AKTUELL 01/20STÄDTETAG - AUSGABE 5 | 2021 - Deutscher Städtetag
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AUSGABE 5 | 2021
01/20
STÄDTETAG
AKTUELL
Inhalt IM BLICKPUNKT Gelsenkirchen gründet KlimaForum
Autofreie Innenstadt in Bielefeld
Steuerausfälle bei Kommunen wegen
Corona-Pandemie dramatisch
FORUM
Rechtsanspruch auf Ganztags-
betreuung für Grundschulkinder
Bilanz Runder Tisch „Gemeinsam
Großveranstaltungen im Sommer? gegen Gewalt an Frauen“
Bundeskonferenz der kommunalen Grüne-Welle-Assistent für
Entwicklungspolitik Radfahrende
AUS DEN STÄDTEN FACHINFORMATIONEN
Görlitz als Lebensort testen
2
Steuerausfälle bei Kommunen wegen
Corona-Pandemie dramatisch
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen „Ganz klar müssen die Städte warnen: Wir
als Folge von Corona werden auch nach machen uns große Sorgen um die finanzielle
der Pandemie noch über mehrere Jahre die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Lage
kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. der Kommunalhaushalte in diesem und den
Das belegt die jüngste Steuerschätzung nächsten Jahren ist dramatisch. Gegenüber
vom Mai 2021. Damit die Kommunen hand- dem Vorjahr steigen die Steuereinnahmen
lungsfähig bleiben und kommunale Investi- zwar wieder. Doch die Städte und Gemein-
tionen nicht einbrechen, sind schnelle und den müssen auch 2021 und 2022 mit über
entschiedene Hilfen von Bund und Ländern 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
dringend notwendig. Das hatte schon un- rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet.
mittelbar nach Bekanntwerden der Ergeb-
nisse der Steuerschätzung Städtetagsprä-
sident Oberbürgermeister Burkhard Jung
aus Leipzig betont und gesagt:
Foto: Kellermanns
TITELFOTO
Presse- und Informationsamt Muenchen
Foto: Michael Nagy/
Stadtnatur braucht Veränderung
Das Nest auf dem Cover hat ein Vogel
in einem Amberbaum in Hof gebaut
und benutzt, was in seiner Umge-
bung geeignet erschien. Der Baum „Die Stadt Hoyerswerda
ist Teil des Projektes „Stadtgrün ist kernbetroffen im Pro-
2021“ – einer Versuchsreihe der Bay- zess des Kohleausstiegs
erischen Landesanstalt für Weinbau und bringt sich maßgeb- „Die coronabedingten
und Gartenbau (LWG). Darin werden lich in diesen Prozess ein. Steuerausfälle kann die
ausgewählte Baumarten aus anderen Strukturförderprogramme Landeshauptstadt nicht al-
Klimazonen in bayerischen Städten können nur genutzt werden, lein stemmen. Im Jahr 2020
daraufhin untersucht, wie gut sie den wenn es gelingt, ausrei- haben wir schnell auf die
sich ändernden klimatischen Be- chend Eigenmittel aufzu- Corona-Krise reagiert und
dingungen mit mehr Trockenheit und bringen.“ ein Sicherheitspaket für die
Hitze widerstehen. städtischen Finanzen ge-
schnürt. Für die Jahre 2021
Oberbürgermeister und 2022 fehlt es bislang an
Ergebnisse zu Projekten wie diesem Ruban-Zeh
aber auch zu Insektenschutz und Hoyerswerda
klaren Bekenntnissen vom
Nachhaltigkeit sammelt seit kurzem Bund für weitere Hilfen zum
das Deutsche Klimavorsorgeportal: Ausgleich der Steuermin-
www.klivoportal.de dereinnahmen.“
(Foto: Dr. Susanne Böll) Oberbürgermeister
Dieter Reiter
München
IM BLICKPUNKT
3
Die Kommunen brauchen deshalb mindes- Dieser Forderung nach schnellen Hilfen
tens noch für dieses und das nächste Jahr haben sich in den vergangenen Tagen zahl-
Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhö- reiche Stadtspitzen, darunter viele Ober-
he. Andernfalls drohen die kommunalen In- bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
vestitionen einzubrechen. Und die Konjunktur Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
würde sich deutlich langsamer erholen.“ sowie die Finanzspitzen der Kämmereien in
den Kommunen angeschlossen. Mit Presse-
Bund und Länder seien gefordert, schnellst- mitteilungen und Statements machten sie
möglich auf der Grundlage der neuen Steu- auf die dramatische Situation der kommu-
erschätzung eine Verständigung zu suchen nalen Kassen aufmerksam und appellierten
und wie im Vorjahr gemeinsam einen Aus- an die Adresse der örtlichen Bundestags-
gleich der Gewerbesteuerverluste zu finan- und Landtagsabgeordneten sich für eine
zieren, so Jung. Sonst müssten die Kommu- Kompensation der Steuermindereinnahmen
nen ihre Investitionen zusammenstreichen durch Bund und Länder einzusetzen.
