SCHRIFTLICHE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN KATRIN EBNER-STEINER, FERDINAND MANG AFD VOM 12.03.2021
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18. Wahlperiode 17.09.2021 Drucksache 18/17604 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang AfD vom 12.03.2021 Beraterverträge der Staatsregierung Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele Verträge haben die Ministerien der Staatsregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungs- leistungen geschlossen, inklusive nachgeordneten Behörden und Gesell- schaften in Verantwortung der Ministerien (bitte nach Jahren und Ressorts aufschlüsseln und Höhe des Auftragsvolumens nennen)? 1 Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit allen Ressorts und der Staatskanzlei vom 05.08.2021 1. Wie viele Verträge haben die Ministerien der Staatsregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungs- leistungen geschlossen, inklusive nachgeordneten Behörden und Gesell- schaften in Verantwortung der Ministerien (bitte nach Jahren und Ressorts aufschlüsseln und Höhe des Auftragsvolumens nennen)? Die Vergabepraxis der Staatsregierung war in der Vergangenheit bereits Gegenstand zahl- reicher parlamentarischer Anfragen. Daher wird auf die in den jeweiligen Stellungnahmen der Staatsregierung in den Drs. 18/2822, Drs. 17/18084, Drs. 17/18044, Drs. 17/2134, Drs. 15/798, Drs. 15/1742, Drs. 15/4885, Drs. 15/7569, Drs. 15/10742, Drs. 16/1236, Drs. 16/4988, Drs. 16/8481, Drs. 16/8500, Drs. 16/12053 sowie Drs. 16/16697 gegebenen Antworten und grundsätzlichen Anmerkungen hingewiesen. Die einzelnen Vorhaben sind in der Anlage aufgeführt. Für den Zeitraum bis zum 10. Februar 2019 wird auf die o. g. Drs. verwiesen. Der Betrachtungszeitraum endet am 12. März 2021 (Datum der Schriftlichen Anfrage). Die Angaben wurden von den jeweiligen Ressorts beigetragen. Maßgeblich für eine Aufnahme war der Zeitpunkt des (Rahmen-)Vertragsabschlusses. Angesichts der in der Regel fünfjährigen Aufbewah- rungsfrist nach den VV zu Art. 34, 71 und 75 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) konnten mehrjährige Rahmenverträge nur insoweit berücksichtigt werden, als entspre- chende Unterlagen noch vorhanden waren. Die Auflistung in der Anlage enthält die von den obersten Dienstbehörden (Staatskanzlei und Staatsministerien) unter Einbe- ziehung der den Ministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der in deren Verantwortung stehenden Gesellschaften/Staatsbetriebe (soweit der Freistaat Bayern über eine Aufsichtsgremienentscheidung mit der Vergabe befasst war) per Vertrag bzw. mehrjährigem Rahmenvertrag in Auftrag gegebenen Beratungs- und Unterstüt- zungsleistungen. Dabei wurden alle Aufträge aufgenommen, deren (Gesamt-)Volumen die Grenze von 50.000 Euro netto überschritten hat. Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/ abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/ zur Verfügung.
Drucksache 18/17604 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/2 Bedingung war überdies, dass die Auftragsvergaben auf ein Umsteuern im Verwal- tungshandeln, auf Änderungen in der Verwaltungsorganisation oder auf die Vorlage von Gesetzentwürfen zielten. Ausgenommen wurden daher Rechtsgutachten zur Vor- bereitung oder Durchführung gerichtlicher Verfahren, rein wissenschaftliche Projekt- begleitungen sowie Gutachten, zu deren Erstellung die Staatsregierung verpflichtet ist, wie z. B. Evaluierungen bei Förderungen mit EU-Mitteln zur Vorlage bei der EU-Kom- mission. Ebenfalls nicht aufgenommen wurden (Rahmen-)Verträge, die eine externe Unterstützung bei der Erstellung bestimmter Software oder bei bestimmten Program- mierungsarbeiten durch die von der Schriftlichen Anfrage erfassten Stellen beinhalten. Gleiches gilt für (Rahmen-)Verträge, die die Planung und Realisierung konkreter Bau- maßnahmen zum Gegenstand haben (Mitwirkung an der Realisierung klar umrissener technischer Projekte). Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen wurden im Betrachtungszeitraum 11. Februar 2019 bis 12. März 2021 insgesamt 139 Verträge sowie insgesamt 25 mehr- jährige Rahmenverträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit ei- nem Gesamtvolumen von 51.764.613 Euro netto geschlossen. Für den BayernFonds, vertreten durch die Finanzagentur, wurden daneben mehrere Verträge mit einem ma- ximalen Volumen von 59,0 Mio. Euro netto zum Abruf bei Bedarf geschlossen, wovon bisher nur Leistungen in Höhe von ca. 1,26 Mio. Euro netto abgerufen wurden. Die Verträge sowie mehrjährige Rahmenverträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden aufgeschlüsselt nach den Ressorts in der beiliegen- den Tabelle zusammengestellt.
