Thüringer Schulgesetz - ab 1. August 2021
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www.BildungTH.de/Schulrecht Thüringer Schulgesetz ab 1. August 2021
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit ab 1. August 2021
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2019 das Thüringer Gesetz zur
Weiterentwicklung des Schulwesens beschlossen. Mit diesem Gesetz wird insbesondere das
Thüringer Schulgesetz geändert.
Die Änderungen des Thüringer Schulgesetzes treten gestaffelt in Kraft (2019, 2020 und 2021):
I. 24. Juli 2019 bis 31. Juli 2020
geändert wurde § 12 Abs. 6 ThürSchulG (Erprobungsmodelle für
Schulkooperationen)
II. 1. August 2020 bis 31. Juli 2021
umfangreiche Änderungen insbesondere Integration des Thüringer
Förderschulgesetzes und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in Schule
III. ab 1. August 2021
Änderungen im Hinblick auf die Schulnetzplanung wie Mindestschülerzahlen und
Schulkooperationen
Impressum
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Hrsg.):
Thüringer Schulgesetz ab 1. August 2021,
Erfurt 2019
Herausgeber Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Postfach 900463
99107 Erfurt
Tel.: +49 361 57-100
Fax: +49 361 57-34411690
poststelle@tmbjs.thueringen.de
http://bildung.thueringen.de
Grafik Titelbild freepik.com
Gestaltung TMBJS, Herr Müller
Stand September 2019
Diese Publikation darf nicht als Parteienwerbung oder für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Die
Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung; sie wird kostenlos abgegeben und
ist nicht zum Verkauf bestimmt.
Maßgeblich ist jeweils die im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Fassung.Inhalt
Erster Abschnitt Grundsätze des Dritter Abschnitt Schulverhältnis,
Schulwesens ............................................... 3 Schüler und Eltern ..................................... 22
§1 Recht auf schulische Bildung .......... 3 § 24 a Schulverhältnis .............................. 22
§2 Gemeinsamer Auftrag für die § 25 Rechte des Schülers ...................... 22
Thüringer Schulen .......................... 3 § 26 Recht auf freie
§3 Wahl der Schulart, der Schulform Meinungsäußerung ....................... 22
und des Bildungsganges ................ 4 § 26 a Schülerzeitungen .......................... 22
§3a Gliederung des Schulwesens, § 27 Schülergruppen.............................. 23
Schulstufen .................................... 4 § 28 Mitwirkung der Schüler................... 23
§4 Schularten ....................................... 4 § 29 Vertrauenslehrer ............................ 24
§5 Grundschule .................................... 5 § 30 Pflichten des Schülers.................... 24
§6 Regelschule .................................... 6 § 31 Recht der Eltern auf Information
§6a Gemeinschaftsschule ...................... 7 und Beratung ................................ 24
§6b Gesamtschule ................................. 7 § 32 Mitwirkung der Eltern ..................... 25
§7 Gymnasium ..................................... 8
§7a Förderschule ................................... 9 Vierter Abschnitt Personal und
§8 Schulformen der berufsbildenden Konferenzen ............................................... 26
Schulen ........................................ 10 § 33 Schulleiter ...................................... 26
§8a Gemeinsamer Unterricht, § 34 Lehrer, Erzieher und
Feststellungsverfahren ................. 11 Sonderpädagogische Fachkräfte... 26
§9 Externenprüfungen ........................ 12 § 35 Sonstiges unterstützendes
§ 10 Ganztagsschulen, Personal an Schulen ..................... 27
Außerunterrichtliche Angebote ..... 12 § 35 a Schulsozialarbeit ........................... 27
§ 11 (aufgehoben) ................................. 13 § 36 Mobile Sonderpädagogische
§ 12 Schulversuche, Dienste.......................................... 27
Erprobungsmodelle ...................... 13 § 37 Lehrerkonferenz,
§ 13 Schulen und Schulträgerschaft ...... 13 Klassenkonferenz und
§ 14 Schulbezirke, Einzugsbereiche ..... 15 Fachkonferenz .............................. 27
§ 15 Gastschulverhältnis, Zuweisung .... 16
§ 15 a Auswahlverfahren an allgemein Fünfter Abschnitt Schulkonferenz,
bildenden Schulen ........................ 17 Landesschulbeirat ..................................... 29
§ 15 b Auswahlverfahren an
§ 38 Schulkonferenz .............................. 29
berufsbildenden Schulen und am
§ 39 Landesschulbeirat .......................... 31
Kolleg ........................................... 18
§ 16 Schulgeldfreiheit............................ 18
Zweiter Abschnitt Schulpflicht ................. 19
§ 17 Allgemeines zur Schulpflicht .......... 19
§ 18 Beginn der Vollzeitschulpflicht ....... 19
§ 19 Dauer der Vollzeitschulpflicht ........ 20
§ 20 Erfüllung der Vollzeitschulpflicht .... 20
§ 21 Berufsschulpflicht .......................... 21
§ 22 (aufgehoben) ................................. 21
§ 23 Bedeutung der Schulpflicht für
Schüler, Eltern, Ausbildende und
Arbeitgeber................................... 21
§ 24 Schulzwang ................................... 21
Gültigkeit ab 1. August 2021 1Sechster Abschnitt Schulaufsicht, Neunter Abschnitt Beratungsdienste,
Institut für Lehrerfortbildung, Schulgesundheitspflege und Unterricht
Lehrplanentwicklung und Medien, in besonderen Fällen ................................. 42
eigenverantwortliche Schule,
§ 53 Beratungsdienste,
Schulnetzplanung und Medienzentren .... 31
Schulpsychologischer Dienst ........ 42
§ 40 Schulaufsicht ................................. 31 § 54 Unterricht in besonderen Fällen ..... 42
§ 40 a Institut für Lehrerfortbildung, § 55 Schulgesundheitspflege ................. 43
Lehrplanentwicklung und Medien . 31 § 55 a Zusammenarbeit zwischen
§ 40 b Eigenverantwortliche Schule und Schule und Jugendhilfe ................. 43
schulische Evaluation ................... 32
§ 41 Schulnetzplanung .......................... 32 Zehnter Abschnitt Ergänzende
§ 41 a Mindestschülerzahl und Zügigkeit Regelungen zum Schulbetrieb und
..................................................... 33 Datenschutz ............................................... 44
§ 41 b Klassenbildung ............................. 34
§ 56 Veranstaltungen, Werbung,
§ 41 c Ausnahmen bei
Sammlungen und
Mindestschülerzahl und Zügigkeit
Versammlungen in der Schule ...... 44
..................................................... 34
§ 57 Datenschutz ................................... 45
§ 41 d Zeiten für den Schulweg ............... 35
§ 58 Statistik .......................................... 46
§ 41 e Kooperationsmodelle .................... 35
§ 42 Kommunale Medienzentren........... 35
Elfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten,
Übergangs- und Schlussbestimmungen . 47
Siebter Abschnitt Lehrpläne,
Schulbetrieb und Unterrichtsinhalte ....... 36 § 59 Ordnungswidrigkeiten .................... 47
