SCHULE FRAGT. POLIZEI ANTWORTET - Sicherheit im Medienalltag Eine Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer
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Informationen Ihrer Polizei Sicherheit im Medienalltag SCHULE FRAGT. POLIZEI ANTWORTET. Eine Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer
Ihr Ansprechpartner vor Ort: 2
Inhaltsverzeichnis
1. Zusammenarbeit von Schule und Polizei 7
2. FAQ - Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit
Smartphones und Internet im Schulalltag 9
2.1. Allgemeine Fragestellungen 9
2.2. Fragen zu Gefahren und Straftaten 11
2.3. Fragen zu Verdacht und Strafanzeige 20
3. Strafanzeige: Das sollten Sie wissen 23
3.1. Handeln bei Verdacht auf eine Straftat 23
3.2. Einen Verdacht dokumentieren 26
3.3. Strafanzeige erstatten 27
3.4. Dokumentation an die Polizei übermitteln 27
4. Aufgaben der Polizei nach einer Strafanzeige und im Strafverfahren 29
5. Besondere Stellung von Kindern und Jugendlichen im Strafrecht 31
6. Beispielhaftes Vorgehen in einem Fall von Cybermobbing 33
6.1. Fallschilderung und Lösungsansatz 33
6.2. Zum Vorgehen bei einem Verdacht 33
6.3. Grundlegende Empfehlungen 34
7. Weitere Informationen und Ansprechpartner 37
Ansprechpartner der Polizeilichen Kriminalprävention 38
Impressum 39
3
liebe leserin, lieber leser,
die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder und In dieser Handreichung geben wir Ihnen kurz und
Jugendliche nicht nur Wissen erwerben, sondern übersichtlich Antworten zu den häufig gestellten
auch Lebenskompetenzen entwickeln. Sie sollen Fragen im Kontext digitaler Medien im Schulalltag.
dort zudem in ihren sozialen Einstellungen positiv Ziel ist es in erster Linie, eine differenzierte Orien-
geprägt werden, um diese Eigenschaften später tierung und allgemeine Informationen zu bieten.
leben und weitergeben zu können. In diesem Zu- Erläuterungen von juristischen Detailfragen sind
sammenhang wird an Sie als Lehrende die Erwartung nicht Gegenstand dieser Publikation. Alle Fragen in
gestellt, dass Sie neben der schulisch originären dieser Handreichung beantworten wir aus der
Aufgabe der Wissensvermittlung, auch einen polizeilichen Perspektive und verweisen Sie an
wichtigen Teil der Normenerziehung übernehmen. Stellen, an denen die Grenzen unserer Zuständig-
keit überschritten sind, auf weiterführende
Die Realität an Schulen ist allerdings von ver- Informationsquellen.
schiedensten Konflikten und Problemen geprägt.
Verstärkt wird diese Situation auch durch das Wir wollen Sie als Lehrende insbesondere auf
inzwischen permanente Nutzen digitaler Medien. Kapitel 6 der Handreichung hinweisen. Anhand eines
Ein nicht unerhebliches Problemfeld stellt dabei Fallbeispiels stellen wir Ihnen darin eine Handlungs-
das sogenannte Cybermobbing dar, bei dem sich bzw. Interventionsstrategie bei Taten im Zusammen-
Schülerinnen und Schüler über das Internet hang mit Cybermobbing oder mit Verletzungen des
gegenseitig demütigen sowie beleidigen. Nicht Persönlichkeitsrechts und Datenschutzes vor.
selten verbreiten Schülerinnen und Schüler auch Dieser Lösungsansatz ist jedoch kein Patentrezept,
strafbare Inhalte untereinander: Dazu gehören sondern gibt lediglich Anregungen, wie aus polizei-
gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte licher Sicht mit diesem Problem an Schulen
oder Gewaltandrohungen in sogenannten umgegangen werden sollte.
Horrorkettenbriefen.
Die in der Handreichung aufgeführten Handlungs-
empfehlungen sind als allgemeine Orientierung
zu verstehen. Spezielle landesrechtliche
Regelungen an Schulen, die im Einzelfall ein
anderes Vorgehen verlangen, sind natürlich
vorrangig zu berücksichtigen.
5
1. Zusammenarbeit von Schule und Polizei
In der Schule und in jeder anderen pädagogischen Die Polizei bringt sich als Präventionspartner
Einrichtung ist die Zusammenarbeit mit weiteren für Schulen auf vielfältige Weise ein. Vor allem
Institutionen wie der Polizei geregelt. Welche stärkt sie Lehrende bei der Konfliktbewältigung in
Bestimmungen und Kommunikationswege im einzelnen Klassen wie in der Schulgemeinschaft
Einzelfall gelten, ist in den Schulgesetzen der insgesamt – auch bei Herausforderungen in der
Bundesländer verankert. digitalen Welt. Die Vermittlung eines kompetenten
und sicheren Umgangs mit der Digitalisierung ist
Die allgemeinbildenden Schulen in Deutschland jedoch nicht ausschließlich Aufgabe der Polizei.
sind ein Ort der Erziehungs- und Bildungsarbeit. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche
Wo diese Arbeit durch Fehlverhalten von Schüler- Herausforderung, bei der jeder – Schülerinnen
innen oder Schülern gestört wird, kann die Schule und Schüler, Lehrende und Eltern – Verantwortung
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergreifen. übernehmen und das Gefahrenpotenzial des
Welche Maßnahmen das im konkreten Fall sind digitalen Alltags erkennen und minimieren können
und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein muss.
müssen, ist in den Schulgesetzen oder in den
nachgeordneten Regelungen (z. B. Verordnungen,
Erlassen, Hausordnungen) festgehalten. Einen ersten Überblick über die Themen
der Polizeilichen Kriminalprävention
Wenn das Fehlverhalten einer Schülerin oder erhalten Sie unter:
eines Schülers die Schwelle zur Straftat über-
schreitet, kann eine unmittelbare Zusammen- › ww.polizei-beratung.de
w
arbeit mit der Polizei entscheidend sein. In vielen Die Internetseite gibt einen Gesamt-
Bundesländern gelten für diese Fälle entsprech- überblick über die wichtigsten Präventions-
ende verbindliche Regelungen. Darin sind nicht nur bereiche
gegenseitige Informationspflichten, Hinweise zur
Erstattung einer Strafanzeige oder Ansprechpart- › www.polizeifürdich.de
ner festgeschrieben, sondern auch Maßnahmen Das Internetangebot der Polizei mit
zur Prävention. Denn die Polizei hat neben der jugendspezifischen Themen wie Gewalt,
Strafverfolgung noch eine zweite Hauptaufgabe: Drogen, Waffen sowie mit einem Bereich
die Kriminalitätsvorbeugung. Sie klärt über „Handy, Smartphone, Internet“
Ursachen und Gefahren von Kriminalität auf und
gibt Handlungs- und Verhaltensempfehlungen, › www.aktion-tu-was.de
damit Straftaten gar nicht erst entstehen. Die Themenseite der Polizei zur Förderung
der Zivilcourage
› www.zivile-helden.de
Wissenschaftlich evaluiertes Internet-
angebot mit Videos, Musik und Quiz zur
Förderung der Zivilcourage bei jungen
und internetaffinen Menschen
7
2. FAQ – Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit
Smartphones und Internet im Schulalltag
Unter den FAQ sind die wichtigsten Fragen zu Gibt es ein generelles Smartphone-Verbot
unterschiedlichen Problematiken mit digitalen an deutschen Schulen?
Medien im schulischen Kontext zusammengestellt. Schulische Einrichtungen können die Nutzung von
Allgemeine Fragestellungen werden getrennt von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten in
konkreten Fragen zu Strafbarkeit oder zu den ihrer Einrichtung selbst regeln. Der Umgang kann
Aufgaben der Polizei behandelt. beispielsweise in der Hausordnung festgelegt
sein. Ein grundsätzliches Verbot oder eine
2.1. Allgemeine Fragestellungen Empfehlung zum Umgang mit digitalen Geräten
kann auch von der Polizei nicht ausgesprochen
Welche typischen Straftaten werden im werden. Wenn Sie weitere Fragen haben, können
schulischen Alltag häufig bekannt? Sie sich an Ihre übergeordnete Behörde wenden
Cybermobbing, Beleidigung, Hate Speech oder oder sich unter www.lehrer-online.de informieren.
