Welt im Umbruch - Friedenspartei im Wandel: Grüne und Krieg, Militär und Gewaltfreiheit

Winfried Nachtwei, MdB                                        Berlin, 22. Februar 2002

     Welt im Umbruch – Friedenspartei im Wandel:
     Grüne und Krieg, Militär und Gewaltfreiheit
           - Klärungsvorschläge zur grünen Grundsatzdebatte -

Widersprüche und Glaubwürdigkeitsverluste
Im letzten Jahr beschloss der Bundestag so viele und riskante Bundeswehreinsätze wie nie
zuvor. Die vom Kanzler ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und die
Unterstützung der US-Operation „Enduring Freedom“ weckten massive Befürchtungen, die
Bundesrepublik gerate damit in ein amerikanisch-afghanisches Kriegsabenteuer. „Stern“
und „Die Woche“ schrieben von einem rot-grünen „Kriegskurs“ und von „riskanten Groß-
machtträumen“ der neuen „Militärmacht Deutschland“.
Dass dies alles mit den Stimmen der Bündnisgrünen und zusammen mit der Schröder`schen
Vertrauensfrage geschah, verstärkte in Teilen der Öffentlichkeit und der Grünen-Stamm-
wähler das Bild vom Prinzipienverrat der Grünen um des Machterhalts willen. Gefragt
wird, wofür die Grünen noch stehen und was sie noch alles mitmachen werden. Nach letz-
ten Umfragen steht die Glaubwürdigkeit der Grünen an einem Tiefpunkt – und die Popula-
rität von Joschka Fischer unverändert auf Höchstniveau.
In der Tat ist der Positionswandel der Grünen in Militärfragen rasant. Das Bild vom Prinzi-
pienverrat, von Macht statt Moral ist einfach und gängig, verzerrt die Wirklichkeit der Grü-
nen Positionen und Politik aber in krasser Weise.

Ignoriert wird, dass die Entscheidungen über die letzten Bundeswehreinsätze für die mei-
sten grünen Abgeordnete und Delegierte keine prinzipielle Frage von Pazifismus ja oder
nein, sondern eine komplexe Abwägungsfrage war, wieweit militärische Mittel zur Gefah-
renabwehr gegenüber einer bisher nicht für möglich gehaltenen terroristischen Bedrohung
legitim, notwendig und verantwortbar sind.
Ignoriert werden die Erfahrungs- und Umorientierungsprozesse, die wachsende Teile der
Grünen, der Friedensbewegten und der Gesellschaft in den 90er Jahren vor allem im Kon-
text der Balkankriege durchmachten und die noch zur Oppositionszeit zu einem Positions-
wandel gegenüber dem (SFOR-)Militäreinsatz in Bosnien führten. Die Regierungsbeteili-
gung brachte die Grünen dann in einen Handlungsrahmen (Koalitionsvereinbarung, NATO-
Mitgliedschaft, Verantwortung für die Bundeswehr, Kompromisszwänge multilateraler
Außenpolitik), der programmatisch unzureichend vorbedacht war und kaum verständlich
gemacht wurde. Vorprogrammierte überhöhte Erwartungen wurden dadurch umso mehr
enttäuscht. Diese schmerzhaften Erfahrungsprozesse haben die friedens- und sicherheitspo-
litische Programmatik der Grünen auf der Ebene von Parteitagsbeschlüssen (BDK Münster
2000) verändert und ihren Niederschlag im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms ge-
funden. Der nachholende Positionswandel ging aber offensichtlich an beträchtlichen Teilen
der Grünen Stammwählerschaft, der restlichen Friedensbewegung und der Öffentlichkeit
vorbei. Hier blieb vielfach das traditionelle Bild der Grünen als Bewegungs- und Protest-
partei unverändert und wurde die Rolle der Gestaltungspartei, zugespitzt in den Anforde-
rungen von Regierungsbeteiligung, kaum verarbeitet.
Die Chancen, über die Aufarbeitung des Kosovokrieg–Schocks politische Lernprozesse zu
organisieren und eingebrochenes Vertrauen zurückzugewinnen, wurden zu wenig genutzt.
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss von Rostock kann nicht darüber wegtäuschen,

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wie ungeklärt und uneinheitlich im großen Schatten Fischers die Haltung des grün-
alternativen Spektrums zu Krieg, Militär und Gewaltfreiheit, zu Friedens- und Sicherheits-
politik in Regierungsverantwortung ist. Die kumulierten Enttäuschungen von Kosovo,
Atomkompromiss und Afghanistan-Beschluss führten zu viel breiteren Entfremdungen von
der Grünen Partei, als es in Austrittszahlen zum Ausdruck kommt. Ignorant und leichtfertig
wäre es, die vielen Enttäuschten einfach abzuschreiben.
Die schnelle Verdrängung dieser schmerzhaften Fragen wie nach der Bosnien-, der Koso-
vo- und der Mazedoniendebatte können wir uns nicht noch einmal erlauben. Sie wird uns
spätestens bei einer Ausweitung des US-Anti-Terror-Krieges auf den Irak einholen. Mit au-
ßenpolitischen Themen lassen sich wohl keine Wahlen gewinnen, aber sehr wohl verlieren.
Angesichts der bisherigen Glaubwürdigkeitsverluste und der bevorstehenden Wahlen
ist eine klärende Verständigung über diese Schlüsselfragen politisch lebensnotwendig.
Das geht weder mit einem Zurück vor 1998, noch mit einem Abschneiden der grünen frie-
denspolitischen Wurzeln. Gelingen muss die sichtbare und glaubwürdige Weiterentwick-
lung grüner Friedenskompetenz vor dem Hintergrund grüner Grundwerte, angesichts neuer
friedens- und sicherheitspolitischer Herausforderungen und den Rahmenbedingungen von
Regierungsverantwortung und multilateraler Politik.

