Ein NATO-Raketenabwehrschild in Europa: Ambitioniertes Abrüstungsprojekt oder Auslöser eines neuen Rüstungswettlaufs?

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Ein NATO-Raketenabwehrschild in Europa: Ambitioniertes Abrüstungsprojekt oder Auslöser eines neuen Rüstungswettlaufs?
FOKUS | 7/2011

Ein NATO-Raketenabwehrschild in Europa:
Ambitioniertes Abrüstungsprojekt oder Auslöser
eines neuen Rüstungswettlaufs?
Velina Tchakarova

Beim NATO-Gipfel im November 2010              die Entwicklung und den Einsatz von er-         sprengköpfen (Multiple Independently
einigten sich die Mitgliedstaaten der          laubter strategischer Raketenverteidigung,      targetable Re-entry Vehicle, MIRV). Der
Allianz und Russland darauf, bei der Statio­   d.h. jedem Vertragspartner waren nur zwei       START-II-Vertrag war 1993 von den USA
nierung einer Raketenabwehr der NATO           lokal begrenzte Raketenabwehranlagen            und Russland unterzeichnet worden und
in Europa zusammenzuarbeiten. Russ-            erlaubt.                                        trat 1996 in den USA in Kraft Die russische
land fordert in diesem Zusammenhang                                                            Duma ratifizierte den START-II-Vertrag,
rechtlich bindende Garantien, dass ein         In den 1980er Jahren wurde die sogenann-        aufgrund des Militäreinsatzes der NATO in
solches System das strategisch-nukleare        te „Star-Wars“ Initiative diskutiert, die die   Kosovo und der NATO-Osterweiterungs­
Gleichgewicht zwischen Russland und der        Stationierung eines Raketenabwehrsys-           politik, erst im Jahr 2000.
NATO nicht beeinträchtigen soll. Während       tems im Weltall vorsah. Die Sowjetunion
Russland gleichberechtig involviert sein       war zu jener Zeit strikt gegen die Stationie-   Anfang der 1990er Jahre wurde der START-
will, strebt die NATO die Errichtung von       rung von Teilen eines weltraumbasierten         Verhandlungsprozess vom ABM-Vertrag
zwei separaten Abwehrschirmen an. Vor          Raketenabwehrsystems. Während in den            entkoppelt, weil die USA und die Sowje-
diesem Hintergrund stellt sich die Frage       Folgejahren Fortschritte im Bereich der         tunion unterschiedliche Ziele verfolgten.
nach den politischen Implikationen dieses      Reduzierung von Offensivwaffen ver-             Die Sowjetunion wollte die Umsetzung der
ambitionierten NATO-Projekts und der           zeichnet wurden, bot das Thema einer            START-Vereinbarungen weiterhin an den
potentiellen Gefahr eines neuen nuklearen      Raketenabwehr (Defensivwaffen) in den           ABM-Vertrag knüpfen. Die USA hingegen
Wettrüstens.                                   amerikanisch-sowjetischen Beziehungen           verfolgten das Ziel, die taktischen Atom-
                                               weiterhin Anlass zu Kontroversen. 1987          waffen abzubauen und gleichzeitig ihre
Historischer Hintergrund                       unterzeichneten die USA und die Sowje-          Pläne über eine Raketenabwehr zu forcie-
                                               tunion im Sinne der Entspannungspolitik         ren. Ende 1991 wurde das Raketenabwehr-
Die Pläne der USA über ein Raketenab-          den Intermediate Range Nuclear Forces           gesetz vom US-Präsidenten George Bush
wehrsystem reichen in die Zeit des Kalten      (INF)-Vertrag über die Vernichtung aller        unterzeichnet. Es setzte den Aufbau eines
Krieges zurück. In den 1960er Jahren           nuklearen Mittelstreckensysteme mit mitt-       Raketenabwehrsystems in Anlehnung an
verkündeten die USA ihr Vorhaben, ihre         lerer und kürzerer Reichweite von 500 bis       den ABM-Vertrag fest. Die Konsultationen
Atomwaffen gegen Raketenangriffe schüt-        5500 Kilometer. Im Juli 1991 führten die        über eine Zusammenarbeit zwischen den
zen zu wollen. Hierbei wurde zwischen          Strategic Arms Reduction Treaty (START)-        USA und dem Nachfolger der Sowjetunion
strategischen Defensiv- und Offensivwaf-       Verhandlungen zur Unterzeichnung des            Russland dauerten im Bereich der Raketen-
fen unterschieden. Anfang der 1970er           START-I-Vertrags, der jedoch erst 1994 in       abwehr im darauffolgenden Jahr weiter an.
