SCHLUSS MIT DER OFFENSIVE! - SONDERAUSGABE ROMAN SUSCHTSCHENKO, WITALIJ PORTNIKOW, WOLODYMYR OHRYZKO, ROLAND FREUDENSTEIN, RASA JUKNEVIČIENĖ ...
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SCHLUSS MIT DER
OFFENSIVE!
E
SONDERAUSGAB
ROMAN SUSCHTSCHENKO, WITALIJ PORTNIKOW, WOLODYMYR OHRYZKO,
ROLAND FREUDENSTEIN, RASA JUKNEVIČIENĖ, ROBERT BIEDROŃ,
WITOLD WASZCZYKOWSKI
OKTOBER-NOVEMBER-DEZEMBER 2021 DE
Brüssel Ukraine Umschau
Brussels Ukraїna Review
Огляд Україна Брюссель
VORWORT
Ausgabe: 10. Dezember 2021
Die Zeitschrift wird herausgegeben
DER
REDAKTION
auf Ukrainisch, Englisch, Deutsch,
und Franzoesich
Оnline:
www.promoteukraine.org
Herausgeber:
NGO “Promote Ukraine” Allmählich nähern wir uns dem
www.promoteukraine.org Jahresende zu, Weihnachten und
Silvester stehen bevor, Familien
Adresse: Dies ist nicht mehr zu igno-
planen ihren Winterurlaub, der
Velyka Zhytomyrska Str. 33, off. 611 rieren. Europa muss aufwachen
Kyjiw 01601, Ukraine
Adventskranz ist schon längst auf-
gestellt, und überall herrscht die und den Lärm wahrnehmen,
Adresse in Belgien: festliche Weihnachtsstimmung. der von der ukrainischen Ost-
NGO “Promote Ukraine” Dieses Jahr ist aber etwas an- grenze kommt. Es ist der Lärm,
Veldstraat 24 1731 Relegem ders. Es ist jedoch nicht die CO- der bald auch den Dnipro über-
Belgium VID-Pandemie, die uns Sorgen rollen könnte.
Email:
macht. Schauen Sie doch Rich-
info@promoteukraine.org tung Osten. Hören Sie das? Das Dr. iur. Marta Barandiy
Brummen von Panzern, Flugzeu-
Chefredakteur: gen und der Lärm zahlreicher
Marta Barandiy russischer Truppen, die sich an
der Grenze zur Ukraine ansam-
Redakteure:
Natalia Richardson,
meln. Dies ist keine "Winter-
Evhenia Kolomiets-Ludwig, übung". Das ist der Beginn der
Ivanna Malchevska, Sofia Schewtschuk, nächsten Phase in Putins Krieg
Natalia Karpenko, gegen die Ukraine. Und Europa
Maryna Jaroschewytsch muss dabei wachsam bleiben
und die mögliche bevorstehende
Redakteure der deutschsprachigen Invasion keinesfalls außer Acht
Ausgabe: Erika Zimmer, Anastasiia lassen.
Gusieva, Hanna Slobodyanyuk-Monta-
Wir widmen diese Sonder-
von, Danylo Poliluev-Schmidt,
Nataliya Pryhornytska,
ausgabe unserer vierteljährlich
Yevhenii Surniaiev erscheinenden Zeitschrift der
Sachlage an der östlichen Gren-
Illustrationen und Layout: ze der Ukraine. Zahlreiche An-
Anna Chernysh-Poltoratska zeichen sprechen dafür, dass
Russland eine großangelegte Of-
Die Zeitschrift "Brussels Ukraїna Re-
view" wird kostenlos an Forscher, Ex-
fensive gegen die Ukraine plant,
perten, Meinungsbildner, Regierungs- was ein "Geschenk" an Putin twitter.com/MartaBarandiy
beamte und Politiker der Ukraine und zum 100. Jahrestag der Grün-
der Europäischen Union verteilt. dung der UdSSR sein könnte.
Die Vervielfältigung der Materialien der
Zeitschrift ist nur mit dem Hinweis auf die
Zeitschrift gestattet. Meinungen und andere
Inhalte, die von den Autoren in der Zeitschrift
veröffentlicht werden, spiegeln nicht unbe-
dingt die Position der Redaktion wider. Der
Autor ist nur für das Material verantwort-
lich, das in der Originalsprache bereitgestellt
wird. Die Übersetzung der Materialien wird
auf Wunsch des Herausgebers von einer drit-
ten Partei angefertigt. Der Verlag ist für die
in der Publikation beworbenen Waren und
Dienstleistungen nicht verantwortlich. Fotos
stammen aus offenen Quellen.
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#BUR8 • @PromoteUkraine 3
02 Vorwort der Redaktion 30 Argumente dafür und
dagegen: Bereitet Russland
PROMO GEDANKEN VON wirklich eine Invasion der
SUSCHTSCHENKO Ukraine vor?
04 Der Westen kann den Preis Stepan Nasarenko
für Russlands Angriff kritisch
anheben 32 Plan oder Zufall?
Roman Suschtschenko
36 Simultanschachspiel
06 Russlands Krieg gegen die Oleksand Kraiev
Ukraine dauert acht Jahre
Kateryna Bratko 40 Proaktivität und Umdenken
für die Ukraine
10 Es ist an der Zeit, endlich die Olevs Nikers KOMMENTAR
Augen zu öffnen 48 Krieg oder ein anderes
Wolodymyr Ohryzko 42 Putins bösartiger Plan
Manöver? Was droht der Ukraine?
gegen die Ukraine: Günstige
14 Putin möchte die Ukraine Verhältnisse und Hindernisse
Witold Waszczykowski, ,
"finnisieren" Maryna Jaroschewytsch
Rasa Juknevičienė, Robert Biedroń
Witaliy Portnikow Viola von Cramon-Taubadel,
INTERVIEW
Roman Lozynskyi,
18 Chaos als eine obligatorische 46 Roland Freudenstein: Aljaksandr Milinkewitsch,
Voraussetzung für Aggression "Putin spürt die Schwäche des Andreas Umland,
Mykhajlo Samus Westens" Jaroslaw Tschornohor, David Stulik,
Ilya Ponomarenko,
22 Der "heiße" Winter 2022: Daniel Szeligowski
Gasokratie vs. Demokratie
Mykhajlo Hontschar
INTERVIEW
26 Putin kann die gesamte
Ukraine beanspruchen –
Interview mit Armeeganral
Mykola Malomuzh
Kateryna Bratko
DER WESTEN KANN DEN
DER WESTEN
PREIS FÜR RUSSLANDS
KANN DENANGRIFF
PREIS KRITISCH
FÜR RUSSLANDS ANHEBEN
ANGRIFF KRITISCH
PROMO GEDANKEN
ANHEBEN
D
SUSCHTSCHENKO
ie Ukraine steht
erneut vor ei-
ner ernsthaf-
ten Bedrohung
durch eine groß
angelegte rus-
sische Invasion . Journalisten
schreiben argumentativ über
die hohe Wahrscheinlichkeit
dessen, Politiker machen sich
Sorgen und Militärexperten
schätzen verschiedene Szenari-
en ein. In den letzten Monaten
konnten niemandem die proak-
tiven Aktionen der russischen
Spezialeinheiten entgehen, bei
denen diverse Möglichkeiten
ROMAN offensiver Landungsoperationen
SUSCHTSCHENKO, regulärer Militäreinheiten mit
neuer Qualität ausgeübt werden.
BEKANNTER Moskau hat seine Stoßtrup-
UKRAINISCHER pen entlang der südöstlichen
JOURNALIST, Grenze der Ukraine und auf der
besetzten Krym kadermäßig
EHEMALIGER aufgestockt. Nach Angaben des
POLITISCHER Nationalen Sicherheits- und Ver-
teidigungsrates der Ukraine sind
GEFANGENER VOM russische Fallschirmjäger, ver-
KREML, LEITER stärkt durch Schiffe der Schwarz-
meer-, Nordmeer- und Baltischen
DES TSCHERKASSY Flotte sowie der Kaspischen Flot-
VON
REGIONALVERBANDS tille, bereit, vom Süden aus zu
agieren. Die Bodenstreitkräfte an
DER POLITISCHEN der Grenze im Osten und Norden
PARTEI "EUROPÄISCHE der Ukraine bestehen aus fast 40
taktischen Bataillonsgruppen.
