiative ab. Eine starre Zuwanderungsquote würde die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und damit unseren Wohlstand gefährden und uns in Europa komplett isolieren. Gleichzeitig lehnt das Komitee die absurden entwicklungspolitischen Forderungen und damit die Einmischung in die Bevölkerungspolitik anderer Staaten vehement ab. „Wenn unseren Unternehmen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, verlassen sie die Schweiz. Ecopop gefährdet zehntausende von Arbeitsplätzen“, betonte FDP-Nationalrätin Petra Gössi. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative vom Februar lasse Ecopop keinen Spielraum offen, die starren Forderungen wären für die hiesige Wirtschaft fatal. Da Ecopop weder auf die Bedürfnisse der Unternehmen noch auf die demografische Entwicklung Rücksichten nehme, würden auf dem Arbeitsmarkt riesige Lücken aufgerissen. Die grünliberale Nationalrätin Tiana Angelina Moser thematisierte das grüne Mäntelchen von Ecopop und unterstrich, dass die Initiative der Umwelt nichts nützt: „Echten Umweltschutz betreiben wir, indem wir unseren Ressourcenverbrauch senken und nicht indem wir die Grenzen schliessen. Für die Umwelt macht es keinen Unterschied, auf welcher Seite der Grenze CO 2 oder Schadstoffe ausgestossen werden.“ Stark betroffene KMU SVP-Nationalrat Hansjörg Walter beleuchtete vor allem die Auswirkungen der Initiative auf Landwirtschaft und Gewerbe. Bei einem derart knapp bemessenen Kontingent seien harte Verteilkämpfe zwischen den Branchen unausweichlich. Diese Auseinandersetzung sei schädlich, denn sie lähme die Wirtschaft. Walter befürchtet, dass gerade die KMU den Kürzeren ziehen werden. Die absehbare Folge: „Auch die Produktion der Güter von KMU und Landwirtschaft würde sich ins Ausland verlagern.“ Deshalb lehnten sowohl der Bauernverband wie auch die SVP die Initiative klar ab. Das Ende der bilateralen Verträge BDP-Nationalrat Hans Grunder sprach Klartext zu den Auswirkungen der Ecopop-Initiative auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union: „Bei einer Annahme der vorliegenden Initiative sind die bilateralen Verträge nicht nur gefährdet, nein sie sind vom Tisch, mit fatalen Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft und für unseren Wohlstand.“ Am 9. Februar hat das Volk eine Anpassung der Zuwanderungspolitik beschlossen, deren Umsetzung nun angegangen werden muss. Zusätzliche Forderungen à la Ecopop sind kontraproduktiv und gefährlich, weil sie die Schweiz definitiv ins Abseits befördern. Nein zu einer anmassenden Entwicklungspolitik Auf die absurden Forderung von Ecopop betreffend Entwicklungspolitik verwies EVP-Nationalrätin Marianne Streiff: „Das weltweite Bevölkerungswachstum mit dem Verteilen von Kondomen und Aufklärungskursen stoppen zu wollen, ist zu kurzfristig gedacht, anmassend und kolonialistisch. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit investiert heute erfolgreich in viele Bildungsprojekte in ärmeren Ländern. Nur damit werden die Frauen nachhaltig gestärkt und können die Planung ihrer Zukunft und die ihrer Familie aktiv in die eigenen Hände nehmen.“ Die Erfahrung zeige eindeutig, dass überall auf der Welt, wo das Bildungsniveau und die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert werden, die Geburtenrate rasch und nachhaltig sinke. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone fasste die Nein-Argumente des Komitees in einem Satz zusammen: "Die Ecopop-Initiative löst keine Umweltprobleme, bedroht die wirtschaftliche Zukunft
unseres Landes und ist das Ende der bilateralen Verträge mit der EU, auf welche die Schweiz dringend angewiesen ist.“ Kontakte : › Nationalrätin Petra Gössi, 079 347 88 71 › Nationalrat Hans Grunder, 079 300 29 87 › Nationalrätin Tiana Angelina Moser, 076 388 66 81 › Nationalrat Guillaume Barazzone (via Cédric Waelti), 079 596 19 79 › Nationalrätin Marianne Streiff, 079 664 74 57 › Nationalrat Hansjörg Walter, 079 404 33 92 Matthias Leitner, Kampagnenleiter FDP.Die Liberalen, 079 794 32 39 Michael Köpfli, Stv. Generalsekretär Grünliberale, 079 743 30 89 Arnaud Bonvin, secrétaire romand PLR.Les Libéraux Radicaux, 031 320 35 35, 079 277 71 23
