RSM INFORMIERT 3. AUSGABE 2021 - schwerpunktthema
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RSM INFORMIERT 3. AUSGABE 2021 SCHWERPUNKTTHEMA ALLE STEUERZAHLER UMSATZSTEUER Änderung des Grunderwerbsteuer- Aktuelle Steueränderungen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten gesetzes: Verschärfungen bei Anteils- Gebäuden übertragungen
LEITGEDANKEN
Liebe Leserinnen und Leser,
glücklicherweise sinken die COVID-19-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit
deutlich, was Hoffnung auf einen etwas unbeschwerteren Sommer macht.
Dennoch werden verschiedene Einschränkungen unseres öffentlichen Lebens
weiter bestehen, die wirtschaftlichen Folgen werden in vielen Bereichen noch lange
spürbar bleiben. Sie finden daher auch künftig zeitnah und umfangreich Informa-
tionen in unserem „Corona Resource Center“ im Internet unter www.rsm.de.
Steuerpflichtige – und auch ihre Steuerberater – befinden sich pandemiebedingt
oftmals weiterhin in einer angespannten Lage. Vor diesem Hintergrund erwägt die
Tomislav Talic Bundesregierung, dass nicht beratene Steuerpflichtige ihre Steuererklärungen für
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater 2020 nicht bereits bis zum 31.07.2021, sondern erst drei Monate später, also bis
Partner zum 31.10.2021, abgeben müssen. Wer einen Steuerberater einschaltet, soll dem-
tomislav.talic@rsm.de nach ebenfalls drei Monate mehr Zeit erhalten, in diesem Fall bis zum 31.05.2022.
Dieser Vorstoß ist begrüßenswert. Eine solche Regelung würde zur dringend be-
nötigten Entspannung beitragen, zumal die Abgabefrist für die Steuererklärungen
2019, für die Steuerberater beauftragt sind, bereits bis zum 31.08.2021 verlängert
wurde. Es dürfte also anderenfalls in den meisten Fällen schlicht unmöglich sein, die
Steuererklärungen 2020 fristgemäß fertigzustellen.
Mit moneo bieten wir Ihnen praxisrelevante Hinweise und Anregungen, die Ihnen
nicht nur für Ihre tägliche Arbeit, sondern auch privat nützlich sind. Wir hoffen, mit
der Themenauswahl und der auf den Punkt gebrachten Darstellungsweise Ihrem
Informationsbedürfnis gerecht zu werden und freuen uns auf Ihr Feedback. Bitte
wenden Sie sich mit Wünschen gern an uns. Sollten Sie den Versand der moneo
nicht mehr benötigen, so genügt eine kurze Nachricht an die auf der letzten Seite
genannte E-Mail-Adresse.
Bernhard Kuhlmann
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zu den Inhalten von moneo, aber selbstver-
Director
ständlich auch zu allen anderen steuerlichen und rechtlichen Themen, beratend zur
bernhard.kuhlmann@rsm.de
Seite. Mit Hilfe unseres weltweiten Netzwerks finden wir in jedem Fall eine maß-
geschneiderte Lösung.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Bleiben Sie gesund!
Ihr RSM-Redaktionsteam
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RSM moneo Mandantenname
| 3. Ausgabe 2021
INHALT
Schwerpunktthema
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Verschärfungen bei Anteilsübertragungen 4
Alle Steuerzahler
Aktuelle Steueränderungen 6
Photovoltaik-Anlagen auf Privatdächern 6
Negative Einlagezinsen 7
Home-Office: Auswirkung auf Fahrtkosten und ÖPNV-Zeitfahrkarten 7
Unternehmensbesteuerung
Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland 8
Unterjährige Veräußerung von Mitunternehmeranteilen 9
Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Einkünftekorrektur bei unbesichertem Konzerndarlehen 10
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden 10
Umsatzsteuerliche Organschaft 11
Hinweis in eigener Sache
Wir sind weiterhin für Sie da, auch wenn sich
derzeit viele unserer Mitarbeiter aus Sicher-
heitsgründen im Home-Office befinden. Sie
erreichen Ihre Ansprechpartner unter den
gewohnten Kontaktdaten.