und seien viele Projekte, beispielsweise bei
Kita- und Schulausbau, Verkehrswende und
ÖPNV-Ausbau, Digitalisierung und Klima-
schutz auf der Kippe.“
Foto: Stadt Ingolstadt
Foto: Stadt Braunschweig/Daniela Nielsen
Foto: Viktoria Kühne - Landeshauptstadt Magdeburg
Foto: Schafgans/Bundesstadt Bonn
„Kaum eine Kommune, die „Für Braunschweig gilt:
nicht mit zurückgehenden Ohne schnelle Hilfe von
Steuereinnahmen in Folge Bund und Land wird bei
der wirtschaftlichen Auswir- „Wir brauchen für die Steu- uns der Rotstift herrschen.
kung der Pandemie zu- erausfälle entsprechen- Wir würden zu kurzfristigen
rechtkommen muss. In In- de Unterstützungen, um Sparmaßnahmen gezwun-
golstadt verschärft sich die „Wir brauchen schnelle Hilfe unseren Entwicklungsstand gen, die auf lange Sicht
Situation noch durch einen von Bund und Land, denn der Stadt in allen Facetten unserer Stadt Schaden
andauernden Umbruch im gegen die Krise anzusparen, des täglichen Lebens, wie zufügen.“
automotiven Sektor.“ schadet auf lange Sicht Wirtschaft, Kultur, Bildung,
unserer Stadt! Das kann Sport, Soziales, erhalten zu
niemand wollen!“ können und weiter voranzu- Oberbürgermeister
Oberbürgermeister Ulrich Markurth
treiben.“ Braunschweig
Dr. Scharpf
Ingolstadt Oberbürgermeisterin
Katja Dörner
Oberbürgermeister
Bundesstadt Bonn
Dr. Lutz Trümper
Magdeburg
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 2021
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Zum Hintergrund als auch den kommenden Jahren noch
deutlich unter dem ursprünglich erwarteten
Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung Niveau.
vom November 2019 – der letzten Steuer-
schätzung vor der Corona-Pandemie – und Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und
der aktuellen Steuerschätzung vom Mai Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städ-
2021 verdeutlicht den historisch einmali- te und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro
gen Einbruch der Erwartungen bundesweit: schnell und unkonventionell ausgeglichen.
Das Volumen der Steuermindereinnahmen So wurden die Haushalte der Städte und
beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die
dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der
Im kommenden Jahr ist mit Steuerminder- Deutsche Städtetag hat Bund und Länder
einnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu aufgefordert, auch in diesem und dem kom-
rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar menden Jahr gemeinsam mit den Ländern
gegenüber dem katastrophalen Einbruch im die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass
Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Foto: CDU Essen
Foto: Stadt Mannheim
Foto: Franken Life
„Für eine Stadt wie Essen „Für die Kommunen gilt:
bedeutet das, dass allein bei Ohne schnelle Hilfe von
den Gewerbesteuereinnah- Bund und Land stehen wir
men auf rund 45,6 Millionen „Wir müssen in den nächsten vor einer Phase der Insta-
Euro verzichtet werden Jahren enorme Investitionen bilität und Unsicherheit mit
muss, bei der Einkommens- in die städtische Infrastruk- negativen Folgen für unsere
steuer ist mit einem Verlust tur stemmen. Wir brauchen Arbeitsprogramme, etwa in
von 29,9 Millionen Euro zu neue Schulen, Brücken den Bereichen Klimaschutz,
rechnen. Gleichzeitig gibt es müssen saniert, Betreu- Kinderbetreuung, Schu-
insbesondere Mehrbedarfe ungseinrichtungen und -an- len, Mobilität, Wohnen und
in den Bereichen der Hilfen gebote ausgebaut werden. Digitalisierung. Das kann
zur Erziehung, die Umset- Die Bürgerinnen und Bürger wirklich niemand ernsthaft
zung des Bundesteilhabe- erwarten zu recht einen wollen und würde bedeuten,
gesetzes bei der Hilfe zur attraktiven Nahverkehr von dass wir in Deutschland auf
