Thüringer Schulgesetz - August 2020 bis 31. Juli 2021 - Thüringer Ministerium für Bildung ...
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www.BildungTH.de/Schulrecht Thüringer Schulgesetz 1. August 2020 bis 31. Juli 2021
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021
Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2019 das Thüringer Gesetz zur
Weiterentwicklung des Schulwesens beschlossen. Mit diesem Gesetz wird insbesondere das
Thüringer Schulgesetz geändert.
Die Änderungen des Thüringer Schulgesetzes treten gestaffelt in Kraft (2019, 2020 und 2021):
I. 24. Juli 2019 bis 31. Juli 2020
geändert wurde § 12 Abs. 6 ThürSchulG (Erprobungsmodelle für
Schulkooperationen)
II. 1. August 2020 bis 31. Juli 2021
umfangreiche Änderungen insbesondere Integration des Thüringer
Förderschulgesetzes und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in Schule
III. ab 1. August 2021
Änderungen im Hinblick auf die Schulnetzplanung wie Mindestschülerzahlen und
Schulkooperationen
Impressum
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Hrsg.):
Thüringer Schulgesetz. 1. August 2020 bis 31. Juli 2021,
Erfurt 2019
Herausgeber Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Postfach 900463
99107 Erfurt
Tel.: +49 361 57-100
Fax: +49 361 57-34411690
poststelle@tmbjs.thueringen.de
http://bildung.thueringen.de
Grafik Titelbild freepik.com
Gestaltung TMBJS, Herr Müller
Stand September 2019
Diese Publikation darf nicht als Parteienwerbung oder für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Die
Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung; sie wird kostenlos abgegeben und
ist nicht zum Verkauf bestimmt.
Maßgeblich ist jeweils die im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Fassung.Inhalt
Erster Abschnitt Grundsätze des Dritter Abschnitt Schulverhältnis,
Schulwesens ............................................... 3 Schüler und Eltern ..................................... 22
§1 Recht auf schulische Bildung .......... 3 § 24 a Schulverhältnis .............................. 22
§2 Gemeinsamer Auftrag für die § 25 Rechte des Schülers ...................... 23
Thüringer Schulen .......................... 3 § 26 Recht auf freie
§3 Wahl der Schulart, der Schulform Meinungsäußerung ....................... 23
und des Bildungsganges ................ 4 § 26 a Schülerzeitungen .......................... 23
§3a Gliederung des Schulwesens, § 27 Schülergruppen.............................. 23
Schulstufen .................................... 4 § 28 Mitwirkung der Schüler ................... 24
§4 Schularten ....................................... 4 § 29 Vertrauenslehrer ............................ 25
§5 Grundschule .................................... 6 § 30 Pflichten des Schülers .................... 25
§6 Regelschule .................................... 6 § 31 Recht der Eltern auf Information
§6a Gemeinschaftsschule ...................... 7 und Beratung ................................ 25
§6b Gesamtschule ................................. 8 § 32 Mitwirkung der Eltern ..................... 26
§7 Gymnasium ..................................... 8
§7a Förderschule ................................... 9 Vierter Abschnitt Personal und
§8 Schulformen der berufsbildenden Konferenzen ............................................... 26
Schulen ........................................ 10 § 33 Schulleiter ...................................... 26
§8a Gemeinsamer Unterricht, § 34 Lehrer, Erzieher und
Feststellungsverfahren ................. 11 Sonderpädagogische Fachkräfte ... 27
§9 Externenprüfungen ........................ 12 § 35 Sonstiges unterstützendes
§ 10 Ganztagsschulen, Personal an Schulen ..................... 27
Außerunterrichtliche Angebote ..... 12 § 35 a Schulsozialarbeit ........................... 27
§ 11 (aufgehoben) ................................. 13 § 36 Mobile Sonderpädagogische
§ 12 Schulversuche, Dienste .......................................... 28
Erprobungsmodelle ...................... 13 § 37 Lehrerkonferenz,
§ 13 Schulen und Schulträgerschaft ...... 14 Klassenkonferenz und
§ 14 Schulbezirke, Einzugsbereiche ..... 15 Fachkonferenz .............................. 28
§ 15 Gastschulverhältnis, Zuweisung .... 16
§ 15 a Auswahlverfahren an allgemein Fünfter Abschnitt Schulkonferenz,
bildenden Schulen ........................ 17 Landesschulbeirat ..................................... 29
§ 15 b Auswahlverfahren an
§ 38 Schulkonferenz .............................. 29
berufsbildenden Schulen und am
§ 39 Landesschulbeirat .......................... 31
Kolleg ........................................... 18
§ 16 Schulgeldfreiheit............................ 18
Sechster Abschnitt Schulaufsicht,
Institut für Lehrerfortbildung,
Zweiter Abschnitt Schulpflicht ................. 19
Lehrplanentwicklung und Medien,
§ 17 Allgemeines zur Schulpflicht .......... 19 eigenverantwortliche Schule,
§ 18 Beginn der Vollzeitschulpflicht ....... 19 Schulnetzplanung und Medienzentren ..... 32
§ 19 Dauer der Vollzeitschulpflicht ........ 20
§ 40 Schulaufsicht.................................. 32
§ 20 Erfüllung der Vollzeitschulpflicht .... 20
§ 40 a Institut für Lehrerfortbildung,
§ 21 Berufsschulpflicht .......................... 21
Lehrplanentwicklung und Medien
§ 22 (aufgehoben) ................................. 21
...................................................... 32
§ 23 Bedeutung der Schulpflicht für
§ 40 b Eigenverantwortliche Schule und
Schüler, Eltern, Ausbildende und
schulische Evaluation .................... 32
Arbeitgeber................................... 21
§ 41 Schulnetzplanung .......................... 33
§ 24 Schulzwang ................................... 21
§ 42 Kommunale Medienzentren ........... 34
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 1Siebter Abschnitt Lehrpläne, Elfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten,
Schulbetrieb und Unterrichtsinhalte ....... 34 Übergangs- und
Schlussbestimmungen.............................. 46
§ 43 Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel,
Stundentafeln ............................... 34 § 59 Ordnungswidrigkeiten .................... 46
§ 44 Lernmittelfreiheit ............................ 35 § 60 Verordnungen ................................ 46
§ 45 Schulorganisation .......................... 35 § 60 a Fachschulen des für
§ 46 Religionsunterricht und Landwirtschaft zuständigen
Ethikunterricht .............................. 35 Ministeriums .................................. 47
§ 47 Gesundheitsförderung und § 60 b Fachberufe des Gesundheits-
Sexualerziehung........................... 36 und Sozialwesens ......................... 47
§ 47 a Berufliche und arbeitsweltliche § 61 Übergangsbestimmungen .............. 48
Orientierung ................................. 36 § 62 Gleichstellungsbestimmung ........... 48
§ 48 Leistungen und Zeugnisse ............ 37 § 63 In-Kraft-Treten................................ 48
§ 49 Versetzung, Wiederholung und
Überspringen ................................ 37
§ 50 Entlassung wegen mangelnder
Leistung ....................................... 38
Achter Abschnitt Pädagogische
Maßnahmen und
Ordnungsmaßnahmen .............................. 39
§ 51 Pädagogische Maßnahmen und
Ordnungsmaßnahmen.................. 39
§ 52 Ausschluss .................................... 40
Neunter Abschnitt Beratungsdienste,
Schulgesundheitspflege und Unterricht
in besonderen Fällen ................................ 41
§ 53 Beratungsdienste,
Schulpsychologischer Dienst ........ 41
§ 54 Unterricht in besonderen Fällen..... 41
§ 55 Schulgesundheitspflege ................ 42
§ 55 a Zusammenarbeit zwischen
Schule und Jugendhilfe ................ 42
Zehnter Abschnitt Ergänzende
Regelungen zum Schulbetrieb und
Datenschutz .............................................. 43
§ 56 Veranstaltungen, Werbung,
Sammlungen und
Versammlungen in der Schule...... 43
§ 57 Datenschutz .................................. 44
§ 58 Statistik ......................................... 45
2 ThürSchulGErster Abschnitt Gleichberechtigung der Geschlechter und der
verschiedenen Lebensweisen zu gestalten.
