Bundesregierung, Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt", Sachverständigenanhörung zum Thema
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Bundesregierung, Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“,
Sachverständigenanhörung zum Thema:
„Effizienz im SGB II“
Ausführliche Stellungnahme
des zugelassenen kommunalen Trägers
der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Landkreis Oder-Spree
- Amt für Grundsicherung und Beschäftigung -
Beeskow, 3. November 2006
Seite 1 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Der Landkreis Oder-Spree als zugelassener kommunaler Träger im ostbrandenburgischen Sozial- und Wirtschaftsraum Um Ihnen eine bessere Einordnung unserer Stellungnahme zu den von der Arbeitsgruppe aufgeworfenen Fragestellungen zu ermöglichen, stelle ich eine kurze Beschreibung der sozialstrukturellen Umfeldbedingungen der Region Ostbrandenburg voran. Der Landkreis Oder-Spree weist die typischen strukturellen Gegebenheiten eines ostdeutschen Flächenlandkreises auf, wobei er entsprechend seiner räumlichen Ausdehnung zwischen der Berliner Stadtgrenze und der Grenze zur Republik Polen durch ein deutlich strukturelles Gefälle gekennzeichnet ist. Es handelt sich um eine überwiegend land- und forstwirtschaftlich strukturierte Region, ohne weit zurückreichende, industrielle Tradition. Die zu Zeiten der DDR entwickelten industriellen Kerne (EKO Stahl Eisenhüttenstadt, Pneumant Reifenwerk Fürstenwalde, Halbleiterwerk Frankfurt (Oder) wurden nach der Vereinigung sehr nachhaltig durch die Marktbereinigungsprozesse betroffen, so dass sie nur noch einen Bruchteil des ursprünglichen Stellenpotenzials aufweisen. Dementsprechend repräsentiert ein großer Teil unserer SGB II- Leistungsbezieher die typischen Folgeprobleme der Nachwendezeit, insbesondere Arbeitnehmer, die 1990 um die 40 Jahre alt waren und damit aus der damaligen Sicht zu alt für eine neue berufliche Qualifikation erschienen. Wir treffen hier auf ein großes Potenzial von seinerzeit gerade technisch-naturwissenschaftlich gut ausgebildeten Arbeitssuchenden, die sich seit Anfang der 90er Jahre in wechselnden Arbeitsfördermaßnahmen befinden, unterbrochen nur von kurzzeitigen Beschäftigungen außerhalb ihres erlernten Berufes. Diese Generation, die im Zusammenhang mit der tiefgreifenden Deindustrialisierung massenhaft freigesetzt wurde, hat mittlerweile das 50. Lebensjahr deutlich überschritten und kann an ihre ursprüngliche Ausbildung und berufliche Praxis kaum mehr anknüpfen. Die Arbeitsmarktintegration dieser ausgesprochen motivierten Bedarfsgruppe stellt für das Amt für Grundsicherung und Seite 2 von 34 | Ausführliche Stellungnahme Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“
Beschäftigung eine kaum lösbare Aufgabe dar. Eingliederungserfolge auf dem 1. Arbeitsmarkt sind hier nur in Einzelfällen zu verzeichnen. Gerade für diese Altersgruppe scheint unter den spezifischen Bedingungen unserer Region die Etablierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors die einzige Möglichkeit, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen sowie die gerade mit Blick auf die psychischen und gesundheitlichen Folgewirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit dringend notwendige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Nach der Wende hat sich im Landkreis Oder-Spree zwar eine mittelständische Wirtschaftsstruktur herausgebildet, diese weist aber die typischen Mangelerscheinungen des Neuanfangs auf, wie geringe Eigenkapitalausstattung sowie wenige stabile, langjährige und überregionale Geschäftsbeziehungen. Dementsprechend geringer nimmt unsere Wirtschaft auch an den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft teil. Dementsprechend wirkt sich die schwache Binnennachfrage deutlich stärker aus als in westdeutschen Vergleichsräumen. Hinzu kommt eine deutlich geringere Kaufkraft, angesichts des gegenüber westdeutschen Vergleichsregionen deutlich niedrigeren Lohnniveaus in unserer Region bzw. der weitaus geringeren privaten Vermögenssubstanz als Grundlage einer ergänzenden Nachfrage. Mit Blick darauf, dass die Grundsicherung in der gegebenen Höhe faktisch einem bereits flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von etwa 4,00 Euro Netto entspricht, lässt sich feststellen, dass im Niedriglohnsegment bei nur geringer Tarifbindung das Grundsicherungsniveau weitgehend unterschritten wird. Gerade im Dienstleistungsbereich (Gastronomie, Bewachungsgewerbe etc.), in der Landwirtschaft, aber auch in einzelnen Bereichen des Handwerks, werden Bruttolöhne gezahlt, die deutlich unter 4,00 Euro liegen. Seite 3 von 34 | Ausführliche Stellungnahme Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“
In diesem Zusammenhang lässt sich insbesondere bei Leistungsbeziehern mit umfangreicheren Vermittlungshemmnissen, angesichts der einerseits recht hohen Eintrittsschwelle zum 1. Arbeitsmarkt und der andererseits kaum gegebenen Anreize, eine reguläre Arbeit aufzunehmen, zum Teil ein regelrechtes Ausweichverhalten beobachten. Des Weiteren ist festzustellen, dass knapp 30 Prozent der ALG II- Bezieher so genannte Aufstocker sind, die sich zum größten Teil in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, welche ihnen nicht ermöglichen, mit dem erzielten Erwerbseinkommen ihren individuellen Bedarf abzudecken. Andererseits gestaltet es sich mit Blick auf das bestehende Arbeitsverhältnis oder Teilzeitarbeitsverhältnis vielfach schwierig, ergänzende Beschäftigungsmöglichkeiten zur Schließung der Erwerbslücke zu organisieren, da von den Beschäftigten seitens der Betriebe eine weitaus höhere, zeitliche Inanspruchnahme des Betreffenden erwartet wird, als dies den arbeitsvertraglichen Festlegungen entspricht. Die Beschäftigten haben zum großen Teil in beträchtlichem Umfang unbezahlte Mehrarbeit zu leisten bzw. für Arbeitsvor- und nachbereitung bzw. Übergaben zur Verfügung zu stehen. Mit Blick auf den ländlichen Raum sind auch erhebliche Wegezeiten von bis zu 4 Stunden täglich keine Seltenheit. Grundlegend andere Schwierigkeiten zeigen sich bei der Integration der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren. Hier bildet zu einem sehr hohen Anteil die mangelhafte schulische Bildung, die sich in fehlenden Schulabschlüssen bzw. schlechten schulischen Leistungen zeigt, das entscheidende Vermittlungshemmnis. Dementsprechend weist diese Bedarfsgruppe auch in hohem Maße Motivations- und Orientierungsdefizite auf. Hier wirken sich zum großen Teil die langjährigen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit im privaten Umfeld und den typischen Begleiterscheinungen einer totalen Perspektivlosigkeit verhängnisvoll aus. Von Lehrern der beruflichen Bildung wird berichtet, dass Jugendliche auf die Frage nach den beruflichen Zielen schlicht mit: Seite 4 von 34 | Ausführliche Stellungnahme Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“
„Hartz IV“ antworten. Um in diesen Fällen eine Eingliederung in den
Arbeitsmarkt zu erreichen, bedarf es zunächst einer Aufarbeitung der
grundlegenden Sozialisationsdefizite und damit quasi zunächst einer
Eingliederung in unser gesellschaftliches Wertesystem. Dem Amt
wächst gerade in dieser Bedarfsgruppe zunehmend die Rolle eines
umfassend agierenden sozialpädagogischen Reparaturbetriebes zu,
der die Defizite, die Erziehung und Schule nicht bearbeitet haben,
ausgleichen soll.
