SCHULGESETZ (SchulG) - Ministerium für Bildung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SCHULGESETZ (SchulG)
Foto: Doreen Tomkowitz
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gute Bildung für alle – das ist der zentrale Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Politik gute Rahmenbedingungen sicherstellen – auf finanzieller
und auf rechtlicher Ebene. In Rheinland-Pfalz werden mehr als ein Drittel aller Landesausgaben und
sogar fast 60 Prozent der Personalausgaben in den Bildungssektor und damit in die heranwachsenden
Generationen investiert. Und Rheinland-Pfalz hat sein Schulgesetz im vergangenen Jahrzehnt immer
wieder zukunftsweisend weiterentwickelt und damit auf neue Herausforderungen pädagogischer,
gesellschaftlicher oder demografischer Natur ausgerichtet.
Wir wollen die Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten aller Kinder und Jugendlichen in den Schulen
im Land gleichermaßen fördern. Dabei setzen wir auf ein Bildungssystem, das Chancengleichheit fördert,
individueller Förderung den Vorrang einräumt und sich durch eine hohe Durchlässigkeit zu höheren
Bildungsabschlüssen auszeichnet. Die im Juli 2014 vom Landtag verabschiedete, jüngste Änderung des
Schulgesetzes bringt dieses Bildungssystem durch zwei wichtige Schritte weiter voran: Erstens durch
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der gesetzlichen Verankerung eines inklusiven
Schulsystems und zweitens durch die nochmalige Erweiterung von individuellen Elternrechten sowie
die Stärkung der Partizipation der Eltern- und Schülervertretungen sowie des Schulausschusses. Eltern
können nun frei entscheiden, ob ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einem inklusiven
Unterrichtsangebot in einer Schwerpunktschule oder am speziell auf die Behinderung ausgerichteten
Unterricht in einer Förderschule teilnehmen soll.
Bei der Stärkung der Rechte der Elternvertretungen und Schülervertretungen setzt vor allem die neue
Struktur des Schulausschusses, in dem Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler paritätisch ver-
treten sind, neue Maßstäbe. Die bedeutendste Verbesserung der Rechte ist das neue volle Stimmrecht
der Schulausschussmitglieder in der Gesamtkonferenz. Darüber hinaus sind auch die Beteiligungsrechte
des Schulelternbeirats und der Schülervertretung ausgeweitet worden. Bildungschancen sind Lebens
chancen – diesem Grundsatz wird das vorliegende Schulgesetz gerecht. Es ist eine zeitgemäße Grund
lage für das pädagogische und soziale Handeln in unseren Schulen.
Vera Reiß
Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
SCHULGESETZ (SchulG) | 3Schulgesetz vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert am 16. Februar 2016 (GVBl. S. 37)
INHALTSÜBERSICHT
Teil 1 Abschnitt 4
Grundlagen Schulversuche, Pädagogische Service-
Einrichtungen
Abschnitt 1 § 20 Schulversuche
Allgemeines § 21 Pädagogisches Landesinstitut
§1 Auftrag der Schule Abschnitt 5
§2 Eltern und Schule Öffentliche Schulen und Schulen in freier
§3 Schülerinnen und Schüler Trägerschaft
§4 Unterrichtung der Eltern volljähriger
Schülerinnen und Schüler § 22
§5 Gemeinsame Aufgabe
§6 Begriff der Schule Teil 2
§7 Dauer des Schulbesuchs Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern
§8 Schuljahr
Abschnitt 2 Abschnitt 1
Gliederung des Schulwesens Allgemeines
§9 Schularten und Schulstufen § 23 Selbstständigkeit der Schulen
§ 10 Aufgaben und Zuordnung der Schularten § 24 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
§ 10 a Formen der Realschule plus
§ 11 Formen der berufsbildenden Schule Abschnitt 2
§ 12 Formen der Förderschule, Förder- Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter
und Beratungszentren
§ 13 Mindestgröße der Schulen § 25 Lehrkräfte
§ 14 Ganztagsschule § 26 Schulleiterinnen und Schulleiter
§ 14 a Inklusiver Unterricht, Schwerpunktschulen
Abschnitt 3
Abschnitt 3 Konferenzen
Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund
§ 27 Allgemeines
§ 15 Schulzentrum § 28 Gesamtkonferenz
§ 16 Kooperative Gesamtschule § 29 Teilkonferenzen
§ 17 Organisatorisch verbundene Grund- und § 30 Konferenzen bei Zusammenarbeit von
Realschulen plus Schulen
§ 18 Zusammenarbeit von Schulen
§ 19 Zusammenarbeit mit außerschulischen Abschnitt 4
Einrichtungen und Institutionen Vertretungen für Schülerinnen und Schüler,
Schülerzeitungen
4 | SCHULGESETZ (SchulG)§ 31 Vertretungen für Schülerinnen und Schüler § 53 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen
§ 32 Klassenversammlung § 54 Verlassen einer Schulart oder eines
§ 33 Versammlung der Klassensprecherinnen Bildungsgangs wegen mangelnder Leistung
und Klassensprecher, Verbindungslehrkräfte § 55 Ausschluss
§ 34 Versammlung der Schülerinnen und Schüler
§ 35 Kreis- und Stadtvertretungen, Landes- Abschnitt 2
vertretung für Schülerinnen und Schüler Pflicht zum Schulbesuch
§ 36 Schülerzeitungen
§ 56 Grundsatz
Abschnitt 5 § 57 Beginn des Schulbesuchs
Mitwirkung der Eltern § 58 Vorzeitige Aufnahme, Zurückstellung vom
Schulbesuch
§ 37 Grundsatz § 59 Wahl der Schullaufbahn
§ 38 Elternvertretungen § 60 Befreiung vom Schulbesuch
§ 39 Klassenelternversammlung § 61 Verlängerung des Schulbesuchs,
§ 40 Schulelternbeirat Berechtigung zum Besuch der Berufsschule
§ 41 Errichtung des Schulelternbeirats § 62 Schulbezirke
§ 42 Vertretung der Eltern mit nicht deutscher § 63 Unterbringung in Heimen
Herkunftssprache im Schulelternbeirat § 64 Teilnahme am Unterricht, Untersuchungen
§ 43 Regionalelternbeiräte § 64 a Sprachförderung
§ 44 Errichtung der Regionalelternbeiräte § 65 Mitwirkung der Eltern, Lehrkräfte und
§ 45 Landeselternbeirat Ausbildenden
§ 46 Errichtung des Landeselternbeirats § 66 Ordnungsmittel
§ 47 Elternfortbildung
Abschnitt 3
Abschnitt 6 Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen
Schulausschuss
§ 67
§ 48 Schulausschuss
§ 48 a Errichtung des Schulausschusses Teil 4
Finanzielle Förderung
Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen § 68 Schulgeldfreiheit
§ 69 Beförderung der Schülerinnen und Schüler
§ 49 Verfahrensgrundsätze § 70 Lernmittelfreiheit
§ 50 Ergänzende Vorschriften § 71 Ausbildungsförderung
Teil 3 Teil 5
Ordnung des Schulbesuchs Schulunterhaltung und Schulverwaltung
Abschnitt 1 Abschnitt 1
Schulverhältnis Allgemeines
§ 51 Beginn § 72 Zusammenwirken von Land und
§ 52 Zulassungsbeschränkungen für bestimmte kommunalen Gebietskörperschaften
Formen der berufsbildenden Schule § 73 Rechtsstellung der Schulen
SCHULGESETZ (SchulG) | 5Abschnitt 2 Abschnitt 3
Staatliche Schulen Kommunale Schulen
Unterabschnitt 1 § 94 (aufgehoben)
Personal- und Sachbedarf
Abschnitt 4
§ 74 Kostenträger Errichtung von Versuchsschulen
§ 75 Abgrenzung der Kosten