Cybergrooming sind nur einige Probleme und
Straftaten, die im schulischen Kontext eine
Rolle spielen können (siehe dazu auch Seite 12). Ab welchem Alter sollten Kinder
Smartphones nutzen dürfen?
In diesem Zusammenhang tauchen häufig Aus polizeilicher Sicht sind Smartphones ein gutes
folgende Straftatbestände des Strafgesetz- und präventives Mittel, damit Kinder auch unter-
buches (StGB) auf: wegs erreichbar sind oder Hilfe holen können. Die
§§ 185-187 StGB: Beleidigung, Üble Nach- Frage, ob ein Kind auch aus pädagogischer Sicht
rede und Verleumdung ein Mobiltelefon besitzen sollte, unterliegt
§ 240 StGB: Nötigung anderen Überlegungen und kann nicht allein von
§ 241 StGB: Bedrohung der Polizei beantwortet werden.
§ 201a StGB: Verletzung des höchst-
persönlichen Lebens- Empfehlungen hierzu erhalten Sie bei medien-
bereiches durch Bildauf- pädagogischen Expertinnen und Experten oder
nahmen online unter www.klicksafe.de.
§ 201 StGB: Verletzung der Vertrau-
lichkeit des Wortes
§ 184 StGB: Verbreitung pornografi-
scher Schriften
§ 184b, § 184c StGB: Verbreitung, Erwerb und
Besitz kinder- und jugend-
pornografischer Schriften
§ 130 StGB: Volksverhetzung
§ 131 StGB: Gewaltdarstellung
Neben den Bestimmungen im Strafgesetzbuch
können auch Bereiche des Kunst-Urhebergesetzes
(KunstUrhG) relevant sein, beispielsweise das
Recht am eigenen Bild (§ 22 und § 33 KunstUrhG).
9
FAQ zu Smartphone und Internet
Darf ich einer Schülerin oder einem Besteht der Verdacht, dass mit dem Smartphone
Schüler das Smartphone wegnehmen? eine Straftat begangen wurde, kann nur die Polizei
Nur, wenn eine Schülerin oder ein Schüler freiwillig dieses sicherstellen. Wurde mit dem Handy
der Aufforderung nachkommt, das Smartphone tatsächlich eine Straftat begangen, kann das
einer Lehrkraft auszuhändigen (beispielsweise, Gerät in einem Strafverfahren auch dauerhaft
weil das Gerät entgegen der in der Schule weggenommen (juristisch: „eingezogen“) werden.
getroffenen Regelungen benutzt wurde), kann
diese Frage mit „ja“ beantwortet werden. Das
heißt, die Lehrkraft darf dieses Gerät – z. B. auf Darf ich in der Klasse ein Video von
Grundlage der Hausordnung – einbehalten. Wenn einer Online-Plattform vorführen?
die Schülerin oder der Schüler einer solchen Ja, wenn dies zur Veranschaulichung des
Aufforderung nicht freiwillig nachkommt, gibt es Unterrichts erfolgt und die Veranstaltung nicht
für Lehrkräfte keine rechtliche Grundlage, das öffentlich ist. Da der Schulunterricht als nicht
Gerät abzunehmen. Auch darf die Lehrkraft nicht öffentlich eingestuft wird, dürfen ganze Werke,
selbst bspw. die Schultasche einer Schülerin oder egal welcher Länge, ohne Erlaubnis gezeigt
eines Schülers nach dem Gerät durchsuchen oder werden. Das gilt jedoch nicht für das Kopieren
ein freiwillig ausgehändigtes Smartphone und Verteilen der Werke. Informieren Sie sich
bedienen (bspw. um nach verbotenen Inhalten gegebenenfalls auch über die aktuelle
zu schauen). Rechtsprechung. Nähere Informationen dazu
finden Sie unter: www.internet-abc.de/
lehrkraefte/praxishilfen
10FAQ zu Smartphone und Internet
2.2. Fragen zu Gefahren und Straftaten › Verhaltensänderung einer Schülerin/eines
Schülers, häufig verbunden mit einer
Was ist Cybermobbing? Verschlechterung der schulischen Leistung
Cybermobbing ist eine Sonderform des Mobbings
und weist die gleichen Tatumstände auf. Es › Konkrete Äußerungen einer/eines Betroffenen
bedient sich lediglich anderer Methoden. Die
Täterinnen und Täter nutzen Internet- und › öffentlich einsehbare Hinweise auf Cyber-
Mobiltelefondienste zum Bloßstellen und mobbing z. B. in sozialen Netzwerken
Schikanieren ihrer Opfer. Der Übergang von
einzelnen Bemerkungen zur Gewaltausübung im Informationen rund um das Thema Cybermobbing
Sinne von Mobbing ist oft fließend. Häufig fehlt bieten zudem Plattformen wie:
den Täterinnen und Tätern das notwendige www.cyberhelp.eu
Unrechtsbewusstsein. Für die Opfer ist diese Form www.klicksafe.de
der Gewalt besonders gravierend, denn Täter www.lehrer-online.de
können rund um die Uhr aktiv sein. Zudem können www.jugend.support
viele andere die Taten im Netz verfolgen, sie www.juuuport.de
kommentieren oder unterstützen.
Wie sollte ich auf Cybermobbing reagieren?
Wie erkenne ich Cybermobbing? Um die weitere Ausbreitung möglichst in Grenzen
Diese Frage kann die Polizei nur bedingt beant- zu halten, muss einem Verdacht auf Cybermobbing
worten. Tatsache ist: Cybermobbing ist ein komp- schnell begegnet werden. Jegliche Form von
lexes Thema und oft schwer zu erkennen. Des- Mobbing sollte nicht ignoriert werden, denn es
wegen ist eine frühzeitige Intervention und ein handelt sich immer um eine Form der Gewalt.
stetiger Austausch im Kollegenkreis, aber auch mit Auslöser von Mobbingprozessen sind oft Konflikte,
der Schülerschaft von großer Bedeutung. Dadurch die nicht gelöst wurden. Die Folgen solcher
können Probleme früh erfasst und gelöst werden. Konfliktaustragungen sind auch innerhalb einer
Hilfreich erscheint dafür auch ein Kummerkasten: ganzen Klasse, Klassenstufe und Schule spürbar.
Betroffene können hier anonym Fälle und Probleme Denn neben den Opfern und Tätern gibt es auch
aufzeigen. Aus den Erfahrungen der Polizei können die Mitläufer (aus polizeilicher Sicht Mittäter),
folgende Anzeichen auf Cybermobbing hindeuten: die Mobbing befeuern können. Es empfiehlt sich,
grundsätzlich Gewaltprävention an Schulen zu
› Verschlechterung des Klassenklimas fördern und in den Schulalltag zu integrieren.
Vertiefende Informationen dazu finden Sie in
› Ausgrenzung einer bestimmten Schülerin/ Kapitel 6 dieser Handreichung.
eines bestimmten Schülers
› Zunahme krankheitsbedingter Abwesenheiten
einer Schülerin/eines Schülers
11FAQ zu Smartphone und Internet
Ist Cybermobbing eine Straftat? Was ist Cybergrooming?
Cybermobbing ist wie Mobbing kein eigen- Als Cybergrooming wird generell das gezielte
ständiger Straftatbestand. Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel
der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet.
