Reform notwendig - Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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03–2023
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„Ein absolut verantwortungs- Jung. Akademisch. Prekär?: Antifaschismus muss
loses Verhalten“: Eine Studie zeigt die Not- Konses sein: 27. Januar
Wirtschaftspolitik der FDP wendigkeit von Tarifbindung - ein Tag des Gedenkens
Fraktion im Thüringer Landtag
Reform notwendig
Die Entschädigung von Abgeordneten
ist regelmäßig Thema von kritischen
Diskussionen. Verdienen Abgeordnete
so viel wie sie bekommen? Steht die Hö-
he der sogenannten Diäten im richtigen
Verhältnis zu Manager:innen in der
Wirtschaft, Richter:innen, Hochschul-
professor:innen und Regierungsbe-
amt:innen einerseits und andererseits
zu Rentner:innen, Arbeiter:innen, Selb-
ständigen und Freiberufler:innen? Die
Diskussionen werden immer dann hef-
tig geführt, wenn Parlamente selbst
über eine Erhöhung der eigenen Bezüge
entscheiden. Thüringen geht mit dem
Artikel 54 der Thüringer Verfassung
seit 1994 einen Sonderweg. Der soge-
nannte Diätenautomatismus sorgt da-
für, dass allein auf Grundlage einer
Feststellung des Statistischen Landes-
amtes entsprechend der allgemeinen
Einkommensentwicklung eine jährli-
che Diätenanpassung erfolgt. Kritik an
dieser Regelung gründet sich auf die
fehlende öffentliche Kontrolle, das Aus-
gangsniveau und die Nichtberücksich-
tigung vieler Einkommensarten, wie
etwa der Renten, des Arbeitslosengel-
des und der Grundsicherung sowie der
Einkommen der Selbständigen.
Dies war Mitte der 90er Jahre der
Grund, dass Abgeordnete der damali-
gen PDS-Fraktion in namentlicher An-
lehnung an den Verfassungsartikel den
Verein Alternative 54 e. V. gründeten
und seitdem insgesamt schon über 1,7
Millionen Euro aus ihren Diätenerhö-
hungen in einen Fonds einzahlten. Mit
diesem Geld wurden Vereine, Initiati-
ven, Projekte und zivilgesellschaftli-
ches Engagement in vielen Bereichen
unterstützt. Dennoch bedarf die Ent-
schädigung der Abgeordneten einer
grundsätzlichen Reform und ihre
Gleichstellung mit Arbeitnehmer:innen
hinsichtlich ihrer Sozial- und Renten-
versicherungspflicht ist längst überfäl-
lig. Eine auf Initiative der LINKEN im
Thüringer Landtag gebildeten Kommis-
sion wird sich mit Vorschlägen für eine
solche Reform nun 30 Jahre nach der
Einführung des Diätenautomatismus
beschäftigen.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender
2 03–2023
Linker Ticker
Anlässlich der Aktuellen Stunde
„Ein absolut verantwortungsloses
der Fraktion DIE LINKE im Thürin-
ger Landtag beim ersten Plenum
des Jahres zum Thema DDR-Ren-
Verhalten von CDU und FDP“
tenhärtefallfonds äußerte sich die Wirtschaftspolititik und das Bröckeln der Brandmauer
rentenpolitische Sprecherin Karo-
la Stange wie folgt: „Der von der „Der Öffentlichkeit sollte nicht vorent-
Ampelkoalition eingerichtete Här- halten werden, dass sich beim Thema
tefallfonds für DDR-Rentner:innen Thüringer Spielhallengesetz in den zu-
und jüdische Kontingentflüchtlin- rückliegenden Wirtschaftsausschüssen
ge und Spätaussiedler:innen ist ein denkwürdige Szenen abgespielt haben
Flickenteppich, der einen Großteil und Thomas Kemmerich ein Verständ-
der betroffenen Personen- und Be- nis von Wirtschaftspolitik offenbart
rufsgruppen vollständig aus- hat, welches den Unternehmer:innen
schließt. Der Kampf um Gerechtig- und Bürger:innen in Thüringen zu den-
keit vieler Betroffener in den letz- ken geben sollte“, erklärt Knut Kor-
ten 30 Jahren hat sich meiner An- schewsky, Abgeordneter der Fraktion
sicht nach für eine halbe Million DIE LINKE im Thüringer Landtag und
Menschen, die noch am Leben Mitglied im Wirtschaftsausschuss an-
sind, mit den vorliegenden Kriteri- lässlich des Gesetzentwurfes der Grup-
en für den Fonds nicht gelohnt. pe der FDP zum Thüringer Spielhallen-
Darum sagen wir: Es ist an der Zeit, gesetz beim ersten Plenum des Jahres.