Geißel Krieg im Wandel
Krieg ist und bleibt schlimmste Verletzung von Menschenrechten, der Menschenwürde und
des Rechts auf Leben. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Gerade weil Kriege heute wie-
der führbar erscheinen, darf die grausame Wirklichkeit von Krieg nicht in Vergessenheit
geraten. Die Grünen haben so sehr wie keine andere Partei nach verantwortbaren Antwor-
ten auf die Balkankriege, auf Vertreibung und Massenmord gesucht und sich frühzeitig für
zivile Lösungen engagiert. Mit der mehrheitlichen Unterstützung der NATO-Luftangriffe
gegen das Milosevic-Regime mutierten die Grünen ganz und gar nicht zu Kriegsbefürwor-
tern. Sie sind und bleiben Friedens- und Menschenrechtsspartei. Direkte Kriegsverhütung
und die langfristige Überwindung der politischen Institution des Krieges zu Gunsten einer
Weltinnenpolitik müssen zentrale Aufgabe von Friedenspolitik sein. Kriegsdienstverweige-
rung ist ein Menschenrecht und ist von allen Staaten anzuerkennen.

Kriege und Kriegsgefahren haben sich grundlegend gewandelt.
In den 80er Jahren, dem ersten Jahrzehnt der Grünen, hatten wir es noch überwiegend mit
einer gewaltträchtigen Staatenwelt zu tun, zugespitzt im Wahn des atomaren Wettrüstens.
Krieg in Europa hätte die Selbstvernichtung bedeutet. Krieg war nicht führbar. Der Ost-
West-Konflikt prägte auch die vielen Stellvertreter-Kriege in der Dritten Welt.
Trotz Ende der Ost-West-Konfrontation und erheblicher Abrüstung im konventionellen und
atomaren Bereich dauerte in den 90er Jahren staatliche Hochrüstung an. Das Streben weite-
rer Staaten nach Massenvernichtungswaffen (auch den verbotenen B- und C-Waffen) und
Trägersystemen ist eine andauernde Bedrohung der internationalen Sicherheit.
Zugleich verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Aus den Klammern des
Ost-West-Konflikts entlassen wurde nun in vielen Regionen die Gesellschaftswelt immer
gewalttätiger. Inzwischen dominieren innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte
und Kriege – auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentral- und Südostasien, in West-, Zentral-
und Nordostafrika etc. Offene Kriege wechseln mit Zuständen eines „zerbrechlichen Frie-
dens“. (Tobias Debiel)
Diese „Neuen Kriege“ (Mary Kaldor) entstaatlichter und privatisierter Gewalt unterschei-
den sich hinsichtlich ihrer Akteure, Ziele, Kriegführung und Finanzierung grundlegend von
früheren „Befreiungskriegen“ und traditionellen zwischenstaatlichen Kriegen. Sie gehen
einher mit einem Zerfall von Staatlichkeit, werden oft angeheizt durch ethno-nationalisti-

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sche Identitätspolitik, wuchern auf einer spezifischen Kriegsökonomie und sind eng ver-
flochten mit organisierter Kriminalität (Waffen-, Drogen-, Menschen- und Diamantenhan-
del). Sie zielen in erster Linie auf die Zivilbevölkerung und ähneln in vieler Hinsicht dem
Muster des 30-jährigen Krieges. (Herfried Münkler)
Die meisten „Neuen Kriege“ außerhalb Europas blieben bisher weitgehend unbeachtet. Sie
schienen uns nicht zu betreffen. Mit dem entgrenzten Terror transnationaler Netzwerke er-
weist sich das als Illusion, sind auch die friedlichen Inseln Westeuropas direkt bedroht und
wird privatisierte Gewalt endgültig zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit und
des Weltfriedens. Deutlich wird, dass die „ordnungslosen Räume“ der Neuen Kriege schon
längst Exportstätten von Gewalt, Terror und Kriminalität geworden sind.
Mit dem „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ erklärten wir mit der Friedensbe-
wegung der 80er Jahre dem Wettrüsten und der Kriegsgefahr zwischen den Blöcken unsere
Absage und wollten damit kriegsverhütend wirken. Angesichts des Paradigmenwechsels
kriegerischer Gewalt und realer Kriege greift das bloße „Ohne mich!“ nicht mehr. Es wurde
von den Staaten gegenüber dem drohenden Bürgerkrieg in Ruanda 1994 und anderen Ge-
waltkonflikten mit verheerenden Konsequenzen praktiziert. Am 11. September griff ein
Terrorismus kriegerischer Intensität die stärkste Militärmacht in ihrem Zentrum an. Die Ge-
fahr einer Wiederholung und Steigerung mit Massenvernichtungswaffen ist real.
Während die „Neuen Kriege“ vor allem am Boden wüten, stützt sich die High-Tech-
Kriegführung hochindustrialisierter Staaten zuerst auf Luftstreitkräfte. Mit dem Golfkrieg,
dem Kosovo-Luftkrieg und dem „Anti-Terror-Krieg“ entwickeln die USA aufgrund ihrer
militärtechnologischen Dominanz eine Fähigkeit zur globalen Interventionskriegführung
auf Distanz und unter weitgehender Vermeidung eigener Opfer. Hierbei verstärkt sich die
Tendenz zu einer anderen Art der Privatisierung von Gewalt und Sicherheit, der eines star-
ken Staates gegenüber dem (Kriegs-)Völkerrecht und der gemeinsamen Sicherheit.