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 Anlage zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner und des Herrn Abgeordneten Ferdinand Mang vom 12. März 2021 betreffend Beraterverträge der Staatsre- gierung Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 1 Unterstützung des StMI bei Koordinie- Init AG, Berlin Bayerisches Staatsminis- StMI rung, Controlling und Planung der OZG- terium des Innern und für Umsetzung Integration (StMI) 2 Arbeitsmedizinische Beratung und Be- ProfessioMed GmbH, Fürth StMI Bayerisches Landesamt treuung f. Statistik 3 Arbeitssicherheitstechnische Beratung B.A.D Gesundheitsvorsorge und Sicher- StMI Bayerisches Landesamt und Betreuung heitstechnik GmbH, Bayreuth f. Statistik 4 Beratung IT-Unterstützungsleistung, Modis Contracting Solutions GmbH, StMI Bayerisches Landesamt Java-Backend-Entwicklung Stuttgart f. Statistik 5 Backend-Beratungsvertrag Projekt Modis Contracting Solutions GmbH, StMI Bayerisches Landesamt Haushalte-Generierung/Zensus Stuttgart f. Statistik 6 Beratung Aufbau Managementumge- Baghus GmbH, München StMI Bayerisches Landesamt bung, Einführung Windows 10 f. Statistik 7 Beratung Informationssicherheit, ISMS Infodas GmbH, Köln StMI Bayerisches Landesamt f. Statistik 8 Expertenunterstützung für den störungs- ESG Consulting GmbH, Fürstenfeld- StMI Projektgruppe ILS, freien Betrieb des Notrufs 112, Unter- bruck
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -2- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen stützung beim Test und Rollout von An- ab 01.01.2021 Verfah- passungen und Erweiterungen des Ein- renskoordination (VK) satzleitsystems in den ILS sowie Unter- ILS stützung beim Rollout der digitalen Alar- mierung in den ILS 9 Juristische Beratungs- und Betreuungs- Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesell- StMI StMI leistungen für das Projekt Herstellung schaft mbH, München und Erhalt der Betriebsfähigkeit und Fortentwicklung eines neuen Einsatzleit- gesamtsystems in den Integrierten Leit- stellen (ILS) und in der Staatlichen Feu- erwehrschule Geretsried (SFSG) 10 Ergebnisbericht „Bestandsaufnahme Forplan Dr. Schmiedel GmbH, Bonn StMI StMI und Analyse ILS“ 11 Untersuchung zum Notarztdienst in Bay- Institut für Notfallmedizin und Medizin- StMI StMI ern management, München 12 Wirtschaftswissenschaftliche Neubewer- Fraunhofer-Institut für Angewandte In- StMI Präsidium der Bay. Be- tung der Expertise der Projektgruppe formationstechnik FIT; reitschaftspolizei Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer-In- stituts für Angewandte Informationstech- nik aus dem Dezember 2016 für ein fachlich verantwortlich:
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -3- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen künftiges „Logistikzentrum Polizei Bay- Projektgruppe Wirtschaftsinformatik des ern“ der Bayerischen Polizei und Justiz Fraunhofer FIT, Augsburg 13 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen Staatsministerium der StMJ Bayern für Version 1.3 der elektroni- Justiz (StMJ) schen Integrationsplattform (eIP), dem elektronischen Aktensystem der Rechts- pflege (eJustice) 14 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ Bayern für Version eIP 1.3 (Folgever- trag) (eJustice) 15 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ Bayern eIP (Folgevertrag) (eJustice) 16 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ Bayern eIP (Folgevertrag) (eJustice) 17 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ Bayern eIP (Folgevertrag) (eJustice) 18 Unterstützung im Releasemanagement IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ Bayern eIP (Folgevertrag) (eJustice)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -4- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 19 Allgemeine Unterstützungsleistungen im IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ eIP Umfeld 2 (eJustice) 20 Allgemeine Unterstützungsleistungen im IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ eIP Umfeld 2 (Folgevertrag) (eJustice) 21 Allgemeine Unterstützungsleistungen im IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ eIP Umfeld 2 (Folgevertrag) (eJustice) 22 Verbesserung der Gesamtperformance IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ von eIP bei den Endbenutzern in den bayerischen