§ 60 Verordnungen ................................ 47
§ 43 Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel,
§ 60 a Fachschulen des für
Stundentafeln ............................... 36
Landwirtschaft zuständigen
§ 44 Lernmittelfreiheit ............................ 36
Ministeriums .................................. 48
§ 45 Schulorganisation .......................... 37
§ 60 b Fachberufe des Gesundheits-
§ 46 Religionsunterricht und
und Sozialwesens ......................... 48
Ethikunterricht .............................. 37
§ 61 Übergangsbestimmungen .............. 49
§ 47 Gesundheitsförderung und
§ 62 Gleichstellungsbestimmung ........... 49
Sexualerziehung........................... 37
§ 63 In-Kraft-Treten................................ 49
§ 47 a Berufliche und arbeitsweltliche
Orientierung ................................. 38
§ 48 Leistungen und Zeugnisse ............ 38
§ 49 Versetzung, Wiederholung und
Überspringen ................................ 39
§ 50 Entlassung wegen mangelnder
Leistung ....................................... 40
Achter Abschnitt Pädagogische
Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen . 40
§ 51 Pädagogische Maßnahmen und
Ordnungsmaßnahmen.................. 40
§ 52 Ausschluss .................................... 41
2 ThürSchulGErster Abschnitt verschiedenen Lebensweisen zu gestalten.
Dabei werden die Schüler darauf vorbereitet,
Grundsätze des Schulwesens Aufgaben in Familie, Gesellschaft und Staat zu
übernehmen und dazu angehalten, sich im
§1 Recht auf schulische Bildung Geiste des Humanismus und der christlichen
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Nächstenliebe für die Mitmenschen
diskriminierungsfreie schulische Bildung und einzusetzen. Die Schule fördert den
Förderung. Das Recht wird nach Maßgabe Entwicklungsprozess der Schüler zur
dieses Gesetzes gewährleistet. Ausbildung ihrer Individualität, zu
Selbstvertrauen und eigenverantwortlichem
(2) Für den Zugang zu den Schularten und den Handeln. Sie bietet Raum zur Entfaltung von
Bildungsgängen dürfen weder das Geschlecht, Begabungen sowie für den Ausgleich von
die Herkunft, die Sprache, die Behinderung, die Bildungsbenachteiligungen. Die natürlichen
religiöse oder politische Anschauung oder die Rechte der Eltern und die ihnen obliegenden
sexuelle Orientierung des Schülers noch die Pflichten zur Erziehung ihrer Kinder bleiben
wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung davon unberührt. Die Schule wirkt Mobbing und
seiner Eltern bestimmend sein. Gewalt aktiv entgegen.
§2 Gemeinsamer Auftrag für die (2) Die Schulen sind im Rahmen ihres
Thüringer Schulen Bildungs- und Erziehungsauftrags zur
individuellen Förderung der Schüler als
(1) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der durchgängiges Prinzip des Lehrens und
Schule in Thüringen leitet sich ab von den Lernens verpflichtet. Die Schulen haben den
grundlegenden Werten, wie sie im Auftrag, Schüler mit und ohne
Grundgesetz für die Bundesrepublik sonderpädagogischen Förderbedarf vorrangig
Deutschland und in der Verfassung des gemeinsam in den allgemein bildenden und
Freistaats Thüringen niedergelegt sind. Die berufsbildenden Schulen, mit Ausnahme der
Schule erzieht zur Achtung vor dem Förderschulen, (allgemeine Schulen) zu
menschlichen Leben, zur Verantwortung für die unterrichten; die Förderschulen wirken dabei
Gemeinschaft, zu einem gewaltfreien und unterstützend mit. Das für das Schulwesen
friedlichen Zusammenleben weltweit und zu zuständige Ministerium stellt in Abstimmung
einem verantwortlichen Umgang mit der mit den Schulträgern den Ausbau des
Umwelt und der Natur. Sie pflegt die gemeinsamen Unterrichts in Thüringen in
Verbundenheit mit der Heimat in Thüringen und einem „Entwicklungsplan Inklusion“ dar, der
in Deutschland, fördert die Offenheit den regionalen Gegebenheiten Rechnung
gegenüber Europa und weckt das trägt; dieser wird mindestens alle fünf Jahre
Verantwortungsgefühl für alle Menschen in der fortgeschrieben.
Welt. Wesentliche Ziele der Schule sind die
Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die (3) Bei der Gestaltung des Erziehungs- und
Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, Schulwesens wirken das Land, die
die Vorbereitung auf das Berufsleben, die kommunalen Gebietskörperschaften und die
Befähigung zu gesellschaftlicher freien Schulträger mit den Eltern, den Lehrern,
Mitverantwortung und zur Mitgestaltung der den Erziehern, den Sonderpädagogischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung Fachkräften, den Schülern, den Mitarbeitern
sowie zum bewussten, selbst bestimmten und von öffentlichen und freien Trägern der Kinder-
kritischen Umgang mit Medien, die Erziehung und Jugendhilfe sowie weiteren Vertretern von
zur Aufgeschlossenheit für Kultur und Einrichtungen, die an der schulischen oder
Wissenschaft sowie die Achtung vor den außerschulischen Bildung und Erziehung
religiösen und weltanschaulichen beteiligt sind, zusammen.
Überzeugungen anderer. Die Schüler lernen,
ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach (4) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag
den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der verpflichtet die Schulen insbesondere bei der
Solidarität und der Akzeptanz sowie der Einschulung, beim Schulwechsel und beim
Gleichberechtigung der Geschlechter und der Übergang in die weiterführenden Schulen zu
Gültigkeit ab 1. August 2021 3einer engen Zusammenarbeit untereinander (3) Abweichend von Absatz 2 sind die
sowie mit den Kindertageseinrichtungen und Schulstufen im Bildungsgang zur individuellen
mit außerschulischen Einrichtungen, die an der Lebensbewältigung die Unterstufe, Mittelstufe,
Bildung und Erziehung beteiligt sind. Bei der Oberstufe sowie Werkstufe, welche je drei
Gestaltung schulischer Bildungsprozesse und Klassenstufen umfassen.
der Übergänge dient der Thüringer
Bildungsplan bis 18 Jahre als §4 Schularten
Orientierungsrahmen.
(1) Im Freistaat Thüringen gibt es folgende
Schularten:
§3 Wahl der Schulart, der
Schulform und des 1. die Grundschule,
Bildungsganges
(1) Die Eltern haben im Rahmen der jeweiligen 2. die Regelschule,
Bestimmungen nach Maßgabe der Befähigung
und Leistung des Schülers die Wahl zwischen 3. die Gemeinschaftsschule,
den zur Verfügung stehenden Schularten (§ 4),
Schulformen (§ 8) und Bildungsgängen sowie 4. die Gesamtschule,
deren jeweiligen Bildungsmöglichkeiten;
volljährige Schüler wählen selbst. Der 5. das Gymnasium,
Bildungsgang ist ein schulisches Lehr- und
Lernangebot, dessen Unterrichtsorganisation 6. die berufsbildenden Schulen,
und Anforderungen das Erreichen eines
bestimmten Abschlusses ermöglichen. 7. das Kolleg und
(2) Die Schule, insbesondere der 8. die Förderschulen.
Klassenlehrer, der Beratungslehrer sowie der
Schulleiter, unterstützt und berät die Eltern (2) Die Grundschule umfasst die Klassenstufen
sowie die volljährigen Schüler bei der Wahl der 1 bis 4; sie wird von allen Schülern gemeinsam
Schullaufbahn. besucht. Sie vermittelt grundlegende
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten als
§3a Gliederung des Schulwesens, Voraussetzung für jede weitere schulische
Schulstufen Bildung und fördert die Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit des Kindes.