Gefragt ist aktive Anti-Kriegspolitik im Rahmen der Normen und Organe Gemeinsamer
Sicherheit, zuerst der Vereinten Nationen, durch
    - Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung, Abrüstung und Entmilitarisierung;
    - strukturbezogene langfristige Krisenprävention, also Bekämpfung von internen und
       externen Kriegsursachen; Vermeidung eigener Beiträge zur Kriegsförderung; Ver-
       rechtlichung internationaler Beziehungen;
    - direkte Gewalt- und Krisenprävention in akut eskalierenden Konflikten;
    - Eindämmung und Befriedung realer innerstaatlicher Kriege und Verhinderung von
       Massenvertreibungen und Völkermord; Konsolidierung legitimer Staatlichkeit und
       Austrocknung von Kriegsökonomien;
    - Schutz der eigenen und internationalen Sicherheit durch Abhalten und Abwehr
       kriegerischer und terroristischer Bedrohungen.
Dabei gehören direkte Gefahrenabwehr und Ursachenbekämpfung untrennbar zusammen.
Direkte Gewalteindämmung bleibt ohne Ursachenbearbeitung ein Kampf gegen Wind-
mühlenflügel. Die Mahnung zur – oft vernachlässigten - Ursachenbekämpfung darf keine
Ausrede gegenüber der Frage sein, was angesichts akuter Gewaltbedrohungen mit den vor-
handenen Mitteln geschehen muss, kann und darf. Dieser Kernfrage politischer Verant-
wortung weicht z.B. die PDS im Bundestag bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze
systematisch aus.
Es bleiben unauflösbare Dilemmata: Aktive Anti-Kriegspolitik im Dienste Gemeinsamer
Sicherheit und nach der Charta der VN rechtfertigt in Einzelfällen die Anwendung von be-
grenzter kriegerischer Gegengewalt. Eine prinzipielle Absage an kriegerische Gewalt kann
im Extremfall bedeuten, kriegerischen Aggressoren freie Hand zu lassen.

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Gewaltfreiheit bleibt Grundwert
Zu den Grundwerten der Grünen gehört die Gewaltfreiheit. Die Mehrheit verstand sie eher
im antimilitaristischen Sinne, eine Minderheit als absolute Gewaltfreiheit.
Absolute und unbedingte Gewaltfreiheit, die gemeinhin mit Pazifismus gleich gesetzt
wird, ist bestens begründbar, völlig legitim und kann von Individuen und Gruppen vorbild-
lich praktiziert werden. Sie warnen beharrlich vor der Verharmlosung von Gewalt und vor
Gewaltspiralen, der Dummheit von „Gewaltlösungen“ und den menschlichen und materi-
ellen Kosten von Gewaltanwendung. Insofern sind sie oft viel mehr Realisten als die Ideo-
logen militärischer „Lösungen“. Sie tragen zur Alphabetisierung in gewaltfreier Kon-
fliktbearbeitung bei und sind für die ständige Infragestellung und Eindämmung von Gewalt
in der Gesellschaft unverändert von großer Bedeutung. Unbedingte Gewaltfreiheit bedeutet
ganz und gar nicht Wegsehen, Nichtstun oder Wehrlosigkeit, sondern ständiges Bemühen
um Auswege aus der Gewalt und Alternativen zur Gewalt. Geschichte und Gegenwart zei-
gen viele Beispiele von nicht nur mutigem, sondern auch wirksamem gewaltfreiem Wider-
stand. Die Möglichkeiten eines solchen aktiven und konstruktiven Pazifismus sind viel zu
wenig bekannt, seine Potentiale kaum ausgeschöpft. Dieser Pazifismus ist nicht am Ende,
er wird nötiger denn je gebraucht.

In Regierungsverantwortung, aber auch in parlamentarischer Opposition mit ihrem An-
spruch einer besseren Regierung, ist allerdings unbedingte Gewaltfreiheit so nicht prakti-
zierbar. In Verantwortung für eine Gesellschaft ist Kernpflicht von Politik und Staat, die
Sicherheit der BürgerInnen gegen Gewaltbedrohungen von innen und außen zu gewährlei-
sten und zum Schutz der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens beizutragen. Ver-
bindlicher Rahmen ist das Völkerrecht, das zwei Ausnahmen vom internationalen Gewalt-
verbot vorsieht: den Fall der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und der vom
VN-Sicherheitsrat festzustellenden Bedrohung von internationaler Sicherheit und Weltfrie-
den. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord kristallisieren sich als dritter
Ausnahmetatbestand vom Gewaltverbot und vom Nichteinmischungsgebot heraus. Zur in-
ternationalen Sicherheit beizutragen, ist die Bundesrepublik laut Grundgesetz und als Mit-
glied von Vereinten Nationen und NATO verpflichtet.
Mit Regierungsantritt der „Koalition der Ungedienten und Kriegsdienstverweigerer“ traten
die individuellen Grundeinstellungen vieler in Widerspruch zur staatlichen Verantwortung
für das staatliche Gewaltmonopol. Dieser Widerspruch wurde lieber verdrängt als geklärt.