SOLIDARITÄT" Insgesamt sind fast 100.000 Solda-
ten, 1.200 Panzer, 1.600 Geschütze
und Raketensysteme, 330 Flug-
zeuge und 240 Hubschrauber in
Grenznähe konzentriert.
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In letzter Zeit wurde das Terri-
torium der Ukraine mit Hilfe von die Arbeit der Sonderbeobach-
Flugzeugen und technischer Auf- tungsmission der OSZE. Moskau
klärungsmittel aktiv erkundet. stellte in den besetzten Gebieten sam abgesprochenes Vorgehen
Russische Aufklärungsflugzeuge, der Ukraine zwanghaft ihre eige- des Westens sollte Kyjiw helfen,
Manövriergruppen der elektroni- nen Pässe aus wobei fast 650.000 seine Effektivität und Effizienz
schen Aufklärung, Aufklärungssa- russischsprachige Personen rus- beim Widerstand gegen die ag-
telliten und Schiffe kommen dabei sische Pässe erhielten. Eine hohe gressiven Pläne Moskaus zu erhö-
oft zum Einsatz. Bei den Übun- Anzahl russischer Staatsbürger hen. Eine solche Interaktion wird
gen, von denen allein etwa 90 auf auf dem ukrainischen Gebiet soll die Kosten des russischen Angriffs
der besetzten Krym stattfanden, die Lage im Osten weiter desta- entscheidend erhöhen.
wurden leistungsfähige Führungs- bilisieren und als Vorwand für Die westliche Hilfe sollte vier
und Kontrollsysteme in Stellung eine groß angelegte Invasion zum Richtungen aufweisen:
gebracht, der Einsatz zusätzlicher "Schutz der Russen" dienen. Erstens geht es um die Entschei-
Divisionen territorialer Truppen Der aktuelle Stand zeigt, dass dung, der Ukraine einen Aktions-
geübt und auch die Einsatzreser- der Kreml sich für eine Eskalati- plan für die NATO-Mitgliedschaft
ven miteinbezogen. Alle militä- onsstrategie mit gelegentlicher zu gewähren. Der Plan ist noch
rischen Maßnahmen hatten das Entspannung entschieden hat . keine Vollmitgliedschaft sondern
gleiche Angriffsszenario. Zunächst wird die russische Trup- eher ein Fahrplan für Reformen,
In diesem Jahr erkundete Rus- penstärke in der Nähe der Ukrai- die Kyjiw angesichts der realen
sland aktiv das Territorium und ne deutlich erhöht und später Bedrohung aus dem Osten umset-
die militärische Infrastruktur im zum Teil wiederreduziert. Den- zen wird.
benachbarten Belarus. Bilatera- noch ist ein ständiges Wachstum Zweitens, sollte die Liste der
le Übungen der Heerestruppen, der Gesamtzahl der Truppen zu Sanktionen, die gegen Russland
Luftwaffe und Luftlandetruppen verzeichnen. Der Kreml hat nicht im Falle einer militärischen Eska-
im Nachbarstaat sind bereits an vor, die bewaffnete Aggression lation oder eines Angriffs verhängt
der Tagesordnung. Operative und gegen die Ukraine zu stoppen, im werden, veröffentlicht werden.
taktische Flugabwehrraketen wur- Gegenteil, er versucht weiter, ihre Drittens, ist die Energiesi-
den in die belarussischen Wälder Souveränität zu zerstören und die cherheit zu stärken, einschließ-
verlegt und auf den Militärflug- Perspektiven für eine Integration lich wirksamer Sanktionen gegen
plätzen in Belarus sind Flugzeu- der Ukraine in die europäischen Nord Stream 2.
ge der russischen Luftwaffe im Sicherheitsstrukturen und die Und zu aller Letzt geht es um
Kampfeinsatz. Russland hat stra- NATO zu drosseln. die Lieferung von Verteidigungs-
tegische Flüge im Luftraum von Laut Experten bereitet Putin waffen, die die Machtverhältnisse
Belarus wieder aufgenommen. groß angelegte Provokationen vor auf dem Schlachtfeld zugunsten
Moskau bewirkte künstlich die und wird diese in etwa zwei Mo- der Ukraine entscheidend verän-
Migrationskrise, indem es Mi- naten durchführen. Um die Stabi- dern werden. Angefangen von Ab-
grantenströme an die Ostgrenze lität in der Ukraine zu zerstören, wehrbatteriestationen zur Erhö-
der EU lenkte. Tatsächlich wird wird der Kreml die innenpoliti- hung der Effektivität ukrainischer
das belarussische Territorium sche und Energiekrise aktiv nut- Geschütze, Stationen für elektro-
vom Kreml kontrolliert. zen, subversive Tätigkeit ins Gang nische Kampfführung, Munition,
Täglich finden Provokatio- setzen, Propaganda intensivieren Ausrüstung sowie Luft- und Ra-
nen gegen ukrainische Truppen und systematisch Fake News ver- ketenabwehrsystemen bis hin zur
im Kampfgebiet im Osten des breiten. All dies wird in den noch Stationierung von Einheiten und
Landes statt. Das Ziel ist offen- im letzten Jahrhundert veröffent- Militärstützpunkten der Alliierten
sichtlich : Kyjiw zu beschuldi- lichten Lehrbüchern des KGB prä- in der Ukraine, zum Beispiel in
gen, gegen den Waffenstillstand zise beschrieben. Es handelt sich der Nähe von Kyjiw, Odessa oder
verstoßen zu haben. Unter Ver- um fünf D-Methoden: Desinfor- Sumy.
letzung der Minsker Abkom- mation, Diskreditierung, Desori- Als Signal für ein abgestimmtes
men konzentrieren die Besatzer entierung, Destabilisierung, Des- Vorgehen zwischen der Ukraine
schwere Waffen in der Nähe der integration. und der westlichen Koalition ist
Kontaktlinie im Donbas, machen Die Ukraine bereitet sich ernst- ab Januar die Zahl und die Inten-
ständig Drohnenflüge über den haft auf einen möglichen Angriff sität der Besuche diplomatischer
ukrainischen Stellungen, füh- vor. Die ukrainische Armee und Vertretern der NATO, der USA,
ren einen Scharfschützenkrieg, die Spezialkräfte verfügen über Großbritanniens, Kanadas und
beliefern die Frontlinien mit ernstzunehmende Möglichkeiten der EU in die Ukraine zu erhöhen.
Munition, Treibstoff, Waffen so- und sind bereit, gegen den An-
wie Ausrüstung und blockieren greifer vorzugehen. Ein gemein-
RUSSLANDS KRIEGRUSSLANDS
KRIEG GEGEN DIE
GEGEN DIE UKRAINE
UKRAINE
DAUERT ACHT JAHREDAUERT
ACHT JAHRE
S
eit 2014 hörten die Zehntausende Reservisten mobili-
Kampfhandlungen siert, mit der Aufgabe, das Besat-
im Donbas nie wirk- zungsregime in den besetzten Ge-
lich auf. Unterdessen bieten zu unterstützen.
wurden in den letzten US-Außenminister Anthony
Tagen aktiv Informa- Blinken erklärte sogar, dass es an-
tionen über eine mögliche groß- gesichts der jüngsten Aufstockung
angelegte Invasion russischer russischer Truppen möglicherwei-
Truppen auf das Territorium der se um die Vorbereitung einer Inva-
Ukraine verbreitet. Der Grund da- sion handele.
für ist, dass Russland Tausende Mi- NATO-Generalsekretär Jens Stol-
KATERYNA BRATKO, litärangehörige auf seinen westli- tenberg ermahnte Moskau auf der
FREIE JOURNALISTIN, chen Regionen und in der vor ihm Pressekonferenz in Brüssel, die
besetzten Krym ansammelte. dem Treffen der Außenminister
BEOBACHTERIN, der NATO in Riga vorausging.