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SCHWERPUNKTTHEMA
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Verschärfungen bei Anteilsübertragungen
Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Minderheitsgesellschafter schon seit nengesellschaften mit identischen
Änderung des Grunderwerbsteuerge- mindestens fünf Jahren beteiligt waren Gesellschaftern.
setzes verabschiedet, das bereits zum und nach dem Erwerb noch weitere
01.07.2021 in Kraft tritt. Ziel der Geset- fünf Jahre beteiligt blieben. Nach Ablauf Für zeitlich gestreckte Erwerbe von
zesreform ist insbesondere die Ein- der Fünfjahresfrist konnte dann eine Personengesellschaftsanteilen, die
dämmung von gestalterischen Maß- Aufstockung der Beteiligung auf 100 % so ausgestaltet sind, dass zunächst
nahmen im Rahmen der Übertragung erfolgen, wobei in diesem Fall lediglich ein Anteil unterhalb der schädlichen
von Anteilen an (grundbesitzenden) Grunderwerbsteuer auf den hinzuer- Beteiligungsschwelle von 95 % (ab
Gesellschaften zwecks Vermeidung der worbenen Anteil anfiel. 01.07.2021: 90 %) innerhalb von
Grunderwerbsteuer. Zwar sind steuer- 5 Jahren (ab 01.07.2021: 10 Jahren)
liche Gestaltungen auch zukünftig noch Zukünftig wird der Schwellenwert, ab durch neue Gesellschafter gekauft wird,
möglich, dies jedoch nur unter deutlich dem Grunderwerbsteuer beim Erwerb und der Erwerb des restlichen Anteils
erschwerten Bedingungen. von Anteilen an grundbesitzenden Per- nach Ablauf der Haltefrist von fünf Jah-
sonengesellschaften ausgelöst wird ren (ab 01.07. 2021: 10 Jahren) erfolgt,
Neuregelungen beim Erwerb von (sog. Rechtsträgerwechsel), von 95 % wird die Vorbehaltensfrist sogar auf
Anteilen an grundbesitzenden Perso- auf 90 % gesenkt. 15 Jahre verlängert.
nengesellschaften
Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Zudem werden die Vor- und Nachbe- Neuregelungen beim Erwerb von
Anfall von Grunderwerbsteuer beim haltensfristen für die restlichen Gesell- Anteilen an grundbesitzenden
Erwerb von grundbesitzenden Per schafter von 5 auf 10 Jahre verlängert. Kapitalgesellschaften
sonengesellschaften dadurch vermie- Gleiches gilt für die Haltefristen vor Bislang konnte ein Anfall von Grund-
den bzw. minimiert werden, dass der und nach steuerbegünstigten Übertra- erwerbsteuer beim Erwerb von grund-
Investor weniger als 95 % der Anteile gungen von einem Gesellschafter auf besitzenden Kapitalgesellschaften
(z. B. 94,9 %) an der Personengesell- seine Personengesellschaft oder dadurch vermieden werden, dass der
schaft erwarb, sofern die restlichen umgekehrt oder zwischen zwei Perso- Investor weniger als 95 % der Anteile
(z. B. 94,9 %) an der Kapitalgesellschaft
gekauft hat, während die restlichen
Anteile von einem unabhängigen Co-
Investor (sog. „RETT-Blocker“) erwor-
ben wurden.
Zukünftig wird auch hier die relevante
Beteiligungsschwelle, ab der Grund-
erwerbsteuer ausgelöst wird, von 95 %
auf 90 % gesenkt.
Darüber hinaus wird mit § 1 Abs. 2b
GrEStG ein neuer Ergänzungstatbe
stand eingeführt, nach dem – wie bei
Personengesellschaften – die Übertra-
gung von mindestens 90 % der Anteile
an der grundbesitzenden Kapitalgesell-
schaft innerhalb eines Zeitraums von
zehn Jahren auf neue Anteilseigner
ebenso Grunderwerbsteuer auslöst.
Es kommt also nicht mehr darauf an,
dass die Anteilsübertragung zu einer
direkten oder indirekten Vereinigung von
95 % oder mehr der Anteile in der Hand
eines Erwerbers führt.
Die in der Vergangenheit durchaus vor-
kommende Vermeidung von Grund-
erwerbsteuer durch einen Erwerb von
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RSM moneo Mandantenname
| 3. Ausgabe 2021
Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Befreiung für börsennotierte gen konnte die Grunderwerbsteuerbe-
Hilfe eines Co-Investors ist somit nicht Kapitalgesellschaften lastung bislang dadurch minimiert wer-
mehr möglich. In diesem Fall wird die je- (Schaffung einer Börsenklausel): den, dass die Gesellschaftsgrundstücke
weilige Kapitalgesellschaft zudem zum Im Gegenzug zur Senkung der relevan- im ertragsteuerlichen Rückwirkungs-
Steuerschuldner und Anzeigepflichti- ten Beteiligungsschwellen und zur zeitraum vom übertragenden
gen. Bisher war Steuerschuldner und Verlängerung der Haltefristen wird für auf den aufnehmenden Rechtsträger
Anzeigepflichtiger insoweit der erwer- börsennotierte Unternehmen eine so- zu einem unter dem Verkehrswert
bende Gesellschafter. genannte „Börsenklausel“ eingeführt liegenden Kaufpreis veräußert wurden.
