Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020

 
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Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020
Programm der Aachener FDP
Kommunalwahl 2020
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FINANZEN, HAUSHALT
                                                                    Wir fordern daher:                                                  und Länder neue oder erweiterte Aufgaben an die kommu-        • maßvolle Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für Mieter
                                                                                                                                        nale Ebene, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.               und Vermieter sowie Handel und Industrie. Die FDP warnt
                                                                    • einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen, um die                                                                          eindringlich vor einer Erhöhung nach der Kommunalwahl.
                UND STEUERN                                            prognostizierten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen von
                                                                       mehr als einem Drittel gemäß der Prognose und die Redu-
                                                                                                                                       • eine auskömmliche finanzielle Entschädigung der Städte
                                                                                                                                          und Gemeinden für die kommunalen Ausgaben für soziale       • eine seriöse Kalkulation von kommunalen Gebühren und
                                                                       zierung der anderen Steuereinkünfte sowie die fehlenden            Leistungen, die wesentlich auf Bundesgesetze ohne aus-         Beiträgen.
    Die finanzielle Lage der Stadt Aachen ist seit Jahren besorg-      Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kindertages-              kömmliche Finanzierung zurückzuführen sind. Dies gilt
    niserregend. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, insbeson-          stätten, Schwimmbädern und beispielsweise der Carolus-             umso mehr, weil große Teile der städtischen Ausgaben für    • konsequentes Sparen bei allen freiwilligen Leistungen und
    dere beim Gewerbesteueraufkommen, decken die Einnah-               Thermen zu kompensieren.                                           Eingliederungshilfen über Quertransfers an den Bund flie-      durch behördenübergreifende Synergieeffekte. Kostenstei-
    men die Ausgaben mittel- und langfristig nicht. Dennoch ist                                                                           ßen. Die Kommunen erbringen also nicht nur auf eigene          gerungen durch Fehlplanungen vor allem im technischen
    es der Kämmerei für das Haushaltsjahr 2020 gelungen, einen      • die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt        Kosten eine staatliche Aufgabe, sondern müssen dem Bund        Bereich müssen unbedingt vermieden werden.
    ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Gerade einmal            auf der Grundlage des verfassungsrechtlich garantierten            dafür auch noch Geld bezahlen. Das ist nicht vermittelbar
    ein Quartal nach der erfreulichen Entwicklung mit einem            kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch eine verbes-              und muss sich zwingend ändern – und zwar so bald wie        • eine vorbehaltlose und regelmäßige Aufgabenkritik in allen
    positiven Finanzierungssaldo, steht uns jedoch durch die Co-       serte Finanzausstattung der Kommunen.                              möglich.                                                       Bereichen der städtischen Verwaltung, um nachhaltig Kos-
    rona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung notwendiger-                                                                                                                                               ten einsparen zu können.
    weise veranlassten staatlichen Maßnahmen für das öffent-        • dass die Hauptschuldigen für diese Misere, Bund und Land        • dass das Land NRW den Finanzbedarf der Kommunen end-
    liche Leben und die Wirtschaft ein massiver Finanzeinbruch         NRW, aufhören, den Städten und Gemeinden Gelder vorzu-             lich wirklichkeitsnah ermittelt und anerkennt.              • bei jeder zukünftigen Investition Folgekosten neuer Projekte
    in einem seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebten Ausmaß bevor.        enthalten, die ihnen eigentlich zustehen. Beide staatlichen                                                                       und Preis- und Lohnentwicklungen anzusetzen und Tarif-
    Durch den drastischen Einbruch des konjunkturabhängigen            Ebenen sorgen regelmäßig mit neuen oder höheren Stan-           • dass durch eine umfassende kommunale Finanzreform die          steigerungen nicht zu zurückhaltend vorauszuplanen.
    Gewerbesteueraufkommens droht Aachen nunmehr endgül-               dards dafür, dass die kommunale Aufgabenerfüllung immer            Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein kommunales He-
    tig seine haushalterische Handlungsfähigkeit zu verlieren.         teurer wird.                                                       besatzrecht an der Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt
    Aachen braucht daher dringend einen neuen finanziellen                                                                                wird. Durch eine mehrjährig berechenbare Einnahmequel-
    Spielraum für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben,         • dass das Konnexitätsprinzip endlich beachtet wird und auch         le entfällt die Abhängigkeit kommunaler Haushalte von der
    nicht nur durch langfristige Abschreibungsmöglichkeiten            in der öffentlichen Finanzsteuerung das Prinzip gilt „Wer be-      stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer.
    und indirekte finanzielle Hilfen, sondern durch direkte Über-      stellt, der bezahlt“. Um aber ihren Verpflichtungen aus der
    nahme von Einnahmeverlusten durch Bund und Land!                   Schuldenbremse 2020 nachzukommen, delegieren Bund               • dass die Schlüsselzuweisungen des Landes fair verteilt                                                www.AusLiebe
2                                                                                                                                         werden.                                                                                               zuAachen.de             3
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WIRTSCHAFTS-
                                                                    • ein effizientes Gewerbeflächenmonitoring sowie verkürzte       • eine bessere Koordinierung der öffentlichen Angebote für          • die Fokussierung der Wissenschaftsstadt Aachen als Stand-
                                                                       Genehmigungsverfahren.                                            Gründer mit zentralen und öffentlich präsenten Ansprech-             ort einer Exzellenz-Universität „für alle“, beispielsweise
                                                                                                                                        partnern, bei denen Sie alle relevanten Informationen erhalten.       durch die Einrichtung eines „Technik- oder Wissen-Hauses“.
               FÖRDERUNG                                            • eine gesteigerte Bestandspflege für alteingesessene tradi-
                                                                       tionsreiche Unternehmen und junge moderne Hi-Tech-Be-          • ein Entgegenkommen der Kammern für Gründer von Kleinst-           • die weitere und beschleunigte Entwicklung der Campus
                                                                       triebe. Aachen soll eine der wirtschaftlich erfolgreichsten       gesellschaften durch niedrigere Beiträge, um diesen auch             „Melaten“ und „West“ als Chance zu nutzen, um zahlreiche
    Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Städten, Ge-           Städte werden! Dazu bedarf es einer klugen liberalen Wirt-        ohne privates Startkapital eine Gründung zu ermöglichen.             Arbeitsplätze im Hightech-Bereich zu schaffen.
    meinden und Kreisen sind der zentrale Ansatzpunkt zur Er-          schaftspolitik.
    haltung von bestehenden und Schaffung von neuen Arbeits-                                                                          • eine höhere Bereitschaft der Sparkasse Aachen, auch in bis-       • die dringende Renovierung der Unterführungen am Ponttor
    plätzen. Kommunale Wirtschaftsförderung muss dem Ziel           • eine Investition in die Zukunft mit einer florierenden Wirt-      lang noch unbekannte Geschäftsformen zu investieren, um              und am Audimax.
    verpflichtet sein, ein positives Klima für Unternehmen und         schaft, gerade jetzt nach dem Shutdown aufgrund der Co-           Innovationen zu ermöglichen und daran teilzuhaben.