INTERVIEWERIN MIT "Wir sind sicherlich besorgt dar-
Ist dies die über, was wir in der Ukraine und
ÜBER 15 JAHREN
ERFAHRUNG IM
Vorbereitung auf um sie herum sehen", sagte Stolten-
berg. "Die NATO beobachtet sehr
JOURNALISMUS. eine Invasion? genau die Situation in der Ukraine
und gibt die Information an ihre
KOMPETENZBEREICH: Niemand, außer Putins Gene- Verbündeten weiter. Es gibt jetzt
INTERVIEWS MIT räle, kennt die wahren Pläne des keine Gewissheit über die Absich-
Kremls. Zugleich warnen aber ein-
POLITIKERN, flussreiche westliche Medien wie
ten Moskaus. Aber die Tatsache,
dass russische Truppen weiter auf-
HOCHRANGIGEN die New York Times und Bloom- gestockt werden und dass Russland
BEAMTEN, berg unter Berufung auf ihre Ge- die Ukraine schon einmal angegrif-
heimdienstquellen vor einem mög- fen hat, ist Anlass zur Sorge."
MEINUNGSLEITERN, lichen winterlichen Vorstoß seitens "Russland besetzt weiterhin il-
EXPERTEN, SPORTLERN Russland. Derzeit sind nach Anga- legal die Krym, destabilisiert die
ben des US-Geheimdienstes und Ostukraine und führt weiter Cy-
der ukrainischen Militärführung berangriffe gegen das Land. All
etwa 92.000 russische Soldaten und dies seien Gründe, sehr besorgt
Offiziere im Norden und Osten der zu sein. Die Regierung in Moskau
Ukraine stationiert. Auf der Krym muss eine weitere Eskalation ver-
und in der Nähe der Stadt Jelnja, hindern. Andernfalls wird es zu
die nahe der russischen Grenze zu hohen Kosten für Russland füh-
Belarus liegt, ist eine Aufstockung ren", so Stoltenberg.
der Truppen zu verzeichnen. Dar-
über hinaus werden in Russland
6 #BUR8 • @PromoteUkraine
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#BUR8 • @PromoteUkraine 7
Der Leiter des Hauptnachrich-
tendienstes des Verteidigungsmi-
nisteriums der Ukraine Kyrylo Bu-
danow nannte sogar den Zeitpunkt
einer möglichen Invasion. Seiner
Information zufolge handelt es "Leider lassen die Kämpfe im
sich um Januar/Februar 2022. Donbas seit 2014 nicht nach. Der
Stattdessen beschuldigt Rus- Waffenstillstand ist sehr formell.
sland alle außer sich selbst für al- Daher kann ich sagen, dass es jetzt
les, was passiert. Putins Sprecher eher darum geht, das Ausmaß
Dmitri Peskow versucht die Welt der Invasion auszuweiten. Gera-
davon zu überzeugen, dass es die de über so ein Szenario schrieben
Ukraine sei, die aggressive Aktio- die westlichen Massenmedien be-
nen gegen Donbas, die Volksrepu- reits seit Anfang November. Der
bliken Donezk und Luhansk plant offizielle Kyjiw teilt auch diese
sowie, dass Militärausbilder aus Ansicht. Gleichzeitig ist es wich-
den NATO-Staaten in der Ukraine tig zu verstehen, dass die hybride
tätig sind. Abgesehen von diesen Kriegsführung nicht nur Kampf-
Worten kann der Kreml jedoch kei- handlungen bedeutet, sondern
ne anderen Beweise für die Wahr- auch wirtschaftliche und informa-
heit dieser Aussagen erbringen. tionelle Faktoren aufweist. Rus-
Doch die Truppenansammlung slands "Informationstruppen" sind
nahe der ukrainischen Grenze ist sehr gut ausgebildet und weltweit
nicht der einzige Grund zur Sorge. stationiert, die meisten von ihnen
In den vergangenen Monaten ha- befinden sich in Europa. Auf un-
ben der Kremlführer und mehre- terschiedlichster Weise versucht
re andere hochrangige russische Russland, durch Erpressungs- und
Funktionäre zahlreiche Artikel Druckmittel die Unabhängigkeit
veröffentlicht, in denen sie sich der Ukraine auf der internationa-
sehr aggressiv gegen die Ukraine len Bühne zu destruieren", betonte
aussprechen. In diesen Artikeln Yewhen Magda.
stellten sie das Existenzrecht der Auch ist er der Meinung, dass
Ukraine als Staat infrage. Sie lehn- Russland keine Möglichkeit habe,
ten auch ab, die demokratisch solche große ukrainische Territori-
gewählte ukrainische Regierung en zu versorgen. Ihm zufolge will
anzuerkennen. Insbesondere Pu- Russland die ukrainische Militä-
tins Vertrauter und Sekretär des rinfrastruktur kaltstellen, dafür
russischen Sicherheitsrats Niko- wären Luftangriffe das beste For-
lai Patruschew äußerte die Mei- mat. Es ist schwierig, die Wider-
nung, dass die Ukraine vor einem standseffizienz vorherzusagen, da
"afghanischen Szenario" steht. Er die Ukraine nie die Chance hatte,
wies damit auf die Gefahr des Lan- die Wirksamkeit ihrer Luftvertei-
deszerfalls hin. digung zu testen. Das Land kann
auf die Hilfe westlicher Verbünde-
ten hoffen, jedoch muss man wohl
Putin setzt die verstehen, dass es – selbst wenn
für Russland der Westen die Ukraine technisch
unterstützen wird – unmöglich ist,
vorteilhaften eine große Anzahl von Fliegerab-
Lösungen durch wehranlagen prompt in Arbeits-
modus zu bringen.
Der Direktor des Instituts für
Weltpolitik Yewhen Magda unter-
streicht, dass der Krieg Russlands
gegen die Ukraine bereits acht Jah-
ren andauere und dadurch mehr als
14.000 Menschen zum Opfer fielen.
USA bekommen, aber die Letzteren
Laut Yewhen Magda wei- werden nicht für die Ukraine kämpfen.
sen diese Aktivitäten mehrere Europa kommt in dieser Situation auch
Ziele Putins auf. "Ich glaube, nicht zu kurz. Dennoch zögert leider
er möchte die Situation eska- die EU, tatkräftig auf Russlands offen- "Wir sind sicherlich
lieren lassen, um die für Rus- sichtliche Beteiligung an der Migran-
sland notwendigen und nützli- tenkrise an der Grenze zwischen Bela-
besorgt darüber,
chen Lösungen durchzusetzen: rus und Polen zu reagieren.
Es geht um die Bereitschaft der Es ist klar, dass die Europäische
was wir in der
Ukraine, sich mit den Rebellen Union mit ihren Sanktionsmöglichkei-
an den gemeinsamen Verhand- ten gegen Russland schon ohnehin an
Ukraine und
lungstisch zu setzen, um den die gläserne Decke stoßt, welche nur um sie herum
Start von Nord Stream 2 sowie durch eine offene Invasion zerstört
um die Anerkennung der Pari- werden kann. Ein klares politisches sehen", sagte
tät Wladimir Putins mit den G7 Statement des EU-Rates, dass Nord
Staats- und Regierungschefs, Stream 2 ausschließlich nach den Stoltenberg. "Die
zum Beispiel in Form eines in- Normen des Dritten Energiepakets
formellen Gipfels des UN-Si- betrieben werden kann, könnte eine NATO beobachtet
cherheitsrates", so Magda. kalte Dusche für den Kreml sein. Im
Der Wunsch von Russland- Falle einer realen Invasion könnte
sehr genau die
Regime, Europa zu zwingen, der Westen Russland aus dem SWIFT-
dem Start von Nord Stream 2 zu- Zahlungssystem ausschließen sowie
Situation in der
zustimmen, ist ein Ritt auf der den Luftraum für Militärflugzeuge
Rasierklinge. Sobald Russland sperren.