Jahre unterschrieben die USA und die           Kraft trat. Dieses Abkommen regelte die         Nach der Präsidentschaftswahl in den USA
Sowjetunion den Strategic Arms Limita-         Reduzierung von Trägersystemen und              1993 unterstrich der neue amerikanische
tion Talks (SALT)-I zur Begrenzung dieser      von Nukleargefechtsköpfen. Auch für die         Präsident Bill Clinton die Absicht der USA,
Waffen und bis zum Ende des Jahrzehnts         Atomsprengköpfe auf Interkontinental-           am ABM-Vertrag festzuhalten. In Zusam-
wurde der Prozess zur Verringerung von         raketen (Intercontinental Ballistic Missile,    menhang damit stand die Ankündigung
Defensiv- und Offensivwaffen im Rahmen         ICBM) und U-Boot-gestützten ballistischen       des amerikanischen Interesses an dem
der SALT-I/II-Verträge vorangetrieben. Mit     Raketen (Submarine Launched Ballistic           Raketenabwehrsystem für das Gefechts-
dem Anti-Ballistic Missiles (ABM)-Vertrag      Missile, SLBM) wurde ebenso eine Oberst-        feld. Dieses Interesse teilte auch Russland.
verpflichteten sich die USA und die            grenze festgesetzt. Parallel dazu liefen die    Sowohl die USA wie auch Russland waren
Sowjetunion, keine landesweiten Verteidi-      Verhandlungen über den START-II-Vertrag         mit der Abgrenzung vom ABM-Vertrag
gungssysteme gegen ballistische Raketen        zur Deaktivierung aller landgestützten          und dem Abwehrsystem für das Gefechts-
aufzubauen. Der ABM-Vertrag begrenzte          Interkontinentalraketen mit Mehrfach-           feld einverstanden, und dies führte zu

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einer entsprechenden gemeinsamen               Das ambitionierte US-Projekt einer            tem auf dem europäischen Territorium der
vertraglichen Festlegung mit der Ukraine,      Raketenabwehr in Europa                       NATO-Mitglieder als Schutzschild gegen
Kasachstan und Belarus. Laut dem 1997                                                        feindliche ballistische Raketen in vier Pha-
im US-Senat zur Abstimmung vorgelegten         Vor dem Hintergrund des strategischen         sen bis 2020 aufbauen werden. Russland
Raketenabwehrgesetz war die Errichtung         nuklearen Gleichgewichts zwischen             war zu diesem NATO-Gipfel eingeladen
eines Raketenabwehrschildes bis 2003 vor-      den USA und der Sowjetunion, welches          und gab, unter der Bedingung einer
gesehen. 1999 begannen schließlich die         aufgrund der wechselseitig zugesicherten      gleichberechtigten Beteiligung, grünes
Verhandlungen über den START-III-Vertrag       Zerstörung (Mutual Assured Destruction,       Licht für die Aufstellung der europäischen
und die Zukunft des ABM-Vertrags.              MAD) während des Kalten Krieges als           Raketenabwehr. Im Rahmen des NATO-
                                               „Gleichgewicht des Schreckens“ bekannt        Gipfels diskutierten die NATO-Mitglieder
Allerdings nahmen die USA zu Beginn des        war, wird seit 2002 ein Paradigmenwechsel     und Russland die Zuordnung des Irans
neuen Jahrhunderts unter Präsident George      in der amerikanischen Sicherheitspolitik      als potentieller Angreifer, gegen den das
W. Bush einen drastischen Kurswechsel          beobachtet und dies kam durch den             Raketenabwehrsystem gerichtet sein soll.
in der Außen- und Sicherheitspolitik vor,      Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag           Letztendlich fand dieser Verweis keinen
was sich unmittelbar negativ auf den           endgültig zum Vorschein. Die Idee eines       Eingang in die offizielle Gipfelerklärung.