Dieses kann jedoch – je nach Fall – eine ganze Täterinnen und Täter (ab 14 Jahre) nehmen dabei
Reihe von Straftatbeständen erfüllen, darunter: über soziale Netzwerke und Online-Games Kontakt
§ 185 StGB: Beleidigung mit Kinder und Jugendlichen auf. Sie versuchen,
§ 186 StGB: Üble Nachrede die bisherige Kommunikation auf ein weiteres
§ 187 StGB: Verleumdung Kommunikationsinstrument (am besten in Ver-
§ 240 StGB: Nötigung bindung mit einer Webcam) auszuweiten. Dafür
§ 241 StGB: Bedrohung entlocken die Täter ihren Opfern oft die Telefon-
§ 201a StGB: Verletzung des höchstper- nummer, um sie dann beispielsweise über
sönlichen Lebensbereiches WhatsApp, Skype oder andere Messenger-Dienste
durch Bildaufnahmen sexuell zu belästigen und sie eventuell dazu zu
§ 131 StGB: Gewaltdarstellung überreden, Nacktaufnahmen/-videos zu ver-
§ 201 StGB: Verletzung der Vertrau- schicken. Dadurch bauen Täterinnen und Täter eine
lichkeit des Wortes emotionale, leicht manipulierbare Beziehung auf,
§ 22 KunstUrhG: Verletzung des Rechts die in einer (sexuellen) Erpressung, Nötigung oder
am eigenen Bild in einem Missbrauch enden kann.
Gibt es viele Fälle von Cybermobbing? Ist Cybergrooming strafbar?
Da Cybermobbing kein eigenständiger Straftat- Das sexuell motivierte Einwirken auf Kinder
bestand ist, hat die Polizei keine entsprechenden (Personen bis 13 Jahre) über das Internet wird
Erkenntnisse aus dem sogenannten Hellfeld. Aus als Straftat gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 und
verschiedenen Dunkelfeld-Untersuchungen ist 4 StGB gewertet.
jedoch bekannt, dass von einer Betroffenheit
(Prävalenz) bei Schülerinnen und Schülern Seit 2020 ist bereits die Vorbereitung einer
zwischen 10 % und 20 % ausgegangen werden sexuellen Kontaktanbahnung zu Minderjährigen
kann. Aktuelle Informationen zur Forschungs- strafbar – also schon der Fall, indem ein Täter nur
lage finden Sie z. B. unter: www.klicksafe.de versucht, Kontakt aufzunehmen. Die „Versuchs-
strafbarkeit“ betrifft all jene Fälle, in denen
Täterinnen und Täter annehmen, (sexuellen)
Kontakt zu einem Kind bis 13 anzubahnen, tat-
sächlich aber mit einem Jugendlichen oder Er-
wachsenen, einem Elternteil oder mit verdeckten
Polizeibeamten kommunizieren.
12FAQ zu Smartphone und Internet
Wie gehen die Täter bei Cybergrooming vor? Gibt es viele Fälle von Cybergrooming?
Menschen, die ein (sexuell motiviertes) Interesse In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland
an Kindern oder Jugendlichen haben, gelingt es jährlich ca. 1.500 Fälle von Cybergrooming
besonders gut, über soziale Netzwerke ein Ver- polizeilich erfasst. Es muss jedoch von einer
trauensverhältnis zu dieser Zielgruppe aufzu- weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen
bauen. In der Regel kommunizieren die Täter- werden. Durch die zunehmende Digitalisierung des
innen und Täter zunächst über unverfängliche Alltags steigt für Kinder und Jugendliche das
Themen (Interessen, Hobbys etc.) mit den jungen Risiko, dass sie über das Internet in sexuell
Opfern. Sie versuchen die Probleme der Kinder motivierter Weise angesprochen werden.
und Jugendlichen zu identifizieren und bieten ge-
schickt ihre Hilfe an. Dadurch schaffen sie ein
(vermeintliches) Vertrauensverhältnis, in dem auch
Fragen über Sexualität keinen Verdacht bei den
Betroffenen erwecken. Andere Täter gehen sehr
direkt vor: Sie fragen schnell nach pornografi-
schem Material. Dieses Vorgehen wirkt auf Kinder
und Jugendlichen nicht nur überraschend, sondern
kann auch erschrecken.
13FAQ zu Smartphone und Internet
Was ist Sexting? Ist Sexting strafbar?
Der Begriff setzt sich aus den Wörtern „Sex“ und Nein, einvernehmliches Sexting ist keine Straftat.
„texting“ (engl. für das Schreiben von Nachrichten) Es ist nicht verboten, intime Fotos oder Videos
zusammen. Dabei versenden auch junge Menschen von sich selbst zu erstellen. Diese Inhalte können
erotische Fotos, Videos oder Nachrichten über auch weitergegeben werden, wenn dies von allen
Mail oder Messenger an den eigenen Freund oder Beteiligten freiwillig einvernehmlich und zur pri-
die Freundin. Das Problem: Solche Inhalte können vaten Nutzung geschieht (gemeint ist hier z. B.
schnell beispielsweise über WhatsApp-Gruppen im Rahmen einer partnerschaftlichen Beziehung).
verbreitet werden. Dies geschieht oft dann, wenn Ob ein Verhalten in Verbindung mit Sexting strafbar
eine Beziehung auseinandergeht. Die Verbreitung ist, ist vom Alter der beteiligten Personen und vom
solcher intimen Inhalte kann gravierende Inhalt abhängig.
persönliche Auswirkungen auf die Betroffenen
haben und auch Cybermobbing usw. nach sich So sind z. B. sexuelle Darstellungen von Kindern
ziehen. (Personen bis 13 Jahre) ausnahmslos verboten
(Kinderpornografie). Bei Jugendlichen ab 14
Jahren, die sich gegenseitig und einvernehmlich
eigene Nacktbilder zusenden, handelt es sich um
die Herstellung und Verbreitung von Jugendporno-
grafie (§ 184c StGB). In partnerschaftlichen
Beziehungen zwischen Jugendlichen kann dies
allerdings auch als nicht strafbar gewertet werden.
Unter Jugendlichen wird die Verbreitung straf-
rechtlich relevant, wenn eine Schülerin oder ein
Schüler ein zunächst einvernehmlich zuge-
schicktes Nacktfoto eines anderen Jugendlichen
an weitere Freunde verschickt oder dieses im
Internet veröffentlicht. Dabei macht sich derjenige
strafbar, der dieses Bild verbreitet. Zusätzlich
strafbar macht sich aber auch die Person, die das
Bild ursprünglich aufgenommen hat, wenn es
pornografische bzw. jugendpornografische
Elemente enthält.
Pornografisch sind beispielsweise Bilder, die
primär Geschlechtsorgane oder direkte sexuelle
Handlungen zeigen.
14FAQ zu Smartphone und Internet
Um Jugendpornografie könnte es sich bereits Was sind Kettenbriefe und Online-
handeln, wenn ganz oder teilweise unbekleidete Challenges?
Jugendliche in „unnatürlich geschlechtsbetonter Ein Kettenbrief ist eine Nachricht, die vor allem
Körperhaltung“ zu sehen sind (§ 184c Abs. 1 Nr. 1 über digitale Kommunikationsdienste wie z. B.
StGB). Beim jugendlichen Sexting hat dies zur WhatsApp verbreitet wird. Oftmals verbirgt sich
Konsequenz, dass sexuell laszive Aufnahmen unter hinter dem versendeten Text, Bild oder Video die
die Definition der Jugendpornografie subsumiert Aufforderung, die Nachricht zu kopieren und an
werden könnten. Dann wäre bereits der Besitz der mehrere Empfänger zu versenden. Durch diese
Bilder strafbar (Näheres dazu erfahren Sie auf einfache Art des Teilens verbreiten sich die
Seite 18 f.). Kettenbriefe immens schnell in einem Netzwerk.
In sogenannten (Horror-)Kettenbriefen werden
Über das Thema „Sexting“ sollte in der Schüler- dramatische Folgen geschildert, sollte der Ketten-
schaft besonders sensibel und behutsam brief nicht weitergeleitet werden. Mitunter wird der
aufgeklärt werden. Das gilt auch für die Eltern, Tod nahestehender Personen oder das Erscheinen
die z. B. bei Elternabenden darüber informiert eines Monsters angedroht.
werden sollten.
Bei Online-Challenges handelt es sich um digitale
In einem aufklärenden Gespräch mit Kindern und Wettkämpfe zu unterschiedlichen Themen. Diese
Jugendlichen sollte deutlich darauf hingewiesen reichen von harmlosen Späßen (auch zu einem
werden, dass Beziehungen im Streit enden können. guten Zweck) bis zu lebensgefährlichen
Die ehemalige Partnerin oder der ehemalige Verhaltensweisen.
