QUERDENKEN 711 - Stuttgart - Querdenken-711
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QUERDENKEN
711 – Stuttgart
Pressemitteilung
Stellungnahme zum Thema Verfassungsschutz beobachtet die Bürgerbe-
wegung Querdenken
Stuttgart/29.04.2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der
Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Dabei hat es offensichtlich Prob-
leme in seinem politischen Koordinatensystem. Die friedlichen Demokraten
und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bür-
gerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den po-
litischen Willen der Bundesregierung „bedroht“. Wir sind weder Rechts- oder
Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen. Aus diesem Grund „erfin-
det“ der Geheimdienst die neue, hilflose und ungelenke Kategorie des kri-
tisch denkenden, unbequemen, mündigen Bürgers: „Verfassungsschutzrele-
vante Delegitimierung des Staates“.
Sehr geehrte Damen und Herren der freien und unabhängigen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren der politisch abhängigen Presse,
sehr geehrte Demokraten und Demokratinnen,
die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und untersteht dem Justizmi-
nisterium. Das Landesjustizministerium Thüringen wird von der Partei Bünd-
nis 90/Die Grünen geführt. Vor drei Tagen wurde in Weimar eine Hausdurch-
suchung bei einem ordentlichen und vereidigten Amtsrichter des Familienge-
richts Weimar durchgeführt. Er hatte offensichtlich ein Urteil gefällt, welches
politisch unerwünscht war. Obwohl das Verfahren noch läuft, wurde er unter
Verdacht gestellt Rechtsbeugung gegenüber dem Verordnungsgeber durch-
geführt zu haben.
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und untersteht dem Ministe-
rium für Inneres. Im Gegensatz zu anderen Staaten Europas, bei denen de-
ren Verfassungsschutzbehörden nicht durch den politischen Willen instru-
mentalisiert werden dürfen und können, wurde der Bundesverfassungsschutz
Seite 1 von 7 29.04.2021in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem auch für die politische
Verfolgung gegen Parteien, parallel im Wettbewerb um Wahlkämpfe einge-
setzt. Darunter fiel einst auch die Beobachtung der Parteien die Linke sowie
das Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesinnenministerium wird von Innenmi-
nister Seehofer (CSU/CDU) geführt.
Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für friedlich demonstrierende
Bürger und Bürgerinnen, kritische Schauspieler, klagende Anwälte oder un-
bequeme Journalisten, die unter die Pressefreiheit fallen, gibt, hat der Ver-
fassungsschutz eine neue Kategorie „erfunden“:
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Was bedeutet das eigentlich? Zunächst einmal wird in Schritt 1 Staat mit Re-
gierenden gleichgesetzt. Wer also die Regierung kritisiert, kritisiert den Staat.
In Schritt 2 ist jede Kritik an den Regierenden eine Verfassungskritik - weil:
Verfassung sind nicht Grund- und Menschenrechte, sondern die Ansichten
der Regierung. Wie sagte doch der Präsident des RKI: "Diese Regeln dürfen
nie hinterfragt werden!" Das ist offenbar das neue Grundgesetz: "Verzweifeln
Sie ruhig aber zweifeln Sie nicht." Wer sich daran nicht hält, darf ab sofort be-
obachtet werden. Kurzum: Alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre
Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen, so wie
es das deutsche Grundgesetz vorsieht.
Wir freuen uns schon auf das "Aussteigerprogramm für staatsdelegitimie-
rende Querdenker". Denn:
Laut neuer Kategorie des Bundesverfassungsschutzes müssten also folgende
Personen und Gruppierungen ebenso unter „Verfassungsschutzrelevante De-
legitimierung des Staates“ fallen:
• Der Philosoph und „Querdenker“ Richard David Precht
(Quelle: https://www.rnz.de/kultur-tipps/kultur-regional_artikel,-zwi-
schen-gestern-und-morgen-der-philosoph-und-querdenker-richard-da-
vid-precht-in-der-heidelberger-st-_arid,355001.html)
• Wissenschaftler, die festgestellt haben, dass Lockdowns schädlich sind:
Eran Bendavid, Christopher Oh, Jay Bhattacharya, John P. A. Ioannidis
(Studie vom 05.01.2021: https://online-
library.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484?fbclid=IwAR1FRJ-7O1cKayf-
NeXq9AwrcwYEKFZEfm0SNzsVBAFkiknoNtsQiG40f6os)
sowie Douglas W. Allen (Studie von April 2021: http://www.sfu.ca/~al-
len/LockdownReport.pdf)
Seite 2 von 7 29.04.2021• Wissenschaftler, die festgestellt haben, dass das Tragen der Masken
gesundheitsschädlich ist: Kai Kisielinski, Paul Giboni, Andreas Pre-
scher, Bernd Klosterhalfen, David Graessel, Stefan Funken, Oliver
Kempski, Oliver Hirsch und die Institute: Institute of Molecular and
Cellular Anatomy (MOCA), Institute of Pathology, Dueren Hospital, In-
stitute of Neuroscience and Medicine, Forschungszentrum Jülich, Insti-
tute of Neurosurgical Pathophysiology, University Medical Centre of the
Johannes Gutenberg University of Mainz, Department of Psychology,
FOM University of Applied Sciences
(Studie vom 20.04.2021: https://www.mdpi.com/1660-
4601/18/8/4344/htm)
• Prof. Dr. Klaus Zastrow, Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin, der
sagt, dass Gurgeln, Nasenspray und Co. gegen Corona vorbeugen. "Wir
hätten nie einen Lockdown gebraucht, wenn die Politik das von Anfang
an (...) empfohlen hätte" (Quelle: https://www.antennethuerin-
gen.de/blog/vorbeugung-gegen-corona-1350842) Und auch Antenne
Thüringen, die dies veröffentlicht hat.