Grundsätze des Schulwesens Dabei werden die Schüler darauf vorbereitet,
Aufgaben in Familie, Gesellschaft und Staat zu
§1 Recht auf schulische Bildung übernehmen und dazu angehalten, sich im
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Geiste des Humanismus und der christlichen
diskriminierungsfreie schulische Bildung und Nächstenliebe für die Mitmenschen
Förderung. Das Recht wird nach Maßgabe einzusetzen. Die Schule fördert den
dieses Gesetzes gewährleistet. Entwicklungsprozess der Schüler zur
Ausbildung ihrer Individualität, zu
(2) Für den Zugang zu den Schularten und den Selbstvertrauen und eigenverantwortlichem
Bildungsgängen dürfen weder das Handeln. Sie bietet Raum zur Entfaltung von
Geschlecht, die Herkunft, die Sprache, die Begabungen sowie für den Ausgleich von
Behinderung, die religiöse oder politische Bildungsbenachteiligungen. Die natürlichen
Anschauung oder die sexuelle Orientierung Rechte der Eltern und die ihnen obliegenden
des Schülers noch die wirtschaftliche oder Pflichten zur Erziehung ihrer Kinder bleiben
gesellschaftliche Stellung seiner Eltern davon unberührt. Die Schule wirkt Mobbing
bestimmend sein. und Gewalt aktiv entgegen.
§2 Gemeinsamer Auftrag für die (2) Die Schulen sind im Rahmen ihres
Thüringer Schulen Bildungs- und Erziehungsauftrags zur
individuellen Förderung der Schüler als
(1) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der durchgängiges Prinzip des Lehrens und
Schule in Thüringen leitet sich ab von den Lernens verpflichtet. Die Schulen haben den
grundlegenden Werten, wie sie im Auftrag, Schüler mit und ohne
Grundgesetz für die Bundesrepublik sonderpädagogischen Förderbedarf vorrangig
Deutschland und in der Verfassung des gemeinsam in den allgemein bildenden und
Freistaats Thüringen niedergelegt sind. Die berufsbildenden Schulen, mit Ausnahme der
Schule erzieht zur Achtung vor dem Förderschulen, (allgemeine Schulen) zu
menschlichen Leben, zur Verantwortung für unterrichten; die Förderschulen wirken dabei
die Gemeinschaft, zu einem gewaltfreien und unterstützend mit. Das für das Schulwesen
friedlichen Zusammenleben weltweit und zu zuständige Ministerium stellt in Abstimmung
einem verantwortlichen Umgang mit der mit den Schulträgern den Ausbau des
Umwelt und der Natur. Sie pflegt die gemeinsamen Unterrichts in Thüringen in
Verbundenheit mit der Heimat in Thüringen einem „Entwicklungsplan Inklusion“ dar, der
und in Deutschland, fördert die Offenheit den regionalen Gegebenheiten Rechnung
gegenüber Europa und weckt das trägt; dieser wird mindestens alle fünf Jahre
Verantwortungsgefühl für alle Menschen in der fortgeschrieben.
Welt. Wesentliche Ziele der Schule sind die
Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die (3) Bei der Gestaltung des Erziehungs- und
Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, Schulwesens wirken das Land, die
die Vorbereitung auf das Berufsleben, die kommunalen Gebietskörperschaften und die
Befähigung zu gesellschaftlicher freien Schulträger mit den Eltern, den Lehrern,
Mitverantwortung und zur Mitgestaltung der den Erziehern, den Sonderpädagogischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung Fachkräften, den Schülern, den Mitarbeitern
sowie zum bewussten, selbst bestimmten und von öffentlichen und freien Trägern der Kinder-
kritischen Umgang mit Medien, die Erziehung und Jugendhilfe sowie weiteren Vertretern von
zur Aufgeschlossenheit für Kultur und Einrichtungen, die an der schulischen oder
Wissenschaft sowie die Achtung vor den außerschulischen Bildung und Erziehung
religiösen und weltanschaulichen beteiligt sind, zusammen.
Überzeugungen anderer. Die Schüler lernen,
ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach (4) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag
den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der verpflichtet die Schulen insbesondere bei der
Solidarität und der Akzeptanz sowie der Einschulung, beim Schulwechsel und beim
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 3Übergang in die weiterführenden Schulen zu berufsbildenden Schulen sowie das
einer engen Zusammenarbeit untereinander Kolleg umfasst.
sowie mit den Kindertageseinrichtungen und
mit außerschulischen Einrichtungen, die an (3) Abweichend von Absatz 2 sind die
der Bildung und Erziehung beteiligt sind. Bei Schulstufen im Bildungsgang zur individuellen
der Gestaltung schulischer Bildungsprozesse Lebensbewältigung die Unterstufe, Mittelstufe,
und der Übergänge dient der Thüringer Oberstufe sowie Werkstufe, welche je drei
Bildungsplan bis 18 Jahre als Klassenstufen umfassen.
Orientierungsrahmen.
§4 Schularten
§3 Wahl der Schulart, der
(1) Im Freistaat Thüringen gibt es folgende
Schulform und des Schularten:
Bildungsganges
(1) Die Eltern haben im Rahmen der jeweiligen 1. die Grundschule,
Bestimmungen nach Maßgabe der Befähigung
und Leistung des Schülers die Wahl zwischen 2. die Regelschule,
den zur Verfügung stehenden Schularten
(§ 4), Schulformen (§ 8) und Bildungsgängen 3. die Gemeinschaftsschule,
sowie deren jeweiligen Bildungsmöglichkeiten;
volljährige Schüler wählen selbst. Der 4. die Gesamtschule,
Bildungsgang ist ein schulisches Lehr- und
Lernangebot, dessen Unterrichtsorganisation 5. das Gymnasium,
und Anforderungen das Erreichen eines
bestimmten Abschlusses ermöglichen. 6. die berufsbildenden Schulen,
(2) Die Schule, insbesondere der 7. das Kolleg und
Klassenlehrer, der Beratungslehrer sowie der
Schulleiter, unterstützt und berät die Eltern 8. die Förderschulen.
sowie die volljährigen Schüler bei der Wahl der
Schullaufbahn. (2) Die Grundschule umfasst die
Klassenstufen 1 bis 4; sie wird von allen
§3a Gliederung des Schulwesens, Schülern gemeinsam besucht. Sie vermittelt
Schulstufen grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten als Voraussetzung für jede
(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen weitere schulische Bildung und fördert die
aufgebaut und in Schularten gegliedert. Die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit des
Schulstufen ordnen das Schulwesen Kindes.
schulartübergreifend nach Klassenstufen.