Ukraine und gibt
auch nur eine stark getarnte Mi- Stattdessen will Russland seinen die Information an
litäroperation startet, wird dies Einfluss in der Ukraine erhöhen und
das Ende von Nord Stream 2 be- nicht nur über [die von ihr geschleu- ihre Verbündeten
deuten. Außerdem hat Russland sten] Agenten handeln, von denen
das Überraschungsmoment be- sich viele in der Ukraine befinden. weiter. Es gibt jetzt
reits verloren. Denn die Welt ist Schließlich betrachtet der Kreml die
schon über eine mögliche mili- Besetzung eines Teils des Donbases,
keine Gewissheit
tärische Eskalation seitens des also eines relativ kleinen Territori-
Kremls informiert. ums der Ukraine, als ein Einfluss-
über die Absichten
Gleichzeitig macht Yewhen mittel auf das ganze Land, insbeson-
Magda darauf aufmerksam, dass dere auf seine Außenpolitik und den
Moskaus. Aber
sich häufig amerikanische Rake- Beitritt zur NATO. die Tatsache, dass
tenzerstörer im Schwarzen Meer Man kann davon ausgehen, dass
aufhalten. Sie waren dort im Putin Bedenken hat, ob dieses Ziel russische Truppen
Frühjahr und sie sind dort auch erreichbar sei. Russland wird einen
jetzt. Die Schiffe haben ein sehr Teil der Ukraine kontrollieren, aber weiter aufgestockt
starkes Luftverteidigungssystem, den Hauptplan – maximale Kontrol-
das das Territorium der Ukraine, le über das ganze Land – nicht um- werden und
wenn nicht vollständig, so doch setzen können.
zum größten Teil abdecken kann. Somit ist eine umfassende russi-
dass Russland
Das ist ein wichtiger Faktor, denn sche Invasion der Ukraine möglich,
es macht einen Unterschied aus, aber eher unwahrscheinlich. Da-
die Ukraine
ob sich die Piloten sicher fühlen von gehen die meisten Analytiker
oder ob ihr Flugzeug von einer Ra- aus. Gleichzeitig darf man jedoch
schon einmal
kete getroffen werden kann. nicht vergessen, dass der Kreml angegriffen hat, ist
Man soll auch nicht vergessen, – sobald er etwas vorhat – mehre-
dass die USA im Falle einer offe- re Operationspläne hat, um sein Anlass zur Sorge."
nen Aggression Sanktionen über Ziel zu erreichen. Solche Pläne des
Russland verhängen kann. Auch Kremls müssen systematisch und
kann die Ukraine militärische und aggressiv mit allen möglichen Mit-
technische Unterstützung von den teln bekämpft werden.
8 #BUR8 • @PromoteUkraine
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#BUR8 • @PromoteUkraine 9
www.promoteukraine.org
Brüsseler gemeinnützige Medien-
und und zivilgesellschaftliche
Plattform für den Austausch
von Fachwissen zwischen der
Ukraine und der EU
ES IST AN
ESDER
IST ZEIT,
AN DER ZEIT,
ENDLICH DIE AUGEN
ENDLICH DIE AUGEN ZU
ZU ÖFFNEN ÖFFNEN
WOLODYMYR OHRYZKO,
AU ßENMINISTER DER
UKRAINE (2007-2009),
LEITER DES ZENTRUMS
FÜR RUSSLANDSTUDIEN
10 •#BUR8 • @PromoteUkraine
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#BUR8 • @PromoteUkraine
uropa erlebt wieder
gleicht. Es ist zu hoffen, dass die- sehr liberalen und sehr geduldi-
stürmische Zeiten.
se Resolution eines Tages auch in gen Westen ist es schon zu viel.
Die Gaserpressung
den europäischen Hauptstädten Das russische Spiel mit dem
seitens des Kremls
sowie im EU- und NATO-Haupt- Feuer an den Grenzen der Ukrai-
ließ noch nicht nach,
quartier gelesen wird. ne beschleunigte die Suche nach
als sich die Migra-
Nachdem der Kreml die ukrai- Antworten auf die Herausfor-
tionskrise an der belarussischen
nische Krym besetzte und einen derungen seitens Moskau. Das
Grenze, sowie an den baltischen
Krieg im Donbas auslöste, stand Force Majeure im April und die
Staaten anbahnte. Nur ganz na-
der Westen vor einem Dilemma: damals sehr versöhnliche Reak-
ive Menschen konnten glauben,
Entweder die Tatsache akzeptie- tion bestärkten den Kreml in der
dass diese vom "teuflischen" Lu-
ren, dass im XXI. Jahrhundert Ansicht, dass der Druck auf den
kaschenko provoziert wurde. Der
totalitäre und aggressive Re- Westen wiederholt werden könn-
tatsächliche Regisseur des Gan-
gime nach eigenem Ermessen te. Genau diese Situation sehen
zen ist Putin. Sie können mich
die Grenzen europäischer Staa- wir heute. Im Gegensatz zum
fragen: warum wohl? Der sehn-
ten neu ziehen und das gesamte Frühjahr ist die Reaktion des We-
lichste Wunsch des Kremls war
System der globalen Sicherheit stens jetzt aber viel härter. Das
und bleibt, die EU und NATO zu
in Frage stellen können oder ist für den Kreml besorgniserre-
spalten, sowie die einen europä-
ihnen eine gebührende Abfuhr gend, aber es hält ihn nicht auf.
ischen Länder den anderen ge-
erteilen. Es wird immer noch Der Kreml geht in seinen Be-
genüberzustellen. Das Prinzip ist
der Eindruck erweckt, dass das rechnungen davon aus, dass der
ewig wie die Welt: divide et impe-
liberale Europa sich weder für kollektive Westen höchstwahr-
ra (teile und herrsche).
die eine noch die andere Varian- scheinlich für die Ukraine nicht
Leider muss man traurig fest-
te entschied, hoffte aber gleich- kämpfen wird. Ich erlaube mir
stellen, dass dies Putin manch-
zeitig, dass seine Schmeichelpo- anzunehmen, dass der Westen
mal auch gelingt. Großzügige
litik gegenüber dem Aggressor auch für eine hypothetische Nar-
"Finanzspritzen" in die Rechtsra-
auf Kosten seines Opfers, helfen va, die Stadt in Estland, nicht
dikalen in Deutschland und Ita-
wird, mit heiler Haut davonzu- kämpfen wird. Der Grund liegt
lien, Bestechung aktueller und
kommen. Dazu trug auch die auf der Hand: Der europäische
ehemaliger Politiker in Frank-
Kompromiss- und Zustimmungs- Verstand hat längst sogar die
reich und Österreich, Sonder-
politik der US- Regierungen von Spuren eines militanten Revan-
beziehungen zu Ungarn und
Obama und Trump bei. chismus verloren, und ein all-
Serbien, eine aktive Impfgegner-
Der strategische Fehler der umfassender Pazifismus ist zur
Kampagne durch RT- und Sput-
"Versöhnungspolitik" bestand Ideologie der EU und der NATO
nik-Propaganda-Sprachrohre,
in der Hoffnung, dass somit das geworden, auch wenn es äußerst
sowie "Nord Stream-2" zahlt sich
Problem der russischen Offensi- notwendig ist, zwischen Aggres-
aus: In Europa wird es immer
ve auf den kollektiven Westen ge- sor und Opfer klar zu unterschei-
schwieriger, mit einer einheitli-
löst werden könnte. Stattdessen den. „Hauptsache, es wird nicht
chen Stimme zu sprechen. Wie
wurde diese Politik vom Kreml geschossen“ – dieser humanisti-
wir sehen können, sind die For-
als Schwäche und Berechtigung sche Ansatz führte dazu bei, dass
men unterschiedlich, aber das
zu neuen Aggressionen wahrge- viele europäische Konflikte jahr-
Wesen ist das gleiche.