(§ 1 Abs. 2c GrEStG): Übertragungen Bemessungsgrundware für die Grund-
von Anteilen an Kapitalgesellschaften, erwerbsteuer war in diesen Fall der
die an einer EU-/EWR-Börse oder an „niedrige“ Grundstückkaufpreis.
Zukünftig sind sind sog. „RETT- einen Drittlandshandelsplatz, der von Ertragsteuerliche Implikationen ent-
Blocker“-Strukturen, d.h. ein der EU-Kommission als gleichwertig standen insoweit verschmelzungsbe-
Anteilserwerb mit Hilfe eines anerkannt wurde, erfolgt sind, werden dingt nicht.
(Minderheits-)Co-Investors, zur demnach nicht als „Zählerwerb“ für die
Vermeidung von Grunderwerb- Erreichung der 90 %-Beteiligungs- Zukünftig erfolgt in solchen Fällen indes
steuer somit nicht mehr möglich, schwelle gem. § 1 Abs. 2a bzw. 2b eine Grunderwerbsbesteuerung nach
sofern insgesamt mindestens GrEStG berücksichtigt. der grunderwerbsteuerlichen Ersatz-
90% der Anteile an einer grundbe- bemessungsgrundlage (Grundbesitz-
sitzenden Kapitalgesellschaft Grundstücksverkäufe im wert) nach § 8 Abs. 2 GrEStG (und nicht
innerhalb von 10 Jahren übertragen Rückwirkungszeitraum von gemäß dem vereinbarten Kaufpreis).
werden. Umwandlungsfällen
Im Rahmen von Umwandlungsvorgän-
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ALLE STEUERZAHLER
Aktuelle Steueränderungen
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von rung bei der Umsatzsteuer in Höhe von gestaltet (§ 50c EStG). Das bisherige
Steueränderungen mit dem Abzug- 600.000 € angepasst (§ 20 Abs. 1 Kontrollmeldeverfahren entfällt. Die
steuerentlastungsmodernisierungs Nr. 1 UStG). Freistellung im Steuerabzugsverfahren
gesetz beschlossen. Wesentliche aufgrund einer Freistellungsbescheini-
Neuerungen werden nachfolgend Das Finanzamt kann bei verspäteter gung bleibt bestehen, und zwar (wie
dargestellt. Abgabe der Anmeldung der Umsatz- bislang und entgegen der Absicht im
steuer-Sondervorauszahlung einen ursprünglichen Gesetzentwurf) ab dem
Die Zahlungsfrist für die Steuerbe- Verspätungszuschlag festsetzen Tag des Eingangs des Freistellungsan-
freiung von Corona-Sonderzahlungen (§ 152 AO). trags beim Bundeszentralamt für Steu-
(§ 3 Nr. 11a EStG) wird (nochmals) ern (BZSt). Beschränkt Steuerpflichti-
auf nunmehr bis zum 31.03.2022 ver- Die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG, ge haben (weiterhin) die Möglichkeit,
längert. Die Fristverlängerung ändert die missbräuchlichen Steuergestal über ein Erstattungsverfahren beim
nichts daran, dass der steuerfreie tungen im Zusammenhang mit der BZSt eine Entlastung von Kapital-
Betrag auf insgesamt 1.500 € be Entlastung von Kapitalertragsteuer und ertragsteuer und Abzugsteuer auf
schränkt ist. Lediglich der Zeitraum dem Steuerabzug nach § 50a EStG Basis von Doppelbesteuerungsabkom-
für die Gewährung des Betrages wird vorbeugen soll, wurde an die europäi- men und unionsrechtlicher Vorgaben zu
gestreckt. Möglich ist auch eine Zah- sche Rechtsprechung angepasst. Künf- erreichen. Die Frist für einen Erstat-
lung in mehreren Teilraten bis zu tig ist eine eher subjektive Einzelfallbe- tungsantrag beträgt (weiterhin) vier
insgesamt 1.500 €. trachtung geboten. Jahre. Ab dem Jahr 2023 soll zudem
eine vollständig digitalisierte Antrags-
Die Umsatzgrenze zur Festlegung der Das Verfahren zur Entlastung be- bearbeitung beim BZSt erfolgen.
Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 1 Satz 1 schränkt Steuerpflichtiger von der Vorgeschrieben wird die elektronische
Nr. 1 AO) wird ab 2021 an die Grenze Kapitalertragsteuer und von der Ab- Antragstellung und der elektronische
zur Zulässigkeit für die Ist-Besteue- zugsteuer nach § 50a EStG wird neu Bescheidabruf.