Konsequenz aus dem Wandel des Krieges und aus der staatlichen Schutzpflicht ist aber
keineswegs der Abschied vom Grundwert Gewaltfreiheit, sondern seine Übersetzung in
staatliche Politik: Es geht um Gewalteindämmung und –verhütung mit dem Ziel der
Gewaltfreiheit, um (Wieder-)Errichtung legitimer Ordnungen und Staatlichkeit, um rechts-
staatliche und völkerrechtliche Einbindung und Begrenzung staatlicher Gewalt, um Zivili-
sierung der Sicherheitspolitik und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, um
Zivile Konfliktbearbeitung mit aller Kraft. „Gewalt erzeugt Gegengewalt“ ist eine alte Er-
fahrung, die zur rechtsstaatlichen Vorsicht im Umgang mit Gewalt mahnt.
Die Debatte um die Gewaltfreiheit täte ein Blick in die englische Sprache gut. Das deutsche
Wort „Gewalt“ umfasst die Bedeutungen der englischen Worte „violence“, „force“ und
„authority“. Die im Jahr 2001 begonnene Ökumenische Dekade zur Überwindung der Ge-
walt zielt in ihrer englischen Version darauf, „to overcome violence“, also die Abschaffung
rechtlich nicht geordneter, chaotischer Gewalt. Nicht gemeint ist damit die Ablösung
rechtsstaatlich legitimierter Zwangsmittel.
Die Grünen sind die Partei in der Bundesrepublik und im Bundestag, die sich am intensiv-
sten, konkretesten und glaubwürdigsten für Gewaltfreiheit im o.g. Sinne einsetzen, auch

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wenn der Aufbau einer Infrastruktur Zivile Konfliktbearbeitung oder erfolgreiche, aber oft
nicht sichtbare Krisenprävention unspektakulär und in den Medien schwer „verkäuflich“
sind. (s.u.) Grüne haben keinen Grund, sich von der PDS in Sachen Gewaltfreiheit belehren
und beerben zu lassen. Deren Anspruch, letzte Antikriegs- und Friedenspartei zu sein, ist
eine Mogelpackung, ihre Ablehnung auch von friedenserhaltenden Bundeswehreinsätzen
mit VN-Mandat ist wider besseres Wissen allein parteitaktisch motiviert. Auf ihrem Weg
zu weiterer Regierungsfähigkeit sind Kurswechsel gerade in der Außenpolitik absehbar. Im
Berliner Koalitionsvertrag legte sie schon mal ihr Bekenntnis zur NATO ab. Beim Aufbau
von Fähigkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung spielt die PDS keine erkennbare Rolle.
Die angeblich letzte Adresse für enttäuschte Grüne und Friedensbewegte wird zusehends zu
einer Briefkastenfirma.

Die bisherigen friedenspolitischen Konflikte der Grünen zeigen aber auch unsere Defizite:
Kriegsgegnerschaft und Gewaltfreiheit bleiben zu oft bekenntnishaft, auf die Militärfrage
fixiert und konjunkturabhängig. Sie werden vielfach erst dann aktiviert, wenn der Identi-
tätspunkt Ablehnung eigener Kriegsbeteiligung (eine Art verallgemeinerte KDV) betroffen
ist. Im kollektiven Bewusstsein prägen sich dann der Kosovo-Luftkrieg und die deutsche
Unterstützung von „Enduring Freedom“ ein, nicht hingegen der ganze Bosnienkrieg mit
Srebrenica und Sarajewo, Ruanda, der jahrzehntelange Krieg in Afghanistan.
Zugleich ist die Bereitschaft gering, sich mit den neueren sicherheits- und friedenspoliti-
schen Herausforderungen auseinander zu setzen, gar sich an der Arbeit und Politik für Ge-
waltfreiheit auf welcher Ebene auch immer zu beteiligen. Seit Jahren machen praktizieren-
den Pazifisten mit den Grünen beim Aufbau des Pilotprojekts von Gewaltfreiheit, dem Zi-
vilen Friedensdienst (ZFD), ambivalente Erfahrungen: Dank grüner Initiative wurde wohl
die staatliche Unterstützung des ZFD in den Koalitionsverträgen von NRW und Bund
(1998) verankert und sein Aufbau von uns begleitet. Aber zugleich bleibt die Breite der
Unterstützung weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Die durchgängig dürftige Reso-
nanz auf Veranstaltungen zu friedenspolitischen Konsequenzen aus dem Kosovo-Krieg und
zur Praxis der Krisenprävention ist symptomatisch. Es mangelt an einem „auf eine Kultur
des Friedens zielenden Pro-Pazifismus“. (H.E. Richter)
Für das geringe kontinuierliche außen- und friedenspolitische Interesse gibt es plausible
Gründe. Merkwürdig ist nur, dass dies oft mit besonders prinzipiellen Haltungen und man-
gelnder Sorgfalt bei der Beurteilung rot-grüner Außenpolitik einhergeht. So werden etliche
Grüne immer wieder aus purer Fahrlässigkeit Kronzeugen gegen Grün und nützlich für po-
litische Gegner von PDS bis FDP.

Die Verwechslung der verschiedenen Handlungsebenen, Rollen und ihrer Möglichkeiten
ist eine wesentliche Ursache für falsche Erwartungen – und damit Enttäuschungen – sowie
das viele Aneinandervorbeireden zwischen „Berlinern“ und Teilen der Basis, zwischen
Grünen und Friedensbewegten. Unbestreitbar gibt es Machtopportunismus unter Grünen
und Sozialdemokraten und dogmatischen Stillstand und Rückfälle ins Sektierertum unter
Antimilitaristen und Friedensbewegten. Falsch und kontraproduktiv ist es allerdings, solche
Kritiken zu pauschalen gegenseitigen Schuldzuweisungen zu eskalieren.
Wo die verschiedenen Handlungsebenen nüchtern wahrgenommen werden, können Indivi-
duen, gesellschaftliche Akteure und staatliche Politik ihre jeweils spezifischen Beiträge lei-
sten zur gemeinsamen Aufgabe, Gewalt zu verhindern, zu mindern und Frieden zu fördern.
Maßstab staatlicher Politik ist dabei nicht die absolute Gewaltfreiheit, sondern was sie zur
Gewalteindämmung und –verhütung, zur Sicherheit der offenen Gesellschaft beiträgt. Maß-
stab für gesellschaftliche Friedenskräfte ist demgegenüber nicht, was sie gegen direkte Ge-
walt ausrichten können, sondern was sie zur gesellschaftlichen Gewaltvorbeugung und
Friedensfähigkeit leisten können.