Die seit gut einem Jahr unternommenen verstärkten Anstrengungen,
gerade die in derartigen Problemlagen befangenen ALG II-Bezieher
für den 1. Arbeitsmarkt zu ertüchtigen, haben uns aber gelehrt, dass
sich unser ursprünglicher Ansatz, der auf eine deutlich unmittelbarere
Vermittlung in Beschäftigung gerichtet war, deutlich zugunsten der
weiteren Zielsetzungen des SGB II – nämlich die Verbesserung bzw.
Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Stabilisierung -
verschoben hat.
Eine jüngst durchgeführte Analyse unserer Klientelzusammensetzung
hat ergeben, dass ca. 70 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
durch komplexe Unterstützungsbedarfe gekennzeichnet sind. Dabei
weist der typische Hilfebedarf folgende Charakteristika auf:
▪ keine bzw. eine am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragte
Berufsqualifikation;
▪ Defizite bei den sozialen Kompetenzen mit dem Ansatz zur
Mehrdimensionalität;
▪ eine diskontinuierliche Erwerbsbiografie;
▪ ein problematisches, soziales Umfeld, welches Stabilisierungs-
bzw. Aktivierungsmaßnahmen eher negativ beeinflusst;
▪ oft gesundheitliche Schwierigkeiten oder psychosoziale
Probleme von der fehlenden Tagesstruktur und damit
zusammenhängenden Motivationsdefiziten über eine
belastende familiäre Situation bis hin zu ausgeprägtem
Alkoholmissbrauch;
Seite 5 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“▪ häufig anzutreffende Schuldenproblematik mit den
Begleiterscheinungen wie drohender Wohnungsverlust,
Energieabschaltungen, drohende Lohnpfändungen etc.
Die vorgenannten Integrationshemmnisse haben sicherlich einen je
nach der betrachteten Betreuungskategorie zu unterscheidenden
Ausprägungsgrad. In allen Fällen besteht aber das Erfordernis einer
komplexen Fallbearbeitung, die in vielen Fällen die Qualität eines
intensiven Casemanagement annimmt.
Diese strukturellen Gegebenheiten mögen ausreichen, um die
langjährig hohe Arbeitslosigkeit von gegenwärtig 17 Prozent zu
erklären.
Es kann ebenso festgestellt werden, dass wir es bei einem Verhältnis
der offenen Stellen zur Zahl der Arbeitssuchenden von etwa 1 : 36
gegenüber einem Verhältnis von 1 : 12 in Westdeutschland, kaum
mit einem Arbeitsmarkt im herkömmlichen Sinne bzw. einem
Vermittlungsproblem zu tun haben, sondern mit einer dauerhaft
verfestigten Massenarbeitslosigkeit, die historisch strukturelle
Ursachen hat. Diesen Gesichtspunkt wird man insbesondere bei der
Ausrichtung der Förderinstrumente, aber auch bei den
Integrationserwartungen im Auge behalten müssen.
Wie gezeigt, hat Arbeitslosigkeit ein deutlich regionales Gesicht,
sodass die Antworten auf die sozial-strukturellen Probleme auch nur
aus der Region gegeben werden können. Insbesondere zentralistisch
geprägte Entscheidungen bzw. der administrative Durchgriff anderer
föderaler Ebenen in die kommunalen Organisationsstrukturen
erscheinen hier als der falsche Weg, da sie unweigerlich zu
permanenten Steuerungskonflikten führen müssen. Aus dieser
Erkenntnis heraus hat sich der Kreistag nach eingehender Diskussion
sehr bewusst für den Antrag auf eine Zulassung als kommunaler
Träger und damit eine vollumfängliche Aufgabenwahrnehmung ohne
Beteiligung der Agentur für Arbeit entschieden.
Seite 6 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung ist als weitgehend
eigenständige Organisationseinheit in die Dezernatsstruktur des
Landkreises eingebunden. Die strategische Ausrichtung und die
Geschäftspolitik des Amtes werden dabei unmittelbar vom
Dezernenten gesteuert. Ihm stehen als Stabsfunktionen ein
Geschäftsbereichsleiter Grundsicherung/Querschnittsaufgaben sowie
eine Geschäftsbereichsleiterin Integration/Regionaler Arbeitsmarkt
zur Seite. Darüber hinaus unterstehen ihm direkt die 5
Regionalstellenleiter. Die Organisationseinheit verfügt gegenwärtig
über 275 Mitarbeiter, bei einem Stellensoll von 286. Die
Untererfüllung bei der Stellenausstattung ist auf die über 50 %ige
Abweichung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) gegenüber
der durch das BMWA prognostizierten Werte zu sehen. Gegenüber
der Prognosezahl von 9.681 BG betreuen wir aktuell 14.200 BG nach
einem erfreulichen Rückgang der Bedarfsgemeinschaftszahl, die im
Sommer 2006 bei ca. 16.000 BG lag. Diese explosionsartige
Entwicklung hat im Startjahr 2005 erhebliche infrastrukturelle
Folgeprobleme ausgelöst, die noch nicht zu 100 Prozent behoben
werden konnten. Die Zahl der Regelsatzempfänger ALG II liegt bei
19.451, darunter:
▪ Anteil unter 25 Jahren: 3.673
▪ 50 Jahre und älter: 4.591
▪ 55 Jahre und älter: 2.260
Die Zahl der Regelsatzempfänger Sozialgeld beträgt: 5.777
Seite 7 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“I. Wie ist die Wirksamkeit der Durchführung der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende in einer Hand
(Arbeitsgemeinschaften bzw. zugelassene kommunale
Träger) im Vergleich zur früher getrennten
Aufgabenwahrnehmung bei Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe durch Kommunen und Arbeitsämter zu
beurteilen?
1. Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit der Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Hand durch
Arbeitsgemeinschaften bzw. Optionskommunen im
Vergleich zur früheren getrennten Durchführung der
Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe durch Kommunen und
Arbeitsämter?
Ein Effizienzvergleich zwischen heutiger und vormaliger
Aufgabendurchführung ist angesichts der nicht vergleichbaren,
gesetzlichen Aufgabeninhalte und Zielsetzungen kaum möglich.
Das BSHG war ausschließlich vom Gedanken der materiellen
Existenzsicherung geprägt; - daran orientierte sich im
Wesentlichen auch die kommunale Praxis. Sozialhilfeempfänger
waren zwar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet – aber ein
wirkungsvolles Eingliederungsinstrumentarium stand nicht zur
Verfügung. Kommunale Eingliederungsaktivitäten blieben
deshalb punktuell und unsystematisch.
