Pulver verschossen! Zwischenbilanz der schwarz-gelben Landesregierung - SPD Fraktion NRW
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Pulver verschossen! Zwischenbilanz der schwarz-gelben Landesregierung
Pulver verschossen! Halbzeit für Armin Laschet und seine Koalition. Keine Landesregierung hatte so gute Start bedingungen wie das schwarz-gelbe Kabinett. Und keine hat so wenig daraus gemacht: Die Energiewende in NRW gewinnt nicht an Fahrt, sie bricht in sich zusammen. Der Familienminister enttäuscht mit seiner KiBiz-Reform Hundert tausende Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Träger im ganzen Land. Die „Heimatministerin“ ver- sagt jeden Tag bei der Bekämpfung der schlimmsten Wohnungsnot seit den Fünfzigerjahren. Doch das ist nicht alles. Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer. Es wird bis 2024 nicht mehr, sondern weniger Polizisten in NRW geben. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger. Und die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Schon nach zweieinhalb Jahren sind der Regierung Laschet die Ideen ausgegangen. Ihr Pulver ist verschossen. Es ist Zeit für mutige Investitionen in bessere Schulen und Kitas, in bezahlbare Wohnungen und neue Mobilität. Es ist Zeit für Fortschritt. Fortschritt für die Vielen.
Steuern und Finanzen: Leere Versprechen und sinkende Investitionen Was wurde versprochen? Was wurde getan? Das Blaue vom Himmel. Nichts. Es gab keine Steuer Gelb bereitet das Land Steuern sollten sinken, senkungen, erst recht nicht auf die Zukunft vor. öffentliche Investitionen keine Senkung der Grund Die Investitionsquote des steigen und „überflüssige erwerbsteuer. Ob diese Landes steigt nicht, sie Ausgaben“ wegfallen. CDU Versprechen jemals ernst sinkt. Um einen Prozent und FDP versprachen nicht gemeint waren? Wahr punkt bis zum Jahr 2023. weniger als eine große scheinlich nicht. Anstatt Die Regierung Laschet Reform: Unternehmen „überflüssige Ausgaben“ zu investiert zudem zu wenig sollten weniger Gewerbe streichen, wurden über 500 in Bildung, bezahlbare steuer und Hausbesitzer neue Stellen in der Minis Wohnungen oder neue weniger Grundsteuer terialbürokratie geschaffen. Technologien. zahlen müssen. Die Grund Kostenpunkt: mehr als erwerbsteuer sollte gesenkt 25 Millionen Euro im Jahr. werden. Schlimmer noch, Schwarz- Was hätte die SPD-Fraktion getan? Normalverdiener entlasten und in Fort schritt investieren. Keine Steuersenkung könnte die Eltern kleiner Kinder stärker entlasten als eine komplette Abschaffung von Kita- und OGS-Gebühren. Für normale sorgen. Durch die Gründung einer landes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigenen Wohnungsbaugesellschaft würde geht es um mehrere tausend Euro im Jahr. das Land dort bezahlbare Wohnungen Durch die Streichung der Straßenausbau schaffen, wo der Markt versagt. Wir setzen beiträge würden wir zudem Hausbesitzer auf gezielte öffentliche Investitionen in vor existenzgefährdenden Forderungen innovative Unternehmen, neue Energie- schützen. Unsere Investitionsoffensive für und Verkehrssysteme, digitale Netze und Schulen und Kindergärten würde für mehr ökologische Technologien. Für Sicherheit im Chancengleichheit und Bildungserfolge Wandel und Fortschritt für die Vielen!
