Regierungsentwurf zum "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten"
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Regierungsentwurf zum „Gesetz über
die unternehmerischen Sorgfaltspflichten
in Lieferketten“
(März 2021)
Nach monatelangen regierungsinternen Diskussionen um die wesentlichen Inhalte einer
gesetzlichen Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der
Lieferkette ist am 3. März 2021 der Regierungsentwurf für ein deutsches
Sorgfaltspflichtengesetz in den parlamentarischen Prozess eingebracht worden. Das Gesetz
soll noch im Mai im Bundesrat beraten und bereits im Juni vom Bundestag verabschiedet
werden. Anwendbar wird das Gesetz frühestens ab 1. Januar 2023 sein, wobei sich
Unternehmen jedoch schon jetzt auf die künftig geltenden umfassenden Compliance-
Maßnahmen vorbereiten sollten. Die Kernpunkte des Gesetzes und die Auswirkungen für
global tätige Unternehmen stellen wir Ihnen in diesem Client Briefing vor.
I Anwendungsbereich
Das geplante Gesetz erfasst Unternehmen jeder Rechtsform bei verbundenen Unternehmen (Verweis auf den
mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz aktienrechtlichen Begriff der verbundenen Unternehmen in §
oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland. Entscheidendes 15 AktG) auch Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger
Kriterium soll sein, wo die relevanten Entscheidungen für Gesellschaften für die Berechnung der Mitarbeiterzahl der
das Risikomanagement der Lieferketten getroffen werden. Konzernmutter berücksichtigt werden. Interessant ist, dass
Ab dem 1. Januar 2023 wird das Gesetz zunächst auf der Vorentwurf (inoffizieller RefE vom 15. Februar 2021)
Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 noch ausdrücklich klarstellte, dass diese Zusammenrechnung
Arbeitnehmern anwendbar sein; ab 1. Januar 2024 werden – anders als z.B. im Unternehmensmitbestimmungsrecht –
auch Unternehmen mit in der Regel mindestens 1.000 auch im Ausland ansässige Konzerngesellschaften
Arbeitnehmern vom Anwendungsbereich erfasst sein. einbeziehen sollte. Infolge der Streichung besteht hierüber
Maßgeblich ist die das Unternehmen im Allgemeinen nun erst einmal Ungewissheit: Einerseits könnte es sich
prägende Personalstärke. Als Referenzzeitraum für die damit um eine ausdrückliche Abkehr von der
Berechnung sollte sich am Geschäftsjahr (mit einem Vorgängerregelung handeln, andererseits könnte es aber
gewissen prognostischen Element) orientiert werden. auch eine bloße Regelungsvereinfachung sein, da er Wortlaut
an sich bereits hinreichend klar ist (Arbeitnehmer sämtlicher
In die Berechnung einbezogen werden auch konzernangehöriger Gesellschaften). Die Begründung des
Leiharbeiternehmer, deren Zugehörigkeit zum RegE schweigt dazu.
Entleihunternehmen sechs Monate übersteigt. Ferner sollen
Fallbeispiele Anwendungsbereich eröffnet?
• GmbH mit 1.500 Arbeitnehmern in Deutschland • GmbH ab 1.1.2024 erfasst
• Deutsche Konzernobergesellschaft mit 800 • Konzernobergesellschaft ab 1.1.2023 erfasst
Arbeitnehmern und zusätzlich 800 Arbeitnehmern in
Freshfields Bruckhaus Deringer Regierungsentwurf zum „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ 1
März 2021Fallbeispiele Anwendungsbereich eröffnet?
Tochtergesellschaft A-GmbH (deutsche • Tochtergesellschaft A-GmbH selbst nicht erfasst
Tochtergesellschaft) sowie 1.500 Arbeitnehmern in
• Tochtergesellschaft B-GmbH ab 1.1.2024 selbst erfasst
Tochtergesellschaft B-GmbH (deutsche
Tochtergesellschaft)
• Ausländische Konzernobergesellschaft mit 5.000 • Ausländische Konzernobergesellschaft nicht erfasst
Arbeitnehmern und zusätzlich 1.000 Arbeitnehmern in
• Tochtergesellschaft A-GmbH ab 1.1.2024 erfasst
A-GmbH (deutsche Tochtergesellschaft)
• Ausländische Konzernobergesellschaft mit 5.000 • Ausländische Konzernobergesellschaft nicht erfasst
Arbeitnehmern und zusätzlich 800 Arbeitnehmern in
• A- und B-GmbH nicht erfasst
Tochtergesellschaft A-GmbH (deutsche
Tochtergesellschaft) sowie 800 Arbeitnehmern in
Tochtergesellschaft B-GmbH (deutsche
Tochtergesellschaft)
• Deutsche Konzernobergesellschaft mit 500 • Offen!