Photovoltaik-Anlagen auf Privatdächern
Die Finanzverwaltung bestimmt in gilt für Räume (z. B. Gästezimmer), die Für Steuerpflichtige, die von dieser
einem aktuellen Schreiben des Bun- nur gelegentlich entgeltlich vermietet Erleichterung nicht Gebrauch machen
desfinanzministeriums (BMF), dass werden, wenn die Einnahmen hieraus wollen, gelten die bisherigen Grundsät-
Photovoltaikanlagen mit einer instal- 520 € jährlich nicht überschreiten. ze weiter. Dies kommt insbesondere in
lierten Leistung von bis zu 10 kW, die Betracht, wenn Steuerpflichtige in den
auf zu eigenen Wohnzwecken genutz- Eine Behandlung als sog. Liebhaberei Anfangsjahren steuerliche Verluste aus
ten oder unentgeltlich überlassenen bedeutet, dass die Ergebnisse, die bis- der Investition geltend machen möch-
Ein- oder Zweifamilienhausgrundstü- her im Rahmen einer Einnahmen-Über- ten. In diesen Fällen ist eine Gewinn-
cken einschließlich Außenlagen (z. B. schuss-Rechnung als Einkünfte aus erzielungsabsicht (z. B. durch eine
Garagen) installiert sind, als einkom- gewerblicher Tätigkeit in der Einkom- prognostizierende Wirtschaftlichkeits-
mensteuerliche Liebhaberei betrachtet mensteuererklärung anzugeben waren, rechnung) nachzuweisen und sind die
werden können. Das betrifft auch ver- künftig einkommensteuerlich unbe- späteren Gewinne auch zu versteuern
gleichbare Blockheizkraftwerke mit achtlich sind. Dies ist durch den Steuer- (BMF-Schreiben v. 02.06.2021).
einer installierten Leistung von bis zu pflichtigen beim Finanzamt zu beantra-
2,5 kW. Die Anlagen müssen nach dem gen und vom Finanzamt ohne weitere
31.12.2003 in Betrieb genommen wor- Prüfung anzuerkennen. Liegen schon
den sein. Einkommensteuerbescheide vor, auch Die dargestellten Grundsätze gel-
wenn sie verfahrensrechtlich noch än- ten nicht für die Umsatzsteuer.
Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu derbar sind, ist eine solche Behandlung Hier ist eine Einnahmeerzielung
eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- nicht für die Vergangenheit möglich. ausreichend. Es kommt die An-
und Zweifamilienhaus handelt, ist ein Der Antrag gilt jedoch auch für die Fol- wendung der Kleinunternehmer-
eventuell vorhandenes häusliches gejahre. regelung in Betracht (§ 19 UStG).
Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches
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RSM moneo Mandantenname
| 3. Ausgabe 2021
Negative Einlagezinsen
Banken berechnen zunehmend bei grö- Werbungskosten. Diese sind in pau- die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt
ßeren Einlagebeständen negative Ein- schaler Weise bei den Einkünften aus des Zuflusses zu betrachten. Ist die
lagezinsen. Die Finanzverwaltung hat Kapitalvermögen vom Sparer-Pausch- Gesamtverzinsung aus Sicht des Kapi-
sich jüngst hierzu in steuerlicher Hin- betrag erfasst. Ein Abzug von Wer- talanlegers positiv, so handelt es sich
sicht geäußert. Demnach stellen nega- bungskosten scheidet ansonsten bei insgesamt um steuerpflichtige Kapital-
tive Einlagezinsen keine (negativen) Kapitaleinkünften, die der Abgeltungs- einkünfte. Eine negative Gesamtver-
Zinsen bei den Kapitaleinkünften dar. steuer unterliegen, aus. zinsung ist insgesamt als steuerlich
Wirtschaftlich betrachtet soll es sich unbeachtliche Verwahr- oder Einlage-
vielmehr um eine Art Verwahr- und Bei Anlageprodukten mit gestaffelten gebühr zu behandeln.
Einlagegebühr handeln, also Zinskomponenten (Staffelzinsen) ist
Home-Office: Auswirkung auf Fahrtkosten und ÖPNV-Zeitfahrkarten
Aufgrund der Corona-Pandemie befin- bestimmten Fällen ergeben, dass sich telte Entfernungspauschale (an den tat-
den sich derzeit immer noch sehr viele bloß aus diesem Grund die Vorteilhaftig- sächlichen Arbeitstagen) übersteigen.
Arbeitnehmer im Home-Office. Um dies keit ergibt, eine Einkommensteuer-Er-
zumindest teilweise steuerlich berück- klärung abzugeben.
sichtigen zu können, wurde die Home-
Office-Pauschale eingeführt. Die Pau- Da an den Home-Office-Tagen keine Tä- Als Nachweis gegenüber dem Fi-
schale ist vorerst auf die Jahre 2020 und tigkeit außerhalb der Wohnung erfolgt, nanzamt sollte eine formlose Auf-
2021 begrenzt und beträgt 5 € pro Tag, können keine Fahrtkosten – weder die stellung der Home-Office-
jedoch maximal 600 € pro Kalenderjahr. Entfernungspauschale für Fahrten von Tage erstellt werden.