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Vor diesem Hintergrund können vor allem praktizierende Pazifisten und auf staatlicher
Ebene agierende FriedenspolitikerInnen produktiv und spannend zusammenwirken, in Kon-
flikt und Kooperation, in und außerhalb der Grünen Partei. Das ist meine ermutigende Er-
fahrung seit Jahren mit Teilen der Friedensbewegung, mit der FI Nottuln, der BI FREIe
HEIDe/Brandenburg, dem Forum Ziviler Friedensdienst, den Peace Brigades International,
Mitgliedern von Pax Christi, IPPNW, Grundrechte-Komitee und vielen anderen.
Wo Kriegsgegner sich hingegen in Absolutheitsansprüche steigern und Kritik in Feindbil-
der und Verteufelungen umschlägt, da gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr.

Militär ist nicht gleich Militär
Im grün-alternativen Spektrum dominierte von Anfang an eine distanzierte bis ablehnende
Haltung gegenüber dem Militär. Besonders weit auseinander liegen die Normen von grünen
Milieus und (traditionellem) Militär. Die allermeisten männlichen Grünen sind Kriegs-
dienstverweigerer, konkrete Erfahrungen und Kenntnisse mit der realen Bundeswehr sind
rar, gesinnungsstarke Einstellungen umso verbreiteter.

Grundsätzlich gilt weiterhin: Militärische Gewalt zielt mit ihren umfassenden und immer
raffinierteren Zerstörungsmitteln auf die Bekämpfung und physische Vernichtung des Geg-
ners. Sie tötet, verstümmelt und zerstört. Die Anwendung militärischer Gewalt im Krieg ist
der GAU für Menschenrechte. Sie ist zudem ein äußerst tückisches Mittel (Eigendynamik
und Brutalisierung, Folgen für die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen), wie die
Realität jedes Krieges, z.B. aktuell in Tschetschenien, Afghanistan und Israel zeigt. Militä-
rische Kriegsgewalt bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel, kann in Einzel-
fällen gerechtfertigt (z.B. alliierter Verteidigungskrieg gegen Nazi-Deutschland), aber nie-
mals „gerecht“ werden. Sie sollte nicht mit der Formel „ultima ratio“ verharmlost werden,
als sei sie bloß letztes Mittel in einem Spektrum von Maßnahmen. Wo das Menschenrecht
auf Leben systematisch außer Kraft gesetzt wird, geschieht eine elementare Grenzüber-
schreitung.
Eingesetzt wird bisher Militär trotz aller propagandistischen Rechtfertigungen meistens als
Instrument staatlicher Interessen- und Machtpolitik. Eine Politik militärisch-technischer
Dominanz fördert bei Gegnern eher asymmetrische Antworten, als dass sie diese ab-
schreckt. Rüstung ist extrem teuer und bedeutet immer eine enorme Ressourcenverschwen-
dung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklungen und einer vorbeugenden Frie-
denspolitik. Die Bush-Administration führt das krass vor: Der US-Militäretat soll bis 2007
um 30% auf 451 Mrd. $ erhöht werden – auf Kosten bisheriger Sozial-, Gesundheits-, Um-
welt- und Infrastrukturprogramme und von Bildungsprogrammen für Jugendliche.
Die ausgeprägte Befehlshierarchie und strikte Gehorsamspflicht machen Militär meist zu
einer besonders demokratiefernen Zone. Die sowjetische/russische Armee ist ein Beispiel
für eine geradezu menschenverachtende Militärkultur.
Diese Grunderfahrungen begründen, dass fundierte Militärkritik notwendig bleibt und
Grüne antimilitaristisch bleiben müssen – sensibel und aktiv gegen jede Militärgläubigkeit
und –fixiertheit, gegen Bestrebungen eines machtpolitischen Interventionismus und einer
hegemonialen Militärpolitik, also einer tatsächlichen Militarisierung von Außenpolitik.

Doch neben der traditionellen und machtpolitischen Ausprägung von Militär darf die teil-
weise veränderte Funktion und Realität von Militär nach dem 2. Weltkrieg und vor al-
lem seit den 90er Jahren nicht übersehen werden.
Im Rahmen der NATO wurden nationale Armeen früherer Kriegsgegner nicht nur zu Ver-
bündeten, sondern untereinander in vielfältiger Weise integriert. Viele Kooperationen be-
stehen inzwischen zu den Armeen des ehemaligen Ostblocks, wirken einer Renationalisie-

