RSM INFORMIERT 1. AUSGABE 2021
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RSM INFORMIERT 1. AUSGABE 2021 SCHWERPUNKTTHEMA ALLE STEUERZAHLER UMSATZSTEUER Ertragsteuerliche Änderungen durch Werbungskostenabzug beim Folgen des Brexit das Jahressteuergesetz 2020 Home-Office
LEITGEDANKEN
Liebe Leserinnen und Leser,
noch immer befinden wir uns im coronabedingten Lockdown. Die von der Pande-
mie am stärksten betroffenen Unternehmen werden auch weiterhin mit Hilfspro-
grammen unterstützt, um die Umsatzausfälle zumindest teilweise aufzufangen.
Ein Ende ist derzeit leider noch nicht in Sicht. Sie finden daher auch künftig zeitnah
und umfangreich Informationen in unserem „Corona Resource Center“ im Internet
unter www.rsm.de.
Die derzeitigen Rahmenbedingungen führen oftmals zur verzögerten Bearbeitung
der Jahressteuererklärungen 2019. Das Bundesfinanzministerium hatte darauf
bereits im Dezember 2020 reagiert und die Abgabefrist bis Ende März 2021 ver-
Jana Hesse längert. Dieser einmonatige Aufschub war allerdings nur ein Tropfen auf den heißen
Wirtschaftsprüferin Stein.
Steuerberaterin | Partnerin
jana.hesse@rsm.de Nunmehr wurde eine realistischere Fristverlängerung für die Steuererklärungen
2019 bis Ende August 2021 gesetzlich festgelegt. Weiterhin wird die fünfzehnmo-
natige zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate
verlängert, so dass die Verzinsung für Steuerzahlungen des Jahres 2019 ab dem
01.10.2021 beginnt. Dadurch sollen sich aufgrund der späteren Abgabe der Steuer-
erklärungen 2019 keine Zinsnachteile ergeben.
Wir bitten dennoch alle unsere Mandanten, die Unterlagen für 2019 – soweit noch
nicht geschehen – möglichst bald bei uns einzureichen. So können wir die Erklä-
rungen einplanen und fristgerecht fertigstellen. Da mit weiteren (zeitaufwändigen)
Corona-Hilfsprogrammen zu rechnen ist, ist auch dieser neue Zeitrahmen bis Ende
August eng gesteckt.
Mit moneo bieten wir Ihnen praxisrelevante Hinweise und Anregungen, die Ihnen
Dr. Dirk Iwanowitsch nicht nur für Ihre tägliche Arbeit, sondern auch privat nützlich sind. Wir hoffen, mit
Wirtschaftsprüfer | Partner der Themenauswahl und der auf den Punkt gebrachten Darstellungsweise Ihrem
dirk.iwanowitsch@rsm.de Informationsbedürfnis gerecht zu werden und freuen uns auf Ihr Feedback. Bitte
wenden Sie sich mit Wünschen gern an uns. Sollten Sie den Versand der moneo
nicht mehr benötigen, so genügt eine kurze Nachricht an die auf der letzten Seite
genannte E-Mail-Adresse.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zu den Inhalten von moneo, aber selbstver-
ständlich auch zu allen anderen steuerlichen und rechtlichen Themen, beratend zur
Seite. Mit Hilfe unseres weltweiten Netzwerks finden wir in jedem Fall eine maß-
geschneiderte Lösung.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Ihr RSM-Redaktionsteam
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RSM moneo | 1. Ausgabe 2021
INHALT
Schwerpunktthema
Ertragsteuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2020 4
Alle Steuerzahler
Werbungskostenabzug beim Home-Office 6
Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber 7
Firmenwagen und Home-Office 7
Wichtige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht 8
Aktueller Stand zur Aufrüstung von Kassen 8
Umsatzsteuer
Folgen des Brexit 9
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen in Corona-Zeiten 10
Wirtschaft und Recht
Reform des Insolvenzrechts 11
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona-Hilfen 11
Hinweis in eigener Sache
Wir sind weiterhin für Sie da, auch wenn sich
derzeit viele unserer Mitarbeiter aus Sicher-
heitsgründen im Home-Office befinden. Sie
erreichen Ihre Ansprechpartner unter den
gewohnten Kontaktdaten.
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SCHWERPUNKTTHEMA
Ertragsteuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2020
Wesentliche Änderungen durch das „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Weitere lohnsteuerliche Änderungen
Jahressteuergesetz 2020 im Ertrag- Arbeitslohn“ erbringt (Zusätzlichkeits- Die Steuerfreiheit für Zuschüsse des
steuerrecht werden nachfolgend kriterium). Dies gilt z. B. für den Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
dargestellt (zum Home-Office siehe Corona-Bonus, Kindergarten- und Saison-Kurzarbeitergeld bis zu
den Beitrag auf Seite 6). Zuschüsse, Job-Ticket, Maßnahmen 80 % des Sollentgelts ist bis zum
zur betrieblichen Gesundheits- 31.12.2021 verlängert worden. Der
“Corona-Sonderzahlungen“ förderung oder Fahrradüberlassung. monatliche Sachbezugsfreibetrag wird
Für Arbeitgeber besteht die Möglich- von 44 € auf 50 € angehoben; dies gilt
keit, steuer- und sozialversicherungs- Das Zusätzlichkeitserfordernis wurde allerdings erst ab dem 01.01.2022.