§ 76 Schulträger § 95
§ 77 Schulträgerschaft bei Schulzentren
§ 78 Kostenverteilung bei Schulzentren und Teil 6
organisatorisch verbundenen Schulen Schulaufsicht
§ 79 Schulverband, öffentlich-rechtliche
Vereinbarung § 96 Aufgaben
§ 80 Übertragung der Schulträgerschaft § 97 Schulbehörden, Aufsicht über die
§ 81 Schulartübergreifende Orientierungsstufe Studienseminare
§ 82 Bereitstellung von Grundstücken § 97 a Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation
§ 83 Besondere staatliche Schulen, und Selbstständigkeit von Schulen
Studienseminare § 98 Beteiligung an der Schulaufsicht
§ 84 Sachbedarf der Regionalelternbeiräte, des
Landeselternbeirats, der Kreis- und Stadt- Teil 7
vertretungen sowie der Landesvertretung Schlussbestimmungen
für Schülerinnen und Schüler
§ 85 Beteiligung an Verpflegungskosten § 99 Ordnungswidrigkeiten
§ 100 Prüfungen von Nichtschülerinnen und
Unterabschnitt 2 Nichtschülern
Schulbau § 101 Anerkennung von schulischen
Abschlüssen
§ 86 Genehmigung von Baumaßnahmen § 102 Staatliche Prüfungen
§ 87 Förderung des Schulbaus § 103 Schulen des Bezirksverbandes Pfalz
§ 104 Ausnahmen von der Mindestgröße bei
Unterabschnitt 3 Heimschulen
Kommunale Schulverwaltung § 105 Stiftung Staatliches Görres-Gymnasium
Koblenz
§ 88 Verwaltung des Schulvermögens § 106 Durchführung des Gesetzes
§ 89 Außerschulische Benutzung der § 107 Mehrbelastungsausgleich
Schulgebäude und Schulanlagen § 108 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
§ 90 Schulträgerausschuss § 109 Änderung des Privatschulgesetzes
§ 109 a Experimentierklausel zur Entwicklung
Unterabschnitt 4 eines inklusiven Schulsystems
Schulorganisation § 109 b Unterstützungsfonds
§ 110 Inkrafttreten
§ 91 Errichtung und Aufhebung der Schulen
§ 92 Ergänzende Vorschriften
§ 93 Einzugsbereiche
6 | SCHULGESETZ (SchulG)Teil 1 (3) Zum Auftrag der Schule gehört auch die
Grundlagen Sexualerziehung. Sie ist als Erziehung zu verant-
wortungsbewusstem geschlechtlichem Verhalten
Abschnitt 1 Teil der Gesamterziehung und wird fächerüber-
Allgemeines greifend durchgeführt. Sie soll die Schülerinnen
und Schüler ihrem Alter und ihrem Reifegrad
§1 entsprechend in gebotener Zurückhaltung mit
Auftrag der Schule den Fragen der Sexualität vertraut machen sowie
zu menschlicher, sozialer und gleichberechtigter
(1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus dem Partnerschaft befähigen. Die Sexualerziehung
Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner hat die vom Grundgesetz und von der Verfassung
Anlagen und Erweiterung seiner Fähigkeiten, für Rheinland-Pfalz vorgegebenen Wertentschei-
unabhängig von seiner Religion, Weltanschauung, dungen für Ehe und Familie zu achten und dem
Rasse oder ethnischen Herkunft, einer Behinde- Gebot der Toleranz Rechnung zu tragen. Über
rung, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Ziele, Inhalt und Form der Sexualerziehung hat die
Identität sowie aus dem Anspruch von Staat Schule die Eltern rechtzeitig zu unterrichten.
und Gesellschaft an Bürgerinnen und Bürger, zur
Wahrnehmung von Rechten und Übernahme von (4) Bei der Gestaltung des Schulwesens ist darauf
Pflichten hinreichend vorbereitet zu sein. zu achten, dass die Beteiligten die Gleichstellung
von Frauen und Männern bei der Planung, der
(2) In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule Durchführung und der Bewertung aller Maßnah-
zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott men von Anfang an in allen Bereichen und auf al-
und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer len Ebenen einbeziehen (Gender Mainstreaming).
Normen, zur Gleichberechtigung von Frau und
Mann, zur Gleichstellung von behinderten und (5) Das Schulverhältnis ist als besonderes Obhuts-
nicht behinderten Menschen, zur Achtung vor der verhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen
Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, Ehren- und Schülern geprägt von gegenseitigem Vertrau-
ämter und die sozialen und politischen Aufgaben en, Achtung, Respekt und verantwortungsvollem
im freiheitlich-demokratischen und sozialen Umgang mit Nähe und Distanz.
Rechtsstaat zu übernehmen, zum gewaltfreien
Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der
Völkergemeinschaft. Sie führt zu selbstständigem §2
Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Eltern und Schule
Leistungsbereitschaft; sie vermittelt Kenntnisse
und Fertigkeiten mit dem Ziel, die freie Entfaltung (1) Die Schule achtet bei der Erfüllung ihres
der Persönlichkeit und die Orientierung in der mo- Auftrags das natürliche und zugleich verfassungs-
dernen Welt zu ermöglichen, Verantwortungsbe- mäßige Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer
wusstsein für Natur und Umwelt zu fördern sowie Kinder zu bestimmen.
zur Erfüllung der Aufgaben in Staat, Gesellschaft
und Beruf zu befähigen. Sie leistet einen Beitrag (2) Schule und Eltern gewährleisten gemeinsam
zur Integration von Schülerinnen und Schülern das Recht des Kindes auf Erziehung und Bildung.
mit Migrationshintergrund. Im Bewusstsein der Sie ermöglichen dem Kind die Wahrnehmung des
Belange der Schülerinnen und Schüler sowie der öffentlichen Erziehungs- und Bildungsangebots
Lehrkräfte und Eltern mit Behinderungen wirken entsprechend seiner Neigung, seinen Fähigkeiten
alle Schulen bei der Entwicklung eines inklusiven und seiner Entwicklung.
Schulsystems mit.
SCHULGESETZ (SchulG) | 7(3) Das Erziehungsrecht der Eltern und der staat- Schülerin oder eines Schülers erkennbar, gilt § 4
liche Bildungs- und Erziehungsauftrag sind in der des Gesetzes zur Kooperation und Information im
Schule einander gleichgeordnet. Die gemeinsame Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S.
Erziehungsaufgabe verpflichtet zu vertrauens- 2975) in der jeweiligen Fassung.
vollem und partnerschaftlichem Zusammenwir-
ken, zu gegenseitiger Unterrichtung und Hilfe in (3) Die Schülerinnen und Schüler sind verpflich-
allen für das Schulverhältnis bedeutsamen Fragen tet, vom schulischen Bildungs- und Erziehungs
sowie zu Aufgeschlossenheit und Offenheit im angebot verantwortlich Gebrauch zu machen.
Umgang miteinander. Im Rahmen ihrer Möglich Unterricht und Erziehung erfordern Mitarbeit und
keiten unterstützen die Eltern die Schule; sie kön- Leistung.
nen schulische Vorhaben fördern und Aufgaben
übernehmen. (4) Die Schülerinnen und Schüler werden ihrem
Alter und ihrer Entwicklung entsprechend in die
(4) Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Entscheidungsfindung über die Gestaltung des
Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und Unterrichts, des außerunterrichtlichen Bereichs
schulischen Fragen. und der schulischen Gemeinschaft eingebunden.
