Protokoll Nr. 1/2021 - Gemeinde Ahrenviöl
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Protokoll Nr. 1/2021
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrenviöl am Montag, dem
15. März 2021, 20:00 Uhr, Bildungshaus, Raiffeisenstraße 7, 25885 Ahrenviöl
Anwesend:
Mitglieder: Bgm. Heinz Günther Hansen
GV Jörg Albertsen
GV Tobias Carstensen
GV Berthold Gabriel
GV Heiko Hansen
GV Jens-Peter Hansen
GV Marion Gebauer-Petersen
GV Karina Söth
Gäste: Ehrenbürgermeisterin Edith Carstensen
Harald Carstensen, stellv. Gemeindewehrführer (zu TOP 4)
Amtsverwaltung: Beschäftigter Willi Brummund, zugleich als
Protokollführer
Es fehlt: GV Eggert Clausen
Tagesordnung (nach Änderung):
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Ände-
rungsanträge zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 vom 7. Dezember 2020
4. Zustimmung zur Wahl und Ernennung des stellv. Gemeindewehrführers
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anträge
7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Zu-
wendungen/Spenden für das Jahr 2020
8. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kindergartensatzung
sowie der Gebührensatzung für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätte
der Gemeinde Ahrenviöl
9. Wegeangelegenheiten
10. Verschiedenes
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Kindergartenangelegenheiten
13. Auftragsvergabe Krippenumbau
14. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erweiterung von zwei
neuen und Umrüstung von acht Straßenbeleuchtungen
15. Personalangelegenheiten
Seite 1 von 7Zu Pkt. 1 der TO:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Ände-
rungsanträge zur Tagesordnung
Um 20:00 Uhr eröffnet Bgm. Heinz Günther Hansen die erste Sitzung der Gemeinde-
vertretung Ahrenviöl im Jahr 2021 und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die
Ehrenbürgermeisterin Edith Carstensen und den stellv. Gemeindewehrführer Harald
Carstensen.
Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Bgm. Hansen stellt die Beschluss-
fähigkeit fest und bestellt den Beschäftigten Willi Brummund von der Amtsverwaltung
Viöl zum Protokollführer. Bgm. Hansen stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt
zu ändern:
Neuer TOP 14 „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erweiterung
von zwei neuen und Umrüstung von acht Straßenbeleuchtungen“. Der Punkt „Perso-
nalangelegenheiten“ wird somit unter TOP 15 behandelt. Die Gemeindevertretung
stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.
Zu Pkt. 2 der TO:
Einwohnerfragestunde
2.1 Kläranlage Ahrenviöl
Die Ehrenbürgermeisterin und Klärwärterin der Gemeinde Ahrenviöl, Frau Edith
Carstensen, berichtet von Problemen auf der Kläranlage. Die Firma Lorenzen
Edelstahlbau aus Löwenstedt hat die Probleme behoben. Es sind Kosten in
Höhe von 159,30 € entstanden.
Es hat eine Begehung der Kläranlage stattgefunden. Mit dem Zustand der An-
lage war man sehr zufrieden. Auch mit dem Mähen der Anlage durch Gemein-
devertreter Heiko Hansen.
Erstmalig musste durch die Klärwärterin Edith Carstensen ein Leistungsnach-
weis für die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
(DWA), Landesverband Nord aus Hildesheim erstellt werden. Die Werte (CSB
und Stickstoffgehalt) sind sehr gut.
2.2 Hohe Geburtstage
Ehrenbürgermeisterin Edith Carstensen regt an, bei hohen Geburtstagen (ab 80
Jahre) in der sehr schwierigen Zeit (Corona-Pandemie) den Senioren zumin-
dest eine Geburtstagskarte zukommen zu lassen.
Zu Pkt. 3 der TO:
Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 vom 7. Dezember 2020
Das Protokoll Nr. 4/2020 vom 7. Dezember 2020 wird ohne Änderungen/Ergänzun-
gen einstimmig genehmigt und von Bgm. Hansen unterzeichnet.