einen Gerechtigkeitsfonds aufzu- Seit April 2022 beschäftigt sich der
legen, in dem alle Personen- und Wirtschaftsausschuss des Thüringer
Berufsgruppen antragsberechtigt Landtags intensiv mit dem Thüringer
sind.“ +++ Daniel Reinhardt, Spielhallengesetz. Der Abgeordnete er-
Sprecher für Ausbildungspolitik läutert: „Konkret ging es unter ande-
der Fraktion: „Anlässlich des rem um Veränderungen im Paragrafen Gruppe der FDP, insbesondere in Per-
deutschlandweit viel diskutierten 12 „Verordnungsermächtigung“. Das son von Thomas Kemmerich verdeut-
Fachkräftemangels sollten alle Lö- Thüringer Wirtschaftsministerium hat licht, dass von ihnen keine vernünftige,
sungsansätze dazu diskutiert und dem Ausschuss auf mehrfache Nach- „Kemmerich hat ein sachorientierte Wirtschaftspolitik zu
geprüft werden. Der beschlossene frage mitgeteilt, dass es Probleme mit Verständnis von Wirt- erwarten ist und dies sollte den Thürin-
Ausbildungsunterstützungsfonds den Zertifizierungsstellen auf Bundes- ger Bürger:innen auch transparent ge-
in Bremen ist eine zukunftsgerich- ebene gibt und die Duldung von zurzeit schaftspolitik offen- macht werden. Mit dem Beschluss des
tete Maßnahme für junge Erwach-
sene und Betriebe. Ob ein Ausbil-
nicht vollständig zertifizierten Spielhal-
len vom Wirtschaftsministerium wei-
bart, welches den Gesetzentwurfs durch die Gruppe der
FDP, der CDU Fraktion sowie der AfD
dungsunterstützungsfonds, wie in ter verlängert werden muss, bis die Unternehmer:innen Fraktion wird den nicht vollständig zer-
dieser Woche durch den Bremer Probleme mit den Zertifizierungsstel- tifizierten Spielhallen die Existenz-
Senat auf den Weg gebracht, auch len des Bundes behoben sind und eine und Bürger:innen in grundlage zum 30. April 2023 entzo-
für Thüringen eine zukunftsge- vollständige Zertifizierung vorliegt.“ Thüringen zu denken gen, beziehungsweise werden sie in die
richtete Maßnahme für junge Er- Anfang Juni 2022 erreichte den Wirt- Illegalität getrieben.“
wachsene und Betriebe sein kann, schaftsausschuss dann der Gesetzent- geben sollte“ Dies wird das eine bedauerliche Re-
sollte ergebnisoffen geprüft und wurf der Gruppe der FDP, der die kom- sultat sein. Das andere ist jedoch, dass
diskutiert werden. Die Gründe für plette Streichung des Paragrafen 12 Knut Korschewsky die Änderung des Spielhallengesetzes
eine aktive Ausbildungspolitik lie- vorsah. Korschewsky analysiert mit Sport- u. Tourismuspolit. Sprecher das erste Gesetz in Thüringen ist, das
gen auf der Hand. Neben dem of- Blick auf die Unternehmen in Thürin- mit und nur in Abhängigkeit der Stim-
fensichtlich immer größer werden- gen: „Das Vorgehen des Wirtschaftsmi- men der AfD beschlossen wurde. „Man
den Bedarf an Fachkräften ist fest- nisteriums in dieser Angelegenheit ist kann das wenige Tage vor dem 5. Feb-
zustellen, dass die Anzahl der Aus- richtig und dient dem Schutz von Unter- endgültigen Zertifizierung würde den ruar einen neuerlichen Dammbruch
zubildenden rückläufig ist.“ +++ nehmen, damit keine Rechtsunsicher- Unternehmen wirtschaftliche Unsi- nennen. Man muss erkennen, dass CDU
„Das deutschlandweite 49-Euro-Ti- heit aufkommt. Würde das Wirtschafts- cherheit genommen werden. Der Ge- und FDP damit den Weg zur Normali-
cket hat mit dem Beschluss des ministerium nicht agieren, wären nicht setzentwurf wurde nach einer Anhö- sierung eingeschlagen haben, Thürin-
Bundeskabinettes eine weitere vollständig zertifizierte Spielhallen rung im Ausschuss mehrheitlich abge- gen gemeinsam mit der AfD zu gestal-
Etappe genommen. Die Einführung zum 1. Mai 2023 illegal oder müssten lehnt. Spielhallen und ihre Anliegen ten. Die Brandmauer bröckelt an vielen
erfolgt zum 1. Mai und bringt Licht schließen. Mit einer Verlängerung der sind nun wahrlich kein Steckenpferd Stellen“, kommentiert der Fraktionsvor-
in das Tarifdickicht. Damit reihen Duldung durch das TMWWDG bis zur der Linksfraktion, aber die Politik der sitzende Steffen Dittes die Ereignisse.
sich die aktuell von uns betriebe-
nen Entwicklungen in Thüringen
zur Nahverkehrsplanung, der Rah-
mennetzplanung und vor allem
Solidarität mit den Protestierenden im Iran
dem Masterplan Schieneninfra-
struktur in ein großes Ganzes, wel- Plenum beschließt Rot-Rot-Grün Antrag
ches die Koalitionsfraktionen nun
mit dem zu verhandelnden Antrag „Seit mehr als vier Monaten gehen die auf die Vorgänge im Iran aufmerksam tagspräsidentin (jeweils LINKE) Paten-
zur ÖPNV Offensive auf der Ange- Menschen im Iran gegen das brutale zu machen. Daher ist es wichtig, dass schaften für Inhaftierte übernommen
bots- und Infrastrukturseite unter- Mullah-Regime und für eine feministi- wir im Landtag diese Woche den Parla- haben, denen die Todesstrafe droht.