(3) Die Regelschule mit den Klassenstufen 5
(2) Schulstufen sind: bis 10 vermittelt eine allgemeine und
berufsvorbereitende Bildung und schafft die
1. die Primarstufe, welche die Voraussetzung für eine qualifizierte berufliche
Klassenstufen 1 bis 4 umfasst, Tätigkeit oder den Übergang in weiterführende
Bildungsgänge. Die Schüler erwerben mit dem
2. die Sekundarstufe I, welche die erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den
Klassenstufen 5 bis 9 oder 10 der Hauptschulabschluss. Der Qualifizierende
allgemein bildenden Schulen umfasst, Hauptschulabschluss wird nach erfolgreichem
Besuch der Klassenstufe 9 oder eines zehnten
3. die Sekundarstufe II, welche die Schuljahrs und bestandener Prüfung
einjährige Einführungsphase und die erworben. Der Realschulabschluss wird nach
zweijährige Qualifikationsphase erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und
(gymnasiale Oberstufe), die bestandener Prüfung erworben.
4 ThürSchulG(4) Die Gemeinschaftsschule umfasst die Spezialschulen gestaltet sein, sie dienen der
Klassenstufen 1 bis 12. Für die Beschreibung Begabungsförderung.
der Klassenstufen 1 bis 4 gilt Absatz 2
entsprechend. Ab Klassenstufe 5 vermittelt die (8) Zur Umsetzung der Jenaplanpädagogik
Gemeinschaftsschule auf der Grundlage ihres können Gemeinschaftsschulen abweichend
pädagogischen Konzepts eine grundlegende, von Absatz 4 Satz 1 nach der Klassenstufe 10
erweiterte oder vertiefte allgemeine Bildung, mit der gymnasialen Oberstufe verbunden sein
die für eine qualifizierte berufliche Ausbildung und die Klassenstufen 1 bis 13 umfassen; die
oder ein Hochschulstudium vorausgesetzt Entscheidung trifft das für das Schulwesen
wird. Die Schüler können entsprechend ihrer zuständige Ministerium.
Befähigung und Leistung den
Hauptschulabschluss, den Qualifizierenden (9) Die berufsbildenden Schulen führen zu
Hauptschulabschluss, den allgemeinen und beruflichen Abschlüssen, die
Realschulabschluss, den schulischen Teil der den Eintritt in eine qualifizierte Berufstätigkeit,
Fachhochschulreife sowie die allgemeine in weiterführende schulische Bildungsgänge
Hochschulreife erwerben; Absatz 3 Satz 2 bis sowie in die Hochschulen ermöglichen.
4 sowie Absatz 7 Satz 3 bis 5 gelten
entsprechend. Die Schulart (10) Das Kolleg führt Schüler mit
Gemeinschaftsschule deckt das Angebot der Realschulabschluss oder einem
Schulart Grundschule oder der Schulart gleichwertigen Abschluss und einer
Regelschule mit ab. abgeschlossenen Berufsausbildung oder
mindestens zweijähriger Berufstätigkeit oder
(5) Abweichend von Absatz 4 kann die gleichgestellter Tätigkeit in einem dreijährigen
Gemeinschaftsschule die Klassenstufen 1 bis Vollzeitbildungsgang zur allgemeinen
10 umfassen. In dem Fall muss das Angebot Hochschulreife. Für Schüler ohne
zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife Realschulabschluss oder ohne gleichwertigen
durch die Kooperation mit einem Gymnasium, Abschluss dauert der Bildungsgang vier Jahre.
einer kooperativen Gesamtschule oder einer Das Mindestalter für die Aufnahme ist das
Gemeinschaftsschule mit gymnasialer vollendete 18. Lebensjahr. Der Erwerb des
Oberstufe nach Absatz 4 Satz 1 gewährleistet schulischen Teils der Fachhochschulreife ist
werden. möglich. Näheres wird durch
Rechtsverordnung des für das Schulwesen
(6) Abweichend von Absatz 4 kann die zuständigen Ministeriums geregelt.
Gemeinschaftsschule mit der Klassenstufe 5
beginnen; in diesem Fall muss das für die (11) Der Unterricht an Förderschulen wird dem
Primarstufe erforderliche Angebot durch eine jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf
Grundschule gewährleistet werden. der Schüler gerecht. Die Schüler können
entsprechend ihrer Befähigung und Leistung
(7) Das Gymnasium führt die Klassenstufen 5 den Hauptschulabschluss, den
bis 12. Es vermittelt eine vertiefte allgemeine Qualifizierenden Hauptschulabschluss sowie
Bildung, die für ein Hochschulstudium den Realschulabschluss erwerben; Absatz 3
vorausgesetzt wird oder auf eine sonstige Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die
berufliche Ausbildung vorbereitet. Das Förderschule bietet zudem eine dem
Gymnasium führt nach erfolgreichem Besuch jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf
der Oberstufe mit Bestehen der Abiturprüfung entsprechende Beratung und
zur allgemeinen Hochschulreife. Für Schüler sonderpädagogische Förderung in den
mit Realschulabschluss besteht die allgemeinen Schulen an.
Möglichkeit, nach erfolgreichem Besuch der
dreijährigen Oberstufe mit Bestehen der (12) Gesamtschulen werden integrativ oder
Abiturprüfung die allgemeine Hochschulreife kooperativ geführt. Sie umfassen die
zu erwerben. In der Oberstufe kann der Klassenstufen 5 bis 10. Gesamtschulen
schulische Teil der Fachhochschulreife können mit einer dreijährigen gymnasialen
erworben werden. Gymnasien können in der Oberstufe verbunden sein.
Ausnahme Spezialklassen führen oder als
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 5§5 Grundschule (3) Die Einstufungen in einen Kurs oder eine
Klasse, die auf den Erwerb des
(1) Die Schuleingangsphase der Grundschule
Hauptschulabschlusses oder des
umfasst die Klassenstufen 1 und 2, die eine
Realschulabschlusses vorbereiten, erfolgen
inhaltliche Einheit bilden. Die reguläre
nach Befähigung und Leistung des Schülers
Verweildauer von zwei Jahren kann dem
bei Erfüllung bestimmter
Entwicklungsstand des Schülers
Leistungsvoraussetzungen auf Empfehlung
entsprechend auf ein Jahr verkürzt oder auf
der Klassenkonferenz und nach Beratung mit
drei Jahre verlängert werden.
den Eltern durch den Schulleiter. Bei der
Abwägung sind im Sinne des § 2 Abs. 2 sowie
(2) Die erste Versetzungsentscheidung in der
§ 8a pädagogische und sonderpädagogische
Grundschule erfolgt am Ende der
Förderung sowie die Gewährung von
Klassenstufe 4.
Nachteilsausgleichen zu berücksichtigen.
(3) Fremdsprachenunterricht wird ab
(4) Umstufungen zwischen Kurs I und Kurs II
Klassenstufe 3 erteilt; im Rahmen der an der
sind bis zum Beginn der Klassenstufe 9
Schule gegebenen sächlichen und
möglich. Absatz 3 gilt entsprechend.
personellen Möglichkeiten kann
Fremdsprachenunterricht bereits in den
(5) Für Schüler, die einer praxisbezogenen
Klassenstufen 1 und 2 angeboten werden.