Arbeitnehmern und zusätzlich 5.000 Arbeitnehmern in
• Auslegung des § 1 Abs. 3 RegE in Zusammenschau mit
ausländischen Tochtergesellschaften
vorherigem RefE
II Unternehmensbezogene Pflichten
Der Regierungsentwurf legt den betroffenen Unternehmen Menschenrechtsverletzungen oder umweltbezogenen
(1.) Sorgfaltspflichten und (2.) Dokumentations- und Verletzungen zu implementieren.
Berichtspflichten auf.
Die Sorgfaltspflichten sind in erster Linie im eigenen
1 Sorgfaltspflichten Geschäftsbereich und bei den unmittelbaren Zulieferern
anzuwenden, während bei den mittelbaren Zulieferern
Grundsätzlich erstreckt sich die Reichweite der
nur anlassbezogen Sorgfaltspflichten bei Erlangung
Sorgfaltspflichten auf:
substantiierter Kenntnis über eine potentielle Verletzung
• das Handeln im eigenen Geschäftsbetrieb, von Menschenrechten oder eine umweltbezogene
• das Handeln unmittelbarer Zulieferer und Verletzung (etwa durch Beschwerden) gelten
(„Sorgfaltspflichten light“). Nach der Begründung zum
• das Handeln mittelbarer Zulieferer.
Regierungsentwurf soll substantiierte Kenntnis vorliegen,
Nicht spezifiziert wurde in diesem Zusammenhang die wenn dem Unternehmen überprüfbare und
Stoßrichtung der Sorgfaltspflichten. Im Gegensatz zu ernstzunehmende Informationen über eine Verletzung
anderen Regelwerken – wie der EU- durch mittelbare Zulieferer vorliegt. Hierzu sollen auch
Konfliktmineralienverordnung – differenziert der RegE bereits Informationen über Risiken in einer bestimmten
nicht zwischen Pflichten bzgl. des Up- und Downstreams. Region genügen, in denen Zulieferer tätig sind. An dieser
Stelle bleibt offen, wie sich dies hinsichtlich Regionen
Zu den nach dem RegE geschützten Rechten zählen etwa
verhält, für die bereits durch geltendes Recht ein gewisses
Freiheit von Kinder-, Zwangs-, Pflichtarbeit und
Risiko identifiziert wurde (z.B. unter der EU-
Sklaverei; die Vereinigungsfreiheit; ein angemessener
Konfliktmineralienverordnung, die zu Jahresbeginn in
Lohn; Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung bzw.
Kraft getreten ist).
des widerrechtlichen Entzugs von Land, dessen Nutzung
die Lebensgrundlage einer Person sichert; auch der Zu beachten ist zudem, dass mittelbare Zulieferer wie
Umweltschutz (z.B. Verbot der Herbeiführung einer unmittelbare Zulieferer behandelt werden sollen, wenn
schädlichen Bodenveränderung, die Sorgfaltspflichten mittels Umgehungsgeschäften oder
Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung) – v.a. einer missbräuchlichen Ausgestaltung der unmittelbaren
soweit dadurch Menschenrechte betroffen sind – ist Zuliefererbeziehung umgangen werden. Hierunter fällt
umfasst. vornehmlich das Dazwischenschalten eines weiteren
Unternehmens, um einen unmittelbaren Zulieferer in ein
Im Rahmen der Sorgfaltspflichten sind Unternehmen
nachgelagertes Glied der Lieferkette zu schieben.
angehalten im eigenen Geschäftsbereich – wie auch in der
Lieferkette – bestimmte Maßnahmen zur Prävention von
Freshfields Bruckhaus Deringer Regierungsentwurf zum „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ 2
März 2021Der RegE verfolgt ein Konzept der Abhilfemaßnahmen treffen, um die entsprechende
Pflichtenintensivierung parallel zur Risikosteigerung. Verletzung zu verhindern, zu beenden oder zu
Dies verläuft vom Normalstatus ohne Risiko (Stufe 0) minimieren. Es gilt insofern der Grundsatz
über das Feststellen eines Risikos einer Rechtsverletzung Befähigung vor Rückzug. Der Abbruch von
(Stufe 1) bis zur Feststellung einer Verletzung einer Geschäftsbeziehungen soll nur als ultima ratio in
geschützten Rechtsposition (Stufe 2). Dabei wird in der Betracht kommen.