Partner könnte einem bewusst schaden wollen
und intime Bilder und Videos im Internet ver-
breiten. Des Weiteren sollte darüber informiert Was kann ich meinen Schülerinnen und
werden, dass das Internet nicht vergisst und eine Schülern zu (Horror-)Kettenbriefen raten?
endgültige Löschung quasi unmöglich ist. Die Polizei rät, (Horror-)Kettenbriefe auf keinen Fall
zu teilen, weiterzuverbreiten oder zu beantworten.
Weiterführende Informationen dazu finden Ein Nicht-Verbreiten hat keine negativen Folgen!
Sie unter www.klicksafe.de oder unter Ein Weiterverbreiten kann bei anderen Em-
www.handysektor.de. pfängern, vor allem bei Kindern für Unwohlsein,
Angst, Unsicherheit und im schlimmsten Fall für
psychosomatische Störungen sorgen. Diese
Kettenbriefe sollten umgehend vom Smartphone
gelöscht und keinesfalls weiterverbreitet werden.
15FAQ zu Smartphone und Internet
Ist das Versenden eines (Horror-)Ketten- Ist Hate Speech strafbar?
briefs strafbar? Äußerungen oder Inhalte sind dann strafbar,
Unter Umständen, ja. Derjenige, der einen (Horror-) wenn die Grenzen der freien Meinungsäußerung
Kettenbrief verfasst oder einen solchen weiter- überschritten und die Rechte anderer verletzt
leitet, macht sich dann strafbar, wenn der Inhalt werden.
z. B. eine Gewaltandrohung (§ 241 StGB) oder eine
Anleitung zu Gewalt (§ 111 Abs. 1 StGB) enthält. Einige mögliche Straftaten im Zusammen-
hang mit Hate Speech sind:
§ 185 StGB: Beleidigung
Was ist Hate Speech? § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln
Hate Speech oder auch Hassrede genannt, verfassungswidriger Organisationen
bezeichnet strafbare Äußerungen, Kommentare, § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu
Abbildungen oder Filmaufnahmen, die eine Person Straftaten
oder Personengruppe aufgrund ihrer Sexualität, § 130 StGB: Volksverhetzung
religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten § 131 StGB: Gewaltdarstellungen
bedroht oder beleidigt. Die über das Internet, die § 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen,
sozialen Netzwerke oder per Messenger wie Religionsgesellschaften und
WhatsApp verbreiteten Inhalte, können extremis- Weltanschauungsvereinigungen
tisch, rassistisch, antisemitisch, sexistisch,
homophob, holocaustverleugnend oder gewalt-
verherrlichend sein. Solche Inhalte finden sich Welche über digitale Medien verbreiteten
oft in Kommentarspalten sozialer Netzwerke oder Inhalte werden als strafbar eingestuft?
werden auch über sogenannte Fake-Accounts Es gibt bestimmte Inhalte, die als verboten
verbreitet. angesehen werden. Im Zusammenhang mit
Extremismus (Hate-Speech) ist es beispielsweise
verboten, Inhalte zu verbreiten, die gegen
Minderheiten hetzen oder zur Gewalt aufstacheln.
Auch wer Symbole und Kennzeichen verfassungs-
widriger Organisationen über digitale Medien
verbreitet, macht sich strafbar. Gleiches gilt für
Darstellungen von grausamen oder unmenschli-
chen Gewalttaten. Aber auch pornografische
Texte, Videos und Abbildungen kursieren durchaus
unter Schülerinnen und Schülern. Strafbar macht
sich dabei derjenige, der einem Kind oder einem
Jugendlichen solche Inhalte zukommen lässt.
Dabei können Täter auch Kinder oder Jugendliche
selbst sein.
16FAQ zu Smartphone und Internet
Wichtig: Kinderpornografische Darstellungen sind Schülerinnen und Schüler sollten wissen, dass
weltweit strafbar. Bei Kinderpornografie ist nicht diese strafbare Verbreitung nicht unentdeckt
nur die Verbreitung eine Straftat, sondern bereits bleibt. Alle großen Anbieter sozialer Medien wie
der Besitz. Werden Inhalte beispielsweise in z. B. Facebook, Instagram und WhatsApp haben
WhatsApp-Gruppen geteilt, machen sich auch ihren Sitz in den USA und sind dort gesetzlich
die Empfänger der Nachrichten strafbar, weil sie verpflichtet, jeden Verdacht auf kinder- und
in den Besitz von kinderpornografischen jugendpornografische Inhalte einer halbstaatlichen
Darstellungen gelangen. Mehr Informationen Behörde zu melden. Dazu scannen sie ihren
unter dazu finden Sie auf Seite 18 f. gesamten Datenbestand ständig mit ausgewähl-
ten Algorithmen, die z. B. den Anteil nackter Haut
im Bild erkennen. Diese Verdachtsfälle leitet die
Warum verbreiten Schülerinnen und Schüler Behörde in die jeweils zuständigen Länder weiter.
verbotene Inhalte untereinander? Der Versender oder die Versenderin ist anhand der
Aus polizeilicher Erfahrung ist bekannt, dass IP-Adresse oder der Telefonnummer einfach
sich viele jugendliche Täterinnen und Täter der herauszufinden. So gelangen jährlich ca. 70.000
Tragweite ihres Handelns nicht bewusst sind. Hinweise nach Deutschland.
Gründe hierfür sind: Leichtsinn, Gewohnheit alles
weiterzuleiten oder schlicht Unkenntnis darüber,
dass ein Bild, ein Symbol oder ein Video eine
Straftat darstellen. Manche wollen durch die Ver-
breitung solchen Materials auch schockieren oder
provozieren. Nur wenige sind sich darüber im
Klaren, dass sie verbotene Inhalte verbreiten.
17FAQ zu Smartphone und Internet Was wird als Kinderpornografie, was Was kann ich tun, wenn an meiner Schule als Jugendpornografie bezeichnet? kinder- oder jugendpornografische Darstellun- Unter Kinderpornografie werden Darstellungen gen über Messenger usw. verbreitet werden? verstanden, die den sexuellen Missbrauch von Sie selbst können und müssen von Schülern Personen bis 13 Jahren zeigen. Unter Jugendpor- verbreitetes Material nicht hinsichtlich seiner nografie werden pornografische Darstellungen Strafbarkeit bewerten. Wenn Sie glauben, dass zusammengefasst, die sexuelle Handlungen von, ein Inhalt nicht legal sein kann, sollten Sie der an oder vor Personen von 14 bis 17 Jahren zeigen. Sache nachgehen. Haben Sie eine Vermutung, Dazu gehören in beiden Fällen auch Abbildungen aber keinen konkreten Verdacht, fragen Sie bei- eines ganz oder teilweise unbekleideten spielsweise im Lehrerkollegium nach, ob andere Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonter ähnliche Beobachtungen gemacht haben. Infor- Körperhaltung und in Bezug auf Kinder die sexuell mieren Sie die Polizei, um den Vorfall aufarbeiten aufreizende Wiedergabe unbekleideter zu können. Beachten Sie dabei auch die intern Geschlechtsteile und des unbe- aufgestellten Meldewege und -verpflichtungen kleideten Gesäßes eines Kindes. Strafbar ist der Ihrer Einrichtung. Besitz, das Sich-Verschaffen, Herstellen oder die Verbreitung von Bildern oder Filmaufnahmen, aber Wenn eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen auch von Schriften und zeichnerischen Dar- von (Cyber-)Mobbing immer wieder solche Inhalte stellungen von sexuellen Handlungen an und von zugeschickt bekommt, sollte unmittelbar Straf- Minderjährigen. Darunter fallen beispielsweise anzeige bei der Polizei erstattet werden. Dafür Manga-Bilder mit entsprechenden sexuellen Dar- dürfen Betroffene in diesem Fall auch Beweise in stellungen oder Erzählungen mit entsprechendem Form von Screenshots sichern, um den Vorfall Inhalt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter zu dokumentieren. www.polizei-beratung.de/faqzukinderporno- grafie Wie gelangen Schülerinnen und Schüler an kinder- oder jugendpornografische Darstellun- gen und Videos? Schülerinnen und Schüler können zum einen über Sexting (Näheres dazu auf Seite 14) an Material gelangen. Zum anderen suchen Schülerinnen oder Schüler bewusst nach solchen Abbildungen im Internet oder in sozialen Netzwerken, um diese anschließend unter Gleichaltrigen weiterzuver- breiten. Halbwegs versierte Internetnutzer können verhältnismäßig einfach an solche Darstellungen gelangen: bei der Internetsuche, in sozialen Netzwerken oder möglicherweise auch im Darknet. 18
FAQ zu Smartphone und Internet
Wie kann ich meine Schülerinnen und Schüler Wie kann die Schule besser über die
über die strafbare Verbreitung von Kinder- und Verbreitung von verbotenen Inhalten aufklären?