Förderung bedürfen, können in den
Klassenstufen 7 und 8 besondere Klassen mit
(4) Das Nähere zur Schuleingangsphase,
einem handlungs- und projektorientierten
insbesondere zu deren Organisation sowie zur
Unterricht eingerichtet werden
Entscheidung über die Verweildauer, regelt
(Praxisklassen). Die Entscheidung über den
das für das Schulwesen zuständige
Besuch der Praxisklassen erfolgt nach einer
Ministerium durch Rechtsverordnung.
besonderen Schullaufbahnberatung auf
Empfehlung der Klassenkonferenz durch den
§6 Regelschule
Schulleiter der aufnehmenden Schule. Der
(1) In den Klassenstufen 5 und 6 der handlungs- und projektorientierte Unterricht
Regelschule wird der Unterricht von den kann auch integrativ durchgeführt werden
Schülern in allen Fächern gemeinsam (Praxisunterricht); Satz 2 gilt entsprechend.
besucht. Nach dieser Phase der Orientierung
beginnt ab Klassenstufe 7 eine (5a) Die Klassenstufe 9 des auf den
Differenzierung. Hierzu werden Kurse Hauptschulabschluss bezogenen Teils der
eingerichtet, wobei Kurs I der Anspruchsebene Regelschule kann in einem oder in zwei
der Hauptschule und Kurs II der Schulbesuchsjahren absolviert werden
Anspruchsebene der Realschule entspricht. (individuelle Abschlussphase).
Ab der Klassenstufe 9 können auch auf den
Hauptschulabschluss oder auf den (6) Für Schüler mit Hauptschulabschluss kann
Realschulabschluss bezogene Klassen zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit nach
geführt werden; die Entscheidung trifft die Klassenstufe 9 ein zusätzliches 10. Schuljahr
Schulkonferenz. angeboten werden; der Erwerb des
Qualifizierenden Hauptschulabschlusses ist
(2) Einer Regelschule wird auf Antrag das möglich.
Qualitätssiegel „Oberschule“ zuerkannt, wenn
sie eine Schulausgangsphase nach den (7) Schüler, die bestimmte
Absätzen 5a (individuelle Abschlussphase), 6 Leistungsvoraussetzungen erfüllen und den
und 7 mit festgelegten Qualitätskriterien Qualifizierenden Hauptschulabschluss
gestaltet, die sich insbesondere auf die nachweisen, können in die zum
besondere Form der Zusammenarbeit mit den Realschulabschluss führende Klassenstufe 10
Eltern, mit den Grundschulen und mit den der Regelschule eintreten; den Schülern sind
weiterführenden Schulen sowie mit den entsprechende zusätzliche
Partnern der beruflichen Ausbildung beziehen. Fördermaßnahmen anzubieten.
6 ThürSchulG(8) Schüler des Gymnasiums können bis zum den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
Beginn der Klassenstufe 10 in die Regelschule vorbereiten, werden in Klassenstufe 9 auf
übertreten. Anspruchsebene III unterrichtet. Für diese
Schüler und für die gymnasiale Oberstufe gilt
(9) Näheres zu den § 7 Abs. 1 Satz 3 bis Abs. 6 entsprechend. Die
Leistungsvoraussetzungen, zu Einstufung und Klassenstufe 10 kann als Einführungsphase
Umstufung, zur Aufnahme in die Praxisklasse, der Thüringer Oberstufe geführt werden, auch
in den Praxisunterricht und in das zusätzliche wenn die Qualifikationsphase an der
10. Schuljahr, zur individuellen Gemeinschaftsschule nicht angeboten wird.
Abschlussphase, insbesondere zu deren
Organisation und zur Entscheidung über die (3) Gemeinschaftsschulen können auch durch
Verweildauer sowie zu den zusätzlichen Schulartänderung aus Grundschulen,
Fördermaßnahmen nach Absatz 7 wird durch Regelschulen, Gymnasien, Gesamtschulen
Rechtsverordnung des für das Schulwesen und Förderschulen einzeln oder im Verbund
zuständigen Ministeriums im Benehmen mit entstehen, wobei eine Förderschule mit einer
dem für das Schulwesen zuständigen anderen allgemein bildenden Schule zu
Landtagsausschuss geregelt. verbinden ist. Tritt die Schule, von der das
Bestreben zur Schulartänderung in eine
§6a Gemeinschaftsschule Gemeinschaftsschule ausgeht, an die
potentielle Verbundschule heran, dann hat der
(1) Die Schüler der Gemeinschaftsschule
Schulleiter dieser Schule hierzu einen
lernen über die Klassenstufe 4 hinaus
Beschluss der Schulkonferenz
gemeinsam und werden entsprechend ihrer
herbeizuführen. Der Schulträger hat bei
Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und
Errichtung der Gemeinschaftsschule zur
Interessen im vorwiegend
Erteilung des Einvernehmens nach § 13
binnendifferenzierenden Unterricht individuell
Abs. 4 Satz 1 ein pädagogisches Konzept
gefördert. Die heterogene Zusammensetzung
nach Absatz 2 vorzulegen. Bei einer
der Schülerschaft erfordert und ermöglicht
Schulartänderung hat der Schulträger ein von
unterschiedliche Formen der
den beteiligten Schulen entwickeltes
Lernorganisation, um die ganzheitliche
pädagogisches Konzept vorzulegen, das auch
Kompetenzentwicklung der Schüler
die Entwicklung der jeweiligen Schule zur
auszubilden.
Gemeinschaftsschule beschreibt. Für eine
Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale
(2) Der Unterricht in der Gemeinschaftsschule
Oberstufe hat der Schulträger in dem Konzept
erfolgt auf der Grundlage eines
ein Gymnasium, eine kooperative
pädagogischen Konzepts, wonach der Erwerb
Gesamtschule oder eine
der Abschlüsse nach § 4 Abs. 4 Satz 4
Gemeinschaftsschule mit gymnasialer
Halbsatz 1 ermöglicht wird. Das Konzept
Oberstufe nach § 4 Abs. 4 Satz 1 als
beschreibt insbesondere Formen des
kooperierende Schule zu bestimmen. Diese
klasseninternen gemeinsamen Lernens bis
soll im Einzugsgebiet der
einschließlich Klassenstufe 8 auf drei
Gemeinschaftsschule liegen. In
Anspruchsebenen. Ab Klassenstufe 9 wird
Kooperationsvereinbarungen legen die
abschlussbezogen unterrichtet; das Konzept
beteiligten Schulen Inhalt und Struktur der
kann von der Einrichtung äußerlich
Zusammenarbeit fest.
differenzierender Kurse zugunsten eines
weiterhin binnendifferenzierenden Unterrichts
(4) Näheres zu den Anforderungen an den
absehen. § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 6 Abs. 5a
Inhalt des pädagogischen Konzepts nach
bis 7 gelten entsprechend. Einstufungen und
Absatz 2 und zu den erforderlichen
Umstufungen in die verschiedenen
Voraussetzungen für dessen Umsetzung
Anspruchsebenen in den einzelnen Fächern
sowie zur Einstufung und Umstufung nach
erfolgen auf Empfehlung der
Absatz 2 einschließlich der erforderlichen
Klassenkonferenz nach Wahl der Eltern.