• Die schwedische Gesundheitsbehörde, die offen schreibt, dass PCR-
Tests keine Infektionen nachweisen können und damit in der Logik für
Lockdowngrundlagen ein zweifelhaftes Datenmittel darstellen
(Quelle: https://www.folkhalsomyndigheten.se/publicerat-mate-
rial/publikationsarkiv/v/vagledning-om-kriterier-for-bedomning-av-
smittfrihet-vid-covid-19/)
• 24 Bundesstaaten der USA, die entgegen der allmächtigen deutschen
Bundesregierung keine Lockdowns, Test- und Maskenpflicht sowie kei-
nen Impfzwang für ihre Bürger vorgesehen haben und trotzdem keine
höheren, sondern vielmehr sinkende, Infektionszahlen vorweisen kön-
nen (Quelle: https://tkp.at/2021/04/22/bereits-24-us-bundesstaaten-
ohne-maskenzwang-und-12-mit-verbot-vom-impfpass/)
• Alle Schauspieler, die sich an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt
haben, inklusive Millionen ihrer Befürworter (Link: https://www.y-
outube.com/channel/UC3_dHQpx8O9JT2LW1U2Beuw)
• 1145 Künstler, die sich gegen die Berufspolitik für beziehungsweise
gegen deren Urheberrecht zur Wehr setzen und ihr Entsetzen ausdrü-
cken (Link: https://rae-lichte.com/aktuelles/oeffentlicher-kuenstlerin-
nen-brief-zum-urheberrecht/)
Seite 3 von 7 29.04.2021• Alle Bürger, die nach Art. 5 GG im Zusammenhang mit dem NSU-Pro-
zess Zugang zu den NSU-Akten haben wollten
• Alle Parteien und Abgeordneten sowie ein durchaus beachtlicher Teil
des Bundestages, die am 18.11.2020 und 21.04.2021 gegen das IfSG
und die damit einhergehenden massiven Grundrechtseinschränkungen
gestimmt haben und die Einschränkungen nicht als alternativlos sehen
Dies stellt nur einen kleinen Ausschnitt all der „Querdenker“ und „Freiden-
ker“ dar, die sich als Demokraten und Bürger erlaubt haben, Zweifel an den
Maßnahmen der Bundesregierung öffentlich mitzuteilen und damit ein Sakri-
leg begangen haben. Wir solidarisieren uns mit all diesen Menschen, denn
auch wir sind Bürger und Bürgerinnen aus der Mitte der Gesellschaft, die
nichts anderes tun als unsere Zweifel an den politischen Entscheidungen der
Bundesregierung ausdrücken, unser Recht auf friedlichen Protest nutzen, die
freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und für die Wiederher-
stellung unserer unveräußerlichen Grund- und Menschrechte (Artikel 1 GG)
als Abwehrrecht gegen den Staat einstehen.
Der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin forderte bei Twitter,
dass die Öffentlich-Rechtlichen die Zusammenarbeit mit Schauspielern wie
Liefers und Tukur beenden müssten. Später löschte er seinen Tweet und ent-
schuldigte sich, blieb aber bei der Kritik. (Link: https://twitter.com/Garrelt-
Duin/status/1385490821475098625)
Die Bundesjustizministerin, ebenfalls SPD, fordert ein hartes Durchgreifen
gegen alle Demonstranten im Zusammenhang mit der Kritik der Corona-Poli-
tik der Bundesregierung. (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/poli-
tik/corona-demos-lambrecht-harter-kurs-100.html)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht sogar noch weiter und äußert ih-
ren Unmut über den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrund-
satz und erklärt öffentlich, wie sie diesen auszuhebeln beabsichtigt.