Sie kann für jeden Tag abgezogen wer- der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte
den, an dem der Steuerpflichtige aus- noch Reisekosten – in Abzug gebracht
schließlich von daheim aus arbeitet. werden. Die Berücksichtigung der Die dargestellte Behandlung betrifft
Home-Office-Pauschale und der Ansatz nur Kosten für Zeitfahrkarten, die der
Dabei ist zu beachten, dass bei den Ein- von Fahrtkosten schließen sich also Arbeitnehmer trägt. Eine vom Arbeit-
künften aus nichtselbständiger Arbeit gegenseitig aus. Bei Nutzung einer Zeit- geber gestellte Zeitkarte kann entwe-
ohnehin der Arbeitnehmer-Pauschbe- karte für den öffentlichen Personennah- der vom Arbeitgeber pauschal mit 25 %
trag in Höhe von 1.000 € zur Anwendung verkehr für die Wege zwischen Woh- besteuert werden oder ist steuerfrei,
kommt. Die Home-Office-Pauschale nung und erster Tätigkeitsstätte fallen wenn sie zusätzlich zum ohnehin ge-
wirkt sich demnach nur dann steuer- allerdings trotz Home-Office Kosten an. schuldeten Arbeitslohn gewährt wird.
mindernd aus, wenn sie zusammen mit Hier muss keine zeitanteilige Aufteilung Zu beachten ist, dass die steuerfreien
anderen nachweisbaren Werbungskos- zwischen den im Home-Office und den Leistungen auf die Entfernungspau-
ten, wie etwa EDV-Ausstattung, Fach- an der ersten Tätigkeitsstätte verbrach- schale des Arbeitnehmers angerechnet
literatur oder Büromaterial, diesen ten Tagen vorgenommen werden. Die werden. Bei der Pauschalbesteuerung
Pauschbetrag übersteigt. Die Pauschale tatsächlichen Aufwendungen des unterbleibt dagegen eine mindernde
für das Home-Office muss im Rahmen Arbeitnehmers können als Werbungs- Anrechnung auf die Entfernungspau-
der Einkommensteuererklärung geltend kosten geltend gemacht werden, wenn schale.
gemacht werden. Es kann sich daher in sie die fürs gesamte Kalenderjahr ermit-
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UNTERNEHMENSBESTEUERUNG
Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland
Im Zuge der Globalisierung und Digitali- Die Verlagerung darf nur bewilligt wer- Gewinnermittlung bei verlagerter
sierung weiten Unternehmen nicht nur den, wenn in der Vergangenheit die Buchführung in gleicher Art und Weise
Geschäftsbereiche wie Produktion, steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß möglich ist wie bei Steuerpflichtigen
Vertrieb oder Forschung und Entwick- erfüllt wurden und dies durch die Ver- mit IT-gestützter Buchführung im
lung weltweit aus. Auch steuerrelevan- lagerung auch zukünftig nicht beein- Inland.
te Prozesse wie die Buchführung trächtigt wird. Zu den steuerlichen
werden zunehmend losgelöst von Län- Pflichten gehören die allgemeinen Mit- Liegen die Voraussetzungen für eine
dergrenzen bzw. zentral im Ausland wirkungspflichten im Besteuerungs- Bewilligung nicht mehr vor, wird die Be-
angesiedelt, um diese effizienter und verfahren, die einschlägigen Ordnungs-, willigung widerrufen und die unverzüg-
konzerneinheitlich auszugestalten. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs- liche Rückverlagerung verlangt. Kommt
pflichten sowie die Auskunfts- und der Steuerpflichtige der Aufforderung
Der Gesetzgeber hat dieser Entwick- Vorlagepflichten einschließlich der zur Rückverlagerung seiner elektroni-
lung bereits im Jahr 2008 Rechnung Gewährung des Datenzugriffs. Die schen Buchführung nicht fristgerecht
getragen. Demnach ist es unter be- Besteuerung ist dann nicht beeinträch- nach, kann ein Verzögerungsgeld fest-
stimmten Voraussetzungen möglich, tigt, wenn eine lückenlose Prüfung der gesetzt werden (§ 146 Abs. 2c AO).
elektronische Bücher und sonstige für
die Buchführung erforderliche elektro-
nische Aufzeichnungen im Ausland zu
führen. Die Verlagerung musste jedoch
vorab auf schriftlichen Antrag des
Steuerpflichtigen von den örtlich zu-
ständigen Finanzbehörden bewilligt
werden (§ 146 Abs. 2a AO).
