Rede von Oberbürgermeister Siegfried Müller zum Besuch des Mi- nisterpräsidenten Horst Seehofer am 01. April 2011 in Kitzingen - Es gilt das ...

Rede von Oberbürgermeister Siegfried Müller zum Besuch des Mi-
nisterpräsidenten Horst Seehofer am 01. April 2011 in Kitzingen

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit für Kitzingen nehmen und wir Sie heute hier
in der Kitzinger Rathaushalle begrüßen dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
ich schließe mich der Begrüßung von Frau Landrätin Bischof an und freue mich,
dass Sie so zahlreich der Einladung gefolgt sind, um unsere Anliegen an die Staats-
regierung zu unterstützen.

„Kitzingen ist ein starkes Stück Bayern“ – sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so
darf ich Sie aus Ihrer Pressemeldung zum Besuch in Kitzingen zitieren. Als Oberbür-
germeister freut es mich natürlich sehr, diese Worte von Ihnen zu hören. Kitzingen
muss auch stark sein, angesichts der Herausforderungen, deren sich die Stadt – un-
freiwillig – stellen musste und weiterhin muss. Mit „unfreiwillig“ meine ich besonders
die Bewältigung der Konversion, und da vertraue ich auf Ihre Aussagen, „gemeinsam
Handlungs- und Umsetzungsmöglichkeiten voranzubringen.“

Die Konversion in Kitzingen ist das Thema der Kitzinger Stadtentwicklung, welches
sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird.
Seit vier Jahren stehen die Kasernen mittlerweile leer und sind der Öffentlichkeit un-
zugänglich. Auch wenn es mit dem Verkauf der Larson Barracks an die Innopark Kit-

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zingen GmbH und mit dem Verkauf des Richthofen Circles erste Erfolge im Konver-
sionsprozess gibt – ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Lassen Sie mich Ihnen kurz den Standort Kitzingen – besonders im Hinblick auf die
Konversion – vorstellen:

Sie sehen hier die Kitzinger Innenstadt im Vergleich zu den drei großen Konversi-
onsarealen Larson Barracks, Marshall Heights und Harvey Barracks. Dass die Stadt
Kitzingen die Nachnutzung dieser Flächen nicht alleine bewältigen kann, wird damit
deutlich. 2007 zogen die US-amerikanischen Truppen ab und hinterließen gut 400 ha
Brachfläche.

Einst waren bis zu 18.000 US-Soldaten in Kitzingen stationiert bei einer Einwohner-
zahl von 15.000 Kitzingern.
Im Jahr 2006 waren es 7.000 US-Angehörige bei 22.000 Einwohnern. Damit verlor
Kitzingen ein Viertel seiner gesamten Einwohnerzahl. Hinzu kommt der geschätzte
Kaufkraftverlust von 22 Millionen Euro, die natürlich ganz besonders der städtischen
Wirtschaft fehlen sowie damit verbunden über 700 leerstehende Wohneinheiten.

Dass Kitzingen im Verhältnis von Einwohnerzahl zu Konversionsfläche ganz beson-
ders schwer getroffen wurde, zeigt der Vergleich mit den Kommunen Fürth, Ulm und
Aschaffenburg. In keiner anderen Stadt wirkt sich die Konversion so drastisch aus
wie in Kitzingen.

Aktiv hat sich Kitzingen in der Vergangenheit unter anderem um staatliche Einrich-
tungen beworben, um wieder ein attraktiver (Wohn-)Standort zu werden und die
Konversionsflächen zu füllen:

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Um ein Studentenwohnheim für die Marshall Heights, um staatliche Forschungsein-
richtungen wie z. B. das Fraunhofer Institut, um die Modellstadt für Elektromobilität –
um nur einige zu nennen. Aber stets ging der Kelch an Kitzingen vorüber, im Gegen-
teil mittlerweile wurde sogar die Weinbauverwaltung nach Veitshöchheim verlagert.

Auch die dringend benötigten finanziellen Unterstützungen wurden gekürzt. Nicht
nur, dass der Demographiefaktor für Kitzingen ab 2011 entfällt und sich die Schlüs-
selzuweisungen dadurch um mindestens 1 Millionen Euro reduzieren – auch das
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt steht auf der Kippe, und
mit ihm die ganze Entwicklung in Kitzingens größtem Stadtteil, die Siedlung.