frei Sonderzuwendungen bis zu 1.500 € mit Wirkung vom 01.01.2020 gesetzlich
an Arbeitnehmer aufgrund der definiert und ist nur erfüllt, wenn: Investitionsabzugsbetrag
Corona-Krise zu zahlen. Begünstigt 1. die Leistung nicht auf den Anspruch Die folgenden Neuregelungen zum
sind Zuschüsse (Boni) und Sach- auf Arbeitslohn angerechnet wird, Investitionsabzugsbetrag gelten
bezüge, die zusätzlich zum ohnehin 2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht für nach dem 31.12.2019 endende
geschuldeten Arbeitslohn geleistet zugunsten der Leistung herab- Wirtschaftsjahre:
werden (hierzu nachfolgend). Die gesetzt wird,
Regelung war ursprünglich begrenzt 3. die verwendungs- oder zweck- Unabhängig von der Gewinnermittlungs-
auf Zahlungen bis zum 31.12.2020. gebundene Leistung nicht anstelle art können Investitionsabzugsbeträge
Diese Frist wurde nun bis zum einer bereits vereinbarten künftigen bzw. Sonderabschreibungen in Anspruch
30.06.2021 ausgedehnt. Der Höchst- Erhöhung des Arbeitslohns gewährt genommen werden, wenn im Abzugs-
betrag von 1.500 € gilt für den gesam- wird, jahr der Gewinn 200.000 € (ohne
ten Zeitraum. Arbeitgeber, die den 4. bei Wegfall der Leistung der Berücksichtigung der Investitions-
Höchstbetrag von 1.500 € bislang noch Arbeitslohn nicht erhöht wird. abzugsbeträge) nicht übersteigt. Diese
nicht ausgeschöpft haben, können dies Grenze gilt unabhängig von der Zahl
somit bis zum 30.06.2021 nachholen. Die praktisch bedeutsame Gehalts- der Gesellschafter auch für Kapital-
umwandlung ist somit nicht und Personengesellschaften.
Zusätzlichkeitserfordernis begünstigt. Unerheblich ist dagegen,
Vielfach ist die Gewährung einer ob der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich Der Investitionsabzugsbetrag kann bis
Steuerfreistellung oder einer Lohn- oder aufgrund einer anderen Rechts- zur Höhe von 50 % (bislang: 40 %) der
steuerpauschalierung für zweck- grundlage (wie Betriebsvereinbarung, voraussichtlichen Anschaffungs- und
gebundene Arbeitgeberleistungen Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch Herstellungskosten gebildet werden.
davon abhängig, dass der Arbeitgeber auf die zusätzliche Leistung hat. Es bleibt bei der Obergrenze für
dem Arbeitnehmer den Vorteil Investitionsabzugsbeträge in Höhe von
200.000 €.
Wird die Investition später durch-
geführt, kann der geltend gemachte
Investitionsabzugsbetrag im Umfang
von 50 % des Investitionsvolumens
wieder gewinnerhöhend hinzu-
gerechnet werden (er kann aber auch
bis zum Ende des Investitionszeit-
raums fortgeführt werden). Eine
Steuererhöhung kann jedoch ver-
mieden werden, weil im selben Umfang
ein steuermindernder Abzug von den
Anschaffungs- und Herstellungs-
kosten des Investitionsgutes erfolgen
kann, was dann die Bemessungs-
grundlage für die Abschreibung min-
dert. Zudem kann eine Sonder-
abschreibung von bis zu insgesamt
20 % der (verbleibenden) Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten im
Jahr der Anschaffung oder Herstellung
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RSM moneo | 1. Ausgabe 2021
und in den vier folgenden Jahren neben
der regulären Abschreibung vor-
genommen werden. Dies setzt voraus,
dass der Betrieb im Wirtschaftsjahr,
das der Anschaffung oder Herstellung
vorangeht, einen Gewinn von nicht
mehr als 200.000 € erzielt.
Pauschalierter Verlustrücktrag
Bereits mit dem Zweiten Corona-
Steuerhilfegesetz wurde ein antrags-
bezogener vorläufiger Verlustrücktrag
von 2020 auf 2019 eingeführt, in dessen
Folge pauschal 30 % der Gewinnein-
künfte und Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung, die bisher für 2019
zur Ermittlung der Vorauszahlungen
berücksichtigt wurden, der Bemessung
der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde
gelegt werden. Die 30%-Regel gilt ent-
sprechend für eine insoweit vorläufige
Steuerveranlagung 2019. Mit dem
Dritten Corona-Steuerhilfegesetz soll
zudem der (vorläufige und endgültige) Einkünfte aus Kapitalvermögen verrechnete Verluste können auf
Verlustrücktrag für Verluste in den Bestimmte Kapitalforderungen können Folgejahre vorgetragen und jeweils in
Jahren 2020 und 2021 auf maximal ohne Gewinnrealisation in andere Höhe von 20.000 € mit Einkünften aus
10 Mio. € (20 Mio. € bei Zusammenver- Wertpapiere umgewandelt werden. Kapitalvermögen verrechnet werden.
anlagung) erhöht werden. Dabei gehen die Anschaffungskosten
der sonstigen Kapitalforderungen auf Bei Forderungen eines Gesellschafters
Hinsichtlich des vorläufigen (pauscha- die (neuen) Wertpapiere über. Dies an seine Gesellschaft wird sicher-
lierten) Verlustrücktrags 2020 gilt wird nun auf den Eintausch in Aktien gestellt, dass Erträge beim Gesell-
nach dem Jahressteuergesetz 2020 beschränkt (Umtausch- und Aktien- schafter immer dann tariflich (und
nunmehr die reguläre Verzinsungs- anleihen). nicht mit der Abgeltungsteuer)
regelung für Steuernachzahlungen. besteuert werden, wenn die gegen-
Wird der Verlustrücktrag nach 2019 Verluste aus Termingeschäften läufigen Aufwendungen bei der Gesell-
geltend gemacht und stellt sich später (Optionen) können im laufenden schaft als Betriebsausgaben abzugs-
bei der Veranlagung für das Jahr 2020 Kalenderjahr bis höchstens 20.000 € fähig sind. Damit sollen Gestaltungen
heraus, dass ein Verlust nicht in dieser mit Gewinnen aus Termingeschäften verhindert werden, die die Steuer-
Höhe entstanden ist, so erfolgt eine und mit den Erträgen aus Stillhalter- satzspreizung durch Nutzung des
Korrektur des Verlustrücktrags und geschäften ausgeglichen werden. günstigen Abgeltungsteuersatzes
damit der Steuerzahlung für 2019. Die Nicht verrechnete Verluste können auf ausnutzen. Dies gilt ab 2021, für
Steuernachzahlung 2019 wird ab dem Folgejahre vorgetragen werden und vor dem 01.01.2021 begründete
01.10.2021 verzinst. jeweils in Höhe von höchstens 20.000 € Darlehensverhältnisse jedoch erst ab
mit Gewinnen aus Termingeschäften dem Jahr 2024.