(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen
aufgebaut und in Schularten gegliedert. Die (3) Die Regelschule mit den Klassenstufen 5
Schulstufen ordnen das Schulwesen bis 10 vermittelt eine allgemeine und
schulartübergreifend nach Klassenstufen. berufsvorbereitende Bildung und schafft die
Voraussetzung für eine qualifizierte berufliche
(2) Schulstufen sind: Tätigkeit oder den Übergang in weiterführende
Bildungsgänge. Die Schüler erwerben mit dem
1. die Primarstufe, welche die Klassenstufen erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den
1 bis 4 umfasst, Hauptschulabschluss. Der Qualifizierende
Hauptschulabschluss wird nach erfolgreichem
2. die Sekundarstufe I, welche die Besuch der Klassenstufe 9 oder eines zehnten
Klassenstufen 5 bis 9 oder 10 der Schuljahrs und bestandener Prüfung erworben.
allgemein bildenden Schulen umfasst, Der Realschulabschluss wird nach
erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und
3. die Sekundarstufe II, welche die bestandener Prüfung erworben.
einjährige Einführungsphase und die
zweijährige Qualifikationsphase (4) Die Gemeinschaftsschule umfasst die
(gymnasiale Oberstufe), die Klassenstufen 1 bis 12. Für die Beschreibung
berufsbildenden Schulen sowie das der Klassenstufen 1 bis 4 gilt Absatz 2
Kolleg umfasst. entsprechend. Ab Klassenstufe 5 vermittelt die
Gemeinschaftsschule auf der Grundlage ihres
4 ThürSchulGpädagogischen Konzepts eine grundlegende, von Absatz 4 Satz 1 nach der Klassenstufe 10
erweiterte oder vertiefte allgemeine Bildung, mit der gymnasialen Oberstufe verbunden sein
die für eine qualifizierte berufliche Ausbildung und die Klassenstufen 1 bis 13 umfassen; die
oder ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird. Entscheidung trifft das für das Schulwesen
Die Schüler können entsprechend ihrer zuständige Ministerium.
Befähigung und Leistung den
Hauptschulabschluss, den Qualifizierenden (9) Die berufsbildenden Schulen führen zu
Hauptschulabschluss, den allgemeinen und beruflichen Abschlüssen, die
Realschulabschluss, den schulischen Teil der den Eintritt in eine qualifizierte Berufstätigkeit,
Fachhochschulreife sowie die allgemeine in weiterführende schulische Bildungsgänge
Hochschulreife erwerben; Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie in die Hochschulen ermöglichen.
sowie Absatz 7 Satz 3 bis 5 gelten
entsprechend. Die Schulart (10) Das Kolleg führt Schüler mit
Gemeinschaftsschule deckt das Angebot der Realschulabschluss oder einem gleichwertigen
Schulart Grundschule oder der Schulart Abschluss und einer abgeschlossenen
Regelschule mit ab. Berufsausbildung oder mindestens
zweijähriger Berufstätigkeit oder
(5) Abweichend von Absatz 4 kann die gleichgestellter Tätigkeit in einem dreijährigen
Gemeinschaftsschule die Klassenstufen 1 bis Vollzeitbildungsgang zur allgemeinen
10 umfassen. In dem Fall muss das Angebot Hochschulreife. Für Schüler ohne
zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife Realschulabschluss oder ohne gleichwertigen
durch die Kooperation mit einem Gymnasium, Abschluss dauert der Bildungsgang vier Jahre.
einer kooperativen Gesamtschule oder einer Das Mindestalter für die Aufnahme ist das
Gemeinschaftsschule mit gymnasialer vollendete 18. Lebensjahr. Der Erwerb des
Oberstufe nach Absatz 4 Satz 1 gewährleistet schulischen Teils der Fachhochschulreife ist
werden. möglich. Näheres wird durch
Rechtsverordnung des für das Schulwesen
(6) Abweichend von Absatz 4 kann die zuständigen Ministeriums geregelt.
Gemeinschaftsschule mit der Klassenstufe 5
beginnen; in diesem Fall muss das für die (11) Der Unterricht an Förderschulen wird dem
Primarstufe erforderliche Angebot durch eine jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf
Grundschule gewährleistet werden. der Schüler gerecht. Die Schüler können
entsprechend ihrer Befähigung und Leistung
(7) Das Gymnasium führt die Klassenstufen 5 den Hauptschulabschluss, den
bis 12. Es vermittelt eine vertiefte allgemeine Qualifizierenden Hauptschulabschluss sowie
Bildung, die für ein Hochschulstudium den Realschulabschluss erwerben; Absatz 3
vorausgesetzt wird oder auf eine sonstige Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die
berufliche Ausbildung vorbereitet. Das Förderschule bietet zudem eine dem jeweiligen
Gymnasium führt nach erfolgreichem Besuch sonderpädagogischen Förderbedarf
der Oberstufe mit Bestehen der Abiturprüfung entsprechende Beratung und
zur allgemeinen Hochschulreife. Für Schüler sonderpädagogische Förderung in den
mit Realschulabschluss besteht die allgemeinen Schulen an.
Möglichkeit, nach erfolgreichem Besuch der
dreijährigen Oberstufe mit Bestehen der (12) Gesamtschulen werden integrativ oder
Abiturprüfung die allgemeine Hochschulreife zu kooperativ geführt. Sie umfassen die
erwerben. In der Oberstufe kann der schulische Klassenstufen 5 bis 10. Gesamtschulen
Teil der Fachhochschulreife erworben werden. können mit einer dreijährigen gymnasialen
Gymnasien können in der Ausnahme Oberstufe verbunden sein.
Spezialklassen führen oder als Spezialschulen
gestaltet sein, sie dienen der §5 Grundschule
Begabungsförderung.
(1) Die Schuleingangsphase der Grundschule
umfasst die Klassenstufen 1 und 2, die eine
(8) Zur Umsetzung der Jenaplanpädagogik
inhaltliche Einheit bilden. Die reguläre
können Gemeinschaftsschulen abweichend
Verweildauer von zwei Jahren kann dem
Gültigkeit ab 1. August 2021 5Entwicklungsstand des Schülers entsprechend Klassenkonferenz und nach Beratung mit den
auf ein Jahr verkürzt oder auf drei Jahre Eltern durch den Schulleiter. Bei der Abwägung
verlängert werden. sind im Sinne des § 2 Abs. 2 sowie § 8a
pädagogische und sonderpädagogische
(2) Die erste Versetzungsentscheidung in der Förderung sowie die Gewährung von
Grundschule erfolgt am Ende der Nachteilsausgleichen zu berücksichtigen.
Klassenstufe 4.
(4) Umstufungen zwischen Kurs I und Kurs II
(3) Fremdsprachenunterricht wird ab sind bis zum Beginn der Klassenstufe 9
Klassenstufe 3 erteilt; im Rahmen der an der möglich. Absatz 3 gilt entsprechend.
Schule gegebenen sächlichen und personellen
Möglichkeiten kann Fremdsprachenunterricht (5) Für Schüler, die einer praxisbezogenen
bereits in den Klassenstufen 1 und 2 Förderung bedürfen, können in den
angeboten werden. Klassenstufen 7 und 8 besondere Klassen mit
einem handlungs- und projektorientierten
(4) Das Nähere zur Schuleingangsphase, Unterricht eingerichtet werden (Praxisklassen).
insbesondere zu deren Organisation sowie zur Die Entscheidung über den Besuch der
Entscheidung über die Verweildauer, regelt das Praxisklassen erfolgt nach einer besonderen
für das Schulwesen zuständige Ministerium Schullaufbahnberatung auf Empfehlung der
durch Rechtsverordnung. Klassenkonferenz durch den Schulleiter der
aufnehmenden Schule. Der handlungs- und
§6 Regelschule projektorientierte Unterricht kann auch
integrativ durchgeführt werden
(1) In den Klassenstufen 5 und 6 der
(Praxisunterricht); Satz 2 gilt entsprechend.