Pilotgerichten (eJustice) 23 Verbesserung der Gesamtperformance IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ von eIP bei den Endbenutzern in den bayerischen Pilotgerichten (Folgever- trag) (eJustice) 24 Verbesserung der Gesamtperformance IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ von eIP bei den Endbenutzern in den bayerischen Pilotgerichten (Folgever- trag) (eJustice) 25 Erstellung eines Gutachtens zu Anforde- Accenture GmbH, München StMJ StMJ rungen der Justiz an einen leistungsfähi- gen Rechenzentrumsbetrieb (eJustice)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -5- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 26 Selbstverständnisdebatte der bayeri- Bietergemeinschaft aus Perseo GmbH StMJ StMJ schen Justiz: Unterstützung bei der und GfV - Gesellschaft für Verwaltungs- Konzeption, Durchführung und Auswer- beratung mbH, vertreten durch Perseo tung einer bayernweiten Umfrage; Auf- GmbH, bereitung der Ergebnisse; Beratung zu Kreuzstr. 1-3, Fragen der Konzeption, Durchführung 45468 Mülheim an der Ruhr und Auswertung 27 Erstellung eines Brandschutzkonzepts Dr. Zusana Giertlová Brandschutzcon- StMJ Justizvollzugsanstalt sulting Aichach 28 Planung der Erneuerung der Vi- EtroPlan GmbH StMJ Justizvollzugsanstalt deosensoranlage Aichach 29 Umsetzung der Besteuerung der öffent- ATOS Information Technology GmbH / StMJ Service- und Koordinie- lichen Hand nach § 2b UStG und Ein- München rungsstelle für das voll- führung von SAP S4/HANA in den baye- zugliche Arbeitswesen rischen Justizvollzugsanstalten Mehrjährige Beratungs- und Unterstüt-
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -6- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen zungsleistungen hinsichtlich der Umstel- lung auf SAP, untergliedert in 2 Projekt- Phasen. 30 Umsetzung der Besteuerung der öffent- Rödl Consulting GmbH / Nürnberg StMJ Service- und Koordinie- lichen Hand nach § 2b UStG und Ein- rungsstelle für das voll- führung von SAP S4/HANA in den baye- zugliche Arbeitswesen rischen Justizvollzugsanstalten Beratungs- und Unterstützungsleistung insbesondere hinsichtlich: Best-Practice Vorgehen, Change-Requests, Abnahme System & Go-Live, technischen Frage- stellungen 31- Beratungsleistung Projekt DiPA-IP, 6 Fabasoft GmbH, Frankfurt/Main Staatsministerium der Fi- StMFH 36 Einzelverträge nanzen und für Heimat (StMFH) 37 Beratungs- und Schulungsleistungen maxence business consulting gmbh, StMFH Landesamt für Sicher- zum eingesetzten OTRS-Ticketsystem Dormagen heit in der Informations- technik
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -7- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 38 Projekt TiCi FA-STH Citrix StMFH Landesamt für Steuern DL zur Modernisierung Frontendinfra- (LfSt) struktur unter Unifa 39 ISO 27001 Sicherheitsmanagement und Secunet StMFH LfSt KnowHow-Transfer im Bereich IT-Si- cherheit für Elster und Authegainfrastruktur 40 Erstellung eines Feinkonzepts zur Defi- Secunet StMFH LfSt nition der Komponenten, Schnittstellen und Abläufe für die Zweifaktorauthenti- sierung 41 Erstellung einer Web-basierten Oberflä- Hochschule Hof StMFH LfSt che für den Review und die Freigabe von Datenabfragen anderer Bundeslän- der + Erstellung eines Konzepts für die Real-Time Auswertung großer Daten- mengen mit moderner Cluster-Daten- analyse-Technologie wie z.B. Apache Spark und Hadoop
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -8- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 42 Projekt NetzwerkReorg DTBS (vormals T-Systems) i.v.m. Cisco StMFH LfSt technologische Anforderungsanalyse 43 Projekt „BayKom 2024“ Fa. IABG StMFH StMFH 44 Beratungsleistung für das Projekt ISO SW Systeme GmbH, Nürnberg StMFH LfSt PERLE (Ausschreibung) 45 ISM Unterstützung Ernst & Young GmbH, Mannheim StMFH LfSt (Ausschreibung) 46 H 1620.2.1 – 962 Vision Consulting GmbH & Co KG, He- StMFH LfSt 2019GHO000007 - Consultingleistung gelplatz 1, 10117 Berlin BIENE KONSENS 47 ELSTER - ISMS Secunet München StMFH LfSt 48 LottAA – Bereitstellung der Rennwett- MGM München StMFH LfSt und Lotteriesteuer und dem Antrag auf verbindliche Auskunft (LottAA) / des Fi- nanzamts-Cockpits KONSENS