setzen“, führt Ralf Kalich, Spre- sche Revolution auf die Straße. Men- mentsantrag ‚ „Jin, Jîyan, Azadî“ - Frau, Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte An-
cher für Landesentwicklung der schenrechtsorganisationen berichten Leben, Freiheit“ - Menschenrechte trag im ersten Plenum des Thüringer
Fraktion zur vergangenden Bera- von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 schützen, Solidarität mit den Protestie- Landtages beinhaltete nicht nur klare
tung aus. vom Regime ermordeten Menschen renden im Iran, Revolutionsgarden Solidarität mit den Menschen im Iran,
und weiteren Hunderten, denen Todes- sanktionieren‘ auf der Tagesordnung sondern adressierte praktische Forde-
Impressum urteile drohen. Das iranische Regime beraten, um auch aus dem Freistaat he- rungen an die Landes- und Bundespoli-
Herausgeberin: ist von Willkür und Brutalität gekenn- raus deutlich Position zu ergreifen“, so tik. „Die Repressalien, die seit dem ge-
Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zeichnet, um die Bevölkerung einzu- Katharina König-Preuss, Sprecherin waltsamen Tod der iranischen Kurdin
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
schüchtern, werden sogar Folter und für Antifaschismus und Antirassismus Jina Mahsa Amini durch die sogenann-
Redaktion: Lisa Hilpert Vergewaltigungen eingesetzt. Auch in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer te ‚Sittenpolizei‘ in Polizeigewahrsam
V.i.S.d.P.: Olaf Weichler
Thüringen haben wir eine Verantwor- Landtag. umgesetzt werden, sind menschenver-
Telefon: 0361 377-2620
E-Mail: weichler@die-linke-thl.de tung, allein aufgrund der zahlreichen Die Abgeordnete verweist darauf, achtend. Wir müssen deswegen den
Web: www.die-linke-thl.de Menschen, die seit Wochen auf den dass bereits der Ministerpräsident, der politischen und wirtschaftlichen Druck
Redaktionsschluss: 01. Februar 2023 Straßen Thüringens demonstrieren, um Chef der Staatskanzlei und die Land- weiter erhöhen“, so König-Preuss.
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Die internationale
Grüne Woche
Die Internationale Grüne Woche cher:innen in der Thüringen Halle riechen, sehen, fühlen, schmecken, mehr Tierwohl in der landwirtschaft-
setzt zu Jahresbeginn aktuelle The- kennenlernen und direkt probieren. genießen. Die Vielfalt der landwirt- lichen Tierhaltung, vom Stall über den
men und Trends aus Landwirt- Ernährung spielt eine bedeutende Rol- schaftlichen Erzeugung wurde darge- Transport bis zur Schlachtung, gab es
schaft und Ernährung auf die le. Wie wir uns ernähren, hat Einfluss stellt und war ein spannendes Erleb- bei der auswärtigen Sitzung des Aus-
Agenda. Von Lösungsansätzen für auf das, was die Landwirtschaft pro- nis für die Besucher:innen. Die Grüne schusses für Infrastruktur und Um-
ein nachhaltiges Leben über Kli- duziert und wie sie es produziert. Am Woche ist Aushängeschild für Thürin- welt viel Austausch mit den Fachleu-
maschutz und Ressourcenscho- Ende entscheiden die Verbraucher:in- gen, hier wird nicht nur aktiv Touris- ten. Es wurde gezeigt, was Tierwohl
nung bis zur Ernährungssicherung nen durch ihr Kaufverhalten maßgeb- musmarketing betrieben, sondern bei Schweinen ausmacht und wie man
– die Internationale Grüne Woche lich, wie die Zukunft unserer Ernäh- hier zeigt Thüringen sich in der Kom- dies messen kann.
diskutiert die wichtigsten Themen rung aussieht. Die Zahl der von Hun- bination mit dem Erlebnisraum Thü- Beim Stand des BMEL in der Halle
der Agrar- und Ernährungsbran- ger betroffenen Menschen steigt wei- ringen, als ein Land mit agrarischer 23a konnte z. B. auch ein virtueller Be-
che und konnte nach langer Pause ter an. Zu Klimakrise, Artensterben Produktion, Nahrungsgüterverarbei- such eines Kuhstalls erlebt oder an
endlich wieder stattfinden. und COVID-19 Pandemie kommt als tung, aber eben auch exzellenten Wa- einem Modell der Geburt eines Kälb-
Treiber dieser Krise der weltweiten Er- ren, die regional hergestellt werden. chens beigewohnen werden. Genießen
Delegation aus Thüringen nährungssicherung der russische An- statt wegwerfen – und damit aktiv
griffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Tradition und Innovation gegen Lebensmittelverschwendung
Die politische Delegation des Thü- Es droht die größte globale Nahrungs- vorgehen! Das haben wir in die Dis-
ringer Landtags war mit den Abgeord- mittelkrise seit dem Zweiten Welt-
auf dem Teller kussionen eingebracht und uns mit
neten des Landwirtschaftsausschus- krieg. Es werden kurz- und langfristi- Das Weimarer Land war 2023 den Fachleuten über hilfreiche Tipps
ses in Halle 20 zur auswärtigen Sit- ge Lösungen gebraucht, die eine inter- Schwerpunktlandkreis der Thürin- zu nachhaltigerem Konsum, auch in
zung, um sich einen Überblick und nationale Zusammenarbeit erfordern. gen-Halle. Ein begehbares Tiny House Mensa und Kantine ausgetauscht. Ne-
Eindruck von den Lösungsansätzen, machte Lust auf Urlaub am Stausee ben den nötigen politischen Maßnah-
Angeboten und Produkten aus Thürin- Thüringens Vielfalt Hohenfelden, wo Reisende in der mini- men gibt es immer wieder praktische
gen zu verschaffen und mit den Produ- malistischen Unterkunft auf einem Tipps, wie jede Verbraucher:innen ei-
zent:innen ins Gespräch zu kommen. Für die Abgeordneten der Fraktion Campingplatz übernachten können. nen Beitrag leisten können, um Res-
Die deutsche Ernährungsindustrie DIE LINKE im Agrarausschuss des Sinnbildlich für den Goethe Wander- sourcen und auch den eigenen Geld-
durchlebt eine äußerst herausfordern- Thüringer Landtags ist die IGW das weg lud eine modern gestaltete Bank beutel zu schonen.