    Investitionen zu schaffen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft         rona-Pandemie. Die FDP setzt sich daher für die stärkere                                                                            • die flächendeckende Installation von Glasfaserinfrastruktur
    bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Unser Ziel ist,      Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unterneh-      • die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung aktiver Ven-           und die Zugängigmachung kostenlosen und freizugängigen
    dass sich Aachen auch in Zukunft zu einer lebenswerten und         men, Handwerksbetriebe und Unternehmensgründer ein.               ture-Capital-Geber.                                                  WLAN innerhalb des Alleenringes und darüber hinaus in den
    wirtschaftlich erfolgreichen Stadt entwickelt. Dafür möchten                                                                                                                                              Kernbereichen der Stadtbezirke.
    wir mit einer optimalen Wirtschaftsförderung die richtigen      • die gesteigerte Förderung von Unternehmen im Niedrig-          • die Erweiterung des Start-Up-Betreuungsangebotes im di-
    Rahmenbedingungen setzen.                                          lohnsegment für angelernte Arbeitskräfte und die Zurverfü-        gitalen Sektor: Ausbau von Gründerzentren, Beratungsstel-         • die Stadt mit zukunftsfähiger digitaler Infrastruktur zu mo-
                                                                       gungstellung ausreichender Flächen auf dem Bendplatz für          len, Creative Spaces.                                                dernisieren, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den
    Wir fordern daher:                                                 die Produktionserweiterung von Lindt.                                                                                                  Hochschulen als Versuchsfeld für neue Forschungsergeb-
                                                                                                                                      • die stärkere Herausarbeitung des Dreiländerpunktes                   nisse, beispielsweise smarte Beleuchtungssteuerung, intel-
    • die Schaffung ausreichender Gewerbeflächen und deren         • die Gewinnung und Begeisterung von Fachkräften für Aa-            (Deutschland-Niederlande-Belgien) im Rahmen des euro-                ligente Parkleitsysteme, optimierte Müllabfuhr, autonomes
       Ausweisung bereits im neuen Flächennutzungsplan, bei-           chen. Hochschulabsolventen müssen durch attraktive Ange-          päischen Projektes als touristische Marke.                           Fahren, usw. und eine Online-Gewerbeanmeldung über das
       spielsweise Camp Hitfeld, die systematische Schließung von      bote an die Stadt gebunden werden.                                                                                                     Service-Portal der Stadt. Letztendlich streben wir einen
       Baulücken und die Kooperation mit den Nachbargemeinden                                                                         • die bessere Nutzung der Lage der Stadt Aachen am Nordrand            vollständigen digitalen Bürgerservice an.
       im In- und Ausland wie im grenzübergreifenden Gewerbe-       • die Weiterentwicklung des Kongresswesens in Kooperation           der Eifel im Rahmen des renommierten Eifelsteigs für Touristen.
       gebiet Avantis.                                                 mit den örtlichen Hochschulen.
4                                                                                                                                     • die stärkere Nutzung des Tivoli für Großveranstaltungen.                                                                            5
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WOHNEN UND                                                                                                                                                                                        STADTENTWICKLUNG
                                                                     viele Bauvorhaben verhindert werden. Studierende erhalten        Familiengründung und zuziehender Wissenschaftler nach
                                                                     in der Regel keinen Wohnberechtigungsschein und die so-          größeren und komfortableren Wohnungen und Häusern zu
                                                                     genannte Mietpreisbremse trägt nicht dazu bei, das Problem       decken.
               LIEGENSCHAFTEN                                        zu lösen.
                                                                                                                                     • bei Neubauten modulare Gebäudekonzepte anzustreben,
                                                                                                                                                                                                                 UND PLANUNG
                                                                    • die Beschleunigung der Verfahren bis zur Baugenehmigung,         denn Studierende haben andere Wohnbedürfnisse als junge
    Aachen ist eine liebenswerte und kontinuierlich wachsende          statt den Bauherren Hindernisse in den Weg zu legen.             Familien oder ältere Paare. Eine Vierzimmerwohnung sollte     Aachen ist stolz auf seine liebenswerte, historische Altstadt.
    Stadt mit großem Bedarf an Wohnraum. Immer mehr Stu-                                                                                ohne großen baulichen Aufwand in zwei Wohnungen zu tei-       Als Oberzentrum strahlt Aachen eine besondere Attraktivi-
    dierende der Aachener Hochschulen und Personen mit gerin-       • die Stadt und die GeWoGe als größte Anbieter in die Pflicht      len sein, zwei nebeneinander liegende Appartements kön-       tät aus. Die Aachener Altstadt bietet großstädtisches Flair,
    gem Einkommen konkurrieren um den knappen preiswerten              zu nehmen, ihren Wohnungsbestand zu erhalten und be-             nen zu einer Wohnung verbunden werden.                        verbunden mit zweitausendjähriger Geschichte von den Rö-
    Wohnraum. Die hohe Nachfrage lässt die Mieten steigen -            hutsam zu renovieren: kein Luxus- oder Neubaustandard in                                                                       mern über Karl den Großen rund um Dom und Rathaus bis
    insbesondere im unteren Preissegment. Dies kann sich lang-         einzelnen Objekten, sondern solche Renovierungen in ver-      • eine Unterstützung der Stadt durch Zuschüsse zum alters-      zu hochmodernen Bauten wie das Super-C der RWTH am
    fristig nur ändern, wenn das Angebot bedarfsgerecht erhöht         nachlässigten Gebäuden, die für einen auch von den Mietern       gerechten Umbau zu einer kleineren Wohnung im selben Haus     Templergraben. Die City bietet zahlreiche Einkaufsmöglich-
    wird.                                                              bezahlbaren Preis möglich sind.                                  oder in der näheren Umgebung für ältere Mitbürger, die in     keiten vom Pontviertel über den Markt, die Krämerstraße
                                                                                                                                        Wohnungen leben, deren Größe sie nicht mehr benötigen und     und die Adalbertstraße bis zum Aquis Plaza am Kaiserplatz
    Wir fordern daher:                                              • ein innerstädtisches Baulückenprogramm, das die Schaf-           für sie oftmals zur Last wird. Häufig scheuen sie einen Um-   mit einem umfangreichen gastronomischen Angebot. Ziel der
                                                                       fung von Wohnraum attraktiv macht, statt diese durch büro-       zug, nur weil sie sonst ihre gewohnte Nachbarschaft und Um-   Stadtentwicklung muss es sein, diese Einzigartigkeit zu be-
    • eine deutliche Erhöhung der Ausweisung neuer Baugebiete         kratische Hindernisse für Bauherren zu verhindern.               gebung verlassen müssten. Die Bezirksämter können hierbei     wahren und eine moderne Zukunftsperspektive für Wohnen,
       in ausreichender Zahl, denn der Kern des Problems ist der                                                                        gemeinsam mit der Leitstelle „Älter werden in Aachen“ einen   Einkaufen, Arbeiten, Freizeit und Kultur zu entwickeln.