Petra Gössi, FDP-Nationalrätin Kanton Schwyz Die Ecopop-Initiative verschärft unser Fachkräftemangel massiv Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort) ECOPOP – wir kennen es mittlerweile – will die Umweltprobleme der Schweiz lösen, indem sie deren Bevölkerungswachstum eindämmt. Denn – so die Argumentation der Initianten – je mehr Menschen, desto grösser die Belastung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nun, auf den ersten Blick mag diese Forderung ganz plausibel aussehen – unsere Umwelt schützen, wer will das nicht? Doch hinter dieser Forderung steckt ein Rattenschwanz an Entwicklungen, die den Wohlstand der Schweiz und damit den Wohlstand jedes einzelnen von uns gefährden. So will die Initiative die Zuwanderung massiv einschränken. Konkret hiesse dies, dass die ständige Wohnbevölkerung aufgrund der Zuwanderung nur noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen dürfte. Nach heutigem Stand wären das rund 16`000 Personen. Mitgezählt würden rückkehrende Auslandschweizer/innen und angeheiratete Ausländer/innen und deren Kinder genauso wie Asylsuchende und Fachkräfte. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat mit der EU über eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens verhandeln. Dabei verfügt er über einen gewissen Handlungsspielraum, denn die Initiative ist vergleichsweise offen formuliert. Hingegen lässt die radikale Ecopop-Initiative keinen Freiraum für Verhandlungen. Gemäss der Initiative muss die Schweiz nach spätestens vier Jahren die Personenfreizügigkeit kündigen und verliert damit automatisch auch die anderen Abkommen. ECOPOP wäre das definitive Ende der Bilateralen Verträge. Oder anders ausgedrückt: die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze. In Zusammenhang mit der Kündigung der Bilateralen – dies wurde auch in Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative immer wieder erwähnt – ist das entscheidende Stichwort schliesslich Fachkräfte. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative stellt uns vor grosse Herausforderungen. Trotzdem gilt es, diese jetzt umzusetzen. Dank dem Handlungsspielraum der Initiative lassen sich in Bezug auf den Fachkräftemangel Lösungen ausarbeiten die sowohl für die Schweiz als auch für die EU stimmen. Die Ecopop-Initiative hingegen nimmt keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftliche und politische Situation der Schweiz. Stattdessen fordert sie eine starre Begrenzung für die Einwanderung. Hier macht die Initiative einen fatalen Fehler. Fachkräfte sind der Motor der Schweizer Wirtschaft. Es sind aber genau diese (die Fachkräfte), die mit der Annahme dieser absolut gefährlichen Initiative in unserem Land fehlen werden. Und das, obwohl unsere Wirtschaft ja bereits heute bedeutende Probleme in Bezug auf Fachkräftemangel aufweist. Entgegen den Behauptungen der Initianten reduziert die Initiative die relevante Zahl der Zuwanderer nicht um einen Drittel, sondern um 80 Prozent – nämlich von durchschnittlich 80‘000 auf 16‘000 pro Jahr. Es ist davon auszugehen, dass nicht einmal alle durch Auswanderung oder Rente freiwerdenden Stellen neu besetzt werden können. Im Initiativtext wird klipp und klar das Wachstum der Wohnbevölkerung durch die Zuwanderung fixiert: Also die Netto-Zuwanderung. Andernfalls müsste man nämlich auch die Auswanderung zu steuern beginnen, und das kann ja niemand im Ernst wollen. Reduzieren wir die Netto-Zuwanderung aber um volle 80 Prozent - meine Damen und Herren – würde sich der Fachkräftemangel deutlich verschärfen. Die erlaubte Anzahl von Einwanderern kann den Bedarf an ausländischen Fachkräften niemals decken. Und das Problem würde von Jahr zu Jahr zunehmen. Die Schweiz kann sich diesen Verlust schlicht und einfach nicht leisten. Das Problem der Zuwanderung muss anders gelöst werden – Kontingente, Quoten und weitere anti-liberale Ideen katapultieren die Schweiz ins Abseits und schotten unseren Wirtschaftsstandort völlig vom europäischen Markt ab. Die Konsequenzen daraus sind einfach: unsere Wirtschaft wird radikal schrumpfen! Der Wohlstand kann nur sinken!