Jugendpornografie aufklären? Die Schule kann auch die Eltern der Schülerinnen
Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler und Schüler über diese Problematik aufklären.
wissen, dass Besitz, Erwerb und die Verbreitung Dies kann mit Unterstützung der Polizei
solcher Inhalte strafbar ist. Verdeutlichen Sie beispielsweise bei Elternabenden oder über
ihnen eindringlich, dass sie zu Täterinnen und Elternbriefe geschehen. Darüber hinaus sollten
Tätern werden bzw. ab 14 Jahren selbst straf- an der Schule Regeln vereinbart werden, wie mit
rechtlich zur Verantwortung gezogen werden der Verbreitung verbotener Inhalte umgegangen
können, wenn sie solche Inhalte über soziale wird. Deutlich werden sollte, in welchem Fall die
Netzwerke wie WhatsApp an Freunde, Bekannte Schule eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten
oder Gruppenmitglieder weiterverbreiten. wird. Diese Regel müssen die Schülerinnen und
Schüler kennen, damit sie wissen, dass ihre
Einhaltung überprüft wird.
Tipps für Ihre Schülerinnen und Schüler
› Besitz, Erwerb und Verbreitung von Kinder- und Das betrifft auch strafunmündige Kinder. Die
Jugendpornografie sind Straftaten. rechtlichen Folgen für die Beteiligten sind in
Abhängigkeit des Alters und je nach Ent-
› Wer solche Inhalte unaufgefordert erhält, scheidung der zuständigen Staatsanwalt-
sollte diese auf keinen Fall weiterverbreiten. schaft völlig unterschiedlich. So kann das
Jeder sollte die Versender solcher Inhalte über Smartphone von der Polizei z. B. auf Werks-
die Strafbarkeit informieren. einstellung zurückgesetzt werden oder
einbehalten werden.
› Auch Schülerinnen und Schüler sollten über
ihre Eltern Strafanzeige bei der Polizei er- › Im Einzelfall kann das Smartphone dauerhaft
statten, wenn sie pornografische und andere entzogen werden. Dabei ist zu bedenken, dass
verbotene Inhalte über Messenger oder soziale in vielen Fällen ein Elternteil als Anschlussin-
Netzwerke erhalten haben. haber der SIM-Karten der Smartphones ein-
getragen ist und somit bei einer Strafanzeige
› Ist das Smartphone das Tatmittel, dann wird auch sein Name in den polizeilichen Akten
es von der Polizei einbehalten – mit allen vermerkt wird.
Kontakten, Fotos oder sonstigen Daten.
19FAQ zu Smartphone und Internet
2.3. Fragen zu Verdacht und Strafanzeige Kann ich einer Schülerin oder einem Schüler
Verschwiegenheit zusichern?
Muss die Schulleitung bei Verdacht Diese Frage lässt sich nicht grundsätzlich bejahen.
auf eine Straftat die Polizei informieren? Die Verschwiegenheit gegenüber einer Schülerin
Bei einer akuten Bedrohung oder Gefahr für das oder einem Schüler hat Grenzen, z. B. wenn akute
Leben von Schülerinnen und Schülern oder anderen Gefahr für Leib und Leben besteht oder der
Schulangehörigen muss unverzüglich die Polizei Verdacht auf eine Straftat im Raum steht. Sie als
informiert werden. In anderen Fällen gelten die in Lehrkraft haben kein Zeugnisverweigerungsrecht
einem Schulerlass oder in der Schule intern aus beruflichen Gründen und sind im Strafprozess
aufgestellte Meldewege. zur Zeugenaussage gegen Schüler verpflichtet.
Die Zeugnispflicht geht insoweit der Schweige-
Wenn kein akuter Handlungsbedarf vorliegt, pflicht vor.
kann die Schulleitung beispielsweise auf
pädagogische Mittel setzen. Trotzdem sollte Die Schulleitung kann bei einem anonymen Hinweis
gerade dann auch der Schutz des Opfers Strafanzeige von Amts wegen bei der Polizei
unbedingt beachtet werden. erstatten. Das kommt dem Opfer zugute und
schützt es gleichermaßen, da die Anzeige von
Gerade wenn der Verdacht auf eine Straftat im der Schulleitung initiiert wurde.
schulischen Kontext besteht, könnten sich Ihnen
auch Fragen zum Datenschutz stellen. Pauschale
Empfehlungen dazu kann diese Handreichung nicht
geben. Bei Unsicherheiten und Zweifel wenden
Sie sich an Ihren Datenschutzbeauftragten.
Mehr Informationen unter:
www.bfdi.bund.de
20FAQ zu Smartphone und Internet
Kann ich mich bei einem Verdacht auf Kommt jeder Fall vor Gericht?
eine Straftat von der Polizei zunächst Über das weitere Verfahren nach einer Straf-
beraten lassen? anzeige entscheidet die Staatsanwaltschaft.
Ja, aber bedenken Sie, dass die Polizei der Diese kann Anklage beim zuständigen Jugend-
Strafverfolgungspflicht unterliegt, d. h. beim gericht erheben. Nach dem Jugendgerichtsgesetz
Bekanntwerden von Straftaten ein Ermittlungs- kann ein Verfahren aber vermieden werden, wenn
verfahren einleiten muss. Trotzdem steht nach andere Maßnahmen als ausreichend erachtet
§ 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) bei der werden. Dazu gehören Verwarnungen, Schadens-
Polizei der Erziehungsgedanke bei jugendlichen wiedergutmachungen, Geldauflagen oder ein
und heranwachsenden Tatverdächtigen im Täter-Opfer-Ausgleich.
Vordergrund. Wird das Jugendstrafrecht an-
gewendet, so soll es einer erneuten Straftat des Ein bereits begonnenes Verfahren kann auch
jungen Menschen entgegenwirken. Deswegen eingestellt werden. Diese Möglichkeit wird
werden bei der Polizei alle Rechtsfolgen vorrangig Diversion genannt: Gemeint ist damit die
am Erziehungsgedanken ausgerichtet. Es geht Umlenkung eines Jugendstrafverfahrens ohne
also weniger um Strafe, als vielmehr um Erziehung Gerichtsverfahren und Urteil in eine Entschul-
bei Grenzüberschreitungen. digung bei Opfern oder in einen Täter-Opfer-
Ausgleich.
213. Strafanzeige: Das sollten Sie wissen
Sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch die Eine Anzeige bei der Polizei muss erstattet
Schulleitung können eine Strafanzeige bei der werden, wenn bestimmte schwere Straf-
Polizei erstatten. Daraufhin läuft ein polizeiliches taten (Auswahl aus dem Strafgesetzbuch)1
Ermittlungsverfahren an. Dies geschieht auch, begangen werden könnten, u. a.:
wenn ein Opfer selbst oder seine Eltern keine
Strafanzeige erstatten und kein Interesse an einer › Mord, Totschlag,
Strafverfolgung haben. › Raub,
› Geiselnahme oder
Eine Strafanzeige seitens der Schule muss › Brandstiftung.
erstattet werden, wenn es sich um besonders
schwere Straftaten handelt, z. B. bei sexuellem Darüber hinaus ist eine Anzeige in
Kindesmissbrauch. Unabhängig von einer folgenden Fällen immens wichtig:
gesetzlichen Anzeigepflicht sind Lehrkräfte
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen berufen › ei sexuellem Missbrauch von Kindern
b
und müssen Übergriffe von ihnen abwenden. Sie und Jugendlichen,
sollten daher grundsätzlich die Polizei über einen
Verdacht informieren. › bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung,
3.1. Handeln bei Verdacht › ei Verstößen gegen das Betäubungs-
b
mittelgesetz,
Unter Umständen ist es für die Schulleitung oder
für eine Lehrkraft selbst schwer zu entscheiden, › ei erheblichen Fällen von Bedrohung,
b
wann eine Anzeige erstattet werden muss. Sachbeschädigung oder Nötigung,
Unterstützung und Hilfe erhalten sie bei ihrer
übergeordneten Behörde, aber auch bei › ei Verbreitung von verbotenen Inhalten
b
Opferberatungsstellen. (z. B. extreme Gewalt, extremistische
Parolen und Symbole, Missbrauchsdar-
Sie sollten bei einer Entscheidung immer die stellungen).
an der Einrichtung festgelegten Regeln für den
Umgang mit einem Verdacht auf eine Straftat
beachten. Liegen konkrete Hinweise auf eine
Straftat vor, sollten diese immer ernst genommen
werden. Auf keinen Fall sollten Vorfälle ver-
schwiegen oder Opfer nach einer Tat allein
gelassen werden.