Es gehört zu den Aufgaben der Schule, ihnen diese
(5) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnah- Mitwirkungsmöglichkeiten zu erschließen.
me am Unterricht und an schulischen Veranstal-
tungen ihres Kindes, während dieses eine Schule (5) Alle Schülerinnen und Schüler sollen das schu-
der Primarstufe oder Sekundarstufe I besucht. Auf lische Bildungs- und Erziehungsangebot grund-
die pädagogischen Erfordernisse des Unterrichts sätzlich selbstständig, barrierefrei im Sinne des
und der Schule ist Rücksicht zu nehmen. Das Nä- § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung
here regeln die Schulordnungen. behinderter Menschen und gemeinsam nutzen
können. Die Entscheidung, ob der Schulbesuch an
(6) Die Eltern unterrichten die Schule über beson- einer Förderschule oder im inklusiven Unterricht
dere Umstände, die die schulische Entwicklung erfolgen soll, treffen die Eltern; § 59 Abs. 4 bleibt
des Kindes beeinflussen. unberührt. Bei der Gestaltung des Unterrichts
und bei Leistungsfeststellungen sind die besonde-
(7) Die Schule informiert die Eltern über alle ren Belange von Schülerinnen und Schülern mit
wesentlichen Fragen des Unterrichts und der Behinderungen zu berücksichtigen und ist ihnen
Erziehung. der zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderliche
Nachteilsausgleich zu gewähren.
§3
Schülerinnen und Schüler §4
Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüle-
(1) Die Schülerinnen und Schüler nehmen in der rinnen und Schüler
Schule ihr Recht auf Bildung und Erziehung wahr.
(1) Die Eltern volljähriger Schülerinnen und
(2) Die Schule fördert die Schülerinnen und Schü- Schüler haben das Recht, sich über deren Ausbil-
ler in ihrer persönlichen Entwicklung. Sie bietet dungsweg zu unterrichten. Auskünfte über den
ihnen Information, Beratung, Unterstützung und Leistungsstand darf die Schule den Eltern erteilen,
Hilfe in allen für das Schulleben wesentlichen wenn die Schülerin oder der Schüler dem nicht
Fragen an und empfiehlt in schulischen Problem- widersprochen hat. Über den Widerspruch werden
lagen Ansprechpersonen. Sind gewichtige An- die Eltern unterrichtet.
haltspunkte für die Gefährdung des Wohls einer
8 | SCHULGESETZ (SchulG)(2) Unbeschadet dessen soll die Schule die Eltern schaften und die freien Träger wirken bei der Erfül-
volljähriger Schülerinnen und Schüler über lung des Auftrags der Schule mit den Lehrkräften,
1. die Nichtversetzung, Schülerinnen, Schülern und Eltern und den für die
2. die Nichtzulassung zu einer Jahrgangsstufe, außerschulische Berufsbildung Verantwortlichen
3. die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung, nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen.
4. das Nichtbestehen der Abschlussprüfung,
5. die Entlassung aus dem Schulverhältnis wegen (2) Bei der Gestaltung des Religionsunterrichts
mangelnder Leistung (§ 54), wirken die Kirchen und Religionsgemeinschaften
6. den Schulausschluss oder dessen Androhung nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und
(§ 55) sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit.
7. die Beendigung des Schulverhältnisses durch die
Schülerin oder den Schüler unterrichten.
§6
(3) Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schü- Begriff der Schule
ler sollen darüber hinaus unterrichtet werden,
wenn (1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf
1. die Zulassung zur Abschlussprüfung, Dauer angelegten Einrichtungen der Schularten
2. das Bestehen der Abschlussprüfung nach § 9 Abs. 3 sowie vergleichbare Einrichtungen.
gefährdet oder das Verfahren zur Entlassung aus Sie verfolgen bestimmte Bildungs- und Erziehungs-
dem Schulverhältnis nach § 54 Abs. 4 oder zum ziele. In ihnen wird planmäßiger und systema-
Ausschluss von der Schule eingeleitet ist. tischer Unterricht, der individuelles und soziales
Lernen miteinander verbindet, in verschiedenen
(4) Über sonstige schwerwiegende Sachverhalte, Fächern, Lernbereichen und Sachzusammenhängen
die das Schulverhältnis wesentlich beeinträch- erteilt.
tigen, kann eine Unterrichtung der Eltern erfolgen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schulen zur Vorbe-
(5) Die volljährigen Schülerinnen und Schüler reitung auf eine beamtenrechtliche Laufbahnprü-
werden in der Regel vorab über Auskünfte nach fung sowie für Schulen für Gesundheitsfachberufe
den Absätzen 2 bis 4 von der Schule in Kenntnis mit Ausnahme der Fachschulen für Altenpflege (§ 4
gesetzt. Abs. 2 des Altenpflegegesetzes in der Fassung vom
25. August 2003 - BGBl. I S. 1690 -).
(6) Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung,
soweit die Schülerin oder der Schüler das 21.
Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bil- §7
dungsgang nach Vollendung des 18. Lebensjahres Dauer des Schulbesuchs
begonnen hat.
Die Schule ist nach näherer Bestimmung dieses
(7) Eltern im Sinne dieser Bestimmung sind die im Gesetzes in der Regel für die Dauer von zwölf
Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres für Schuljahren zu besuchen.
die Person der Schülerin oder des Schülers Sorge-
berechtigten.
§8
Schuljahr
§5
Gemeinsame Aufgabe (1) Das Schuljahr beginnt an allen Schulen am
1. August und endet am 31. Juli des folgenden
(1) Das Land, die kommunalen Gebietskörper- Jahres; das fachlich zuständige Ministerium kann
SCHULGESETZ (SchulG) | 9durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten (4) Die Schulstufen gliedern das Schulwesen
und Schulformen abweichende Regelungen treffen, nach Altersstufen; sie können eine oder mehrere
soweit es deren Aufgabenstellung erfordert. Schularten umfassen. Sie sichern die gemeinsame
Grundbildung und die Abstimmung der Bildungs
(2) Die Dauer und zeitliche Verteilung der Ferien angebote der Schularten sowie ihrer Abschlüsse
und die wöchentlichen Unterrichtstage regelt das und ermöglichen die Durchlässigkeit zwischen den
fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsver- Schularten.
ordnung.
(5) Schulstufen sind:
Abschnitt 2 1. die Primarstufe,
Gliederung des Schulwesens 2. die Sekundarstufe I und
3. die Sekundarstufe II.
§9
Schularten und Schulstufen (6) Die ersten beiden Klassenstufen der Sekundar-
stufe I bilden die Orientierungsstufe. Die Orien-
(1) Das Schulwesen ist in Schularten und Schul- tierungsstufe hat das Ziel, in einem Zeitraum der
stufen gegliedert. Erprobung, der Förderung und der Beobachtung in
Zusammenarbeit mit den Eltern die Entscheidung
(2) Die Schularten umfassen einen oder mehrere über die geeignete Schullaufbahn zu sichern und
Bildungsgänge mit spezifischen Lernschwerpunk- die Schülerinnen und Schüler in die Lernschwer-
ten und Lernanforderungen und ermöglichen die punkte und Lernanforderungen der Sekundarstufe
Organisation des Unterrichts in entsprechenden I einzuführen; sie kann schulartabhängig oder
Lerngruppen. An allgemeinbildenden Schulen schulartübergreifend eingerichtet werden. In
können nach Klassenstufe 9 die Qualifikation der der Orientierungsstufe findet der Unterricht im
Berufsreife, nach Klassenstufe 10 der qualifizierte Klassenverband statt. Es besteht die Möglichkeit,
Sekundarabschluss I und nach Jahrgangsstufe 12 Neigungsdifferenzierung einzurichten.
oder 13 die allgemeine Hochschulreife erworben
werden.