Aufgrund der Verzinsung kann es nach- oder mit Stillhalterprämien verrechnet
teilig sein, den pauschalierten Verlust- werden, wenn nach der unterjährigen Verbilligte Vermietung
rücktrag in maximaler Höhe in Anspruch Verlustverrechnung ein verrechen- Mit Wirkung ab dem Jahr 2021 gilt,
zu nehmen und ggf. später eine Korrek- barer Gewinn verbleibt. dass bei einer Miete von weniger als
tur anhand der tatsächlichen Einkünfte 50 % der ortsüblichen Marktmiete die
in 2020 hinzunehmen. Es ist zu erwägen, Verluste aus der ganzen oder teil- Werbungskosten nur anteilig geltend
den pauschalierten Verlustrücktrag nur in weisen Uneinbringlichkeit einer gemacht werden können (zuvor galt
Höhe des erwarteten tatsächlichen Ver- Kapitalforderung, aus der Ausbuchung eine Grenze von 66 %). Die Regelung
lustes im Jahr 2020 geltend zu machen. wertloser Wirtschaftsgüter, aus der zur begrenzten Abziehbarkeit von
Soweit bislang ein höherer pauschalierter Übertragung wertloser Wirtschafts- Werbungskosten kommt nicht zur
Verlustrücktrag geltend gemacht wurde, güter auf einen Dritten oder aus Anwendung, wenn der Vermieter der
kann dieser auch korrigiert werden, um einem sonstigen Ausfall von Wirt- Wohnung aufgrund einer finanziellen
eine spätere Verzinsung der ansonsten schaftsgütern können im laufenden Notsituation des Mieters in der Coro-
eintretenden Steuernachzahlung für Kalenderjahr mit Einkünften aus na-Pandemie die Mietzahlung zeitlich
2019 zu verhindern. Kapitalvermögen bis zur Höhe von befristet ganz oder teilweise erlässt.
20.000 € ausgeglichen werden. Nicht
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ALLE STEUERZAHLER
Werbungskostenabzug beim Home-Office
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von kürzen, sofern nur ein Teil des Jahres im Anforderungen an ein häusliches
Aufwendungen für den häuslichen Arbeitszimmer gearbeitet worden ist. Arbeitszimmer genügen, so dass in
Arbeitsplatz ist oft Gegenstand von Zudem sollte durch Vorlage einer diesen Fällen (im Rahmen der jeweili-
Streitigkeiten mit der Finanzver- Bescheinigung des Arbeitgebers gen Abschreibungsgrenzen) lediglich
waltung. Seitdem viele Arbeitnehmer dargelegt werden, dass kein anderer Aufwendungen für Arbeitsmittel
anlässlich der COVID-19 Pandemie Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit (z. B. Kosten der Schreibtischlampe,
vermehrt im Home-Office arbeiten zur Verfügung steht. Druckerpatronen, Laptops etc.)
(müssen), ist das Thema erneut in den steuerlich geltend gemacht werden
Mittelpunkt gerückt. Eine Anerkennung des Home- konnten.
Office-Arbeitsplatzes als häusliches
Ist der Heimarbeitsplatz steuerlich als Arbeitszimmer setzt einen baulich Anlässlich der Corona-Pandemie
„häusliches Arbeitszimmer“ einzu- abgegrenzten Raum voraus. Die sog. wurde nunmehr jedoch eine „Home-
stufen, welches den Mittelpunkt der „Arbeitsecke“ im Wohn- oder Schlaf- Office-Pauschale“ eingeführt. Danach
gesamten betrieblichen und beruf- bereich scheidet damit grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger einen pau-
lichen Tätigkeit darstellt, können die aus, auch wenn sie durch einen mobilen schalen Betrag von 5 € für jeden
damit verbundenen Aufwendungen Raumteiler separiert ist. Eine steuer- Kalendertag abziehen, an dem er seine
(wie z. B. die anteilig auf das Arbeits- liche Berücksichtigung entsprechender gesamte betriebliche oder berufliche
zimmer entfallenden Mietkosten bzw. Raumkosten ist in diesem Fall aus- Tätigkeit ausschließlich in der häus-
Abschreibungen, Schuldzinsen, geschlossen. Gleiches gilt, wenn eine lichen Wohnung ausübt hat (maximal
Energiekosten, Gebühren, Ver- private Mitbenutzung eines räumlich 120 Tage). Gewährt wird die Pauschale
sicherungsbeiträge, Raumaus- abgegrenzten Arbeitszimmers von auch in Fällen, in denen kein häusliches
stattungen etc.) in unbeschränkter mindestens 10 % gegeben ist. Arbeitszimmer vorliegt oder auf den
Höhe gewinn- bzw. einkünftemindernd Auch eine Geltendmachung von Abzug der Aufwendungen für ein
geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 anteiligen Raumkosten (entsprechend häusliches Arbeitszimmer verzichtet
S. 1 Nr. 6b bzw. § 9 Abs. 5 EStG). des betrieblichen bzw. beruflichen wird. Sie ist auf einen Höchstbetrag
Nutzungsanteils) ist dann nicht von 600 € im Jahr begrenzt und auf
Liegt kein solcher Mittelpunktsfall vor, möglich. die Jahre 2020 und 2021 befristet.