Leistungsvoraussetzungen wird durch
Umstufungen sind bis zum Beginn der
Rechtsverordnung des für das Schulwesen
Klassenstufe 9 möglich. Schüler, die sich auf
zuständigen Ministeriums im Benehmen mit
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 7dem für das Schulwesen zuständigen einem Schüler aufgrund des Erreichens
Landtagsausschuss geregelt. bestimmter Leistungsvoraussetzungen in
einzelnen Fächern oder des Vorliegens einer
§6b Gesamtschule auf seinen bisherigen Leistungen, seinem
Leistungsvermögen und seiner
(1) Gesamtschulen werden integrativ oder
Leistungsbereitschaft beruhenden
kooperativ geführt. Die Schüler können
Empfehlung für den Bildungsweg des
entsprechend ihrer Befähigung und Leistung
Gymnasiums eine erfolgreiche Mitarbeit am
den Hauptschulabschluss, den
Gymnasium erwartet werden kann. § 17
Qualifizierenden Hauptschulabschluss, den
Abs. 4 bleibt unberührt. Sowohl für die
Realschulabschluss, den schulischen Teil der
Aufnahmeprüfung in Form des
Fachhochschulreife sowie die allgemeine
Probeunterrichts als auch für die weitere
Hochschulreife erwerben; § 4 Abs. 3 Satz 3
Unterrichtsteilnahme ist sicherzustellen, dass
und 4 sowie § 4 Abs. 7 Satz 3 bis 5 gelten
förder- bzw. unterstützungsbedürftige Schüler
entsprechend.
im Sinne des gemeinsamen Unterrichts nach
§ 2 Abs. 2 Satz 2 und § 8 a alle notwendigen
(2) Die Gesamtschule in kooperativer Form
Unterstützungsmaßnahmen und Hilfsmittel
fasst die eigenständigen Schularten
erhalten, die sie zu einer erfolgreichen
Regelschule und Gymnasium pädagogisch
Teilnahme am gemeinsamen Unterricht
und organisatorisch zusammen.
benötigen.
(3) Die Gesamtschule in integrativer Form
(3) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 10
bildet eine pädagogische und organisatorische
erwirbt der Schüler einen dem
Einheit; sie umfasst die Klassenstufen 5 bis
Hauptschulabschluss gleichwertigen
13. Integrierte Gesamtschulen weisen ab der
Abschluss.
Klassenstufe 7 Leistungsdifferenzierungen auf
mindestens zwei Anspruchsebenen auf. Der
(4) Die Klassenstufen 10 bis 12 bilden die
Unterricht findet in Klassen, mit der
Thüringer Oberstufe. Die Klassenstufe 10
Möglichkeit der Binnendifferenzierung, sowie
bildet die Einführungsphase und die
in äußerlich differenzierenden Kursen statt.
Klassenstufen 11 und 12 bilden die
Qualifikationsphase. Der Unterricht in der
§7 Gymnasium
Qualifikationsphase wird in halbjährlichen
(1) Das Gymnasium beginnt mit der Kursen durchgeführt und gliedert sich in
Klassenstufe 5. Ein Übertritt aus der Fächer mit erhöhtem Anforderungsniveau und
Regelschule ist nach den Klassenstufen 5 und Fächer mit grundlegendem
6 zu ermöglichen, ein Übertritt aus der Anforderungsniveau.
Gemeinschaftsschule nach den Klassenstufen
4 bis 8. Der Übertritt in die dreijährige (5) Der Besuch der Oberstufe dauert in der
Oberstufe des Gymnasiums ist auch mit dem Regel drei Jahre, höchstens jedoch vier Jahre;
Realschulabschluss möglich. die Verweildauer kann für die Wiederholung
einer nicht bestandenen Abiturprüfung um ein
(2) Voraussetzung für den Übertritt in das weiteres Jahr überschritten werden.
Gymnasium ist eine bestandene
Aufnahmeprüfung in Form eines (6) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 11
Probeunterrichts. Die Aufnahmeprüfung ist erfolgt der Eintritt in die Qualifikationsphase.
nicht bestanden, wenn sie ergibt, dass der Bestandteil der Versetzung ist eine besondere
Schüler für den Besuch des Gymnasiums Leistungsfeststellung nach zentralen
offensichtlich ungeeignet ist. Ein Schüler ist Vorgaben; für Schüler mit Realschulabschluss
dann nicht geeignet, wenn nach seiner bedarf es der besonderen
Befähigung und Leistung aufgrund einer Leistungsfeststellung nicht. Mit der Versetzung
pädagogischen Prognose eine erfolgreiche in die Klassenstufe 11 erwirbt der Schüler
Teilnahme am Unterricht im Gymnasium nicht einen dem Realschulabschluss gleichwertigen
erwartet werden kann. Einer Abschluss.
Aufnahmeprüfung bedarf es nicht, wenn bei
8 ThürSchulG(7) In den Spezialgymnasien für Musik und (2) Förderschulen sind:
Sport kann der Ausbildungsgang um eine
Klassenstufe erweitert werden. Gleiches gilt 1. überregionale Förderzentren mit dem
für die an einem Gymnasium gebildeten Förderschwerpunkt Hören oder Sehen,
Spezialklassen für Musik.
2. regionale Förderzentren mit den
(8) Den Spezialgymnasien für Sport können ab Förderschwerpunkten
Klassenstufe 7 auf den Realschulabschluss
oder den Hauptschulabschluss bezogene a. Hören,
Klassen angegliedert werden. b. Sehen,
c. körperliche und motorische
(9) Näheres Entwicklung,
d. Lernen,
1. zum Übertrittsverfahren, insbesondere e. Sprache,
zur Aufnahmeprüfung in Form des f. emotionale und soziale Entwicklung
Probeunterrichts, zu den bestimmten sowie
Leistungsvoraussetzungen in einzelnen g. geistige Entwicklung.
Fächern und zu den Voraussetzungen
einer Empfehlung für den Bildungsweg Überregionale Förderzentren koordinieren zur
des Gymnasiums, Unterstützung der Schulen ein landesweites
Netzwerk für die Förderschwerpunkte Sehen
2. zur Thüringer Oberstufe und zum und Hören. Regionale Förderzentren können
Prüfungsverfahren zum Erwerb der einen oder mehrere Förderschwerpunkte
allgemeinen Hochschulreife, führen und als Beratungs- und
Unterstützungszentrum mit den ihnen in einem
3. zur besonderen Leistungsfeststellung, Netzwerkbereich zugeordneten allgemeinen
Schulen (Netzwerkschulen)
4. zur Erweiterung der Klassenstufen bei zusammenarbeiten. Vorgaben für die Größe
Spezialgymnasien, Spezialklassen und von Netzwerkbereichen der regionalen
zur Eignungsprüfung sowie Förderzentren legt das für das Schulwesen
zuständige Ministerium durch
5. zu den Voraussetzungen für den Erwerb Rechtsverordnung fest.
des schulischen Teils der
Fachhochschulreife (3) Die überregionalen Förderzentren können
bei Bedarf folgende Bildungsgänge führen:
wird durch Rechtsverordnung des für das
Schulwesen zuständigen Ministeriums im 1. Bildungsgang der Grundschule mit den
Benehmen mit dem für das Schulwesen Klassenstufen 1 bis 4,
zuständigen Landtagsausschuss geregelt.
2. Bildungsgänge der Regelschule mit den
§7a Förderschule Klassenstufen 5 bis 9 oder 10.