§ 10
(3) Schularten sind: Aufgaben und Zuordnung der Schularten
1. die Grundschule,
2. die Realschule plus, (1) Jede Schulart und jede Schule ist der indivi-
3. das Gymnasium, duellen Förderung der Schülerinnen und Schüler
4. die Integrierte Gesamtschule, verpflichtet. Alle Maßnahmen der Leistungs- und
5. die berufsbildende Schule, Neigungsdifferenzierung in innerer und äußerer
6. das Abendgymnasium, Form wie auch die sonderpädagogische Förde-
7. das Kolleg, rung durch Prävention und integrierte Förder-
8. die Förderschule. maßnahmen tragen diesem Ziel Rechnung. Das
Unbeschadet dessen besteht das Recht der freien Nähere regeln die Schulordnungen. Die Schulen
Träger zum Betrieb einer Hauptschule oder Real- sind verpflichtet, sich an der Lehrerausbildung zu
schule nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 und 4 des Schulge- beteiligen.
setzes in der zuletzt durch § 21 des Gesetzes vom
7. März 2008 (GVBI. S. 52) geänderten Fassung; (2) Die Grundschule führt in schulisches Lernen
Hauptschulen können auch im organisatorischen ein und legt die Grundlage für die weitere schu-
Verbund mit einer Grundschule betrieben werden. lische Bildung. Eine Grundschule kann mehrere
Standorte umfassen. Die Grundschule kann für
vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder einen
10 | SCHULGESETZ (SchulG)Schulkindergarten führen. Die Grundschule ist der das gesellschaftswissenschaftliche und das
Primarstufe zugeordnet und wird als volle Halb- mathematisch-naturwissenschaftlich-technische
tagsschule geführt. Aufgabenfeld sowie die Fächer Religionslehre/
Ethikunterricht und Sport umfasst, Fächer aus,
(3) Die Realschule plus führt zur Qualifikation der die als Leistungs- oder Grundkurse unterrichtet
Berufsreife, die zum Eintritt in berufsbezogene werden. Dabei ist zur Sicherung einer allgemeinen
Bildungsgänge berechtigt, und zum qualifizierten Grundbildung so auszuwählen, dass alle in Satz
Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in berufs- 3 genannten Aufgabenfelder und Fächer erfasst
bezogene und auch in studienbezogene Bildungs- werden. Die Leistungen der Schülerinnen und
gänge berechtigt. Sie umfasst Schülerinnen und Schüler in den Kursen werden durch Noten und
Schüler der Bildungsgänge zur Erlangung der Punkte bewertet. Die Hochschulreife wird durch
Berufsreife und zur Erlangung des qualifizierten das Erreichen einer Gesamtqualifikation erwor-
Sekundarabschlusses I. Sie ist in Schulformen ben, die sich aus Leistungen im Kurssystem und in
gegliedert. Die Realschule plus arbeitet zu Fragen der Abschlussprüfung zusammensetzt. Der Besuch
der Berufsorientierung eng mit der berufsbilden- der Oberstufe dauert mindestens zwei Jahre; er
den Schule zusammen. Die Realschule plus ist der soll vier Jahre nicht übersteigen. Das Nähere,
Sekundarstufe I zugeordnet. insbesondere die Zahl, Fächer und Kombination
der im Kurssystem angebotenen Leistungs- und
(4) Das Gymnasium führt zur allgemeinen Hoch- Grundkurse, Umfang und Bedingungen der
schulreife. Die Sekundarstufe I des Gymnasiums Wahlmöglichkeit sowie die Leistungsbewertung
vermittelt den qualifizierten Sekundarabschluss I, regelt das fachlich zuständige Ministerium durch
der zum Eintritt in studienbezogene und in berufs- Rechtsverordnung.
bezogene Bildungsgänge berechtigt. Für leistungs
starke Schülerinnen und Schüler kann durch (6) Die Integrierte Gesamtschule führt zur
Zusammenfassung und Förderung im Klassenver- Qualifikation der Berufsreife, die zum Eintritt
band ein verkürzter Weg durch die Sekundarstufe in berufsbezogene Bildungsgänge berechtigt,
I ermöglicht werden. Die gymnasiale Oberstufe zum qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum
eröffnet durch die Vermittlung der Studierfähig- Eintritt in berufsbezogene und in studienbezogene
keit den Zugang zur Hochschule und führt auch zu Bildungsgänge berechtigt, sowie zur Berechtigung
berufsbezogenen Bildungsgängen. Die gymnasiale zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe. Die
Oberstufe umfasst drei Jahrgangsstufen; sie ist an Integrierte Gesamtschule umfasst in der Regel
Schulen, an denen die allgemeine Hochschulreife eine gymnasiale Oberstufe nach Absatz 5, die zur
nach Jahrgangsstufe 12 erworben wird, mit den allgemeinen Hochschulreife führt. Die Integrierte
Jahrgangsstufen 11 und 12, im Übrigen mit den Gesamtschule fasst Schülerinnen und Schüler der
Jahrgangsstufen 11, 12 und 13 der Sekundarstufe II Sekundarstufe I in einem weitgehend gemein-
zugeordnet. samen Unterricht zusammen. Der Unterricht in
der Integrierten Gesamtschule findet im Klassen-
(5) In der gymnasialen Oberstufe werden die verband mit der Möglichkeit der inneren Differen-
Schülerinnen und Schüler nach einer Einfüh- zierung sowie in Kursen mit einer Differenzierung
rungsphase von mindestens einem Schulhalbjahr nach Leistung oder in klasseninternen Lerngrup-
in einem System von aufeinander aufbauenden pen statt.
Grund- und Leistungskursen unterrichtet. Im Rah-
men dieses Systems setzen sie nach ihrer Befähi- (7) Die berufsbildende Schule ermöglicht durch
gung und ihrem Interesse Schwerpunkte in ihrem ein differenziertes Bildungsangebot den Erwerb
schulischen Bildungsgang. Die Schülerinnen und beruflicher und berufsübergreifender Kompe-
Schüler wählen dazu aus einem Fächerangebot, tenzen und vermittelt Abschlüsse der Sekundar-
welches das sprachlich-literarisch-künstlerische, stufe I und II, die den Eintritt in eine qualifizierte
SCHULGESETZ (SchulG) | 11Berufstätigkeit oder in weiterführende berufs- kann für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder
bezogene oder studienbezogene Bildungsgänge mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen
ermöglichen; sie ergänzt außerdem in der Sekun- Förderschulkindergarten führen.
darstufe I erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten
und kooperiert mit den an der dualen Ausbildung
Beteiligten. Die berufsbildende Schule ist in § 10 a
Schulformen gegliedert. Sie ist der Sekundarstufe Formen der Realschule plus
II zugeordnet.
(1) Folgende Schulformen der Realschule plus
(8) Das Abendgymnasium führt Berufstätige zur können eingerichtet werden:
allgemeinen Hochschulreife. Das Abendgymnasi- 1. die Integrative Realschule und
um ist der Sekundarstufe II zugeordnet. Absatz 5 2. die Kooperative Realschule.
gilt entsprechend.