(Quelle: https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechts-
weg_mit_absicht_aus)
Robert Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er
TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er
schreibt dazu:
„Dann folgten denkwürdige Sätze: „Was können wir tun, damit das nicht durch
Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesge-
setz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch
Seite 4 von 7 29.04.2021überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwal- tungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal er- schwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleich- behandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computer- festplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“ Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundes- gesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zu den Demonstranten beziehungsweise zu den Demonstrations- und Menschenrechten in Weißruss- land wie folgt: „Sie bleiben standhaft in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit und Demo- kratie – trotz der Gewalt der Handlanger Lukaschenkos, trotz der bitteren Kälte während der Protestzüge, trotz des Risikos von Festnahmen. Der Geist der Demokratie ist aus der Flasche – und zurückstecken kann man ihn nicht. In den letzten Monaten sind in Belarus viele zu Heldinnen und Hel- den geworden: Künstler, medizinisches Personal, Studierende, alte Menschen – und die belarussischen Frauen. Und besonders Du, liebe Swetlana. Dein Mut hat so viele Menschen in Belarus und andernorts inspiriert […] Es wird der Tag kommen, an dem die Menschen in Belarus in Demokratie, Frei- heit und Rechtsstaatlichkeit leben können. Und diesen Tag werden wir Ihrer Energie, Ihrem Mut und Ihrer Entschlossenheit zu verdanken haben. Vielen Dank.“ (Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklun- gen-belarus/2377358) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tönt dazu: „Unser Herz schlägt mit den Demonstranten in Belarus“ (Quelle: https://www.rnd.de/politik/merkel-zu- belarus-unser-herz-schlagt-mit-den-demonstranten- SB3XVZ7GBSQ4PD2BVYRWX5HC6Y.html) Seite 5 von 7 29.04.2021
Es gibt aber nicht nur Bürger in diesem Land, sondern auch Politiker und Menschenrechtler, deren Herz mit den Demonstranten in unserem Land und für die Demokratie schlägt. Europapolitiker kritisieren die Zentralisierung der Macht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu- ropapolitiker-kritisiert-deutsche-corona-politik-merkel-will-deutschland-euro- paeisieren-a3493213.html). Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert, dass Covid-19 dazu missbraucht wird, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Er äußert sich wie folgt (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=HCksa93tpkU): „Abweichende Meinungen“ ebenso wie Medien würden zum Schweigen ge- bracht werden (Min. 3:15). Die Corona-Pandemie werde von einigen Staaten als „Vorwand“ missbraucht, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen“. (Min. 3:20) Selbst „Men- schrechtsvertreter, Journalisten, Anwälte und sogar Mitarbeiter des Gesund- heitssystems würden verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert und überwacht, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen oder den Mangel an Maßnahmen kritisiert hätten“ (Min. 3:40). „Der Zugang zu lebenswichtigen Informationen werde be- einträchtigt, die „tödliche Desinformation“ breite sich aus.“ (Min. 4:15). Der UN-Generalsekretär beschwert sich außerdem über eine Vielzahl von Fehlentwicklungen, die seiner Meinung nach mit der Corona-Pandemie ein- hergehen. Dabei erwähnt er die „Aushöhlung von Wahlprozessen“ sowie die „Schwächung der Stimmen von Oppositionellen“. (Min. 4:00) Er kritisiert, dass „durch die Maßnahmen die Armut verstärkt wird und die Jugend leidet“ (Min. 2:15). „Das Leben von hunderten Millionen Familien sei in Corona-Zeiten durch Arbeitsplatzverlust oder Einkommensverluste durcheinandergebracht worden“. Die Welt schaut auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutsch- land. Nur 24 von 170 Staaten gehen derart rigide gegen die eigene Bevölke- rung vor. Herr Maas sollte sich mit Kritik an anderen Staaten zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die deutsche Bundesregierung möge bitte vor ihrer eigenen Haustüre keh- ren, anstatt Jugendliche in Parks zu jagen, Wanderer mit Drohnen im Wald zu bespitzeln, Senioren durch schwarz gekleidete Kampftrupps auf Demonstrati- onen in die Zange zu nehmen, Künstlern Berufsverbote erteilen zu wollen, Kindern ihre Freunde zu selektieren oder 83 Millionen Bürgern Produkte der Pharmaindustrie förmlich aufzudrängen, unbequeme Richter in Schauprozes- sen vorzuführen oder Ärzte einzuschüchtern, in dem man ihre Praxen Seite 6 von 7 29.04.2021
durchsucht. Offensichtlich tanzen im Reichstagsgebäude schon länger die Mäuse auf dem Tisch… (Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/maskenaffaere-dutzende- abgeordnete-gaben-regierung-hinweise-auf-corona-masken/27137674.html) Um es mit den Worten des Herr Maas zu formulieren: Wir bleiben standhaft in unserem friedlichen Streben nach Freiheit und Demokratie! #FCKNZS Ansprechpartner presse@querdenken-711.de Bitte nutzen Sie für Presse-/Interview-Anfragen dieses Formular: https://bit.ly/3d98Cyg Weitere Informationen www.querdenken-711.de Seite 7 von 7 29.04.2021
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