Wohnungspolitik: Bilanz des Scheiterns Was wurde versprochen? Wenig Konkretes. Großes Regeln, die es abzuschaffen Wohnungen mit Mietpreis Interesse an der Bekämp gilt. Dabei zeigt die Praxis:begrenzung. Die Anzahl fung des Wohnungsmangels Der Markt regelt nicht alles.dieser vom Land geförderten hat die Landesregierung Wir brauchen mehr gemein Wohnungen ist im Vergleich nicht. Armin Laschet ging wohlorientierte Wohnungs zu 2016 um 34 % gesunken, in seiner Regierungserklä politik. Deshalb muss der von 9.301 (2016) auf 6.159 rung mit keinem einzigen Staat wieder als starker (2018) Wohneinheiten. Wort auf die Wohnungsnot Akteur auf dem Wohnungs Warum? Weil trotz der ein. Dabei wird sie immer markt auftreten. dramatischen Lage CDU und größer. Die Mieten in NRW FDP keinen Cent aus dem steigen rasant. Immer mehr Was wurde getan? Landeshaushalt in den Miet Menschen können sich das wohnungsbau investieren. Leben in ihrer Heimat nicht Die Wohnungsnot wurde Nicht zuletzt: Die Regierung mehr leisten. Und was will verschlimmert. In NRW von Armin Laschet lässt die schwarz-gelbe Landes müssten 100.000 Wohnun Menschen mit Behinderun regierung dagegen tun? Den gen pro Jahr gebaut werden, gen im Stich. Barrierefreiheit Markt entfesseln und den um bis 2024 die Lage zu wird in neuen Wohnungen landeseigenen Mieterschutz entspannen. Tatsächlich nicht Standard, sondern schleifen. Mieterrechte, wird nicht einmal die Hälfte Luxus sein. Barrierefreiheit oder Klima gebaut. Besonders drama schutz sind für die Koalitio tisch ist die Entwicklung näre nur bürokratische bei staatlich geförderten Was hätte die SPD-Fraktion getan? Wir wollen einen Kurswechsel in der Woh nungspolitik: Eine Wohnungsbauoffensive für Normal- und Geringverdiener muss her! Wir brauchen mehr Wohnraum mit bezahl baren Mieten. Wir würden die Mittel für den wohnungen mit unbefristeten Mietpreis- mietpreisgebundenen Wohnungsbau dras und Belegungsbindungen entstehen. tisch erhöhen und die Förderkonditionen Nicht zuletzt gäbe es in den Krisengebieten modernisieren. Zudem würde eine landes des Wohnungsmarktes auch eine Begren eigene Wohnungsbaugesellschaft dort für zung des Mietpreisanstiegs: Bis sich die gute und bezahlbare Wohnungen sorgen, Lage entspannt, dürften dort die Mieten wo der Markt versagt. Auf Erbpachtgrund nur sehr begrenzt steigen. Gemeinwohl stücken in öffentlichem Besitz würden Miet geht vor Renditemaximierung!
Schule & Ganztag:
Überschlagen und verunglückt
Was wurde versprochen? Was wurde getan?
„Weltbeste Bildung!“ Darun Der Mangel an Lehrerinnen Versorgung mit Betreuungs
ter wollte es die FDP nicht und Lehrern wird immer plätzen im Offenen Ganz
machen. Die Ganztags größer. Nur noch 58 % der tag, keine Fortschritte bei
schulen sollten ausgebaut ausgeschriebenen Stellen der Betreuungsqualität und
und „qualitativ besser“ konnten 2019 besetzt wer überhaupt keinen Ehrgeiz,
werden. Eine „Unterrichts den. Nach Angaben der das Betreuungspersonal auf
garantie“ sollte es geben, Landesregierung lag der zustocken, geschweige denn
ein Ende des Lehrermangels, Unterrichtsausfall mit 5,1 % besser zu bezahlen. Schulen
eine bessere Inklusion und in 2018 doppelt so hoch wie in einkommensschwachen
ganz generell „Aufstieg 2015. Schwarz-Gelb ver Stadtteilen erhalten nicht
durch Bildung“. Kurzum: sucht die größten Löcher mit die Unterstützung, die sie
CDU und FDP überschlugen Seiteneinsteigern und Pen brauchen. Für bessere Schu
sich regelrecht mit ihren sionären zu stopfen. Doch len macht diese Koalition
Versprechen. Bei der Um eine grundlegende Reform, viel zu wenig. Für sozialen
setzung sind sie allerdings die echte Besserung bringen Aufstieg so gut wie nichts.
verunglückt. würde, traut sich die Koali
tion nicht zu. Es gibt keinen
Plan für eine ausreichende
Was hätte die SPD-Fraktion getan?