Seite 2 von 7Zu Pkt. 4 der TO:
Zustimmung zur Wahl und Ernennung des stellv. Gemeindewehrführers
Auf der Wahlversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrenviöl am 18. Dezember
2020 wurde Brandmeister Harald Carstensen zum stellv. Gemeindewehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Ahrenviöl gewählt. Von den 30 Mitgliedern stimmten 29 bei
eigener Enthaltung für Harald Carstensen.
Die Gemeindevertretung muss der Wahl gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz
Schleswig-Holstein zustimmen: Die Wahl der Gemeinde- und Ortswehrführung sowie
der Stellvertretung bedarf der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Brandmeister Harald Carstensen zum
stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrenviöl einstimmig zu.
Bgm. Heinz Günther Hansen ernennt Harald Carstensen unter Berufung in das Be-
amtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ge-
meindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrenviöl und händigt ihm die Ernen-
nungsurkunde aus. Brandmeister Harald Carstensen bedankt sich für das Vertrauen
und spricht den tollen Zusammenhalt in der Wehr an.
Zu Pkt. 5 der TO:
Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Hansen berichtet unter anderem von folgenden Aktivitäten, Besprechungen,
Begehungen usw.:
- Begehung mit der Firma ESJ aus Drelsdorf wegen Ausschreibung/Leistungsver-
zeichnis Umrüstung Straßenbeleuchtung (siehe auch TOP 14)
- Winterdienst in der Gemeinde; Das Streuen bei Glätte übernimmt die Gemeinde
Immenstedt und stellt der Gemeinde Ahrenviöl die Kosten hierfür in Rechnung.
Das Schieben in der Gemeinde übernimmt Lohnunternehmer Frerk Nissen aus
Wester-Ohrstedt.
- Vorstellungsgespräche Krippenpersonal (siehe auch TOP 15)
- Entrümpelung Kindergarten mit Gemeindearbeiter Manfred Volquardsen; Die alten
Möbel usw. zur Mülldeponie nach Ahrenshöft gefahren. Bgm. Hansen bedankt
sich bei allen Helfern für die Entrümpelung.
- Fällung Eiche (siehe auch TOP 9)
- Kies für die Sandkiste des Kindergartens und des Spielplatzes wurde von der
Firma Dohle geliefert und von Bgm. Hansen sowie Gemeindearbeiter Manfred Vol-
quardsen verteilt.
Zu Pkt. 6 der TO:
Anträge
Betreuungszeit im Kindergarten
Frau Kristin Buchholz beantragt über GV Karina Söth, die Betreuungszeit im Kinder-
garten im Zuge der Erweiterung des Kindergartens analog des Viöler Kindergartens
zu erweitern.
Seite 3 von 7Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, den Antrag von Kristin Buch-
holz auf Erweiterung der Betreuungszeit im Ahrenviöler Kindergarten abzulehnen.
Frau Buchholz wurde über die Ablehnung ihres Antrages informiert.
Zu Pkt. 7 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen Zu-
wendungen/Spenden für das Jahr 2020
Gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer
Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und an-
nehmen oder an Dritte vermitteln. Die Einwerbung und die Entgegennahme des An-
gebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich der Bürgermeisterin oder dem Bür-
germeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertre-
tung. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnli-
chen Zuwendungen, die über 50,00 € hinausgehen, erstellt die Bürgermeisterin oder
der Bürgermeister jährlich einen Bericht, in welchem der Geber, die Zuwendungen
und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und leitet diesen der Gemeindevertre-
tung zu. (Erst bei Zuwendungen ab 200,00 € ist nach § 50 Abs. 2 Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung eine Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen nötig).
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, die eingegangenen Zuwen-
dungen und Spenden für das Jahr 2020, laut anliegender Aufstellung, anzunehmen.
Die Aufstellung als Bericht wird dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt.