START-III-Verhandlungsprozess und den          Raketenabwehrsystems wurde nach
ABM-Vertrag auswirkte. Der erste entschei-     2002 vor allem mit Blick auf sogenannte       Kernstück des Raketenschutzschildes
dende Schritt fand 2002 mit dem Austritt       Schurkenstaaten (wie Iran und Nordkorea)      der NATO soll das land- und seegestützte
der USA aus dem ABM-Vertrag statt,             von den USA deutlich forciert, um diese       Warn- und Feuerleitsystem Aegis sein, das
woraufhin Russland mit dem Rückzug aus         Staaten von der Entwicklung von Nukle-        zum Abfangen gegnerischer ballistischer
dem START-II-Vertrag drohte. Dies hatte        arwaffen abzuhalten. Die ursprüngliche        Raketen bis zu einer Reichweite von 5000
zur Folge, dass der START-II-Vertrag trotz     Idee des Raketenschildes stammt aus dem       km geeignet ist. Im Zuge des Aufbaus der
der Ratifizierung nicht in Kraft trat. 2002    NATO-Programm Active Layered Theatre          Raketenabwehr wird die NATO überprüfen,
wurde er durch den Strategic Offensive Re-     Ballistic Missile Defence (ALTBMD), wel-      welche nuklearen und konventionellen
ductions Treaty (SORT)-Vertrag abgelöst,       ches der Nordatlantikrat zur Raketenab-       Waffen sie noch brauchen wird. Die NATO
welcher nun die Mehrfachsprengköpfe            wehr in Europa bis zu einer Reichweite von    hat bereits die ersten praktischen Schritte
(MIRV) nicht mehr verbot. Im Unterschied       3000 km im September 2005 beschlossen         in Richtung des Aufbaus des amerikan­
zum START-II-Vertrag regelte der SORT-         hatte. Unter US-Präsident George W. Bush      ischen Raketenschildes getan und dem
Vertrag nicht die Reduzierung der Träger-      wollten die USA den Raketenabwehrschild       System sind in Europa bislang die Türkei,
systeme, sondern nur die einsatzbereite        in Osteuropa (in Polen und Tschechien)        Polen, Rumänien und Spanien offiziell
Sprengköpfe.                                   errichten. Für Russland bedeutete dieses      beigetreten. Am 13. September 2011
                                               Projekt angesichts der fortschreitenden       unterschrieben Rumänien und die USA ein
Erst 2009 wurde in Folge des Präsident-        NATO-Erweiterung im Baltikum und              Regierungsabkommen, welches die Stati-
schaftswechsels von George W. Bush zu          Zentral- und Osteuropa eine weitere           onierung bodengestützter Abfangraketen
Barack Obama ein „Reset“ in den START-         schwerwiegende Bedrohung der eigenen          SM-3 und des Systems Iges im ehemaligen
Verhandlungen möglich. Parallel dazu           unmittelbaren Sicherheitsinteressen. Mit      Luftstützpunkt Deveselu regelt. Einige
begann Präsident Obama seine Initiative        dem Präsidentschaftswechsel 2009 modi-        Tage später stimmte die Türkei dem Bau
über weltweite Nuklearsicherheit (Global       fizierten die USA dieses Programm, indem      einer Radar-Frühwarnstation vom Typ AN/
Zero). Im März 2010 erklärten der russi-       nun die Stationierung mobiler Abwehrsys-      TPY-2 auf ihrem Territorium zu. So haben
sche Präsident und der amerikanische           teme statt ortsfester Elemente favorisiert    sich beide Länder, neben Polen, an die
Präsident die Bereitschaft beider Staaten      wurde. Außerdem wurde die Idee von der        Errichtung des europäischen Abwehr-
zur weiteren Reduzierung der Anzahl von        russischen Beteiligung an dem amerika-        systems der NATO angeschlossen. Polen
Nuklearwaffen und zur Begrenzung der           nischen Projekt eines Raketenabwehrsys-       und die USA hatten bereits 2008 einen
strategischen Offensivwaffen. Im April         tems wiederbelebt. Russland eignete sich      Raketenabwehrvertrag unterschrieben,