Den Lehrermangel an der Wurzel bekämp
fen. Wir würden mehr Lehramtsstudien
plätze schaffen und den Studierenden eine
verlässliche Einstellungsperspektive bieten:
Zudem darf es keine Lehrerinnen und
Lehrer zweiter Klasse mehr geben. Durch
eine Reform der Lehrerbesoldung würden und wo viele Kinder Sprachprobleme
wir dafür sorgen, dass Grundschullehrer haben. „Löschen, wo es brennt!“ lautet
innen und -lehrer nicht schlechter bezahlt unsere Devise. Kein Kind zurückzulassen
werden als ihre Kolleginnen und Kollegen ist noch immer unser Anspruch. Den
am Gymnasium (A13 für alle!). Vor allem Ausbau der Offenen Ganztagschulen
würden wir dort das Personal verstärken, würden wir durch gesetzliche Mindest
wo viele Kinder aus armen Familien standards bei Personal, Ausstattung
kommen, wo es soziale Spannungen gibt und tarifliche Bezahlung ergänzen.Die Kita-Reform:
Enttäuschung und Ernüchterung
Was wurde versprochen?
Viele wichtige Dinge. Eine FDP blockieren diese kleine Geld in das Kita-System. Das
„auskömmliche Finanzie Entlastung junger Eltern reicht nicht. Die Betreuungs
rung“ für alle Kitas, mehr nicht länger. Das erkennen qualität wird nicht so stark
Personal für eine bessere wir an. Ansonsten ist die verbessert, wie es möglich
Betreuung, flexible Öff schwarz-gelbe KiBiz-Reform und nötig wäre. Die Gruppen
nungszeiten (bis zu 24 Stun eine große Enttäuschung. werden nicht kleiner und
den). Sogar die Abschaffung Über 10.000 Erzieherinnen der Betreuungsschlüssel
der Kitagebühren, die CDU und Erzieher demonstrierten wird nicht besser. Die Er
und FDP einst strikt ab vor dem Landtag gegen den zieherinnen und Erzieher
gelehnt hatten, stellten die Entwurf der Laschet-Re arbeiten am Limit, können
Koalitionäre nun in Aussicht gierung. Mehr als 80.000 aber nicht auf Entlastung
– wenn denn der Bund das Bürgerinnen und Bürger hoffen. Flexiblere Öffnungs
Geld dafür beschafft. unterschrieben eine Protest zeiten wird es nur auf dem
petition. Denn CDU und FDP Papier geben. Eltern und
Was wurde getan? lösen ihre Versprechen nicht Erzieherinnen und Erzieher
ein. Sie bekommen 1,2 Mil sind zu Recht enttäuscht.
Ein weiteres Kita-Jahr wird liarden Euro aus Berlin,
tatsächlich gebühren holen sich neues Geld von
frei – dank der Mittel der den Kommunen, geben
Bundesregierung. CDU und aber selbst kaum eigenes
Was hätte die SPD-Fraktion getan?
Endlich eine große Reform auf den Weg
gebracht. Unsere Kindergärten brauchen
eine auskömmliche Sockelfinanzierung,
von der auch die freien Träger profitieren
(sie werden jetzt von Schwarz-Gelb im
Stich gelassen). Durch kleinere Gruppen mehr Chancengleichheit und sozialen
und einen verbesserten Personalschlüssel Aufstieg! Zudem müssen sich Kita-Öff
würden wir alle Erzieherinnen und Erzie nungszeiten an den Bedürfnissen von
her entlasten und die Betreuungsqualität Familien orientieren. Und selbstverständ
verbessern. Mehr pädagogisches Personal lich würden wir die Kita-Gebühren
pro Gruppe würde eine individuelle För abschaffen. Bildung muss gebührenfrei
derung der Kinder möglich machen – für sein – von der Kita bis zu Hochschule!Wirtschaft, Arbeit & Energie:
Konzert mit Luftgitarre
Was wurde versprochen?
Eine Reise ins Phantasia Armin Laschet regiert, wer neues industriepolitisches
land: Bundesweite Spit den die Staus sogar länger Leitbild gibt es genauso we
zenplätze bei Wachstum – 264.000 Staus waren es nig wie eine große Ruhrge
und Beschäftigung durch in 2018 und damit über 6 % bietskonferenz. Stattdessen
Bürokratieabbau und ein mehr als im Vorjahr. Und tagen nun Ministerarbeits
„neues industriepolitisches was macht der Bürokratie kreise auf Zollverein.