(2) In der Integrativen Realschule findet ab der
(9) Das Kolleg führt Erwachsene mit Berufserfah- Klassenstufe 7 Fachleistungsdifferenzierung in
rung zur allgemeinen Hochschulreife. Das Kolleg Kursen und in klasseninternen Lerngruppen statt;
ist der Sekundarstufe II zugeordnet. Absatz 5 gilt ab der Klassenstufe 8 können auch abschlussbe-
entsprechend. zogene Klassen der Bildungsgänge zur Erlangung
der Berufsreife und zur Erlangung des qualifi-
(10) Förderschulen unterstützen und begleiten zierten Sekundarabschlusses I gebildet werden.
Schülerinnen und Schüler, bei denen die Schul-
behörde sonderpädagogischen Förderbedarf (3) In der Kooperativen Realschule wird ab der
festgestellt hat und deren Eltern diesen Förder- Klassenstufe 7 in abschlussbezogene Klassen
ort wählen, in ihrer schulischen Bildung. Ziel ist der Bildungsgänge zur Erlangung der Berufsreife
ein möglichst hohes Maß an gesellschaftlicher und zur Erlangung des qualifizierten Sekundarab-
Teilhabe und selbstständiger Lebensführung. Sie schlusses I differenziert.
unterstützen und fördern alle Entwicklungen,
die zu einem Wechsel in eine andere Schule und (4) Die Realschule plus kann im organisato-
zu Schulabschlüssen anderer Schularten führen. rischen Verbund mit einer Fachoberschule geführt
Sie können auch zu eigenen Schulabschlüssen werden. Den Bildungsgängen zur Erlangung der
führen. Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres Berufsreife kann ein weiteres Schuljahr angefügt
sonderpädagogischen Förderbedarfs zunächst werden.
nicht in eine Berufsausbildung eintreten, werden
in berufsbefähigenden Bildungsgängen so weit (5) Das Nähere regelt das fachlich zuständige
gefördert, dass sie nachträglich in einen berufs- Ministerium durch Rechtsverordnung.
bezogenen Bildungsgang eintreten oder bessere
Voraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbs
tätigkeit erlangen können. Die Förderschule ist § 11
einer Schulstufe oder mehreren Schulstufen Formen der berufsbildenden Schule
zugeordnet. Sie gliedert sich in Schulformen, die
sich an den sonderpädagogischen Förderschwer- (1) Die berufsbildende Schule gliedert sich in fol-
punkten orientieren. Sie kann mehrere Standorte gende Schulformen:
umfassen. Förderschulen unterstützen Unterricht 1. die Berufsschule einschließlich des Berufsvorbe-
und Erziehung von Schülerinnen und Schülern mit reitungsjahres,
Behinderungen oder mit sonderpädagogischem 2. die Berufsfachschule,
Förderbedarf an anderen Schularten unter sonder- 3. die Berufsoberschule,
pädagogischen Gesichtspunkten. Die Förderschule 4. die duale Berufsoberschule,
12 | SCHULGESETZ (SchulG)5. das berufliche Gymnasium, 4. höhere Berufsfachschule
6. die Fachschule und geführt. Die Berufsfachschule I baut auf der Qua-
7. die Fachoberschule. lifikation der Berufsreife auf und vermittelt eine
berufliche Grundbildung. Die Berufsfachschule
(2) Die Berufsschule führt als gleichberechtigter II baut auf dem Abschluss der Berufsfachschule
Partner der betrieblichen Berufsausbildung durch I mit qualifiziertem Ergebnis auf und führt zum
eine gestufte Grund- und Fachbildung zu berufs- qualifizierten Sekundarabschluss I. Die dreijährige
qualifizierenden Abschlüssen. Sie vermittelt im Berufsfachschule baut auf der Qualifikation der
ersten Jahr (Grundstufe) eine berufsfeldbreite Berufsreife auf und führt zu einer schulischen
oder berufsbezogene Grundbildung. Der Unter- Berufsqualifikation oder zu einer Berufsqualifi-
richt in der Grundstufe und in den anschließenden kation nach dem Berufsbildungsgesetz oder der
Fachstufen erfolgt in Teilzeitunterricht, verbunden Handwerksordnung; das Abschlusszeugnis der
mit einer betrieblichen Ausbildung oder einem dreijährigen Berufsfachschule beinhaltet den
Arbeitsverhältnis. Teilzeitunterricht kann auch in qualifizierten Sekundarabschluss I, sofern der
Form des Blockunterrichts (zusammenhängende Bildungsgang mit einem qualifizierten Ergebnis
Unterrichtsabschnitte mit täglichem Unterricht) abgeschlossen wird und ausreichende Fremdspra-
erteilt werden. Das Abschlusszeugnis der Berufs- chenkenntnisse, die einem mindestens fünfjäh-
schule schließt den Abschluss der Berufsreife ein. rigen Fremdsprachenunterricht entsprechen,
Es beinhaltet auch den qualifizierten Sekundarab- nachgewiesen werden. Darüber hinaus führt
schluss I, sofern das Abschlusszeugnis der dreijährigen Berufs-
1. die Berufsschule mit einem qualifizierten Ergeb- fachschule, aufbauend auf dem qualifizierten
nis und Sekundarabschluss I und in Verbindung mit einer
2. eine Berufsausbildung in einem anerkannten Fachhochschulreifeprüfung zur Fachhochschulrei-
Ausbildungsberuf mit Erfolg abgeschlossen wurde fe. Die Bildungsgänge der zweijährigen höheren
sowie Berufsfachschule bauen auf dem qualifizierten
3. ausreichende Fremdsprachenkenntnisse, die Sekundarabschluss I auf. Sie vermitteln bei er-
einem mindestens fünfjährigen Fremdsprachen- folgreichem Schulbesuch den berufsqualifizierten
unterricht entsprechen, nachgewiesen werden. Abschluss als Assistentin oder als Assistent.
Darüber hinaus führt der Berufsschulabschluss, Darüber hinaus führt das Abschlusszeugnis der
aufbauend auf dem qualifizierten Sekundarab- höheren Berufsfachschule in Verbindung mit einer
schluss I und in Verbindung mit einer mindestens Fachhochschulreifeprüfung und einem Praktikum
zweijährigen Berufsausbildung und einer Fach- zur Fachhochschulreife. Das Nähere regelt das
hochschulreifeprüfung zur Fachhochschulreife. fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsver-
Jugendliche, die zu Beginn der Berufsschulpflicht ordnung.