2010 wurde der neue START-III-Vertrag mit      aufgrund seiner strategisch-geografischen     der Mitte September 2011 in Kraft trat und
einer Laufzeit bis 2020 unterzeichnet. Die-    Lage, seiner militärisch-technischen Mög-     der die Aufstellung der Abfangraketen in
ser Vertrag trat 2011 in Kraft und er regelt   lichkeiten und des Besitzes von Nuklear-      Polen bis 2013 festlegte. Letztendlich wur-
für die sieben Folgejahre die Reduzierung      waffen als ein wesentlicher Bestandteil für   de der Termin zur Aufstellung der Raketen
der Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf        den Aufbau des Raketenabwehrsystems in        bis 2018 verlängert, weil eine neue und
je 1550, und jener der Trägersysteme von       Europa.                                       größere Rakete vom Typ SM-3 Block IIIB
1600 auf 800.                                                                                getestet und in der letzten Phase des Plans
                                               Beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon wur-      bis 2020 stationiert werden soll. Spanien
                                               de im November 2010 festgelegt, dass die      hat der Stationierung von Teilen des Rake-
                                               USA ein umfassendes Raketenabwehrsys-         tenabwehrschildes in der Hafenstadt Rota

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zugestimmt, da dieser Ort aufgrund seiner    Raketenabwehrschilds der NATO. Russland         hinaus (4) beauftragte er die russischen
geostrategischen Lage, die einen leichten    wirft den USA des Weiteren vor, Teile des       Streitkräfte, bei Bedarf Raketenabwehr-
und schnellen Zugang zum Atlantik und        Raketenabwehrsystems zu nahe an der             systemdaten und Steuerungssysteme der
zugleich zum Mittelmeer durch Gibral-        russischen Grenze installieren zu wollen.       NATO auszuschalten. Abschließend (5)
tar bietet, für die Stationierung von vier   So könnten modifizierte Abfangraketen,          verkündete Medwedew, dass Russland Of-
amerikanischen Zerstörern mit dem Aegis      die von Militärstützpunkten in Polen abge-      fensivwaffensystem im Westen und im Sü-
System besonders geeignet ist (und in        schossen werden, aufgrund ihrer Flughöhe        den des Landes installieren werde, wenn
Rota hat die amerikanische Marine bereits    und Reichweite das russische Territorium        Notwendigkeit bestünde. Ein Beispiel
einen Stützpunkt). Holland gilt vermeint-    treffen. Russland geht es primär darum,         dafür wäre die Stationierung von Raketen
lich als das nächste europäische Land,       dass sein strategisches Nuklearpotential        des Typs Iskander in der Region um Kali-
das dem Raketenabwehrschild der NATO         durch die Installierung der Raketenab-          ningrad. Diese letzte Maßnahme soll die
eventuell beitreten könnte.                  wehr der NATO in Europa nicht bedroht           US-Raketenabwehr in Europa bei Bedarf
                                             oder in ein Ungleichgewicht gebracht            neutralisieren und sogar ausschalten. Der
Die russischen Vorwürfe                      werden könnte. Auch bestehen russische          erste konkrete Schritt in diese Richtung
                                             Befürchtungen dahingehend, dass Teile           war die Aufstellung eines Radars in Kalinin-
Russland und die NATO-Mitglieder hatten      des Raketenabwehrsystems der NATO               grad in Dezember 2011. Zwar unterstrich
sich, wie erwähnt, im Jahr 2010 dar-         im Schwarzen Meer, der Barenz- oder             der russische Präsident, dass eine solche