de Zeit zwischen Inflation und Innova- agrarpolitische Highlight zu Beginn aus Holz, die auch als CO2-Depot Die Grüne Woche hat gezeigt vor
tion. Alle müssen auf steigende Kos- eines jeden Jahres. „Ernährungssiche- dient, zur Rast ein. IGW-Gäste konnten welchen Herausforderungen die Land-
ten bei Rohstoffen und Energie reagie- rung ist keine Selbstverständlichkeit, hier schon Probe sitzen. Damit land- wirtschaft steht. Die Lösung kann nur
ren und zugleich Kapazitäten für Inno- es ist wichtig, das Klima zu schützen wirtschaftliche Tierhaltung in eine sozial ökologische Transformati-
vationen und Nachhaltigkeit bereit- und die Artenvielfalt zu erhalten“, er- Deutschland zukunftsfest wird, steht on bieten. Über den Weg werden wir
stellen. Eine Auswahl dieser klärt Dr. Marit Wagler. Auf der Grü- der Umbau der Tierhaltung ganz oben in unserer parlamentarischen Arbeit
Innovationen konnten die Besu- nen Woche kann man Lebensmittel auf der Agenda. Über die Ansätze für weiter sprechen. Bericht AK ILF
Aus Feinden sollen Freunde werden
Feier in Bad Tabarz zu 60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten tete Gleichmann. Und ebenso erfreut
Bundeskanzler Konrad Adenauer und zeigte sich der Abgeordnete nun über
der französische Staatspräsident die erneute Einladung zum 60. Jubilä-
Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Pa- um des Élysée-Vertrags. Der stim-
last eine „Gemeinsame Erklärung“ und mungsvolle Abend mit Chansons liefer-
den „Vertrag über die deutsch-französi- te weitere spannende Einblicke in die
sche Zusammenarbeit“. Nur 18 Jahre deutsch-französische Freundschaft.
nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs „Besonders beeindruckt hat mich die
sollte damit der Weg der Freundschaft Klasse 10b der regionalen staatlichen
der ehemaligen Feindesstaaten geebnet Gemeinschaftsschule „Am Inselsberg“,
werden. die gemeinsam ein tolles Programm er-
Seit 1964 pflegt der Städtepartner- arbeitet und aufgeführt hat, obwohl
schaftsverein des kleinen Kurorts Bad nicht mal alle Schüler Französisch be-
Tabarz eine aktive Partnerschaft zu ei- legen.“ Der Abgeordnete dankte dem
ner französischen Stadt. Bereits im Juni Vereinsvorsitzenden Hartmut Reske
letzten Jahres besuchte der europapoli- für diesen gelungenen Abend und freut
tische Sprecher Markus Gleichmann sich darauf, dieses Jahr mit weiteren
den Verein. Besonders die Notwendig- engagierten Vereinen und Akteur:in-
keit der Finanzierung und die Suche nen ins Gespräch zu kommen und na-
nach Fördermitteln stellten sich da- türlich auch die Aktivitäten in Bad Ta-
mals als große Herausforderungen her- barz weiter zu verfolgen. 2024 steht das
aus. Mit einer Zusammenstellung regio- große Jubiläum der dortigen Städtepart-
nalen, nationalen und europäischen gen in diesem Feld liefern. „Der Besuch Bild von den praktischen Tätigkeiten nerschaft an. „Ich bin überzeugt, dass
Fördertöpfen konnte Gleichmann im des Städtepartnervereins war eine der Bürger:innen der Stadt zu machen. es ein großartiger Austausch der bei-
Nachgang zumindest weitere Anregun- großartige Chance, sich hautnah ein Dies war eine tolle Möglichkeit“, berich- den Städte werden wird.“
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Alternative 54
„Wir spenden unsere
Diäten-Erhöhungen“
Seit 28 Jahren Unterstützung des Ehrenamtes
Am 21. März 1995 wurde der Verein glieder. Am 18. Januar wurden die
Alternative 54 gegründet. Die Idee Vorstandsmitglieder Cordula Eger,
stammte von dem Jenaer parteilosen Anja Müller und Dr. Gudrun Lukin er-
Landtagsabgeordneten Günther Har- neut gewählt. Maria Funke wurde für
rer, (Gewerkschafter) der auch 1. Vor- ihre langjährige Arbeit gedankt und
sitzender wurde. Der Vereinsname als Kassenwartin bestätigt.