Das Strafrecht unterscheidet zwischen Verbrechen und Vergehen (auch wenn dies umgangssprachlich häufig miteinander gleichgesetzt
1
wird). Kurzgefasst: Jedes Verbrechen ist eine Straftat, aber nicht jede Straftat ist ein Verbrechen. Mord- und Totschlag sind beispielsweise
Verbrechen. Der klassische Diebstahl oder die Körperverletzung sind Vergehen. Zur Differenzierung wird das Strafmaß herangezogen:
Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 12 Monaten bewährt sind.
23Strafanzeige: Das sollten Sie wissen
In Fällen wie bei einer Auseinandersetzung Die Anzeige ist ein Signal an Täter und Opfer
zwischen Schülern ohne ernsthafte Verletzungen Gerade für Opfer von Körperverletzung oder
kann die Schulleitung entscheiden, ob päda- Bedrohung ist eine Anzeige bei der Polizei seitens
gogische oder schulpsychologische Unter- der Schulleitung ein wirksamer Schritt, um den
stützung, erzieherische Einwirkungen beziehungs- Gewaltkreislauf zu beenden. Die betroffenen
weise Ordnungsmaßnahmen ausreichen oder ob Kinder und Jugendlichen werden von Tätern oft so
wegen der schweren Auswirkungen der Tat die unter Druck gesetzt, dass sie sich anderen
Polizei benachrichtigt werden muss. Personen nicht anvertrauen können. Ihr Leidens-
weg verlängert sich, weil die Täter ohne Folgen zu
befürchten, weitermachen können.
Anzeigen sind hilfreich für schnelle
Beweisaufnahmen Eine Strafanzeige bei der Polizei und ein Jugend-
Bedenken Sie: Auch in anderen Fällen kann strafverfahren sind erfahrungsgemäß für viele
eine Anzeige bei der Polizei sinnvoll sein. Sie Täter so einschneidende Erlebnisse, dass sie ihre
kann weitere Straftaten verhindern. Es ist Opfer in Ruhe lassen. Darüber hinaus müssen sie
grundsätzlich ratsam, die Polizei früh sich mit ihren Taten auseinandersetzen, was auch
einzubeziehen. Denn je früher diese von einer dem erzieherischen Gedanken entgegenkommt.
Straftat erfährt, desto schneller kann sie
handeln und Spuren und Beweise für eine Tat Dass eine Täterin oder ein Täter zur Verantwortung
finden sowie sichern. Insbesondere bei gezogen wird, ist auch für Opfer ein wichtiges
mobilen Geräten können Beweise auch über Signal.
Fernlöschung vernichtet werden. Die Polizei
trifft in solchen Fällen besondere Sicherungs-
maßnahmen, um diese Löschung zu
verhindern.
24Strafanzeige: Das sollten Sie wissen
Besonderheiten bei Verdacht auf So handeln Sie bei Verdacht auf eine
Sexualstraftaten Sexualstraftat im schulischen Kontext:
Kinder und Jugendliche, die Opfer sexueller Gewalt
wurden, können Taten meistens sehr gut geheim › ehmen Sie Hinweise und mögliche
N
halten. Oft werden sie von Täterinnen und Tätern Schilderungen ernst.
dazu gezwungen. Diese manipulieren geschickt
oder drohen Betroffenen beispielsweise mit › ermeiden Sie emotionale Aktionen
V
Gewalt (auch gegen andere dem Opfer nahe- und Panik.
stehende Personen). Betroffene schweigen auch,
weil sie große Scham empfinden oder das Ge- › berlegen Sie in Ruhe, wie Sie den Vorfall
Ü
schehene verdrängen wollen. Bei einer Vermutung klären und wie Sie das Opfer vor weiteren
und einem Verdacht auf sexuelle Gewalt sollte Übergriffen schützen können. Sie können
entsprechend behutsam vorgegangen und alle sich auch anonym an Beratungsstellen
Beobachtungen und andere Hinweise genau wenden und sich Rat einholen.
abgewogen werden.
› ähere Informationen erhalten Sie unter
N
Bei Vermutung und Verdacht auf sexuelle Gewalt www.missbrauch-verhindern.de oder
im schulischen Kontext sollten sich Lehrkräfte unter www.hilfeportal-missbrauch.de
Unterstützung bei einer Beratungsstelle oder einer
Opferhilfeeinrichtung holen. Ein Gespräch mit › nonyme telefonische Beratung erhalten
A
Fachleuten kann dabei helfen, das Geschehen Sie unter der Nummer: 0800-22 55 530.
einzuordnen und das weitere Vorgehen zu planen –
ganz im Sinne des Opferschutzes. Auch das
Jugendamt muss bei entsprechenden landes-
eigenen Regelungen über den Verdacht auf
sexuelle Gewalt informiert werden.
25Strafanzeige: Das sollten Sie wissen
3.2. Einen Verdacht dokumentieren Dabei können sie Screenshots erstellen.
Bei Websites sollten sie die vollständige URL
Eine Lehrkraft darf auch bei begründetem (www-Adresse) sichern. Daraus kann der
Verdacht auf eine Straftat nicht (ohne die Profilname aus einem sozialen Netzwerk
Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw. ersichtlich sein.
eines volljährigen Schülers) auf die Inhalte eines
Smartphones usw. zugreifen (Näheres dazu auf
Seite 10). Selbst wenn eine Schülerin oder ein Vosicht bei Verdacht auf Kinder- und
Schüler das Smartphone freiwillig aushändigt, darf Jugendpornografie
die Lehrkraft darin nicht nach Beweisen für eine Vorsichtig sein sollten Lehrerinnen und Lehrer
Straftat suchen. Das ist Aufgabe der Polizei. Eine bei einem Verdacht auf Kinder- und Jugend-
Lehrkraft kann in diesem Zusammenhang pornografie: Wenn Sie vermuten, dass der
Beobachtungen dokumentieren und eventuell Inhalt kinder- oder jugendpornografisch sein
Namen von Beteiligten notieren. Sollten sich könnte, wenden Sie sich frühzeitig an Ihre
Mitschülerinnen und Mitschüler direkt an sie örtliche Polizeidienststelle. Fragen Sie
wenden, können deren Berichte einen Verdacht konkret danach, ob in Ihrem geschilderten Fall
ebenfalls stützen. Lehrerinnen und Lehrer dürfen Screenshots im Rahmen der Beweissicherung
in diesem Zusammenhang öffentlich zugängliche notwendig sind. Denn bei der Sicherung von
Internetseiten, Kommentare in sozialen kinder- oder jugendpornografischem Material
Netzwerken oder Profile dokumentieren. kann sich jeder unter Umständen selbst
strafbar machen. Durch einen Screenshot
würden Sie als unbeteiligte Person in den
Besitz verbotener Inhalte gelangen.