       erhebliche Mangel an Baugrundstücken. Die Nachverdich-       • wohnungsnahe Parkmöglichkeiten zu erhalten, um Bürgerin-         wertvollen Beitrag durch Beratung leisten.
       tung in der Innenstadt ist nur in wenigen Vierteln möglich      nen und Bürgern attraktives innerstädtisches Wohnen zu er-                                                                     Wir fordern daher:
       und stößt auf Widerstand der dortigen Bevölkerung. Aus-         möglichen.
       baufähige Dachgeschosse sind kaum vorhanden.                                                                                                                                                   • bei der Beschlussfassung über den neuen Flächennut-
                                                                    • den Neubau von Studentenwohnheimen, da diese vielfach                                                                             zungsplan 2030 hinreichend Wohn- und Gewerbeflächen zu
    • die Rücknahme der von den anderen Parteien bevorzugten          nahezu abbruchreif sind.                                                                                                          berücksichtigen und nicht bereits frühzeitig zur Bauleitpla-
       Lösung, bei privaten Bauvorhaben einen immer größeren                                                                                                                                             nung geeignete Flächen herauszulassen.
6      Anteil von Sozialwohnungen vorzuschreiben, da dadurch        •d
                                                                      en Bedarf vieler Hochschulabsolventen in der Phase der                                                                                                                                           7
Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020
• einen Masterplan für die Stadt Aachen, der mit einem vo-       Planung, das sogenannte Lauf- oder Schauhaus in westli-        längeren Busstreifen auf der Peterstraße und in Schleifen-       stadtbereich, da sie Attraktivität und Lebendigkeit der City
       rausschauenden Konzept Ideen entwickelt, neue Wege für         cher oder Mittellage mit einem Laubengang statt in Kubus-      führung der Linien an die Knotenpunkte des Alleenrings,          erhalten.
       Stadt, StädteRegion und Zweckverband Region Aachen auf-        form zu errichten, lehnt die FDP erst recht ab. Eine teure     einhergehen. Die FDP begrüßt die Umsetzung ihres alten
       zeigt, die Umsetzung der einzelnen Planungen einschließ-       Wohnung in bevorzugter Lage, aber mit direktem Blick auf       Ratsantrages auf Einrichtung einer gemeinsamen Wache            • die Aufwertung und stetige Pflege von Parks, öffentlichen
       lich eines aktuellen Erschließungs- und Mobilitätskonzepts     die Anbahnungsgeschäfte des ältesten Gewerbes der Welt         von Ordnungsamt und Polizei.                                       Gärten, Grünflächen und Spielplätzen sowie den Ausbau von
       koordiniert und darstellt, wie Aachen 2030 aussehen soll.      wird keinem Bürger zusprechen.                                                                                                    Kur- und Stadtgarten zu einem echten Innenstadtpark.
                                                                                                                                    • die beschleunigte Endplanung und Umsetzung des Wohn-
    • Rahmenbedingungen zu schaffen, die es auch weiterhin für      • auf jeden Fall ein langjähriges Brachliegen des Geländes      gebiets Richtericher Dell mit einer nördlichen Erschließung   • die Stärkung des Wochenmarktes auf dem Marktplatz in
       private Investoren attraktiv macht, Großprojekte in Aachen      des abzureißenden Parkhauses wie auf der damaligen Bau-         durch eine Umgehungsstraße von außen.                            Marketing und Erscheinungsbild.
       zu verwirklichen. Derartige Vorhaben dürfen nicht an klein-     stelle des Aquis Plaza zu vermeiden.
       lichen Planungsvorgaben scheitern.                                                                                           • die Einwerbung von Städtebaufördermitteln für die Umset-     • die Ausbesserung des Pflasters mit festen Fugen, insbeson-
                                                                     • das neu entstehende Altstadtquartier durch ein entspre-       zung eines Neuprojektes „Stadtteil mit besonderem Erneue-         dere im Fußgängerzonen-bereich der Pontstraße.
    • die zügige Beschlussfassung eines neuen Bebauungsplans           chendes Marketing mit den Attraktionen der Altstadt und       rungsbedarf“ Forst/Schönforst und Driescher Hof wie bei den
       für das Altstadtquartier Büchel mit Gesamtplanung für das        dem Weltkulturerbe zu verknüpfen.                             Vorgänger-Programmen „Aachen-Ost“ und „Aachen-Nord“.           •d
                                                                                                                                                                                                       ie Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für die Außen-
       Areal in einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, sowohl                                                                                                                                       gastronomie mit dem Ziel, den Gastronomiebetrieben zumin-
       geförderten als auch freien Wohnungen, Freiflächen und ei-    • einen Antrag an die UNESCO einzubringen, den Bereich des    • dass Mefferdatisstraße, Kurhausstraße, Nikolausstraße,         dest zeitweise öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen.
       nem oder zwei Frequenzbringern auf der Südseite. Die FDP         ältesten deutschen Weltkulturerbes Aachener Dom auf den        Dahmengraben, City-Passage und Willy-Brandt-Platz sowie
       schlägt hier einen Foodcourt im Erdgeschoss und ein Prin-        gesamten Pfalzbezirk und somit insbesondere das Aachener       die Groß- und Kleinkölnstraße mit den Londoner Höfen end-     • die Aufwertung des Kurzentrums in Burtscheid.
       tenmuseum in einem Obergeschoss vor.                             Rathaus zu erweitern und damit eingehend auch die Krä-         lich eine planerische Aufwertung erfahren.
                                                                        merstraße und den Hühnermarkt aufzuwerten.                                                                                   • die Eröffnung von Möglichkeiten für die RWTH sich räumlich
    • endlich die Auslagerung der Bordellbetriebe und des ge-                                                                      • die Stärkung der Innenstadt als Einkaufsstandort bei Be-        weiter Richtung Innenstadt zu erweitern und insbesondere
       samten Rotlichtmilieus in der Antoniusstraße aus dem Plan-    • eine vollkommende Neugestaltung des Bushof-Areals. Der       rücksichtigung der Interessen des Einzelhandels auch in           gegenüber Bürgerschaft und Touristen die Wissenschafts-
       gebiet in der historischen Altstadt an den Stadtrand in ein     Bushof hat sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem       kleineren Geschäften, um die Wirtschaftskraft der Stadt zu        stadt Aachen mit ihrer Exzellenz und den Forschungsein-
       Gewerbegebiet anzugehen. Sollte dieser längst überfällige       Schandfleck entwickelt, der darüber hinaus ein subjekti-       stärken und das Flair der Altstadt zu bewahren.                   richtungen präsent zu machen sowie das Karman-Audito-
       Schritt nicht endlich nach der Kommunalwahl angegangen          ves Unsicherheitsgefühl der Bürgerschaft hervorruft. Eine                                                                        rium zu renovieren.