leitet sich aus dem Artikel 54 der Thü- Bodo Ramelow hielt bei der Mit-
ringer Verfassung ab, in dem der Diä- gliedsversammlung ein Grußwort.
tenautomatismus für Thüringer Land- Für ihn sei es immer ein spannender
tagsabgeordnete festgeschrieben ist. Teil, wenn er den Scheck übergebe
Die Vereinsmitglieder spenden mo- und dazu erklärt, warum es diesen
natlich einen Anteil ihrer Diäten, die kuriosen Namen gebe. Dabei zeigten
zur Förderung wichtiger Initiativen sich die Menschen bereits interessiert
im Freistaat eingesetzt werden. Sie und anerkennend. Denn, dass sich je-
unterstützen soziale Projekte und en- mand auch für die Interessen kleine-
gagieren sich in den Bereichen Sport, rer Projekte interessiere, bliebe bei
Kultur, Bildung und Erziehung. Die der Bevölkerung in Erinnerung. „Mit
Diätenerhöhung eines einzelnen Ab- der Gründung des Vereins haben wir
geordneten kommt damit vielen Men- damals den richtigen Akzent gesetzt
schen zugute, fördert das solidarische und ihn auch bis heute behalten“, er-
Miteinander in Thüringen und unter- klärt Ramelow. Es sei wichtig, für die
stützt die gesellschaftliche Entwick- politische Arbeit im gesellschaftli-
lung im Freistaat. Bis heute (Stand chen Raum zu agieren und da spiele
31.12.2022) unterstützte der Verein der Verein eine sehr entscheidende
mit 1.692.505 Euro insgesamt 4.419 Rolle. „Als in Buchenwald die Bäume
Vereine. mit rechtsradikalem Hintergrund ab-
Die Gründungsmitglieder waren gesägt wurde, haben wir spontan ge-
unter anderem Cornelia Nitzpon, Bir- sagt, für jeden abgesägten Baum
git Klaubert und Steffen Dittes. Mit pflanzen wir zwei neue. Mittlerweile
„der Alternative“ schafften die Mit- sind vier auf jeden abgesägten Baum
glieder ein thüringenweit anerkann- an Spenden zusammengekommen.
tes und erfolgreiches Projekt der Thü- Hier haben wir mit dem Verein Alter-
ringer Landtagsfraktion der Linken. native 54 e. V. einen wichtigen Im-
Noch heute sind auch viele ehemalige puls gesetzt und das ist letztlich auch
Abgeordnete dabei, unter anderem ein sehr deutliches Zeichen unserer
Manfred Hellmann, Tilo Kummer und Inhalte und moralischen Ansätze“, so
Petra Enders. Bis heute sind es 46 Mit- Ramelow abschließend.
03–2022 5
Alternative 54 „Die Spendenaktion
der Mitglieder der
Alternative 54 e. V.
ist von Beginn an bis
heute ein echtes thü-
ringenweit aner-
kanntes Projekt der
LINKEN“
Dr. Gudrun Lukin
Vorstandsvorsitzende des Vereins
Lena Saniye Güngör spendet an den Oßmannstedter Sportverein e. V.
Der Verein bietet Breitensport für Jung und Alt in Oßmannstedt an
Karola Stange spendet an das Kunstfest in Tiefthal
Im Mittelpunkt des fröhlichen Festes stehen Menschen und Kunst
„Mit unserem Verein
können wir viele
ehrenamtlich Tätige
in verschiedenen
Bereichen unterstüt-
zen und damit ihr
Engagement
würdigen“ Cordula Eger spendet an den DVMB
Landesverband Thüringen e. V.
Die Mitglieder des Vereins leiden unter
Markus Gleichmann spendet an den Ländliche Kerne e. V. Cordula Eger der Erkrankung Morbus Bechterew (oder
Deren Familientreff in Eisenberg erhielt interkulturelle Arbeit 200 Euro Unterstützung Vorstandsmitglied Verein anderer Wirbelsäulenerkrankungen)
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Unsere 29
Mit 29 Abgeordneten stellt DIE LIN-
KE mit Abstand die größte Fraktion
„Jung, akademisch und prekär?“
im Thüringer Landtag. In dieser Ru- Schluss damit - studentische Beschäftigte brauchen einen Tarifvertrag
brik stellen wir Ihnen unsere Abge-
ordneten näher vor.