Selbst Initiativen wie „Arbeit statt Sozialhilfe“ im Landkreis Oder-
Spree waren in erster Linie fiskalisch inspiriert. Insofern stand
nicht die bedarfsgerechte nachhaltige Vermittlung in
Erwerbsarbeit im Vordergrund, sondern vielmehr die temporäre
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um darauf nach
einem Jahr neue Anwartschaften auf den Bezug von
Arbeitslosengeld zu begründen. Dies bedeutete aber nichts
anderes, als die allgemein beklagte Verschiebung von
Transferlasten in den Sozialversicherungsbereich.
Zwar beteiligte sich der Landkreis Oder-Spree als eine von 4
Modellkommunen am FAIR-Projekt, bei dem erstmals der
Integrationsgedanke und ein behördenübergreifendes
Seite 8 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Zusammenwirken mit dem Arbeitsamt im Vordergrund standen.
Der Modellversuch musste allerdings aus Anlass der
Optionswahrnehmung durch den Landkreis Oder-Spree
vorzeitig beendet werden, da die Agentur für Arbeit die
Zusammenarbeit unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage gekündigt hatte. Insofern lässt sich eine
abschließende Bewertung dieser tendenziell in die richtige
Richtung weisenden Integrationsbemühungen hier nicht
vornehmen.
Der entscheidende Mangel bei der getrennten
Aufgabenwahrnehmung lag darin, dass es weder eine
Kooperation noch ein Schnittstellenmanagement gab und beide
Aufgabenträger aus einem grundlegend anderen Sozialstaats-
bzw. Aufgabenverständnis heraus agierten, als dies unter der
Geltung des SGB II und des dahinter stehenden Konzeptes des
aktivierenden Sozialstaats der Fall ist.
Beide Aufgabenträger konzentrierten sich auf den ihnen
zugewiesenen Aufgabenausschnitt. Infolge dessen blieben die
wesentlichen Integrationshemmnisse und Unterstützungs-
bedarfe im Überschneidungsbereich der getrennten
Aufgabenwahrnehmung unbearbeitet.
Dieses „Zuständigkeitsdenken“ war ineffektiv und mit Blick auf
den enormen Ressourceneinsatz in höchstem Grade ineffizient.
2. Hat die Aufgabenwahrnehmung in einer Hand innerhalb
der Verwaltungen zu Synergieeffekten geführt? Wenn ja,
welche sind dies und sind zukünftig weitere Synergien zu
erwarten?
Mit Blick auf die eingangs geschilderte
Klientelzusammensetzung, die zu über 70 Prozent durch
komplexe Unterstützungsbedarfe gekennzeichnet ist, macht
sich die Einbeziehung gerade der kreiskommunalen Fachämter:
Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, Ausländerbehörde
sowie des Schulverwaltungsamtes sehr häufig erforderlich.
Seite 9 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Darüber hinaus nutzen wir bei unseren
Integrationsanstrengungen intensivst die bestehenden
Netzwerkstrukturen, in die die Akteure am heimischen
Arbeitsmarkt - etwa die kreisangehörigen Kommunen, die
kommunalen Beschäftigungsgesellschaften sowie sonstige
etablierte Maßnahmeträger - mit denen wir insbesondere im
Bereich der Beschäftigungsschaffenden Infrastruktur-
maßnahmen und der Arbeitsgelegenheiten zusammen arbeiten
eingebunden sind. Ein gleich geartetes Näheverhältnis
verbindet uns mit den in der Region vertretenen
Bildungsträgern, die besonders in die berufliche Erstausbildung
sowie Trainings- und Umschulungsmaßnahmen eingebunden
sind. Eine langjährige Zusammenarbeit besteht darüber hinaus
zu den sozialen Trägern, hier den Freien Trägern der
Wohlfahrtspflege. Das so erprobte Netz der sozialen Dienste
wird gerade im Bereich der sozial-flankierenden Maßnahmen
(Suchtberatung, Schuldnerberatung, psycho-soziale Betreuung)
intensiv genutzt.
Genau an diesen Angebots- bzw. Aufgabenschnittstellen liegen
für uns als Optionskommune die Synergieeffekte auf der Hand:
Die in zahlreichen Fällen notwendige übergreifende
Fallbearbeitung erfolgt in der Regel unkompliziert ohne
verfahrensmäßige oder hierarchiegeprägte Hemmnisse. Die
Kooperation geschieht im direkten Kontakt auf der
Bearbeiterebene, oft bereits im Beisein des Bürgers.
Aufwendige Amtshilfeverfahren bzw. eine Vermittlung der
Zusammenarbeit über die Leitungsebene sind in diesem
Zusammenhang entbehrlich. Dies entspricht dem kommunalen
Selbstverständnis einer auf Bürgernähe ausgerichteten
Verwaltungskultur. Diesem Austausch kommt zugute, dass im
Sozialamt und im Jugendamt des Landkreises wie im Amt für
Grundsicherung und Beschäftigung eine einheitliche
Softwareanwendung (Lämmkomm des Softwareanbieters
Lämmerzahl) zum Einsatz kommt, was ungeachtet der anfangs
auch bei dieser Anwendung auftretenden Probleme inzwischen
Seite 10 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“zu einer deutlichen Vereinfachung der amtsübergreifenden
Bearbeitungsprozesse geführt hat.
Weitere Synergieeffekte ergeben sich aus der lokalen
Einbindung. Die Verankerung vor Ort schafft Überblick und
Einblick. Diese fördern insbesondere die innere Beteiligung und
das Engagement der Mitarbeiter, ermöglichen andererseits aber
auch die schnelle Herstellung einer produktiven
Beziehungsebene zwischen dem Fallmanager und seinem
Klienten. Der bessere Einblick in die individuellen
Lebensverhältnisse der Bürger ermöglicht darüber hinaus auch
eine passgenauere Anwendung der in Betracht kommenden
Integrationsmaßnahmen.
Darüber hinaus führt die einheitliche Aufgabenwahrnehmung
durch die Kommune zu einem erheblichen synergetischen
Nutzen im Bereich der Kontrolle bzw. der
Missbrauchsvermeidung. Gerade der vertiefte Einblick in die
sozialen Strukturen und individuellen Lebensverhältnisse sowie
das Erfahrungswissen der anderen Netzwerkakteure in
konkreten Hilfeleistungsfällen, aber auch der Zugang zur
allgemeinen Sozialkontrolle, haben mit Blick auf
missbräuchliches Verhalten eine generalpräventive Wirkung
bzw. ermöglichen bereits im Vorfeld die
Missbrauchsvermeidung.
Synergien ergeben sich auch aus der sehr weitgehenden
Nutzung des kommunalen Querschnittsbereiche, was sich
insbesondere in der Aufbauphase deutlich bemerkbar gemacht
hat. Mit Blick auf die Dimensionen der neu übernommenen
Aufgabe konnten hier die kommunalen Ressourcen quasi auf
Zuruf monatelang vollumfänglich in Anspruch genommen
werden, teilweise sehr zum Leidwesen der übrigen
Bedarfsträger in der Kreisverwaltung.