(1) Förderschulen sind sonderpädagogische
(4) Die regionalen Förderzentren können bei
Zentren für Unterricht, Förderung und
Bedarf folgende Bildungsgänge führen:
Beratung. Sie kooperieren mit den
allgemeinen Schulen, um jeden Schüler zu
1. Bildungsgang der Grundschule mit den
einem für ihn bestmöglichen Abschluss zu
Klassenstufen 1 bis 4,
führen. Förderschulen sind
Ganztagsfördereinrichtungen. Sie können mit
2. Bildungsgänge der Regelschule mit den
Einrichtungen zur Unterbringung der Schüler
Klassenstufen 5 bis 9 oder 10,
verbunden sein; diese unterliegen nicht der
Schulaufsicht.
3. Bildungsgang zur individuellen
Lebensbewältigung mit den
Klassenstufen 1 bis 12.
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 9(5) Schüler, denen der sonderpädagogische Fremdsprachenkenntnisse führen zum Erwerb
Förderbedarf im Lernen am Ende der eines dem Realschulabschluss gleichwertigen
Klassenstufe 8 aberkannt wird, können im Abschlusses. Schüler mit Realschulabschluss
Bildungsgang zum Erwerb des können mit dem Besuch der Berufsschule
Hauptschulabschlusses an der Förderschule neben der beruflichen Qualifikation zusätzlich
verbleiben. In begründeten Ausnahmefällen die Fachhochschulreife erwerben.
können Schüler ohne sonderpädagogischen
Förderbedarf auf Antrag des Schulleiters der (3) Das Berufsvorbereitungsjahr in schulischer
allgemeinen Schule im Einvernehmen mit den oder kooperativer Form ermöglicht jungen
Eltern oder auf Antrag der Eltern zeitweise Menschen ohne Hauptschulabschluss bei
nach Maßgabe der räumlichen, sächlichen Erfüllung bestimmter
und personellen Voraussetzungen zur Leistungsvoraussetzungen den Erwerb eines
Beschulung an einer Förderschule zugelassen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen
werden. Besondere Unterrichtsformen nach Abschlusses. Für junge Menschen mit
§ 45 Abs. 1 Satz 2 an allgemeinen Schulen Migrationshintergrund, bei denen nicht zu
sind vorrangig zu nutzen. Die Entscheidung erwarten ist, dass sie den Abschluss des
trifft das zuständige Schulamt unter Berufsvorbereitungsjahres in einem Jahr
Beteiligung der jeweiligen Schulleiter der erreichen werden, können entsprechende
aufnehmenden und der abgebenden Schule. Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache
und grundlegender schulischer Bildung
§8 Schulformen der eingerichtet werden. Diese dem
berufsbildenden Schulen Berufsvorbereitungsjahr vorgeschalteten
Angebote können ein- oder zweijährig
(1) Formen der berufsbildenden Schulen sind:
ausgestaltet sein und aufeinander aufbauen.
1. die Berufsschule,
(4) Die einjährige Berufsfachschule in
schulischer oder kooperativer Form ermöglicht
2. die Berufsfachschule,
Jugendlichen mit Hauptschulabschluss den
Erwerb einer beruflichen Qualifikation oder
3. die Höhere Berufsfachschule,
Teilqualifikation. Die zwei- oder dreijährige
Berufsfachschule führt im Anschluss an den
4. die Fachoberschule,
Hauptschulabschluss in Vollzeitunterricht bei
Erfüllung bestimmter
5. das berufliche Gymnasium,
Leistungsvoraussetzungen zu einem dem
Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss
6. die Fachschule und
und zu beruflichen Qualifikationen oder
Teilqualifikationen.
7. die Förderberufsschule.
(5) Die zwei- oder dreijährige Höhere
(2) Die Berufsschule führt in Teilzeitunterricht
Berufsfachschule führt im Anschluss an den
im Rahmen der dualen Berufsausbildung
Realschulabschluss zu einer beruflichen
gemeinsam mit der betrieblichen oder der
Qualifikation; es kann zusätzlich die
außerbetrieblichen Ausbildung zu beruflichen
Fachhochschulreife erworben werden.
Qualifikationen. Der Unterricht an der
Berufsschule kann an einzelnen
(6) Die Fachoberschule führt im Anschluss an
Unterrichtstagen oder als Blockunterricht
den Realschulabschluss in einem zweijährigen
erteilt werden. Die Schüler erwerben mit dem
Vollzeitbildungsgang zur Fachhochschulreife.
Berufsschulabschluss einen dem
Schüler mit abgeschlossener
Hauptschulabschluss gleichwertigen
Berufsausbildung treten unmittelbar in die
Abschluss. Eine abgeschlossene
zweite Hälfte des Bildungsganges ein.
Berufsausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf, die Erfüllung bestimmter
(7) Das berufliche Gymnasium führt im
Leistungsvoraussetzungen im
Anschluss an den Realschulabschluss in
Berufsschulabschluss sowie ausreichende
einem dreijährigen Bildungsgang mit den
10 ThürSchulGKlassenstufen 11, 12 und 13 zur allgemeinen (10) Die jeweiligen
Hochschulreife. § 7 Abs. 2, 4 und 5 gilt Aufnahmevoraussetzungen für die
entsprechend. Nach erfolgreichem Besuch der Schulformen der berufsbildenden Schulen
Einführungsphase an einem allgemein werden ebenso mit den dem
bildenden Gymnasium oder einer Hauptschulabschluss oder dem
Gemeinschaftsschule kann ein Schüler in die Realschulabschluss gleichwertigen
Klassenstufe 11 des beruflichen Gymnasiums Abschlüssen erfüllt. Die Aufnahme kann von
eintreten; ihr Besuch wird auf die höchstens einer Eignungsprüfung, vom Ergebnis einer
vierjährige Verweildauer in der Oberstufe nicht Untersuchung zur Feststellung der
angerechnet. Abweichend von Satz 3 ist ein gesundheitlichen Eignung und vom Nachweis
freiwilliger Eintritt in die Klassenstufe 12 der persönlichen Eignung, jeweils bezogen auf
möglich. § 4 Abs. 7 Satz 5 gilt entsprechend. den angestrebten Beruf, abhängig gemacht
werden. Für den Nachweis der persönlichen
(8) Die Fachschule vermittelt aufbauend auf Eignung nach Satz 2 kann die Vorlage eines
dem Realschulabschluss und einer erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a
abgeschlossenen einschlägigen des Bundeszentralregistergesetzes in der
Berufsausbildung oder einer als gleichwertig Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I
anerkannten Qualifizierung eine vertiefte S. 1229, 1985 I S. 195) in der jeweils
berufliche Weiterbildung sowie allgemein geltenden Fassung verlangt werden. Näheres
bildende Kenntnisse. Bei technischen und zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in
wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtungen eine berufsbildende Schule sowie zu der
ist vor Aufnahme der Ausbildung eine Ausbildungsdauer, zu den
mindestens einjährige Berufstätigkeit Leistungsvoraussetzungen und zu den
nachzuweisen; eine entsprechende jeweiligen Abschlussprüfungen wird durch
Berufstätigkeit kann auch während der Rechtsverordnung des für das Schulwesen
Ausbildung als Praktikum abgeleistet werden, zuständigen Ministeriums geregelt. Soweit im
wodurch sich die Ausbildung entsprechend Rahmen der Fachaufsicht andere Ministerien
verlängert. Die Berufsausbildung kann durch beteiligt sind, werden die Rechtsverordnungen
eine ausreichende einschlägige Berufstätigkeit im Einvernehmen mit dem jeweiligen
ersetzt werden. Es kann zusätzlich die Fachministerium erlassen.