Aber ich will mich bei Ihnen nicht nur beklagen, sondern Ihnen vor allem auch für Ihre
bisherige Unterstützung bedanken, Herr Ministerpräsident.
Dazu gehört besonders, dass die Baukonferenz der Obersten Baubehörde des Baye-
rischen Innenministeriums in Kitzingen stattfand und damit einen Meilenstein in Be-
wegung setzte: Nämlich die Zusage des Innenministers Herrmann Kitzingen in die
Härtefond-Förderung aufzunehmen und damit den Einsatz eines Konversionsmana-
gements mit einer 80-prozentigen Förderung zu ermöglichen.

Auch eine gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausgerichtete
Investorenkonferenz sorgte dafür, dass Kitzingen überregional und sogar internatio-
nal Aufsehen erlangte. Doch noch gibt es keine sichtbaren Ergebnisse, zu unwägbar
sind die Risiken der Altlasten- und Kampfmittelsituation in den Harvey Barracks, zu
gering die Nachfrage nach Wohnraum, um die Marshall Heights zu füllen.

Aus diesen Gründen möchte ich mich den Worten der Landrätin anschließen, beson-
ders, was den Neubau der Klinik Kitzinger Land in den Marshall Heights betrifft: Kit-
zingen braucht den Neubau der Klinik an diesem Standort!

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
nun habe ich Ihnen kurz die gravierende Konversionsproblematik vorgestellt und be-
reits einen Teil unserer Anliegen an Sie angerissen. Im Folgenden wende ich mich
nun mit fünf konkreten Wünschen an Sie:

1. Unterstützung des Ersatzneubaus der Klinik Kitzinger Land auf der Konversions-
   fläche Marshall Heights
2. Errichtung einer staatlichen Einrichtung in Kitzingen
3. Erhalt der Städtebauförderung, besonders des Programms Soziale Stadt
4. Erhalt des Demographiefaktors; alternativ: die Einrichtung eines Konversions-
   fonds
5. Unterstützung zum „Modellcluster Elektromobilität“.

Im Einzelnen möchte ich kurz darauf eingehen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich baue auf Ihre Unterstützung zum Ersatz-
neubau der Klinik Kitzinger Land auf der Konversionsfläche Marshall Heights.

Mit dem Ersatzneubau der Klinik Kitzinger Land auf der Konversionsfläche Marshall
Heights kann sich Kitzingen weiter als Gesundheitsstandort in der Region etablieren.
Die Flächenverfügbarkeit und Expansionsmöglichkeiten innerhalb des Konversionsa-
reals sowie die optimale Lage im Stadtgebiet Kitzingens mit gleichzeitiger Anbindung
an das überregionale Verkehrsnetz weisen die Marshall Heights als einen hervorra-
genden neuen Standort für den Ersatzneubau des Klinikums aus.
Städtebaulich ist der Ersatzneubau des Klinikums in den Marshall Heights bestens in
das gesamtstädtische Funktionsgefüge integriert und fördert dieses.

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Der Eigentümer der Konversionsfläche, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
unterstützt die Bestrebungen von Stadt und Landkreis, hier den Ersatzneubau zu
platzieren und hält die Fläche für das Klinikum vor.

Die Klinik Kitzinger Land ist einer der größten Arbeitgeber von Stadt und Landkreis
Kitzingen, weshalb ein Ersatzneubau in Kitzingen selbst außer Frage stehen sollte.

Als zweites appelliere ich an Sie, Herr Ministerpräsident, die Errichtung einer öffentli-
chen Einrichtung in Kitzingen zu fördern und auch von Ihrem Staatsapparat zu for-
dern.

Absolut prädestiniert ist der Standort Kitzingen zur Errichtung einer staatlichen Ein-
richtung. Nicht nur seine Lage und damit auch die Erreichbarkeit weisen Kitzingen
als optimalen Standort für eine überregional wirkende Institution aus. Besonders die
vorhandene Infrastruktur und die Nähe zu den Forschungs- und Bildungseinrichtun-
gen in Würzburg und der Europäischen Metropolregion Nürnberg zeigen, dass Kit-
zingen hervorragende Voraussetzungen zur Ansiedelung einer staatlichen Einrich-
tung aufweist.
Verschiedentlich warb Kitzingen bereits bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, als Stand-
ort für öffentliche Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die ich bereits zuvor
exemplarisch nannte. Doch leider sind bislang andere Standorte in der Region be-
vorzugt behandelt worden, während Kitzingen trotz seiner Konversionsproblematik
keinen Zuschlag bekam.
Die Ansiedelung einer öffentlichen Institution in Kitzingen hätte große Synergieeffek-
te und gäbe neue Impulse für die bereits bestehenden Einrichtungen. Als „Leucht-
turmprojekt“ könnte diese die Entwicklung Kitzingens vom Garnisonsstandort zum
Innovationsstandort in ausgesprochen hohem Maße unterstützen und vorantreiben.