Eine Abschottung vom umliegenden Markt ist sehr gefährlich. Die Forderung von ECOPOP blockiert die Schweiz vollkommen. Sie nimmt ihr jede Möglichkeit, auf die wirtschaftliche Entwicklung zu reagieren. Viele unserer Firmen werden diese Abschottung vom Arbeitsmarkt nicht akzeptieren. Finden sie in der Schweiz nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte und dürfen vom Ausland keine ins Inland holen, so bleibt ihnen nur noch eins: sie gehen. Sie verlassen die Schweiz und verlegen ihren Standort dorthin, wo man ihnen das bietet, was sie brauchen: genügend Fachkräfte. Für die Schweiz bedeutet dies der Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen und zwar nicht nur jene von Ausländern. Das wäre fatal. Sie sehen also – meine Damen und Herren – hinter ECOPOP und deren Forderung steckt so einiges. So einiges ungutes – ja geradezu gefährliches. Die Initiative verspricht bessere Lebensqualität, tatsächlich aber bewirkt sie das pure Gegenteil. Sie ist Gift für unsere liberale Wirtschaft und somit auch für den hochzuhaltenden Wohlstand unseres Landes. – Deshalb stimme ich am 30. November Nein zu Ecopop!
Hans Grunder, BDP-Nationalrat Kanton Bern
Die Ecopop-Initiative gefährdet die Bilateralen
Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort)
Im Juni 1999 wurde zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten das Freizügigkeitsabkommen, kurz FZA als Teil der Bilateralen Abkommen I
unterzeichnet. Im Mai 2000 wurde dieses, für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wichtigste
Abkommen vom Volk mit über 67 % angenommen. Seither wurde dieser Weg mehrfach vom Volk
bestätigt, zuletzt mit der Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien im Jahre 2009.
Wie die vom Volk am 9. Februar knapp angenommene Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
ist die vorliegende Volksinitiative Ecopop noch viel weniger mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Bei
einer Annahme der Initiative müsste zwingend innert vier Jahren dieses Abkommen gekündigt werden.
Eine Neuverhandlung ist rein theoretisch auch hier zwar möglich, aber mit jeder Garantie absolut ohne
Resultat. Denn auf Seite EU bestehen ganz klare Einschränkungen für Neuverhandlungen der
Bilateralen, dabei gehört die Personenfreizügigkeit zu den zentralen Grundfreiheiten, die aus Sicht der
EU mit einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verbunden sind. Bei der rigorosen
Beschränkung der jährlichen Zuwanderung von lediglich noch 0.2 %, wie es die Extreminitiative Ecopop
vorschreibt, müssten Kontingente für EU-Staatsangehörige so tief angesetzt werden, dass diese von
den EU-Staaten als krasse Diskriminierungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger ausgelegt
würden.
Also reden wir doch Klartext, bei einer Annahme der vorliegenden Initiative sind die bilateralen Verträge
nicht nur gefährdet, nein sie sind vom Tisch mit fatalen Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft, für
unseren Wohlstand. Durch die Guillotine-Klausel treten bei einer Kündigung, respektive Auflösung der
Personenfreizügigkeitsabkommen sechs Monate nach deren Notifikation alle anderen betroffenen
Abkommen automatisch außer Kraft. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde die EU auch Abkommen,
die nicht direkt an das FZA geknüpft sind aufkündigen, wie zum Beispiel das Schengen- oder das
Dublinabkommen.