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 -9- Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 49 Elster - App MGM München StMFH LfSt 50 Beratung bzw. Unterstützung im Zusam- Hengeler Mueller, München StMFH StMFH menhang mit der Errichtung eines Contractual Trust Agreements (CTA) der BayernLB 51 Personalberatung Nachfolge Vorsitzen- Egon Zehnder International GmbH, StMFH Flughafen München der der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH München GmbH (FMG) 52 Personalberatung Nachfolgeregelung Egon Zehnder International GmbH, StMFH Flughafen München Chief Financial Officer und Chief Com- München GmbH mercial Officer der Flughafen München GmbH (FMG) 53 Prototyperstellung RegID-Vergabe per MGM München Staatsministerium für Di- LfSt Blockchain i.R. Projekt gitales (Staatsministerium Marktplatzhaftung für Digitales)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 10 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 54 Beratung des StMFH und StMWi bei Rechtsanwaltskanzlei POSSER SPIETH StMFH StMFH Konzeptionierung des BayFoG und Er- WOLFERS & PARTNERS (PSWP), Ber- stellung des Durchführungsrechts (bis lin 22.05.2020) 55 Beratung des BayernFonds bei Konzep- Rechtsanwaltskanzlei POSSER SPIETH StMFH BayernFonds, vertreten tionierung des BayFoG und Erstellung WOLFERS & PARTNERS (PSWP), Ber- durch Finanzagentur des Durchführungsrechts (ab lin 23.05.2020) 56 Unterstützung bei Aufstellung des Ope- Prognos AG, Berlin Staatsministerium für StMWi rationellen Programms EFRE IBW Bay- Wirtschaft, Landesent- ern 2021-2027 wicklung und Energie (StMWi) 57 Durchführung zweier Runden des ge- pme Familienservice GmbH/Fauth-Herk- StMWi StMWi meinsamen Wettbewerbs von StMAS ner und Partner, Berlin und StMWi „Erfolgreich.Familienfreund- lich“ (inkl. Auftragserweiterung)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 11 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 58 Konzeption und Umsetzung der Image- Dachkom.de GmbH, Dachau StMWi StMWi und Kommunikationskampagne „Ausbil- dung macht Elternstolz“ 59 Durchführung des Kongresses „Med- Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi Tech Summit 2020“ 60 Kongress zur FTI-Strategie Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi 61 Vorbereitung und Durchführung des BioM Biotech Cluster Development StMWi StMWi Vorgründungswettbewerbs m4-Award GmbH, Planegg 2021 62 KWK-Roadshow Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi 63 Inhaltliche und organisatorische Beglei- Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi tung eines partizipativen Prozesses zur Erstellung einer Bioökonomie-Strategie 64 Veranstaltungsorganisation und Auslo- Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi bung des „Bayerischen Energiepreises 2020“
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 12 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 65 Erweiterung des Vertrages Bayerisches Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft 66 Sozioökonomische Analyse für das In- Universität St. Gallen, St. Gallen StMWi StMWi terreg Programm Freistaat Bayern– Tschechische Republik 2021-2027 67 ifo Konjunkturtest Bayern Ifo Institut, Leibnitz Institut für Wirt- StMWi StMWi schaftsforschung an der Universität München e.V., München 68 Erstellung der Studie „Die Bedeutung WifOR GmbH, Darmstadt StMWi StMWi der Industriellen Gesundheitswirtschaft in Bayern“ 69 Evaluierung Betriebswirtschaftliches Bayern Innovativ StMWi StMWi Forschungszentrum für Fragen der mit- telständischen Wirtschaft e.V. an der Universität Bayreuth (BF/M) 70 Vorbereitung und Durchführung des Fo- BioM Biotech Cluster Development StMWi StMWi rums Science & Health 2021 GmbH, Planegg
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 13 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 71 Gutachten zum Netzschutz eines Ver- Schneider Electric GmbH, Seligenstadt StMWi StMWi teilnetzbetreibers 72 Projektbegleitung für das Projekt: Ent- ipericon.de, Berlin; B&IT Service GmbH, StMWi StMWi wicklung einer Webanwendung für die Berlin; B&IT Solutions, Berlin Verwaltung des EFRE in Bayern 73 Regionale Windkümmerer zur Unterstüt- Beermann Energiesysteme GmbH, StMWi StMWi zung bayerischer Kommunen bei der München; Energieagentur Nordbayern Initiierung von Windenergieanlagen GmbH Nürnberg; Energieagentur Chiemgau-Inn-Salzach e.V., Neuötting; eza! Service GmbH, Kempten; Energie- agentur Regensburg e.V., Regensburg; Energietechnologisches Zentrum