Recht auf Rechte - Freiplatzaktion Zürich
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Rundbrief 1/2021
Recht auf
Rechte.
Thema I
3 Tätigkeitsbericht des Vereins
Thema II
4 Statistiken und Jahresbericht
zur Rechtsarbeit
Thema III
6 Politische Aktivitäten 2020
Thema IV
#1
7 Einzelfälle? Wegweisende Urteile!
Rechtsarbeit Asyl & Migration
www.freiplatzaktion.ch Rechtsarbeit Asyl & MigrationEditorial
Liebe*r Leser*in
Die Auswirkungen der Covid-Pandemie nehmen politischen Aktivitäten und laden unsere Mitglieder
nach wie vor grossen Einfluss auf die tägliche zur anstehenden Mitgliederversammlung ein.
Arbeit in der Rechtsvertretung. Die Freiplatzaktion
Zürich setzt unter Berücksichtigung der Mass- Dieses Jahr wollen wir unsere Basis stärken und
nahmen weiterhin auf persönlichen Kontakt. Da- konzentrieren uns deshalb auf unsere Mitglieder.
durch können die Begegnungen respektvoll ge- Den Auftakt machen wir mit dem soeben ange-
staltet werden, wodurch ein gegenseitiges Gefühl laufenen Film «Das neue Evangelium» von Milo Rau,
für das Gegenüber entsteht. Weiter gewährleistet den sie gerne «mit uns» gratis anschauen können
der niederschwellige Zugang zu unserem Angebot (siehe unten). Zusätzlich erhalten Neumitglieder
die Basis für ein Vertrauensverhältnis und bietet unser Buch «Die Welt ist unser Boot» als Willkom-
Möglichkeiten für Rückfragen, die für die Vermitt- mensgeschenk. Sollten Sie bereits Mitglied sein
lung von rechtlichen Informationen sowie die Dar- und ebenfalls Interesse verspüren, durch die Ver-
stellung des Sachverhaltes unverzichtbar sind. einsgeschichte zu stöbern, können Sie es mit
Nebst vielen weiteren Faktoren sind dies wichtige einer Email an spenden@freiplatzaktion.ch gratis
Voraussetzungen, die eine entscheidende Rolle beziehen.
für einen positiven Verlauf des Asylverfahrens spie-
len. Die Berichte aus der Rechtsberatung liefern An unsere Geschichte angeknüpft haben wir
dafür abermals den Tatsachenbeweis aus der Praxis. letztes Jahr auch mit der Kampagne «Evakuieren
JETZT!» zur Aufnahme von asylsuchenden Men-
Die Revision zur Beschleunigung des Asylverfah- schen aus den griechischen Inseln in die Schweiz.
rens bedeutet für die Betroffenen einen erschwer- Die tiefen Asylzahlen hierzulande belegen auf
ten Zugang zur unabhängigen und unentgeltlichen erschreckende Weise erneut, dass die von Euro-
Rechtsvertretung und somit eine weitere Ein- pa verfolgte tödliche Abschottungspolitik ihre
schränkung in der Inanspruchnahme ihrer Grund- Wirkung nicht verfehlt. Unser Filmangebot ist also
und Menschenrechte. In der Realität zeigt sich dies auch ein Versprechen: Wir werden uns weiterhin
dadurch, dass asylsuchende Menschen in meist auch über die Grenzen hinaus für gleiche Rechte
den städtischen Räumen entlegenen Bundesasyl- und eine humane Asylpolitik einsetzen.
zentren untergebracht werden. Die kurzen Be-
schwerdefristen erschweren in Folge der Mandats-
Simon Benz,
niederlegung der staatlichen Rechtsvertretung die
Mitglied des Vorstands
Arbeit der Freiplatzaktion Zürich zusätzlich. Das
Projekt «Pikett Asyl» setzt sich unter anderem zum
Ziel, diesem Systemfehler entgegenzuwirken.
Nach 100 Tagen Laufzeit können wir aus den für
uns zentralen Perspektiven Rechtsarbeit, nationale
Schon Mitglied?