26Strafanzeige: Das sollten Sie wissen
3.3. Strafanzeige erstatten 3.4. Dokumentation an die Polizei übermitteln
Eine Strafanzeige kann jederzeit an jeder Polizei- Mögliche Beweise können Lehrerinnen und Lehrer
dienststelle erstattet werden. Diese ist an keine bei der Strafanzeigenerstattung an die Polizei
Form gebunden und kann grundsätzlich persönlich, übergeben. Vorab können sie bei der örtlichen
telefonisch, schriftlich oder über die Online-Wache Polizeidienststelle erfragen, wie sie in ihrem
des jeweiligen Bundeslandes (www.polizei.de) individuellen Fall Beweise sichern und weiter-
gestellt werden. Lehrerinnen und Lehrer können die geben können.
Strafanzeige auch erst einige Wochen nach einer
Tat stellen. Das ist häufig der Fall, wenn es ein
besonderes Schutzinteresse des Opfers, wie bei
Sexualstraftaten, gibt. Dann sollten sie zunächst
Opferschutzexperten hinzuziehen.
274. Aufgaben der Polizei nach einer Strafanzeige
und im Strafverfahren
Nach dem sogenannten Legalitätsprinzip muss die in Ermittlungsverfahren mit Kindern und
die Polizei eine Straftat verfolgen, wenn sie davon Jugendlichen eingesetzt werden, haben eine
erfahren hat. spezielle Ausbildung im Jugendstrafrecht und
im Umgang mit jungen Menschen. Sie können
Nach einer Strafanzeige muss die Polizei ent- aufgrund ihres Fachwissens gut auf ihre Belange
sprechend tätig werden, d. h. die Ermittlungen eingehen.
aufnehmen und den Fall an die Staatsanwaltschaft
weitergeben. Zu den weiteren Aufgaben der Polizei Wie es nach einer Anzeigenerstattung und der
gehört auch die Befragung von Tatverdächtigen Vernehmung weitergeht, prüft und entscheidet
und Opfern. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Staatsanwaltschaft.
So geht es nach einer Strafanzeige weiter:
Erziehungsmaßregeln Zuchtmittel Jugendstrafe
Weisungen Hilfe zur Erziehung Verwarnung Auflagen Jugendarrest Freiheitsstrafe
z. B. Erziehungsbei- Schadenswider- Freizeitarrest Mit Bewährung
standschaft gutmachung
Aufenthaltsort
Heim/Familie Kurzarrest Ohne Bewährung
Betreute Entschuldigung
Ausbildung, Wohnform
Arbeitsleistungen Dauerarrest
Arbeit
Arbeitsleistung Geldbetrag an Jugendarrest neben
gemeinnützige Jugendstrafe
Eintichtung (§ 16 a JGG)
Das Original stammt von KHK Kobusynski, Polizei Hamburg.
295. Besondere Stellung von Kindern und Jugendlichen
im Strafrecht
Kinder und Jugendliche sind strafrechtlich be- Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und auch
sonders geschützt. Für sie gibt es spezielle Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren
Strafen und Strafverfahrensregeln. Diese sind im werden im Strafrecht ebenfalls besonders
Jugendgerichtsgesetz (JGG) festgeschrieben behandelt. Die Rechtsfolgen und das Verfahren
(Näheres dazu finden Sie in Kapitel 2.3). sind bei ihnen vorrangig am Erziehungsgedanken
auszurichten. Staatsanwaltschaft und Gericht
Grundsätzlich gilt: Kinder (bis 13 Jahre) sind können ihnen daher Weisungen und Auflagen
schuldunfähig. Jedoch müssen Straftaten von auferlegen, beispielsweise eine soziale Arbeits-
Kindern nicht tatenlos hingenommen werden. leistung. Darüber hinaus spielt auch der Täter-
Wenn sie wiederholt und schwerwiegend gegen Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung von
Strafgesetze verstoßen, können das Jugendamt Minderjährigen eine wichtige Rolle. Beide Aspekte
sowie das Familiengericht eingeschaltet werden sollen das Sozialverhalten positiv beeinflussen.
und entsprechend auch Maßnahmen ergreifen.
Besteht der Verdacht auf eine Straftat, werden
ihre Eltern oder Sorgeberechtigten verständigt. In
diesem Fall leitet die Polizei Ermittlungen ein und
prüft, ob Strafmündige (Personen ab 14 Jahren) an
der Tat beteiligt waren.
Für Personen- oder Sachschäden lassen sich
bereits Kinder ab sieben Jahren (oder ihre Sorge-
berechtigten) zivilrechtlich haftbar machen. Das
kann in Form von Schmerzensgeld oder Schadens-
ersatz geschehen.
316. Beispielhaftes Vorgehen in einem Fall von Cybermobbing
Das folgende Kapitel erläutert beispielhaft die Um die Problematik von Cybermobbing auch
Handlungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und anderen Schülerinnen und Schülern zu verdeut-
Lehrern bei Cybermobbing in der Schule. Das lichen, wird dieses Thema im Unterricht behandelt.
Vorgehen im geschilderten Fall ist keine pauschale Ziel ist es, die Schulklasse für Rechtsverletzungen
Empfehlung, die in jedem Fall greift. Vielmehr zeigt und eventuell strafrechtlich relevante Taten zu
das Kapitel den Handlungsspielraum von sensibilisieren. Dazu wird auch ein Experte aus
Lehrkräften auf. einer Opferberatungsstelle eingeladen.
6.1. Fallschilderung und Lösungsansatz 6.2. Informationen zum Vorgehen
bei Verdacht
Über den Schüler Marc (Alter 14) sind seit längerer
Zeit kompromittierende Gerüchte zwischen den Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat
Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe acht wie z. B. eine Beleidigung oder Verleumdung auf-
im Umlauf. Diese negativen und beleidigenden kommt, können Lehrerinnen und Lehrer den Eltern
Aussagen werden auch über Smartphones bzw. die Entscheidung überlassen, eine Strafanzeige zu
in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine Lehrkraft erstatten und einen Strafantrag zu stellen.
erfährt zufällig davon. Wie sollte sie sich Hintergrund: Eine Beleidigung nach § 185 StGB
verhalten? wird gemäß § 194 StGB grundsätzlich nur auf
konkreten Strafantrag hin verfolgt. Dabei kann sich
Lösungsansatz die Lehrkraft auch als Zeuge zur Verfügung stellen.
Die Lehrkraft handelt und schreitet ein. Zunächst
wird die Schulleitung über den Vorfall informiert. Neben der strafrechtlichen Verfolgung kommt im
Daraufhin sucht die Lehrerin oder der Lehrer das geschilderten Fall auch eine Ahndung nach
Gespräch mit Marc. Da die Täterinnen und Täter zu schulrechtlichen Normen in Betracht. Im Einzelfall
diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind, wendet kann auch eine Erziehungs- und Ordnungsmaß-
sich die Lehrkraft auch an diese. In gemeinsamen nahme nach dem jeweiligen Landesschulgesetz
Gesprächen wird nach einer Lösung gesucht und folgen. Darüber entscheiden unter Beachtung des
eine Wiedergutmachung unter allen Beteiligten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die
vereinbart. Anschließend wird auch das Schul- Klassen- oder Schulleitung. Auch aus diesem
kollegium über den Vorfall und die vereinbarte Grund sollte die Schulleitung zwingend über
Lösung informiert. Da sowohl Marc als auch die Vorfälle dieser Art informiert werden.
Täterinnen und Täter minderjährig sind, werden
zudem Gespräche mit den Eltern geführt. Um den
Vorfall besser einordnen zu können und in den
Dialog mit allen Beteiligten gehen zu können, hat
die Lehrkraft alle notwendigen Beobachtungen
und Vorgänge dokumentiert.
33Beispielhaftes Vorgehen in einem Fall von Cybermobbing
6.3. Grundlegende Empfehlungen bei Tipps für den Opferschutz
Cybermobbing › Um sich vor weiteren Mobbing-Attacken zu
schützen, sollten Betroffene kompromittie-
Die nachfolgenden Empfehlungen bilden nur einen rende Inhalte dem Netzwerkbetreiber melden.