Fachhochschulreife erworben werden. Eine
Gesamtqualifikation kann auch aufgrund §8a Gemeinsamer Unterricht,
mehrerer, während des Bildungsgangs Feststellungsverfahren
erworbener Teilqualifikationen zuerkannt
(1) Gemeinsamer Unterricht findet in den
werden. Die Ausbildung dauert mindestens
allgemeinen Schulen in enger
zwei Jahre; Ausnahmen sind möglich.
Zusammenarbeit mit den Lehrern und
Sonderpädagogischen Fachkräften der
(9) Die Förderberufsschule führt Jugendliche
Förderschule statt. Schüler mit
mit sonderpädagogischem Förderbedarf in
sonderpädagogischem Förderbedarf werden
Teilzeitunterricht im Rahmen der dualen
zielgleich oder zieldifferent unterrichtet. Bei
Berufsausbildung oder im Rahmen einer
zielgleichem Unterricht werden die Schüler
Ausbildung nach § 66 des
nach den für die allgemeinen Schulen
Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005
geltenden Lehrplänen und Vorschriften
(BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden
unterrichtet. Organisatorische und
Fassung oder nach § 42m der
methodische Abweichungen sind zulässig,
Handwerksordnung in der Fassung vom 24.
soweit es der sonderpädagogische
September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I
Förderbedarf erfordert. Schüler mit
S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung
sonderpädagogischem Förderbedarf in der
gemeinsam mit der betrieblichen oder der
geistigen Entwicklung werden zieldifferent
außerbetrieblichen Ausbildung zu beruflichen
unterrichtet. Lernziele und
Qualifikationen. Die Förderberufsschule
Leistungsanforderungen richten sich für diese
vermittelt die gleichen Abschlüsse wie die
Schüler nach denen des Bildungsgangs zur
Berufsschule.
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 11individuellen Lebensbewältigung sowie nach berät, einbezogen werden. Wird ein
einem sonderpädagogischen Förderplan. geeigneter Lernort an einer allgemeinen
Schule nicht ermittelt, kann der Schüler eine
(2) Ergeben sich bei einem Schüler Förderschule besuchen. Abweichend von der
Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen Festlegung nach Satz 1 ist nach ausführlicher
Förderbedarf, leitet der Schulleiter nach Beratung der Eltern durch das zuständige
Einwilligung der Eltern oder auf deren Antrag Schulamt unter Berücksichtigung des
hin beim zuständigen Schulamt das Verfahren Elternwillens (§ 3 Abs. 1 Satz 1) der Besuch
zur Feststellung eines sonderpädagogischen einer Förderschule möglich.
Förderbedarfs (Feststellungsverfahren) ein.
Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass (4) Das für das Schulwesen zuständige
dem Anspruch des Schülers auf individuelle Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten
Förderung ohne eine sonderpädagogische
Förderung nicht ausreichend entsprochen 1. zur Beschreibung und Feststellung des
werden kann, kann das sonderpädagogischen Förderbedarfs,
Feststellungsverfahren auch auf Beschluss
der Klassenkonferenz nach Anhörung der 2. zur sonderpädagogischen Förderung,
Eltern eingeleitet werden. Im Rahmen des
Feststellungsverfahrens erstellt der Mobile 3. zur sonderpädagogischen
Sonderpädagogische Dienst in der Regel Ferienbetreuung sowie
innerhalb von sechs Wochen ein Gutachten
über das Vorliegen und die Art des 4. zur Zusammensetzung, zur Organisation
sonderpädagogischen Förderbedarfs und zu den Aufgaben der Steuergruppe
(sonderpädagogisches Gutachten). Wird das nach Absatz 3 Satz 2
Feststellungsverfahren vor Schuleintritt
eingeleitet, soll dieses spätestens im zweiten durch Rechtsverordnung zu regeln.
Quartal des Kalenderjahres, in dem der
Schuleintritt erfolgt, abgeschlossen werden. §9 Externenprüfungen
Eine angemessene Beteiligung der
Die staatlichen Prüfungen zu den Abschlüssen
Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft
der allgemein bildenden und der
am Feststellungsverfahren wird sichergestellt.
berufsbildenden Schulen können nach den
Wurden im frühkindlichen Bereich
Regelungen in den jeweiligen
Entwicklungsverzögerungen festgestellt, ist
Prüfungsordnungen auch als externe
präventiv die Förderung des Schülers auf der
Prüfungen abgelegt werden.
Grundlage eines pädagogischen Förderplans
bereits ab Klassenstufe 1 der
§ 10 Ganztagsschulen,
Schuleingangsphase verpflichtend zu sichern,
so dass die prozessbegleitende Diagnostik
Außerunterrichtliche Angebote
spätestens am Ende der Schuleingangsphase (1) Ganztagsschulen verbinden auf der
abgeschlossen ist. Grundlage eines Ganztagsschulkonzepts
Bildung, Betreuung und pädagogische sowie
(3) Auf der Grundlage des sonderpädagogische Förderung zu einer
sonderpädagogischen Gutachtens sowie nach pädagogischen und organisatorischen Einheit.
Maßgabe der vorhandenen oder mit Dabei werden insbesondere der Sozialraum
vertretbarem Aufwand zu schaffenden und die Schule als Lern- und Lebensort im
personellen, sächlichen und räumlichen Sinne des § 2 Abs. 4 einbezogen.
Voraussetzungen legt das zuständige Ganztagsschulen können offen, teilgebunden
Schulamt für den Schüler den und gebunden geführt werden. In den
nächstgelegenen geeigneten Lernort im teilgebundenen und gebundenen
gemeinsamen Unterricht unter Einbeziehung Ganztagsschulen findet ein rhythmisierter
des zuständigen Schulträgers fest. Hierzu Tagesablauf statt.
kann die am Schulamt installierte
Steuergruppe, welche über das Vorliegen der (2) Für Schüler der Primarstufe besteht ein
notwendigen Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Förderung in einem Schulhort
12 ThürSchulGvon montags bis freitags mit einer täglichen Schuljahres. In der gebundenen Form der
Betreuungszeit von zehn Stunden unter Ganztagsschule ist die Teilnahme an den
Anrechnung der Unterrichtszeit. Für Schüler, Ganztagsangeboten für alle Schüler
die das Ganztagsangebot einer Schule in verpflichtend.
gebundener Form wahrnehmen, gilt dieser
Anspruch mit dem Besuch der Schule als § 11 (aufgehoben)
erfüllt; für die Ferien bleibt der Anspruch nach
Satz 1 unberührt.