nommen. Aber nicht nur gegen zehntelang eingefroren wurden,
Das bequemste Werkzeug
die Ukraine, sondern auch gegen ohne wirklich grundsätzlich ge-
für die Schichtung des kollek-
den Westen selbst. löst zu werden.
tiven Westens war wohl die
Die Situation ändert sich je- Stattdessen erinnerten sich
sog. "Ukrainische Krise", wie
doch. Das Umdenken des We- die Europäer an eine andere
die Aggression des Kremls von
stens bzgl. seiner Russlandpolitik Form der Einflussnahme auf
manchen im Westen immer
wurde auch durch interne Ereig- Völkerrechtsverletzer – die Sank-
noch genannt wird. Dass dies
nisse in diesem Land ausgelöst. tionen. Obwohl sie nur darauf
eine Aggression ist, wird jedem
Menschenrechtsverletzungen, abzielen, das Verhalten zu än-
klar, der den Text der Resoluti-
Ermordungen und Vergiftungen dern, nicht das Regime, haben
on №3314 der UN-Generalver-
führender Regierungsgegner, Fol- sie dennoch eine abschreckende
sammlung vom 14. Dezember
terungen in Gefängnissen, totale Wirkung. Aber reicht es wirklich
1974 [1] liest und die dort de-
Zensur, offene antiwestliche Pro- aus? Die Entscheidung, die Krym
finierten Aggressionsmerkmale
paganda, Neufassung des Grund- einzunehmen und den Krieg im
mit Russlands Vorgehen in der
gesetzes unter Putin, Manipula- Donbas zu entfalten, wurde in
Ukraine ab 2014 bis heute ver-
tion von Parlamentswahlen usw. erster Linie vom RUSSISCHEN
sind im russischen Regime zum STAAT in seinen höchsten politi-
[1] https://www.un.org/ga/search/view_doc. Alltag geworden. Selbst für einen schen Institutionen getroffen.
asp?symbol=A/RES/3314(XXIX)&Lang=EBestimmte juristische oder na- waffen, Mittelstreckenraketen, juristischer Personen und berühm-
türliche Personen haben nur die Aufklärungsgeräte und vieles mehr, ter physischer Personen in Banken
jeweiligen Befehle ausgeführt. was den Fachleuten gut bekannt in Europa und Nordamerika, Verbot
Daher sind die auf die Letzteren ist. Wir müssen unseren amerika- für Aeroflot und andere russischen
gerichteten Sanktionen in der nischen, britischen, kanadischen, Fluggesellschaften, Flughäfen in
Praxis eher eine Möglichkeit, die polnischen, litauischen, türkischen Europa und Nordamerika anzuflie-
Haupttäter nicht zu bestrafen und einigen anderen Verbünde- gen, Verbot für russische Schiffe,
und den Aggressor nicht zurecht- ten danken, die nicht nur ihr Be- europäische und amerikanische
zuweisen. sorgnis aussprechen, sondern den Häfen anzufahren usw. Die Liste
ukrainischen Soldaten bereits die der Sanktionen ist seit langem be-
Möglichkeit gegeben haben, sich kannt. Es ist wichtig, dass die Wirt-
Wie wird sich die viel sicherer zu fühlen. Die Bereit- schaftssanktionen zwischen den
Situation weiter schaft einiger NATO-Staaten, nicht Vereinigten Staaten und Europa ko-
nur bestimmte Arten von militä- ordiniert koordiniert werden. Für
entwickeln? rischer Ausrüstung auf das ukrai- die weitere Anwendung bedarf es
nische Territorium zu verlagern, nur den politischen Willen.
Es ist davon auszugehen, dass sondern auch kleine Kontingente Ganz zu schweigen von politi-
nachdem der kollektive Westen nun ihrer Truppen zu entsenden, ist von schen und diplomatischen Sank-
seine liberalen Augen leicht öffne- grundlegender Bedeutung. Wir hof- tionen, wie zum Beispiel: Run-
te, er doch sehen konnte, dass seine fen, dass solche Beispiele andere terstufung der diplomatischen
vitalen Interessen größer denn je NATO-Staaten dazu ermutigen wer- Beziehungen, Beschränkung aller
unmittelbar bedroht werden. Der den, ihre Position zu ändern und offiziellen Kontakten bis auf die
Verlust der Ukraine bedeutet den mit den Aussagen wie "gleichwerti- Arbeitsebene, Entzug des Stimm-
Verlust der strategischen Initiative ge Entfernung" und "Nichtlieferung rechtes oder gar der Ausschluß
und die weitere Offensive Moskaus. von Waffen in die Konfliktzonen" aus dem Europarat. Das Land-Ag-
Zu den nächsten Opfer könnten aufzuhören, was de facto eine in- gressor muss verstehen, dass die
zuerst Moldau, Georgien, die bal- direkte Unterstützung von Moskau Zeiten für eine Überredung vorbei
tischen Länder und später auch bedeutet. Letztlich hat die Ukraine sind. Entweder werden wieder die
Polen, Rumänien oder Bulgarien das Recht auf Selbstverteidigung Normvorschriften des Völkerrech-
zählen. Daher muss schnellstens (wer es vergessen haben sollte, tes beachtet, die Truppen aus Ge-
gehandelt werden. Es bleibt nur die kann den Artikel 51 der UN-Charta orgien, Moldau und der Ukraine
Frage: Wann und wie? noch einmal lesen und nicht nur abgezogen, auf das Einmischen
Es ist notwendig, sehr konkre- ständig wiederholen, dass "es keine in die inneren Angelegenheiten
te Maßnahmen zur Unterstützung Alternative zu dem Minsker Abkom- der postsowjetischen Länder so-
der Ukraine zu ergreifen. Eigentlich men gäbe"). wie der EU und NATO verzichtet,
sollte dies noch gestern getan wer- Fazit: Eine mächtige ukrainische die Cyberkriminalität eingestellt,
den. Die Aussagen wie "Falls Mos- Armee, die dem russischen Aggressor sowie die Menschenrechte in Rus-
kau angreift, dann werden wir…" spürbare und schmerzhafte Verluste sland geachtet oder es erfolgt eine
sind in erster Linie unmenschlich, zufügen kann, ist die beste Garantie internationale Isolation und der
weil sie bedeuten, dass Tausende gegen das unangemessene Verhalten darauffolgende natürliche Zusam-
oder Zehntausende von Militärs des Kreml-Regimes, das sowohl im menbruch. Und nicht nur der des
und Zivilisten auf beiden Seiten Interesse der Sicherheit der Ukraine Putin-Regimes, sondern des ganzen
sterben werden, und die Infrastruk- als auch des Westens liegt. Russlands. Denn dieses Konstrukt
tur vieler Regionen sowohl in der Dies ist nur eine Möglichkeit, wird noch schneller zusammenbre-
Ukraine als auch in Russland zer- um Russland zurückzuhalten. Eine chen als die ehemalige Sowjetuni-
stört wird. Die Frage, ob der Kon- andere sind die bereits erwähnten on, sobald es einen ernsten Schlag
flikt lokalisiert werden könnte oder Sanktionen. Aber sie sollten nicht abbekommt. Es gibt für einen Dia-
ob er zu einem umfangreichen ex post, sondern ex ante gesche- log mit internationalen Kriminellen
Krieg eskaliert wird, bleibt offen. Ist hen. Wie wir wissen, gibt es genü- kein Platz mehr.
eine solche Entwicklung im Interes- gend Gründe dafür. Die Sanktionen Es hat sich so ergeben, dass die
se des Westens? Ich vermute, nein. müssen sich auf die wichtigsten Be- Ukraine heute eine Art Vorposten-
Daher benötigt die Ukraine eine reiche konzentrieren, die Moskau der westlichen Zivilisation, eine
sofortige und umfassende militäri- einen ernsthaften wirtschaftlichen Wasserscheide zwischen Demokra-
sche Unterstützung. Ich würde über Schaden zufügen könnten. Das sind tie und Totalitarismus geworden ist.
so etwas wie das Leih- und Pacht- harte Branchensanktionen. In den Der Letztere versteht seiner Natur
gesetz aus den Zeiten des Zweiten USA werden sie "höllisch" genannt: nach nur Gewalt. Die Ukraine und
Weltkrieges sprechen. Dies sind in Öl- und Gasembargo, Abkopplung der kollektive Westen können und
erster Linie Luftverteidigungsan- vom Finanzsystem des Westens, müssen es endlich zum Ausdruck
lagen, Panzer- und Schiffsabwehr- Einfrieren der Bestände russischer bringen.