„Jung, akademisch, prekär?“, von
Ver.di und GEW. Zu finden unter:
www.verdi.de
Diesmal: Christian Schaft
Christian Schaft wurde 1991 in Bad
Salzungen geboren. Während seines
Studiums der Kommunikations- und
Staatswissenschaften in Erfurt war #TVStud
er Mitglied im Studienrat der Uni-
versität Erfurt und Sprecher der
Konferenz Thüringer Studierenden- Bei den zuletzt vorgestellten Ergebnis- tungssätze prägen den Alltag der stu-
schaft. Seit 2014 ist er Mitglied der sen der Studie von Ver.di und GEW dentischen Beschäftigten, ohne die
Linksfraktion im Thüringer Landtag „Jung, akademisch, prekär?“ mit bun- vieles an den Hochschulen in Lehre
und dort als Sprecher für Wissen- desweit 11.000 Befragten haben 16,7 und Forschung nicht möglich wäre“,
schaft, Hochschule und Forschung Prozent der studentischen Beschäftig- stellt Schaft fest. 90 Prozent der 11.000
tätig. Er ist außerdem Sprecher der ten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Befragten gaben an, dass sie das Geld
LINKEN Bundesarbeitsgemein- Wochen vor oder nach Vertragsbeginn dringend brauchen, da es für sie die
schaft Wissenschaftspolitik, Mit-
ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian zentrale Erwerbsquelle sei. Deshalb
glied im Parteivorstand DIE LINKE
und Co-Vorsitzender des Landesver- Schaft, hochschulpolitischer Sprecher müssten jetzt weitere Anstrengungen
bandes DIE LINKE Thüringen. Darü- der Linksfraktion im Thüringer Land- unternommen werden, damit bessere
ber hinaus engagiert er sich in ver- tag, sieht den dringenden Handlungs- Arbeitsbedingungen geschaffen wer-
schiedenen Vereinen und Organisa- bedarf für gute Arbeitsbedingungen den. „Dazu muss sich die Tarifgemein-
tionen, wie z. B. der Stiftung für für studentische Beschäftigte an den schaft der Länder bewegen, um einen
Technologie, Innovation und For- Hochschulen erneut bestätigt und er- Tarifvertrag für studentische Beschäf-
schung Thüringen oder dem Flücht- klärt: „Die Ergebnisse der Studie zei- tigte möglich zu machen. Auch auf Lan-
lingsrat Thüringen e. V. gen, dass eine tarifrechtliche Absiche- desebene müssen wir unsere Spielräu-
rung für studentische Beschäftigte un- me nutzen. Ich bleibe dabei, dass ernst-
umgänglich ist, dazu gehören vor allem „Die Ergebnisse der hafte Gespräche zwischen dem Wissen-
Wann hast du angefangen dich
für Politik zu interessieren?
eine faire Bezahlung und Mindestlauf-
zeiten für Verträge!“
Studie zeigen, dass schaftsministerium, Gewerkschaften,
Hochschulen und studentischen Be-
Wenn ich es am Alter festmachen Studentische Beschäftigte in der Wis- eine tarifrechtliche schäftigten über eine Rahmendienst-
senschaft fordern mit der Initiative vereinbarung aufgenommen werden
müsste, dann habe ich mich so un-
gefähr ab meinem 10. Lebensjahr #TVStud schon länger die Arbeitsbe- Absicherung für müssen“, so der LINKE-Hochschulpoli-
sehr bewusst mit Politik beschäf- dingungen an den Hochschulen zu ver- studentische tiker, auch mit Blick auf die Diskussion
tigt. Prägend waren da besonders bessern und endlich tarifrechtlich ab- um bessere Arbeitsbedingungen in der
für mich der 11. September 2001 gesichert zu werden. Zudem wurde Beschäftigte Wissenschaft.
oder der Beginn des Irakkrieges
2003. Die Entscheidung in DIE LIN-
2021 bekannt, dass 77,8 Prozent der
studentischen Beschäftigten als ar-
unumgänglich ist.“ Dass beispielsweise auf Druck der
Studierenden in Jena nun erste Gesprä-
KE einzutreten, folgte dann 2008. mutsgefährdet gelten. „In der vorge- che mit der Hochschulleitung zur Ver-
Ausschlaggebend war da die Schlie- stellten Studie und auch in den Antwor- besserung der Arbeitsbedingungen für
ßung meiner Schule. ten des Wissenschaftsministeriums auf Christian Schaft studentische Beschäftigte aufgenom-
meine Kleinen Anfragen im vergange- Hochschulpolitischer Sprecher men werden, sei in diesem Zusammen-
nen Jahr wurde deutlich, extrem kurze hang ein gutes Signal.
Welche Musik hörst du zur Ent- Arbeitsverträge und geringe Vergü-
spannung nach einem stressigen
Arbeitstag?