Pflege, die Digitalisierungs- uns. Und wir müssen unsere zentralen Zukunfts- und
offensive im Rahmen des Innenstadt für die Zeit nach Gerechtigkeitsfeldern ins
DigitalPaktSchule und den Corona noch attraktiver Hintertreffen geraten.“
tarifbedingten Anstieg der machen, um den Geschäfts-
Personalaufwendungen.“ leuten, Gastronomen und
Hoteliers eine Perspektive Oberbürgermeister
und Präsident des
bieten zu können.“ Städtetags Baden-
Oberbürgermeister
Württemberg
Thomas Kufen
Dr. Peter Kurz
Stadt Essen Oberbürgermeister Mannheim
Marcus König
Nürnberg
IM BLICKPUNKT
5
Länder sollen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
maßgeblich mit finanzieren
Der Deutsche Städtetag hat an die Länder Es hilft den Familien und verbessert die
appelliert, für den Rechtsanspruch auf Bildungschancen der Kinder. Aber neben der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder unzureichenden Finanzierung steht: Gleich-
Verantwortung zu übernehmen und sich zeitig bleibt es eine riesige Herausforderung,
maßgeblich finanziell zu beteiligen. Der bis dahin genügend Personal zu finden und
Präsident des Deutschen Städtetages, die geeigneten Räumlichkeiten zu schaffen.“
Oberbürgermeister Burkhard Jung aus
Leipzig, sagte dazu am 11. Juni .anläss-
lich der Verabschiedung des Gesetzes im
„Wir erwarten von den
Bundestag: Ländern ein klares
„Wir erwarten von den Ländern ein klares Be-
Bekenntnis, die Ganztags-
kenntnis, die Ganztagsbetreuung für Grund- betreuung für Grund-
schulkinder maßgeblich mit
schulkinder maßgeblich mit zu finanzieren.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsiden-
ten müssen zu ihrer Verantwortung stehen. zu finanzieren.“
Wenn das Gesetz, auf das sich die Koalition
jetzt geeinigt hat, heute den Bundestag pas-
Oberbürgermeister
siert, bleibt eine milliardenschwere Finan- Burkhard Jung
zierungslücke. Diese Last darf nicht an den Präsident des Deutschen
Kommunen hängen bleiben. Wenn auch die Städtetages
Länder den Rechtsanspruch wollen, müssen
sie die Kosten abdecken, die der Bund nicht
trägt. Hier gilt ganz klar: Wer bestellt, bezahlt.
Den Städten steht wegen der Steueraus-
fälle durch die Corona-Pandemie das Wasser
bis zum Hals. In diesem und nächsten Jahr Weitere Informationen
fehlen bereits Milliarden Steuer-Einnahmen
für dringend nötige Investitionen. Wenn Notwendig sind nach einer Studie des
Bund und Länder jetzt einen neuen Rechts- Deutschen Jugendinstituts zusätzli-
anspruch beschließen, müssen sie ihn auch che Betreuungs- und Förderangebo-
finanzieren. te für rund 1 Million Grundschulkinder.
Das erfordert Investitionskosten von
rund 7,5 Milliarden Euro. Bei voll aus-
Die Erwartungen der Familien sind groß: Die
gebautem Angebot werden zusätz-
Eltern wollen keinen Rechtsanspruch auf
liche Betriebskosten von jährlich 4,45
reine Betreuung, sondern Bildungsangebote Milliarden Euro anfallen.
für ihre Kinder auch am Nachmittag. Auch
das müssen sich die Länder ins Aufgaben- Der Bund will bis zu 3,5 Milliarden
heft schreiben. Die Städte unterstützen im Euro für Investitionen in den Ausbau
Grundsatz den Ausbau der Ganztagsbetreu- von Ganztagsgrundschulen und Hor-
ung für Grundschulkinder. Die Betreuungs- ten bereitstellen. Für die Betriebskos-
lücke für Kinder im Übergang von Kita und ten sagt er ab dem Jahr 2030 jährlich
960 Millionen Euro zu. Vorher beginnt
Schule zu schließen – vor allem in West-
die Bundesbeteiligung an den Be-
deutschland – ist richtig.
triebskosten im Jahr 2026 mit 100
Millionen Euro und wächst jährlich.
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 2021
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Städtetagspräsident
©ZDF/Juliane Eirich
OB Burkhard Jung im
Gespräch mit Richard
David Precht.
ZDF-Sendung „Precht“ fragt:
Sind unsere Städte noch zu
retten?