Regelschule wird der Unterricht von den
Schülern in allen Fächern gemeinsam besucht.
(5a) Die Klassenstufe 9 des auf den
Nach dieser Phase der Orientierung beginnt ab
Hauptschulabschluss bezogenen Teils der
Klassenstufe 7 eine Differenzierung. Hierzu
Regelschule kann in einem oder in zwei
werden Kurse eingerichtet, wobei Kurs I der
Schulbesuchsjahren absolviert werden
Anspruchsebene der Hauptschule und Kurs II
(individuelle Abschlussphase).
der Anspruchsebene der Realschule
entspricht. Ab der Klassenstufe 9 können auch
(6) Für Schüler mit Hauptschulabschluss kann
auf den Hauptschulabschluss oder auf den
zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit nach
Realschulabschluss bezogene Klassen geführt
Klassenstufe 9 ein zusätzliches 10. Schuljahr
werden; die Entscheidung trifft die
angeboten werden; der Erwerb des
Schulkonferenz.
Qualifizierenden Hauptschulabschlusses ist
möglich.
(2) Einer Regelschule wird auf Antrag das
Qualitätssiegel „Oberschule“ zuerkannt, wenn
(7) Schüler, die bestimmte
sie eine Schulausgangsphase nach den
Leistungsvoraussetzungen erfüllen und den
Absätzen 5a (individuelle Abschlussphase), 6
Qualifizierenden Hauptschulabschluss
und 7 mit festgelegten Qualitätskriterien
nachweisen, können in die zum
gestaltet, die sich insbesondere auf die
Realschulabschluss führende Klassenstufe 10
besondere Form der Zusammenarbeit mit den
der Regelschule eintreten; den Schülern sind
Eltern, mit den Grundschulen und mit den
entsprechende zusätzliche Fördermaßnahmen
weiterführenden Schulen sowie mit den
anzubieten.
Partnern der beruflichen Ausbildung beziehen.
(8) Schüler des Gymnasiums können bis zum
(3) Die Einstufungen in einen Kurs oder eine
Beginn der Klassenstufe 10 in die Regelschule
Klasse, die auf den Erwerb des
übertreten.
Hauptschulabschlusses oder des
Realschulabschlusses vorbereiten, erfolgen
(9) Näheres zu den
nach Befähigung und Leistung des Schülers
Leistungsvoraussetzungen, zu Einstufung und
bei Erfüllung bestimmter
Umstufung, zur Aufnahme in die Praxisklasse,
Leistungsvoraussetzungen auf Empfehlung der
6 ThürSchulGin den Praxisunterricht und in das zusätzliche (3) Gemeinschaftsschulen können auch durch
10. Schuljahr, zur individuellen Schulartänderung aus Grundschulen,
Abschlussphase, insbesondere zu deren Regelschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
Organisation und zur Entscheidung über die und Förderschulen einzeln oder im Verbund
Verweildauer sowie zu den zusätzlichen entstehen, wobei eine Förderschule mit einer
Fördermaßnahmen nach Absatz 7 wird durch anderen allgemein bildenden Schule zu
Rechtsverordnung des für das Schulwesen verbinden ist. Tritt die Schule, von der das
zuständigen Ministeriums im Benehmen mit Bestreben zur Schulartänderung in eine
dem für das Schulwesen zuständigen Gemeinschaftsschule ausgeht, an die
Landtagsausschuss geregelt. potentielle Verbundschule heran, dann hat der
Schulleiter dieser Schule hierzu einen
§6a Gemeinschaftsschule Beschluss der Schulkonferenz herbeizuführen.
Der Schulträger hat bei Errichtung der
(1) Die Schüler der Gemeinschaftsschule
Gemeinschaftsschule zur Erteilung des
lernen über die Klassenstufe 4 hinaus
Einvernehmens nach § 13 Abs. 4 Satz 1 ein
gemeinsam und werden entsprechend ihrer
pädagogisches Konzept nach Absatz 2
Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und
vorzulegen. Bei einer Schulartänderung hat der
Interessen im vorwiegend
Schulträger ein von den beteiligten Schulen
binnendifferenzierenden Unterricht individuell
entwickeltes pädagogisches Konzept
gefördert. Die heterogene Zusammensetzung
vorzulegen, das auch die Entwicklung der
der Schülerschaft erfordert und ermöglicht
jeweiligen Schule zur Gemeinschaftsschule
unterschiedliche Formen der Lernorganisation,
beschreibt. Für eine Gemeinschaftsschule
um die ganzheitliche Kompetenzentwicklung
ohne gymnasiale Oberstufe hat der Schulträger
der Schüler auszubilden.
in dem Konzept ein Gymnasium, eine
kooperative Gesamtschule oder eine
(2) Der Unterricht in der Gemeinschaftsschule
Gemeinschaftsschule mit gymnasialer
erfolgt auf der Grundlage eines pädagogischen
Oberstufe nach § 4 Abs. 4 Satz 1 als
Konzepts, wonach der Erwerb der Abschlüsse
kooperierende Schule zu bestimmen. Diese
nach § 4 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 ermöglicht
soll im Einzugsgebiet der Gemeinschaftsschule
wird. Das Konzept beschreibt insbesondere
liegen. In Kooperationsvereinbarungen legen
Formen des klasseninternen gemeinsamen
die beteiligten Schulen Inhalt und Struktur der
Lernens bis einschließlich Klassenstufe 8 auf
Zusammenarbeit fest.
drei Anspruchsebenen. Ab Klassenstufe 9 wird
abschlussbezogen unterrichtet; das Konzept
(4) Näheres zu den Anforderungen an den
kann von der Einrichtung äußerlich
Inhalt des pädagogischen Konzepts nach
differenzierender Kurse zugunsten eines
Absatz 2 und zu den erforderlichen
weiterhin binnendifferenzierenden Unterrichts
Voraussetzungen für dessen Umsetzung sowie
absehen. § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 6 Abs. 5a
zur Einstufung und Umstufung nach Absatz 2
bis 7 gelten entsprechend. Einstufungen und
einschließlich der erforderlichen
Umstufungen in die verschiedenen
Leistungsvoraussetzungen wird durch
Anspruchsebenen in den einzelnen Fächern
Rechtsverordnung des für das Schulwesen
erfolgen auf Empfehlung der Klassenkonferenz
zuständigen Ministeriums im Benehmen mit
nach Wahl der Eltern. Umstufungen sind bis
dem für das Schulwesen zuständigen
zum Beginn der Klassenstufe 9 möglich.
Landtagsausschuss geregelt.
Schüler, die sich auf den Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife vorbereiten,
§6b Gesamtschule
werden in Klassenstufe 9 auf Anspruchsebene
III unterrichtet. Für diese Schüler und für die (1) Gesamtschulen werden integrativ oder
gymnasiale Oberstufe gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 bis kooperativ geführt. Die Schüler können
Abs. 6 entsprechend. Die Klassenstufe 10 entsprechend ihrer Befähigung und Leistung
kann als Einführungsphase der Thüringer den Hauptschulabschluss, den
Oberstufe geführt werden, auch wenn die Qualifizierenden Hauptschulabschluss, den
Qualifikationsphase an der Realschulabschluss, den schulischen Teil der
Gemeinschaftsschule nicht angeboten wird. Fachhochschulreife sowie die allgemeine
Hochschulreife erwerben; § 4 Abs. 3 Satz 3
Gültigkeit ab 1. August 2021 7und 4 sowie § 4 Abs. 7 Satz 3 bis 5 gelten im Sinne des gemeinsamen Unterrichts nach
entsprechend. § 2 Abs. 2 Satz 2 und § 8 a alle notwendigen
Unterstützungsmaßnahmen und Hilfsmittel
(2) Die Gesamtschule in kooperativer Form erhalten, die sie zu einer erfolgreichen
fasst die eigenständigen Schularten Teilnahme am gemeinsamen Unterricht
Regelschule und Gymnasium pädagogisch und benötigen.
organisatorisch zusammen.