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rung von Militär entgegen und fördern rechtsstaatliche Militärreformen. Das bundesdeut-
sche Modell des „Staatsbürgers in Uniform“, früher eher die Ausnahme von der internatio-
nalen Regel, wurde inzwischen zu einem gefragten Exportgut.
Im Rahmen von UN-mandatierten Einsätzen kann Militär notwendig und hilfreich zur
Friedensbewahrung und -konsolidierung, zu nation building sein. Hierbei nimmt Militär mit
militärischen Mittel eine quasi polizeiliche Ordnungsfunktion wahr und gewährleistet dank
seiner „robusten“ Durchsetzungs- und Abschreckungsfähigkeit (im Unterschied zu früheren
Blauhelmen) ein Minimum an öffentlicher Sicherheit und Ordnung.
Militärische Gewalt wird nur nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und im Rahmen ver-
einbarter rules of engagement eingesetzt. „Blaue“ Verhaltensweisen (Offenheit, Deeskala-
tion, Verhandeln, Kompromisse, zivil-militärische Zusammenarbeit ) und eine breite Mul-
tinationalität spielen eine zentrale Rolle. Das VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in
Hammelburg und das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr sind für diese
Art von „Neuen Streitkräften“ (von Bredow) beispielhafte und international anerkannte
Einrichtungen.
Solche Friedensmissionen zur Kriegsverhütung und Entmilitarisierung – und nicht Kampf-
und Kriegseinsatze - prägen inzwischen die Praxis vieler Armeen, nicht zuletzt der Bun-
deswehr. SFOR, KFOR, Mazedonien- und ISAF-Afghanistan-Einsatz, Beteiligung an Be-
obachtermissionen, Rüstungskontrolle und Abrüstungsaktionen von VN, OSZE und EU
zeigen das. Dass der erste durch gegnerischen Beschuss im Oktober 2001 umgekommene
(„gefallene“) Bundeswehrsoldat ein Oberstabsarzt im Rahmen einer VN-Beobachtermis-
sion in Georgien war, ist exemplarisch.
Demgegenüber werden in der Öffentlichkeit Militär-, Kampf- und Kriegseinsätze oft
gleichgesetzt. Das wird begünstigt durch einen Mangel an klaren Begriffen, die weder ver-
harmlosen noch pauschalisieren. Der Begriff der „humanitären Intervention“ ist beschöni-
gend und ideologisch und sollte tunlichst gemieden werden.

Bei den o.g. Ausnahmetatbeständen erlaubt das Völkerrecht militärische Zwangsmaßnah-
men von Embargos bis zu kriegerischer Gewalt im Rahmen militärisch organisierter Poli-
zeiaktionen. Im Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereign-
tity an den VN-Generalsekretär vom 18.12.01 werden Kriterien für humanitär begründete
Militärinterventionen entwickelt. Bei aller Legitimität und Notwendigkeit im Einzelfall
bleibt umfassende „Friedenserzwingung“ mit Kampfeinsätzen bei zwischen- und inner-
staatlichen Gewaltkonflikten hoch problematisch, weil unberechenbar und höchst riskant,
extrem kostspielig und in den Wirkungen äußerst ambivalent. An den Neuen Kriegen zei-
gen sich Möglichkeiten und Grenzen von Militäreinsätzen besonders deutlich: Ihren vom
Krieg lebenden warlords und Kriegern ist ohne Militäreinsätze nicht beizukommen. Zu-
gleich ist die Vorstellung illusionär, im Chaos dieser Kriege ließe sich Frieden militärisch
erzwingen. Erfolgschancen haben nur multidimensionale, integrierte und kohärente Ansät-
ze.
Wo Militär der Gewaltverhütung und –eindämmung im Dienste kollektiver Sicherheit auf
dem Boden der VN-Charta dient, wird es zum Instrument einer sich herausbildenden
Weltinnenpolitik und ihres Gewaltmonopols, zu einer Waffe des Rechts.
Wer die Stärkung der VN in diesem Sinne befürwortet, darf sich nicht den Konsequenzen
verweigern. Und dazu gehört unausweichlich die Bereitstellung schnell einsatzfähiger mi-
litärischer Kräfte und die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme an Friedenseinsätzen im VN-
Kontext. Wenn die PDS die laufenden Balkaneinsätze ablehnt, wenn Teile der Friedensbe-
wegung pauschal die Auflösung der Einsatzkräfte fordern, dann läuft das alles darauf hin-
aus, die aktuelle Gewalteindämmung auf dem Balkan aufzugeben und der Remilitarisierung
und Gewalteskalation Tür und Tor zu öffnen. Solche Forderungen schwächen das VN-
System statt es zu stärken.

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Auch der VN-Kontext ändert aber nichts an der Tatsache, dass Militäreinsätze besonders
kostspielig und oft riskant sind und die Frage der Verantwortbarkeit immer besonders sorg-
fältig überprüft werden muss. Schon deshalb darf Militär kein „normales“ Instrument
der Politik werden.

Die beiden Entwicklungslinien von Militär – die VN-Linie und die militärische Machtpoli-
tik – sind in der Realität der verschiedenen Staaten nicht klar unterscheidbar. Ihre militäri-
schen Fähigkeiten – nämlich zu Einsätzen über größere Distanz, also zu Intervention - sind
grundsätzlich dieselben und hat sie mit denen der Bündnisverteidigung gemeinsam. In der
Bundesrepublik ist die künftige Entwicklungsrichtung der Bundeswehr nicht eindeutig ge-
klärt, auch wenn bisher alle Bundestagsfraktionen eine „Interventionsarmee Bundeswehr“
ablehnen und die Bundesregierung die VN-Linie betreibt. Demgegenüber realisiert der ak-
tuelle US-Krieg gegen den Terrorismus eine immer deutlichere Abkehr von der VN-Linie:
Recht des Stärksten statt Stärkung des internationalen Rechts, Instrumentalisierung der le-
gitimen Selbstverteidigung für hegemoniale wie innenpolitische Zwecke, Militärfixiertheit
statt umfassender Sicherheit mit Ursachenbekämpfung, Alleingang mit flexiblen Koalitio-
nen und forcierte Aufrüstung statt gemeinsamer Sicherheit.

Bei etlichen rot-grünen Ex-Friedensbewegten ist die partielle Relegitimierung des Militäri-
schen umgekippt in eine neue Naivität gegenüber dem Instrument Militär und seinem po-
tentiellen Missbrauch für Machtinteressen. Das ist so verfehlt wie gefährlich. Nicht wenige
trauten dem Militär früher alles Schlimme zu - und heute jede Auftragserfüllung.
Kurzsichtig und kontraproduktiv ist aber auch die gerade im linken und grünen Spektrum
verbreitete Nichtbeachtung des Militärischen, die mit der pauschalen Warnung vor der
„Enttabuisierung des Militärs“ einhergeht und auf jeden Gestaltungsanspruch verzichtet.
Notwendig ist ein zurückhaltender und verantwortungsbewusster Umgang mit dem
Militär, was eine fundierte Militärkritik einschließen muss.