Die Corona-Pandemie wirkt auf den Handel
Internationaler Städtegipfel wie ein Katalysator: Während Online rasant
„Urban Summit“ kommt 2022 nach wächst, werden stationäre Anbieter vieler-
Deutschland orts verdrängt. Kleine Einzelhändler müssen
aufgeben – auch große Kaufhausketten
Vertreter aus Städtenetzwerken aus schließen. Das ist für die Städte ein Prob-
Frankreich, Italien, Japan, Groß- lem. Denn die Auswirkungen für Innenstädte
britannien, den USA, Australien und und Stadtteilzentren sind dramatisch. Wenn
Korea haben am 9. Juni beim ersten die Attraktivität sinkt, weniger Menschen
virtuellen G7-Städtegipfel über die kommen und Begegnungen abnehmen, ver-
Auswirkungen der Corona-Pandemie
ändert sich die Stadtgesellschaft und droht
auf die Städte und über eine Agenda
schlimmstenfalls Verödung.
für die Zeit danach sowie über den
Klimawandel diskutiert. Das Treffen
unter dem Motto „Cities Unlocking Wenn sich das Laden-Sterben weiter fort-
Recovery and Renewal” war von Core setzt und zugleich die Mieten steigen, was
Cities UK organisiert worden. Es soll bleibt dann noch von einer Stadtkultur, in
im kommenden Jahr in Deutschland der sich die Menschen gerne aufhalten? Und
stattfinden. welche Rezepte und Ideen gibt es, da gegen-
zusteuern? Das fragt der Philosoph und
Eine Botschaft von Städtetagsprä- Publizist Richard David Precht den Präsiden-
sident Oberbürgermeister Burkhard ten des Deutschen Städtetages und Ober-
Jung aus Leipzig lautete: „Städte bürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, in
müssen in globale Prozesse stärker der Sendung „Precht“ vom 6. Juni.
eingebunden werden. Der heutige
Urban Summit ist ein starkes Signal
https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/
für städtisches Engagement und Ge-
precht-226.html
staltungswillen.“
https://t1p.de/g7-u7-urban-
summit
IM BLICKPUNKT
7
Großveranstaltungen im Sommer
– Public Viewing während der EM:
Was ist möglich?
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, hat mit Blick auf
die Europameisterschaft und Public Viewing
in den Städten und auf die Wünsche nach
größeren Veranstaltungen in den Sommer-
monaten angesichts der Corona-Pandemie
zu besonnenen Entscheidungen gemahnt.
Dedy sagte dazu am 10. Juni gegenüber dem
Bundeskonferenz der
Redaktionsnetzwerk Deutschland: kommunalen Entwicklungspolitik
in Bonn
„Wir müssen aufpassen, dass Wunsch und
Wirklichkeit zusammenpassen. Public View-
ing zu EM mit tausenden Fußballfans, die
sich glücklich in den Armen liegen, können „Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agen-
wir uns jetzt noch nicht vorstellen. Denkbar da 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“
ist aber das Anschauen von Fußballspielen in lautete das Motto der überwiegend virtuel-
kleineren Runden in der Außengastronomie. len Veranstaltung, die vom 14. bis 16. Juni
Natürlich müssen Hygienemaßnahmen und live aus dem World Conference Center Bonn
Corona-Regeln beachtet werden. übertragen wurde.
In wenigen Monaten kann das anders aus- Im Fokus standen Fragen zur fairen Be-
sehen. Großveranstaltungen scheinen dann schaffung, zu gesellschaftlichem Zusam-
perspektivisch möglich. Sie müssen ver- menhalt, Digitalisierung, Klimaschutz und
antwortungsvoll geplant werden mit klaren Pandemiebewältigung. Aber auch die Frage,
Hygienekonzepten. Entscheidend für alle Ver- was das konkret für Kommunen sowie ihre
anstaltungen bleibt die Corona-Lage vor Ort.“ Partnerinnen und Partner im Globalen Süden
bedeutet.
Über 800 Teilnehmende aus ganz Deutsch-
land verfolgten den Livestream, nutzten die
Chat- und Fragemöglichkeiten der virtuellen
Veranstaltungsplattform und brachten sich
in die über 30 interaktiven Workshops ein.
https://skew.engagement-global.de/
bundeskonferenz.html
Die Gastgeberin der Konferenz,
Oberbürgermeisterin Katja Dörner,
Bundesstadt Bonn
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 2021
8
Foto: Rainer Weisflog
Görlitz als Lebensort testen
Die Stadt Görlitz bietet Menschen ab Herbst Gelsenkirchen gründet
drei Monate kostenfreies Leben in der Stadt. KlimaForum
Die Auserwählten müssen sich beruflich mit
Klimaneutralität oder nachhaltiger Stadt-
entwicklung beschäftigen. In dem Projekt
„Stadt der Zukunft auf Probe – Ein Wohn- Die Stadt Gelsenkirchen hat gemeinsam mit
und Arbeitsexperiment für ein klimaneutra- dem örtlichen Wissenschaftspark das „Kli-
les Görlitz“ sind Praktika in Unternehmen, maForum Gelsenkirchen“ gegründet. Unter
wissenschaftliche Gastaufenthalte, Start- diesem Dach sollen sich Unternehmen, lo-
Up-Aktivitäten, aber auch Aufenthalte von kale Akteure und Einrichtungen zum Thema
freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern Klimaschutz vernetzen und aktiv werden.