Mit dem Wegfall dieser Verträge hätten wir unter anderem folgende Konsequenzen zu tragen:
Wegfall des garantierten Zugangs von Schweizer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen
Wegfall des garantierten Zugangs zu den Arbeitsmärkten von 27 EU-Staaten
Stark erschwerte Exportmöglichkeiten infolge zusätzlicher Produktprüfungen
Sehr stark erschwerte Abwicklung des Land- und Luftverkehrs
Beteiligung der Schweizerforschung an den EU-Forschungsprogrammen praktisch nicht mehr
möglich.
Was dies für verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand haben
würde hörten sie von meiner Nationalratskollegin Petra Gössi.
Diesem utopischen und absolut unrealistischen Anliegen müssen wir eine klare Abfuhr erteilen.Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin Kanton Zürich Ecopop ist keine Umweltinitiative Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Damen und Herren Wer ernsthaft unsere Umweltprobleme lösen will, der muss bei unserem Ressourcenverbrauch ansetzen und unseren ökologischen Fussabdruck reduzieren. Indem wir die Grenzen schliessen und die die Zuwanderung aus dem Ausland reduzieren, wie das die Ecopop-Initiative will, leisten wir keinen Beitrag zur Lösung der grossen Umweltprobleme. Das ist kein nachhaltiger Umweltschutz. Nehmen sie das Beispiel des Klimawandels. Für das Klima ist es vollkommen irrelevant, ob CO2 in Schaffhausen oder München ausgestossen wird. Ecopop ignoniert die Frage, wie viele Ressourcen auf der anderen Seite der Grenze verbraucht werden und wie stark die Umwelt dadurch belastet wird vollkommen. Die Initianten gehen davon aus, dass eine kleinere Bevölkerung die Umwelt automatisch weniger belastet. Das stimmt so nicht. Mit 8 Millionen Einwohner hat die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern eine kleine Bevölkerung, unser ökologischer Fussabdruck ist aber sehr gross. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz verbrauchen zurzeit so viele Ressourcen, als hätten wir drei Planeten zum Leben. Wenn wir so weitermachen, steht den kommenden Generationen tatsächlich keine intakte Umwelt mehr zur Verfügung und die Lebensqualität wird drastisch sinken. Wir müssen unsere Hausaufgaben selbst machen. Es ist anmassend und ethisch fragwürdig für uns den unbegrenzten Ressourcenverbrauch zu beanspruchen und die Suche nach Lösungen dem Rest der Welt in die Schuhe zu schieben. Liberale und zielführende Lösungen setzen bei Konsum und Verbrauch an – lokal und global. Wir brauchen deshalb ein Umdenken und müssen endlich akzeptieren, dass die Mobilität nicht unendlich wachsen kann, unsere Fläche beschränkt ist und unsere Umwelt nur ein begrenztes Mass an Schadstoffen und CO2-Emissionen verkraftet. Leider fehlen dafür heute die nötigen Anreize. Wir sind in zahlreichen Bereichen weit weg von Kostenwahrheit. Denken sie nur an die Mobilität, sie wird heute stark subventioniert und die Verursacher von Schadstoff- und CO2-Emissionen können die dadurch anfallenden Kosten in den meisten Fällen auf die Allgemeinheit abschieben, statt dafür zu bezahlen. Wenn wir den ökologischen Fussabdruck reduzieren wollen, braucht es keinen Isolationismus, sondern entsprechende Anreize wie die Einführung eines umfassenden Energielenkungssystems. Die Initianten ignorieren zudem, dass sie mit ihren Forderungen auch ein qualitatives Wachstum verhindern. Ein Wachstum, das den Ressourcenverbrauch und die externen Kosten einbezieht. Denn dieses benötigt Investitionen in Forschung und Entwicklung und dafür wird die Schweiz im Falle einer Annahme von Ecopop vollkommen unattraktiv. So werden wertvolle Innovationen verhindert, welche unserer Wirtschaft und der Umwelt nützen. Ecopop verlagert die Probleme nur, statt sie zu lösen. Ecopop ist deshalb irreführend und schadet unserem Land. Sie muss zwingend abgelehnt werden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat Kanton Genf
Die Ecopop-Initiative ist extrem, starr und nutzlos
Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort)
Geschätzte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Was die Initiative verlangt
Die sogenannte «Ecopop-Initiative» möchte die natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz dauerhaft
sicherstellen. Zu diesem Zweck schlägt die von den Initianten propagierte «Patentlösung» zwei
Massnahmen vor:
1. Eine starre Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz auf 0,2% der ständigen
Wohnbevölkerung pro Jahr. Ziel ist es, einen mit der Erhaltung der natürlichen Ressourcen
vereinbaren Grenzwert im dreijährigen Durchschnitt nicht zu überschreiten.