Seit Inkrafttreten des Jahressteuerge-
setzes 2020 zum 29.12.2020 ist hierbei
folgende Unterscheidung nötig: Eine
Verlagerung in einen anderen Mitglied-
staat der EU ist nunmehr ohne explizi-
ten Antrag möglich. Dabei ist sicherzu-
stellen, dass der Datenzugriff der
Finanzverwaltung im Rahmen einer
Außenprüfung (§ 193 ff. AO), einer Kas-
sen-Nachschau (§ 146b AO) oder einer
Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b Abs.
2 Satz 2 und 3 UStG) weiterhin in vol-
lem Umfang möglich bleibt. Somit er-
kennt der Gesetzgeber innerhalb
der EU die Entwicklung hin zu grenz-
überschreitenden Cloudmodellen und
Datenspeichern an. Eine einheitliche
Schnittstelle und Datensatzbe
schreibung für den standardisierten
Datenaustausch wurde nicht eingeführt.
Für eine Verlagerung in einen Drittstaat
ist weiterhin die Bewilligung eines
schriftlichen Antrags nötig, der eine
detaillierte Beschreibung der für die
Verlagerung vorgesehenen elektroni-
schen Bücher und Aufzeichnungen so-
wie des geplanten Verfahrens enthält
(§ 146 Abs. 2a AO). Für Konzerne gilt,
dass jede Gesellschaft einen geson-
derten Antrag zu stellen hat.
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RSM moneo Mandantenname
| 3. Ausgabe 2021
Unterjährige Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
Die Personengesellschaft (Mitunter-
nehmerschaft) wird einkommen-
steuerlich als transparent angesehen.
Die Gesellschafter und nicht die Perso-
nengesellschaft sind Schuldner der
Einkommensteuer bzw. Körperschaft-
steuer, falls Kapitalgesellschaften Ge-
sellschafter der Personengesellschaft
sind. Gleichzeitig ist die Personenge-
sellschaft ihrerseits aber Schuldner der
Gewerbesteuer, die wiederum auf die
Einkommensteuer der Gesellschafter
anrechenbar ist. Aus diesem Wirkungs-
zusammenhang ergeben sich vielfache,
mitunter unerwartete, steuerliche
Auswirkungen, insbesondere bei der
Veräußerung von Anteilen an Perso-
nengesellschaften.
Eine Besonderheit der Personengesell-
schaft ist, dass ein etwaiger Veräuße-
rungsgewinn aus dem Verkauf der An-
teile nicht etwa beim veräußernden
Gesellschafter, sondern bei der Perso-
nengesellschaft der Gewerbesteuer
unterworfen wird. Der Käufer eines
solchen Anteils erwirbt mithin einen
Anteil an der Personengesellschaft,
der mit der Gewerbesteuer aus dem
Verkaufsvorgang belastet ist. Dieser
Umstand ist bei der Kaufpreisfindung aus Gründen der technischen Verein- derjahres) zu ermitteln ist. Ein während
zu berücksichtigen. fachung der Besteuerung. des Kalenderjahres veräußernder Ge-
sellschafter erhält keine Anrechnung,
Werden Anteile an Personengesell- Bei der unterjährigen Veräußerung von obwohl ihm noch ertragsteuerlich Ge-
schaften veräußert, so tritt immer Anteilen an Personengesellschaften winnanteile zugerechnet werden.
wieder die Frage auf, inwieweit eine besteht regelmäßig die Gefahr von sog.
Rückbeziehung der Ergebnisbeteili- gewerbesteuerlichen Anrechnungs- Auch wenn die Personengesellschaft
gung abweichend von der Übertragung überhängen. Unterjährig ausschei Schuldner der Gewerbesteuer ist, so
des wirtschaftlichen Eigentums an dende Gesellschaften erhalten kein hängen etwaige Verlustvorträge der
den Anteilen steuerlich Anerkennung gewerbesteuerliches Anrechnungs Gesellschaft von der fortbestehenden
findet. Relevant ist diese Konstellation potential mehr zugewiesen. Ein aus- Gesellschaftereigenschaft der Mitunter-
bspw. bei der unterjährigen Übertra- scheidender Gesellschafter bekommt nehmer ab. Durch diese Regelung, der
gung der Anteile und bei der zwischen demnach zwar noch einen Anteil am sog. Unternehmeridentität, soll der
den Parteien beabsichtigten Gewinn- laufenden Ergebnis, aber sein daraus Mitunternehmer, der den Verlustabzug
berechtigung des Erwerbers ab dem resultierendes Anrechnungsvolumen in Anspruch nehmen will, den Gewerbe
1.1. Eine Rückbeziehung der Anteils- geht (schon) vollständig auf den Er- verlust zuvor in eigener Person erlitten
übertragung mit steuerlicher Wirkung werber über, der dieses ggf. nicht haben. Beim Ausscheiden eines Mit-
ist nicht möglich. Dem Gesellschafter nutzen kann. Diese Gefahr steigt, je unternehmers geht daher der gewerbe-
sind solange die Einkünfte zuzurech- näher der Übertragungszeitpunkt am steuerliche Verlustvortrag anteilig unter.