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Die vorhandene Infrastruktur würde optimal ergänzt werden, Multiplikatoreffekte –
wie z. B. die Steigerung von Kaufkraft und Wertschöpfung – würden in der ganzen
Region hervorgerufen werden.

Weiter bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, sich für den Erhalt der Städtebauförde-
rung, und besonders für das Programm Soziale Stadt einzusetzen.

Dafür danke ich zunächst für die Aufnahme in die Härtefond-Förderung, über die Kit-
zingen in diesem Jahr ein Stadtentwicklungs- und Konversionsmanagement beauf-
tragen konnte.
So bitte ich Sie, auch zukünftig den Härtefond für Kitzingen einzusetzen und zwar
nicht nur für planerische Leistungen, sondern auch für Investitionsmaßnahmen.

Darüber hinaus bereiten der Stadt die Diskussion um Kürzungen in der Städte-
bauförderung     und   ihre   aktuelle   Entwicklung,     besonders   im   Bund-Länder-
Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, große Sorgen:
Die gravierenden Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ wirken sich besonders
negativ auf die Entwicklung des bereits benachteiligten Stadtteils Kitzingen-Siedlung
aus.

Damit wäre Kitzingen mit den geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung dop-
pelt betroffen. Durch eine mögliche Zuschusskürzung würde Kitzingen – in seiner
bereits prekären Situation als Konversionsstadt – massiv in seiner Handlungsfähig-
keit eingeschränkt, die Entwicklung Kitzingens droht dabei zu stagnieren.

Dringend bitte ich Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, sich aufgrund der
existenzbedrohenden Situation für Kitzingen, für den Erhalt der Städtebauförderung,

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für das Programm Soziale Stadt und vor allem für die Ausweitung der Härtefond-
Förderung einzusetzen.

Mein vierter Wunsch an Sie, Herr Ministerpräsident, ist Ihr Einsatz für den Demogra-
phiefaktor oder für einen entsprechenden Konversionsfond

Der demographische Faktor bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen – spezi-
ell bei der Konversionsstadt Kitzingen – spielt für die dauernde finanzielle Leistungs-
fähigkeit der Stadt eine erhebliche Rolle. Weltwirtschafts- und Bankenkrisen in den
Jahren 2008 und 2009 schlagen sich finanziell auch auf das Jahr 2010 nieder, so
dass die Stadt für die wachsenden Aufgaben weniger Mittel für deren Erfüllung zur
Verfügung hat.

Um die Dramatik für die Stadt Kitzingen kurz anzuführen:
Der Wegfall des Demographiefaktors wirkt sich auf die Stadt Kitzingen mit 844.000
Euro weniger Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010 sowie mit 1,32 Millionen weniger
Schlüsselzuweisungen im Jahr 2011 aus.

Hier wäre die Einrichtung eines Konversionsfonds denkbar, der – in Anlehnung an
die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – als Ersatz für die wegfallen-
den Schlüsselzuweisungen herangezogen werden könnte.

Darüber hinaus darf ich an dieser Stelle nochmals die Wichtigkeit der Gewerbesteuer
für die Stadt Kitzingen herausstellen. Ich bin mir deshalb vollkommen einig mit dem
Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages, Herrn Oberbürgermeister Hans Schai-
dinger, mit seiner Forderung "Hände weg von der Gewerbesteuer". Für die Gewer-
besteuer gibt es keinen tragfähigen Ersatz.

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, erkennen Sie die dramatischen Aus-
wirkungen für Kitzingen? Deshalb stelle ich in diesem Zusammenhang nochmals un-
sere Bitten an Sie:
•      Beibehaltung des Demographiefaktors,
•      anhaltender Einsatz der Staatsregierung für den Erhalt der Gewerbesteuer in
       der jetzigen Form;
•      keine weitere Übertragung von staatlichen Aufgaben ohne Finanzausgleich.