auf geeinigt, bei der Stationierung des      der Nord- und Ostsee stationiert werden         Entwicklung unerwünscht sei, aber der
amerikanischen Raketenabwehrsystems          könnten und sich somit auch bedrohlich          fehlende Konsens und die gegenwärtig
in Europa zusammenzuarbeiten. Aller-         nahe an den russischen Grenzen befin-           ergebnislosen Bemühungen erschweren
dings belastet das amerikanische Projekt     den würden. Solange es keine rechtlich          die Fortsetzung des Dialogs zwischen der
die sicherheitspolitischen Beziehungen       verbindlichen Garantien für Russland gibt,      NATO und Russland. Die Fortführung der
zwischen Russland und den USA bezie-         dass der Raketenabwehrschild nicht gegen        bislang erfolglosen bilateralen Gespräche
hungsweise zwischen Russland und der         Russland gerichtet sei, sind die Chancen        wurde auf den nächsten NATO-Gipfel in
NATO. Russland besteht auf dem Ausbau        für eine Kompromisslösung mit den USA           Chicago im Mai 2012 verlegt.
eines einheitlichen europäischen Rake-       eher gering.
tenabwehrsystems, das auch Russland                                                          Mögliche Szenarien für die Zukunft
auf gleichberechtigter Basis mitein-         Infolge der stockenden Verhandlungen
schließt. Aus russischer Perspektive kann    droht Russland den USA und den NATO-            Aus kurz- bzw. mittelfristiger sicherheits-
die Sicherheit Russlands nur durch ein       Mitgliedstaaten mit militärtechnischen          politischer Perspektive ist die Frage nach
gemeinsames Raketenabwehrsystem mit          Gegenmaßnahmen gegenüber dem ge-                der Errichtung eines Raketenabwehrsys-
gleicher Teilhabe gewährleistet werden.      planten Raketenabwehrsystem. In diesem          tems der NATO in Europa von höchster
Die USA hingegen verfolgen das Ziel der      Zusammenhang verkündete Russland im             Relevanz für die russisch-amerikanischen
Stationierung von zwei separaten Raketen-    November 2011 die Mobilisierung seiner          Beziehungen, das globale strategische
abwehrsystemen. Zwar wird von den USA        Streitkräfte. In seiner Rede an das russische   Gleichgewicht und die Zukunft einer
unterstrichen, dass der Raketenschild der    Volk stellte der russische Präsident Medwe-     wirksamen nuklearen Abschreckung. Wie
NATO gegen den Iran und nicht gegen die      dew fünf zu ergreifende Gegenmaßnah-            das Raketenabwehrsystem der NATO in
Sicherheitsinteressen Russlands gerichtet    men vor, sollten die russischen Interessen      Europa die internationalen Beziehungen
sei, doch der größte Schwachpunkt an         bei den Verhandlungen mit den USA über          in nächster Zukunft prägen wird, ist noch
dem amerikanischen Projekt ergibt sich       die Aufstellung der Raketenabwehr der           schwer vorauszusehen. Die Erwartungen
aus den fehlenden rechtlich verbindlichen    NATO in Europa weiterhin vernachlässigt         und die sicherheitspolitischen Ansätze
Sicherheitsgarantien für die russischen      bleiben. Medwedew ordnete (1) die Ins-          der beiden Akteure weichen stark von-
Sicherheitsinteressen. In der russischen     tallierung einer Radarstation als Raketen-      einander ab. Russland will kein passiver
Perzeption bedeutet dies, dass Russlands     frühwarnsystem in der russischen Enklave        Beobachter bei der Installierung des Rake-
strategisch-nukleares Abschreckungspo-       Kaliningrad an. Des Weiteren (2) kündigte       tenabwehrsystems bleiben, und die USA
tential durch den NATO-Raketenabwehr-        er die intensive Förderung der Luft- und        wollen Russland keine allzu aktive Rolle
schild bedroht werde.                        Weltraumverteidigung an, denn der               beim amerikanischen Projekt gewähren.