Praxis insbesondere die Stufe 1 von den Unternehmen
2 Dokumentations- und Berichtspflichten
beachtet werden müssen.
Die betroffenen Unternehmen werden ferner verpflichtet,
• Stufe 0: Vom Anwendungsbereich des geplanten
die Erfüllung der Sorgfaltspflichten fortlaufend zu
Gesetzes umfasste Unternehmen müssen in jedem
dokumentieren und diese Dokumentation für mindestens
Fall ein angemessenes und wirksames
sieben Jahre aufzubewahren. In einem jährlichen Bericht,
Risikomanagement einführen. Hierfür ist die
der auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht
Durchführung einer Risikoanalyse essenziell, die
und elektronisch bei den zuständigen Behörden
mindestens einmal im Jahr sowie anlassbezogen bei
eingereicht werden muss, haben Unternehmen zudem
Änderung der Risikolage (etwa durch Einführung
Auskunft über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im
neuer Produkte, Projekte oder eines neuen
vergangenen Geschäftsjahr zu geben. Inhaltlich wird eine
Geschäftsfeldes) durchgeführt werden muss. Die
Berichterstattung über die folgenden Aspekte gefordert:
Ergebnisse der Analyse müssen wichtigen
(i) die Identifikation von Risiken, (ii) die Aktivitäten zur
Entscheidungsträgern wie dem Vorstand oder der
Erfüllung der Sorgfaltspflichten, (iii) die Bewertung der
Einkaufsabteilung mitgeteilt werden. Darüber hinaus
Wirksamkeit und Auswirkungen der Maßnahmen sowie
muss immer die Verantwortlichkeit im Unternehmen
(iv) die Schlussfolgerungen, die für künftige Maßnahmen
für das Risikomanagement „unverzüglich“ festgelegt
gezogen werden.
werden, z.B. kann ein Menschenrechtsbeauftragter
ernannt werden. Die Geschäftsleitung hat sich über Im Zusammenhang mit der Berichtspflicht ist v.a. das
die Arbeit des zuständigen Mitarbeiters in Zusammenspiel mit den Pflichten zur nicht-finanziellen
regelmäßigen Abständen zu informieren (mindestens Berichterstattung nach HGB ungeklärt. So ist
einmal jährlich). Auch sind Unternehmen insbesondere offen, ob kapitalmarktorientierte, große
grundsätzlich verpflichtet, ein unternehmensinternes Unternehmen künftig etwa zwei Berichte jährlich
Beschwerdeverfahren zu implementieren – oder sich abgeben müssen, in denen sie sich über die von ihnen
an einem externen Beschwerdeverfahren zu beteiligen ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von
–, das Betroffenen oder sonstigen Personen, die Menschenrechtsverletzungen erklären. Hierüber gibt
Kenntnis über Verstöße erlangen, ermöglichen soll, auch die Gesetzesbegründung keinen Aufschluss.
entsprechende Risiken und Verletzungen
vorzubringen. III Kein neuer zivilrechtlicher
• Stufe 1: Wenn in einem Unternehmen – wie ganz Haftungstatbestand
regelmäßig (!) – ein Risiko festgestellt wird, muss es
Ein spezialgesetzlicher Haftungstatbestand bei Verletzung
ohne schuldhaftes Zögern eine angemessene
der unternehmerischen Sorgfaltspflichten hat trotz
Präventionsmaßnahme ergreifen und auch eine
vielfältiger Forderungen politischer Kreise keinen Eingang in
Grundsatzerklärung über seine
den Regierungsentwurf gefunden. Es ist zu
Menschenrechtsstrategie verabschieden. Da wohl
Schadensersatzpflichten überhaupt nichts geregelt worden.
kaum ein Unternehmen vollkommen risikofrei sein
Damit bleiben aber sowohl die allgemeinen Vorschriften
wird, wird die Pflicht zur Ergreifung solcher
insbesondere des Deliktsrechts als auch die deutschen
Maßnahmen wohl (fast) alle Unternehmen treffen, die
Regelungen des internationalen Privatrechts zunächst
vom geplanten Sorgfaltspflichtengesetz umfasst
unberührt. Eine Haftung kann somit (nur) nach allgemeinen
werden. Präventionsmaßnahmen umfassen etwa die
Vorschriften erfolgen, was bedeutet, dass Haftungsprozesse
Einbeziehung von menschenrechts- und
vor deutschen Gerichten weiterhin nicht auszuschließen sind.
umweltbezogenen Erwartungen bei der Auswahl von
Eindeutig bleibt zudem eine mögliche Binnenhaftung der
unmittelbaren Zulieferern, die Implementierung von
Geschäftsleitung gegenüber dem Unternehmen (§ 93 Abs. 2
entsprechenden vertraglichen Kontrollklauseln und
S. 1 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG), wenn diesem wegen der
die Durchführung von risikobasierten
Auferlegung eines Bußgeldes oder des Ausschlusses von
Kontrollmaßnahmen.