Seite 11 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vorhandensein paralleler,
sozialgestalterischer Zielsetzungen die Möglichkeit, unter sozial-
integrativen und sozial-präventiven Gesichtspunkten eine
integrierte soziale Entwicklungsstrategie umzusetzen. Als
konkrete Beispiele können hier etwa genannt werden: der
Gender-Maintstreaning-Gedanke, die Behindertenintegration,
die Integration von Zuwanderern im Landkreis Oder-Spree,
insbesondere aus Osteuropa. Diese Anliegen sind seit Jahren
durch entsprechende Beiräte repräsentiert und im
kommunalpolitischen Bewusstsein fest verankert. Aber auch
was die sozial-flankierenden Maßnahmen anbelangt, verfügt der
Landkreis über originäre Kompetenzen und langjährige
Erfahrungen bei der: Suchtberatung, Schuldnerberatung,
psycho-sozialen Betreuung, ambulanten Pflege Angehöriger
und insbesondere der kinder- und jugendfürsorgerischen
Betreuung. Hier ist der Landkreis von je her Leistungsträger.
Die sich aus der Konzentration der unterschiedlichsten
Aufgaben in einer „kommunalen Hand“ ergebenden
Synergieeffekte lassen sich ohne Weiteres erkennen.
3. Wie stellt sich die Aufgabenwahrnehmung in einer Hand
nach Ihrer Auffassung aus der Sicht der Hilfesuchenden
dar? Sehen Sie insoweit Verbesserungsmöglichkeiten, falls
ja, welche?
Aus der Sicht der Hilfeempfänger kann gegenwärtig nur mit
einer verwaltungsseitigen Einschätzung gearbeitet werden, die
sich auf punktuelle Rückmeldungen sowie die Auswertung von
Beschwerden und Widerspruchsverfahren ergibt. Eine
Befragung der Hilfesuchenden ist geplant, wurde bislang aber
noch nicht durchgeführt.
Positiv wird insbesondere auf die Präsenz des Amtes für
Grundsicherung und Beschäftigung in der Fläche des ländlichen
Raumes reagiert. Mit Blick darauf, dass der Landkreis
hinsichtlich seiner territorialen Ausdehnung fast dem Saarland
entspricht, haben wir uns seinerzeit entschlossen, fünf
Regionalstellen vorzuhalten, um dem Gedanken der
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Bürgernähe auf diese Weise unmittelbar zu entsprechen. Um
dem Gedanken „Alle Leistungen aus einer Hand“ gerecht zu
werden, bieten wir in den Regionalstellen umlaufend
Sprechstunden des Jugendamtes und unseres Reha-
/Behindertenintegrationsteams an. Diese Dienste werden
intensiv genutzt.
Großen Wert legen wir insbesondere auch auf
bürgerfreundliche Öffnungszeiten, die wir an zwei Tagen auf
18:00 Uhr ausgedehnt haben, um insbesondere den speziellen
Bedürfnissen der Bewohner der ländlichen Bereiche mit ihren
zum Teil aufwendigen Wegebeziehungen entgegenzukommen.
Da alle Funktionen Leistungsrechnung/ Fallmana-
gement/Vermittlung in jeder Regionalstelle vorgehalten werden,
ist eine ganzheitliche Problemlösung vor Ort, unter
Berücksichtigung lokaler Bezüge, wie etwa die Zuweisung zu
ortsnah angesiedelten Projekten und Arbeitsgelegenheiten,
unser vorrangiges Ziel.
Die wohltuend neue Qualität der Problembewältigung wird
insbesondere von denjenigen wahrgenommen und
entsprechend geäußert, die aus eigenem Erleben den direkten
Vergleich mit der Praxis der getrennten Aufgabenwahrnehmung
ziehen können.
Als entscheidende Fortschritte werden dabei insbesondere
folgende Elemente angesehen:
- der Zugang ehemaliger Sozialhilfeempfänger zu den
Beratungs- und Vermittlungsleistungen sowie zu den
Leistungen der Sozialversicherung und dies aufgrund
einer gesteuerten Beratung aus einer Hand und unter
einem Dach;
- damit entfällt das vor unterschiedlichen Behörden immer
wieder erneute Darlegen müssen der individuellen
Lebensumstände sowie deren Glaubhaftmachung;
Seite 13 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“- der beschäftigungsorientierte Einsatz sozial-flankierender
Maßnahmen (Schuldnerberatung, Betreuung von Kindern
und betreuungsbedürftigen nahen Angehörigen,
Suchtberatung, psychosoziale Betreuung) auf der
Grundlage einer nachvollziehbaren
Eingliederungsvereinbarung;
- der Persönliche Ansprechpartner als dauerhafte
Bezugsperson mit Lotzenfunktion, ohne den bislang
erfahrenen, ständigen Bearbeiterwechsel bzw. einer
Vielzahl unterschiedlicher Ansprechpartner für eng
begrenzte Teilleistungen;
- der gewandelte Charakter der Behördenkontakte – weg
von der Meldeobliegenheit, hin zu einer zielgerichteten
Problemlösung;
- individuelleres Eingehen auf den Einzelfall;
- geringerer zeitlicher Warteaufwand, da die Beratung in der
Regel auf der Grundlage fester Terminabsprachen erfolgt.
Kritisiert werden demgegenüber zum Teil die detaillierte
Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
sowie die damit verbundene Nachweisführung als auch die
verstärkten Kontrollaktivitäten bzw. ausgesprochenen
Sanktionen. Auch die Notwendigkeit, nach Auslaufen der
geltenden Bewilligung immer wieder Folgeanträge stellen zu
müssen, wird als lästig empfunden.
Verbesserungsmöglichkeiten mit Blick auf eine Steigerung der
Klientenzufriedenheit sehen wir gegenwärtig noch an vielen
Stellen. Dabei steht für uns im Vordergrund, die Intensivierung
der Fortbildung der Mitarbeiter, die Lösung der verbliebenen
Probleme bei der Raum- und Personalausstattung sowie die
Einhaltung der empfohlenen Fallbearbeitungsschlüssel.
Massive Unmutsbekundungen brachte uns allerdings der im
Juni 2006 ausgesprochene Bewilligungsstopp bei den
Eingliederungsmaßnahmen, der eine Folge der qualifizierten
Seite 14 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Haushaltssperre des Haushaltsausschusses des Bundestages
war. Aufgrund des hohen Mittelbindungsgrades, den wir im
Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erreicht hatten,
sahen wir uns zu dieser Maßnahme gezwungen. Dies hat zu
erheblichen Irritationen, gerade bei Hilfeempfängern geführt,
denen eine Maßnahme für den fraglichen Zeitraum in Aussicht
gestellt worden war. Hier waren zum Teil erhebliche
Enttäuschungen festzustellen und wir mussten zur Kenntnis
nehmen, dass mühsam erworbenes Vertrauen in die
Leistungsfähigkeit des Landkreises durch die
haushaltspolitischen Beschlüsse erheblich in Mitleidenschaft
gezogen wurde.
4. Wie kann durch Bürokratieabbau erreicht werden, dass die
Träger der Grundsicherung ihre Ressourcen auf die
Betreuung der Hilfebedürftigen konzentrieren können?