Zu Pkt. 8 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kindergartensat-
zung sowie der Gebührensatzung für die Nutzung der kommunalen Kinderta-
gesstätte der Gemeinde Ahrenviöl
Bgm. Hansen übergibt das Wort an GV Marion Gebauer-Petersen. GV Marion Ge-
bauer-Petersen erläutert die allen Gemeindevertretern vorliegende Neufassung der
Kindergartensatzung sowie der Gebührensatzung für die Nutzung der kommunalen
Kindertagesstätte der Gemeinde Ahrenviöl.
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig die dem Originalprotokoll als
Anlagen 2 und 3 beigefügten Neufassungen der Kindergartensatzung sowie der Ge-
bührensatzung für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätte der Gemeinde
Ahrenviöl (Inkrafttreten: 1. Januar 2021).
Zu Pkt. 9 der TO:
Wegeangelegenheiten
9.1 Sanierung Grandwege
Die Sanierung einiger Grandwege ist dringend erforderlich. Der Wegebauaus-
schuss wird eine Begehung der Grandwege vornehmen und die erforderlichen
Arbeiten über das Bauamt der Amtsverwaltung Viöl ausschreiben und Angebote
einholen.
Seite 4 von 79.2 Gully- und Rinnsteinreinigung
Um Probleme bei den Kläranlagen zu vermeiden, ist es erforderlich die Gullys
und Rinnsteine in der Gemeinde alle sechs Wochen zu reinigen. Bgm. Hansen
wird mit Gemeindearbeiter Manfred Volquardsen die Reinigung durchführen.
9.3 Sanierung Westerschiftenweg
Bgm. Hansen geht auf TOP 7.2 des Protokolls Nr. 2/2020 vom 29. Juni 2020
ein und berichtet von der Begehung mit Henning Nickelsen vom Bauamt der
Amtsverwaltung Viöl. Bei einer weiteren Begehung mit Herrn Dipl.-Ing. Boyke
Elsner von der Ingenieurgesellschaft Nord für Bauwesen aus Schleswig (IGN)
ist laut Aussage von Herrn Elsner keine Komplettsanierung erforderlich. Ledig-
lich eine Verbreiterung der Straße auf 3,50 m bzw. 3,75 m. Die Firma IGN wird
eine Kostenschätzung erstellen.
9.4 Eiche Immenstedter Straße
Am 25. Februar 2021 hat eine Begehung mit Frau Tonia Schmidt von der Unte-
ren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland, GV Marion Gebauer-Peter-
sen und Bgm. Heinz Günther Hansen bezüglich der Fällung einer Eiche in der
Immenstedter Straße (Flur 2, Flurstück 29) stattgefunden. Zur Gewährleistung
der Verkehrssicherheit ist eine Fällung der Eiche erforderlich. Die Fällung er-
folgte am 26. Februar 2021 durch den Maschinenring Husum-Eiderstedt. Hierfür
sind Kosten in Höhe von 595,00 € entstanden.
Für die Eiche ist ein Antrag auf Genehmigung zur Fällung zu stellen. Dazu ist
ein geeigneter Standort für die Ersatzpflanzung zu nennen. Der Standort ist so
zu wählen, dass sich zukünftig wieder ein ortsbildprägender Baum (Stieleiche)
entwickeln kann. Der Standort wurde bisher noch nicht gewählt.
Zu Pkt. 10 der TO:
Verschiedenes
10.1 Kinderringradfahren
Das geplante Kinderringradfahren am 1. Mai 2021 muss aufgrund der Corona-
Pandemie abgesagt werden.