kein Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis
nachweisen und nicht die Berufsfachschule besu- (4) Die Berufsoberschule führt als Berufsober-
chen, können im Berufsvorbereitungsjahr auf eine schule I und Berufsoberschule II zur Fachhoch-
Berufsausbildung vorbereitet werden. Das Nähere schulreife sowie zur fachgebundenen und zur
regelt das fachlich zuständige Ministerium durch allgemeinen Hochschulreife. Die Berufsoberschu-
Rechtsverordnung. le I setzt den qualifizierten Sekundarabschluss I
sowie eine mindestens zweijährige abgeschlos-
(3) Die Berufsfachschule führt zu beruflichen und sene Berufsausbildung und, soweit während der
schulischen Qualifikationen oder Teilqualifikatio Berufsausbildung oder der Berufstätigkeit die
nen. Sie wird als Pflicht zum Schulbesuch bestand, den Abschluss
1. Berufsfachschule I, der Berufsschule voraus und führt in einjährigem
2. Berufsfachschule II, Vollzeitunterricht zur Fachhochschulreife. An die
3. dreijährige Berufsfachschule und Stelle der Berufsausbildung kann eine mindestens
SCHULGESETZ (SchulG) | 13fünfjährige Berufstätigkeit treten. Die berufliche pflege baut auf einer in der Regel dem gewählten
Vorbildung muss in der Regel der jeweiligen Bildungsgang entsprechenden, abgeschlossenen
Fachrichtung entsprechen. Die Berufsoberschule Berufsausbildung, dem Abschluss der Berufsschule
II setzt den erfolgreichen Abschluss der Fach- und einer zusätzlichen praktischen Berufstätigkeit
oberschule oder eine mindestens zweijährige auf. Bei Fachschulen für soziale Berufe kann auf
abgeschlossene Berufsausbildung und die Fach- die praktische Vorbildung verzichtet werden. Der
hochschulreife oder einen gleichwertigen Bil- Bildungsgang dauert bei Vollzeitunterricht min-
dungsstand voraus und führt in einjährigem Voll- destens ein halbes Schuljahr, bei Teilzeitunterricht
zeitunterricht zur fachgebundenen Hochschulreife je nach Wochenstundenzahl ein oder eineinhalb
und, sofern hinreichende Kenntnisse in einer Schuljahre. Der Abschluss einer Fachschule in
zweiten Fremdsprache nachgewiesen werden, Vollzeitunterricht mit der Dauer von mindestens
zur allgemeinen Hochschulreife. Die berufliche zwei Schuljahren oder in Teilzeitunterricht mit
Vorbildung oder die besuchte Fachrichtung der entsprechend längerer Dauer ist der Fachhoch-
Fachoberschule muss in der Regel der jeweiligen schulreife gleichwertig und berechtigt zum Studi-
Fachrichtung der Berufsoberschule II entsprechen. um an Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz. Das
Das Nähere regelt das fachlich zuständige Minis Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium
terium durch Rechtsverordnung. durch Rechtsverordnung.
(5) Die duale Berufsoberschule baut auf dem qua- (8) Die Fachoberschule setzt einen qualifizierten
lifizierten Sekundarabschluss I und auf dem Ab- Sekundarabschluss I voraus und führt in einem
schluss der höheren Berufsfachschule oder einer zweijährigen Vollzeitunterricht unter Einschluss
zweijährigen Fachschule nach Absatz 7 Satz 6 oder eines einschlägigen gelenkten Praktikums zur
dem Abschluss einer mindestens zweijährigen Fachhochschulreife. Sie wird im organisatorischen
Berufsausbildung sowie dem Berufsschulabschluss Verbund mit einer Realschule plus geführt. Das
auf. Sie führt in Teilzeitunterricht im Anschluss an Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium
die in Satz 1 genannten Schulformen zur Fach- durch Rechtsverordnung.
hochschulreife; die Dauer bemisst sich nach der
Vorqualifikation. Das Nähere regelt das fachlich (9) Das fachlich zuständige Ministerium wird er-
zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung. mächtigt, die Anerkennung einer erfolgreich abge-
legten Meisterprüfung, einer der Meisterprüfung
(6) Das berufliche Gymnasium führt als gymnasi- gleichstehenden beruflichen Fortbildungsprüfung
ale Oberstufe mit berufsbezogenen Bildungsange- oder erfolgreich abgeschlossener Bildungsgänge
boten zur allgemeinen Hochschulreife. § 10 Abs. der Fachschule als einem qualifizierten Sekundar
5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der abschluss I gleichwertige Voraussetzungen für die
Wahl der Fächer auch die berufsbezogenen Fächer Aufnahme in die weiterführenden berufsbilden-
zu berücksichtigen sind. Das Nähere regelt das den Schulen durch Rechtsverordnung zu regeln.
fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsver-
ordnung.
§ 12
(7) Die Fachschule führt zu berufsqualifizierenden Formen der Förderschule, Förder- und
Abschlüssen der beruflichen Fort- und Wei- Beratungszentren
terbildung, vermittelt eine vertiefte berufliche
Fachbildung und fördert die Allgemeinbildung. (1) Folgende Förderschulen können eingerichtet
Eine Gesamtqualifikation kann auch aufgrund werden:
mehrerer, während des Bildungsgangs erworbener 1. Schulen für blinde Schülerinnen und Schüler,
Teilqualifikationen zuerkannt werden. Die Fach- 2. Schulen für sehbehinderte Schülerinnen und
schule mit Ausnahme der Fachschule für Alten- Schüler,
14 | SCHULGESETZ (SchulG)3. Schulen für gehörlose Schülerinnen und Schüler, (3) Förderschulen müssen mindestens vier Klassen
4. Schulen für hörbehinderte Schülerinnen und umfassen. Zusätzlich ist für Förderschulen, die mit
Schüler, den Aufgaben als Förder- und Beratungszentrum
5. Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, beauftragt sind, die Größe des Zuständigkeitsbe-
6. Schulen mit dem Förderschwerpunkt moto- reichs maßgeblich. § 92 Abs. 6 bleibt unberührt.
rische Entwicklung,
7. Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheit- (4) Bei Grund- und Förderschulen sind in beson-
liche Entwicklung, deren Fällen, bei Realschulen plus aus Gründen
8. Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache, der Siedlungsstruktur Ausnahmen von der Min-
9. Schulen mit dem Förderschwerpunkt sozial- destgröße zulässig.
emotionale Entwicklung.
Über weitere Organisationsformen entscheidet (5) Schulen können fortgeführt werden, wenn
das fachlich zuständige Ministerium. Mehrere sie die Mindestgröße nur vorübergehend nicht
Formen der Förderschule können in einer Schule erreichen.
zusammengefasst werden.
(2) Förderschulen können auf der Grundlage § 14
eines pädagogischen Konzepts zu Förder- und Ganztagsschule
Beratungszentren weiterentwickelt werden. Diese
bieten zusätzlich qualifizierte sonderpädagogische (1) Die Ganztagsschule in Angebotsform und in
Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung verpflichtender Form verbindet Unterricht und
des inklusiven Unterrichts, insbesondere bei der weitere schulische Angebote zu einer pädago-
individuellen Förderplanung für die einzelnen gischen und organisatorischen Einheit.
Schülerinnen und Schüler. Sie wirken auf die Sie ist in folgender Weise organisiert:
Vernetzung und den fachlichen Austausch der 1. In Angebotsform erstreckt sich die Ganztags-
Förderschulen und der Schulen mit inklusivem schule auf die Vormittage und vier Nachmittage
Unterricht sowie der außerschulischen Einrich- einer Woche. Sie kann Unterricht auf den Nach-
tungen und Institutionen gemäß § 19 hin. mittag legen und hält weitere pädagogische
Angebote vor. Sie ist klassenbezogen, klassen-
übergreifend oder klassenstufenübergreifend
§ 13 organisiert. Für Schülerinnen und Schüler, die für
Mindestgröße der Schulen das Ganztagsangebot angemeldet sind, besteht
eine Teilnahmeverpflichtung für die Dauer eines
(1) In der Grundschule muss jede Klassenstufe Schuljahres.
mindestens eine Klasse umfassen. 2. In verpflichtender Form verteilt die Ganztags-
schule den Unterricht auf die Vormittage und in
(2) Im Gymnasium muss jede Klassenstufe mindes der Regel vier Nachmittage einer Woche. Sie hält
tens zwei, in den Klassenstufen 5 bis 9 der Real- weitere pädagogische Angebote vor. Die Teilnahme
schule plus mindestens drei, in den Klassenstufen ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend.