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A “BOUTIQUE” LAW FIRM
IN THE HEART OF EUROPE
Avenue Général de Gaulle 47, B-1050 Brussels (Belgium)
info@vanbellelaw.comPUTIN MÖCHTE DIE UKRAINE
PUTIN MÖCHTE DIE
"FINNISIEREN"
UKRAINE "FINNISIEREN"
WITALIY PORTNIKOW,
UKRAINISCHER JOURNALIST,
POLITISCHER KOMMENTATOR,
AUTOR UND MEINUNGSBILDNER
Putins, hat den Westen erschreckt,
indem er sagte, dass "die Ukraine
jeden Moment auflodern kann" und
Aber allmählich änderte sich Millionen ukrainischer Flüchtlinge
der Ton der ukrainischen Füh- Europa destabilisieren würden. Pa-
truschews Stellvertreter Oleksandr
I
rungsebene. Der Leiter des Haupt-
nachrichtendienstes des Verteidi- Hrebenkin behauptet, ukrainische
n den letzten Wochen ver- gungsministeriums der Ukraine, Geheimdienste bereiten Sabotage-
suchen wir, die Ziele des Kyrylo Budanow, räumte die Mög- handlungen auf der Krym vor. Der
Kremls zu verstehen. Be- lichkeit einer russischen Invasi- sogenannte Leiter der Volksrepu-
richte führender westlicher on im kommenden Winter ein. blik Donezk Denis Puschilin sagt,
Medien über die Ansamm- Seitdem sprechen amerikanische, Kyjiw wolle das Donbas-Problem
lung russischer Truppen ukrainische und europäische Poli- nach dem "kroatischen Szenario"
an den Grenzen der Ukraine wur- tiker mit einer Stimme. mit militärischen Mitteln lösen.
den von ukrainischer Führung Moskau beschuldigt seinerseits Und der belarussische Machtha-
zunächst skeptisch angenommen. amerikanische Politiker und Me- ber Aljaksandr Lukaschenka, der
In Kyjiw zeigte man sich sogar dien, gegen Russland eine Propa- Moskaus politischen Wünschen
erstaunt über diese Information gandakampagne durchzuführen, immer stärker nachkommt, wirft
und meinte, man verstünde nicht, und betont, Russland werde nie- der Ukraine vor, die Lage in Belarus
warum sich die führenden ameri- manden angreifen, es sei denn, die destabilisieren zu wollen.
kanischen Medien an Russlands Ukraine würde es provozieren. Je- All diese Aussagen lassen den
"Propaganda-Kampagne" beteili- doch die Häufigkeit dessen, wie oft Schluss ziehen, dass die russische
gen. Der Ton änderte sich auch Moskau es öffentlich unterstellt, Aggression aus mehreren Rich-
dann nicht, als hochrangige US- der Westen beliefere die Ukraine tungen gleichzeitig anbahnen
Beamte, darunter US-Außenmini- mit Waffen und Kyjiw habe aggres- kann – aus den besetzten Gebie-
ster Anthony Blinken und US-Ver- sive Pläne, ist alarmierend. Denn ten des Donbases und der Krym
teidigungsminister Lloyd Austin, sobald Russland anderen Ländern sowie seitens der Grenze zu Bela-
Besorgnis über die Anzahl russi- Provokationen vorwirft, bereitet es rus, von wo die Hauptstadt Kyjiw
scher Truppen äußerten. Präsident diese Provokationen in der Regel am leichtesten anzugreifen wäre.
Wolodymyr Selenskyj betonte, dass selbst vor. Der Kreml scheint der ukraini-
russische Truppen ständig an den Deshalb sind die Aussagen schen Führung und dem Westen
Grenzen der Ukraine seien und der russischer Funktionäre und Pro- demonstrieren zu wollen, dass er
Westen dies erst jetzt bemerke. An- pagandisten mit aller Sorgfalt zu bereit wäre, entschiedene Destabi-
dere ukrainische Regierungsbeam- analysieren. Russlands Sicherheits- lisierungsmaßnahmen der ukrai-
te sprachen im gleichen Ton. ratssekretär Nikolai Patruschew, nischen Staatlichkeit zu ergreifen.
einer der engsten Berater Wladimir Aber der Westen betont, er werde
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die Ukraine angesichts eines
russischen Angriffs nicht al-
lein lassen. Die USA erwägen
neue Waffenlieferungen an
die Ukraine, Großbritannien
hat versprochen, im Falle ei-
nes russischen Angriffs Spe- Welt deutlich mache, welchen Preis
zialeinheiten in die Ukraine die Letztere für die europäische und
zu entsenden, und Schweden euro-atlantische Integration der Ukrai-
ist bereit, Militärausbilder ins ne zahlen muss. Und diese Aussagen
Land zu schicken. legen nahe, dass es weniger um Krieg
Der Ton der Vermittler geht, als vielmehr darum, eine Atmo-
im Normandie-Format – der sphäre der Unvermeidbarkeit eines
Staats- und Regierungschefs Krieges zu schaffen.
Deutschlands und Frank- Wofür braucht der Kreml eine sol-
reichs – ist gegenüber Rus- che Atmosphäre? Wahrscheinlich ist
Moskau
sland deutlich härter gewor- der Versuch, die maximale Eskalati- beschuldigt
den, insbesondere nachdem on zu demonstrieren, mit der Vorbe-
der russische Außenminister reitung eines möglichen zukünftigen seinerseits
Sergej Lawrow seine offizielle Treffens der Präsidenten Russlands
Korrespondenz mit Kollegen und der Vereinigten Staaten verbun- amerikanische
aus Berlin und Paris unter Ver- den. Es ist kein Geheimnis, dass die
stoß jeglicher diplomatischen Ukraine das Hauptthema der Ge-
Politiker und
Etikette veröffentlichte. Es spräche zwischen den Präsidenten
stellte sich dabei heraus, dass Russlands und der USA sein kann.
Medien, gegen
die Außenminister Frankreichs Der Wunsch, die Situation mit dem
und Deutschlands nicht in Er- amerikanischen Präsidenten zu be-
Russland eine
wägung ziehen, Russland als sprechen, ist wohl einer der Gründe, Propagandakam-
Vermittler im Donbas-Konflikt warum der Kreml auf die Gespräche
zu betrachten sowie den direk- im Normandie-Format verzichte- pagne
ten Gesprächen zwischen Kyjiw te und auch Angela Merkels Ange-
und den Marionettenregierun- bot ignorierte, ein Gipfeltreffen der durchzuführen,
gen der sogenannten Volksrepu- Staats- und Regierungschefs von
bliken zuzustimmen. Frankreich, Deutschland, der Ukrai- und betont,
All dies kann einerseits Zu- ne und Russland noch vor ihrem
versicht wecken, aber anderer- Abtritt als Bundeskanzlerin durch-
Russland werde
seits – besonders in der Ukraine zuführen.
– schafft es eine angespannte At- Aber was möchte Putin dem US- niemanden
mosphäre der Unvermeidbarkeit Präsidenten vorschlagen? Einen
eines echten militärischen Kon- Überblick über die Absichten Rus-
angreifen, es
fliktes nicht nur zwischen Rus- slands gab Fyodor Lukyanov, einer sei denn, die
sland und der Ukraine, sondern dem Kreml nahestehender Experte
auch zwischen Russland und und Vorsitzender des Rates für Au-
ßen- und Verteidigungspolitik. In
Ukraine würde es
dem Westen.