können entsprechende Aufwendungen Die Pauschale kann für 2020 nur in der
lediglich bis zu einem Betrag von Nach bisheriger Rechtslage dürften Einkommensteuererklärung geltend
1.250 € jährlich abgezogen werden. viele Home-Office-Arbeitsplätze gemacht werden. Sie gilt sowohl für
Dieser Betrag ist nicht zeitanteilig zu damit nicht den steuerlichen Arbeitnehmer als auch für Selb-
ständige und Gewerbetreibende. In der
betrieblichen Gewinnermittlung ist die
Pauschale zwingend auf einem separa-
ten Aufwandskonto zu buchen. Die
Home-Office-Pauschale wird zudem
bei dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag
von 1.000 € pro Jahr eingerechnet; eine
zusätzliche Gewährung ist somit nicht
vorgesehen.
Es wird zudem derzeit diskutiert,
ab dem Jahr 2021 Kosten für
EDV-Geräte sofort zum steuer-
lichen Abzug zuzulassen und auf
eine Abschreibung über i. d. R.
3 Jahre zu verzichten. Es bleibt
abzuwarten, welche Regelung
hierzu im Detail getroffen wird.
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RSM moneo | 1. Ausgabe 2021
Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
Zur Vermeidung der für das häus- den Einkünften aus Vermietung und Liegt die Nutzung des angemieteten
liche Arbeitszimmer geltenden Verpachtung, wenn der Arbeitnehmer Wohnraums hingegen überwiegend
Abzugsbeschränkungen wurde in nachweisen kann, dass die Vermietung im Interesse des Arbeitnehmers,
der Vergangenheit bisweilen das überwiegend im Arbeitgeberinteresse stellen die Mieteinnahmen steuer-
Gestaltungsmodell einer Vermietung liegt (z. B. wenn kein geeigneter und sozialversicherungspflichtigen
des Arbeitszimmers oder eines Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Arbeitslohn dar, so dass die auf den
Wohnungsteils an den Arbeitgeber Verfügung steht) und durch die Ver- angemieteten Wohnraum entfallenden
gewählt. Die Finanzverwaltung hat mietung langfristig Überschüsse Aufwendungen wiederum nur unter
hierzu wie folgt Stellung genommen: erwirtschaftet werden. Gelingt die den für das häusliche Arbeitszimmer
Vermietet ein Arbeitnehmer Wohn- Überschussprognose nicht, soll das geltenden Beschränkungen abgesetzt
raum an seinen Arbeitgeber, zählen die gesamte Mietverhältnis als steuerlich werden können. Bei entsprechenden
Mieteinnahmen (sowie die zugehörigen unbeachtlicher Vorgang auf Ver- Gestaltungen ist folglich Vorsicht
(anteiligen) Raumkosten) nur dann zu mögensebene anzusehen sein. geboten.
Firmenwagen und Home-Office
Wird dem Arbeitnehmer ein Firmen- ■ Der Arbeitnehmer hat gegenüber Bei der Einkommensteuererklärung
wagen gestellt und kann dieser auch dem Arbeitgeber kalendermonat- des Arbeitnehmers ist Folgendes zu
für Fahrten zwischen Wohnung und lich fahrzeugbezogen schriftlich beachten:
erster Tätigkeitsstätte genutzt werden, zu erklären, an welchen Tagen (mit ■ Im Rahmen seiner Einkommensteu-
so gilt – soweit nicht ausnahmsweise Datumsangabe) er das betrieb- erveranlagung ist der Arbeitnehmer
ein Fahrtenbuch geführt wird –, dass liche Kfz tatsächlich für Fahrten nicht an die im Lohnsteuerabzugs-
grundsätzlich ein pauschaler Ansatz zwischen Wohnung und erster verfahren angewandte 0,03 %-
in Höhe von kalendermonatlich 0,03 % Tätigkeitsstätte genutzt hat. Diese Regelung gebunden und kann ein-
des Listenpreises für jeden Kilometer Erklärungen des Arbeitnehmers heitlich für alle ihm überlassenen
der Entfernung zwischen Wohnung hat der Arbeitgeber als Belege zum betrieblichen Kfz für das gesamte
und erster Tätigkeitsstätte vorzu- Lohnkonto aufzubewahren. Aus Kalenderjahr zur Einzelbewertung
nehmen ist. In diesem Ansatz ist auch Vereinfachungsgründen kann für wechseln. Hierzu muss der Arbeit-
ein Nutzungsausfall, etwa durch Urlaub den Lohnsteuerabzug jeweils die nehmer fahrzeugbezogen darlegen,
oder Krankheit, pauschal berück- Erklärung des Vormonats zugrunde an welchen Tagen (mit Datums-
sichtigt. gelegt werden. angabe) er das betriebliche Kfz
■ Wird im Lohnsteuerabzugsver- tatsächlich für Fahrten zwischen
Seit Anfang des Jahres 2020 und fahren eine Einzelbewertung der Wohnung und erster Tätigkeits-
voraussichtlich auch noch in Zukunft tatsächlichen Fahrten zwischen stätte genutzt hat.