Vernetzung und politische Öffentlichkeitsarbeit
Am 22. April 2021 ab 20 Uhr bieten wir den
von einem erfolgreichen Start sprechen.
ersten 50 angemeldeten Mitgliedern einen
Gratiszugang zum Online-Stream des Films
Wie in den vergangenen Jahren beschäftigt sich
«Das neue Evangelium» von Milo Rau (siehe
auch dieser Rundbrief mit dem Tätigkeitsbericht
Beilage). Interessierte können sich bis 21. April
und den Statistiken zur Rechtsarbeit des letzten
mit einer Email an spenden@freiplatzaktion.ch
Jahres. Weiter berichten wir über die vereinsinter-
anmelden.
nen Tätigkeiten, geben Ihnen Einblick in unsere
2 Rechtsarbeit Asyl & MigrationThema I
Tätigkeitsbericht des Vereins
Mit viel Elan sind wir ins Jahr 2020 gestartet.
Es wurde ein intensives Jahr. Der Vorstand traf sich zu insgesamt 20 Sitzungen,
wobei auch er sich erst an die virtuellen Sitzungen
gewöhnen musste. Wie jedes Jahr wurden vier
Rundbriefe verschickt. Unsere langjährige Buch-
Wir alle haben uns sehr darauf gefreut, unser halterin und engagierte Finanzverantwortliche
35-jähriges Bestehen zu feiern. Deshalb haben wir im Vorstand, Erika Bachmann, zog sich von ihrer
uns bereits im Frühling in die Vorbereitungen für Arbeit bei uns zurück. Wie viel Arbeit und Verant-
ein Jubiläumsprogramm gestürzt und ein Solibier wortung sie in den Verein gesteckt hatte, wurde
gebraut. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie zum Teil erst greifbar, als wir eine Nachfolge für
wurde aber bald klar, dass wir diese Veranstal- unsere Buchhaltung und Personalverwaltung fin-
tungen nicht im geplanten Rahmen durchführen den mussten. Vielen Dank, liebe Erika, für alles,
können. Glücklicherweise durften wir trotzdem was du in den vielen Jahren für die Freiplatzaktion
vier Lesungen im kleineren Rahmen in Zusammen- Zürich geleistet hast! Es freut uns, dass wir diese
arbeit mit der Buchhandlung Nievergelt durchfüh- Arbeit nun an Salvatore Pittà übergeben durften.
ren und im Internet streamen (siehe Homepage).
Dafür möchten wir allen Beteiligten – Autor*innen, Wir bedanken uns herzlich bei der Stanley Tho-
Slam-Poet*innen, Musiker*innen, Theaterschaf- mas Johnson Stiftung und SOS Beobachter für
fenden, Redner*innen und Veranstaltungsorten die grosszügige Unterstützung unserer Arbeit.
– von Herzen danken. Ein grosses Merci gilt auch Sehr dankbar sind wir auch allen Institutionen und
Marco Jeanmaire, der uns dabei engagiert unter- Stiftungen, welche dazu beigetragen haben, dass
stützt hat. wir das «Pikett Asyl» erfolgreich initiieren konn-
ten: Fondia Stiftung, Otto Erich Heynau Stiftung,
Covid-bedingt hatten wir auch sonstige Turbu- Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft,
lenzen zu stemmen. Unsere Rechtsarbeitenden Stiftung Corymbo, Amnesty International Schweiz,
mussten kreative Ideen entwickeln, um sowohl die Demokratische Jurist*innen Zürich, Europäisches
Schutzmassnahmen einzuhalten wie auch nieder- Bürgerforum, C.E.D.R.I., Solinetz Zürich, Alterna-
schwellige Beratungsarbeit anbieten zu können. tive Liste Zürich und Einzelspendende. Danke
Während eines covid-bedingten Ausfalls sowie auch an The Anthronauts, die 10% ihres Crowd-
eines aus erfreulicheren Gründen – Mutterschafts- fundings an uns gespendet haben!