Nord- oberpfalz GmbH, Weiden i. d. OPf.; ifok GmbH, Bensheim; endura kommunal GmbH, Freiburg 74 Fortführung der Betreuung der Netz- Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi werkkoordinierungsstelle Bayern im Rahmen der Bayerischen EnergieEffizi- enz-Netzwerk-Initiative (BEEN-i)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 14 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 75 Unterstützung Projektleitung „Einfüh- Infora GmbH, Köln; Fabasoft Deutsch- StMWi StMWi rung eAkte“ und Schulung land GmbH, Frankfurt a.M. 76 MedTech Summit 2021 Bayern Innovativ GmbH, Nürnberg StMWi StMWi 77 Auftrag zur Konzeption, Planung und WEDER & NOCH GmbH & Co. KG / Staatsministerium für Er- Technologie- und För- Umsetzung von Kommunikationsmaß- 84489 Burghausen nährung, Landwirtschaft derzentrum im Kompe- nahmen und Forsten (StMELF) tenzzentrum für Nach- wachsende Rohstoffe 78 Modernisierung und Neuausrichtung der BSL Managementberatung GmbH StMELF StMELF Landwirtschaftsverwaltung - Neuaus- 55131 Mainz richtung der Mittleren Ebene 79 Beratungsleistungen und Lehrtätigkeit Dr. Hermann Kolesch, StMELF StMELF im Rahmen der „Premiumstrategie für Oskar-Eckert-Straße 15, 97250 Er- Lebensmittel“ (2020-2021) und deren labrunn Teilbereiche mit dem Schwerpunkt auf den Bereich „100 Genussorte Bayern“ an der LWG
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 15 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 80 Erstellung der Studie „Zukunft des Dr. Jan Grenz, StMELF StMELF Milchstandorts Bayern – Verbesserung- Berner Fachhochschule, der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere Länggasse 85, durch Nachhaltigkeitsaspekte“ 3052 Zollikofen, SCHWEIZ 81 Konzeptstudie zur Kopplung von Woh- Orange Edge, Hamburg Staatsministerium für StMB nen und Mobilität - P+R and Live Wohnen, Bau und Ver- kehr (StMB) 82 Kooperationsprojekt mit LfStat LfStat, München StMB StMB 83 Konzeptstudie zur Kopplung von Woh- Difu, Berlin StMB StMB nen und Mobilität - Mieterticket 84 Lastenrad mieten, Kommunen entlasten TINK, Konstanz StMB StMB - Aufbau eines kommunalen Transport- rad-Mietsystems
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 16 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 85 Smart Cities Smart Regions - Kommu- WIE/VDE-iit, Berlin StMB StMB nale Digitalisierungsstrategien für Städ- tebau und Mobilität der Zukunft 86 Building Information Modeling (BIM) Albert Ing StMB StMB Beratungsleistungen Frankfurt/Berlin/Hannover 87 Rechtsberatung Projekt 2.SBSS Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft StMB StMB mbH 88 Modellprojekt „Lastenrad mieten, Kom- Bietergemeinschaft: StMB StMB munen entlasten“ – Beratung StMB und Kommunen, Veranstaltungsorganisation • Tink Walter & Wagner GbR, Kon- sowie Evaluation des Projekts stanz • Green City Experience GmbH, München • e-fect dialog evaluation consul- ting eG, Berlin 89 ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat KCW/Berlin StMB StMB Bayern
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 17 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 90 Unterstützung und Begleitung bei der UDF Consulting AG Staatsministerium für Ar- Zentrum Bayern Familie Digitalisierung der Familienleistungen in 70184 Stuttgart beit, Familie und Soziales und Soziales Bayern (StMAS) 91 Fortsetzung der Evaluation der Projekt- Internationales Institut für Empirische StMAS StMAS förderung Sozialökonomie des Arbeitsmarktfonds gGmbH (INIFES), Stadtbergen 2020 bis 2022 92 Betriebsbefragungen für das IAB-Be- Kantar Public, München, in Kooperation StMAS StMAS triebspanel mit dem Institut für Arbeitsmarkt im Freistaat Bayern und Berufsforschung 2019/2020 - Datenerhebung für die Auf- (IAB) der Bundesagentur stockungsstichproben 2019 und 2020 für Arbeit, Nürnberg 93 Datenauswertung aus Basis- und Auf- Internationales Institut für Empirische StMAS StMAS stockungsstichprobe und Berichtserstel- Sozialökonomie lung zum IAB-Betriebspanel für den gGmbH (INIFES), Stadtbergen Freistaat Bayern 2019 und 2020 94 Technische Unterstützung und Beratung Klaus-Peter Holtz, Ottobrunn StMAS StMAS für die Ausschreibung einer Program- mierung sowie Wartung und Betrieb ei- ner internetbasierten Software und der