denkbar. Wohnungen stehen kostenfrei zur
Verfügung und Unternehmen und For- Geplant sind ein digitaler Wissenspool und
schungseinrichtungen fungieren als Gast- eine Kooperationsplattform sowie Veran-
gebende. Außerdem stellen verschiedene staltungen. Neben den Projekten einzelner
lokale Initiativen Räumlichkeiten für künst- Akteure zum Klimaschutz soll es Informatio-
lerisch-kreative Aufenthalte bereit. Das Pro- nen zum Klimakonzept der Stadtverwaltung
jekt soll Aufmerksamkeit auf den Wohn- und geben sowie Best-Practice-Beispiele und
Arbeitsstandort Görlitz lenken und zugleich Hinweise, wie Unternehmen und Betriebe zu
Erkenntnisse liefern, wie es um die Chancen den Klimazielen der Stadt beitragen können.
steht, qualifizierte Arbeitskräfte anzulocken.
www.klimaforum-gelsenkirchen.de
Das Projekt wird durch das Interdisziplinäre
Zentrum für ökologischen und revitalisie-
Foto: Franz Weiß
renden Stadtumbau (IZS) wissenschaftlich
begleitet und im Rahmen der „Nationalen
Stadtentwicklungspolitik“ vom Bundesminis-
terium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)/
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raum-
forschung (BBSR) gefördert.
http://stadt-der-zukunft-auf-probe.ioer.eu
Wissenschaftspark Gelsenkirchen
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Bielefeld testet autofreie
Innenstadt
In der Bielefelder Altstadt sind seit Mitte Juni
zahlreiche Straßen testweise für Autos und
den Durchgangsverkehr gesperrt. Im Juli
sollen weitere Straßensperrungen hinzu-
kommen. Mit dem Projekt „altstadt.raum“
– einem Verkehrsversuch bis Februar 2022
An der Ritterstraße in Bielefeld haben die anliegenden – will die Stadt testen, inwieweit eine auto-
Gastronomen bereits ihre Tische auf die freigeworde- freie Altstadt für die Menschen attraktiver
nen Parkplätze gestellt und mit Paletten zur Fahrbahn ist. Das Modellprojekt war Ende Mai vom
abgetrennt.
Rat beschlossen worden. Dafür sollen unter
anderem Parkstreifen zu Sitzmöglichkeiten
und Gastronomienutzung umgewandelt und
Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden.
www.bielefeld.de
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 2021
10
Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
zieht positive Bilanz
Der vom Bundesministerium für Familie, dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemein-
Senioren, Frauen und Jugend im Sep- sam gegen Gewalt an Frauen“ 30 Millionen
tember 2018 eingerichtete Runde Tisch Euro pro Jahr in den Jahren 2020 bis 2024
„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat bereit. Das Programm wird in enger Koope-
jüngst seine Bilanz der gemeinsamen Ar- ration von Bund und Ländern erfolgreich
beit in der 19. Legislaturperiode vorgelegt. umgesetzt. Es wurden und werden in allen
Bundesländern Bauprojekte auf den Weg ge-
Zentrale Ergebnisse bracht, die mehr Frauen und Kindern Schutz
und bedarfsgerechte Unterstützung bieten
Zentrale Ergebnisse des Runden Tisches in und insbesondere den Zugang für Betroffene
dieser Legislatur sind die Umsetzung des mit Behinderungen verbessern werden.
Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen
Gewalt an Frauen“ in enger Zusammenarbeit Flankiert wird das Investitionsprogramm
von Bund und Ländern und die Beratungen durch das Bundesinnovationsprogramm, für
zu einer bundesgesetzlichen Regelung zu das der Bund 5 Millionen Euro pro Jahr bis
Schutz und Beratung bei Gewalt. 2022 zur Erprobung von neuen Konzepten
zum Schutz, zur Unterstützung und Prä-
Um den Aus-, Um- und Neubau sowie die vention von Gewalt gegen Frauen zur Ver-
Sanierung von Frauenhäusern und Fachbe- fügung stellt. Auch die Bundesländer und
ratungsstellen zu fördern, stellt der Bund mit Kommunen investieren in erheblichem Um-
Foto: Thomas Koehler/photothek.de
„Wir müssen in der nächsten Legislatur-
periode eine bundesgesetzliche Regelung
schaffen für den Zugang zu Schutz und
Beratung bei geschlechtsspezifischer und
häuslicher Gewalt. Wir brauchen einen ein-
heitlichen Rahmen für die Finanzierung der
Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten
Bundesfrauenministerin Hilfsangeboten. Die Vorarbeiten hierzu
Christine Lambrecht treiben wir jetzt intensiv voran.“
FORUM11
Foto: Anneka Klamt BMFSFJ
„Die Kommunen engagieren sich gerade
auch in der Corona-Krise durch zahlreiche
Projekte und Maßnahmen gegen häusliche
Gewalt. Das Bundesförderprogramm ist ein
erster wichtiger Schritt für bessere Hilfe Katja Dörner
für Frauen in Not. Aber es muss noch mehr Oberbürgermeisterin
der Stadt Bonn
getan werden, weil viele Frauenhäuser und Präsidiumsmitglied
überlastet sind.“ des Deutschen Städtetages
fang in die Bereitstellung und den Ausbau eine bundesgesetzliche Regelung“ sprechen
von Unterstützungsangeboten im Sinne der sich der Bund, eine breite Mehrheit der Bun-
Istanbul-Konvention. desländer und die kommunalen Spitzenver-
bände für eine bundesgesetzliche Regelung
Die Zusammenarbeit am Runden Tisch hat zur Finanzierung von Frauenhäusern und
zu einer Verstärkung des Engagements und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrich-
zu einer besseren Verzahnung der Schutz- tungen aus. Das Positionspapier ist abrufbar
maßnahmen von Bund, Ländern und Kom- unter: https://t1p.de/PoPa-Runder-Tisch
munen geführt. Daher soll der Runde Tisch
„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auch Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen
in der kommenden Legislaturperiode fort- Frauen“ bietet unter der Telefonnummer
geführt werden. Er hat sich als ein wertvolles 0 8000 116 016 rund um die Uhr, anonym
Format für ein koordiniertes Handeln von und in 18 Sprachen Beratung und Vermitt-
Bund, Ländern und Kommunen zum effek- lung in das örtliche Hilfesystem an. Das
tiveren Schutz vor geschlechtsspezifischer Hilfetelefon ist eine wichtige erste Anlauf-
Gewalt erwiesen und trägt so zu einer ziel- stelle für gewaltbetroffene Frauen, gerade in
gerichteten Umsetzung der Istanbul-Kon- Zeiten von Corona. Im Jahr 2020 führten sie
vention bei. 51.407 Beratungen durch – das entspricht
einem Anstieg von 15 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. Dabei nahmen die Anfragen zu
Positionspapier für bundesgesetzliche häuslicher Gewalt überproportional zu: Alle
Regelung 22 Minuten fand im vergangenen Jahr dazu
eine Beratung statt.
Mit dem beschlossenen Positionspapier
„Schutz und Beratung bei Gewalt bundes- www.hilfetelefon.de
weit sicherstellen – Gemeinsame Position für
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 202112
Leezenflow – Grüne-Welle-Assistent
für Radfahrende
Die Stadt Münster ist auf dem Weg zu einer ans Ziel. Das System bietet nicht nur mehr
smarten Fahrradstadt. Ein Smart City-Pro- Komfort, sondern führt im Idealfall zu weni-
jekt für Radfahrende ist als open-source- ger Rotlichtverstößen.
Lösung zum Nachbauen und Weiterent-
wickeln angelegt und deshalb auch für Der Leezenflow ist mit der jeweiligen Fahr-
andere Städte ein möglicher Beitrag, kli- radampel verbunden und ändert die Länge
ma- und umweltfreundlichen Radverkehr des Farbverlaufs je nach Ampelzustand
attraktiver zu machen. dynamisch. Hierfür wird ein in der Ampel-
technik vorhandenes Signal genutzt, um
Leezenflow: Baustein zur smarten Informationen über die Ampelintervalle früh-
Fahrradstadt zeitig weiterzugeben. Diese Übertragungs-
technik soll in den nächsten Jahren EU-weit
Angenommen man fährt mit dem Fahrrad in jeder Ampel verbaut sein, um Kommuni-
(Leeze) auf eine Ampel zu und weiß rechtzei- kation zwischen Ampeln und Fahrzeugen zu
tig, wann sie umschaltet. So kann man seine ermöglichen. Andere Städte beginnen damit,
Geschwindigkeit anpassen, um komfortabel diese Technik als sogenannte „Car-to-X-
und im „Flow“ bei Grün durchzufahren. Das Kommunikation“ vor allem für den Pkw-Ver-
ist die Idee hinter dem Grüne-Welle-Assis- kehr einzusetzen.