2. Eine signifikante Reduktion der Geburtenzahl in den Entwicklungsländern. Um dies zu
erreichen, sollen 10% des Jahresbudgets, das die Schweiz für Zusammenarbeit und
Entwicklung aufwendet, d. h. insgesamt 200 Millionen Schweizer Franken, für die
Familienplanung eingesetzt werden.
Diese beiden Zahlen in der schweizerischen Bundesverfassung zu verankern, ist absolut extrem und
willkürlich!
Und schliesslich verlangt die Initiative, dass völkerrechtliche Verträge, die gegen die Bestimmungen des
neuen Verfassungsartikels verstossen, schnellstmöglich – spätestens aber innerhalb von vier Jahren –
angepasst werden. Notfalls müssten diese Verträge gekündigt werden.
Was eine Annahme der Initiative bewirken würde und warum die Initiative zu bekämpfen ist
Erstens schadet die Ecopop-Initiative der Schweizer Wirtschaft und den Sozialwerken. Sollte die
Initiative vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden, so hätte dies mehrere gravierende
Konsequenzen.
Zum einen müsste die Schweiz auf qualifizierte ausländische Fachkräfte verzichten. Die Initiative
unterscheidet nämlich nicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Zuwanderern, die in unser
Land kommen. In der starren Zuwanderungsquote von 0,2% der Wohnbevölkerung sind daher sowohl
Asylsuchende als auch qualifizierte Arbeitskräfte enthalten, die sich in der Schweiz niederlassen
möchten.
Die Zuwanderungsrate von 0,2% wurde nur Ende der 1990er-Jahre einige Male erreicht – zu einer Zeit,
da die schweizerische Wirtschaft in einer Rezession steckte. Heute ist die Zuwanderung dreimal höher
und liegt bei 0,6%. Würde man diese Quote auf 0,2% herabsenken, sähe sich die Schweizer Wirtschaft
in ihre düstersten Zeiten zurückversetzt. Mit einer derart radikalen Begrenzung der Zuwanderung schafft
die Initiative ausserdem auch ein Finanzierungsproblem bei den Sozialversicherungen. Die Initianten
haben sich in der Tat nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wer die Renten unserer älteren
Mitmenschen bezahlen wird. Heute werden die Altersrenten zu einem beträchtlichen Teil durch die
Arbeitsleistung der Zuwanderer finanziert.
Und schliesslich wirft die Initiative auch ein demographisches Problem auf. Die Schweizer Bevölkerung
wird bekanntlich zusehends älter. Dank der Zuwanderung verlangsamt sich dieser Trend. Würde die
Zuwanderung jedoch in dem Masse begrenzt, wie dies die Ecopop-Initiative verlangt, so hätte dies eine
beschleunigte Überalterung der Schweizer Bevölkerung zur Folge. Aus all diesen Gründen ist diese
extreme und gefährliche Initiative entschieden abzulehnen.Zweitens verfehlt die Initiative ihr wichtigstes Ziel: den Schutz der Umwelt. Die Begrenzung der
Zuwanderung ist kein Patentrezept gegen die Zerstörung der Umwelt. Es handelt sich mithin um einen
ineffizienten Lösungsansatz, zumal die Initiative keine einzige konkrete Massnahme vorschlägt, um die
Umwelt zu schützen.