arbeiten Arbeitnehmer teilweise oder Wohnung und erster Tätigkeits- ■ Zudem hat er durch geeignete
aber ganz im Home-Office, so dass stätte vorgenommen, so hat der Belege glaubhaft zu machen, dass
kaum oder keine Fahrten zwischen Arbeitgeber für alle dem Arbeit- und in welcher Höhe der Arbeit-
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nehmer überlassenen betrieblichen geber den Zuschlag mit 0,03 % des
anfallen. Hierbei kann auf eine Ver- Kraftfahrzeuge eine jahresbezogene Listenpreises für jeden Kilometer
waltungsanweisung zur geringfügigen Begrenzung auf insgesamt 180 der Entfernung zwischen Wohnung
Nutzung eines überlassenen Firmen- Fahrten vorzunehmen. Eine monat- und erster Tätigkeitsstätte ermittelt
wagens zurückgegriffen werden. liche Begrenzung auf 15 Fahrten ist und versteuert hat. Hierzu können
Demnach gilt für den Lohnsteuerabzug ausgeschlossen. z. B. Gehaltsabrechnungen, die die
durch den Arbeitgeber: ■ Der Arbeitgeber muss die Anwen- Besteuerung des Zuschlags erken-
■ Möglich ist eine auf das Kalenderjahr dung der 0,03 %-Regelung oder nen lassen, oder eine Bescheini-
bezogene Einzelbewertung der tat- der Einzelbewertung für jedes gung des Arbeitgebers verwendet
sächlichen Fahrten zwischen Woh- Kalenderjahr einheitlich für alle werden.
nung und erster Tätigkeitsstätte mit dem Arbeitnehmer überlassenen
jeweils 0,002 % des Listenpreises betrieblichen Kfz festlegen. Die
je Entfernungskilometer für höchs- Methode darf während des Kalen-
tens 180 Tage. derjahres nicht gewechselt werden.
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Wichtige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Mit dem „Ehrenamtspaket“ bringt das ■ Der Zweckkatalog für gemeinnüt- Bisher musste eine gemeinnützige
Jahressteuergesetz 2020 wichtige zige Organisationen wird ergänzt: Organisation ihre Zwecke unmittel-
Änderungen für Ehrenamtliche und Neu erfasst sind Klimaschutz, bar selbst verwirklichen. Künftig
gemeinnützige Organisationen, die Hilfe für Verfolgte wegen ihrer wird es möglich, dass gemeinnützige
zum Großteil am 01.01.2021 in Kraft geschlechtlichen Orientierung sowie Organisationen arbeitsteilig zusam-
treten. Das sind die Neuregelungen im Ortsverschönerung, Förderung des menwirken (z. B. Ausgliederung der
Überblick: Freifunkes und der Friedhofskultur. Krankenhausapotheke auf eigen-
■ Der Übungsleiterfreibetrag wird von ■ Die ertragsteuerliche Freigrenze für ständige GmbH) oder dass sie in
bisher 2.400 € auf 3.000 € erhöht. wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Holdingstrukturen agieren.
Die steuerfreie Ehrenamtspauschale wird von 35.000 € auf 45.000 € ■ Ab dem Jahr 2024 wird ein zen-
steigt von 720 € auf 840 €. heraufgesetzt. trales Register der begünstigten
■ Vereinfachter Zuwendungsnach- ■ Kleine Körperschaften mit jähr- Zuwendungsempfänger eingeführt
weis: Der Einzahlungsbeleg bzw. lichen Einnahmen bis 45.000 € sind (Gemeinnützigkeitsregister).
die Buchungsbestätigung der Bank künftig von der Pflicht zur zeitnahen Damit soll die Grundlage für ein
genügt jetzt bis zu einem Betrag Mittelverwendung innerhalb von digitales Spendenabzugsverfahren
von 300 € (bisher 200 €). zwei Jahren ausgenommen. geschaffen werden.
■ Kooperationen gemeinnütziger
Einrichtungen werden erleichtert.
Aktueller Stand zur Aufrüstung von Kassen
Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass ab die reibungslose Integration in als auch eine cloudbasierte TSE-
dem 01.01.2020 elektronische Kassen- bestehende Kassensysteme ermög- Lösung zu entscheiden. Hardware-
systeme über eine zertifizierte techni- licht werden. Die Hersteller von TSE basierte Lösungen sind bereits seit
sche Sicherheitseinrichtung (TSE) müssen nachweisen, dass die TSE Anfang 2020 erhältlich, ein cloud-
verfügen müssen. Die Länder hatten die notwendigen Sicherheitsan- basiertes Modul ist im September
sich auf eine Nichtbeanstandungsfrist forderungen erfüllt. 2020 vom Bundesamt für Sicherheit
für das TSE-Zertifikat bis zum in der Informationstechnik (BSI) zerti-
31.03.2021 geeinigt, sofern bis zum Für Unternehmen gibt es die Möglich- fiziert worden. Die Laufzeit hier war
30.09.2020 eine Beauftragung für den keit sich sowohl für eine hardware- jedoch bis zum 31.01.2021 befristet, so
Einbau der TSE erfolgte. Die TSE muss dass eine Rezertifizierung erforderlich
folgende Bestandteile enthalten: ist. Weitere cloudbasierte Module
anderer Hersteller befinden sich aktuell
Sicherheitsmodul noch im Zertifizierungsverfahren.
Durch das Sicherheitsmodul wird
sichergestellt, dass Kasseneingaben Das BSI beabsichtigt, weitergehende
protokolliert werden und nicht Anforderungen an die betriebliche
unerkannt verändert werden können. Anwenderumgebung von cloud-
basierten TSE-Lösungen zu stellen.
Speichermedium Hiervon sind alle cloudbasierten
Das Speichermedium speichert die Systeme betroffen, die sich noch im
Einzelaufzeichnungen bis zum Ablauf Zertfizierungsverfahren befinden bzw.
der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. zukünftig eine Zertifzierung anstreben.