                                             Schutz der russischen Nuklearwaffen soll        Die ohnehin schleppend vorangehenden
Darüber hinaus fordert Russland auch         als höchste Priorität gelten. Medwedew          Verhandlungen sind in eine Sackgasse
wirksam bindende Maßnahmen zur Schaf-        kündigte (3) auch das Vorhaben an, die          geraten.
fung von mehr Transparenz, Vorausschau-      russischen ICBM und SLBM mit modernen
barkeit und Vertrauen zwischen Russland      und hocheffektiven Sprengköpfen zu              Die Gegensätze zwischen den USA und
und den NATO-Mitgliedstaaten mit Blick       bestücken und die russische Raketenab-          Russland wegen des Raketenabwehr-
auf die Errichtung des europäischen          wehr modernisieren zu lassen. Darüber           systems der NATO in Europa werden

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wiederum durch die aktuellen sicher-          systems der NATO ist, mit in Südkorea und      Deutschland, sehen keinen Widerspruch
heitspolitischen Entwicklungen in Bezug       Taiwan zu installierenden Elementen zu         zwischen der Raketenabwehr und der
auf Irans Atomprogramm verstärkt.             einem quasi globalen Rakentenabwehrsys-        nuklearen Abrüstung. In anderen EU-Län-
Die Sanktionsmaßnahmen von Seiten             tem führen. Dies wiederum würde China          dern, wie beispielsweise Frankreich, wird
der internationalen Gemeinschaft sind         dazu veranlassen, über mögliche Gegen-         vor einer neuen Spirale des Wettrüstens
allmählich erschöpft und die ergriffenen      maßnahmen nachzudenken und neue                gewarnt.
Gegenmaßnahmen Großbritanniens, Isra-         Verbündete zu suchen. In einer derartigen
els und der USA deuten auf eine Eskalation    Konstellation könnte der Iran einer even-      Es erscheint wichtig, dass die Umsetzung
der Iran-Krise hin. Russland spricht sich     tuellen sicherheitsstrategischen Allianz       der START-III-Vereinbarung parallel zu dem
weiterhin für eine diplomatische Lösung       zwischen China und Russland beitreten.         Aufbau des Raketenabwehrschilds vor-
der Iran Krise im Rahmen der Sechser-                                                        angetrieben wird. Die USA und Russland
Vermittlungsgruppe (China, Russland, USA,     Politische Implikationen für die EU            könnten sich im Rahmen der START-III-Ver-
Frankreich, Großbritannien und Deutsch-                                                      einbarungen auf geeignete Maßnahmen
land) aus. Das Eskalationspotenzial der       Grundsätzlich bleibt noch unklar, ob           zu wirksamer Vertrauensbildung und mehr
Irankrise wird von vielen Beobachtern als     das Projekt der NATO-Raketenabwehr in          Transparenz einigen und dadurch die
hoch eingeschätzt und es kann in einer        Europa technisch ausführbar ist. Sicher        potentielle Gefahr eines neuen nuklearen
kurz- und mittelfristigen Perspektive nicht   ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten der       Wettrüstens deutlich reduzieren. Diese
mit absoluter Gewissheit ausgeschlossen       EU hinsichtlich des sicherheitspolitischen     Entwicklung würde sich positiv auf den
werden, dass die diplomatische Krise zu       Dialogs zwischen den USA und Russland          Konsultationsprozess zwischen den USA
einer militärischen Auseinandersetzung        keine wesentliche Rolle spielen. Dies          und Russland bezüglich der Stationierung
mit dem Iran führen könnte. In diesem         mag nicht in ihrem Interesse sein, da das      des europäischen Raketenabwehrschilds
Zusammenhang könnte der Aufbau der            Raketenabwehrsystem auf europäischem           der NATO auswirken. Umgekehrt könnte
Raketenabwehr der NATO in Europa einen        Territorium installiert wird und somit         im Fall einer fehlenden Einigung zwischen
negativen Effekt haben.                       zur Konfrontation zwischen der EU und          der NATO und Russland ein möglicher
                                              Russland wie auch der EU und dem Iran          Rückzug Russlands aus dem START-III-
Aus heutiger Sicht kann angenommen            beitragen und insgesamt betrachtet zu          Vertrag ein neues nukleares Wettrüsten
werden, dass die europäische Raketenab-       einer Destabili­sierung des alten Konti-       auslösen.