       werden, so droht das ganze Vorhaben nunmehr - auch unter        Neuplanung sollte daher mit einem Abriss der Einstell- und   • die Förderung auch einzelner kleiner Bauvorhaben, wie der
8      öffentlicher Federführung - erneut zu scheitern. Die neue       Warteflächen für die Linienbusse der ASEAG, die dann auf        Bau von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern im Innen-                                                                          9
Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020
MOBILITÄT UND
                                                                      • die Verbesserung der Parksituation in den Parkhäusern der        • den Ausbau starker Achsen mit niedriger Taktfrequenz und      • den weiteren Ausbau von Fußgängerrouten mit sichtbaren
                                                                         APAG. Die Parkhäuser Adalbertsteinweg, Tivoli und Eurogress         Anbindung an einen City Shuttle in der Innenstadt sowie Car      und klar geregelten Abgrenzungen für Fußgänger und Rad-
                                                                         sollen zukünftig eine attraktive Preisgestaltung haben, sodass      Sharing- und Velo City-Angebote und in den Außenbereichen        fahrer sowie die Bevorzugung von Fußgängerüberwegen
                VERKEHR                                                  die Parkhäuser kostengünstig angefahren werden können.
                                                                         Derzeit werden diese meist nur zu Veranstaltungen genutzt.
                                                                                                                                             an die Net Liner und die Regio Tram.                             statt Ampeln an schmalen, weniger befahrenen Straßen.

                                                                                                                                          • die Attraktivierung und bessere Ausstattung der Busse,      • den Bau neuer Parkpaletten bei Bedarf an den Stadtrand-
     Eine umfassende Mobilität ist die Voraussetzung dafür, dass      • Außenparkplätze im städtischen Bereich zukünftig wieder            beispielsweise mit WiFi sowie die Möglichkeit, sein Handy        bereichen, beispielsweise am West-Friedhof.
     Menschen in verschiedenen Bereichen der Stadt schnell und           ab 19 Uhr für mindestens 2 Stunden zur Verfügung zu stel-          mittels USB-Anschlüssen im Bus aufladen zu können, um
     zielgerichtet zueinanderkommen können. Die FDP setzt sich           len. Zudem muss es einen Abendtarif geben.                         den ÖPNV vor allem für jüngere Menschen ansprechender          • eine Weiterentwicklung der Aachen-App mit Hinweisen auf
     für ein Mobilitätskonzept mit klar definierten Abläufen für                                                                            zu gestalten.                                                    Veranstaltungen und die Veranstaltungen in der Stadt sowie
     zukünftige Veränderungen in der Stadt Aachen statt eines         • einen flüssigen Verkehr durch klare Straßenführungen und                                                                            Verknüpfung mit den Fahrplänen von ASEAG und Deutscher
     Freifahrtscheins auf der Grundlage des Radenscheids ein.            Investitionen in bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlagen.           • den Einstieg in eine moderne und planungssichere Finanzie-      Bahn.
     Hierbei fordern wir eine verstärkte Bürgerbeteiligung und                                                                               rung des ÖPNV.
     verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, um den Bürgern mehr           • die Einrichtung von Kreisverkehren statt Lichtsignalanlagen.                                                                      • eine Rücknahme des eingeführten, nicht zielführenden Tem-
     Transparenz bieten zu können, beispielsweise bei Erschlie-                                                                           • die weitere Förderung modernster und umweltfreundlicher        polimits auf 30 km/h in der Innenstadt. Daher fordern wir
     ßungsbeiträgen zu geplanten Umbauarbeiten. Als FDP Aa-           • eine neue Parkplatzregelung: bei Wegfall eines Parkplatzes        Antriebssysteme.                                                 Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen. Nebenstraßen dürfen
     chen setzen wir uns für ein geregeltes Miteinander ein, so-        muss ein neuer in der Nähe eingerichtet werden.                                                                                      im Zuge der Radrouten auf Tempo 30 umgestellt werden.
     dass es auch zukünftig zu keinen Beeinträchtigungen oder                                                                             • die Verlegung von Radrouten auf parallel verlaufende Ne-
     Konflikten im Straßenverkehr kommt. Verschiedene Ver-            • verbesserte Park- und Verkehrsleitsysteme.                         benstrecken, da auf vielen Hauptstraßen ein seitlicher Min-
     kehrsteilnehmer müssen gleichzeitig und effizient nebenein-                                                                            destabstand von 1,50 Metern für den motorisierten Verkehr
     ander funktionieren können. Hierbei steht die Sicherheit aller   • die Einführung von Langzeit-Tickets und den Ausbau von             kaum einzuhalten ist. Diese bieten auch mehr Sicherheit für
     Verkehrsteilnehmer im Fokus.                                        Abonnement-Angeboten im ÕPNV.                                      Radfahrer.

     Wir fordern daher:                                               • eine Bevorzugung des ÖPNV an Lichtsignalanlagen.                 •d
                                                                                                                                            ie Errichtung von Radvorrangrouten ohne Parkplatzverluste,
                                                                                                                                           beispielsweise auf Mittelstreifen von Alleen mit farblicher
     • die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch   • eine baldige Umsetzung der Trassenführung für den Marktliner.     Fahrbahnmarkierung mit Warn- und Hinweisschildern.                                                       www.AusLiebe
10     alle Verkehrsmittel, weiterhin auch für Pkw.                                                                                                                                                                                                 zuAachen.de            11
Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020
UMWELT UND
                                                                      • die Gleichbehandlung der Äcker und Wiesen auf privaten         • die Freilegung von Bachläufen an Plätzen.                    hierbei die gleiche Wertschätzung und Hilfestellung erhalten.
                                                                         und städtischen Flächen sowohl in den Landschaftsschutz-                                                                       Bei der Haushaltsbewirtschaftung, die uns die Kämmerin
                                                                         gebieten als auch in den Naturschutzgebieten.                  • die Begrünung von Flachdächern mit dafür geeigneten          verständlicherweise auferlegt hat, ein Spagat, weshalb wir
                KLIMASCHUTZ                                           • den nachhaltigen Schutz des Aachener Waldes und eine ver-
                                                                                                                                           Pflanzenarten.                                               auch andere zweckdienliche Wege beschreiten sollten.