urlaub – bedurften wir Vertretungen in unserem
Rechtsarbeitsteam. Wir sind sehr dankbar, dass Froh sind wir um unsere gute Bürogemeinschaft
Alexander Flückiger und Corinne Reber kompetent mit dem Solinetz Zürich und map-f sowie die
und engagiert einspringen konnten. So war unser Möglichkeit, an einem so schönen Ort arbeiten zu
Personalressort ziemlich gefordert. Merci für euren können, die wir dank unserer Vermieterin, der
Einsatz! Danke auch an unsere Mitarbeitenden Stiftung der Evangelischen Gesellschaft des Kan-
Nora Riss und Samuel Häberli, die mit unseren Frei- tons Zürich, wahrnehmen dürfen.
willigen und Salvatore Pittà für die notwendige
Kontinuität gesorgt haben. Ein Höhepunkt war die Ganz besonders hat uns die grosse Unterstützung
erfolgreiche Lancierung unseres Projekts «Pikett unserer langjährigen und neuen Mitglieder gefreut
Asyl», das von Laura Aeberli in der Anfangsphase sowie aller, welche mit ihrer treuen Spendenbe-
geleitet wurde und nun von Nora weitergeführt reitschaft in diesem Jahr das Fortbestehen der
wird: Auch euch vielen Dank! Freiplatzaktion Zürich ermöglichten.
www.freiplatzaktion.ch 3Thema II
Beratungen Eingegangene
nach Herkunft Entscheide
Herkunftsland 2020 2019 Entscheide 2020 2019
Eritrea 188 463 positiv negativ positiv negativ
Afghanistan 76 94 Bundesverwaltungsgericht 13 12 19 26
Äthiopien 72 122 davon Asyl / Flüchtlingseigenschaft 3 8
Sri Lanka 65 39 davon vorläufige Aufnahme 3 3
EU-Länder und Schweiz 60 22 davon Rückweisung / Revision 7 8
Tibet/VR China 45 96 davon diverse - -
Iran 43 54
Türkei 42 24 Staatssekretariat für Migration 26 4 21 13
Irak 37 41 davon Asyl / Flüchtlingseigenschaft 13 7
Algerien 30 18 davon vorläufige Aufnahme 3 8
Syrien 27 45 davon diverse 10 6
Pakistan 26 23
Somalia 24 62 Migrationsamt und Sicherheits- 10 2 10 4
direktion Zürich
Nigeria 20 31
davon Aufenthalsbewilligungen 4
Sudan 12 11
Marokko 12 20
Andere Instanzen - - - -
Mongolei 10 10
Serbien 10 ?
Kolumbien 9 ?
Tunesien 9 9
Venezuela 8 ?
Andere 134 182
Geführte Rechtsverfahren
Total 950 1366
2020 2019 Geführte Verfahren (inkl. Pikett Asyl) 2020
davon Männer 58.63% 62.76% Total 251
davon Frauen 22.53% 28.47% davon im Mandat 132
davon Familien 18.84% 8.78% davon ohne Mandat 119
davon Verfahren Bundesverwaltungsgericht 124
davon Verfahren Staatssekretariat für Migration (SEM) 58
davon Verfahren Migrationsamt u. Sicherheitsdirektion d. Kt. ZH 65
davon Verfahren andere Instanzen 2
Eingaben bei Bundesverwaltungsgericht, SEM, 2020
Migrationsamt und Sicherheitsdirektion
Total 267
4 Rechtsarbeit Asyl & MigrationThema II Statistiken und Jahresbericht zu Rechtsarbeit
Jahresbericht zur Rechtsarbeit
2020 führte die Freiplatzaktion Zürich 950 Jedes zweite Verfahren (124) wurde beim Bundes-
Beratungen durch, Emails und Telefonate verwaltungsgericht (BVGer) geführt, wobei rund
ein Viertel (32) dem Pikett Asyl entstammte. Die
ausgenommen, war in 251 Verfahren
Anteile der Verfahren beim SEM und den kanto-
involviert, erarbeitete dabei 267 Eingaben nalen Migrationsbehörden hielten sich in etwa die
und verhalf 26 Personen zu einem Auf- Waage. Die Freiplatzaktion Zürich übernahm in
enthaltsstatus. 132 der 251 Verfahren das Mandat.