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 18 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen dafür notwendigen technischen Infra- struktur für die ESF Förderperiode 2021-2027 95 Vergabe einer Studie zur Evaluierung CO CONCEPT Staatsministerium für StMUV von Gartenschauen der Jahre 2011 bis rue Glesener 17 Umwelt und Verbraucher- 2018 in Bayern nach FöR-WaGa schutz (StMUV) 1631 Luxemburg 96 Projekt „Regionale Klima-Aktionswo- alpS GmbH Datum: StMUV StMUV chen“ Grabenweg 68 6020 Innsbruck 97 Auftaktveranstaltung Klimawochen Green City Experience GmbH StMUV StMUV Albert-Roßhaupter-Str. 32 81369 München 98 Aufgabenkritik für die Veterinärverwal- coramentum Organisationsberatung StMUV StMUV tung und Lebensmittelüberwachung der GmbH Landratsämter in Bayern Teschensudberg 75 42349 Wuppertal 99 Basiserhebung Verbraucherbelange infas Institut für angewandte Sozialwis- StMUV StMUV 2019/2020 senschaft GmbH
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 19 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen Friedrich-Wilhelm-Str. 18 53113 Bonn 100 Studie zur thermischen Abfallbehand- Prognos AG StMUV StMUV lung in Bayern – Infrastruktur der Ent- Goethestraße 85, 10623 Berlin sorgung 101 Alp_Gov II ”Learning Environment” PLANVAL AG StMUV StMUV Hofjistrasse 5 3900 Brig Schweiz 102 Evaluierung der Strukturreform/KBLV AFC Public Services StMUV StMUV Dottendorfer Str. 82 53129 Bonn 103 Physikalische Naturgefahrenmodelle UniBw München StMUV StMUV W.-Heisenberg Weg 39 85577 Neubiberg
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 20 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 104 Vorprojekt PIN Infora GmbH StMUV StMUV Aschauerstr. 30 81549 München 105 Studie zu Informations- und Bildungsbe- ConPolicy GmbH - das Institut für Ver- StMUV StMUV darfen von Verbrauchern im wirtschaft- braucherpolitik lich-rechtlichen Verbraucherschutz Friedrichstr. 224 10969 Berlin 106 Studie zu Flutpolder-Einlassbauwerken ETH Zürich, Zürich StMUV Landesamt für Umwelt (LfU) 107 Nachbeauftragung aus HH-Jahr 2017- Tatwort GmbH, Wien StMUV LfU Förderung der Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit der Instandhaltung von Abwasser- und Trinkwasserleitun- gen 108 Materialeffizienz-Beratungen ECA Concept GmbH, Kempten StMUV LfU
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 21 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 109 Nachbeauftragung aus 2020 - Beratung Tatwort GmbH, Wien StMUV LfU und Unterstützung des LfU bei der Erar- beitung von Flussgebiets-broschüren für das Hochwasserrisiko-management 110 Beratungskampagne für Material- und Ramboll Deutschland GmbH, München StMUV LfU Rohstoffeffizienz 111 Umweltrisikomanagement im Kontext B.A.U.M. Consult GmbH, München StMUV LfU von EMAS und ISO 14001 112 Abfallbilanz 2020 - 2023 AU Consult, Augsburg StMUV LfU 113 Optimierung der Laborabläufe Eurofins NDSC Food Testung Germany StMUV LGL GmbH, Hamburg 114 Optimierung der Laborabläufe Eurofins NDSC Food Testung Germany StMUV LGL GmbH, Hamburg 115 Projektconsulting „FLÜVET“ zentrale Eurofins NDSC Food Testung Germany StMUV LGL Betriebsdatenbank GmbH, Hamburg
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 22 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 116 Studie zur wissenschaftlichen Untersu- transfer- Unternehmen für soziale Inno- Staatsministerium für Ge- StMGP chung über die Anwendung von frei- vationen sundheit und Pflege heitsentziehenden Maßnahmen (FeM) (StMGP) Schlossplatz 5 in Einrichtungen für volljährige Men- schen mit Behinderung in Bayern 54516 Wittich (Vergabe) 117 Wissenschaftliche Begleitung Fachstel- Evangelische Hochschule Nürnberg StMGP StMGP len Demenz und Pflege 118 Erstellung von „Handlungsempfehlun- Ostbayerische Technische Hochschule StMGP StMGP gen zur konzeptionellen Ausrichtung der Regensburg Fachstellen für pflegende Angehörige“ 119 Wissenschaftliche Begleitung von Mo- Institut aufschwungalt StMGP StMGP dellprojekten nach 45c SGB XI 120 Studie zur Evaluation des Verfahrens MODUS Wirtschafts- und Sozialfor- StMGP StMGP zur Anerkennung ausländischer Berufs- schung GmbH, Schillerplatz 6, 96047 abschlüsse in der Pflege in Bayern, zur Bamberg Verweildauer von Pflegefachkräften aus dem Ausland im pflegerischen Beruf und zur Entwicklung des Bedarfs an Pflegefachkräften aus dem Ausland in Bayern bis 2050