In punkto bürokratischer Aufwand ist ein stetiges Anwachsen
von Querschnittsaufgaben zu beobachten bzw. die
zunehmende Zuweisung von Annextätigkeiten durch
gesetzgeberische Korrekturen. Letztere lösen jedes Mal einen
immensen Anpassungsaufwand, gerade unter EDV-
Gesichtspunkten aus, insbesondere wenn mangels
ausreichender Übergangsfristen in laufende
Leistungsbeziehungen durch Neubescheidungen eingegriffen
werden muss.
Dies alles geht zu Lasten des Fallmanagements.
- Unverhältnismäßig gestalten sich auch das ausufernde
Berichtswesen und die monatlichen Statistikübungen.
- In diese Kategorie fällt auch die aufwendige Pflege der
Verteilungskonflikte (die Bundesbeteiligung an den KdU bzw.
die angemessene Berücksichtigung der kommunalen
Verwaltungskostenanteile), die halbjährlich immer wieder neue
Recherchen mit Blick auf immer spitzfindigere Rechenmodelle
erfordern.
Seite 15 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“- Ein Problem, das im Moment erhebliche Unsicherheiten auslöst,
ist die heftig umstrittene Frage nach der Reichweite des
Vergaberechts und insbesondere danach, ob
Eingliederungsleistungen nach Zuwendungsrecht abgewickelt
werden können oder sie unter dem Aspekt:
Dienstleistungsverträge, nach Maßgabe der §§ 97 ff GWB i. V.
m. der VOL/A ausschreibungspflichtig sind.
Für den Fall, dass man Letzteres bejaht, kämen gerade mit
Blick auf die in Brandenburg niedrigeren Schwellenwerte
enorme, bürokratische Erschwernisse auf die Träger zu.
- Bürokratische Wucherungen bringt auch insbesondere der
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Gestalt der
leistungsbezogenen Gehaltselemente mit sich. Dieses System
bedarf einer aufwendigen, administrativen Bewirtschaftung über
jährliche Beurteilungen, Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche
und Zielvereinbarungen.
II. Ein Rückzug des Bundes aus der überwiegenden
Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist
weder gewollt noch beabsichtigt: Müssen auf dieser
Grundlage die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes
gestärkt werden, um die Effizienz der Durchführung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu steigern?
5. Wie beurteilen Sie den mittlerweile erreichten Stand der
Dezentralisierung bei der Durchführung des SGB II?
Halten Sie es für zielführend, den Trägern vor Ort mehr
eigene Entscheidungsspielräume zu geben?
Die Frage einer ausreichenden Dezentralisierung spielt für die
Optionskommune keine entscheidende Rolle.
Abgesehen von dem Umstand, dass die Bundesagentur kraft
ihrer Statistikhoheit letztlich das Erhebungstableau und damit
mittelbar auch die Aufgabendurchführung des zugelassenen
kommunalen Trägers beeinflussen kann, sind von der
Bundesebene keine im Gesetz angelegten relevanten
organisatorischen oder inhaltlichen Einengungen erkennbar. Die
mit der überwiegenden Bundesfinanzierung zusammen-
hängenden Berichts- und Rechnungslegungsobliegenheiten
betrachten wir demgegenüber als sachgerecht und
Seite 16 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“angemessen. Insofern werden die gesetzlich eingeräumten
Entscheidungsspielräume der Optionskommune nicht durch
zentrale Steuerungseingriffe beeinträchtigt.
Mit Blick auf jüngste Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden
der Bundesagentur, in denen dieser weitere
Einflussnahmemöglichkeiten auf die Geschäftsführung der
ARGE’n für sich reklamiert, hegen wir allerdings die
Befürchtung, dass derartige Zentralisierungsbestrebungen auch
gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern quasi durch
die Hintertür Fuß fassen könnten. Andererseits erwarten wir,
dass durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der
bevorstehenden Befassung mit den verfassungsrechtlichen
Problemen der ARGE-Konstruktion eine Klarstellung der
Kompetenzen der beteiligten föderalen Ebenen erfolgen wird,
so dass auch die aus dem Aufgabencharakter gebotenen
Grenzziehungen gegenüber zentraler Steuerung deutlich
werden dürfte.
6. Das SGB II ist auch im Bereich der Arbeitsgemeinschaften
geprägt von dem Spannungsfeld zwischen einer zentralen
Finanzierung und einer dezentralen Durchführung. Sind Sie
der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund die
Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes gestärkt werden
müssen?
Wir sind nicht der Auffassung, dass die direkten
Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes gestärkt werden
müssten.
Der Gesetzgeber hat sich im Vermittlungsverfahren zum SGB II
in bewusster Abweichung von der ursprünglichen Konzeption
gerade für eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Ebene
in die Aufgabenbewältigung ausgesprochen. Dahinter steht
einerseits das Subsidiaritätsprinzip, auf der anderen Seite aber
konkrete Erfahrungen mit einer Jahrzehnte währenden,
stärkeren Regie der Bundesebene auf dem Gebiet der
Beschäftigungsförderung. Gerade mit Blick auf die offenbar
nicht überzeugenden Ergebnisse, hat man bewusst auch das
Seite 17 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Steuerungsprinzip zugunsten einer dezentralen
Eigenverantwortung abgeändert.
Das Auseinanderfallen zentraler Finanzierung und dezentraler
Aufgabendurchführung ist sicherlich atypisch, aber mit Blick auf
das Gebot des föderalen, freundlichen Zusammenwirkens der
Beteiligten durchaus handhabbar. Angesichts der lokalen
Verwurzelung der zu bewältigenden Problemlagen ist dieses
Auseinanderfallen schlicht hinzunehmen, denn auch hier ist die
Kompetenz zur Problembewältigung ausschließlich auf der
kommunalen Ebene.
7. Der Bundesrechnungshof stellt im Bericht an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
vom 19. Mai 2006 hinsichtlich der zugelassenen
kommunalen Träger fest, „Der Bund hat keine
unmittelbaren Steuerungsmöglichkeiten, obwohl er die
Kosten der Grundsicherung einschließlich der
Verwaltungskosten erbringt, soweit es sich nicht um
originär kommunale Aufgaben handelt.“ Wie beurteilen Sie,
dass Finanzierungs- und Durchführungsverantwortung an
dieser Stelle nicht übereinstimmen?
Die Sorge des Bundesrechnungshofes teilen wir nicht. Die
gegebene Finanzierungsverantwortung legt nicht zwingend
nahe, daraus auch Steuerungskompetenzen mit Blick auf die
Umsetzung der gesetzgeberischen Zielsetzungen abzuleiten.
Dem Interesse des Bundes kann ausreichend dadurch
Rechnung getragen werden, dass ein funktionierendes
Kontrollsystem etabliert wird, welches die Verwirklichung der
gesetzgeberischen Zielsetzungen unter Effizienz-
gesichtspunkten, das heißt nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sicherstellt.