Mit 950 fiel die Anzahl der Rechtsberatungen letz- Eingegangene Entscheide
tes Jahr fast ein Drittel tiefer aus als im Vorjahr. Die Statistik zu den Entscheiden erfasst alle im
Grund hierfür ist einerseits die Covid-Pandemie: Jahr 2020 ergangenen Verfügungen und Urteile
Während des Lock-Downs von Mitte März bis An- der verschiedenen Asyl- und Migrationsbehörden
fang Mai sahen wir uns gezwungen, die montäglich zu Rechtsverfahren, in denen die Freiplatzaktion
offenen Beratungen einzustellen und Beratungen Zürich ein Mandat führte, bzw. im Namen von
vorwiegend telefonisch durchzuführen. Anderer- Klient*innen ein Gesuch, eine Beschwerde, einen
seits führten wir überdurchschnittlich viele zeitin- Rekurs oder (mindestens) eine Stellungnahme
tensive Verfahren: Ab August mussten wir deshalb erarbeitete und einreichte. Entscheide und Urteile
die offenen Montage wieder einschränken bzw. zu juristisch aussichtslosen Rechtsverfahren, die
ausfallen lassen. die Freiplatzaktion Zürich im Namen der Klient*-
innen geführt hat, werden hingegen in dieser Sta-
Insgesamt hatten fast 70 Prozent aller Beratungen tistik nicht erfasst. Die Statistik der Entscheide
eine asylrechtliche Fragestellung zum Gegenstand. korreliert im Übrigen nicht unmittelbar mit derje-
Mehr als deren Hälfte stand in Zusammenhang nigen der Eingaben, weil Verfahren gegenwärtig
mit einem negativen Asylentscheid. Bei rund einem noch immer oftmals länger als ein Jahr dauern.
Viertel standen Fragen zur Familienvereinigung
oder einem Härtefallgesuch im Vordergrund. Ins- Insgesamt erreichte die Freiplatzaktion Zürich in
gesamt setzte sich jede dritte Beratung mit einem 50 Verfahren einen positiven Entscheid. Davon er-
ausländerrechtlichen Thema auseinander. Fami- wirkte sie in 26 Verfahren eine Aufenthaltsberech-
liennachzug und Härtefallverfahren standen dabei tigung: In 16 Fällen wurde vom BVGer und vom SEM
besonders im Vordergrund (über 30 bzw. 20 Pro- die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (inklusive
zent). Bei den restlichen Beratungen ging es um Asylgewährungen), sechsmal erteilten BVGer und
soziale Fragen, um zivilstandesamtliche Registrie- SEM eine vorläufige Aufnahme. In vier Verfahren
rungsverfahren oder um Fragen zu einem anderen erteilten oder verlängerten die Zürcher Migrations-
Rechtsgebiet. behörden eine Aufenthaltsbewilligung. Besonde-
rer Erläuterung bedarf die Rubrik «Rückweisung»
Geführte Rechtsverfahren (beim BVGer): Bei der Hälfte dessen positiven Ent-
2020 war die Freiplatzaktion Zürich mit 150 Stellen- scheide handelte es sich um solche «Rückweis-
prozenten, einem Zivildienstleistenden/einer Prak- ungen» ans SEM. In diesen Fällen folgte das BVGer
tikantin sowie Freiwilligen insgesamt in 251 asyl- und der Argumentation, wonach das SEM im spezifi-
migrationsrechtliche Verfahren involviert und er- schen Fall den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt
arbeitete im Rahmen dieser Verfahren insgesamt oder gewürdigt habe.