(3) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 10
(3) Die Gesamtschule in integrativer Form erwirbt der Schüler einen dem
bildet eine pädagogische und organisatorische Hauptschulabschluss gleichwertigen
Einheit; sie umfasst die Klassenstufen 5 bis 13. Abschluss.
Integrierte Gesamtschulen weisen ab der
Klassenstufe 7 Leistungsdifferenzierungen auf (4) Die Klassenstufen 10 bis 12 bilden die
mindestens zwei Anspruchsebenen auf. Der Thüringer Oberstufe. Die Klassenstufe 10
Unterricht findet in Klassen, mit der Möglichkeit bildet die Einführungsphase und die
der Binnendifferenzierung, sowie in äußerlich Klassenstufen 11 und 12 bilden die
differenzierenden Kursen statt. Qualifikationsphase. Der Unterricht in der
Qualifikationsphase wird in halbjährlichen
§7 Gymnasium Kursen durchgeführt und gliedert sich in Fächer
mit erhöhtem Anforderungsniveau und Fächer
(1) Das Gymnasium beginnt mit der
mit grundlegendem Anforderungsniveau.
Klassenstufe 5. Ein Übertritt aus der
Regelschule ist nach den Klassenstufen 5 und
(5) Der Besuch der Oberstufe dauert in der
6 zu ermöglichen, ein Übertritt aus der
Regel drei Jahre, höchstens jedoch vier Jahre;
Gemeinschaftsschule nach den Klassenstufen
die Verweildauer kann für die Wiederholung
4 bis 8. Der Übertritt in die dreijährige
einer nicht bestandenen Abiturprüfung um ein
Oberstufe des Gymnasiums ist auch mit dem
weiteres Jahr überschritten werden.
Realschulabschluss möglich.
(6) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 11
(2) Voraussetzung für den Übertritt in das
erfolgt der Eintritt in die Qualifikationsphase.
Gymnasium ist eine bestandene
Bestandteil der Versetzung ist eine besondere
Aufnahmeprüfung in Form eines
Leistungsfeststellung nach zentralen
Probeunterrichts. Die Aufnahmeprüfung ist
Vorgaben; für Schüler mit Realschulabschluss
nicht bestanden, wenn sie ergibt, dass der
bedarf es der besonderen
Schüler für den Besuch des Gymnasiums
Leistungsfeststellung nicht. Mit der Versetzung
offensichtlich ungeeignet ist. Ein Schüler ist
in die Klassenstufe 11 erwirbt der Schüler
dann nicht geeignet, wenn nach seiner
einen dem Realschulabschluss gleichwertigen
Befähigung und Leistung aufgrund einer
Abschluss.
pädagogischen Prognose eine erfolgreiche
Teilnahme am Unterricht im Gymnasium nicht
(7) In den Spezialgymnasien für Musik und
erwartet werden kann. Einer Aufnahmeprüfung
Sport kann der Ausbildungsgang um eine
bedarf es nicht, wenn bei einem Schüler
Klassenstufe erweitert werden. Gleiches gilt für
aufgrund des Erreichens bestimmter
die an einem Gymnasium gebildeten
Leistungsvoraussetzungen in einzelnen
Spezialklassen für Musik.
Fächern oder des Vorliegens einer auf seinen
bisherigen Leistungen, seinem
(8) Den Spezialgymnasien für Sport können ab
Leistungsvermögen und seiner
Klassenstufe 7 auf den Realschulabschluss
Leistungsbereitschaft beruhenden Empfehlung
oder den Hauptschulabschluss bezogene
für den Bildungsweg des Gymnasiums eine
Klassen angegliedert werden.
erfolgreiche Mitarbeit am Gymnasium erwartet
werden kann. § 17 Abs. 4 bleibt unberührt.
(9) Näheres
Sowohl für die Aufnahmeprüfung in Form des
Probeunterrichts als auch für die weitere
1. zum Übertrittsverfahren, insbesondere
Unterrichtsteilnahme ist sicherzustellen, dass
zur Aufnahmeprüfung in Form des
förder- bzw. unterstützungsbedürftige Schüler
8 ThürSchulGProbeunterrichts, zu den bestimmten Überregionale Förderzentren koordinieren zur
Leistungsvoraussetzungen in einzelnen Unterstützung der Schulen ein landesweites
Fächern und zu den Voraussetzungen Netzwerk für die Förderschwerpunkte Sehen
einer Empfehlung für den Bildungsweg und Hören. Regionale Förderzentren können
des Gymnasiums, einen oder mehrere Förderschwerpunkte
führen und als Beratungs- und
2. zur Thüringer Oberstufe und zum Unterstützungszentrum mit den ihnen in einem
Prüfungsverfahren zum Erwerb der Netzwerkbereich zugeordneten allgemeinen
allgemeinen Hochschulreife, Schulen (Netzwerkschulen)
zusammenarbeiten. Vorgaben für die Größe
3. zur besonderen Leistungsfeststellung, von Netzwerkbereichen der regionalen
Förderzentren legt das für das Schulwesen
4. zur Erweiterung der Klassenstufen bei zuständige Ministerium durch
Spezialgymnasien, Spezialklassen und Rechtsverordnung fest.
zur Eignungsprüfung sowie
(3) Die überregionalen Förderzentren können
5. zu den Voraussetzungen für den Erwerb bei Bedarf folgende Bildungsgänge führen:
des schulischen Teils der
Fachhochschulreife 1. Bildungsgang der Grundschule mit den
Klassenstufen 1 bis 4,
wird durch Rechtsverordnung des für das
Schulwesen zuständigen Ministeriums im 2. Bildungsgänge der Regelschule mit den
Benehmen mit dem für das Schulwesen Klassenstufen 5 bis 9 oder 10.
zuständigen Landtagsausschuss geregelt.
(4) Die regionalen Förderzentren können bei
§7a Förderschule Bedarf folgende Bildungsgänge führen:
(1) Förderschulen sind sonderpädagogische
1. Bildungsgang der Grundschule mit den
Zentren für Unterricht, Förderung und
Klassenstufen 1 bis 4,
Beratung. Sie kooperieren mit den allgemeinen
Schulen, um jeden Schüler zu einem für ihn
2. Bildungsgänge der Regelschule mit den
bestmöglichen Abschluss zu führen.
Klassenstufen 5 bis 9 oder 10,
Förderschulen sind
Ganztagsfördereinrichtungen. Sie können mit
3. Bildungsgang zur individuellen
Einrichtungen zur Unterbringung der Schüler
Lebensbewältigung mit den
verbunden sein; diese unterliegen nicht der
Klassenstufen 1 bis 12.
Schulaufsicht.