Das Anliegen des Bundesrechnungshofes begegnet
erheblichen praktischen Schwierigkeiten. Selbst eine Steuerung
über globale Zielvorgaben, welche die operativen
Entscheidungsspielräume unberührt lassen würde, litte an der
Schwäche, mit Blick auf die heterogenen Arbeitsmärkte und
Seite 18 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“sozialstrukturellen Verhältnisse kaum operationalisierbare
Kriterien für eine derartige Zielvereinbarung identifizieren zu
können. Gerade in der kaum zu leistenden Herstellung der
Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Verhältnisse bzw. einer
bisher nicht gegebenen, griffigen Definition der Erfolgskriterien
liegt ja auch das Hauptproblem der Evaluation. Diese
Unsicherheiten würden noch verstärkt dadurch, dass dem Bund
gar keine unmittelbare Einschätzungsmöglichkeit der
Verhältnisse vor Ort gegeben ist. Insofern müssten auch die
Steuerungsbedarfe durch den Grundsicherungsträger zunächst
identifiziert werden. Der Bund erhielte diese für den
Steuerungsprozess wichtigen Erkenntnisse lediglich aus zweiter
Hand, und zwar genau von demjenigen, mit dem er dann die
Zielvereinbarung abzuschließen hätte – ein insgesamt kaum
sinnvolles Verfahren.
Eine unmittelbare Steuerungsmöglichkeit im Sinne eines
direkten Eingriffs in den Leistungserstellungsprozess würde
aber geradewegs zu den vielfach beklagten
Erstarrungsphänomenen führen. Die negativen Auswirkungen
einer derartigen zentralen Steuerung würden die
Kontrollunsicherheiten bei Weitem überwiegen.
Im Übrigen sollte man sich vor Augen führen, dass der
Gesetzesvollzug letztlich durch Amtsträger wahrgenommen
wird, die einheitlichen fach- und dienstrechtlichen Maßstäben
unterliegen, egal welcher föderalen Ebene der Dienstherr
zuzuordnen ist.
8. Am 01. 08. 2005 wurden zwischen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und
kommunalen Spitzenverbänden die Rahmenvereinbarung
zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit
der Träger der Grundsicherung in den
Arbeitsgemeinschaften abgeschlossen. Wie beurteilen Sie
den Stand der Umsetzung der darin vereinbarten
Prinzipien? Welche weiteren Maßnahmen sind aus Ihrer
Sicht zur Erreichung dieser Prinzipien ggf. erforderlich?
Seite 19 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Frage 8 richtet sich ausschließlich an die ARGE’n, die über die
Rahmenvereinbarung die Zusammenarbeit der beiden Träger
der ARGE regeln.
9. Welche Auswirkungen hat die Föderalismusreform auf die
Verwaltungsstrukturen im SGB II?
Die Föderalismusreform hat bei überschlägiger Einschätzung
keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Verwaltungsstrukturen des SGB II. Die Komplexe Arbeitsrecht/
Arbeitsvermittlung/Sozialversicherung sind Gegenstände der
konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne des Artikel 74
Grundgesetz. Diesbezüglich hat es im Rahmen der
Föderalismusreform allerdings keine Verfassungsänderung
gegeben.
10. Müssen vor dem Hintergrund der gesetzlichen
Regelungen die Einwirkungsmöglichkeiten der Länder
verbessert werden?
Eine Notwendigkeit, die Einwirkungsmöglichkeiten der Länder
zu verbessern, sehen wir nicht. Uns gegenüber nimmt das Land
in Gestalt des MASGF Brandenburg die Rechtsaufsicht wahr. In
diesem Zusammenhang besteht auch ein enger Austausch aus
sachlichem Anlass. Weitere Einwirkungsmöglichkeiten (etwa in
inhaltlicher Hinsicht) zu verankern sehen wir nicht. Derartige
Kompetenzen müssten sich auch vor dem Hintergrund des
Subsidiaritätsprinzips begründen lassen.
11. Wie können die regionalen Belange gestärkt werden?
Bei der gegenwärtigen Organisationsstruktur der Umsetzung
des SGB II können sich die regionalen Belange zum ersten Mal
wirkungsvoll Geltung verschaffen. Wir sehen gerade den
Landkreis und die heimische Wirtschaft als eng und
netzwerkartig miteinander verbunden. Regionale Interessen
werden auf vielfältige Weise auch an das Amt für
Grundsicherung und Beschäftigung herangetragen. Nicht zuletzt
Seite 20 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“spielt hier die Vertretungskörperschaft eine wesentliche Rolle.
Im Kreistag sind über die Fraktionsgrenzen hinweg die
bestimmenden wirtschaftlichen und sozialen Interessen durch
Kreistagsabgeordnete repräsentiert.
Um das bestehende Netzwerk in seinen Wirkungen noch
intensiver zu gestalten, haben wir der angestrebten
Zusammenarbeit mit allen relevanten Kräften der Wirtschaft, der
Beschäftigungsförderung und der sozialen Träger, auch einen
institutionellen Rahmen gegeben, und zwar in Gestalt eines
Beirates für Beschäftigungsförderung. Wir verbinden damit die
Erwartung, dass die Mitglieder des Beirates ihre praktischen
Erfahrungen und Kompetenzen auf den Gebieten der
Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Wohlfahrtspflege
einbringen und insoweit mitwirken, dass die
Verwaltungsentscheidungen, die auf dem Feld der
Arbeitsmarktintegration vom Amt für Grundsicherung und
Beschäftigung zu treffen sind, in ihrer Zielsetzung und
Wirkungsweise darauf orientiert werden, dass ein möglichst
hoher Beschäftigungsstand erreicht wird und auch die
Beschäftigungsstruktur im Sinne der gesellschaftlichen
Anliegen, der Gleichstellung von Mann und Frau, der Integration
von Menschen, die mit besonderer Diskriminierung auf dem
Arbeitsmarkt konfrontiert sind, positiv beeinflusst werden.
III. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Zusammenarbeit
der unterschiedlichen Träger und Einrichtungen vor Ort
wirkungsvoller und ohne Reibungsverluste zu gestalten?
12. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von kommunalem
Leistungsträger und Agentur für Arbeit im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften?
Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten? Ist nicht eine
weitere Dezentralisierung der richtige Schritt zu einer
verbesserten Umsetzung des SGB II für die Zukunft auch
vor dem Hintergrund der Weichenstellung im Grundgesetz
durch die Föderalismusreform?
Diese Frage bezieht sich auf die Zusammenarbeit von
kommunalen Trägern und Agentur für Arbeit im Rahmen der
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaft, insofern
wird hier von einer Stellungnahme abgesehen.
13. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der zugelassenen
kommunalen Träger und Arbeitsgemeinschaften mit den
Agenturen für Arbeit (Schnittstellen: Arbeits- und
Ausbildungsstellenvermittlung, Übergang von
Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II, Gewährung von
ergänzendem Arbeitslosengeld II zur Arbeitslosengeld I,
Austausch von Informationen und Daten)? Welche
Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie?
Die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit kann inzwischen
als reibungslos und gut bezeichnet werden, was zu einem guten
Teil auf den offenen und fairen Umgang miteinander, aber auch
auf die Dialogbereitschaft und das bemühte Handeln der
Geschäftsführung der Agentur zurückzuführen ist.