Bundeswehr wohin?
Die bundesdeutsche Sicherheitspolitik leidet seit Jahren unter einem Demokratiedefizit.
Eine umfassende gesellschaftliche Debatte und Verständigung über Rolle, Leistungsfähig-
keiten und Grenzen von Militär in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach Ende
des Ost-West-Konflikts wurde gemieden, unter Rühe wie unter Scharping.
Der gründliche Bericht der Weizsäcker-Kommission zur Bundeswehr-Reform wurde
schnell ausmanövriert. Unser Fraktionskonzept zur Zukunft der Bundeswehr fand wohl
gute Resonanz bei Friedensforschern wie bei aufgeschlossenen Militärs, war aber kein
Thema in der Koalition. Die Angebote des „Friedenswortes“ der katholischen Bischöfe und
der EKD-Denkschrift zu einer grundlegenden friedensethischen Verständigung wurden von
Politik und Öffentlichkeit nicht aufgenommen. Die meisten Friedensorganisationen ver-
harrten in grundsätzlichen antimilitärischen Positionen und scheuten vor einer Einmischung
in die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr zurück.
Stattdessen entwickelt sich deutsche Sicherheitspolitik durch exekutives Handeln und Fall-
zu-Fall-Entscheidungen, nach dem 11. September mit einem regelrechten Quantensprung.

Angesichts der Sackgasse der laufenden Bundeswehrreform, des Paradigmenwechsels
seit dem 11. September und der von der Bundesregierung proklamierten gewachsenen
deutschen Verantwortung in der Welt ist die strategische außen- und sicherheitspoliti-
sche Debatte gemeinsam mit der Gesellschaft dringend geboten.
Wo die Reaktionen auf den entgrenzten Terror zunehmend eine Entgrenzung erfahren (des
Verständnisses von Verteidigung, der Einsatzräume und Einsatzformen), wo sich die Klüfte

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zwischen den USA und ihren Verbündeten vertiefen, da steht umso mehr die Stärkung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und aller Elemente gemeinsamer, um-
fassender und vorbeugender Sicherheit sowie ein neuer Anlauf zu Rüstungskontrolle und
Abrüstung auf der Tagesordnung. Zu klären sind mit den Aufgaben vor allem auch die
Grenzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Die sicherheitspolitische Grundsatzdebatte bedarf der Beteiligung und Verständigung aller,
denen an einer deutschen Friedenspolitik liegt. Nur dann haben Vorschläge für eine Bun-
deswehrreform, die Richtung Weltinnenpolitik gehen soll, auch Aussicht auf Wirkung.

Friedenspartei auch unter schwersten Bedingungen
Kritiker des Kurses der Bundesregierung und der Grünen nennen sich „Kriegsgegner“ –
und erklären damit ihre politische Widersacher zu „Kriegsbefürwortern“. Ausschlaggebend
für die tatsächliche Kriegsgegnerschaft und Friedensfähigkeit ist aber nicht die Laut-
stärke eines Bekenntnisses, sondern was auf den jeweiligen Handlungsfeldern faktisch zur
Verhütung bzw. Beendigung realer Kriege und umfassender Gewalt beigetragen wird –
operativ in konkreten Krisen und den Aufbau von Fähigkeiten der Krisenprävention, durch
Rüstungskontrolle und Abrüstung, strukturell durch die Förderung von Menschenrechten
und Demokratie, durch Armutsbekämpfung, internationale Umweltpolitik, Verrechtlichung
der internationalen Beziehungen, interkulturellen Dialog, Stärkung der VN und OSZE.

Von einem grünen Minister geprägte deutsche Außenpolitik hat sich seit 1999 ganz beson-
ders wirksam um Gewalteindämmung auf dem Balkan bemüht: als Initiatorin des Frie-
densplans im Kosovokrieg und des Stabilitätspakts; in der Unterstützung der demokrati-
schen Opposition gegen Milosevic, was erheblich zur friedlichen Oktoberrevolution in Bel-
grad beitrug; bei der Krisenvorbeugung in Südserbien und Mazedonien. Mazedonien wäre
schon längst im Bürgerkrieg explodiert, wenn es nicht das relativ frühe, kohärente und
energische Eingreifen der „Staatengemeinschaft“ unter Federführung der EU und mit Un-
terstützung von NATO und OSZE gegeben hätte. Trotz aller Defizite ist Mazedonien bisher
ein Beispiel gelungener Krisenprävention.
Wider viele Befürchtungen bedeutete die deutsche Unterstützung für „Enduring Freedom“
keine Teilnahme am US-Krieg in Afghanistan. Die Transportflüge von bis zu drei Tran-
sall pro Tag ab 26.11. in die Türkei wurden am 10.1.02 eingestellt. Darüberhinaus findet
eine begrenzte Unterstützung des militärischen Anti-Terror-Einsatz vor allem als
Seeraumüberwachung statt.
Zugleich ist die Bundesrepublik aber maßgeblich an den internationalen Bemühungen be-
teiligt, das 23-jährige Kriegschaos zu überwinden. Erste Initiativen für ein Afghanistan
nach den Taliban gingen von Berlin aus. Nicht von ungefähr fanden vier zentrale Afgha-
nistan-Konferenzen in Deutschland statt: neben der auf dem Petersberg die der Afghanistan
Support Group, eine mit Akteuren der Zivilgesellschaft und gerade eine zum Polizeiaufbau.
Die deutsche Botschaft in Kabul hat die Förderung von Bildung, Frauen und Zivilgesell-
schaft sowie die Entminung als Schwerpunkt. Nach fünfjährigem Schulverbot besuchen
jetzt 10.000 afghanische Mädchen dank deutscher Hilfe wieder 15 Schulen in Kabul. Die
Bundesregierung hat die Führungsrolle beim Aufbau der afghanischen Polizei übernommen
und dafür 10 Mio. € bereitgestellt. Das ist die Schlüsselaufgabe überhaupt.
Die Bundesrepublik praktiziert gegenüber den USA selbstbewusste und keineswegs unein-
geschränkte Solidarität.