Leitbild“, eine große Ruhr abbau? Die angekündigten Überhaupt nicht wirkungs
gebietskonferenz mit EU Streichkonzerte entpuppen los ist indes der schwarz-
und Bundesregierung sowie sich als Konzerte mit der gelbe Kampf gegen die
einen „Neustart in der Ener Luftgitarre. Auf die Digitali Windenergie. Der Zubau ist
giepolitik“. Besonders ver sierung, die Globalisierung bereits eingebrochen. Die
lockend: „Mehr Bewegung, und den Strukturwandel Folgen sind fatal: NRW wird
weniger Stau“ – innerhalb reagiert Schwarz-Gelb mit seine Klimaziele verfehlen,
von nur fünf Jahren. der Abschaffung der Hygie ein Industriezweig mit
ne-Ampel oder der „Entbüro 20.000 Jobs in NRW wird ge
Was wurde getan? kratisierung im Sport“. CDU schwächt und Investitionen
und FDP glauben ernsthaft, in Milliardenhöhe werden
Zu allererst wurde ein dreis dass vier zusätzliche ver verhindert.
tes Wahlversprechen kas kaufsoffene Sonntage dem
siert: Es wird nicht weniger Einzelhandel gegen 365 Tage
Stau in NRW geben. Seitdem Onlinehandel helfen. Ein
Was hätte die SPD-Fraktion getan?
NRW braucht mehr Mut und mehr Tatkraft.
Wir setzen auf eine aktive Industriepolitik:
Wir würden eine Beteiligungsgesellschaft
für Startups und neue Technologien aus
der Taufe heben und Wirtschaft und Wis
senschaft noch besser vernetzen. Nord den. Elektrofahrzeuge können mit grünem
rhein-Westfalen kann das führende Land Strom betankt werden, und wo möglich,
einer modernen Kreislaufökonomie werden, auf kommunalen Plattformen geteilt und
die aus Reststoffen neue Rohstoffe macht. mit dem ÖPNV besser verzahnt werden.
Der Stahl der Zukunft kann aus Duisburg Ganze Wohnquartiere werden zu virtuellen
kommen, qualitativ hochwertig, ökolo Kraftwerken. Wir wollen Fortschritt für die
gisch-nachhaltig, hergestellt in Werken, die Vielen, mit sicheren Jobs und mehr Lebens
mit Wasserstoff statt Kohle betrieben wer qualität.Lokale Demokratie und Kommunalpolitik:
Machtversessen und machtvergessen
Was wurde versprochen?
Wenn man mal von All bürgermeisterinnen wurde jedes Jahr. Sie sind un
gemeinplätzen absieht abgeschafft. Wer im ersten gerecht und oft auch exis
(Selbstverwaltung achten, Wahlgang die meisten tenzgefährdend. Doch CDU
kommunales Ehrenamt Stimmen erhält, gewinnt. In und FDP wollen sie nicht
stärken, mehr Bürgernähe Zukunft kann es passieren, abschaffen. Das Damokles
etc.) sollten vor allem die dass man in NRW gegen den schwert bleibt hängen. So
Kommunalfinanzen im Willen von beispielsweise machtversessen sie das
Mittelpunkt schwarz-gelber 70 % der Wählerinnen und Wahlrecht verändern, so
Politik stehen: kommunale Wähler Oberbürgermeister machtvergessen sind die
Steuern stabilisieren und oder Bürgermeisterin wer Koalitionäre bei konkreten
senken, Kommunalfinan den kann. Und ihr Partei Problemen. Die kommuna
zen insgesamt verbessern, buch – so mag manch einer len Steuern sinken nicht,
„Altschuldenproblematik“ kalkuliert haben – wird das Altschuldenproblem ist
lösen. Bei der Reform der schwarz sein. Wer weniger weiterhin ungelöst und zur
Grundsteuer B auf Bun Demokratie will, braucht Grundsteuerreform hat die
desebene wollte sich die eiskalten Machtwillen. Den Regierung keine Meinung.
Landesregierung als „An hat die CDU. Warum die FDP Von einer aktiven Anwalts
walt der Kommunen“ aktiv bei diesem Handstreich den rolle in Berlin ist auch nichts
einbringen. Komplizen gab, bleibt ein überliefert.
Rätsel. Weit weniger mutig
Was wurde getan? waren die Koalitionäre beim
Thema Straßenausbaubei
Die Stichwahl bei der Wahl träge. Sie treffen Tausende
der Bürgermeister und Ober Bürgerinnen und Bürger
Was hätte die SPD-Fraktion getan?