(5) Schüler, denen der sonderpädagogische
(2) Förderschulen sind:
Förderbedarf im Lernen am Ende der
Klassenstufe 8 aberkannt wird, können im
1. überregionale Förderzentren mit dem
Bildungsgang zum Erwerb des
Förderschwerpunkt Hören oder Sehen,
Hauptschulabschlusses an der Förderschule
verbleiben. In begründeten Ausnahmefällen
2. regionale Förderzentren mit den
können Schüler ohne sonderpädagogischen
Förderschwerpunkten
Förderbedarf auf Antrag des Schulleiters der
allgemeinen Schule im Einvernehmen mit den
a. Hören,
Eltern oder auf Antrag der Eltern zeitweise
b. Sehen,
nach Maßgabe der räumlichen, sächlichen und
c. körperliche und motorische
personellen Voraussetzungen zur Beschulung
Entwicklung,
an einer Förderschule zugelassen werden.
d. Lernen,
Besondere Unterrichtsformen nach § 45 Abs. 1
e. Sprache,
Satz 2 an allgemeinen Schulen sind vorrangig
f. emotionale und soziale Entwicklung
zu nutzen. Die Entscheidung trifft das
sowie
zuständige Schulamt unter Beteiligung der
g. geistige Entwicklung.
Gültigkeit ab 1. August 2021 9jeweiligen Schulleiter der aufnehmenden und Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache
der abgebenden Schule. und grundlegender schulischer Bildung
eingerichtet werden. Diese dem
§8 Schulformen der Berufsvorbereitungsjahr vorgeschalteten
berufsbildenden Schulen Angebote können ein- oder zweijährig
ausgestaltet sein und aufeinander aufbauen.
(1) Formen der berufsbildenden Schulen sind:
(4) Die einjährige Berufsfachschule in
1. die Berufsschule,
schulischer oder kooperativer Form ermöglicht
Jugendlichen mit Hauptschulabschluss den
2. die Berufsfachschule,
Erwerb einer beruflichen Qualifikation oder
Teilqualifikation. Die zwei- oder dreijährige
3. die Höhere Berufsfachschule,
Berufsfachschule führt im Anschluss an den
Hauptschulabschluss in Vollzeitunterricht bei
4. die Fachoberschule,
Erfüllung bestimmter
Leistungsvoraussetzungen zu einem dem
5. das berufliche Gymnasium,
Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss
und zu beruflichen Qualifikationen oder
6. die Fachschule und
Teilqualifikationen.
7. die Förderberufsschule.
(5) Die zwei- oder dreijährige Höhere
Berufsfachschule führt im Anschluss an den
(2) Die Berufsschule führt in Teilzeitunterricht
Realschulabschluss zu einer beruflichen
im Rahmen der dualen Berufsausbildung
Qualifikation; es kann zusätzlich die
gemeinsam mit der betrieblichen oder der
Fachhochschulreife erworben werden.
außerbetrieblichen Ausbildung zu beruflichen
Qualifikationen. Der Unterricht an der
(6) Die Fachoberschule führt im Anschluss an
Berufsschule kann an einzelnen
den Realschulabschluss in einem zweijährigen
Unterrichtstagen oder als Blockunterricht erteilt
Vollzeitbildungsgang zur Fachhochschulreife.
werden. Die Schüler erwerben mit dem
Schüler mit abgeschlossener Berufsausbildung
Berufsschulabschluss einen dem
treten unmittelbar in die zweite Hälfte des
Hauptschulabschluss gleichwertigen
Bildungsganges ein.
Abschluss. Eine abgeschlossene
Berufsausbildung in einem anerkannten
(7) Das berufliche Gymnasium führt im
Ausbildungsberuf, die Erfüllung bestimmter
Anschluss an den Realschulabschluss in
Leistungsvoraussetzungen im
einem dreijährigen Bildungsgang mit den
Berufsschulabschluss sowie ausreichende
Klassenstufen 11, 12 und 13 zur allgemeinen
Fremdsprachenkenntnisse führen zum Erwerb
Hochschulreife. § 7 Abs. 2, 4 und 5 gilt
eines dem Realschulabschluss gleichwertigen
entsprechend. Nach erfolgreichem Besuch der
Abschlusses. Schüler mit Realschulabschluss
Einführungsphase an einem allgemein
können mit dem Besuch der Berufsschule
bildenden Gymnasium oder einer
neben der beruflichen Qualifikation zusätzlich
Gemeinschaftsschule kann ein Schüler in die
die Fachhochschulreife erwerben.
Klassenstufe 11 des beruflichen Gymnasiums
eintreten; ihr Besuch wird auf die höchstens
(3) Das Berufsvorbereitungsjahr in schulischer
vierjährige Verweildauer in der Oberstufe nicht
oder kooperativer Form ermöglicht jungen
angerechnet. Abweichend von Satz 3 ist ein
Menschen ohne Hauptschulabschluss bei
freiwilliger Eintritt in die Klassenstufe 12
Erfüllung bestimmter
möglich. § 4 Abs. 7 Satz 5 gilt entsprechend.
Leistungsvoraussetzungen den Erwerb eines
dem Hauptschulabschluss gleichwertigen
(8) Die Fachschule vermittelt aufbauend auf
Abschlusses. Für junge Menschen mit
dem Realschulabschluss und einer
Migrationshintergrund, bei denen nicht zu
abgeschlossenen einschlägigen
erwarten ist, dass sie den Abschluss des
Berufsausbildung oder einer als gleichwertig
Berufsvorbereitungsjahres in einem Jahr
anerkannten Qualifizierung eine vertiefte
erreichen werden, können entsprechende
10 ThürSchulGberufliche Weiterbildung sowie allgemein Voraussetzungen für die Aufnahme in eine
bildende Kenntnisse. Bei technischen und berufsbildende Schule sowie zu der
wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtungen Ausbildungsdauer, zu den
ist vor Aufnahme der Ausbildung eine Leistungsvoraussetzungen und zu den
mindestens einjährige Berufstätigkeit jeweiligen Abschlussprüfungen wird durch
nachzuweisen; eine entsprechende Rechtsverordnung des für das Schulwesen
Berufstätigkeit kann auch während der zuständigen Ministeriums geregelt. Soweit im
Ausbildung als Praktikum abgeleistet werden, Rahmen der Fachaufsicht andere Ministerien
wodurch sich die Ausbildung entsprechend beteiligt sind, werden die Rechtsverordnungen
verlängert. Die Berufsausbildung kann durch im Einvernehmen mit dem jeweiligen
eine ausreichende einschlägige Berufstätigkeit Fachministerium erlassen.
ersetzt werden. Es kann zusätzlich die
Fachhochschulreife erworben werden. Eine §8a Gemeinsamer Unterricht,
Gesamtqualifikation kann auch aufgrund Feststellungsverfahren
mehrerer, während des Bildungsgangs
(1) Gemeinsamer Unterricht findet in den
erworbener Teilqualifikationen zuerkannt
allgemeinen Schulen in enger Zusammenarbeit
werden. Die Ausbildung dauert mindestens
mit den Lehrern und Sonderpädagogischen
zwei Jahre; Ausnahmen sind möglich.
Fachkräften der Förderschule statt. Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf werden
(9) Die Förderberufsschule führt Jugendliche
zielgleich oder zieldifferent unterrichtet. Bei
mit sonderpädagogischem Förderbedarf in
zielgleichem Unterricht werden die Schüler
Teilzeitunterricht im Rahmen der dualen
nach den für die allgemeinen Schulen
Berufsausbildung oder im Rahmen einer
geltenden Lehrplänen und Vorschriften
Ausbildung nach § 66 des
unterrichtet. Organisatorische und
Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005
methodische Abweichungen sind zulässig,
(BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden
soweit es der sonderpädagogische
Fassung oder nach § 42m der
Förderbedarf erfordert. Schüler mit
Handwerksordnung in der Fassung vom 24.
sonderpädagogischem Förderbedarf in der
September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I
geistigen Entwicklung werden zieldifferent
S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung
unterrichtet. Lernziele und
gemeinsam mit der betrieblichen oder der
Leistungsanforderungen richten sich für diese
außerbetrieblichen Ausbildung zu beruflichen
Schüler nach denen des Bildungsgangs zur
Qualifikationen. Die Förderberufsschule
individuellen Lebensbewältigung sowie nach
vermittelt die gleichen Abschlüsse wie die
einem sonderpädagogischen Förderplan.
