Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona
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März 2020
Auslandsbüro Kosovo
Regierung im Kosovo zerbrochen:
Misstrauensvotum in Zeiten von
Corona
Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje (VV) und
Demokratische Liga des Kosovo (LDK) durch Misstrauensvotum zu Fall
gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr
Norbert Beckmann-Dierkes, Granit J. Tërnava, Florian C. Feyerabend
Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten
Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-
stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident
Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt
sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei
LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die
Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde
Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers
enthoben.
Unversöhnliche Positionen in der aus Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, wie
Plenardebatte von den Vereinigten Staaten und auch
Deutschland sowie weiteren internationalen
In seiner Rede in der Plenarsitzung stellte der Partnern gefordert, ohne Auferlegung
Vorsitzende der LDK-Fraktion, Arben Gashi, den sogenannter reziproker Maßnahnahmen zeitnah
Misstrauensantrag vor und wies darauf hin, dass aufzuheben. Diese stelle den eigentlichen
die Gründe, die dazu führten, mit der Weigerung Dissens mit der VV dar. Der Tropfen, der das Fass
Kurtis zu tun hatten, die 100%-Zölle auf Produkte zum Überlaufen brachte und somit als
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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unmittelbarer Auslöser für den Die Entscheidung, die eigene Regierung durch
Misstrauensantrag angeführt wurde, war die einen Misstrauensantrag nach nur 52 Tagen zu
Entlassung des Innenministers Agim Veliu (LDK) stürzen, war innerhalb der der EVP-Partnerpartei
ohne vorherige Konsultation mit der LDK und LDK nicht unumstritten. Ob das Elektorat die
somit in grober Verletzung des Geistes des Entscheidung goutieren wird, ist fraglich. Bei den
Koalitionsvertrags, so Gashi weiter. Wahlen vom 6. Oktober 2019 hatte die LDK noch
die meisten Mandate hinzugewinnen können und
Premierminister Kurti, der einen Koalitionsbruch sich als zweitstärkste politische Kraft im Land
durch sein Verhalten provozierte hatte, behauptet. Spitzenkandidatin in einem sehr
argumentierte hingegen, dass der Antrag, die von personenorientierten Wahlkampf war damals
ihm geführte Regierung zu stürzen, nichts mit Vjosa Osmani. Diese ist mittlerweile Parlaments-
den Zöllen oder der Entlassung von Veliu zu tun präsidentin und hatte sich vehement gegen den
habe, sondern dass es bereits eine geheime Misstrauensantrag ausgesprochen. Gemeinsam
Verständigung zwischen dem serbischen mit zwei weiteren Abgeordneten der LDK hatte
Präsidenten Aleksandar Vučić und dem sie letztendlich gegen den Misstrauensantrag
kosovarischen Staatsoberhaupt Hashim Thaçi zur gestimmt. Die überwältigende Mehrheit der
Lösung der Beziehungen zwischen Belgrad und Mandatsträger der LDK folgte jedoch der Partei-
Pristina gebe. Da er, Kurti, dieser Übereinkunft im und Fraktionsführung.
Wege stand, musste er politisch beseitigt werden,
sodass die Vereinbarung nicht gefährdet wird. In ihrer Ansprache an das Plenum machte
Obwohl er nicht namentlich erwähnte, wer ihn Osmani ihre Ablehnung eines Sturzes der
entfernen wollte, so spielte Kurti doch Regierung deutlich. Ihrer Ansicht nach würde
unmissverständlich auf Präsident Thaçi an. Er eine neue Mehrparteienregierung der LDK mit
betonte auch den möglichen amerikanischen den Wahlverlieren die Interessen und Stimmen
Einfluss in Person von Botschafter Richard Grenell, der Bürger nicht vertreten, da die Bürger für
der den Sturz der Regierung zu diesem Zeitpunkt Veränderung gestimmt hätten. Der Sturz der
beeinflusst haben könnte. In Bezug auf die Regierung VV-LDK sei rein „vom Ego zur Macht“
umstrittenen Zölle bestätigte er den Beschluss getrieben. Für ihre Minderheitsposition innerhalb
seiner Regierung, diese ab dem 1. April zu der LDK-Fraktion erhielt Osmani breite
beenden und durch eine Unterstützung in den sozialen Netzwerken. In der
Gegenseitigkeitsmaßnahme gegenüber Serbien Bevölkerung genießt sie weiterhin ein hohes
sowie Bosnien und Herzegowina zu ersetzen. Ansehen.
Die Debatte zwischen den Abgeordneten über Unklarheit über die weitere
den Antrag war lang und von schweren Entwicklung
Vorwürfen zwischen den Parteien geprägt. In der
Debatte wurde erneut deutlich, dass die Es bleibt unklar, wie sich die Situation von nun an
Möglichkeit, unter diesen Umständen gemeinsam entwickeln wird. Die Unklarheiten in der
zu regieren, angesichts der Spannungen, aber Verfassung eröffnen Interpretationsspielraum.
auch des Misstrauens zwischen den Parteien Eines scheint klar: Aufgrund der sich dynamisch
unmöglich ist. Seit der Ankündigung des entwickelnden Corona-Krise wird es keine
Misstrauensvotums war die Debatte in den vorgezogenen Neuwahlen geben, zumindest
vergangenen Tagen auch in den sozialen Medien nicht unmittelbar. Die LDK ist deklarativ an einer
von Polemik und großer Polarisierung geprägt. Allparteien-Regierung interessiert (d.h.