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 23 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 121 Durchführung einer Untersuchung und IGES Institut, Berlin StMGP StMGP Erstellung eines Pflegegutachtens für die Jahre 2025 bis 2050 122 Koordinationsstelle „Pflege und Woh- Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Al- StMGP StMGP nen“ tersforschung, München 123 Gutachten über die bisherige und zu- IGES Institut GmbH/Berlin StMGP StMGP künftige Förderung von Telemedizin / E- Health durch das StMGP 124 Potenzialstudie Fichtelgebirge Oberender AG StMGP StMGP/LGL (Landes- (TOP-FIT) amt für Gesundheit und Bayreuth Lebensmittelsicherheit) 125 Analyse zu Veränderungen der psycho- IFT StMGP LGL sozialen Versorgungsstruktur infolge der Institut für Coronakrise Therapieforschung München 126 Weiterentwicklung, weitere Betreuung Monks – Ärzte im Netz, München StMGP LGL und Hosting der Website www.nali-imp- fen.de
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 24 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 127 Evaluation der Initiative Gesund.Le- Deutsches Zentrum f. Luft- und Raum- StMGP LGL ben.Bayern fahrt e.V., Bonn 128 Evaluation Förderung Psychosozialer IFT Institut für Therapieforschung StMGP LGL AIDS-Beratungsstellen in der AIDS-Prä- gGmbH, 80804 München vention in Bayern 129 Ausstellungsbegleitend. Präventionspro- Stephanie Lahusen, 40667 Meerbusch StMGP LGL jekt KmK – APP „Hunger nach Leben“ 130 Steuerberatungsvertrag zur Umstellung Dr. Küffner & Partner GmbH Staatsministerium für Bayerische Akademie § 2b UStG Neustadt 532-533 Wissenschaft und Kunst der Wissenschaften 84028 Landshut (StMWK) 131 Analyse, Aufladung und tragfähige Ver- CLAUS KOCH GmbH/Hamburg StMWK Friedrich-Alexander-Uni- ankerung der Marke FAU versität Erlangen-Nürn- berg 132 Beratungsleistung/Dienstleistung „Ein- DMS-Consulting, Köln StMWK HaW Neu-Ulm führung eines DMS/ECM-Systems“ 133 Projektbegleitende Rechtsberatung der Martini Mogg Vogt – Rechtsanwälte, StMWK Ostbayerische Techni- „EU-Ausschreibung einer Mobilfunk- Wirtschaftsprüfer, Steuerberater sche Hochschule Am- Netzstruktur für private 5G Anwendun- berg-Weiden gen“
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 25 - Nr. Ministerium/ Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) Ressort Behörde/ (fachlich federführend) Unternehmen 134 Marken- und Kommunikationskonzept Keller Maurer Design, München StMWK Hochschule München 135 Potenzialstudie „Digitale Transformation Prognos AG, München Staatsministerium für Di- StMD für den Klima- und Umweltschutz“ gitales (StMD) 136 Gutachten „Digitale Transformation Bay- Deloitte Digital, München StMD StMD erns“ 137 Medienkampagne BayernApp Boy Strategie und Kommunikation StMD StMD GmbH, Kiel 138 Gutachten für Einsatzzwecke für Satelli- Lehrstuhl für Raumfahrttechnik der StMD StMD ten in Bayern Technischen Universität München, Mün- chen 139 Rechtsberatung für die Bayerische Ver- KMLZ, München Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanz- tretung in Brüssel lei
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 26 - • Rahmenverträge Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 1 Juristische Beratungsleistung: „Vergabeverfahren von Kanzlei „Bird & Bird“, Carl-Theodor-Str. StMI Bayer. Landeskriminal- TKÜ-Projekten“ 6, 40213 Düsseldorf und Maximilians- amt platz 22, 80333 München 2 Juristische Beratungsleitung: MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft StMI Bayer. Landeskriminal- „Projekt Fahrzeug IuK -ISP (PP MFR)“ mbH, München amt für das Polizeiprä- sidium Mittelfranken 3 Juristische Beratung: „Projekt LIMS neu“ GvW Graf von Westphalen, Sophienst- StMI Bayer. Landeskriminal- raße 256, 80333 München bzw. König- amt sallee 26 , 40215 Düsseldorf
