SESSION 1: PLANUNGSSTAND DER NEUEN EU-PROGRAMMPERIODE UND IHRE RELEVANZ FÜR CLUSTER - Ergebnisse - BMDW

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SESSION 1:
PLANUNGSSTAND DER NEUEN
EU-PROGRAMMPERIODE UND
IHRE RELEVANZ FÜR CLUSTER
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Ergebnisse 1
 zum Vortrag „Kohäsionspolitik, EFRE, Interregional Innovation Investments –
 Planungsstand 2020+“ von MinRat Mag. Johannes Rossbacher, Geschäftsführer ÖROK:

 1. KOHÄSIONSPOLITIK (nicht mehr „ESIF“):

    Umfasste Fonds: EFRE, Kohäsionsfond, ESF, ETZ/Interreg, (nicht mehr: ELER)
    Verhandlungsstand auf EU Ebene: Positionen des Rates und des EP erarbeitet, Trilog
     Verhandlungen starten nachdem neues EP Arbeit aufgenommen hat (könnte neue
     Positionen annehmen „discontinuity“)
    Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) soll Ende 2019 beschlossen werden, voraussichtlich
     eher Feb-April 2020. Unsicherheiten: neue EK, neues EP, Brexit, etc.
    Vorschlag MFF gesamt 1.279,4 Mrd. für 2021-27, davon ca. 330 Mrd. Kohäsionspolitik
     (AT: 1,3 Mrd.)
    Trotzdem deutliche Verbesserungen zu letzter Periode: keine großen
     Systemänderungen, im Bereich Innovation ist das gesamte Regelwerk VOR
     Periodenstart bekannt (Ausnahme „State Aid“ – weil Regelwerk auf 2 Jahre
     verlängert, Änderungen während Periode daher möglich), Programmstruktur und
     Behörden bleiben gleich
    Vereinfachungen:
     – Neue Möglichkeiten der Abrechnung ohne Dokumentation von Rechnungen auf
        Basis von Zielen (zB CO2 Einsparung) „payment not linked to costs“
     – Simplified cost options: Pauschalen möglich

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 2. EFRE IBW (Investition in Beschäftigung und Wachstum statt IWB)
 PROGRAMMIERUNG in ÖSTERREICH

    Start Programmierungsgruppe Juni 2019
    Von Anfang an ein gemeinsames Programm, statt wie in letzter Periode kurzfristige
     Zusammenlegung der Länderprogramme
    Erleichtert Kooperation innerhalb Europas, zB gemeinsame Ausschreibungen,
     Forschungsinfrastruktur
    Inhaltliche Kontinuität
    Thematische Konzentration: Mind. 60% für Ziel „intelligenteres Europa“, mind. 85%
     für Ziele „intelligenteres Europa“ und „grüneres, CO2-freies Europa“
    Keine produktiven Investitionen in Großunternehmen mehr
    Programme werden Ende 2020 eingereicht sein.

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 3. INTERREGIONAL INNOVATION INVESTMENTS

    Strategische interregionale Kooperation auf Basis der regionalen Spezialisierungen
     (RIS3) ausbauen, Synergien nutzen durch gemeinsame oder koordinierte regionale
     Investitionen (zB in Demo-Anlagen) entlang von Wertschöpfungsketten.
    8 Pilotprojekte (2018-2019): Ziel: konkrete Wertschöpfungsketten identifizieren,
     Hürden mit EK Experten bearbeiten, Geschäftsmodell für eine gemeinsame bzw.
     miteinander verbundene Demonstrationsanlagen zu erarbeiten. NÖ an Pilotprojekt zu
     Bioaromaten aus Lignin beteiligt (Siehe Folien).
    Mainstreaming: „Interregional Innovation Investment“ als Instrument zum Aufbau
     größerer gemeinsamer Projekte ursprünglich in Interreg-VO von Kommission
     vorgeschlagen -> jetzt in EFRE-VO (Art 10 ff) vorgesehen.
     – EU weites Programm, von der EK direkt oder indirekt verwaltet (das heißt NICHT
        geteilte Verwaltung mit Programmierung in den indiv. OPs)
     – 2 „strands“: (1) Finanzielle („for tangible und intangible assets“) und beratende
        Unterstützung für interregionale Innovationsinvestitutionen (gemeinsame,
        verbundene, komplementaär genutzte Test- und Demo Anlagen), (2) Finanzielle
        und beratende Unterstützung für die Entwicklung von Wertschöpfungsketten mit
        weniger entwickelten Regionen.
    Achtung: Vorbereitender Aufbau von Kooperation (Vertrauen, gegns. Kennenlernen)
     notwendig, zb über „Thematic Smart Specialization Platforms (TSSP,
     http://s3platform.jrc.ec.europa.eu/s3-thematic-platforms).
    AT Position: im Rahmen von EFRE grundsätzlich positiv.