nen, bis er aus der Personengesell- Ende des Wirtschaftsjahres liegt. Der Bei der Veräußerung eines Teilanteils
schaft als Mitunternehmer ausschei- Effekt folgt daraus, dass nach einhelli- bleibt die Unternehmeridentität grund-
det. Abweichende zivilrechtlich ger Auffassung von Rechtsprechung sätzlich erhalten, da der Veräußerer
mögliche Vereinbarungen werden und Verwaltung der Anteil eines Gesell- weiterhin Mitunternehmer ist. Allerdings
steuerlich nicht anerkannt, sondern schafters am Gewerbesteuermessbe- kommt es zu einer zeitlichen Streckung
regelmäßig als Kaufpreisbestandteil trag auf Grundlage des allgemeinen des Verlustvortrags. Eine Verrechnung in
der Anteile gesehen. Eine Ausnahme handelsrechtlichen Gewinnverteilungs- den späteren Verlustvortragsjahren er-
davon gibt es nur bei kurzfristiger schlüssels zum Schluss des Erhe- folgt auf Grundlage des reduzierten all-
Rückbeziehung bis zu drei Monaten bungszeitraums (zum 31.12. des Kalen- gemeinen Gewinnverteilungsschlüssels.
9
Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Einkünftekorrektur bei unbesichertem
Konzerndarlehen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dung des Europäischen Gerichtshofs Zu beachten ist aber auch die Vorschrift
hat in einem aktuellen Beschluss einer einzuholen (BVerfG v. 04.03.2021, 2 des KStG, wonach Gewinnminderungen
Verfassungsbeschwerde gegen ein BvR 1161/19). Es ist zu erwarten, dass aus (in- oder ausländischen) Darlehens-
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus der BFH nunmehr seine Rechtsauffas- gewährungen durch einen wesentlich
dem Jahr 2019 stattgegeben. Mit dem sung zur steuerlichen Anerkennung un- (zu mehr als 25 %) beteiligten Gesell-
BFH-Urteil wurde eine Rechtspre- besicherter grenzüberschreitender schafter bei diesem steuerlich nicht ab-
chungsänderung eingeläutet und eine Konzerndarlehen anpassen wird. ziehbar sind. Eine steuerliche Berück-
Einkünftekorrektur bei einer Teilwert- sichtigung von Gewinnminderungen
abschreibung eines ausgefallenen un- beim Gesellschafter kommt nur in
besicherten Konzerndarlehens nach Betracht, wenn auch ein fremder Dritter
§ 1 Abs. 1 AStG ermöglicht. Das BVerfG Entsprechende Fälle sollten daher das Darlehen bei sonst gleichen
moniert das BFH-Urteil aus mehreren zunächst verfahrensrechtlich of- Umständen gewährt hätte (§ 8b Abs. 3
(methodischen) Gründen und geht ins- fen gehalten werden. KStG). Auch hierbei kann die Gestellung
besondere davon aus, dass der BFH von Sicherheiten im Fremdvergleich eine
verpflichtet war, eine Vorabentschei- Rolle spielen.
UMSATZSTEUER
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
ca. 50 % geltend, weil er einen weiteren
Gebäudeteil unternehmerisch nutzen
wollte. Der Kläger beantragte zudem
die Änderung der Einkommensteuer-
bescheide der Jahre 2007-2011 unter
Berücksichtigung einer nunmehr
50%igen unternehmerischen Nutzung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied,
dass die rückwirkend geänderte Ver-
wendungsabsicht für den Vorsteuer-
abzug aus den Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten nicht relevant sei.
Eine spätere Absichtsänderung wirke
nicht zurück und führe deswegen auch
nicht dazu, dass Vorsteuerbeträge
nachträglich abziehbar seien. Ob hier
eine Vorsteuerberichtigung nach
§ 15a UStG erfolgen kann, wurde vom
BFH nicht erörtert (BFH v. 10.02.2021,
XI B 24/20).