Digitale Schnittstelle Die Wirtschaftsverbände haben darauf
Diese ermöglicht eine einheitliche hingewiesen, dass Unternehmen,
Datenübertragung für Prüfungszwecke. die bereits eine cloudbasierte TSE
verwenden oder beabsichtigen, diese
Die Zertifizierungspflicht ist auf die zu implementieren, sich an ihren
technische Sicherheitseinrichtung Kassensystemanbieter oder TSE-
beschränkt, mit der die Aufzeichnung Hersteller wenden sollten. Es sei
des Kassensystems mit Beginn des klärungsbedürftig, ob Umstellungs-
Aufzeichnungsvorgangs zu sichern ist. maßnahmen ergriffen werden müssen
Es ist keine Zertifizierung der eigent- und wann Cloud-Lösungen implemen-
lichen Kassen vorgesehen. Hiermit soll tiert werden können.
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RSM moneo | 1. Ausgabe 2021
UMSATZSTEUER
Folgen des Brexit
Zum 01.01.2021 ist das Vereinigte
Königreich (England, Schottland, Wales
und Nordirland) endgültig aus Binnen-
markt und Zollunion ausgetreten. Dies
hat weitreichende steuerliche Konse-
quenzen, sowohl für britische als auch
für deutsche Unternehmen. Die
Finanzverwaltung hat bereits mit
Schreiben vom 10.12.2020 Stellung zu
den umsatzsteuerlichen Auswirkungen
ab 2021 genommen.
Unterschiedliche Behandlung von
Großbritannien und Nordirland
Ab dem 01.01.2021 ist das Vereinigte
Königreich für umsatzsteuerrechtliche
Zwecke grundsätzlich als Drittlands-
gebiet anzusehen. Eine Ausnahme gilt
für Nordirland, für welches im Aus-
trittsabkommen festgelegt wurde,
dass die Bestimmungen weiter gelten
sollen, soweit sie die Besteuerung des
Warenverkehrs betreffen. In Zukunft
ist daher bei der Besteuerung zwi-
schen Großbritannien und Nordirland
zu unterscheiden. Seit dem 01.01.2021
gelten somit für Umsätze:
■ im Waren- und Dienstleistungs-
verkehr mit Großbritannien sowie Zu beachten ist hierbei, dass anders als Sonstige Regelungen
im Dienstleistungsverkehr mit zuvor nun auch bei Verkäufen an Das BMF-Schreiben regelt auch die
Nordirland die umsatzsteuerlichen Privatpersonen die Steuerbefreiung offenen Fragen zum Vorsteuer-Ver-
Vorschriften für das Drittlands- für Ausfuhren zur Anwendung kom- gütungsverfahren, zum Bestätigungs-
gebiet und men kann. verfahren nach § 18e UStG, zur
■ im Warenverkehr (umsatzsteuer- Haftung für die Umsatzsteuer beim
liche Lieferungen) mit Nordirland die Durch die umsatzsteuerliche Quali- Handel mit Waren im Internet (§§ 22f,
für den innergemeinschaftlichen fizierung als Drittlandgebiet ergeben 25e und 27 Abs. 25 UStG) und die
Handel zu beachtenden Vorschrif- sich u. a. folgende Änderungen: Bearbeitung von Amtshilfeersuchen.
ten zur Umsatzsteuer. ■ Andere Nachweispflichten für
Ausfuhren Vorsteuervergütungsverfahren
Warenverkehr zwischen der EU und ■ Keine Angabe der Umsätze nach Vorsteuerbeträge, die bis zum
Großbritannien Großbritannien in Zusammenfas- 31.12.2020 entstanden sind, können
Da das Vereinigte Königreich, mit Aus- senden Meldungen und Intrastat- nur bis zum 31.03.2021 über das elek-
nahme von Nordirland, fortan umsatz- meldungen, stattdessen Abgabe tronische Verfahren des BZSt für EU-
steuerlich als Drittland zu behandeln von Zollanmeldungen Mitgliedstaaten geltend gemacht
ist, sind Lieferungen an britische (ATLAS-Verfahren) werden.
Unternehmen nicht mehr als inner- ■ USt-IdNr. nordirischer Unterneh-
gemeinschaftliche Lieferungen, men ab dem 01.01.2021 mit dem Vorsteuerbeträge, die nach dem
sondern als Ausfuhrlieferungen zu Länderkürzel „XI“ 31.12.2020 entstanden sind, können
qualifizieren. Umgekehrt liegen bei ■ Ungültigkeit der USt-IdNr. nur noch über das „Drittlandsver-
Lieferungen britischer an deutsche britischer Unternehmen seit dem fahren“ geltend gemacht werden.
Unternehmer seit dem 01.01.2021 01.01.2021
Einfuhren anstatt innergemeinschaft- ■ Keine Anwendung der Vereinfa-
licher Erwerbe vor. chungsregelung des innergemein-
schaftlichen Dreiecksgeschäfts mehr
für britische Unternehmen
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ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
Erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen in Corona-Zeiten
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folge einer erbschaftsteuerlichen GuV ausgewiesenen Lohnaufwand bei
Übertragungen von Betriebsvermögen Nachversteuerung. der Ermittlung der Lohnsumme
können regelmäßig unter Inanspruch- berücksichtigen. So wird sichergestellt,
nahme von Verschonungen erfolgen. In Gleiches gilt für die immer noch dass unabhängig von dem in der Praxis
Betracht kommt eine 85 %-ige Regel- erwartete coronabedingte Insolvenz- gewählten GuV-Ausweis des Kurz-
verschonung oder – unter Einhaltung welle von Betrieben, die unter den arbeitergeldes immer eine gleich-
verschärfter Anforderungen – eine Lockdown-Einschränkungen leiden. lautende Ermittlung der Lohnsumme
Optionsverschonung zu 100 %. Die Die wirtschaftlichen Belastungen gewährleistet ist.