Berufsschule.
(2) Ergeben sich bei einem Schüler
(10) Die jeweiligen Aufnahmevoraussetzungen
Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen
für die Schulformen der berufsbildenden
Förderbedarf, leitet der Schulleiter nach
Schulen werden ebenso mit den dem
Einwilligung der Eltern oder auf deren Antrag
Hauptschulabschluss oder dem
hin beim zuständigen Schulamt das Verfahren
Realschulabschluss gleichwertigen
zur Feststellung eines sonderpädagogischen
Abschlüssen erfüllt. Die Aufnahme kann von
Förderbedarfs (Feststellungsverfahren) ein.
einer Eignungsprüfung, vom Ergebnis einer
Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass
Untersuchung zur Feststellung der
dem Anspruch des Schülers auf individuelle
gesundheitlichen Eignung und vom Nachweis
Förderung ohne eine sonderpädagogische
der persönlichen Eignung, jeweils bezogen auf
Förderung nicht ausreichend entsprochen
den angestrebten Beruf, abhängig gemacht
werden kann, kann das Feststellungsverfahren
werden. Für den Nachweis der persönlichen
auch auf Beschluss der Klassenkonferenz
Eignung nach Satz 2 kann die Vorlage eines
nach Anhörung der Eltern eingeleitet werden.
erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a
Im Rahmen des Feststellungsverfahrens
des Bundeszentralregistergesetzes in der
erstellt der Mobile Sonderpädagogische Dienst
Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I
in der Regel innerhalb von sechs Wochen ein
S. 1229, 1985 I S. 195) in der jeweils geltenden
Gutachten über das Vorliegen und die Art des
Fassung verlangt werden. Näheres zu den
sonderpädagogischen Förderbedarfs
Gültigkeit ab 1. August 2021 11(sonderpädagogisches Gutachten). Wird das 4. zur Zusammensetzung, zur Organisation
Feststellungsverfahren vor Schuleintritt und zu den Aufgaben der Steuergruppe
eingeleitet, soll dieses spätestens im zweiten nach Absatz 3 Satz 2
Quartal des Kalenderjahres, in dem der
Schuleintritt erfolgt, abgeschlossen werden. durch Rechtsverordnung zu regeln.
Eine angemessene Beteiligung der Schulträger
der Schulen in freier Trägerschaft am §9 Externenprüfungen
Feststellungsverfahren wird sichergestellt.
Die staatlichen Prüfungen zu den Abschlüssen
Wurden im frühkindlichen Bereich
der allgemein bildenden und der
Entwicklungsverzögerungen festgestellt, ist
berufsbildenden Schulen können nach den
präventiv die Förderung des Schülers auf der
Regelungen in den jeweiligen
Grundlage eines pädagogischen Förderplans
Prüfungsordnungen auch als externe
bereits ab Klassenstufe 1 der
Prüfungen abgelegt werden.
Schuleingangsphase verpflichtend zu sichern,
so dass die prozessbegleitende Diagnostik
§ 10 Ganztagsschulen,
spätestens am Ende der Schuleingangsphase
abgeschlossen ist.
Außerunterrichtliche Angebote
(1) Ganztagsschulen verbinden auf der
(3) Auf der Grundlage des Grundlage eines Ganztagsschulkonzepts
sonderpädagogischen Gutachtens sowie nach Bildung, Betreuung und pädagogische sowie
Maßgabe der vorhandenen oder mit sonderpädagogische Förderung zu einer
vertretbarem Aufwand zu schaffenden pädagogischen und organisatorischen Einheit.
personellen, sächlichen und räumlichen Dabei werden insbesondere der Sozialraum
Voraussetzungen legt das zuständige und die Schule als Lern- und Lebensort im
Schulamt für den Schüler den Sinne des § 2 Abs. 4 einbezogen.
nächstgelegenen geeigneten Lernort im Ganztagsschulen können offen, teilgebunden
gemeinsamen Unterricht unter Einbeziehung und gebunden geführt werden. In den
des zuständigen Schulträgers fest. Hierzu kann teilgebundenen und gebundenen
die am Schulamt installierte Steuergruppe, Ganztagsschulen findet ein rhythmisierter
welche über das Vorliegen der notwendigen Tagesablauf statt.
Voraussetzungen nach Satz 1 berät,
einbezogen werden. Wird ein geeigneter (2) Für Schüler der Primarstufe besteht ein
Lernort an einer allgemeinen Schule nicht Anspruch auf Förderung in einem Schulhort
ermittelt, kann der Schüler eine Förderschule von montags bis freitags mit einer täglichen
besuchen. Abweichend von der Festlegung Betreuungszeit von zehn Stunden unter
nach Satz 1 ist nach ausführlicher Beratung der Anrechnung der Unterrichtszeit. Für Schüler,
Eltern durch das zuständige Schulamt unter die das Ganztagsangebot einer Schule in
Berücksichtigung des Elternwillens (§ 3 Abs. 1 gebundener Form wahrnehmen, gilt dieser
Satz 1) der Besuch einer Förderschule Anspruch mit dem Besuch der Schule als
möglich. erfüllt; für die Ferien bleibt der Anspruch nach
Satz 1 unberührt.
(4) Das für das Schulwesen zuständige
Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten (3) An den Grundschulen und
Gemeinschaftsschulen mit Primarstufe sollen
1. zur Beschreibung und Feststellung des zur außerunterrichtlichen Bildung, Betreuung
sonderpädagogischen Förderbedarfs, und Förderung der Schüler Schulhorte geführt
werden (offene Ganztagsschulen). Diese sind
2. zur sonderpädagogischen Förderung, organisatorisch Teil der Schule. Der Besuch
der Schulhorte ist freiwillig.
3. zur sonderpädagogischen
Ferienbetreuung sowie (4) Außerunterrichtliche Angebote werden
entsprechend den personellen und sächlichen
Voraussetzungen der Schule, den
Bedürfnissen der Schüler und dem Wunsch der
12 ThürSchulGEltern ermöglicht. Die Schule öffnet sich oder wesentliche inhaltliche Änderungen zu
außerunterrichtlichen Angeboten, erproben.
insbesondere solchen der öffentlichen und
freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe. (2) Schulversuche sind nur zulässig, wenn die
Unterrichtliche und außerunterrichtliche Inhalte Schüler im Rahmen des wissenschaftlich
sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Ein begleiteten Schulversuchs gleiche oder
Schulförderverein kann Angebote im gleichwertige Berechtigungen oder Abschlüsse
schulischen Leben unterstützen. Über erwerben können wie Schüler an Schulen
außerunterrichtliche Angebote der Schule außerhalb des Versuchs und wenn der
entscheidet die Schulkonferenz; die Übergang in Schulen außerhalb des
Durchführung erfolgt im Benehmen mit dem Schulversuchs gewährleistet ist.