Ich habe letztens gemerkt, dass ich
viel zu selten dazu komme bewusst
Musik zu hören. Aber wenn, dann
Entlastungspaket für Studierende unzureichend
kommt es auf den letzten Termin an Einmalzahlungen noch nicht erfolgt
einem stressigen Tag an. Von melan-
cholisch mit Kettcar im Ohr bis hin Die bereits Anfang September 2022 an- chen, die Auszahlung komme noch lungen sind nur ein Tropfen auf den
zu Hardcore mit Silverstein ist da gekündigte Einmalzahlung in Höhe diesen Winter. Studierende, die aber heißen Stein. In den vergangenen zehn
eine Menge möglich. von 200 Euro Energiekostenpauschale jetzt mit den steigenden Kosten bei Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfän-
für Studierende und Fachschüler:innen Energie, Lebensmittel und anderen Be- ger:innen kontinuierlich gesunken. Zu-
ist von der Ampel-Regierung immer reichen zu kämpfen haben, brauchen dem ist jede:r dritte Studierende von
Wie denkst du, sieht dein Leben noch nicht ausgezahlt. Christian keine Ankündigungen, sie brauchen Armut betroffen. Es ist daher dringend
in 10 Jahren aus? Schaft, hochschulpolitischer Sprecher die finanzielle Unterstützung jetzt“, so notwendig, sich ernsthaft mit der Kri-
Wenn ich daran denke, dass ich als der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer der Hochschulpolitiker. Studierenden- tik und den Anregungen der Studieren-
Kind mal Müllmann oder Astronaut Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das verbände und das Deutsche Studieren- den, dem Studierendenwerk, Sozialver-
werden wollte, würde ich sagen, ist Gesetz ist nun seit einem Monat in denwerk kritisieren diesen Umstand bänden und Gewerkschaften zu befas-
die Bandbreite dessen, was ich in 10 Kraft und noch immer wissen Studie- aus seiner Sicht zu Recht. sen und weitere Verbesserungen bei
Jahren mache, ist groß. Sicher ist: rende und Fachschüler:innen nicht, Das grundlegende Problem seien da- der Ausbildungsförderung vorzuneh-
ich habe einen Hund und bin immer wann sie mit den 200 Euro rechnen rüber hinaus die noch unzureichenden men.“
noch politisch aktiv. Und ich hoffe, können. Dieser Zustand ist untragbar!“ Verbesserungen bei der Ausbildungs- Dazu gehört aus Sicht des Abgeord-
dass wir in 10 Jahren nicht mehr „Studierende haben in der Regel finanzierung. Insgesamt sollten im Fo- neten die weitere Anhebung der För-
über den Klimawandel diskutieren, kaum Rücklagen und können nicht län- kus der Bundesregierung weitere Re- dersätze und die Öffnung des BAföG
sondern ihn wirksam bekämpfen.
ger warten. Auf der Seite des Bundes- formen zur Studienfinanzierung ste- durch die Nutzung des Notfallmecha-
bildungsministeriums wird verspro- hen, ist sich Schaft sicher. „Einmalzah- nismus.
03–2022 7
Wofür es sich zu kämpfen lohnt!
Bodo Ramelow und Katja Maurer diskutierten über Herausforderungen unserer Zeit
Auf Einladung von Katja Maurer disku-
tierten der Thüringer Ministerpräsi-
dent Bodo Ramelow und die Landtags-
abgeordnete im Erfurter Gutenberg-
Gymnasium über die Herausforderun-
gen unserer Zeit und „wofür es sich zu
kämpfen lohnt“.
An das Publikum gerichtet, eröffnete
Katja Maurer den Diskussionsabend:
„Wenn Sie an Herausforderungen den-
ken, dann denken Sie vermutlich, so
wie ich, an Krisen. An die Pandemie, an
Klimakrisen, an Kriege, an die Inflation
und an all die damit verbundenen Fol-
gen. Und vielleicht seid ihr wie ich
auch, frustriert.“ Wichtig sei jedoch
auch, über die Ursachen und Lösungs-
möglichkeiten zu sprechen – und zu
streiten – denn es sei gar nicht so ein-
deutig, wie wir mit den Herausforde-
rungen umgehen sollten, fuhr Maurer
fort. Ihr war es wichtig, an diesem
Abend nicht nur die Krisen und Proble-
men, sondern auch die Lösungen und
unterschiedlichen Perspektiven zu be-
sprechen. Die Möglichkeit, Fragen und
Anliegen direkt an den Ministerpräsi-
denten und die Landtagsabgeordnete
richten zu können, war dabei die Beson-
derheit des Abends.
Da es momentan nicht nur eine drän- sönlichen Begegnung mit einer Freun- extremen Reichtums in der Krise und
gende Frage für uns als Menschen und din, welche in Anbetracht der Ausein- dem damit verbundenen Nicht-Handeln
Gesellschaft gibt, wurde versucht in- „Ich bin davon über- andersetzungen im Iran für elementare der Bundesregierung.
haltlich einen Bogen zu spannen, zwi-
schen den großen, globalen Herausfor-
zeugt, dass Gendern Menschenrechte der Frauen die Bedeu-
tung des Genderns in Frage stellte. „Ich
Resümierend kamen viele positive
Einschätzungen aus dem Publikum ge-
derungen, wie der Klimakrise und dem einen Einfluss auf bin davon überzeugt, dass Gendern zu- genüber des Diskussionsabends im Gu-
Ukraine-Krieg, aber auch Aufgaben, mindest einen Einfluss auf unsere Welt- tenberg-Gymnasium. Ein reger Aus-
die hier in Thüringen im Konkreten an- unsere Weltsicht hat sicht hat und dass wir uns darum be- tausch fand zwischen Gästen und Poli-
stehen. Als Beispiel wurde hier die Öff- und dass wir uns dar- mühen sollten, achtsam zu sprechen. tiker:innen statt. Nicht gestellte Fragen
nung der Bildungslandschaft genom- Weil Sprechen unser Denken beein- oder nicht vollständig gegebene Ant-
men oder das Bundesland weltoffener um bemühen sollten, flusst und letztendlich unser Handeln. worten konnten im Nachgang der Ver-
zu gestalten und Menschen zum Hier-
bleiben zu überzeugen. Dabei fiel im-
achtsam zu Ich wünsche mir z. B. für meine kleine
Nichte, dass sie sprachlich auf eine offe-
anstaltung in persönlichen Gesprächen
erörtert werden. Mit Bodo Ramelow
mer wieder das Stichwort Fachkräfte. sprechen“ ne Welt vorbereitet wird”, erklärte die und Katja Maurer zeigten sich zwei
Großes Interesse des Publikums gab Abgeordnete. nahbare Politiker:innen, deren persön-
es an der Positionierung der beiden Auch der Nutzen von Waffenlieferun- liche Sichtweisen und Eindrücke das
Politiker:innen zu den Aktionen der gen und die Friedensperspektive für Publikum zu schätzen wusste. Wir dan-
Klimaaktivist:innen der „Letzten Gene- Katja Maurer die Ukraine interessierten das Publi- ken dem Gutenberg-Gymnasium für die
zu gendergerechter Sprache
ration” und zum geschlechtergerechten kum. Ebenso zeigten sich Stimmen em- Unterstützung und freuen uns auf eine
Sprachgebrauch, dem Gendern. Katja pört über die Zunahme der extremen Wiederholung dieses Abends.