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zum Vortrag „INTERREG – Stand der Überlegungen für 2020+“ von
Mag. (FH) Andrea Rainer Cerovska, ÖROK, NCP für Transnationale Programme und ETZ

   Kontinuität in der Programmstruktur:
    – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
    – Transnationale Zusammenarbeit (Liste der Programme und Programmräume noch
       nicht fixiert, aber positive Signale für Danube Transnational, Alpine Space und
       Central Europe)
    – Interregionale Zusammenarbeit: Interreg Europe, Interact, urbact, Espon
   Kontinuität bei politischen Zielen: „intelligenteres Europa“ (F&E, KMU, Digitalisierung),
    „grüneres, CO2-freies Europa“, „sozialeres Europa“ (ESF-Hauptthema, Bildung,
    Kompetenzen, Inklusion, med. Versorgung); neu: „stärker vernetztes Europa“
    (Verkehrsnetze, Digitalnetze), „bürgernäheres Europa“ (lokale Entwicklungsstrategien,
    nachhaltige Stadtentwicklung); zusätzlich für Interreg: „ Bessere Kooperations-
    Governance“ und „mehr Sicherheit in Europa“ -> Thematische Konzentration: 60%
    der Mittel auf max. 3 polit. Ziele.
   Stakeholder werden im Programmierungsprozess eingeladen sich einzubringen.

 Vereinfachung AGVO: State Aid Vereinfachungen für Interreg angestrebt
 HINWEIS: gerade gestarteter öffentlichen Konsultationsprozess zur
  Gruppenfreistellungs-VO in Hinblick auf Horizon, InvestEU und INTERREG:
  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2019_gber/index_en.html
 Bei Beteiligung Bitte um Information an BMDW, Abt. EU-Beihilfenrecht, Dr. Schachl
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 zum Vortrag „HORIZON EUROPE – geplante Schwerpunkte und neue
 Instrumente“ von Mag. Georg Panholzer, BMDW, Sektion II/A/1a

  Innovationspipeline bis zur ökonom. Umsetzung wird noch mehr ins
   Zentrum gestellt, nicht mehr Teil ist das 20% KMU-Ziel
  Horizon Europe 94,1 Mrd. (dazu Programme im Umfeld: Verteidigungsfonds,
   Invest EU, Digital Europe, Binnenmarktprogramm, EFRE „Intelligenteres
   Europa“)
  Strukturell 3 Pfeiler:
    Offene Wissenschaft (25,8 Mrd.): ERC, MSC Maßnahmen,
      Forschungsinfrastruktur)
    Globale Herausforderung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (52,7
      Mrd.): 6 Themen-“Cluster“ plus gemeinsame Forschungsstelle)
    Offene Innovation (13,5 Mrd.): EIC, Innov.ökosystem (Eurostars3), EIT
  Rolle der Cluster: v.a. Multiplikator für Unternehmen,
   -> kein INNOSUP mehr -> wandert in Binnenmarktprogramm
  NEU: Missionen: gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Stakeholder
   auszuarbeiten
  NEU Generation Joint Undertakings: bis zu 50% der Mittel aus Pfeiler 2

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 zum Vortrag „New Single Market Program – geplante Schwerpunkte
 und neue Instrumente“ von Mag.iur Jan Gebhard, BMDW, Sektion II/4 KMU

  CoSME Arbeitsprogramm 2019: Ausschreibung zu
   Clusterinternationalisierung:
   – 8,3 Mio. 75-90% Ko-Finanzierung, 2 Jahre
   – Was wird gefördert: 1. Vorbereitungsphase von strateg.
      Clusterpartnerschaften 2. Umsetzung Clusterpartnerschaften,
      Internationalisierierungsstrategie, Förderwerber sind Konsortien
    Aktueller Hinweis Lucia Seel: Ausschreibung geplant in Q3 verzögert
      sich, aktuelle Informationen zu neuen Ausschreibungen auf ECCP
      (www.clustercollaboration.eu).
  Ausblick CoSME 2020: neue Ausschreibungen zu
   Clusterinternationalisierung, Cluster Excellence (Training und
   „Ausstauschprogramm“ für Clustermanager) geplant
  2020+: Teile von CoSME gehen in Binnenmarktprogramm auf, insbes.
   Clusterinternationalisierung, Cluster Excellence, etc. (ESCPs) -> EK Entwurf
   erwähnt „Joint Cluster Initiatives“, aber noch wenig Konkretes.

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 zum Vortrag „European Cluster Collaboration Platform –
 Internationalisierung der Cluster“ von Lucia Seel, ECCP

  www.clustercollaboration.eu
  Aktuell 1033 Cluster mit eigenem Profil vertreten (25 aus AT, auch
   Clusterplattform)
  Aktuelle Informationen zu Calls, Veranstaltungen,
   Internationalisierungsinitiativen/Matchmaking Events mit Clustern
   außerhalb Europas, etc.
  Möglichkeit seinen Cluster und Aktivitäten vorzustellen
  Wöchentliche newsletter „weekly digest“

  Bei nächstem Clustertag (16.19.2019) weitere Information

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