267 Eingaben (Beschwerden, Gesuche, Stellung-
nahmen, Rekurse).
www.freiplatzaktion.ch 5Thema III
Politischen Aktivitäten 2020
Neben vielem anderen beschäftigten ins- zu drosseln: Die Behandlungsfristen beim Staats-
besondere drei Themen die Freiplatzaktion sekretariat für Migration (SEM) wie auch am
BVGer sollen verlängert werden, ebenso die Be-
Zürich auf politischer Ebene: Mit dem
schwerdefristen. Mandate sollen nicht aus Zeit-
«Pikett Asyl» schaffen wir den Übergang zur gründen niedergelegt, der Zugang zu den BAZ
digitalen Zukunft, unter dem Motto für alle Organisationen geöffnet werden, die im
«Evakuieren Jetzt!» bleiben wir unserem Asylbereich tätig sind.
Auftrag aus der Anfangszeit treu, und
Mit der Lancierung der Petition «Evakuieren Jetzt!»
in der Covid-Pandemie stellen wir uns den
knüpfte die Freiplatzaktion Zürich unter dem Motto
gegenwärtigen Herausforderungen. «Wir haben Platz!» zu Ostern an ihre Ursprungs-
zeiten an und forderte die sofortige Aufnahme der
7'000 auf den griechischen Inseln gestrandeten
Am 1. September 2020 war es endlich soweit! Nach asylsuchenden Menschen durch die Schweiz. Die
intensiver Vorbereitungszeit konnte das Pilotpro- Petition wurde innert kürzester Zeit von mehr als
jekt «Pikett Asyl» den Betrieb aufnehmen. Bis Ende 50'000 Personen, 132 Organisationen und den 8
Jahr gingen bei der Koordinationsstelle insgesamt grössten Schweizer Städten unterstützt und fand
77 Anfragen ein, grösstenteils über die Internet- sowohl im Bundes- wie auch im National- und Stän-
plattform. Davon wurde in 32 Fällen Beschwerde derat eine Mehrheit. Nichtsdestotrotz übernahm
beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einge- die Schweiz seitdem de facto lediglich 97 minder-
reicht. Noch ist es zu früh, um Erkenntnisse aus jährige Geflüchtete aus Lesbos, grösstenteils mit
den eingegangenen BVGer-Urteilen zu ziehen. Die familiärem Bezug in der Schweiz, also Kinder, die
Anzahl der Anfragen zeigt jedoch bereits, dass ohnehin gemäss Dublin-Abkommen ein Recht dazu
der Bedarf am Angebot im vermuteten Umfang hatten. 4'000 Personen demonstrierten deshalb
gegeben ist. am 10. Oktober in Bern, was angesichts der Covid-
Pandemie eine sehr grosse Zahl an Teilnehmenden
14 Anwaltskanzleien und 11 Freiwillige haben sich darstellt. Dieses Thema wird uns demnach auch
bereit erklärt, von der Koordinationsstelle Fälle 2021 beschäftigen.
zu übernehmen. Mit den freiwilligen Beschwerde-
schreibenden fand eine Einführungsveranstaltung Auch auf der politischen Ebene beschäftigte uns
statt, an welcher Beispiele besprochen und die die Covid-Pandemie. Mitte März lancierten wir
Beschwerdevorlage vorgestellt wurden. 19 Freiwil- den Appell «Corona-Massnahmen für alle» mit.
lige unterstützen das Projekt zudem mit Dolmet- Nur drei Wochen später folgte unsere Position
scherdiensten; sie kamen in 15 Fällen zum Einsatz. zu den vom SEM einseitig eingeführten Asylan-
Ihnen allen sei hier herzlich gedankt! hörungen ohne Rechtsvertretung. Nochmals drei
Wochen später nahmen wir ausführlich Stellung
Zusammen mit anderen unabhängigen Rechtsbe- zu den Auswirkungen von «Social Distancing» auf
ratungsstellen des Asylwesens legten wir im Okto- die Rechtsarbeit, kurz darauf beteiligten wir uns
ber zudem einen Bericht zum neuen Verfahren in am Appell «Wir klagen an», der die gesundheitsge-
Bundesasylzentren (BAZ) vor. Darin konnte insbe- fährdende Unterbringung von asylsuchenden
sondere ein starker Anstieg der Rückweisungen Menschen insbesondere im Kanton Zürich an-
des BVGer belegt werden. Folgerichtig fordern die prangert.
unabhängigen Rechtsberater*innen, das Tempo
6 Rechtsarbeit Asyl & MigrationThema IV Einzelfälle? Wegweisende Urteile!
Kein Asyl für selbstbewusste Menschen?