Maurer berichtete dabei von einer per- Armut bei gleichzeitigem Anstieg des Georg Buder, WKM von Katja Maurer
8 03–2023
Antifaschismus muss unser Konsens sein
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
„Am 27. Januar gedenken wir der Mil- rationslager litten und welche Erfah-
lionen von Menschen, welche im Natio- rungen von Diskriminierung und Kri-
nalsozialismus ermordet wurden. Aus minalisierung sie auch nach der Be-
der deutschen Verantwortung für diese freiung machen mussten.
Gräuel erwächst vor allem die Ver- „Die Ausstellung zeigt auf bedrü-
pflichtung, jedem menschenverachten- ckende Art und Weise, wie queere Men-
den oder abwertenden Denk- und Argu- schen im Nationalsozialismus verfolgt
mentationsmuster entschlossen zu be- wurden. Auch 78 Jahre nach der Be-
gegnen. Antifaschismus muss gesell- freiung des Vernichtungslagers Ausch-
schaftlicher Grundkonsens sein“, er- witz ist es unsere Aufgabe, daran zu
klärte Steffen Dittes Ende Januar zum erinnern, dass es zunächst Diskrimi-
Gedenktag zur Befreiiung des Vernich- nierung und Intoleranz waren, die spä-
tungslager Auschwitz ter zur Vernichtung von Menschen
Seit Januar ist die Ausstellung »Rosa führten. Angesichts der auch heute
Winkel. Als homosexuell verfolgte weiterhin existenten rassistischen Ein-
Häftlinge in den Konzentrationslagern stellungen und gruppenbezogener Men-
Buchenwald und Mittelbau-Dora« im schenfeindlichkeit ist es unsere Ver-
Thüringer Landtag zu sehen. Sie er- pflichtung, Hass und Ausgrenzung von
zählt erstmalig, unter welchen Bedin- Beginn an wirksam zu begegnen“, posi-
gungen queere Menschen im Konzent- tioniert sich Steffen Dittes.
„KZ überlebt“
zu sehen vom 25. Januar
bis 05. März 2023 im „Würden wir für
Thüringer Landtag jede:n Ermordete:n
eine Gedenkminute
einlegen, würden
wir mehr als elf
Jahre schweigen“
Dorothea Marx
Vizepräsidentin des Th. Landtages
„Nie wieder“ ist ein Auftrag
Ausstellung rahmt Schwerpunkt des Gedenktages
Im Mittelpunkt des diesjährigen Ge- trationslager Buchenwald und Mittel-
denktages an die Opfer des Nationalso- bau-Dora in Thüringen verschleppt.
zialismus standen Menschen, die auf- Circa die Hälfte von ihnen überlebte
grund ihrer sexuellen Orientierung nicht. Im Unterschied zu anderen Ver-
bzw. geschlechtlichen Identität im Na- folgtengruppen wurde den als homose-
tionalsozialismus verfolgt und in Kon- xuell Verfolgten nach 1945 jahrzehnte-
zentrationslager deportiert wurden. lang die Anerkennung als NS-Opfer
Die Ausstellung „Rosa Winkel. Als verweigert. Ursache dafür waren Kon-
homosexuell verfolgte Häftlinge in den tinuitäten der Verfolgung, die lange vor
Konzentrationslagern Buchenwald und 1933 begann und bis nach 1945 andau-
Mittelbau-Dora“ im Thüringer Landtag erte.
zeigt, unter welchen Bedingungen Im Epilog weist die Ausstellung auf
queere Menschen im KZ litten und wel- die nach wie vor existierende Queer-
che Erfahrungen der Diskriminierung feindlichkeit auf der gesamten Welt
und Kriminalisierung sie auch nach hin. „Immer noch sind Vorurteile, Dis-
„„RosaWinkel“
„„Rosa Winkel“- der Befreiung machten. Entstanden ist kriminierung und gewaltsame Übergrif-
zu sehen vom die Zusammenarbeit mit den Studieren- fe Teil des Alltags queerer Personen.
den der Friedrich-Schiller-Universität Dem müssen wir konsequent und laut
27. 01. bis 26.02.2023 Jena und der Stiftung Gedenkstätten entgegenstehen, um das Versprechen
im
imThüringer
ThüringerLandtag
Landag Buchenwald und Mittelbau-Dora. Etwa des „Nie Wieder“ zu halten“, erklärte
700 Männer wurden im Nationalsozia- am Rande der Ausstellung die Abgeord-
lismus als Homosexuelle in die Konzen- nete Karola Stange.
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