Last but not least möchte ich ein aktuelles Thema Kitzingens aufgreifen und Sie um
Ihre Unterstützung bitten: die Entwicklung Kitzingens zum „Modellcluster Elektromo-
bilität“

Trotz der vorhandenen Standortkompetenzen und intensiven Bewerbungsmaßnah-
men unterlag Kitzingen dem Standort Bad Neustadt/Saale im Wettbewerb um die
Modellstadt Elektromobilität. Als Mitglied des Vereins Modellstadt Elektromobilität
Bad Neustadt/Saale (MENES e. V) engagiert sich Kitzingen weiter interkommunal
zum Thema Elektromobilität.

Mit der Ansiedelung des Unternehmens Innopark Kitzingen GmbH in den ehemaligen
Larson Barracks hat das Thema Elektromobilität jedoch eine ganz andere Dimension
für Kitzingen als Standort und Standortfaktor erhalten.
Auf 50 Hektar Fläche werden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zur E-
Mobilität etabliert, was Kitzingen als neuen Standort für Elektromobilität ausweist.
Darüber hinaus ist Kitzingen ein traditioneller Automobil- und Zuliefererstandort und
durch seine „Global Player“ wie Franken Guss Kitzingen GmbH & Co. KG, LEONI
Bordnetz-Systeme GmbH und F.S. Fehrer Automotive GmbH auf dem regionalen
Markt und dem Weltmarkt bestens vernetzt.

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Damit zeigt Kitzingen ein großes Innovationspotenzial, gerade im Bereich der Elekt-
romobilitätsentwicklung.

Hinzu kommt die unmittelbare Nähe zur Universität Würzburg, zur Fachhochschule
Würzburg-Schweinfurt und zu den Forschungseinrichtungen der Europäischen Met-
ropolregion Nürnberg, die Synergieeffekte für eine Entwicklung am Standort Kitzin-
gen aufzeigen und ein vielfältiges Spektrum an Fachkräftepotenzial bereithalten.

Des Weiteren ist Kitzingen bereits in die „Cluster“-Initiative eingebunden und wird mit
dem Modellstandort für Elektromobilität weitere Multiplikator- und Kopplungseffekte
für die Region erzeugen.

Die o. g. Faktoren unterstützen die Schaffung einer neuen Mobilitätskultur durch
Elektromobilität, damit wird Kitzingen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung
Deutschlands zum Leitmarkt für Elektromobilität leisten.

In dem Zusammenhang freut es die Stadt Kitzingen natürlich besonders, dass der
Freistaat Bayern die Entwicklung der Elektromobilität weiter forcieren wird.

So appelliere ich abschließend als Oberbürgermeister einer innovativen, jedoch von
der Konversion gebeutelten Mittelstadt an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Seehofer, Kitzingen als Modellstadt für Elektromobilität zu fördern und den Aufbau
eines Modellclusters nachhaltig zu unterstützen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für die besondere Lage von Kitzingen und vertrauen
auf Ihre Unterstützung bei den örtlichen Problemen. Kitzingen hat sehr gute Chancen
auf eine positive Entwicklung, bedarf dabei allerdings der Unterstützung Ihrer Lan-
desregierung.

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Darüber hinaus bitte ich Sie, auch Ihren Einfluss auf die strategische Entwicklung
von Konversionsflächen durch deren Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilien-
aufgaben (BImA), geltend zu machen und der Stadt Kitzingen hier Ihre Unterstützung
zuzusichern. Besonders der Umgang mit den Themen Altlasten, Kampfmittel und
Erschließung der ca. 200 ha großen Konversionsfläche Harvey Barracks ist noch
offen und bedarf dringend einer einvernehmlichen und zielorientierten Lösung, bevor
diese Fläche der Vermarktung zugeführt wird.

Hier müssen Politik und Eigentümer an einem Strang ziehen:
Besonders große Hoffnung setze ich dabei in Ihren heutigen Besuch, Herr Minister-
präsident.

Dabei gilt mein Dank parallel den Aktivitäten unserer Landrätin Frau Tamara Bischof,
sowie den Landtags- und Bundestags- Abgeordneten. Bleiben sie bitte auch künftig
mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung an unserer Seite.

Die Ergebnisse Ihres Besuchs werden wegweisend für den Fortgang der Konversion
und entscheidend für die positive Entwicklung des Standorts Kitzingen sein.

Mit Ihrer Unterstützung, Herr Ministerpräsident Seehofer, schaue ich optimistisch in
die zukünftige Entwicklung Kitzingens vom Garnisons- zum Innovationsstandort und
danke Ihnen für Ihre Unterstützungszusage.

Vielen Dank.