tent Leezenflow: Auf einer digitalen Anzeige
wird anhand des Farbverlaufs bereits mehre- In Münster möchte die Stabsstelle Smart City
re Meter vor der nächsten Straßenkreuzung diese frühzeitig für den Radverkehr nutzbar
signalisiert, wie lange die aktuelle Ampel- machen und damit „Bike-to-X-Kommunika-
phase noch andauert. Dadurch kann jede/r tion“ schaffen. Somit kann das münstersche
Radfahrer:in die Geschwindigkeit individuell Smart City-Projekt Leezenflow der Grund-
anpassen und kommt flüssiger und sicherer stein für mögliche Folgeprojekte werden
FORUM13
– wie zum Beispiel eine Grüne-Welle-App, Kollaborative Zusammenarbeit
die auf der gleichen Übertragungstechnik
basiert. Gleichzeitig ist Leezenflow neben der Bei dem Projekt Leezenflow arbeitet die
Tracking-Aktion „Dein AppGrade für Müns- Stabsstelle Smart City Münster zusammen
ters Fahrradwege“ ein weiterer Baustein auf mit dem Amt für Mobilität und Tiefbau (Fach-
dem Weg zur smarten Fahrradstadt Münster stelle Verkehrsmanagement und Smart Mo-
2.0. bility, Fahrradbüro), dem Stadtplanungsamt
(Fachstelle Baudenkmalschutz und -pfle-
Idee aus Münster als Open-Source ge), der Fachhochschule Münster (Münster
weiterentwickelt School of Design) sowie der bCyber UG, Code
for Münster und swarco (Niederlassung
Die Idee Leezenflow stammt aus dem Ha- Münster).
ckathon „Münsterhack“ 2019 und hat sei-
nerzeit den Zuschauerpreis und später Dem Piloten auf der Promenade sollen wei-
auch den „Nachgeha(c)kt“-Preis gewonnen. tere Standorte folgen. Ziel ist es, Leezenflow
Anschließend wurde die Idee gemeinsam von langfristig an weiteren Ampelkreuzungen,
Mitgliedern des Hackathon-Teams in Zusam- vor allem auch an den Münsteraner Velo-
menarbeit mit der Stadt Münster weiterent- routen, einzusetzen, um den Radverkehr in
wickelt: Die Programmierung übernehmen Münster noch attraktiver zu gestalten.
die bCyber UG sowie Code for Münster. Das
Design Leezenflow haben die beiden Stu-
dentinnen Magdalena Schmitz und Leonie
Fotos: Meike Reiners Fotografie
Winkelmann im Rahmen ihrer Bachelorarbeit
an der Fachhochschule Münster entwickelt.
Leezenflow wird als Open-Source-Lösung
komplett zum Nachbauen veröffentlicht, so
dass auch andere Kommunen das Projekt
nutzen können. Der Programmiercode sowie
die Dokumentation und Evaluation werden
voraussichtlich Ende des Jahres online ge-
stellt.
Leezenflow im Test
Seit Mitte Mai 2021 wird der Leezenflow an
der Kreuzung Hörstertor auf der Promenade
getestet. Verbunden mit der Installation wur-
de eine wissenschaftliche Evaluation gestar-
tet, um Aussagen darüber treffen zu können,
inwiefern der Leezenflow den Radverkehrs- Leezenflow im Überblick
fluss verbessert, die Verkehrssicherheit
fördert und die Münsteraner Radfahrer:innen • Leeze ist Masematte und heißt
mit dem Prototyp zufrieden sind. Zusätzlich Fahrrad. Masematte, ein regio-
wurden im Rahmen einer Online-Umfrage naler Soziolekt aus den Arbeiter-
neben persönlichen Erfahrungen mit dem vierteln von Münster.
Prototyp auch nach möglichen Verbes- • Idee: Münsterhack 2019
serungsvorschlägen sowie nach weiteren • Kollaborative Weiterentwicklung:
Leezenflow-Standorten im Stadtgebiet von ab Sommer 2020
Münster gefragt. • Designpräsentation: Februar 2021
• Start der Testphase auf Münsters
Promenade: 17. Mai 2021
• Open-Source-Lösung: Daten
werden zum Nachbauen online
gestellt
https://smartcity.ms/leezenflow
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 5 | 202114
Preis für digitales Miteinander
Zwei lokale Projekte aus Oldenburg und Lüne-
burg haben in diesem Jahr den „Preis für digi-
tales Miteinander“ erhalten. Die mit insgesamt
20.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde
anlässlich des Digitaltags verliehen. Der bun-
desweite Aktionstag für digitale Teilhabe fand
am 18. Juni 2021 zum zweiten Mal statt.