                                                                         trägliche Nutzung in enger Zusammenarbeit mit der Forst-       • die Schaffung von neuen Insektenbiotopen zur Erhaltung der   Wir fordern daher:
     Die Belastung und Verschmutzung der Umwelt ist ein gra-             wirtschaft.                                                       Artenvielfalt und insbesondere der Wildbienenvölker.
     vierendes Problem in unserer modernen Gesellschaft. Kli-                                                                                                                                           •K
                                                                                                                                                                                                          reativität zur Besinnung auf das Notwendige und Machbare.
     mawandel, Emissionen von Schadstoffen und Lärm belasten          • den Verzicht auf weitere Windkraftanlagen in Waldgebieten      • die strikte Einhaltung und Umsetzung des Aachener Luft-
     alle, sind aber oftmals schwer vermeidbar, häufig aber we-          und der strikten Einhaltung der Mindestabstandsfläche von        reinhalteplans zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele.    • die Pflege und den wertschätzenden Umgang mit Stiftungen
     nigstens reduzierbar. Feinstaubbelastungen und Luftverun-           1500 Metern zu Siedlungen und Einzelgebäuden.                                                                                     und Sponsoren.
     reinigungen durch Fahrzeugabgase, Heizungen und Indus-                                                                             • dem Klimawandel durch effektiven Klimaschutz und ausge-
     trieanlagen sind Herausforderungen, denen sich auch die          • die Pflege und Erhaltung der Naturschutzgebiete als wichtige      wogenen Maßnahmen zu begegnen, ohne die Wirtschaft und       • die Streichung eigener städtischer Kulturveranstaltungen
     Aachener stellen müssen. Aber auch in Zeiten enger finan-           Zukunftsaufgabe.                                                  die Gesellschaft zu stark zu belasten.                          im Ballsaal des Alten Kurhauses und dem Couven-Museum.
     zieller Handlungsspielräume sagen wir Freien Demokraten
     Ja zu einem effektiven Umweltschutz.                             • einen effektiven Tierschutz, um allen Tieren ein artgerech-                                                                    • den Verzicht auf von der Stadt neu inszenierte, eigene, teure
                                                                         tes Leben zu ermöglichen, auch in Zusammenarbeit mit den        KULTUR                                                            Kulturfestivals: stattdessen mehr Besinnung auf den Erhalt
     Wir fordern daher:                                                  Tierschutzvereinen und dem Aachener Tierheim.                                                                                     der bestehenden, etablierten Festivals wie das Schrittma-
                                                                                                                                        Als mittlere deutsche Großstadt verfügt Aachen über ein viel-      cherfestival, die Kurpark Classix sowie die Chorbiennale.
     • die zügige Verabschiedung des neuen Landschaftsplans als      • die Förderung regenerativer Energien in einem effektiven       seitiges, hochwertiges Kulturprogramm- und angebot in den
        Satzung im Abgleich mit dem neuen Flächennutzungsplan            Energiemix, vorzugsweise von Photovoltaik, und von ener-       Sparten Musik, Theater, Kunst, Literatur und Tanz, das nicht    • die möglichst zeitnahe Einführung von VHS-Kursen für El-
        und im Einvernehmen mit der Jagd- und Forstbehörde in            getischen Sanierungen von Gebäuden.                            nur durch die städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen        tern von Schülern zur Betreuung von E-Schooling.
        Kompromissbereitschaft mit den Landwirtschaftsbetrieben                                                                         geprägt wird, sondern insbesondere durch Kultureinrichtun-
        auf deren Eingaben. Dabei darf kein landwirtschaftlicher      • mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Schaffung       gen und Kulturschaffende der freien Kulturszene. Diesen         • ein großes Fest nach Aufhebung der Kontaktsperre in Muse-
        Betrieb in seiner Existenz bedroht werden und die Betriebe       neuer Grünanlagen, beispielsweise Pflanzwänden in den          Mix zu erhalten, sehen wir insbesondere in der Corona- und         en, Theatern und Konzertsälen sowie Bildungseinrichtungen
        sollten, auch für folgende Generationen, weiterhin Entwick-      Fußgängerzonen.                                                Nach- Corona Zeit als die Herausforderung schlechthin an.          nach dem Motto: „ Hurra, die Kultur lebt! Es gibt sie noch!“
12      lungsmöglichkeiten haben.                                                                                                       Jede kulturelle Institution und jeder Kulturschaffende sollte                                                                      13
Programm der Aachener FDP Kommunalwahl 2020
SPORT
     • einen Kulturkalender mit Tages- und Monatsübersicht im In-                                                                        die Schaffung eines Angebots von Schwimmunterricht für                einer Reithalle für den ALRV zu forcieren.
       ternet und in den Tageszeitungen über alle sowohl städtischen                                                                      schwimmunfähige Eltern gemeinsam mit ihren Kindern.
       als auch freien kulturellen Veranstaltungen in Aachen inklusi-                                                                                                                                          • die kontinuierliche Fortführung des mehrfach unterbro-
       ve der RWTH, unterteilt nach Aufführungsorten, Genres und                                                                         • die Umnutzung vorhandener Bolz-und Sportplätze zu Mehr-              chenen Kunstrasenprogramms mit umweltfreundlichem
       Zielgruppen einschließlich Ticketing und Rabattierung.           Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaft-       zweck-Kunststoff-Plätzen für diverse Sportarten.                       Granulat mit dem Ziel, möglichst vielen Fußballvereinen in
                                                                        lichen Lebens und liefert einen wichtigen Beitrag für die                                                                                 Aachen Kunstrasenplätze zur Verfügung zu stellen.
     • mehr kulturelle Veranstaltungen für die Zielgruppe Kinder,      Lebensqualität in unserer Stadt. Breitensport fördert die        • eine zielgerichtete Unterstützung durch die Stadt für die Verei-
        Jugendliche und Studierende.                                    Gesundheit und hat eine besondere Rolle sowohl in der Frei-         ne in den Spitzensportarten, wie Ringen, Tanzen, Wassersprin-      • die Sanierung möglichst vieler Umkleideräume und Toiletten
                                                                        zeitgestaltung als auch bei der Persönlichkeitsbildung und          gen, Tennis und Volleyball und den Trendsportarten wie Rugby,         von Sportplätzen, Sporthallen und Schwimmbädern.
     • einen akustisch optimierten, ökonomisch vertretbaren Kon-       Integration des Einzelnen in die Gesellschaft. Spitzensport         Football, Judo, Lacrosse, Mountainbike und Sportkegeln.
        zertsaal mit 1000 Sitzplätzen für das Sinfonieorchester Aa-     fördert die Identifikation mit Aachen und der Region.                                                                                  • die bessere Organisierung und Ausstattung des Kassenbe-
        chen, der auch vom Eurogress für große Kongresse genutzt                                                                         • die Förderung der Kooperation von Vereinen mit Schulen                  reichs des Freibads Hangeweiher samt Digitalisierung der
        werden kann.                                                    Wir fordern daher:                                                  durch Nutzung von Sportanlagen, beispielsweise bei Ale-                 Kassenabläufe.
                                                                                                                                            mannia Aachen.