Schulträger. Weiterführende Schulen können
auch als offene Ganztagsschulen geführt (3) Schulversuche bedürfen der Genehmigung;
werden; Satz 1 gilt entsprechend. über deren Erteilung entscheidet das für das
Schulwesen zuständige Ministerium. Der
(5) Schulen können auf Antrag des Schulleiter stellt den Antrag auf Durchführung
Schulträgers nach Zustimmung der eines Schulversuchs nach Beschluss der
Schulkonferenz bei Bedarf als Schulkonferenz. Die Einführung des
Ganztagsschulen in teilgebundener oder Schulversuchs bedarf der Zustimmung des
gebundener Form geführt werden, soweit die Schulträgers.
organisatorischen, personellen und sächlichen
Voraussetzungen vorliegen. Über den Antrag (4) Die in die Durchführung eines
entscheidet das für das Schulwesen Schulversuchs einbezogenen Schüler sind zur
zuständige Ministerium. Dem Antrag ist ein Teilnahme verpflichtet und haben wie ihre
geeignetes Ganztagsschulkonzept der Schule Eltern keinen Anspruch darauf, dass an der
beizufügen, das auch den Bedarf der Schule die vor dem Schulversuch bestehenden
Einrichtung als Ganztagsschule begründet. Organisationsformen statt oder neben den
Versuchsformen fortgeführt werden.
(6) In der teilgebundenen Form der
Ganztagsschule besteht für Schüler, die für das (5) Schulversuche können auch an Schulen in
Ganztagsangebot angemeldet sind, eine freier Trägerschaft genehmigt werden.
Teilnahmeverpflichtung an den
Ganztagsangeboten für die Dauer des (6) Zur Erprobung neuer Kooperationsmodelle
Schuljahres. In der gebundenen Form der können Schulen einer oder mehrerer
Ganztagsschule ist die Teilnahme an den Schularten mit dem Ziel, eine
Ganztagsangeboten für alle Schüler Unterrichtsabsicherung an kleineren
verpflichtend. Schulstandorten zu gewährleisten, unter einer
gemeinsamen Schulleitung geführt werden.
§ 11 (aufgehoben) Insbesondere soll eine gemeinsame
Personaleinsatzplanung vorgenommen
werden können. Zur Unterstützung der
Schulleitung kann eine Verwaltungsleitung
§ 12 Schulversuche,
vorgesehen werden. Die Erprobungsmodelle
Erprobungsmodelle sind zu befristen. Sie werden durch einen oder
(1) Durch Schulversuche soll die mehrere Schulträger vorgelegt und bedürfen
Weiterentwicklung des Schulwesens gefördert der Genehmigung des für das Schulwesen
werden. Schulversuche werden an besonderen zuständigen Ministeriums.
Versuchsschulen durchgeführt. Schulversuche
müssen nach Anlage, Inhalt und Durchführung § 13 Schulen und Schulträgerschaft
geeignet sein, neue Erkenntnisse über
(1) Die Schulen sind staatliche Schulen oder
Organisationsformen des Unterrichts und über
Schulen in freier Trägerschaft. Die staatlichen
die Erziehung in den Schulen einschließlich
Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten des
neuer Schularten zu vermitteln oder zu sichern
öffentlichen Rechts. Für Schulen in freier
Trägerschaft gilt das Thüringer Gesetz über
Gültigkeit ab 1. August 2021 13Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Schulwesen zuständigen Ministerium errichtet,
Dezember 2010 (GVBl. S. 522) in der jeweils verändert oder aufgehoben. Dies gilt auch für
geltenden Fassung. Schulen sind alle auf das Führen einzelner Förderschwerpunkte an
Dauer bestimmten Unterrichtseinrichtungen, in Förderschulen. Mit einer Schulartänderung
denen unabhängig vom Wechsel der Lehrer wird eine Schule aufgehoben und am gleichen
und Schüler durch planmäßiges und Standort eine Schule anderer Schulart
gemeinsames Lernen in einer Mehrzahl von errichtet. Schulträger können zur
Fächern sowie Lerngebieten, Lernfeldern und gemeinsamen Erfüllung der ihnen obliegenden
Modulen (Lernbereiche) und durch das Aufgaben Schulverbände bilden oder
gemeinsame Schulleben bestimmte Bildungs- öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
und Erziehungsziele erreicht werden sollen. abschließen. Das Thüringer Gesetz über die
kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 10.
(2) Die Schulträger haben das notwendige Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils
Schulangebot und die erforderlichen geltenden Fassung findet Anwendung, soweit
Schulanlagen vorzuhalten (Schulträgerschaft). dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Schulträger der staatlichen Schulen sind die
Landkreise und die kreisfreien Städte. (5) Bei Errichtung einer Gemeinschaftsschule
Kreisangehörige Gemeinden können auf ihren gelten für Schüler, die sich bereits in der
Antrag hin Schulträger von staatlichen Klassenstufe 6 und in höheren Klassenstufen
Grundschulen, Regelschulen und einer durch Schulartänderung entstehenden
Gemeinschaftsschulen sein; die Gemeinschaftsschule befinden, die
Schulträgerschaft umfasst dabei alle Schulen. Regelungen der jeweiligen Schulart fort, aus
Voraussetzungen für die Übernahme der der sich die Gemeinschaftsschule entwickelt
Schulträgerschaft sind insbesondere neben hat. Entscheiden sich bei der Schulartänderung
dem Nachweis einer ausreichenden die Eltern aller Schüler einer Klassenstufe
Finanzkraft die Festlegung von im dafür, dass ihre Kinder in der Schulart
Wesentlichen mit dem Gebiet des Schulträgers Gemeinschaftsschule weiter lernen sollen, wird
übereinstimmenden Schulbezirken, für die auch diese Klassenstufe in der
Übernahme der Schulträgerschaft über eine Gemeinschaftsschule geführt; dies ist nur
Gemeinschaftsschule das Vorhandensein durchgehend aufsteigend von Klassenstufe 6
eines im Wesentlichen mit dem Gebiet des möglich. Für die Schüler, die im Jahr der
Schulträgers übereinstimmenden Schulartänderung in den Klassenstufen 9 oder
Einzugsgebiets sowie die Gewährleistung einer 10 lernen, ist der Besuch der gymnasialen
zweckmäßigen Schulnetzplanung für den Oberstufe nur mit dem Erwerb des
gesamten Landkreis. Auch Zweckverbände Realschulabschlusses in Klassenstufe 10
können auf ihren Antrag hin bei Vorliegen der möglich.
Voraussetzungen des Satzes 4 Schulträger
sein. Die Entscheidung über eine Übertragung (6) Die Schulartänderung in eine
der Schulträgerschaft nach den Sätzen 3 und 5 Gemeinschaftsschule erfolgt grundsätzlich im
trifft das für das Schulwesen zuständige Konsens zwischen dem Schulträger und der
Ministerium im Benehmen mit dem bisherigen aufzuhebenden Schule. Die Schule erklärt den
Schulträger und dem für Kommunalrecht Willen zur Schulartänderung in eine
zuständigen Ministerium. Gemeinschaftsschule gegenüber dem
Schulträger nach einem entsprechenden
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und 4 Beschluss der Schulkonferenz, der auch ein
kann die Schulträgerschaft kreisangehöriger pädagogisches Konzept nach § 6 a Abs. 2
Gemeinden einheitlich für alle Grundschulen, umfasst. Soweit mehrere Schulen an der
Regelschulen, Gemeinschaftsschulen, Schulartänderung beteiligt sind, gilt Satz 2 für
Gymnasien und Gesamtschulen in anderen jede der beteiligten Schulen. Die Entscheidung
Gesetzen bestimmt werden. des Schulträgers erfolgt innerhalb von sechs
Monaten. Entspricht der Schulträger dem
(4) Staatliche Schulen werden von der Beschluss der Schulkonferenz oder den
kommunalen Gebietskörperschaft als Beschlüssen der Schulkonferenzen, beantragt
Schulträger im Einvernehmen mit dem für das er das Einvernehmen nach Absatz 4 Satz 1
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