Bewerbungsauftakt für Deutschen
Nachbarschaftspreis Gewinner des Preises in der Kategorie „Digi-
tale Teilhabe“ ist das Bümmersteder Senio-
renbüro in Oldenburg. Es bringt Tandems aus
jungen Freiwilligen mit älteren Menschen mit
Nachbarschaftsprojekte in ganz Deutsch- wenigen oder keinen digitalen Kompetenzen
land können sich bis zum 18. Juli 2021 für zusammen.
den Deutschen Nachbarschaftspreis be-
werben. Gesucht werden Projekte von https://t1p.de/buemmersteder-senio-
der klassischen Nachbarschaftshilfe über renbuero
Viertelverschönerungs- oder Integrations-
initiativen bis hin zu Begegnungsprojekten In der Kategorie „Digitales Engagement“ ge-
zwischen älteren und jüngeren Menschen. wann der Mitwirk-O-Mat aus Lüneburg. Das
Die Preise werden im Herbst 2021 vergeben. ist eine Web-Anwendung, die Bürgerinnen
Der Preis ist mit insgesamt 57.000 Euro do- und Bürgern verrät, welche von 68 lokalen
tiert und wird von der nebenan.de-Stiftung Initiativen für Ehrenamt und Engagement am
vergeben. Zuvor werden auf Landesebene 16 besten zu ihnen passt. Nach 20 beantworte-
Siegerprojekte gekürt sowie Siegerprojekte ten kurzen Fragen schlägt der Algorithmus
in den fünf Themenkategorien Generationen, passende Initiativen vor. Nutzende können
Kultur & Sport, Nachhaltigkeit, Öffentlicher sich mit der Anwendung weiter informieren,
Raum sowie Vielfalt. Der Preis wird auch vom die Vorschläge vergleichen oder direkt Kon-
Deutschen Städtetag unterstützt. takt aufnehmen.
www.nachbarschaftspreis.de https://t1p.de/mitwirk-o-mat
VKU-Stadtwerkekongress 2021
Im September lädt der VKU zum Stadtwerke-
kongress in die Westfalenhalle nach Dort-
mund. Auf dem Programm des Branchen-
treffens stehen am 7. September Barcamps,
Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur
Startup-Pitches, Serious Play zu Themen
wie Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell,
smarte Perspektiven durch Digitalisierung,
Stadtwerke im Jahr 2025. Der Programmtag
am 8. September behandelt unter anderem
Themen wie Stadtwerke im Fokus der Politik,
Lösungen für eine klimaneutrale Kommune
und smarte Infrastrukturen.
https://t1p.de/Stadtwerkekongress2021
FACHINFORMATIONEN15
Deutscher
Städtetag
Foto: Stadt Düsseldorf
Neu im Amt Geburtstage
Bau- und Verkehrsausschuss:
Foto: Wolf Sondermann
Foto: privat
Cornelia Zuschke, Beige-
ordnete für Planen, Bauen
und Liegenschaft der Stadt
Düsseldorf ist neue Vorsitzen-
de des Bau- und Verkehrs-
ausschusses des Deutschen
Städtetages. Sie folgt auf
Hartmut Hoferichter, Stadtdi-
rektor der Stadt Solingen und
Dezernent für Planen, Bauen,
Verkehr und Umwelt, der Ende
des Jahres in den Ruhestand
tritt. Hoferichter ist seit 2009
Mitglied im Ausschuss und Saarländischer Städte- und Der Oberbürgermeister der
übernahm 2013 den Vorsitz. Gemeindetag: Stefan Spaniol Stadt Wuppertal, Prof. Dr.
Hartmut Hoferichter hat die ist neuer Geschäftsführer des Uwe Schneidewind (Bünd-
Sitzungen des Ausschusses Saarländischen Städte- und nis 90/Die Grünen) feiert am
äußerst fachkompetent ge- Gemeindetages. Er tritt sein 8. Juli seinen 55. Geburts-
leitet und moderiert, darüber Amt am 1. Juli an. Spaniol ist tag. Er steht seit 2020 an der
hinaus hat er sich für den Nachfolger von Barbara Beck- Spitze der Stadt Wuppertal.
Deutschen Städtetag und die mann-Roh, die in den Ruhe- Prof. Dr. Schneidewind enga-
Belange der Kommunen in stand getreten ist. Sie war von giert sich im Präsidium und im
den Bereichen Stadtentwick- 2013 bis 2021 Geschäftsfüh- Hauptausschuss des Deut-
lung, Wohnen und Verkehr bei rendes Vorstandsmitglied des schen Städtetages.
diversen Veranstaltungen auf Verbandes.
Bundesebene eingebracht.
Foto: Stadt Solingen
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