öffentlichen Aufträgen ein Schaden entsteht und dies z.B. auf
• Stufe 2: Bei Feststellungen von eingetretenen oder eine im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Standards
unmittelbar bevorstehenden Verletzungen müssen „mangelhafte“ Einrichtung oder Durchführung des
Unternehmen unverzüglich angemessene Compliance-Management-Systems zurückzuführen ist.
Freshfields Bruckhaus Deringer Regierungsentwurf zum „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ 3
März 2021Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Bußgelder bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen
Prozessstandschaftsregelung für NGOs und Gewerkschaften weltweiten Konzernjahresumsatzes verhängt werden. Die
vor, wodurch diese unter bestimmten Voraussetzungen Höhe des Konzernjahresumsatzes darf zu diesen Zwecken
befähigt werden sollen, im Namen von Betroffenen die auch geschätzt werden.
Verletzung „überragend wichtiger Rechtspositionen“ vor Für fahrlässige Zuwiderhandlungen gilt unter Anwendung
deutschen Gerichten geltend machen zu können. Im Wege von § 17 Abs. 2 OWiG jeweils nur die hälftige Höhe des
der Prozessstandschaft können etwa Leib oder Leben des genannten Bußgeldhöchstbetrages.
Verletzten und bestimmte andere nach dem
Sorgfaltspflichtengesetz geschützte Menschenrechte geltend Zusätzlich kann ein Unternehmen von der Vergabe
gemacht werden. öffentlicher Aufträge (Liefer- Bau- oder
Dienstleistungsaufträge) ausgeschlossen werden und zwar
IV Behördliche Kontrolle grundsätzlich bis zur erfolgreichen Selbstreinigung nach
GWB, höchstens jedoch für einen Zeitraum von bis zu drei
Für die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dem Jahren. Voraussetzung für einen Ausschluss von
Gesetz ergebenden Verpflichtungen ist das Bundesamt für Vergabeverfahren ist die rechtskräftige Auferlegung einer
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Das Geldbuße von mindestens EUR 175.000. Für bestimmte
BAFA hat zum einen die seitens der betroffenen Ordnungswidrigkeiten sollen höhere Schwellenwerte gelten.
Unternehmen jährlich zu veröffentlichenden Berichte zu
überprüfen und zum anderen risikobasierte Kontrollen bzgl. VI Das deutsche Gesetz im Lichte europäischer
der Einhaltung der auferlegten Pflichten durchzuführen. Entwicklungen
Letzteres hat zur Folge, dass die Behörde auf Antrag oder von
Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen tätig wird, wenn Derzeit wird parallel auf EU-Ebene eine europäische Lösung
eine unmittelbare Rechtsverletzung aufgrund der Nicht- in Form einer Richtlinie erarbeitet, die wesentlich
Erfüllung der gesetzlich auferlegten Pflichten unmittelbar weitgehendere Anforderungen an Unternehmen stellen
bevorsteht oder bereits eingetreten ist. Die antragstellende könnte (insbes. Anwendbarkeit auch für KMUs, keine
Person muss zumindest darlegen, dass ein gewisser Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf unmittelbare
Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Zulieferer, und Einführung einer spezialgesetzlichen
Unternehmens und der geltend gemachten Rechtsverletzung Haftungsregelung). Insofern ist nicht auszuschließen, dass
besteht oder zumindest möglich erscheint. Hingegen ist die sich für den deutschen Gesetzgeber schon bald nach
Darlegung der Sorgfaltspflichtverletzung nicht Inkrafttreten des deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes
Voraussetzung für ein Antragsrecht, denn dies ist von dem Nachbesserungsbedarf ergeben könnte, etwa wenn die EU-
BAFA im Wege der Amtsermittlung zu prüfen. Das Konzept Vorgaben strengere Anforderungen an Unternehmen
der risikobasierten Kontrolle beinhaltet u.a. auch die vorsähen. Schon direkt als Reaktion auf den RegE äußerte
Befugnis des BAFA, den Unternehmen konkrete Handlungen EU-Justizkommissar Reynders, dass der
zur Erfüllung ihrer Pflichten aufzugeben. Kommissionsentwurf „mehr Zähne“ haben und insbesondere
die zuvor aufgeführten Punkte beinhalten werde.