     • eine verbesserte Vermarktung der städtischen Museen, die        • die Ausweitung der Ferienspiele auf Ganztagsbetreuung und                                                                           • die Unterstützung der Planung und des Baus von Sportan-
        Investition in Ausstattung, Infrastruktur und Funktionalität       auf die Oster - und Herbstferien.                             • die Unterstützung einer Teilnahme der Stadt Aachen an der            lagen, die auf Eigeninitiative beruhen, beispielsweise Skate-
        in einem Gesamtkonzept, jedoch ohne sinnlose und teure                                                                              Olympiabewerbung 2032 mit Schwerpunktsetzung auf den                 board-Anlagen.
        Einzelmaßnahmen.                                                • die Unterstützung der Eigeninitiativen des Stadtsportbundes      Reitsport.
                                                                           bei seinen sozialen Aktivitäten, beispielsweise Nachtaktiv                                                                          • die Förderung und öffentliche Bewerbung des Ehrenamtes,
     • eine deutlich gesteigerte Förderung der freien Kulturszene         und Tagaktiv.                                                 • die stärkere Zurverfügungstellung von Sportplätzen für die            insbesondere des Ehrenamtspasses, sowie die Verleihung von
        in Aachen, auch hinsichtlich des Raumangebotes. Die Mu-                                                                             Allgemeinheit und die Flexibilisierung von Öffnungszeiten             Ehrenplaketten für langjährige aktive Tätigkeit im Ehrenamt.
        sikbunker müssen erhalten bleiben und ein Ersatz für weg-       • die Unterstützung der Eigeninitiativen von Randsportgrup-        der Sporthallen, besonders abends und am Wochenende.
        gefallene Einrichtungen gefunden werden.                           pen und deren laufenden Betrieb.
                                                                                                                                         • den Bau von mehr Einfachsporthallen im Innenstadtbereich.
     • den Erhalt und Ausbau einer lebendigen Clubszene für die        • Die Unterstützung der Kurse für Vorschulschwimmen so-
        Studentenstadt Aachen.                                             wie den Einsatz und die Finanzierung von Übungsleitern mit    • den Bau einer bundesliga-tauglichen Mehrzweckhalle für                                                       www.AusLiebe
14                                                                         Schwimmberechtigungsschein beim Schulschwimmen und               die Volleyballerinnen des PTSV, die „Ladies in Black“ sowie                                                  zuAachen.de             15
• eine besondere Berücksichtigung der Lebenssituation von

      FAMILIE                                                                                                                              BILDUNG, SCHULE,
                                                                           Alleinerziehenden bei den Betreuungszeiten in Kindertages-                                                                        muss für plötzliche Notfälle oder für Eltern, die zum Beispiel
                                                                           stätten, Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen.                                                                                im Schichtdienst arbeiten, eine 24-Stunden KiTa anbieten.
                                                                                                                                                                                                             Nicht immer ist ein familiäres Netzwerk oder ein Freundes-
     Die Familien stehen im Mittelpunkt der modernen Gesellschaft
     und tragen eine hohe Verantwortung für ihre Kinder und somit
                                                                        • die Schaffung eines attraktiven Wohnumfelds für Familien
                                                                           sowie den Erhalt und Ausbau von Spiel- und Freizeiträumen
                                                                                                                                                     KINDER UND JUGEND                                       kreis vorhanden, um eine schwierige Situation aufzufangen,
                                                                                                                                                                                                             oder vor allem unregelmäßige Arbeitszeiten abzufedern.
     auch für die Zukunft Aachens. Das hat sich gerade in Zeiten der       für Kinder und Jugendliche.                                                                                                       Gerade unter dem Aspekt des Kindeswohl ist eine konstan-
     Corona-Pandemie wiederum erwiesen. Familien bedürfen da-                                                                             Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine sichere           te, städtisch kontrollierte Einrichtung dringend erforderlich.
     her einer zielgerichteten Unterstützung, damit sie nicht im All-   • den demografischer Wandel, der unsere Stadt beeinflusst und    wirtschaftliche Zukunft und die Grundlage für ein selbstbe-
     tagsleben organisatorisch und finanziell überfordert werden.          verändert, als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen    stimmtes Leben in einer modernen Gesellschaft. Die FDP            • eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kinderta-
                                                                           und tragfähige Handlungskonzepte zu erarbeiten, die alle Be-   setzt sich daher für die Verbesserung der Bildungschancen           geseinrichtungen, Grundschulen, weiterführenden Schulen
     Wir fordern daher:                                                    teiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz    jedes Einzelnen ein.                                                und freien Trägern der Jugendhilfe, damit die Übergänge
                                                                           führen.                                                                                                                            bei größtmöglicher Beachtung des Elternwillens optimiert
     • alle Angebote und Hilfen der Stadt, den Entwicklungen der                                                                         Wir fordern daher:                                                  werden.
        modernen Gesellschaft anzupassen und dabei alle Alters-         • eine stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürf-
        gruppen mitzunehmen.                                               nisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und einen       • die Förderung aller Kinder entsprechend ihrer Begabungen,      • die freie Wahl der Kindertagesstätte und der Grundschule,
                                                                           intensiveren Generationendialog, in dem die Jungen von           ohne dass einem Kind Bildungschancen vorenthalten werden.          so dass Kinder in der Nähe der Wohnung oder des Arbeits-
     • einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, bei-            dem Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt die junge                                                                          platzes der Eltern oder anderer Angehöriger die Einrichtun-
        spielsweise für Schichtarbeiter und Schichtarbeiterinnen.          Bevölkerung die Älteren in ihrem Alltagsleben unterstützt.     • die Förderung von Talenten sowie der musischen Erziehung          gen besuchen können.
                                                                                                                                             in Aachen inklusive des Ausbaus der Förderorte.
     • eine ausgewogene und sozialverträgliche Gestaltung der          • die Vernetzung der Angebote für Seniorinnen und Senioren                                                                         • eine niedrige Klassenfrequenz vor allem in sozialen Brenn-
        Kindergartenbeiträge, mit dem zumindest mittelfristigen            und den Ausbau stadtteilbezogener Seniorenarbeit.              • den Ausbau von Familienzentren und eine gezielte Sprach-          punkten, damit Integration und Inklusion gelingen können.
        Ziel der kompletten Abschaffung jeglicher finanzieller Be-                                                                           förderung.
        lastungen der Familien.                                         • eine seniorengerechte Planungspolitik, die den Mobilitäts-,                                                                      • die Sanierung maroder Sanitäranlagen als Vorrang vor al-
                                                                           Wohn- und Freizeitbedürfnissen von älteren Mitbürgerinnen      • ein plurales Angebot von Kindertageseinrichtungen aller           len anderen Maßnahmen, inklusive einer Zeitausweitung für
     • Präventionsmaßnahmen zur Unterstützung von Familien in             und Mitbürgern gerecht wird.                                      Träger mit Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnis-         Reinigungskräfte, um das Wohlbefinden der Kinder zu ge-
        Schwierigkeiten und Gewährung schneller Hilfen in Krisen-                                                                            se berufstätiger Eltern, so dass die Vereinbarkeit von Fami-      währleisten und die Lernräume zumutbar zu gestalten.