Der Ausbau der im Koalitionsvertrag angekündigten Infrastruktur für Zivile Konfliktbe-
arbeitung wurde sofort begonnen: die Stärkung der Krisenprävention in der Entwicklungs-
zusammenarbeit und die Förderung des Zivilen Friedensdienstes, die Ausbildung von zivi-

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lem Fachpersonal für internationale Friedensmissionen von VN und OSZE, die Errichtung
der Bundesstiftung Friedensforschung, die systematische Förderung von Projekten der Kri-
senprävention. Bund und Länder tragen international vorbildlich zur Stärkung Internatio-
naler Polizeimissionen (CIVPOL) bei, die für erfolgreiche Friedenskonsolidierung und
Entmilitarisierung von strategischer Bedeutung sind. Zusammen vor allem mit den skandi-
navischen Ländern machte sich die Bundesregierung in OSZE und EU stark für neue Kapa-
zitäten ziviler Krisenbewältigung. Im Rahmen der ESVP werden die Kräfte nichtmilitäri-
scher Krisenbewältigung (Polizei, Justiz- und Verwaltungshilfe) eher einsatzbereit sein als
die militärische Säule. Gerade verabschiedete das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur
Zusammenarbeit mit dem künftigen Internationalen Strafgerichtshof.
Das sind nur einige Beispiele aus der friedenspolitischen Bilanz von Rot-Grün.1)

Uns ist bewusst, dass die bisherigen Fortschritte Ansätze auf dem Weg zu einer effektiven
Krisenprävention sind: Überschattet werden sie durch manche gegen die Grünen durchge-
setzte Rüstungsexport- und Hermesbürgschaftsentscheidungen sowie den zeitweiligen Ein-
druck bedingungsloser Solidarität mit der US-Machtpolitik. Die Diskrepanz zwischen den
Fähigkeiten militärischer Krisenreaktion und ziviler Krisenprävention sind noch erheblich,
auch wenn sich die militärischen und zivilen Ausgaben für Krisenregionen wie Mazedonien
und Afghanistan aufeinander zu bewegen. (Für ISAF und Enduring Freedom hat die Bun-
desregierung 153 Mio. € für 2002 eingeplant, für Wiederaufbau 80 Mio. €, für Polizei 10
Mio., für Humanitäre Hilfe 51 Mio. in 2001.)
Aber verglichen mit dem Stand von 1998 und den meisten anderen Staaten sind die Ansätze
zugleich regelrechte Durchbrüche bei der Förderung der Gewalt- und Krisenprävention. Die
Grünen gehören in Berlin zu den treibenden Kräften dabei.
Die realen Fortschritte werden nicht dadurch gemindert, dass sie von einer militärfixierten
Öffentlichkeit ignoriert und von manchen Kriegsgegnern als „Alibi“ denunziert oder arro-
gant klein geredet werden.
Die Resonanz auf die grünen Anstrengungen vor allem bei Friedenspraktikern aus Krisen-
regionen, aus Internationalen und Nichtregierungsorganisationen zeigt aber, dass wir auf
dem richtigen Weg vorne sind.

Die Bündnisgrünen werden die kommenden Monate nur mit Selbstbewusstsein, Geschlos-
senheit und Glaubwürdigkeit bestehen können. Zweifel und Enttäuschungen, die sich
unter (ehemaligen) Grünen-Anhängern besonders auch an der Identitätsfrage von Krieg und
Frieden festmachen, sind ernst- und aufzunehmen. Es gilt, die neuen friedenspolitischen
Herausforderungen und die von den Grünen mitgeprägte deutsche Außenpolitik in ihrem
Handlungsrahmen und ihrer Breite wahrzunehmen und dabei Leistungen, Kompromisse
und Defizite ehrlich zu bilanzieren.
Ich meine: Bündnisgrüne haben Grund zu Selbstbewusstsein. Unter den schweren Bedin-
gungen komplexer Krisen und multilateraler Politik stehen Bündnis 90/Die Grünen ge-
meinsam mit ihrem Außenminister für aktive Antikriegs- und Friedenspolitik in und mit
Europa. Der Aufbau der Friedensmacht Europa braucht Grüne in der Verantwortung.
1) Gesamtüberblick vgl.: Von der Friedensbewegung zur Friedenspolitik – Elemente einer Weltinnenpoli-
   tik, Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.12.2001, lang & schlüssig 14/48; Gewaltvorbeugung kon-
   kret: Zwischenbilanz rot-grüner Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention, lang & schlüssig 14/27; Wer
   den Frieden will, bereite den Frieden vor. Dokumentation der Fachtagung zur Stärkung der zivilen Säulen
   internationaler Friedensmissionen, lang & schlüssig 14/45
   Infobrief des Fraktions-AK IV Außenpolitik/Menschenrechte/Abrüstung, Februar 2002
   Zur bisher erfolgreichen Krisenprävention in Mazedonien vgl. Bericht der Bundesregierung vom
   10.12.2001, BT-Drs. 14/7891
Weitere Informationen: W. Nachtwei, MdB, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 030-227-
72567, Fax 030/227-76016; winfried.nachtwei@bundestag.de; www.nachtwei.de