Wladimir Putin scheint dies einem in der Zeitschrift "Russland provozieren.
sehr zu mögen. Auf einer Vor- in der globalen Politik" veröffent-
standssitzung im russischen lichten Artikel behauptet Lukya-
Außenministerium sagte Putin, nov, dass die USA und Russland
dass eine so starke Spannung so- zwecks Spannungsabbau um die
gar sinnvoll sei, weil Russland Ukraine in die Ausgangsstellung
auf diese Weise der zivilisierten zurückkehren müssen, wonach
andere Staaten nicht das Rechthaben, eigenständig entscheiden
zu können, welchen wirtschaftli-
chen und militärischen Allianzen
sie beitreten wollen. Einfach aus-
gedrückt: Die europäischen und
euro-atlantischen Integrationsver-
Wahrscheinlich
suche der Ukraine sollen stillge- genießt die derzeitige ukrainische ist der Versuch,
legt werden. Aber nicht nur das.
Lukyanov schlägt auch vor, zum
Staatsführung das Vertrauen des
Weißen Hauses und in welchem die maximale
Modell der „Finnisierung“ zurück-
zukehren.
Maße beeinflusst sie die Position
des US-Präsidenten und anderer
Eskalation zu
Hier möchte ich kurz in die
Geschichte zurückgreifen: Finn-
amerikanischer leitender Politiker?
Inwieweit schaffen es die Ukrainer,
demonstrieren,
land konnte nach dem Zweiten
Weltkrieg die Besetzung durch die
ihre Meinung noch im Vorfeld des
Putin-Biden-Gipfels der US-Admi-
mit der
Sowjetunion und die Errichtung
des kommunistischen Regimes
nistration zu vermitteln? Vorbereitung
Dies ist keine leichte Frage, ins-
vermeiden. Das Land verlor aber besondere, wenn man sich daran eines möglichen
dadurch die Möglichkeit einer ei- erinnert, dass eine Einladung des
genständigen Außenpolitik. Erst ukrainischen Präsidenten nach zukünftigen
nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion bekam Finnland die
Washington erst nach dem Treffen
der amerikanischen und russi- Treffens der
Chance, in die internationale Are-
na einzutreten. Moskau möchte
schen Präsidenten und nach dem
Beschluss der US-Regierung, der
Präsidenten
der Ukraine einen ähnlichen Sta-
tus erteilen, mit dem einzigen Un-
Fertigstellung von Nord Stream 2
nicht im Wege zu stehen, erfolgte.
Russlands und
terschied, dass dies nur eine der
Etappen der Aufhebung der ukrai-
Viele Experten sind übereinstim- der Vereinigten
mend darüber, dass der Start die-
nischen Staatlichkeit durch Rus-
sland sein kann.
ser Pipeline den möglichen rus- Staaten
sischen Angriff erleichtern wird.
Wird der US-Präsident solchen Aber hat Washington aus den verbunden. Es ist
Vorschlägen zustimmen? Dies ist
eher unwahrscheinlich, aber Joe
Konsequenzen um Nord Stream
2 die richtigen Schlüsse gezo- kein Geheimnis,
Biden wird offensichtlich nach
Kompromissen und Möglichkei-
gen? Und versteht man in der US-
Hauptstadt die wahren Absichten
dass die Ukraine
ten suchen, um einen militäri-
schen Konflikt zu verhindern. Die
von Wladimir Putin? das Hauptthema
ukrainischen Machthaber müssen
ernsthafte Anstrengungen unter-
der Gespräche
nehmen, um sicherzustellen, dass
solche Kompromisse nicht auf Ko-
zwischen den
sten der Ukraine erreicht werden. Präsidenten
Somit kommen wir zurück zum
Thema Vertrauen, worüber schon Russlands und der
oft gesprochen wurde. Inwieweit
USA sein kann.
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CROSS-BORDER BUSINESS POLITICAL
MEDIA CONSULTINGCHAOS ALS EINE
CHAOS ALS EINE
OBLIGATORISCHE
OBLIGATORISCHE
VORAUSSETZUNG
VORAUSSETZUNG
FÜR AGGRESSION
FÜR AGGRESSION
S
eit der russischen
Besetzung der Krym
und Teilen des Don-
bas gab es den letzten
Jahren viele Informa-
tionswellen über die
zahlreiche Aufstockung des rus-
sischen Militärs an den ukraini-
schen Grenzen. Diese Informatio-
nen werden von Zeit zu Zeit ans
Tageslicht gebracht, wonach sie
wieder im globalen Informations-
raum verschwinden. Manchmal
basieren sie auf realen Bedrohun-
gen seitens Russland, manchmal
erweisen sie sich lediglich als
gezielte informationelle und psy-
chologische Eingriffe, um eine in-
stabile Situation in der Ukraine zu
schaffen und die europäische und
euro-atlantische Solidarität ins
Schwanken zu bringen.
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Langstrecken-Marschflugkörper
"Caliber"), die nicht nur für die ge-
drei Richtungen getestet. Dabei samte Ukraine, sondern auch für
wurde das belarussische Gebiet große Teile Europas eine Gefahr
für die schnelle Verlegung rus- darstellen.
sischer Truppen in den Operati- 2021 erreichten Russlands Vor-
onsschauplatz und die Schaffung bereitungen für eine groß ange-
eines Aufmarschgebietes für kom- legte Offensive gegen die Ukraine
binierte Militäroperationen gegen ihren Höhepunkt. Im April und
Polen, die baltischen Länder und Mai führte Russland ungeplante
die Ukraine genutzt. Der jüngste strategische Manöver durch, an
Migrationsangriff aus Belarus auf denen bis zu 110.000 Soldaten so-
die EU – ich persönlich habe keine wohl aus den vor Ort stationierten
Zweifel daran, dass diese Attacke Truppenteilen als auch aus den
MYKHAJLO SAMUS von Moskau aus geplant und orga- weit entfernten Gebieten Rus-
nisiert wurde – wurde nach einem slands teilnahmen. Im September
DIREKTOR, NEW veranstaltete Moskau, u.a. auch
mit "Sapad 2017" ähnlichen Szena-
GEOPOLITICS RESEARCH rio durchgeführt. Dieses zielt auf auf dem Gebiet von Belarus stra-
tegische Übungen "Sapad 2021",
NETWORK eine Aggression gegen die balti-
schen Staaten, Polen (u.a. durch die tatsächlich das Ausmaß der
die sog. Suwalki-Lücke) und die Frühjahrs-Manöver wiederholten.
Ukraine ab. Auch wurde die rus- Im November begann Russland
Doch im Gegensatz zu den erneut intensiv zu manövrieren,
sische Militärinfrastruktur um
schwankenden Informations- was von ukrainischen und west-
die Ukraine herum ständig ver-
wellen ist die reale militärische lichen Geheimdiensten bemerkt
bessert und ausgebaut. An den re-
Bedrohung durch Russland seit wurde und eine heftige Reaktion
gelmäßigen Militärübungen nah-
2014 konstant hoch geblieben. in den Medien auslöste.
men sowohl die in unmittelbarer
Darüber hinaus hat der Kreml Die wichtigste Frage, die sich
Nähe der ukrainischen Grenze
seit 2017, nachdem es neue Mi- bei dieser Sachlage stellen lässt:
stationierten Einheiten, als auch
litäreinheiten um die Ukraine Bereitet sich Russland wirklich auf
die aus weit entfernten Gebieten
herum aufgestellt hatte – eine eine groß angelegte Militäroperati-
Russlands teil, was das Offensiv-
Panzerarmee in der Nähe von on gegen die Ukraine vor und wie
potential in westlicher Richtung
Moskau, eine allgemeine Mili- hoch ist deren Wahrscheinlichkeit
wesentlich erhöhte.
tärarmee in der Nähe von Wo- anhand verfügbarer Daten aus offe-
Gleichzeitig hat Russland alle
ronesch und eine allgemeine nen Quellen?