§ 12 Schulversuche,
(3) An den Grundschulen und
Gemeinschaftsschulen mit Primarstufe sollen
Erprobungsmodelle
zur außerunterrichtlichen Bildung, Betreuung (1) Durch Schulversuche soll die
und Förderung der Schüler Schulhorte geführt Weiterentwicklung des Schulwesens gefördert
werden (offene Ganztagsschulen). Diese sind werden. Schulversuche werden an
organisatorisch Teil der Schule. Der Besuch besonderen Versuchsschulen durchgeführt.
der Schulhorte ist freiwillig. Schulversuche müssen nach Anlage, Inhalt
und Durchführung geeignet sein, neue
(4) Außerunterrichtliche Angebote werden Erkenntnisse über Organisationsformen des
entsprechend den personellen und sächlichen Unterrichts und über die Erziehung in den
Voraussetzungen der Schule, den Schulen einschließlich neuer Schularten zu
Bedürfnissen der Schüler und dem Wunsch vermitteln oder zu sichern oder wesentliche
der Eltern ermöglicht. Die Schule öffnet sich inhaltliche Änderungen zu erproben.
außerunterrichtlichen Angeboten,
insbesondere solchen der öffentlichen und (2) Schulversuche sind nur zulässig, wenn die
freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Schüler im Rahmen des wissenschaftlich
Unterrichtliche und außerunterrichtliche begleiteten Schulversuchs gleiche oder
Inhalte sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Ein gleichwertige Berechtigungen oder
Schulförderverein kann Angebote im Abschlüsse erwerben können wie Schüler an
schulischen Leben unterstützen. Über Schulen außerhalb des Versuchs und wenn
außerunterrichtliche Angebote der Schule der Übergang in Schulen außerhalb des
entscheidet die Schulkonferenz; die Schulversuchs gewährleistet ist.
Durchführung erfolgt im Benehmen mit dem
Schulträger. Weiterführende Schulen können (3) Schulversuche bedürfen der
auch als offene Ganztagsschulen geführt Genehmigung; über deren Erteilung
werden; Satz 1 gilt entsprechend. entscheidet das für das Schulwesen
zuständige Ministerium. Der Schulleiter stellt
(5) Schulen können auf Antrag des den Antrag auf Durchführung eines
Schulträgers nach Zustimmung der Schulversuchs nach Beschluss der
Schulkonferenz bei Bedarf als Schulkonferenz. Die Einführung des
Ganztagsschulen in teilgebundener oder Schulversuchs bedarf der Zustimmung des
gebundener Form geführt werden, soweit die Schulträgers.
organisatorischen, personellen und sächlichen
Voraussetzungen vorliegen. Über den Antrag (4) Die in die Durchführung eines
entscheidet das für das Schulwesen Schulversuchs einbezogenen Schüler sind zur
zuständige Ministerium. Dem Antrag ist ein Teilnahme verpflichtet und haben wie ihre
geeignetes Ganztagsschulkonzept der Schule Eltern keinen Anspruch darauf, dass an der
beizufügen, das auch den Bedarf der Schule die vor dem Schulversuch
Einrichtung als Ganztagsschule begründet. bestehenden Organisationsformen statt oder
neben den Versuchsformen fortgeführt
(6) In der teilgebundenen Form der werden.
Ganztagsschule besteht für Schüler, die für
das Ganztagsangebot angemeldet sind, eine (5) Schulversuche können auch an Schulen in
Teilnahmeverpflichtung an den freier Trägerschaft genehmigt werden.
Ganztagsangeboten für die Dauer des
Gültigkeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 13(6) Zur Erprobung neuer Kooperationsmodelle eines im Wesentlichen mit dem Gebiet des
können Schulen einer oder mehrerer Schulträgers übereinstimmenden
Schularten mit dem Ziel, eine Einzugsgebiets sowie die Gewährleistung
Unterrichtsabsicherung an kleineren einer zweckmäßigen Schulnetzplanung für
Schulstandorten zu gewährleisten, unter einer den gesamten Landkreis. Auch
gemeinsamen Schulleitung geführt werden. Zweckverbände können auf ihren Antrag hin
Insbesondere soll eine gemeinsame bei Vorliegen der Voraussetzungen des
Personaleinsatzplanung vorgenommen Satzes 4 Schulträger sein. Die Entscheidung
werden können. Zur Unterstützung der über eine Übertragung der Schulträgerschaft
Schulleitung kann eine Verwaltungsleitung nach den Sätzen 3 und 5 trifft das für das
vorgesehen werden. Die Erprobungsmodelle Schulwesen zuständige Ministerium im
sind zu befristen. Sie werden durch einen oder Benehmen mit dem bisherigen Schulträger
mehrere Schulträger vorgelegt und bedürfen und dem für Kommunalrecht zuständigen
der Genehmigung des für das Schulwesen Ministerium.
zuständigen Ministeriums.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und 4
§ 13 Schulen und Schulträgerschaft kann die Schulträgerschaft kreisangehöriger
Gemeinden einheitlich für alle Grundschulen,
(1) Die Schulen sind staatliche Schulen oder
Regelschulen, Gemeinschaftsschulen,
Schulen in freier Trägerschaft. Die staatlichen
Gymnasien und Gesamtschulen in anderen
Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten des
Gesetzen bestimmt werden.
öffentlichen Rechts. Für Schulen in freier
Trägerschaft gilt das Thüringer Gesetz über
(4) Staatliche Schulen werden von der
Schulen in freier Trägerschaft vom 20.
kommunalen Gebietskörperschaft als
Dezember 2010 (GVBl. S. 522) in der jeweils
Schulträger im Einvernehmen mit dem für das
geltenden Fassung. Schulen sind alle auf
Schulwesen zuständigen Ministerium errichtet,
Dauer bestimmten Unterrichtseinrichtungen, in
verändert oder aufgehoben. Dies gilt auch für
denen unabhängig vom Wechsel der Lehrer
das Führen einzelner Förderschwerpunkte an
und Schüler durch planmäßiges und
Förderschulen. Mit einer Schulartänderung
gemeinsames Lernen in einer Mehrzahl von
wird eine Schule aufgehoben und am gleichen
Fächern sowie Lerngebieten, Lernfeldern und
Standort eine Schule anderer Schulart
Modulen (Lernbereiche) und durch das
errichtet. Schulträger können zur
gemeinsame Schulleben bestimmte Bildungs-
gemeinsamen Erfüllung der ihnen obliegenden
und Erziehungsziele erreicht werden sollen.
Aufgaben Schulverbände bilden oder
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
(2) Die Schulträger haben das notwendige
abschließen. Das Thüringer Gesetz über die
Schulangebot und die erforderlichen
kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 10.
Schulanlagen vorzuhalten (Schulträgerschaft).
Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils
Schulträger der staatlichen Schulen sind die
geltenden Fassung findet Anwendung, soweit
Landkreise und die kreisfreien Städte.
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Kreisangehörige Gemeinden können auf ihren
Antrag hin Schulträger von staatlichen
(5) Bei Errichtung einer Gemeinschaftsschule
Grundschulen, Regelschulen und
gelten für Schüler, die sich bereits in der
Gemeinschaftsschulen sein; die
Klassenstufe 6 und in höheren Klassenstufen
Schulträgerschaft umfasst dabei alle Schulen.
einer durch Schulartänderung entstehenden
Voraussetzungen für die Übernahme der
Gemeinschaftsschule befinden, die
Schulträgerschaft sind insbesondere neben
Regelungen der jeweiligen Schulart fort, aus
dem Nachweis einer ausreichenden
der sich die Gemeinschaftsschule entwickelt
Finanzkraft die Festlegung von im
hat. Entscheiden sich bei der
Wesentlichen mit dem Gebiet des
Schulartänderung die Eltern aller Schüler einer
Schulträgers übereinstimmenden
Klassenstufe dafür, dass ihre Kinder in der
Schulbezirken, für die Übernahme der
Schulart Gemeinschaftsschule weiter lernen
Schulträgerschaft über eine
sollen, wird auch diese Klassenstufe in der
Gemeinschaftsschule das Vorhandensein
Gemeinschaftsschule geführt; dies ist nur
14 ThürSchulGSie können auch lesen