Wird ein Gebäude errichtet, welches In einem Streitfall baute der Steuer-
zumindest teilweise unternehmerisch pflichtige (Kläger) ein Gebäude, wel-
genutzt werden soll, so hat der Eigen- ches er in seiner Steuererklärung für Die Entscheidung zeigt, wie wich-
tümer grundsätzlich ein Interesse, die 2007 zu 1/3 dem unternehmerischen tig die Zuordnungsentscheidung
Vorsteuer aus den Baukosten zu zie- Bereich zuordnete und dementspre- bei Anschaffung bzw. Herstellung
hen. Voraussetzung hierfür ist, dass chend den Vorsteuerabzug aus den An- einer Immobilie ist. Hinzuweisen
das Gebäude ganz oder zumindest teil- schaffungs- bzw. Herstellungskosten ist insbesondere darauf, dass
weise dem Unternehmensvermögen vornahm. Diesen Vorsteuerschlüssel diese Zuordnung spätestens bis
zugeordnet wird. Diese Zuordnungs- wendete der Kläger auch in den Erklä- zum 31. Juli des Folgejahres
entscheidung muss bereits im Zeit- rungen der Jahre 2008-2011 an. In sei- erfolgen muss.
punkt der Anschaffung bzw. Herstel- ner Steuererklärung für 2012 machte
lung getroffen werden. der Kläger einen Vorsteuerabzug von
10RSM moneo Mandantenname
| 3. Ausgabe 2021
Umsatzsteuerliche Organschaft
Bei einer umsatzsteuerlichen nehmen (finanziell) eingegliedert, wenn Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
Organschaft werden selbstständige neben dem Organträger alle weiteren ist dagegen der Meinung, dass diese
Unternehmen umsatzsteuerlich als Gesellschafter der Personengesell- restriktive Sichtweise der deutschen
ein Unternehmen behandelt. Hierfür schaft auch in das Unternehmen des Finanzverwaltung gegen EU-Recht
ist die wirtschaftliche, organisatori- Organträgers eingegliedert sind. Nach verstößt. Nach Ansicht des EuGH sei
sche und finanzielle Eingliederung Ansicht der deutschen Finanzverwal- es nicht erforderlich, dass Gesellschaf-
eines Unternehmens (Organgesell- tung verhindern Minderheitsgesell- ter der Personengesellschaft neben
schaft) in ein anderes Unternehmen schafter bei einer Personengesell- dem Organträger nur Personen sind,
(Organträger) Voraussetzung. Bei schaft damit in der Regel das Vorliegen die in das Unternehmen des Organträ-
einer Kapitalgesellschaft ist die einer umsatzsteuerlichen Organschaft. gers finanziell eingegliedert sind
finanzielle Eingliederung grundsätz- Denn wenn ein Minderheitsgesell- (EuGH-Urteil v. 15.04.2021, C-868/19).
lich erfüllt, wenn der Organträger die schafter an einer Personengesellschaft Es bleibt abzuwarten, wie sich die deut-
Mehrheit der Anteile an der Organ- beteiligt ist, wobei der „Organträger“ sche Finanzverwaltung hierzu positio-
gesellschaft hält. an diesem Minderheitsgesellschafter niert – bis dahin können Steuerpflichti-
nicht (auch) die Mehrheit der Anteile ge sich nur entweder unmittelbar auf
Eine Personengesellschaft ist nach hält, liegt nach Auffassung der Finanz- Unionsrecht berufen oder die bisherige
Auffassung der Finanzverwaltung verwaltung keine Organschaft vor. Auffassung der Finanzverwaltung an-
aber nur dann in ein anderes Unter- wenden.
11WIR ÜBER UNS
Neues aus der Bremer Niederlassung
Dr. Worgulla im DIHK-Finanz- und Steuerausschuss Neue Steuerberaterin
Die Deutsche Industrie- und Handels- Frau StBin Verena Leisner verstärkt
kammer (DIHK) in Berlin hat unseren unsere Niederlassung in Bremen seit
Bremer Partner Dr. Niels Worgulla für April dieses Jahres. Sie hat zuvor mehr
die nächsten vier Jahre zum Mitglied als 8 Jahre Berufserfahrung in einer
des DIHK-Finanz- und Steueraus- großen und in einer mittelständischen
schusses berufen. Die DIHK-Aus- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ge-
schüsse sind für die Arbeit des DIHK sammelt.
eine zentrale Informationsquelle und stellen ein wichtiges
Element der Meinungsbildung dar. Frau Leisner stärkt das Bremer Team von Dr. Worgulla. Ihre
künftigen Schwerpunkte liegen in der steuerlichen Bera-
Die Ausschussmitglieder tragen dabei die Interessen der tung größerer Unternehmen, dem internationalen Steuer-
Wirtschaft über Branchengrenzen und Größenklassen recht, dem Umwandlungssteuerrecht, der Tax Compliance
hinweg in den DIHK und sorgen dafür, dass die Bedürf- und der steuerlichen Due Diligence-Prüfung.
nisse gehört werden. Der Finanz- und Steuerausschuss,
der zweimal jährlich in Berlin tagt, beschäftigt sich mit den
Plänen der Bundesregierung und der Parteien bei der Unter-
nehmensbesteuerung.
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