«Ihre Aussagen sind in Ihrer Eindimensionalität Gesuch abgelehnt – nachdem das Asylverfahren
doch äusserst aussergewöhnlich», schrieb das mehr als vier Jahre gedauert hatte.
Staatssekretariat für Migration (SEM) in seiner Ver-
fügung an Herrn Cissé. Herr Cissé* stammt aus Die Freiplatzaktion Zürich verfasste eine ausführli-
einem westafrikanischen Land und machte im Rah- che Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
men seines Asylgesuchs staatliche Verfolgung (BVGer) und deckte mit zahlreichen Beispielen aus
wegen seiner Homosexualität geltend. In der Be- den Anhörungsprotokollen die eindimensionale
gegnung wirkt er überlegt und selbstbewusst – und Betrachtungsweise des SEM auf. Daraufhin revi-
so auch im Umgang mit seiner sexuellen Identität. dierte es seinen Entscheid teilweise. Vom Vollzug
Doch das SEM hätte von ihm offensichtlich Schil- der Wegweisung werde «in Würdigung aller Um-
derungen über «innere Kämpfe, Gewissensbisse, stände, der persönlichen Situation und der langen
Selbstvorwürfe, Lebensstrategien oder nachvoll- Verfahrensdauer» abgesehen. Trotzdem äusserte
ziehbare Gedankengänge zur Sicherheit, den Um- sich das SEM zur «Glaubhaftigkeit» der von Herrn
gang mit Anderssein» hören wollen. Es versuchte, Cissé geltend gemachten Verfolgung nicht weiter.
Herrn Cissé in einen Raster zu drücken, dem dieser Und so bleibt die Beschwerde hinsichtlich der
nicht entsprechen konnte. Deshalb wurden seine Gewährung von Asyl weiterhin beim BVGer hängig.
Vorbringen als «unglaubhaft» erachtet und das Samuel Häberli *Name geändert
Asylrecht für Muslim*innen aus Sri Lanka
Im April 2018 meldete sich ein ehemaliger Klient Ansicht nach abgeschlossen war und Herr A. künf-
per Telefon, weil ein guter Freund von ihm, Herr A., tig keine Gefahr mehr drohe. Im Wiedererwägungs-
in Ausschaffungshaft genommen wurde und kurz gesuch wurde nun geltend gemacht, dass es in
davor stand, nach Sri Lanka ausgeschafft zu wer- Sri Lanka im März 2018 zu einer Gewaltwelle gegen
den. In einer kurzen Notfallaktion stellte das Team die muslimische Minderheit gekommen ist, an der
der Freiplatzaktion Zürich ein Wiedererwägungs- sich auch Polizeikräfte beteiligt haben. Seither
gesuch ans Staatssekretariat für Migration (SEM), haben Gewalt und Verfolgung der muslimischen
um das Asylverfahren neu aufzunehmen und die Minderheit in Sri Lanka wieder stark zugenommen,
Ausschaffung zu stoppen. Herr A. war bereits 2015 insbesondere auch gegen Personen, die sich in
aus Sri Lanka ausgereist. Er gehört dort der mus- der Vergangenheit bereits für deren Rechte einge-
limischen Minderheit an und wurde aufgrund setzt hatten. Nach zwei Ablehnungen durch das
seines Einsatzes für die Rechte der muslimischen SEM und zwei Beschwerden ans BVGer wurde Herr
Minderheit von der buddhistisch-extremistischen A. schliesslich als Flüchtling anerkannt und Asyl
Gruppe Bodu Bala Sena verfolgt, verhaftet und gewährt. Die neue Einschätzung des BVGer kann
gefoltert. Das SEM und das Bundesverwaltungs- fortan auch in anderen Fälle angewendet werden.