V Sanktionen/Ausschluss von öffentlicher
Vergabe VII Was bedeutet ein deutsches
Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen?
Eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen
die durch das Gesetz bestimmten Pflichten stellt eine In jedem Fall hat schon der RegE „Antriebswirkung“ (in
Ordnungswidrigkeit dar und kann zur Auferlegung eines Vorwirkung des zu erwartenden Sorgfaltspflichtengesetzes)
Bußgeldes führen. Sanktioniert werden nicht nur für verschiedene Bereiche, insbesondere als Ausgangspunkt:
Verletzungen der Sorgfaltspflichten, sondern auch • für eine Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie
Zuwiderhandlungen gegen die Dokumentations- und (als Teil der CSR-Politik)
Berichtspflichten. Der Bußgeldrahmen ist abgestuft; für • für eine Überprüfung/Anpassung der Corporate Social
schwere (vorsätzlich herbeigeführte) Verletzungen können Responsibility (CSR)-Politik (einschließlich Spenden und
gegen natürliche Personen Bußgelder bis zu EUR 800.000 Förderungen und im Hinblick auf die Gewinnung von
verhängt werden. Zu beachten ist zudem der Verweis auf § 30 Talenten und Führungskräften)
Abs. 2 Satz 3 OWiG, womit die angedrohte Bußgeldhöhe von
• für eine Erweiterung des Risikoradars beim Risiko-
EUR 800.000 qua Gesetzesverweis für Unternehmen
Management-System, einschließlich des Reputations-
verzehnfacht wird, mithin sich auf EUR 8 Millionen erhöht.
und Krisenmanagements, z.B. neue Informationsquellen,
Eine weitere Besonderheit weist der Bußgeldrahmen des
Analysetechniken
RegE für juristische Personen oder Personenvereinigungen
mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als
400 Millionen Euro auf. Gegen diese können im Höchstmaß
Freshfields Bruckhaus Deringer Regierungsentwurf zum „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ 4
März 2021• für eine Erweiterung des Compliance-Management- Ihre Hauptansprechaprtner:
Systems, mit Ernennung eines
Menschenrechtsbeauftragten Dr. Boris Kasolowsky
• für eine Erweiterung des Berichtswesens an den Partner
Vorstand und vom Vorstand an den Prüfungsausschuss T +49 69 27 30 88 44
des Aufsichtsrats E boris.kasolowsky@freshfields.com
• für eine Überprüfung/Anpassung der
Vergütungssysteme für den Vorstand und die
nachgeordneten Führungskräfte (Stichwort: „Nicht-
finanzielle Leistungsparameter“) Prof. Dr. Christoph H. Seibt
• für eine Überprüfung/Anpassung der Kriterien für die Partner
ESG-Finanzierung (Sustainable Finance) T +49 40 36 90 61 60
• für eine Erweiterung der Due Diligence- und E christoph.seibt@freshfields.com
Entscheidungsparameter bei
Investitionsentscheidungen, M&A-Transaktionen und
Joint Ventures
Dr. Mina Aryobsei
Insgesamt ist festzuhalten, dass eine
Perspektivenerweiterung auf neue Chancen und Risiken Principal Associate
stattzufinden hat und von Unternehmen eine holistische T +49 69 27 30 82 62
Herangehensweise erforderlich ist. E mina.aryobsei@freshfields.com
Unsere Global Business and Human Rights Group hält
Sie zu den weiteren Entwicklungen selbstverständlich auf
Marius Scherb
dem Laufenden und steht Ihnen bei Fragen jederzeit Principal Associate
gerne zur Verfügung. T +49 40 36 90 62 58
E marius.scherb@freshfields.com
Iris Hammerschmid
Associate
T +43 1 515 15 223
E iris.hammerschmid@freshfields.com
Dr. Marlen Vesper-Gräske
Associate
T +49 40 36 90 62 13
E marlen.vesper-graeske
@freshfields.com
freshfields.com
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Liability Partnership nach dem Recht von England und Wales, die der Aufsicht durch die Solicitors Regulation Authority (SRA no. 484861) unterliegt) und
den assoziierten Partnerkanzleien, die unter dem Namen Freshfields Bruckhaus Deringer in verschiedenen Jurisdiktionen tätig sind (in der Dokumentation
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©Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 2021 DS103401Sie können auch lesen