Unsere Städte und Gemeinden müssen
wieder in die Lebensqualität vor Ort in
vestieren können. Deshalb wollen wir ihre
Altschulden in einen Fonds überführen, sie
von Zinsen entlasten und gemeinsam mit
dem Bund dafür sorgen, dass sie weniger beibehalten. Wir würden kommunale
Sozialleistungen bezahlen müssen. Selbst Wohnungsbaugesellschaften unterstützen
verständlich würden wir die Straußenaus und das Investitionsprogramm „Gute
baubeiträge abschaffen und die Stichwahl Schule 2020“ aufstocken.Schwarz-Gelb in NRW:
Was sonst noch geschah …
JANUAR 2018
An den Stränden der Cayman-Inseln
knallen die Champagnerkorken. Die
NRW-Steuerfahndung verliert ihre
besten Leute und die Landesregierung
sieht tatenlos zu. Unter SPD-Finanz
JUNI 2017 minister Norbert Walter-Borjans hatte
NRW neun CDs mit hunderttausenden
Der neue Ministerpräsident ist noch Datensätzen über Steuerkriminelle
nicht gewählt, da wird schon ein zen angekauft. Insgesamt sieben Milliarden
trales Wahlversprechen einkassiert. Euro flossen in die Kassen von Bund,
Mehr Bewegung, weniger Stau? Von Land und Kommunen zurück. CDU
wegen. So seien die Wahlplakate nie und FDP haben an solchen Erfolgen
gemeint gewesen. Weniger Stau gäbe kein Interesse. Deshalb gibt es sie auch
es irgendwann nach 2030. Vielleicht. nicht mehr.
2017
DEZEMBER 2017 MÄRZ 2018
Armin Laschet behauptet, mit der Die Landesregierung behauptet, dass
belgischen Regierung über die Schlie ihre unter Druck geratene Umwelt
ßung der maroden AKWs in Tihange ministerin Schulze Föcking das Opfer
und Doel zu verhandeln. Leider hat eines Hacker-Angriffs geworden sei.
die belgische Regierung das gar nicht Doch das ist eine Falschmeldung, wie
bemerkt. Und als er dann tatsächlich die Regierung schon sehr bald erfährt.
nach Brüssel reist, wird er ohne Ergeb Dennoch wird die Wahrheit über
nis wieder nach Hause geschickt. Wochen verschwiegen und die Öffent
lichkeit nicht informiert. Im Mai muss
die Umweltministerin zurücktreten.AUGUST 2019
Die Landesregierung lässt die Pro
test-Camps im Hambacher Forst
räumen. Angeblich sind es die Sicher
heitsmängel der Baumhäuser, die den
JULI 2018 größten Polizeieinsatz in der Geschichte
des Landes notwendig machen. Mit
Es kommt heraus, dass der Integra der von RWE geplanten Rodung des
tionsminister Stamp das Gelsen Waldes, habe der Einsatz nichts zu
kirchener Verwaltungsgericht tun, behauptet Innenminister Reul.
absichtlich über den Termin einer Doch im August 2019 kommen
Abschiebung im Unklaren gelassen Rechtsgutachten ans Licht, die etwas
hat. Ein einmaliger Vorgang in der ganz anderes nahe legen: Die Landes
bundesdeutschen Geschichte. Rich regierung suchte nur nach einem
terinnen und Staatsrechtler sprechen Vorwand, um den Forst zu räumen.
von einer schweren Vertrauenskrise Die Begründung war ihr egal. Wieder
zwischen Regierung und Justiz. Der einmal zeigt sich: Den Aussagen dieser
Rechtsstaat ist beschädigt. Regierung ist nicht zu trauen.
2020
MÄRZ 2019
Schulministerin Gebauer muss zu
geben, dass sie einen 600.000-Euro
Auftrag an eine Unternehmerin
vergeben hat – ohne Ausschreibung.
Die Nutznießerin hatte der FDP zuvor
50.000 Euro gespendet. Im Juni helfen
keine Ausflüchte mehr. Der Auftrag
wird zurückgezogen und ausgeschrie
ben. Jetzt können sich auch Unter
nehmen bewerben, die nicht an die
FDP spenden.Herausgeber
SPD-Fraktion im Landtag NRW
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eines Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden.
Stand: September 2019
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