gericht (BVGer) hatten sein Asylgesuch im ersten Nora Riss
Verfahren abgelehnt, weil diese Verfolgung ihrer Urteil: E-6467/2018 vom 15. Januar 2021
www.freiplatzaktion.ch 7Recht im Unrecht – Einladung zur
zwischen Widerstand Mitglieder-
und Anpassung versammlung
Samstag, 2. Mai 2021, 14 Uhr Alle Mitglieder der Freiplatzaktion Zürich
und alle Interessierten sind ganz herzlich
Teilnehmende: zur Vereinsversammlung eingeladen
Marie-Claire Caloz-Tschopp
emeritierte Professorin und Aktivistin Freitag, 28. Mai 2021, 19:00 Uhr
Samuel Häberli im Saal Rosa Luxemburg der
Geschäftsführer der Freiplatzaktion Zürich bonlieuGenossenschaft
Hanna Stoll Kochstrasse 2, 8004 Zürich
Zurich Legal
Jonathan Pärli Traktanden: Jahresbericht 2020, Jahresrech-
Historiker (Moderation) nung und Revisionsbericht 2020, Budget 2021,
Wahlen Vorstand und Revision, Pilot-Projekt
Recht ist ein Spiegel der Machtverhältnisse. «Pikett Asyl», Varia
Denn Recht wird über rechtliche Verfahren
und politische Prozesse ausgehandelt, er- Anschliessend gibt es einen kleinen Imbiss.
schaffen und verändert. Rechtsvertretung
ist deshalb stets politisch – ob bewusst oder Auszug aus den Statuten: Jedes Vereinsmit-
unbewusst. glied hat das Recht, zuhanden der nächsten
Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Was bedeutet dies für Akteur*innen, die für Diese sind spätestens 14 Tage vor der Ver-
die Rechte von Geflüchteten, Sans-Papiers, sammlung dem Vorstand einzureichen. Vor-
Arbeitnehmer*innen oder Armutsbetroffenen schläge zur Änderung der Statuten müssen
kämpfen? Was kann politisch engagierte – mindestens vier Wochen vor der Mitglieder-
aktivistische – Rechtsarbeit leisten? Was ist versammlung in schriftlicher Form beim Vor-
ihr Nutzen, und wo sind ihre Grenzen? Und stand eingehen.
kann ihr ein Beitrag zu einer gerechteren Ge-
sellschaft überhaupt gelingen? Selbstverständlich werden wir die BAG-Schutz-
massnahmen berücksichtigen und bitten des-
Über diese Fragen möchte die Freiplatzaktion halb alle Interessierten und Mitglieder, sich vor-
Zürich, die unlängst ein Manifest zur akti- gängig bis zum 18. Mai per Mail oder Telefon
vistischen Rechtsarbeit verfasst hat und im bei uns voranzumelden: info@freiplatzaktion.
Asylrecht anzuwenden versucht, mit Gästen ch, 044 241 54 11. Abhängig von der Entwick-
diskutieren. lung der Pandemie behalten wir uns die Mög-
lichkeit vor, die Mitgliederversammlung online
Die Veranstaltung wird gestreamt. Wenn durchzuführen. Wir werden in diesem Fall am
möglich werden unter Einhaltung der BAG- 21. Mai auf unserer Homepage informieren.
Schutzmassnahmen auch Personen vor
Ort zugelassen. Weitere Infos und den Link
finden Sie auf https://www.1mai.ch/
sowie auf unserer Homepage.
Impressum
Freiplatzaktion Zürich Redaktion: Anna Wyss, Antonio
Rechtsarbeit Asyl & Migration Danuser, Barbara Kammermann,
Dienerstrasse 59, CH-8004 Zürich Samuel Häberli, Salvatore Pittà
Tel 044 241 54 11 – info@freiplatzaktion.ch Grafik Konzept: Studio Sirup
PC 80-38582-1 Druck: ADAG, 8037 Zürich www.freiplatzaktion.chSie können auch lesen