Befremdlich wirkt allerdings oftmals die das Gesamtsystem
Bundesagentur prägende Betonung formaler Aspekte, die alles
beherrschende „Weisungslage“, die Statistikfixiertheit und das
darin zum Ausdruck kommende reduzierte Denken in
Mengenkategorien – die der BA nachgesagte „Tonnenideologie“
- sowie die dadurch eingeschränkten Freiheitsgrade der
Mitarbeiter. Dies wirkt sich zum Teil hemmend auf schnelle
Entscheidungen, unkomplizierte Handhabungen und
Absprachen auf der Arbeitsebene aus. Bestes Beispiel hierfür
ist der seit nunmehr fast zwei Jahren schwelende Streit um den
Zugang zum Stellenpool der BA. In dieser Frage bewegte sich
trotz vorliegender Gerichtsentscheidungen, die zu einer Öffnung
verpflichteten, bis Ende Oktober in der Geschäftspolitik der BA
nichts. Man wurde letztlich auf den Klageweg verwiesen. Eine
Woche vor dem Anhörungstermin drehte sich dann aus
heiterem Himmel die Situation um 180 Grad. Die
Geschäftsführer hatten Weisung, umgehend mit den
Optionskommunen in Verhandlung zu treten und eine BA-
Vereinbarung zu unterbreiten.
Seite 22 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Dessen ungeachtet, haben wir uns gemeinsam bemüht, in den
letzten 1 ½ Jahren ein tragfähiges System gegenseitiger
Information und Kooperation zu etablieren. Berührungspunkte
ergeben sich etwa bei:
▪ der auftragsweisen Übertragung der Ausbildungs-
stellenvermittlung;
▪ der Nutzung des medizinisch und psychologischen
Fachdienstes der Agentur;
sowie
▪ der Abstimmungsnotwendigkeiten im Bereich
Reha/Behindertenintegration.
Gerade hinsichtlich des Rehakomplexes ist aber zu bemerken,
dass sich die aus der Aufgabenzuordnung ergebende
Arbeitsteilung unbefriedigend darstellt und zu erheblichen
Reibungsverlusten in der Umsetzung führt.
Beispielgebend für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit auf
regionaler Ebene soll hier nur erwähnt werden, dass die
Stellenprofile von freien Stellen, die die Agentur für Arbeit nicht
mit Arbeitslosengeldbeziehern besetzen kann, an das Amt für
Grundsicherung und Beschäftigung übermittelt werden.
14. Wie beurteilen Sie die Effizienz der aktuellen
Schnittstellenregelungen des SGB II zum SGB III, VI, VIII
und IX? Welche Optimierungsmöglichkeiten sehen Sie
hierbei?
- Die Schnittstelle zwischen dem SGB II und SGB III ist im § 16
Abs. 1 SGB II geregelt. In der Praxis wird aber immer wieder die
Frage aufgeworfen, inwieweit die in der Kommentarliteratur
vertretene Vorrangigkeit der typisierten Leistungen des SGB III
über die Schnittstellennorm des § 16 Abs. 1 SGB II zu einem
Ausschluss eigengestalteter sonstiger Leistungen im Sinne des
§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II führt. Eine gesetzliche Klarstellung
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“der Reichweite der Ausschlusswirkung wäre hier
erstrebenswert.
- Des Weiteren besteht nach unserer Erfahrung ein Bedürfnis, die
Fortführung von In-Gang befindlichen Eingliederungsprozessen
bei Rechtskreisübertritten als Regelfall vorzusehen und hier ein
entsprechend reduziertes Ermessen für den Nachfolgeträger
vorzusehen. Es zeigt sich immer wieder, dass aufwendige
Bildungsmaßnahmen bei Trägerwechsel abgebrochen werden.
Das Gleiche gilt bei einem plötzlichen Wegfall des
Leistungsbezugs.
Zum Teil ist im Zeitpunkt der Entscheidung über Abbruch oder
Fortführung der Maßnahme bereits der Wiedereintritt des
Leistungsbezugs absehbar mit der unsinnigen Folge, dass ggf.
dann über eine Neuauflage der abgebrochenen Maßnahme
nachzudenken wäre. Die §§ 15 SGB II und 35 Abs. 3 SGB II
müssten deshalb trägerunabhängig auf einen nachhaltigen
Integrationserfolg hin ausgerichtet werden.
- Im Verhältnis des SGB II zum SGB VIII fehlt eine klare
Schnittstellenregelung gänzlich. Das führt in der Praxis zu der
Folge, dass mit Eintritt der Volljährigkeit ein abrupter Abbruch
der erzieherischen Betreuung durch das Jugendamt stattfindet
und der Jugendliche in den Bereich des SGB II überführt wird.
Dabei beruft man sich auf § 3 Abs. 2 SGB II, der Jugendliche
und jugendliche Erwachsene unter 25 Jahren einer besonderen
Aufmerksamkeit des SGB II-Trägers unterwirft. Des Weiteren
verweist man auf § 10 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der die
Eingliederungsleistung vollständig im Aufgabenbereich des
SGB II angesiedelt sieht. Dabei wird aber verkannt, dass das
Integrationsinstrumentarium des SGB II und III eine allgemeine
Ausrichtung haben und nicht unter jugendspezifischen
Gesichtspunkten ausgestaltet sind. Die bei den Jugendlichen zu
beobachtenden Persönlichkeitsdefizite und Reifeverzögerungen
sind aber nur mit Hilfe pädagogischer Maßnahmen zu
überwinden. Deshalb sollte eine Nachsorgeverpflichtung für den
Jugendhilfeträger verankert werden. Bei Jugendlichen und
jungen Erwachsenen, die die Volljährigkeitsgrenze überschritten
Seite 24 von 34 | Ausführliche Stellungnahme
Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“haben, müssen die jugendpädagogischen Maßnahmen des
SGB VIII zur Anwendung gelangen und begleitenden Charakter
gegenüber den Eingliederungsleistungen des SGB II haben.
Nur so ist der Schwierigkeit zu begegnen, dass zahlreiche
Ausbildungs- und Arbeitsplätze aufgrund mangelnder
persönlicher Reife und sozialer Kompetenzen nicht besetzt
werden können.
- Unbefriedigend ausgestaltet ist auch die Schnittstelle im Bereich
SGB II/SGB IX. Die Aufgabenzuordnung und die sich daraus
ergebende Arbeitsteilung von Agentur für Arbeit und
zugelassenem kommunalen Träger tragen deutlichen
Kompromisscharakter. So ist die Agentur für Arbeit gemäß dem
neu eingefügten § 6a SGB IX Reha-Träger und damit für die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch für behinderte
erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II zuständig,
soweit kein anderer Reha-Träger leistungsverpflichtet ist.
Mit In-Kraft-Treten des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes zum
01. 08. 2006 übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die
Verfahrensverantwortung nunmehr für alle Reha-Fälle der
Kommune. Die jedoch arbeitsintensive Leistungs- und
Integrationsverantwortung trägt die Kommune als zugelassener
kommunaler Träger. Sie leistet damit die eigentliche, inhaltliche
Arbeit eines Reha-Trägers.
Die damit gegebene, parallele Einschätzung des
Integrationsbedarfs durch Agentur und kommunalem Träger,
führt zu einer ineffizienten Doppelstruktur und zwangsläufig zu
immer wieder auftretenden Konflikten an der Schnittstelle.