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 27 - Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 4 Juristische Beratungsleistung: Kanzlei „Bird & Bird“, Carl-Theodor-Str. StMI Bayer. Landeskriminal- Projekt Netzqualifizierung (PNQ) 6, 40213 Düsseldorf und Maximilians- amt platz 22, 80333 München 5 Beratungsleistungen zur Umsetzung der Anforderungen Accenture GmbH, München StMJ StMJ der Justiz an einen leistungsfähigen Rechenzentrums- betrieb (eJustice) 6 Unterstützung im Releasemanagement Bayern eIP + IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ EUREKA-Fach (eJustice) 7 Unterstützung im Releasemanagement Bayern eIP + IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ EUREKA-Fach (Folgevertrag) (eJustice)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 28 - Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 8 Unterstützung im Releasemanagement Bayern eIP + IBM Deutschland GmbH, Ehningen StMJ StMJ EUREKA-Fach (Folgevertrag) (eJustice) 9 Rahmenvertrag über rechtliche Beratungs- und Vertre- Graf von Westfalen Rechtsanwälte StMUK StMUK tungsleistungen auf dem Gebiet des Vergaberechts (u. Steuerberater Partnerschaft, München a. GWB, VgV, UVgO) 10 Externer Dritter zur Antragsbearbeitung und Bewertung Rahmenvertragspartner: Deloitte, Bie- StMWi im BayernFonds, vertre- der Unternehmen (Los 1) tergemeinschaft Ludwig & Co. GmbH Einverneh- ten durch Finanzagen- und Accuracy Deutschland, KPMG, EY, men mit tur Bietergemeinschaft Baker Tilly und d- StMFH fine GbR 11 Externer Dritter zur Verwaltung der Stabilisierungsmaß- Rahmenvertragspartner: Deloitte, SRI StMFH BayernFonds, vertre- nahme (Los 2) (Schwartz Rechtsanwälte Insolvenzver- ten durch Finanzagen- walter), EY tur
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 29 - Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 12 Externer Dritter für Projektmanagement (Los 3) Rahmenvertragspartner: UNITY AG, StMFH BayernFonds, vertre- München ten durch Finanzagen- tur 13 Externer Dritter zur Erstellung volkswirtschaftlicher Gut- Rahmenvertragspartner: Ifo Institut, StMWi im BayernFonds, vertre- achten und Ausarbeitung von Abgrenzungskriterien München Einverneh- ten durch Finanzagen- WSF/BF men mit tur StMFH 14 H 1620.2.1 – 943 2019TST000002 - Rahmenvereinba- ATOS IT Solutions and Services GmbH, StMFH LfSt rung Consulting ELFE Bruchstraße 5, 45883 Gelsenkirchen Pflichtenhefterstellung für das Bay. Landesamt für Steu- ern 15 H1620.2.1 – 939 T-Systems International GmbH, Gablin- StMFH LfSt 2019JWE000003 - Rahmenvereinbarung Consulting gerstr. 2, 86368 Gersthofen Datacenter Architektur-Design-Umsetzung, BayLfSt LOS 1
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 30 - Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 16 H1620.2.1 – 939 Computacenter AG & Co OHG, Werner- StMFH LfSt 2019JWE000003 - Rahmenvereinbarung Consulting Eckert-Str. 16-18, 81829 München Datacenter Architektur-Design-Umsetzung, BayLfSt LOS 2 17 Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung des StMWi Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün- StMWi StMWi (Gewerblicher Rechtsschutz, Medizinprodukterecht, Ge- chen, Partnerschaft mit beschränkter Be- sellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, IT-Recht, Prozess- rufshaftung von Rechtsanwälten und recht/Litigation) Steuerberatern 18 Rahmenvereinbarung für Beratungs-, Konzeptions-, De- Init AG, Berlin StMWi StMWi sign- und Redaktionsleistungen für die Online-Kommuni- kation des StMWi 19 Rahmenvertrag OPUS Marketing GmbH StMELF Kompetenzzentrum für für die Gestaltung und Bereitstellung von Medien (Print 95448 Bayreuth Ernährung und Online)
Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/17604 - 31 - Ressort Ministerium/ Nr. Titel/Gegenstand Auftragnehmer (Name/Ort) (fachlich fe- Behörde/ derführend) Unternehmen 20 Rahmenvertrag Erbringung von Beratungs-, Unterstüt- infinIT Services GmbH, Berlin StMUV StMUV zungs- und Wartungsleistungen im IT-Betrieb StMUV und LfU 21 Rahmenvertrag über Unterstützungsleistungen IT-Be- IS4IT GmbH, Oberhaching StMUV StMUV trieb; Erbringung von Beratungs-, Unterstützungs- und Wartungsleistungen im IT-Betrieb 22 Rahmenvertrag Kommunikationsberatung Stefan Zowislo, Lutherstadt Wittenberg StMUV LfU 23 Rahmenvertrag über die Beratung und Unterstützung Dr. Küffner & Partner GmbH StMWK Hochschule München bei der Umsetzung des § 2b UStG sowie bei der Ent- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wicklung und Implementierung eines Tax Compliance Steuerberatungsgesellschaft, München Management Systems 24 Rahmenvereinbarung Datenschutz Leistungsvereinba- Insidas GmbH & Co. KG StMWK Bayerische Akademie rung zum Rahmenvertrag Datenschutz hier: Externer der Wissenschaften Wallerstraße 2, 84032 Altdorf Datenschutzbeauftragter 25 Steuerberatungsvertrag Dr. Küffner und Partner GmbH München StMWK Universität Augsburg
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