Begünstigung ist allerdings an Behal- werden in manchen Fällen zu einem
tensfristen sowie an die Einhaltung der Verstoß gegen erbschaftsteuerliche Zu beachten ist allerdings, dass trotz
sog. Lohnsummenregelung geknüpft. Haltefristen bzw. Lohnsummen- der staatlichen Zuschüsse im Rahmen
Festgestellt wird dazu eine Ausgangs- erfordernisse führen und eine vor- des Kurzarbeitergeldes sich die
lohnsumme, die abgeleitet wird aus den malige Verschonung von der Erb- erreichte Lohnsumme aufgrund der
letzten 5 Jahren vor Schenkung/ schaftsteuer in erheblichem Maße Beschränkung des Kurzarbeitergeldes
Erbfall. Diese wird verglichen mit einer rückwirkend verhindern. Nach auf aktuell 60 % bzw. 67 % des aus-
in einem 5- bzw. 7-jährigen Beobach- Insolvenz scheidet eine Aufholung von gefallenen Nettolohns reduziert. Das
tungszeitraum nach Schenkung/ Lohnsummen in Folgejahren aus. Einhalten der Mindestlohnsumme kann
Erbfall zu zahlenden Mindestlohn- dadurch verfehlt werden. Insofern führt
summe. Unterschreitet die Mindest- Dagegen können in Kurzarbeit das Kurzarbeitergeld tendenziell zu
lohnsumme die Ausgangslohnsumme, befindliche Arbeitnehmer für die Lohn- einem Absinken der Lohnsumme
erfolgt eine anteilige rückwirkende summenregelung vorteilhaft sein. Ein infolge der pandemiebedingten Unter-
Versagung der Verschonung und somit bilanziell als Ertrag erfasstes Kurz- beschäftigung. Unternehmen, die zur
eine Nachversteuerung. arbeitergeld reduziert nach Auffassung Kurzarbeit greifen müssen, ist auch aus
der Finanzverwaltung nicht den für die erbschaftsteuerlicher Sicht zu wün-
In der nach wie vor bestehenden Lohnsummenregelung maßgeblichen schen, dass in den verbleibenden
Corona-Pandemie sind leider viele Lohnaufwand lt. Gewinn- und Verlust- Jahren des 5- bzw. 7-jährigen
Unternehmen zur Entlassung von rechnung (GuV). Wird dagegen das Beobachtungszeitraums infolge
Mitarbeitern gezwungen, was regel- dem Arbeitgeber von der Bundes- wirtschaftlicher Erholung eine Kom-
mäßig zu einem Sinken der Mindest- agentur für Arbeit ausgezahlte Kurz- pensation der Lohnsummen erfolgen
lohnsumme führt. Dies kann, sofern in arbeitergeld bilanziell weder als Auf- kann. Wird das nicht erreicht, droht
den Folgejahren keine Kompensation wand noch als Ertrag erfasst (durch- zusätzlich zu den Corona-Einbußen
erfolgt, zu einem Verstoß gegen die laufender Posten), so ist das Kurz- auch eine möglicherweise ungeplante
Lohnsummenregelung führen mit der arbeitergeld zusätzlich zu dem in der Erbschaftsteuerbelastung.
10RSM moneo | 1. Ausgabe 2021
WIRTSCHAFT UND RECHT
Reform des Insolvenzrechts
Der Gesetzgeber hat das Insolvenz- Anders als bislang wird es künftig für den Widerstand von Minderheiten
recht mit zwei Gesetzen reformiert: eine Restschuldbefreiung nach drei unter Vermeidung eines Insolvenzver-
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung Jahren nicht mehr erforderlich sein, fahrens geschaffen wird. Zahlungsun-
des Restschuldbefreiungsverfahrens dass die Schuldnerinnen und Schuldner fähigen oder überschuldeten Unter-
und zur Anpassung pandemiebeding- ihre Verbindlichkeiten in einer nehmen stehen die Instrumente des
ter Vorschriften im Gesellschafts-, bestimmten Höhe tilgen. Allerdings Stabilisierungs- und Restrukturie-
Genossenschafts-, Vereins- und müssen Schuldner auch weiterhin rungsrahmens im Grundsatz nicht zur
Stiftungsrecht sowie im Miet- und bestimmten Pflichten und Obliegen- Verfügung.
Pachtrecht trat überwiegend mit heiten nachkommen, um eine Rest-
Wirkung vom 01.10.2020 in Kraft; schuldbefreiung erlangen zu können, Das Gesetz beinhaltet zudem eine
das Gesetz zur Fortentwicklung des z. B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen Fortentwicklung des geltenden Sanie-
Sanierungs- und Insolvenzrechts oder sich um eine solche bemühen. rungs- und Insolvenzrechts.