5 bis 9 der Realschule plus in freier Trägerschaft
mindestens zwei, in der Integrierten Gesamtschu- (2) Die Ganztagsschule in offener Form verbindet
le mindestens vier Klassen umfassen, in besonde- Unterricht und außerunterrichtliche Betreuung
ren Fällen mit Zustimmung des fachlich zuständi- zu einer pädagogischen und organisatorischen
gen Ministeriums bei Integrierten Gesamtschulen Einheit. Sie kann Unterricht auf den Nachmittag
drei Klassen. legen. Die Teilnahme an der außerunterrichtlichen
Betreuung ist für die Schülerinnen und Schüler
freiwillig. Die außerunterrichtliche Betreuung er-
SCHULGESETZ (SchulG) | 15folgt durch Betreuungskräfte, die der Schulträger rinnen und Schüler in die schulische Gemeinschaft
bereitstellt. sicher. Sie gewährleisten gemeinsames Leben und
Lernen. Sie tragen der Unterschiedlichkeit ihrer
(3) Die Schulbehörde kann nach dem schulischen Schülerinnen und Schüler Rechnung und ermögli-
Bedürfnis mit Zustimmung des Schulträgers eine chen allen Schülerinnen und Schülern individuelle
Ganztagsschule in Angebotsform oder in ver- Entwicklungsprozesse. Hierbei werden sie durch
pflichtender Form errichten oder eine bestehende Förder- und Beratungszentren gemäß § 12 Abs. 2
Schule zu einer Ganztagsschule in Angebotsform Satz 2 und 3 unterstützt.
oder in verpflichtender Form erweitern; § 91
Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Ohne Beteili- (3) Schulen mit inklusivem Unterricht vermitteln
gung der Schulbehörde kann die Schulleiterin Schülerinnen und Schülern mit sonderpädago-
oder der Schulleiter eine bestehende Schule mit gischem Förderbedarf ihren Fähigkeiten entspre-
Zustimmung des Schulträgers nach Anhörung der chende Schulabschlüsse. Das Nähere regelt das
Gesamtkonferenz und des Schulelternbeirats zu fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsver-
einer Ganztagsschule in offener Form erweitern. ordnung.
(4) Die Förderschulen werden als Ganztagsschu- (4) Als Schwerpunktschulen können Grundschu-
len in verpflichtender Form geführt; Schulen mit len, Realschulen plus, Gymnasien und Integrierte
dem Förderschwerpunkt Lernen werden in Halb- Gesamtschulen beauftragt werden. Auch Haupt-
tagsform oder als Ganztagsschulen geführt. Die und Realschulen in freier Trägerschaft können
Schulbehörde kann Ausnahmen von Satz 1 Halb- Schwerpunktschulen sein.
satz 1 zulassen. Soweit die Besonderheiten der
Förderschulen es erfordern, können in der Schul- Abschnitt 3
ordnung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und Absatz 3 Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund
abweichende Regelungen getroffen werden.
§ 15
Schulzentrum
§ 14 a
Inklusiver Unterricht, Schwerpunktschulen (1) In Schulzentren arbeiten räumlich zusammen-
gefasste Schulen der Sekundarstufen pädagogisch
(1) Der gemeinsame und individuell fördernde Un- und organisatorisch zusammen.
terricht von Schülerinnen und Schülern mit und
ohne Behinderungen (inklusiver Unterricht) ist (2) Die Zusammenarbeit dient insbesondere
eine allgemeinpädagogische Aufgabe aller Schu- der Abstimmung in Lernangebot, Lehrverfahren
len. Diesen erweiterten pädagogischen Auftrag sowie Lehr- und Lernmitteln und erleichtert die
übernehmen zunehmend mehr Schulen. Diese Durchlässigkeit zwischen den beteiligten Schulen;
Aufgabe wird vorrangig von Schulen wahrgenom- der Austausch von Lehrkräften, die gemeinsame
men, die auf Dauer mit der Durchführung von Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten und
inklusivem Unterricht beauftragt sind und diesen die gemeinschaftliche Nutzung von schulischen
möglichst wohnortnah anbieten (Schwerpunkt- Einrichtungen wird damit ermöglicht.
schulen); sie erhalten Unterstützung durch Förder-
schullehrkräfte und pädagogische Fachkräfte.
§ 16
(2) Für den inklusiven Unterricht gilt § 10 Abs. 10 Kooperative Gesamtschule
Satz 1 und 2 entsprechend. Die Schulen stellen
mit ihren Konzepten des inklusiven Unterrichts (1) Die Kooperative Gesamtschule, in der die
die gleichberechtigte Einbindung aller Schüle- eigenständigen Schularten Realschule plus und
16 | SCHULGESETZ (SchulG)Gymnasium zusammenarbeiten, erfüllt die § 19
pädagogischen Aufgaben eines Schulzentrums in Zusammenarbeit mit außerschulischen
einem besonderen organisatorischen Verbund. Einrichtungen und Institutionen
(2) Der Verbund hat insbesondere folgende Die Schulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben
Schwerpunkte: 1. mit den Trägern und Einrichtungen der öffent-
1. Die Orientierungsstufe ist schulartübergreifend lichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, insbe-
eingerichtet. sondere im Rahmen der Schulsozialarbeit, mit den
2. Ab Klassenstufe 7 liegt der Schwerpunkt der Kindertagesstätten und in den lokalen Netzwer-
schulartübergreifenden Zusammenarbeit im ken nach § 3 des Landesgesetzes zum Schutz von
Bereich gemeinsamer Angebote wie Arbeitsge- Kindeswohl und Kindergesundheit,
meinschaften, Fördermaßnahmen, außerunter- 2. mit anderen außerschulischen Einrichtungen
richtliche Veranstaltungen. und Institutionen, deren Tätigkeit für die Lebens-
3. Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter der situation junger Menschen wesentlich ist, insbe-
beteiligten Schularten koordiniert in der Regel sondere mit anderen Bildungseinrichtungen und
im zeitlichen Wechsel die schulartübergreifenden Betrieben, zusammen.
Aufgaben. Es kann auch eine gemeinsame Schul- Die Zusammenarbeit nach Satz 1 Nr. 1 ist bei
leiterin oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt Grundschulen insbesondere darauf auszurichten,
werden. sich mit den Kindergärten über die jeweiligen
Bildungskonzepte im Hinblick auf den Übergang
abzustimmen; hierzu werden geeignete Koope-
§ 17 rationsformen, wie Arbeitsgemeinschaften und
Organisatorisch verbundene Grund- und Real- gemeinsame Fortbildung, zwischen Grundschulen
schulen plus und Kindergärten vereinbart. Es können Hospita
tionen von Lehrkräften in Kindertagesstätten sowie
Grundschulen und Realschulen plus, die räumlich von Erzieherinnen und Erziehern in der Schule
zusammenhängen oder benachbart sind, können stattfinden.
organisatorisch verbunden werden.
Abschnitt 4
Schulversuche, Pädagogische Service-Einrich-
§ 18 tungen
Zusammenarbeit von Schulen
§ 20
(1) Benachbarte Schulen arbeiten pädagogisch Schulversuche
eng zusammen. Damit sollen insbesondere
Lernangebote, Lehrverfahren sowie Lehr- und (1) Zur Gewinnung und praktischen Erprobung
Lernmittel der beteiligten Schulen, insbesondere neuer pädagogischer und organisatorischer
zwischen Grundschulen und Förderschulen sowie Erkenntnisse für die Qualitätsentwicklung des
Schulen der Sekundarstufen I und II, aufeinander Schulwesens und eine bessere Förderung der
abgestimmt werden. Dies dient der gemeinsamen Schülerinnen und Schüler können Schulversuche
Grundbildung innerhalb der differenzierten Bil- durchgeführt werden.
dungsangebote und fördert die Durchlässigkeit
zwischen den Schularten. (2) Die Schulversuche werden im Rahmen beste-
hender Schularten oder als besondere Versuchs-
(2) Die Schulen der Sekundarstufe I sowie die För- schulen geführt.
derschulen arbeiten darüber hinaus eng mit den
berufsbildenden Schulen zusammen.