Insbesondere bei Einschätzungsdifferenzen hinsichtlich der
Eignung und Gebotenheit einer ins Auge gefassten Maßnahme,
ist eine zum Teil aufreibende Herstellung des Einvernehmens
notwendig. Dabei fühlen sich die beteiligten Akteure immer
wieder in ihrer Einschätzungskompetenz durch die andere Seite
in Frage gestellt, was letztlich Verzögerungen zu Lasten des
Betroffenen auslöst. Die kommunalen Fachleute fühlen sich
zum Teil nicht ausreichend am Reha-Feststellungsverfahren
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“beteiligt und rügen eine nur mangelhafte Übergabe der
entsprechenden Feststellungsunterlagen im Einzelfall.
IV. Wie kann im Rahmen der Verteilung der Mittel für die
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
erreicht werden, dass die Träger mehr Anreize zur
erfolgreichen Eingliederung der Hilfesuchenden in Arbeit
erhalten?
15. Die Leistungen des SGB II setzen sich zusammen aus
staatlichen Fürsorgeleistungen und Leistungen die aktiv
auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet
sind. Die Eingliederungsmittel werden gegenwärtig
entsprechend der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften unter
Berücksichtigung einer besonderen regionalen
Betroffenheit verteilt. Welche Möglichkeiten oder Risiken
sähen Sie in ergänzenden Verteilungskriterien, die Erfolge
bei der Eingliederung stärker berücksichtigten
(anreizorientierte Mittelzuweisen)?
Mit Blick auf die heterogenen, sozialstrukturellen
Gegebenheiten und die unterschiedlichen Arbeitsmarkt-
bedingungen sehen wir gegenwärtig keinen Ansatzpunkt für
eine anreizorientierte Mittelzuweisung. Hier sollten zunächst die
Ergebnisse der Evaluation abgewartet werden. Insbesondere
zeigt sich hier bereits, wie aufwendig sich die Herstellung einer
wissenschaftlichen Vergleichbarkeit darstellt.
Die Einbindung der in Diskussion befindlichen Erfolgsfaktoren
und deren Einbindung in einen wie auch immer gearteten
Steuerungsmechanismus, erschienen derzeit willkürlich und
würden mehr Risiken als Chancen in sich bergen. Insbesondere
sehen wir die große Gefahr, dass derartige Vorgaben zu einer
einseitigen Konzentration auf einzelne „lohnende“ Aspekte
beitragen könnten bzw. sich die Arbeit auf eine vordergründige
Erreichung der gesetzten Anreizziele konzentrieren würde.
Im Übrigen würden letztlich über ein derartiges
anreizorientiertes Mittelzuweisungssystem die Hilfeempfänger
für Schlechtleistungen des Grundsicherungsträgers in Haftung
genommen, da sich in Folge verhinderter Zuweisungen die
Unterstützungsmöglichkeiten ein weiteres Mal verschlechtern
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“würden. Andererseits erhielten leistungsstarke
Grundsicherungsträger offensichtlich nicht durch den Bedarf
begründbare Finanzzuweisungen, hätten dann aber
Schwierigkeiten, diese unter den Gesichtspunkten der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sinnvoll einzusetzen.
16. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Trägern auch in
Jahren mit einer vorläufigen Haushaltsführung
Budgetsicherheit und damit eine sichere
Planungsgrundlage zu geben?
Unabdingbar für eine wirkungsvolle Integrationsarbeit, ist aber
eine Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen gerade mit Blick
auf die verfügbaren Budgets.
Eine vorläufige Haushaltsführung wird sich auch künftig nicht
vermeiden lassen. Andererseits war im Jahr 2006 die vorläufige
Haushaltsführung nicht das eigentliche Ärgernis, sondern
vielmehr die in den praktischen Auswirkungen nicht
durchdachte qualifizierte Haushaltssperre im Eingliederungstitel.
Diese hat zu einem enormen Flurschaden geführt und ein in der
Öffentlichkeit nicht nachvollziehbares Ausgabeverhalten
ausgelöst. Hier war den potenziellen Maßnahmeteilnehmern,
aber auch den Kooperationspartnern kaum zu vermitteln, dass
Ende Juni aufgrund des hohen Bindungsgrades im Rahmen
vorläufigen Haushaltsführung, zunächst ein Bewilligungsstopp
ausgesprochen werden musste, um dann zwei Monate später
unter enormen Zeitdruck die aufgeschobenen Projekte ins
Laufen zu bringen, um die entsperrten Mittel
zweckentsprechend auch noch im laufenden Haushaltsjahr
wirksam werden zu lassen. Insofern sollte man in der Zukunft zu
einer größeren Budgetsicherheit gelangen.
17. Ist es möglich, in den Arbeitsgemeinschaften einen zur
effizienten Aufgabenerledigung erforderlichen qualifizierten
und motivierten Mitarbeiterstamm aufzubauen und
dauerhaft zu beschäftigen? Welche Maßnahmen wären ggf.
erforderlich?
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Sachverständigenanhörung zum Thema „Effizienz im SGB II“Diese Frage bezieht sich auf die effiziente Aufgabenerledigung
innerhalb der Arbeitsgemeinschaften, insofern wird hier von
einer Stellungnahme abgesehen.
18. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Beschäftigung in den Arbeitsgemeinschaften müssen nach
Ihrer Auffassung vorrangig verbessert werden (z. B.
Vergütungsfragen, Personalentwicklung, Personal-
vertretung)?
Auch bei den zkT stellen sich grundsätzliche Fragen im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Personalwirtschaft.
Scheinen auch die Voraussetzungen aufgrund der
ganzheitlichen Personalhoheit und des vorhandenen, für alle
Mitarbeiter gleichermaßen geltenden Tarifvertrages eindeutig
und vollends geklärt zu sein, so ergeben sich dennoch nicht
zuletzt aus dem Tarifvertrag selbst Fragen und Probleme, die
nicht unwesentlich Einfluss auf die Personalentwicklung,
Motivation und Teambildungsprozesse nehmen.
Hier sei beispielgebend, das Zusammenfließen bisher
unterschiedlich bewerteter Tätigkeitsfelder in das
„Auffangbecken“ der Entgeltgruppe 9 TVöD benannt.
Schwerwiegender sind jedoch die Probleme, die sich aus der
zeitlichen Begrenzung des Optionsmodells ergeben. Im
Landkreis Oder-Spree werden im Amt für Grundsicherung und
Beschäftigung auf der Basis von Abordnungen ca. 50
Mitarbeiter aus kreisangehörigen Kommunen beschäftigt, die
bisher mit den Aufgaben der delegierten Sozialhilfe betraut
waren.
Zum Teil existieren in diesen Kommunen bereits
Haustarifverträge oder unterschiedliche Regelungen zur
Inanspruchnahme von Altersteilzeit. Darüber hinaus wurden ca.
130 Mitarbeiter auf der Basis befristeter Verträge neu
eingestellt. Die gesamte Personalwirtschaft wird durch die
unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse nicht nur
erschwert, vielmehr ist eine konzeptionell untersetzte
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