Klar scheint, dass die Mehrheit der Bevölkerung einschließlich VV), aber dies erscheint wenig
den Schritt ablehnte, insbesondere angesichts realistisch. Das wahrscheinlichste Szenario für
der Umstände, unter denen dieser eine neue Regierung bleibt eine Koalition
Misstrauensantrag gestellt wurde. zwischen LDK, AAK, NISMA und den ethnische
Minderheitsvertretern (10 Abgeordnete der
Unstimmigkeiten innerhalb der LDK Serbischen Liste sowie 10 weitere Abgeordnete
kleinerer Minderheiten), die eine fragmentierteKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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absolute Mehrheit von mehr als 61 Stimmen zuständige stellvertretende Vorsitzende der
schaffen würde. Das wahrscheinlichste Szenario CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann
scheint daher zu sein, dass Präsident Thaçi Wadephul folgerichtig:
zunächst erneut Kurti das Mandat zur
Regierungsbildung erteilen wird. Nach einem „Kosovo braucht in dieser schwierigen Zeit dringend
bereits absehbaren Scheitern würde das Mandat eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung.
an einen Kandidaten weitergeben, der nachweist, Alle, die in Kosovo Verantwortung tragen –
dass er über die nötige Unterstützung von Parlament, Regierung und Staatspräsident – sind
Abgeordneten verfügt, um die Regierung zu aufgefordert, zur Stabilität des Regierungshandelns
bilden. Zweitstärkste Fraktion im Parlament ist beizutragen. Die Regierung muss durch
die LDK. Denkbar, dass deren Spitzenkandidat konsequentes Handeln das in der letzten Zeit
von 2017 demnächst neue Ministerpräsident des verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung
Kosovo wird: Avdullah Hoti. zurückgewinnen.“
Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen auch Ob es gelingen wird, rasch eine neue,
hinsichtlich des Dialogs mit Serbien und einer handlungsfähige Regierung zu bilden, darf
möglichen Einigung in der Statusfrage. Es bleibt zumindest mit einem Fragezeichen versehen
abzuwarten, wie die LDK reagieren wird, sollte werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen
sich herausstellen, dass die Behauptung Kurtis, VV und LDK nach der Wahl vom 6. Oktober 2019
dass zwischen den Präsidenten Vučić und Thaçi dauerten vier Monate. Aufgrund der Corona-
eine Vereinbarung besteht, die zudem auch einen Krise könnte es jetzt aber deutlich schneller
Gebietsaustausch umfasst, richtig sind. Klar ist, gehen. Aber nicht nur die Corona-Krise erfordert
dass ein Gebietsaustausch keine Unterstützung eine handlungsfähige Exekutive, auch wichtige
in der Bevölkerung des Kosovo findet. Und auch Reformvorhaben müssen in Angriff genommen
auf europäischer Ebene und in der werden. Deshalb betonte einer der Kosovo-
Nachbarschaft stößt eine solcher Lösungsansatz Berichterstatter der CDU/CSU-
auf Ablehnung. Bundestagsfraktion und Transatlantik-
Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer:
Unmissverständliche Reaktionen
„Priorität dabei muss die entschiedene Bekämpfung
Während der US-amerikanische Botschafter der Korruption und der Organisierten Kriminalität
Philip Kosnett via Twitter die Einbringung des sein, um endlich die Wirtschaft im Land anzukurbeln
Misstrauensantrags im Parlament begrüßte, und die soziale Lage zu verbessern. Dazu muss auch
hatte Deutschland im Vorfeld der Abstimmung die Fortsetzung der rechtlichen Aufarbeitung von
unmissverständlich klar kommuniziert, dass man Kriegsverbrechen gehören, ohne diese kein innerer
einen Koalitionsbruch und eine möglicherweise Frieden und keine Vertrauensgrundlage geschaffen
handlungsunfähige Exekutive angesichts der werden können. Dies umfasst insbesondere auch die
notwendigen Reformvorhaben und der Corona- verantwortlichen Institutionen zur Verfolgung von
Krise ablehne. So demarchierte der deutsche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Botschafter in Pristina gemeinsam mit seiner Kriegsverbrechen. Wir erwarten, dass umgehend
französischen Kollegin an den zu dem Zeitpunkt und ohne Bedingungen die unter der Regierung
noch stellvertretenden Ministerpräsidenten Hoti, Haradinaj erhobenen Zölle für Serbien und Bosnien-
um den Sorgen von Berlin und Paris Ausdruck zu Herzegowina vollständig aufgehoben werden.“
verleihen und auf einen Verbleib der LDK in der
Regierung zu drängen – jedoch vergeblich. Bei dem Thema Aufhebung der Zölle besteht
Einigkeit zwischen den Positionen der Vereinigten
Auch die EVP und die CDU/CSU- Staaten, der EU und Deutschland. Dass eine
Bundestagsfraktion hatten die Entwicklungen im nachhaltige, umfassende Lösung des Konflikts
Kosovo mit Sorge beobachtet. Nach dem zwischen Belgrad und Pristina jedoch am besten
Scheitern der Regierung infolge des erfolgreichen durch einen EU-geführten Dialog erreicht werden
Misstrauensvotums erklärte der für Außenpolitik kann und nicht durch Abkommen über einenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Landtausch, betonte Bundesminister a. D. ihrer politischen Strategien werden sich beide
Christian Schmidt: Länder weiterhin ihren Weg in Richtung Europäische
Union verbauen. Nur die EU bietet diesen Ländern
„Mit Serbien muss wieder ein substanzieller Dialog eine seriöse und verantwortungsbewusste
aufgenommen werden, so wie wir auch von Belgrad Zukunftsperspektive an und hat gezeigt, dass sie
das umgehende Ende seiner Aktivitäten gegen die auch tatkräftig dazu bereit ist.“
Anerkennung des Kosovo durch die internationale
Gemeinschaft verlangen. Ohne eine solche Änderung
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Florian C. Feyerabend
Referent Westbalkan/Südosteuropa
Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
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florian.feyerabend@kas.de
Foto: AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
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