SCHULGESETZ (SchulG) | 17(3) Schulversuche dienen insbesondere (4) Das Pädagogische Landesinstitut arbeitet im
1. der Entwicklung neuer schulischer Strukturen, Rahmen seiner Aufgaben mit außerschulischen
2. der Neubestimmung von Bildungszielen und Partnern (z. B. Hochschulen, Agenturen für Arbeit,
Lerninhalten, Jugendämtern, Einrichtungen der Kinder- und
3. der Entwicklung neuer Lehr- und Lernverfahren. Jugendhilfe, Erziehungsberatungsstellen und den
4. der Entwicklung, Erprobung und Einführung an der dualen Ausbildung Beteiligten) zusammen.
innovativer und effektiver Methoden der schulin-
ternen Evaluation. (5) Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben, die
den Schulen, den Schulbehörden und den Schul-
(4) Schulversuche sollen wissenschaftlich beglei- psychologinnen und Schulpsychologen durch
tet und auf die Übertragbarkeit ihrer Ergebnisse Rechtsvorschrift zugewiesen sind, erforderlich und
hin ausgewertet werden. mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen
vereinbar ist, dürfen die bei der Beratung erho-
benen personenbezogenen Daten übermittelt
§ 21 werden. Im Übrigen bedarf die Übermittlung der
Pädagogisches Landesinstitut Einwilligung der Betroffenen.
(1) Das Pädagogische Landesinstitut unterstützt (6) Die Verträge mit den Kirchen werden durch
die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und diese Vorschrift nicht berührt.
Erziehungsauftrags. Sie erfüllen insbesondere
folgende Aufgaben: Abschnitt 5
1. Fort- und Weiterbildung sowie pädagogische Öffentliche Schulen und Schulen in freier
und schulpsychologische Beratung, Trägerschaft
2. Entwicklung schulartspezifischer Vorgaben für
die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche § 22
sowie Erarbeitung didaktischer Materialien im
Rahmen der vom fachlich zuständigen Ministeri- (1) Die Schulen sind öffentliche Schulen oder pri-
um festgelegten Bildungsstandards, vate Schulen (Schulen in freier Trägerschaft).
3. Förderung des Einsatzes elektronischer Unter-
richtsmedien und mediendidaktische, mediener- (2) Öffentliche Schulen sind Schulen, die vom
zieherische und informationstechnische Beratung Land oder einer kommunalen Gebietskörperschaft
sowie Beratung und Unterstützung der Medien- errichtet werden. Alle anderen Schulen sind Schu-
zentren der kreisfreien Städte und Landkreise. len in freier Trägerschaft.
(2) Die Beratung umfasst sowohl die systembezo- (3) Für die Schulen in freier Trägerschaft gelten
gene Beratung bei Schulentwicklungsprozessen, die Vorschriften der Teile 1 und 7 dieses Gesetzes
bei der Qualitätsentwicklung, bei der Bildung von sowie der Teile 2 bis 6, soweit dies ausdrücklich
Schulnetzwerken und internationalen Partner- bestimmt ist; im Übrigen gilt für die Schulen in
schaften, bei didaktisch-methodischen und erzie- freier Trägerschaft das Privatschulgesetz.
herischen Fragen als auch die Beratung einzelner
Lehrkräfte.
Teil 2
(3) Darüber hinaus beraten Schulpsychologinnen Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern
und Schulpsychologen Schülerinnen, Schüler und
deren Eltern in Kooperation mit den Lehrkräften Abschnitt 1
in besonderen schulischen Problemlagen. Allgemeines
18 | SCHULGESETZ (SchulG)§ 23 § 24
Selbstständigkeit der Schulen Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
(1) Die Schulen haben das Recht und die Pflicht, Die staatlich anerkannten Schulen in freier Trä-
ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieses gerschaft haben für Konferenzen, für die Vertre-
Gesetzes selbst zu planen, zu entscheiden und tungen der Schülerinnen und Schüler und die
durchzuführen. Sie sind in diesem Rahmen für Elternvertretungen an den Schulen sowie für den
Schulentwicklung und Qualitätssicherung verant- Schulausschuss Regelungen zu treffen, die den
wortlich. Vorschriften für die öffentlichen Schulen gleich-
wertig sind. Das fachlich zuständige Ministerium
(2) Die Schulen legen pädagogische Ziele und kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
Schwerpunkte fest, um die Qualität schulischer die Vorschriften dieses Gesetzes über die Konfe-
Arbeit zu entwickeln und zu sichern. Sie überprü- renzen von diesen Schulen anzuwenden sind.
fen regelmäßig das Erreichen dieser Ziele (interne
Evaluation) und nehmen an den durch die Schul- Abschnitt 2
behörden veranlassten Maßnahmen zur externen Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter
Evaluation, insbesondere den Maßnahmen der
Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und § 25
Selbstständigkeit von Schulen sowie an interna Lehrkräfte
tionalen, länderübergreifenden und landesinternen
Vergleichsuntersuchungen, teil. Sie schließen (1) Die Lehrkräfte gestalten Erziehung und Un-
Zielvereinbarungen mit der Schulbehörde. terricht der Schülerinnen und Schüler frei und in
eigener pädagogischer Verantwortung im Rahmen
(3) Schulleiterinnen und Schulleitern können der für die Schule geltenden Rechts- und Verwal-
dienst- und arbeitsrechtliche Aufgaben und Zu- tungsvorschriften, der Anordnungen der Schulauf-
ständigkeiten des Dienstherrn übertragen werden. sicht und der Beschlüsse der Konferenzen. Sie sind
In die Auswahl von Lehrkräften können Schulen verpflichtet, an der Schul- und Qualitätsentwick-
einbezogen werden; das Nähere regelt das fach- lung mitzuwirken. Unbeschadet des Rechts, im
lich zuständige Ministerium durch Rechtsverord- Unterricht die eigene Meinung zu äußern, sollen
nung. die Lehrkräfte dafür sorgen, dass auch andere
Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand
(4) Im Rahmen der vom Schulträger zur Verfü- unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags
gung gestellten Haushaltsmittel nehmen die der Schule erheblich sind, zur Geltung kommen.
Schulen ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten Jede einseitige Unterrichtung und Information ist
selbstständig und selbstverantwortlich wahr. Sie unzulässig.
können Zuwendungen Dritter zur Förderung und
Unterstützung der Erziehungs- und Bildungsarbeit (2) Lehrkräfte haben die Aufgabe, Schülerinnen
einwerben (Sponsoring), soweit dies mit dem und Schüler sowie deren Eltern sowohl im Hin-
Auftrag der Schule vereinbar ist; die Belange des blick auf die individuelle Entwicklung und Förde-
Schulträgers werden berücksichtigt. Das Nähere rung als auch im Hinblick auf die Schullaufbahn
regeln die Schulordnungen. zu beraten. Sie werden dabei unterstützt durch
die Schulleitung, die Schulaufsicht sowie Schul-
psychologinnen und Schulpsychologen. Dabei
arbeiten sie mit anderen fachkompetenten Stellen
wie Agentur für Arbeit, Gesundheitsamt und Ju-
gendamt zusammen und vermitteln Kontakte zu
außerschulischen Beratungseinrichtungen.
SCHULGESETZ (SchulG) | 19Sie können auch lesen