Man kann daher feststellen, dass die Initiative ineffizient und unflexibel ist. Sie stützt sich auf nicht
existierende Fakten.
Drittens kann die Ecopop-Initiative nicht gutgeheissen werden, weil sie in der schweizerischen
Entwicklungszusammenarbeit falsche Prioritäten setzt.
Tatsächlich verlangt die Initiative, dass 10% des Budgets für Entwicklung und Zusammenarbeit der
Schweiz (DEZA) für die Verteilung von Verhütungsmitteln (Familienplanung) in den
Entwicklungsländern eingesetzt werden. Dabei sind sich sämtliche Entwicklungshilfeorganisationen seit
langem darin einig, dass diese mit einem kolonialistischen Beigeschmack behaftete Massnahme kein
wirksames Mittel darstellt. Anstatt zu versuchen, die Geburtenrate in Ländern zu begrenzen, die ärmer
sind als wir, sollte die Schweiz mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, ihre
Infrastruktur auszubauen und ihr Gesundheits- oder Bildungssystem zu verbessern.
Und schliesslich ist diese diskriminierende und stigmatisierende Auffassung von Entwicklungshilfe zu
verurteilen, die die Schweiz nach dem Willen der Initianten übernehmen müsste. Es ist eine
neokolonialistische Sicht der Entwicklungshilfe, die nichts mit den Methoden gemein hat, die die DEZA
heute anwendet.
Zum Schluss möchte ich meine Stellungnahme kurz zusammenfassen, indem ich
drei Gründe anführe, warum wir die Initiative dem Schweizer Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen:
1. Ecopop ist extrem
2. Ecopop ist starr und willkürlich
3. Ecopop ist nutzlosHansjörg Walter, SVP-Nationalrat Kanton Thurgau
Die Ecopop-Initiative schadet KMU und Landwirtschaft
Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort)
In meinem Beitrag zeige ich die schädlichen Auswirkungen der Ecopop-Initiative für die KMU und
Landwirtschaft auf.
Eine Einwanderungsquote von 0,2% blockiert den Schweizerischen Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zur
von Volk und Ständen angenommene Einwanderungs-Initiative nimmt die Ecopop- Initiative keine
Rücksicht auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse unseres Landes. Die Quote ist fix und es gibt keine
Steuerungsmöglichkeiten der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften.
Zur ständigen schweizerischen Wohnbevölkerung kommen nach dem Begriff des BFS ausländische
Staatsangehörige und Personen im Asylprozess mit einer Aufenthaltsdauer von über 12 Monaten dazu.
Durch die kumulative Auslegung wären auch Kurzaufenthalter betroffen. Der Gesetzgeber müsste dies
aber noch klar festlegen.
Die starre Quote verhindert die Flexibilität des Arbeitsmarktes. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht
nicht nur Zuwanderung, sondern auch Auswanderung von über 90‘000 Personen. Auch rund 30‘000
Schweizerinnen und Schweizer wandern aus. Die beinahe gleich vielen Rückkehrenden würden dann
aber bei der Quote eingerechnet. Konsequenz wäre: Viel weniger Rückkehrende und Auswanderungen.
Die KMU sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die unflexible Maximal-Beschränkung der
Ecopop-Initiative würde die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen. Die Produktion
würde ins Ausland verlagert, wo dann die Wertschöpfung generiert würde. Aber gerade das wollen die
Initianten um angeblich die eigene Umwelt zu schonen.
Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung verknappen sich die Arbeitskräfte, sondern auch
die Finanzierung der Sozialwerke.
Für die Umsetzung der Wachstumsvorgabe von 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung wäre eine
rigorose Kontingentierung erforderlich. Im Verteilkampf wären das Gewerbe und die Landwirtschaft mit
Sicherheit die grossen Verlierer zu Lasten anderer Prioritäten, wie Kranken- und Alterspflege.
Allein die Landwirtschaft benötigt jährliche rund 30‘000 ausländische Arbeitskräfte, um eine 60%
Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen.
Fazit:
Die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte würde durch einen harten Verteilkampf reguliert.
Die Schweizer Wirtschaft würde gelähmt.