16      situationen.                                                    • die Schaffung von mehr altersgerechtem Wohnraum in zen-           lie und Beruf gewährleistet wird. Eine Großstadt wie Aachen                                                                      17
                                                                           traler Lage.
• den Ausbau und die Weiterentwicklung des Angebots der       • die bevorzugte Aufnahme der Schülerinnen und Schüler aus         Zusammenarbeit mit freien Trägern und der StädteRegion,           dient der Selbsthilfe und soll je nach Situation zu einem wei-
       Offenen Ganztagsschulen verbunden mit dem Angebot ver-           dem unmittelbaren Schulbezirk zur Vermeidung von Lern-           wobei die berufliche Qualifikation im Vordergrund stehen          testgehend eigenständigen Leben führen.
       schiedener Freizeitangebote, wie Sport-, Kunst- und Musik-       zeitverlusten durch lange Anfahrtwege.                           muss.
       unterricht.                                                                                                                                                                                        • die Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslo-
                                                                     • die Intensivierung und Forcierung der Grundschullehrer-         •d
                                                                                                                                          ie Ausweitung von Fremdsprachenangeboten, den Ausbau              senquote in Aachen durch eine aktivere Wirtschaftsförde-
     • den Start in den Tag mit einem gemeinsamen Frühstück            ausbildung auch wieder direkt in Aachen, um dem ekla-            weiterer Europaschulen und eine hinreichende Förderung der          rung, eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten und
        und ein gesundes Mittagessen in Eigenregie möglichst unter      tanten Lehrermangel insbesondere an Grundschulen ent-            Volkshochschule Aachen, insbesondere Schulabschlüsse.               die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ohne Ausbildungs-
        Einbeziehung der Eltern. Dabei soll durch diese gemeinsa-       gegenzuwirken.                                                                                                                       abschlüsse.
        me Esskultur ein gesundes Ernährungsverhalten sowieso
        das Sozialverhalten gefördert werden.                        • die Profilschärfe der Schulen zu fördern oder auf den Weg zu
                                                                       bringen, damit Schüler ihren Interessen und Stärken gemäß
                                                                                                                                         SOZIALES                                                         • die verstärkte Schaffung von Barrierefreiheit für Menschen
                                                                                                                                                                                                             mit Behinderung nicht nur bei öffentlichen Gebäuden, Stra-
     • einen späteren Unterrichtsbeginn, gegen 9 Uhr, ab den wei-     gut gefördert werden können.                                                                                                          ßen und Plätzen, sondern im gesamten Wohn-, Lebens- und
        terführenden Schulen, um die Aufnahmefähigkeit und das                                                                          Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe, die das freie und selbst-        Arbeitsumfeld.
        Lernen der Schüler zu optimieren.                            • den Erhalt erfolgreicher Schulen und die Weiterführung          bestimmte Leben für jeden in Aachen lebenden Menschen
                                                                        aller vier Schulformen. Hauptschule, Realschule, Gymna-         ermöglichen und verbessern soll. Der sozialpolitische             • die Erhaltung des Netzwerkes der Suchtprävention und eine
     • einen zügigen Ausbau der Digitalisierung in Schulen. Ins-       sium und Gesamtschule bei größtmöglicher Durchlässigkeit        Grundkonsens in Aachen sorgt seit vielen Jahren für eine er-         qualifizierte Suchtberatung in der gesamten Region.
        besondere nach der Erfahrung der Schulschließungen auf-         in beide Richtungen. Dabei soll der Elternwille so weit wie     folgreiche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Trä-
        grund der Coronapandemie, muss eine dauerhafte Möglich-         möglich berücksichtigt werden, wie zum Beispiel bei den         gern, Verbänden und Initiativen der Freien Wohlfahrtspflege.      • die weitere Förderung von Hilfen für Frauen in Notlagen
        keit geschaffen werden, einen uneingeschränkten Unterricht      alljährlichen Diskussionen um Überhangklassen.                  Diese wichtige Sozialarbeit gilt es fortzusetzen! Liberale wol-      sowie die Unterstützung nach Gewaltanwendungen. Hierzu
        auch zu Hause durchzuführen.                                                                                                    len Leistungen und Angeboten nicht nach dem Gießkannen-              zählen ebenso Hilfs- und Beratungsangebote für von Gewalt
                                                                     • ein bedarfsgerechtes Angebot an Jugendeinrichtungen mit         prinzip vergeben, sondern effektiv und sinnvoll den einzelnen        betroffene Männer.
     • die Intensivierung von Schulprofilen mit Schwerpunkt, bei-      einer Erweiterung der Öffnungszeiten der Offenen Türen          Bedürftigen unterstützen.
        spielsweise Theater, Musik, Kunst und Spezialkompetenzen        auch an den Wochenenden und vor allem wochentags, nach                                                                            • die Fortführung mehrjähriger Leistungs- und Finanzie-
        wie Turnen sowie Fremdsprachen, MINT-Fächern (Mathe-            Schließung der Offenen Ganztagsschulen.                         Wir fordern daher:                                                   rungsvereinbarungen mit den Trägern und Initiativen der
        matik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und                                                                                                                                              freien Wohlfahrtspflege.
        Wirtschaft.                                                  •e
                                                                       ine Eingliederung jugendlicher Arbeitsloser durch wirkungs-     • die Bündelung von bestehenden Einzelmaßnahmen und
18                                                                    volle Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen, in enger           Initiativen, die nur wenige Menschen erreichen. Jede Hilfe                                                                       19
SAUBERKEIT
     • die uneingeschränkte Unterstützung ehrenamtlichen Enga-                                                                         mitzunehmen und in die bereitgestellten Müllbehälter zu               •d
                                                                                                                                                                                                                en Stadtbetrieb aufzufordern, mit dem Dualen System
        gements des Einzelnen und von Vereinen und Verbänden.                                                                           entsorgen.                                                             Deutschland (Grüner Punkt) Gespräche über die Einführung
                                                                                                                                                                                                               einer gelben Tonne, wo kein Stellplatz dafür vorhanden ist,
     • die Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsmaßnah-
        men gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit,
                                                                                  UND SICHERHEIT                                       • die Fortführung des Projekts „Sauberes Aachen“ unter Ein-
                                                                                                                                          beziehung der Schulen, Verbände, Vereinen und Institutio-
                                                                                                                                                                                                               wahlweise den gelben Sack mit stärkerem Material, zu führen.