Teilstreitkräfte (Seekriegsflotte,
Militärarmee mit Hauptquartier Nach meiner Einschätzung ist
Luftstreitkräfte und Heer) auf der
in Nowotscherkask – genügend Russland aus rein militärischer
besetzten Krym maximal aufge-
Truppen vorbereitet, um eine Sicht völlig bereit, eine strategische
stockt, was derzeit die Vorherr-
strategische Offensive gegen die Offensive gegen die Ukraine aus
schaft Russlands im Schwarzen
Ukraine sowie gegen Polen und mehreren Richtungen vorzuneh-
Meer sichert, u.a. durch die Er-
die baltischen Staaten durchzu- men, sowohl aus Russland als auch
höhung der Anzahl von Über-
führen. Ich möchte darauf hin- aus Belarus, der besetzten Krym,
wasserschiffen und U-Booten, die
weisen, dass die Armee in Nowot- dem besetzten Donbas und Trans-
Einrichtung einer totalen A2AD-
scherkask speziell zur Verwaltung nistrien (besetzter Teil Moldaus).
Zone (Anti-Access/Area Denial)
und umfassenden Unterstützung Jedoch wird Russland – anders
sowohl im Meer (über und unter
der russischen Besatzungstrup- als 2014, als sich die Ukraine in
Wasser) als auch im Luftraum um
pen im ukrainischen Donbas auf- einer schwierigen Situation der
die Krym herum, sowie die Sta-
gestellt wurde. Zu dieser Armee "strategischen Verlegenheit" be-
tionierung einer Fliegergruppe
gehören auch die Armeekorps in fand, die Systeme der staatlichen
und moderner Luftverteidigungs-
besetzten Donezk und Luhansk. und militärischen Verwaltung aus
systeme auf der besetzten Krym.
Bereits beim gemeinsamen dem Ruder geraten sind und die
Die gesamte Raketensalve von U-
strategischen Militärmanöver "Sa- Kampffähigkeit der Streitkräfte
Booten, Überwasserschiffen und
pad 2017" hat die neue Gruppie- niedrig war – es derzeit schwer
Bodenraketensystemen der russi-
rung um die Ukraine herum ihre haben, seinen Plan erfolgreich
schen Schwarzmeerflotte erreicht
Fähigkeiten zur Durchführung umzusetzen. In jedem Fall wird
derzeit 200 Raketen (darunter
offensiver Operationen in den o.g. ein groß angelegter militärischerKonflikt zwischen Russland und Nach meinen Schätzungen ist
der Ukraine unter den gegenwär- Taktische Aufgaben dieser kom- derzeit das wahrscheinlichere
tigen Umständen katastrophale plexen hybriden Offensive könnten Szenario, eine schnelle (ich würde
Folgen, nicht nur für die Ukraine darin bestehen, die Zustimmung sogar sagen, eine Blitz-) Operati-
und Europa, sondern auch für des US-Präsidenten für ein weiteres on mit Luft- und Marinelandun-
Russland selbst haben. Obwohl Treffen mit Putin einzuholen, um gen von der besetzten Krym aus
russische Politiker und Militärs neue Zugeständnisse auf interna- durchzuführen, um Gebiete in der
oft unter dem Einfluss von Propa- tionaler Ebene auszuhandeln, u.a. Südukraine zu besetzen und einen
gandaeuphorie stehen, hofft man, die schnellstmögliche Inbetrieb- Landkorridor von Russland bis
dass der russische Geheimdienst nahme der Pipeline Nord Stream zu der Krym zu bilden, die Infra-
dem Kreml objektive Informatio- 2, die Erzwingung der Ukraine, struktur für die Wasserversorgung
nen über die tatsächliche Bereit- sich an die Minsker Abkommen der Krym zu besetzen sowie, wenn
schaft der Ukraine zur Abwehr nach der russischen Auslegung zu möglich, den Zugang der Ukraine
militärischer Angriffe mitteilt. halten sowie den endgültigen "An- zum Meer zu sperren.
In dieser Hinsicht ist es an- schluss" von Belarus. Eine solche Operation kann
nehmbar, dass Russlands ständige Mögliche strategische Ziele ei- nur dann Erfolg haben, wenn die
Militärmanöver in der Nähe der nes systemumfassenden Angriffs oberste militärische und politi-
Ukraine Teil eines umfassenden Russlands sind: Geopolitischer sche Führung der Ukraine nicht in
Plans des Kremls sind. Dieser ba- Durchbruch bis hin zum „Orche- der Lage sein wird, sofort auf die
siert auf Putins geopolitischen Be- ster der Nationen“, Erlangung Aktionen Russlands zu reagieren.
mühungen, dass das "neue russi- voller Kontrolle über den postso- Wenn die Ukraine nicht innerhalb
sche Reich" die Major Power Rolle wjetischen Raum, die sogenannte von wenigen Stunden nach der
zurück erlangt und die Führung „Finnisierung“ der Ukraine (d. h. Landung eine Verteidigungsope-
im neuen sogenannten "Orchester offizielle Neutralitätserklärung ration als Antwort auf die russi-
der Nationen" übernimmt. Das der Ukraine, Verbot der NATO- sche Offensive einleitet, wird Rus-
Letztere – eine Gruppe führender Mitgliedschaft und Hemmung des sland schnell die Gebiete erobern
Länder der Welt – hat über die EU-Beitritts), Sicherung der lang- und der Ukraine ein Ultimatum
globale Entwicklung und der Ver- fristigen Dominanz auf dem euro- stellen: Sollte die Ukraine eine Ge-
teilung von Interessensphären zu päischen Energiemarkt sowie die genmaßnahme wagen, wird Mos-
entscheiden. Verankerung in den Interessenge- kau einen großangelegten Angriff
Die Bausteine dieser Idee sind bieten Russlands (Afrika, Naher in alle Richtungen starten.
neben der militärischen Vorbe- Osten). Tatsächlich geht es um Aus diesem Grund ist die Wider-
reitungen in der Nähe der Ukrai- den Traum Putins, sich für "die standskapazität und die Fähigkeit
ne auch der Migrationsangriff größte geopolitische Katastrophe der ukrainischen Nation, sofort
Russlands auf Europa über Bela- des 20. Jahrhunderts – den Zusam- auf den russischen Militärangriff
rus, eine künstliche Energiekrise menbruch der Sowjetunion" zu zu reagieren, der Schlüsselaspekt.
durch Verringerung russischer rächen und die "Weltführerschaft Die Situation im Februar-März
Gaslieferungen nach Europa, die Russlands" wiederherzustellen. 2014, als der Staat seine Entschei-
Teilnahme an bewaffneten Kon- Dabei ist die militärische Prä- dungsfähigkeit zur Verteidigung
flikten im Nahen Osten und in senz das wichtigste Druckinstru- und Sicherheit abrupt verlor, war
Afrika, ständige Desinformations- ment in dieser hybriden geopo- ideal für den Angriff Russlands.
kampagnen sowie die regelmäßi- litischen Operation Russlands. Genau diese Situation möchte
gen Zurschaustellungen der neue- Sollte Moskau diese Ziele nicht Russland wiederholen.
sten Militärtechnologien, die die erreichen können, wird seine Be- Dies wäre zum Beispiel möglich,
Sicherheit der Vereinigten Staaten reitschaft, die Ukraine erneut an- falls in der Ukraine radikale Prote-
und anderer NATO-Staaten bedro- zugreifen, immer höher. Zugleich ste ausbrechen (aufgrund der sich
hen könnten. Unter anderem geht ist die Wahrscheinlichkeit, dass verschlechternden sozialen und
es um die jüngste demonstrative Russland seine Drohungen wahr- wirtschaftlichen Lage, einer eska-
Zerstörung des Satelliten durch nimmt, direkt durch die Fähigkeit lierenden politischen Konfrontati-
ein neues Raketen- und Antisatel- der Ukraine bedingt, solcher Ag- on oder einer gezielten Operation
litensystem. gression effektiv entgegenzustehen. des russischen Geheimdienstes),
was dazu führen würde, dass die
militärisch-politische Führung
ihre Funktionen nicht wahrneh-
men kann und die Kontrolle über
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