Verlierer wären Gewerbe und Landwirtschaft
Die Produktion der Güter von KMU und Landwirtschaft würde sich ins Ausland verlagern. LKW
würden unser Land vom ausländischen Produktionsstandort aus versorgen.
Wertschöpfung sinkt, Soziallasten steigen.
Das riskieren wir nicht und sagen „NEIN“ zur Ecopop-Initiative!Marianne Streiff, EVP-Nationalrätin Kanton Bern Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Empfängnisverhütung ist eine Scheinlösung Pressekonferenz vom 20.10.2014 (Es gilt das gesprochene Wort) Verknüpfung mit Entwicklungshilfe ist eine Scheinlösung Die Idee der Initianten, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen mit der Empfängnisverhütung in Entwicklungsländern zu verknüpfen, ist höchst fragwürdig. Durch Annahme der Initiative würde unsere Bundesverfassung bestimmen, dass andere Länder ihre Geburtenrate verringern müssen, damit wir unsere natürlichen Ressourcen gleich intensiv verwenden können. Seien wir mal ehrlich: Würden wir es akzeptieren, wenn ein Land in Südamerika in seiner Verfassung verankern würde, dass die Schweiz weniger Kinder haben muss? Zudem ist die Idee der Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe eine Scheinlösung. Der Zustrom von Menschen aus Ländern des Südens nach Europa erfolgt nicht deswegen, weil es dort von ihnen zu viel gibt, sondern weil sie oft von all dem was sie bräuchten viel zu wenig oder gar nichts haben. Zu bekämpfen sind die wahren Gründe der hohen Geburtsraten, nämlich die Armut und das tiefe Bildungsniveau – namentlich der Frauen. Weniger Armut senkt Geburten Die Armutsmisere hat nichts mit der mangelnden Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln zu tun. Die Menschen haben weder Bildung, noch können sie sich auf ein funktionierendes Sozialsystem verlassen. Wegen ungenügender Hygienekenntnisse ist die Kindersterblichkeit nach wie vor hoch. Kinder stellen die einzige Möglichkeit dar, die eigene Existenz zu sichern. Sie sind sowohl Arbeitskräfte wie auch Unterstützung im Alter. Eine grosse Kinderschar ist also eine Überlebensstrategie. Verhütungsmittel sind dann erst sinnvoll, wenn andere Probleme gelöst werden. Als Präsidentin einer schweizerischen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation, die zusammen mit lokalen Partnerorganisationen in Ländern des Südens benachteiligte Menschen durch Bildung, Basisgesundheit und Einkommensförderung fördert und stärkt, weiss ich, wovon ich spreche. Bildung bewirkt weit mehr als Kondome. Je länger in einem Land junge Frauen durchschnittlich zur Schule gehen, desto tiefer ist die Geburtenrate. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit investiert heute in viele Bildungsprojekte in ärmeren Ländern. Ecopop hingegen verlangt eine unsinnige Neuausrichtung auf Verhütungsmittel. Eine solide Ausbildung schützt die Frauen nicht nur vor einer verfrühten Heirat, sondern verschafft ihnen auch Einkommen, Anerkennung und Sicherheit. Nur damit werden die Frauen nachhaltig gestärkt und können die Planung ihrer Zukunft und die ihrer Familie aktiv in die eigenen Hände nehmen. 200 Millionen für neokolonialistische Interventionen? Ecopop fordert, dass zehn Prozent der Gesamtausgaben der Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung investiert werden. Die Budgets der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für diesen Bereich umfassen insgesamt 2,05 Milliarden Franken pro Jahr. Würde die Ecopop-Initiative angenommen, müssten demnach mehr als 200 Millionen Franken jährlich für das Verteilen von Kondomen und Aufklärungskurse reserviert werden. Das weltweite Bevölkerungswachstum auf diese Weise stoppen zu wollen, ist zu kurzfristig gedacht und falsch, gleichzeitig anmassend und kolonialistisch. Ausnahmslos alle Entwicklungshilfeorganisationen stellen sich denn auch vehement gegen die Initiative. Deshalb: NEIN zur Ecopop-Initiative!
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