(SanInsFoG) trat überwiegend am Bestehende Sanierungsmöglichkeiten
01.01.2021 in Kraft. Darüber hinaus werden Schuldner in im Insolvenzverfahren werden fort-
der sog. Wohlverhaltensphase stärker entwickelt. Es wird sichergestellt, dass
Mit dem Gesetz zur weiteren Ver- zur Herausgabe von erlangtem Ver- der Verzicht auf die Bestellung eines
kürzung des Restschuldbefreiungsver- mögen herangezogen. Insolvenz- Insolvenzverwalters in den
fahrens auf drei Jahre statt wie bisher bedingte Verbote beruflicher Tätig- sogenannten Eigenverwaltungsver-
im Regelfall sechs Jahre wird über- keiten treten künftig mit Ablauf der fahren grundsätzlich nur gut und solide
schuldeten Unternehmern sowie Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei vorbereiteten Vorhaben vorbehalten
Verbrauchern ein schnellerer Neu- erlaubnis- und zulassungspflichtigen bleibt. Den Unternehmen wird zugleich
anfang ermöglicht. Die Verkürzung der Tätigkeiten muss jedoch erneut eine ein rechtssicherer Weg zu den eigen-
Restschuldbefreiung wird rückwirkend Genehmigung dafür eingeholt werden. verwaltungsbasierten Sanierungs-
für alle Insolvenzverfahren gelten, die Verlängert wurde hingegen die Sperr- optionen eröffnet. Zur besseren
ab dem 01.10.2020 beantragt wurden. frist für ein zweites Restschuld- Abgrenzung von drohender Zahlungs-
Für Insolvenzverfahren, die im Zeitraum befreiungsverfahren: Sie wird von unfähigkeit und Überschuldung wurde
vom 17.12.2019 bis einschließlich 10 auf 11 Jahre erhöht. für die drohende Zahlungsunfähigkeit
30.09.2020 beantragt wurden, wird ein in die Betrachtung einzu-
das derzeit sechsjährige Verfahren Mit dem SanInsFoG wird ein Rechts- beziehender Prognosezeitraum von
monatsweise verkürzt. rahmen für Restrukturierungen ein- 24 Monaten, für die Überschuldung
geführt, mit dem die Durch- und einer von 12 Monaten zugrunde gelegt.
Umsetzung von Sanierungen gegen
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona-Hilfen
Die Bundesregierung hat am lich im Zeitraum vom 01.11.2020 bis der Insolvenzantragspflicht berufen,
20.01.2021 eine Änderung des zum 28.02.2021 beantragt wird, ein in denen offensichtlich keine Aussicht
COVID-19-Insolvenzaussetzungs- Anspruch besteht und die noch aus- auf die Gewährung der Hilfen besteht
gesetzes (COVInsAG) beschlossen. stehende Hilfeleistung zur Beseitigung oder in denen die Auszahlung nichts an
Die Anpassungen sehen vor, die Aus- der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die der Insolvenzreife ändern könnte. Sieht
setzung der Insolvenzantragspflicht tatsächliche Antragstellung kommt es ein Unternehmen von der Stellung
vom 31.01.2021 bis zum 30.04.2021 ausnahmsweise nicht an, wenn eine eines Insolvenzantrages ab, obwohl die
zu verlängern. Das hierzu noch zu Beantragung der Hilfen aus rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung
beschließende und zu verkündende oder tatsächlichen Gründen bis zum nicht vorliegen, handelt die Geschäfts-
Gesetz soll rückwirkend zum 28.02.2021 nicht möglich ist. In diesen leitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl
01.02.2021 gelten. Voraussetzung für Fällen soll auf die Antragsberechtigung eine Haftung als auch eine Strafbarkeit
die erneut verlängerte Aussetzung der abgestellt werden. begründen. Das Recht der Gläubiger,
Insolvenzantragspflicht ist, dass eine einen Insolvenzantrag zu stellen, wird
finanzielle Hilfe aus den aufgelegten Wie bisher können sich Unternehmen nicht ausgeschlossen.
Corona-Hilfsprogrammen grundsätz- in den Fällen nicht auf die Aussetzung
11WIR ÜBER UNS
Neue Standorte in Hannover und Mannheim Frankfurt:
Herr Sven Hahn ist Steuerberater und seit 2009 bei PKF
RSM hat Anfang dieses Jahres in Hannover eine neue bzw. RSM tätig. Er hat sich auf die Bereiche Tax Compliance,
Niederlassung eröffnet. Leiter ist Herr André Bödeker. Er Foreign Direct Investment und Real Estate Services spezialisiert.
ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und auf die Prü- Dr. Dominic Paschke ist Steuerberater und arbeitet seit 2018
fung und Beratung von Versicherungen sowie Versor- für RSM. Seine Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Inter-
gungswerken der Altersvorsorge spezialisiert. Bereits nationales Steuerrecht, Konzernsteuerrecht sowie M&A-Tax.
Ende letzten Jahres wurde eine neue Niederlassung in
Mannheim eröffnet, die durch den Wirtschaftsprüfer Krefeld:
Herrn Arno Kramer geleitet wird. Herr Fabian Kinalzik und Herr Sebastian Welling sind Wirt-
schaftsprüfer und Steuerberater und seit 2016 für RSM tätig.
Neue RSM-Partner Die Schwerpunkte von Herrn Kinalzik liegen im Bereich
Abschlussprüfung, Due Diligence und Interne Kontrollsyste-
Zum Beginn des Jahres 2021 verstärken wir uns mit neuen me (IKS). Herr Welling hat seine fachlichen Schwerpunkte im
Partnern: Bereich Abschlussprüfung, IFRS und Risikomanagement.
Bamberg: München:
Herr Johannes Martini ist Steuerberater und seit 2017 für Frau Regina Pöckl ist Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin
RSM tätig. Sein Schwerpunkt liegt in der steuerlichen und seit 2014 für Zitzelsberger & Partner bzw. RSM tätig.
Beratung von nationalen und internationalen mittelständi- Sie betreut insbesondere mittelständische und international
schen Unternehmen. tätige Unternehmen.
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Niederlassung Telefon E-Mail Niederlassung Telefon E-Mail
Bamberg +49 951 980980 bamberg@rsm.de Köln +49 221 207000 koeln@rsm.de
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Bremen +49 421 23880 bremen@rsm.de Landshut +49 871 922980 landshut@rsm.de
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