10.2 Schülerzahlenentwicklung
Bgm. Hansen reicht folgende Aufstellung zur Kenntnisnahme mit Stand vom
10. Februar 2021 an die Gemeindevertretung herum:
- Kinderzahlenentwicklung Kindertagesstätte Ahrenviöl
- Schülerzahlenentwicklung Einschulung 2021 bis 2027 (amtsangehörige Ge-
meinden)
- Schülerzahlenentwicklung 2021 bis 2027 (Schulstandort Haselund)
10.3 Kleiderkammer Jugendfeuerwehr Ahrenviöl/Immenstedt
Bislang wurde die Ersatz- und Wechselkleidung für die Kinder/Jugendlichen der
Jugendfeuerwehr Ahrenviöl/Immenstedt in einem Raum im Kindergarten Ahren-
viöl gelagert. Im Zuge des Kindergartenumbaus kann dieser Raum nun als Klei-
derkammer nicht mehr genutzt werden, da die Räumlichkeiten für die neu ein-
gerichtete Krippengruppe benötigt werden. Da aktuell leider keine anderen
Seite 5 von 7Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wird ein Umbau des alten Feuerwehrge-
rätehauses notwendig, um dort einen geeigneten Raum für die „Klamotten“ zu
schaffen. Es liegt ein Angebot vom Baugeschäft Harald Marxen aus Ahrenviöl
vor, der den Raum zeitnah erstellen kann. Die Kosten belaufen sich laut Ange-
bot auf 5.804,25 € (inklusive Mehrwertsteuer). Zusätzlich werden noch Kosten
für die Bereitstellung einer Elektroheizung und weitere Installationsarbeiten
(Elektro) anfallen. Die Gesamtkosten werden auf maximal 7.500,00 € geschätzt.
In der Jugendfeuerwehr Ahrenviöl/Immenstedt sind aktuell 50 Kinder/Jugendli-
che aus den Gemeinden Ahrenviöl, Ahrenviölfeld, Immenstedt, Oster-Ohrstedt,
Schwesing und Wester-Ohrstedt vertreten. Am 20. Februar 2021 hat GV Marion
Gebauer-Petersen Telefonate mit den Bürgermeistern der entsprechenden Ge-
meinden geführt. Es wurde vereinbart, dass die anfallenden Kosten für den Bau
einer Kleiderkammer für die Jugendfeuerwehr Ahrenviöl/Immenstedt durch die
sechs Gemeinden getragen werden. Die Kosten sollen entsprechend der Mit-
gliederzahlen der jeweiligen Gemeinde aufgeteilt werden. Die Kosten werden
sich auf ca. 130,00 € bis 150,00 € je Mitglied belaufen. Die Bürgermeister ha-
ben sich mit der Regelung einverstanden erklärt.
Anmerkung des Protokollführers:
Mittlerweile liegen die Rechnungen vom Baugeschäft Harald Marxen aus
Ahrenviöl in Höhe von 5.493,00 € und von der Firma Caspersen Energie & Hau-
stechnik aus Wester-Ohrstedt in Höhe von 1.660,00 € vor. Somit belaufen sich
die Gesamtkosten für die Maßnahme auf 7.153,00 €.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird aufgehoben. Die Gäste verlassen um 21:21
Uhr den Sitzungsraum.
Zu Pkt. 11 der TO:
Grundstücksangelegenheiten
Zu Pkt. 12 der TO:
Kindergartenangelegenheiten
Zu Pkt. 13 der TO:
Auftragsvergabe Krippenumbau
Zu Pkt. 14 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erweiterung von zwei
neuen und Umrüstung von acht Straßenbeleuchtungen
Zu Pkt. 15 der TO:
Personalangelegenheiten
Seite 6 von 7Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.
Bgm. Hansen gibt folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse be-
kannt:
- Grundstückserwerb
- Zaunerneuerung am Dorfteich
- Information Krippenumbau
- Auftragsvergabe Krippenumbau (9 Gewerke)
- Sanierung Straßenbeleuchtung
- Einstellung Krippenpersonal
Bgm. Hansen bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für die rege Mitarbeit,
wünscht allen einen guten Heimweg und schließt die Sitzung um 22:21 Uhr.
Der Bürgermeister Der Protokollführer
gez. Heinz Günther Hansen gez. Willi Brummund
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