wehr der NATO hochwahrscheinlich ohne         nents führen könnte. Jedoch interpretiert
russische Beteiligung aufgebaut wird. Ein     die EU den Aufbau eines gemeinsamen
solches Abwehrsystem könnte allerdings        Raketenabwehrsystems in Europa nicht als       Velina Tchakarova ist wissenschaftliche
als eine Vorbereitungsmaßnahme für ei-        Zukunftsfrage von globalpolitischer Rele-      Mitarbeiterin am AIES.
nen Angriff auf den Iran interpretiert wer-   vanz, sondern als bilaterales sicherheits-
den. Diese Befürchtung wird vor allem von     politisches Problem zwischen Russland
Russland geäußert, aber auch China zeigt      und den USA. Das Nichtzustandekommen
sich verstärkt besorgt. Eine unerwünschte     einer Einigung zwischen Russland und den
Entwicklung wäre, wenn der Iran, Russland     USA, könnte Russland zur erneuen Auf-
und China sich gezwungen sehen würden,        rüstung statt zur Abrüstung provozieren.
einen gemeinsamen Raketenabwehrschild         Hilfreich erschiene es, nach einer von allen
als Gegengewicht gegen die Raketenab-         beteiligten Akteuren akzeptierten Lösung        © Austria Institut für Europa-
wehr der NATO in Europa zu errichten.         des Problems zu suchen, denn noch sind            und Sicherheitspolitik, 2011

In Russland und in China finden sich          zwischen den USA und Russland nicht alle        Alle Rechte vorbehalten.
Stimmen die dahingehend argumentieren,        Wege in Richtung von Kooperation und
                                                                                              Nachdruck oder vergleichbare Verwendungen
dass die USA die Errichtung einer Raketen-    Vertrauensbildung blockiert. Beide Partner
                                                                                              von Arbeiten des Austria Instituts für Europa- und
abwehr gegen potentielle feindliche Rake­     zeigen nach wie vor Bereitschaft zum            Sicherheitspolitik (AIES) sind auch in Auszügen
ten aus dem Iran nur als Vorwand nutzen,      Dialog, wenngleich nicht zu Kompromis-          nur mit vorheriger Genehmigung gestattet. Die
                                                                                              im AIES-Fokus veröffentlichten Beiträge geben
um ein wirksames Raketenabwehrsystem          sen, was wiederum auf die mangelhafte           ausschließlich die Meinung der jeweiligen Auto-
gegen Russland und China zu installieren.     sicherheitspolitische Kommunikation und         rinnen und Autoren wieder.
Es scheint unumstritten, dass die USA ihre    Zusammenarbeit zurückzuführen ist.
                                                                                              Schlossgasse 6
geopolitischen Sicherheitsinteressen mit                                                      A-2344 Maria Enzersdorf
Blick auf China als aufsteigende Weltmacht    Insgesamt betrachtet bleibt es fraglich, ob     Tel. +43 (0)2236 411 96
nach Asien verlegen. In diesem Zusam-         das amerikanische Projekt einer Raketen-        Fax. +43 (0)2236 411 96-9
                                                                                              E-Mail: office@aies.at
menhang könnte eine Verbindung des in         abwehr die nukleare Abrüstung fördern           www.aies.at
der Türkei installierten Frühwarnsradarsys-   oder doch verhindern würde. Einige
tems, welches ein Teil des Raketenabwehr-     Mitgliedstaaten der EU, so beispielsweise       Layout: EGENCY Medienbüro Patrick Meyer

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