Handlungsrahmen für Lehrerinnen und Lehrern bei
Cybermobbing. Alle genannten Punkten sollten im › Darüber hinaus gibt es in sozialen
individuellen Fall geprüft und notfalls ergänzt Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, die
werden. Möglichkeit, Kommentare oder Videos, welche
nicht angemessene Inhalte darstellen, über
So können Lehrkäfte bei Cybermobbing handeln: einen separat eingerichteten (Melde-)Button,
dem Seitenbetreiber zu melden, damit diese
1. Dokumentieren Sie schriftlich alle Ihnen be- entfernt werden. Fehlen diese Meldebuttons,
kanntgewordenen Fakten oder Beobachtungen. so können die Anbieter auch über die
angegebenen Kontaktdaten im Impressum
2. Sprechen Sie mit den Tätern und Opfern. Suchen ermittelt werden.
Sie nach gemeinsamen Lösungen und Wieder-
gutmachungen. › Betroffene sollten sich umgehend der Familie,
Freunden oder Bekannten anvertrauen.
3. Melden Sie den Vorfall der Schulleitung. Darüber hinaus gibt es auch spezielle
Beachten Sie dabei die Meldewege und den Hilfsangebote im Internet, wie z. B.
Zeitpunkt der Meldung in den internen „JUUUPORT“ (www.juuuport.de2).
Regularien Ihrer Schule.
4. Planen Sie gemeinsam weitere Schritte.
5. In schwerwiegenden Fällen von Cybermobbing
und bei Verdacht auf Straftaten sollten Sie die
Polizei hinzuziehen. Die Schulleitung kann bei
anonymen Hinweisen auf Straftaten ebenfalls
Anzeige erstatten.
Weitere Informationen zum Thema Cybermobbing
finden Sie unter: www.klicksafe.de.
2
„Juuuport“ ist eine deutsche Selbstschutz-Plattform im Internet, auf der Jugendliche anderen Jugendlichen bei Problemen im
Internet helfen.
34Beispielhaftes Vorgehen in einem Fall von Cybermobbing
357. Weitere Informationen und Ansprechpartner
Hilfreiche Internetseiten: Ansprechpartner für unterstützende Beratung
www.polizeifürdich.de finden Sie auch in Ihrer Nähe.
www.polizei-beratung.de
www.klicksafe.de Jede Polizeidienststelle kann Ihnen auch
www.irights.info Beratungsstellen in Ihrem Umkreis nennen.
www.lehrer-online.de Dazu gehören z. B.:
www.jugendschutz.net
www.handysektor.de › Deutscher Kinderschutzbund
Internetseiten zum Thema Opferschutz: › amilienberatungsstellen bei städtischen
F
www.missbrauch-verhindern.de oder kirchlichen Einrichtungen
www.hilfeportal-missbrauch.de
www.nummergegenkummer.de › Opferhilfeeinrichtungen
www.weisser-ring.de
Broschüren zur Information
› „ Cybergrooming, Sexting, sexuelle Grenz-
verletzungen“: Hrsg.: AJS NRW
› „ Cyber-Mobbing begegnen – Prävention
von Online-Konflikten“: Hrsg.: AJS NRW
37Ansprechpartner der Polizeilichen Kriminalprävention
Landeskriminalamt Hessisches Landeskriminalamt Landeskriminalamt Sachsen
Baden-Württemberg Zentralstelle Kriminal- und Zentralstelle für polizeiliche
Polizeiliche Kriminalprävention Verkehrsprävention Prävention
Taubenheimstraße 85 Hölderlinstraße 1–5 Neuländer Straße 60
70372 Stuttgart 65187 Wiesbaden 01129 Dresden
Tel.: 07 11/54 01-0, -34 58 Tel.: 06 11/83-0, - 84 85 Tel.: 03 51/8 55-0, -23 09
Fax: 07 11/54 01-1010 Fax: 06 11/83-84 88 Fax: 03 51/8 55-23 90
E-Mail: praevention@polizei.bwl.de E-Mail: beratungsstelle.hlka@ E-Mail: praevention.lka@
www.polizei-bw.de polizei.hessen.de polizei.sachsen.de
www.polizei.hessen.de www.polizei.sachsen.de
Bayerisches Landeskriminalamt
Polizeiliche Kriminalprävention Landeskriminalamt Landeskriminalamt
Maillingerstraße 15 Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt
80636 München Polizeiliche Kriminalprävention Polizeiliche Kriminalprävention
Tel.: 0 89/12 12-0, -41 44 Retgendorfer Straße 9 Lübecker Straße 53–63
Fax: 0 89/12 12-41 34 19067 Rampe 39124 Magdeburg
E-Mail: blka.sg513@ Tel.: 0 38 66/64-0, -61 11 Tel.: 03 91/2 50-0, -24 40
polizei.bayern.de Fax: 0 38 66/64-61 02 Fax: 03 91/2 50-30 20
www.polizei.bayern.de E-Mail: praevention@lka-mv.de E-Mail: praevention.lka@
www.polizei.mvnet.de polizei.sachsen-anhalt.de
Polizei Berlin Landeskriminalamt www.polizei.sachsen-anhalt.de
Zentralstelle für Prävention Landeskriminalamt
Columbiadamm 4, 10965 Berlin Niedersachsen Landespolizeiamt
Tel.: 030/4664-0, -979001 Polizeiliche Kriminalprävention Schleswig-Holstein
E-Mail: lkapraev@polizei.berlin.de Am Waterlooplatz 11 Polizeiliche Kriminalprävention
www.polizei.berlin.de 30169 Hannover Mühlenweg 166, 24116 Kiel
Tel.: 05 11/2 62 62-0, -32 03 Tel.: 04 31/1 60-0, -6 55 55
Polizeipräsidium Land Fax: 05 11/2 62 62-32 50 Fax: 04 31/1 60-6 14 19
Brandenburg E-Mail: d32@lka.polizei. E-Mail: kiel.lpa132@
Polizeiliche Kriminalprävention niedersachsen.de polizei.landsh.de
Kaiser-Friedrich-Str. 143 www.polizei.niedersachsen.de www.polizei.schleswig-holstein.de
14469 Potsdam
Tel.: 03 31/2 83-42 60 Landeskriminalamt Landespolizeidirektion
Fax: 03 31/2 83-31 52 Nordrhein-Westfalen Thüringen
E-Mail: polizeiliche.praevention@ Polizeiliche Kriminalprävention Polizeiliche Kriminalprävention
polizei.brandenburg.de Völklinger Straße 49 Andreasstraße 38, 99084 Erfurt
www.polizei.brandenburg.de 40221 Düsseldorf Tel.: 03 61/6 62-0, -31 71
Tel.: 02 11/9 39-0, -32 05 Fax: 03 61/6 62-31 09
Polizei Bremen Fax: 02 11/9 39-32 09 E-Mail: praevention.lpd@
Präventionszentrum E-Mail: vorbeugung@polizei.nrw.de polizei.thueringen.de
Am Wall 195, 28195 Bremen https://lka.polizei.nrw www.thueringen.de/th3/polizei
Tel.: 04 21/3 62-19 003
Fax: 04 21/3 62-1 9 009 Landeskriminalamt Bundespolizeipräsidium
E-Mail: praeventionszentrum@ Rheinland-Pfalz Polizeiliche Kriminalprävention
polizei.bremen.de Polizeiliche Kriminalprävention Heinrich-Mann-Allee 103
www.polizei.bremen.de Valenciaplatz 1–7, 55118 Mainz 14473 Potsdam
Tel.: 0 61 31/65-0 Tel.: 03 31/9 79 97-0
Landeskriminalamt Hamburg Fax: 0 61 31/65-24 80 Fax: 03 31/9 79 97-10 10
Polizeiliche Kriminalprävention E-Mail: LKA.LS3.MA@polizei.rlp.de E-Mail: kriminalpraevention@
Postfach 60 02 80, 22202 Hamburg www.polizei.rlp.de polizei.bund.de
Tel.: 040/4286-50, -70707 www.bundespolizei.de
Fax: 0 40/42 86-7 03 79 Landespolizeipräsidium Saarland
E-Mail: kriminalpraevention@ Polizeiliche Kriminalprävention
polizei.hamburg.de Graf-Johann-Straße 25–29
www.polizei.hamburg 66121 Saarbrücken
Tel.: 06 81/9 62-0, - 28 68
Fax: 06 81/9 62-28 65
E-Mail: lpp20-kriminalpraevention@
polizei.slpol.de
www.saarland.de/polizei.htm
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