        Homophobie, Extremismus und Rassismus und die Fort-                                                                               nen, nicht nur an Aktionstagen wie „Aachen putzt“.                  • die Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung von Sach-
        führung der erfolgreichen Arbeit des „Runden Tisch gegen       Ein wesentlicher Standortfaktor für das Ranking einer Stadt                                                                               beschädigungen, Verunreinigungen, Vandalismus und illega-
        Rechts“.                                                       ist das äußere Erscheinungsbild. Für die Lebensqualität der     • die schnelle Beseitigung von wildem Müll und illegalen Graffitis.      len Graffiti bei konsequenter Strafverfolgung und Erhebung
                                                                       Aachenerinnen und Aachener ist es dringend erforderlich,                                                                                  von Bußgeldern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
     • eine stärkere Berücksichtigung der Situation der Senioren      die Stadt zu säubern und zu pflegen, wie es Bewohnerinnen       • die Zurverfügungstellung legaler Graffitiflächen.                      des Ordnungsamtes bei Ordnungswidrigkeiten.
        im öffentlichen Raum, da diese im öffentlichen Straßenraum     und Bewohner sowie Gäste erwarten dürfen. Die Verunreini-
        häufig in Konflikt mit Radfahrern, Skatern und Rollerfahrern   gungen durch Dreck, wie weggeworfene Verpackungen, vom          • die häufigere Reinigung der Verkehrsflächen, mehr Abfall-           • endlich eine gemeinsame Innenstadtwache von Polizei und
        geraten. Daher muss für diese „langsamste“ Bevölkerungs-       Wind verwehtes Zeitungspapier, Zigarettenkippen, Hunde-            behälter mit Aschenbechervorrichtungen und eine höhere                 Ordnungsamt und eine intensivere Zusammenarbeit der Po-
        gruppe mehr Sicherheit geschaffen werden.                      kot, Kaugummireste auf den Pflasterungen, zerbrochenes             Leerungsfrequenz, vor allem in stark belebten Bereichen                lizeibehörden in der Euregio.
                                                                       Glas, wilder Müll, wildes Plakatieren, illegale Graffitis und     wie Markt, Fußgängerzonen und Elisengarten, beispielsweise           • den konsequenten Schutz durch Polizei und Ordnungsbehör-
     • eine deutliche Stärkung der Interaktionen zwischen den Ge-    das Beschmieren von Hauswänden, Garagentoren, Verkehrs-           auch der Glascontainer.                                                 den vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit.
       nerationen.                                                     schildern und Stromkästen sowie Vandalismus in Form von                                                                                   Bereits im Vorfeld der Bauleitplanung muss die Gefahr der
                                                                       Zerstörung von Müllbehältern haben trotz aller Bemühungen       • mehr öffentliche Toiletten.                                            Entstehung rechtsfreier Räume erkannt und vermieden wer-
     •m
       ehr Rücksichtnahme auf Menschen mit physischer, sozialer,      in den letzten Jahren nicht ab-, sondern vielmehr noch zu-                                                                                den.
      medizinischer und kognitiver Behinderung beziehungsweise         genommen. Durch verstärkte Präsenz von Polizei und Ord-         • städtebauliche und pflegerische Maßnahmen wie Stadtmöb-
      Einschränkungen.                                                 nungskräften ist dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der         lierung, hinreichende Beleuchtung und Grünpflege.                   • den gesteigerten Raten bei Wohnungseinbrüchen in und um
                                                                       Bürgerschaft Rechnung zu tragen.                                                                                                          Aachen durch verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen, in
     • moderne, technische Möglichkeiten für Menschen mit Ein-                                                                        • die Förderung von Arbeitsmarktprojekten bei Tätigkeiten in             den Innenstädten und in den Wohnvierteln zu begegnen.
        schränkungen des Seh- und Gehörsinns einzusetzen.              Wir fordern daher:                                                 Stadtreinigung und Grünflächenpflege.
                                                                                                                                                                                                              • die Renovierung der vernachlässigten Fußgängerunterfüh-
     • die stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen         • von allen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Unrat und Müll     • eine weitere Verbesserung der wertvollen Arbeit des Aache-             rungen.
20      in das gesellschaftliche Leben.                                  nicht einfach im öffentlichen Raum wegzuwerfen, sondern          ner Stadtbetriebes zur Verschönerung des Stadtbilds.                                                                                 21
INTEGRATION
                                                                     • die Würdigung des Beitrags der Zuwanderer zu Wohlstand
                                                                        und kultureller Vielfalt, ohne dabei vor unbestreitbaren Pro-   Bei dieser Wahl darf nur
                                                                                                                                          einer gewinnen: Aachen!
                                                                        blemen im Zusammenleben die Augen zu verschließen.

     Etwa ein Siebtel der Menschen, die in Aachen leben, hat nicht   • die Förderung von Maßnahmen zur Sprachkompetenz und
     die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Viertel der Aachener          ein breites Angebot vom vorschulischen Bereich bis zu Er-
     Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Viele sind            wachsenenbildung, um die deutsche Sprache zu erlernen.
                                                                                                                                                                                                      AusLiebe
                                                                                                                                                                                                      zuAachen.de

                                                                                                                                            Deshalb diesmal: FDP
     nach Aachen gekommen, um an einer unserer exzellenten
     Hochschulen zu studieren oder hier zu arbeiten und mit ihren    • die Erleichterung eines niedrigschwelligen Zugangs zu Bil-
     Familien in einer weltoffenen und internationalen Stadt zu         dungsangeboten für Migrantinnen und Migranten.
     leben. Andere mussten ihre Heimat verlassen, weil ihr Le-
     ben bedroht war oder sie keine lebenswerte Zukunft mehr         • die Weiterführung der interkulturellen Begegnungen bei
     hatten. Alle diese Menschen aus verschiedensten Nationen           multikulturellen Festen als Mittel der Integration sowie eine
     und Kulturkreisen wollen wir in unsere Wertegemeinschaft           Förderung des interreligiösen Dialogs.
     einbeziehen, so dass Integration heute eine der wichtigsten
     Querschnittsaufgaben der modernen Gesellschaft ist.             • die Verbesserung der Chancen Jugendlicher mit Migrations-
                                                                        hintergrund auf dem Arbeitsmarkt, vor allem beim Über-
     Wir fordern daher:                                                 gang von der Schule in Ausbildung und Beruf.

     • die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich alle Menschen     • die Förderung des Austauschs von Studierenden, Schüle-
        in Aachen wohl fühlen, lernen, arbeiten und fortentwickeln      rinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Hoch-                  Sigrid             Gretel                Janine
        können. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz der Werte-        schullehrerinnen und Hochschullehrern vor allem mit unse-
        ordnung des Grundgesetzes sowie die Kenntnis der deut-          ren Partnerstädten im Ausland.                                            Moselage           Opitz                 Eichberg
        schen Sprache, Kultur und Geschichte.
                                                                                                                                        Wilhelm              Peter            Dr. Cliff               Benedikt
                                                                                                                                        Helg                 Blum             Gatzweiler              Yavuz
22                                                                                                                                                                                                                  23
Wahlpro g ra  m  m  ,
Köpfe & V  i d e o s :

                         FDP

   www.AusLiebe
                         Kreisverband Aachen-Stadt
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