SGB XII Grundsicherung nach dem - Merkblatt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen - Fliedners
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Grundsicherung nach dem
SGB XII
Merkblatt für Menschen mit Behinderung und ihre
Angehörigen
Betreuerversammlung am 21.05.2019
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Wesentliche Veränderungen durch das BTHG
Bisher Künftig
o Sozialhilfe trägt gesamte o Trennung der
Kosten Unterbringung Leistungen
Wohnstätte
Bewohner zahlt selbst
(daher Grundsicherung)
Eingliederungshilfe zahlt
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Warum Grundsicherung
Mit dem neuem BTHG werden Betreuungsleistungen
und Grundsicherungsleistungen getrennt
o es gibt dann 2 Vertragsbestandteile
o ähnlich wie bei Hartz IV muss dann die
Grundsicherung für die Miete, Verpflegung und für
den „Barbetrag“ eingesetzt werden
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Fliedners bietet aber selbstverständlich auch
weiterhin das „Komplettpaket“ an
Leistungserbringung aus einer Hand
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Grundsicherung Wohn- und
Eingliederungshilfe Betreuungsvertrag
erweiterte Prüfrechte der Leistungsträger
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Grundlagen: Broschüre des bvkm „Grundsicherung nach dem SGB XII“
oder www.bvkm.de
Regelungen stehen im 4. Kapitel SGB XII (§§ 41-46b)
„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“
Anspruchsberechtigter Personenkreis:
Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen (das ist derzeit
bei allen Bewohnern festgestellt), die ihren notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend selber bestreiten können
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Wo ist die Grundsicherung zu
beantragen?
beim zuständigen Sozialamt
o Antragsformular siehe Link:
https://www.lindlar.de/fileadmin/gemeinde/Formulare/Grundsic
herungserstantrag.pdf
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Unsere Bewohner und deren Angehörige erhalten Hilfe
bei Frau Zimmermann und Herrn Schnitzer in der
Teilhabeberatung Fliedners am Standort
BRB/Schmerzke
Stefanie Zimmermann Wilfried Schnitzer
Telefon 03381 / 52 95 35 Telefon 03381 / 52 95 64
Mobil 0160 / 68 953 32 Mobil 0151 / 527 222 34
E-Mail szimmermann@lafim.de E-Mail wschnitzer@lafim.de
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Was wird geprüft und durch wen?
Prüfung Einkommens- und Vermögenssituation durch
das Sozialamt (immer)
Prüfung der Erwerbsminderung durch Rententräger,
entfällt wenn:
o Antragsteller bereits dauerhaft
Erwerbsminderungsrente beziehen
o Antragsteller welche eine WfbM oder FBB besuchen
o im Alter
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Was wird angerechnet/was nicht
o jegliches Einkommen aus Rente und WfbM
o Vermögen
nicht angerechnet werden:
o Pflegegeld
o Blindengeld
o Kindergeld, wenn es nicht an die Antragsteller weiter
geleitet wird und die Eltern Unterhaltsaufwendungen
nachweisen können
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Werkstatteinkommen
Seit 01.Januar 2018 gilt
o das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 52€ wird nicht angerechnet
Beispiel:
Werkstattbruttoeinkommen: 146,00€
-Arbeitsförderungsgeld - 52,00€
Verbleibendes Werkstattbruttoeinkommen 94€
1. Freibetrag -47,75€ (bleiben 46,25€)
2. Freibetrag - 23,13€
- 3.Arbeitsmittelpauschale - 5,20€
-Freibetrag ergibt sich
1.aus 47,75€(ein achtel der Regelbedarfsstufe 2 derzeit 382€)
2. aus 23,13€ ( 50% der bleibenden 46,25€)
Anrechnung an Grundsicherung 17,92€
Fazit: Für den Bewohner bleiben 128,70€
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Ausbildungsgeld im
Berufsbildungsbereich
Antragsteller erhalten derzeit im 1. Jahr 67€ und im 2. Jahr 80€
Ausbildungsgeld
o Laut Urteil des BSG darf das Ausbildungsgeld nicht auf die
Grundsicherung angerechnet werden
o Geschieht es dennoch, sollte Widerspruch eingelegt werden
Hilfe unter : https://www.bvkm.de/
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Geschütztes Vermögen
Barbeträge und Geldwerte bis zu einem Betrag von
5000,00€
Erbschaften werden mit eingerechnet
Hinweis: Errichtung eines Behindertentestamentes
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Wann werden Eltern in die finanzielle
Pflicht genommen
bei einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr
als 100.000 € eines Elternteils
Max. 25,19€ im Monat als Kostenbeitrag
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Inhalt der Grundsicherung nach SGB XII
Regelbedarfssatz 2 bei Bewohner – derzeit 382 €
Aufwendung für Verpflegung, Unterkunft, Heizung
und Warmwasserversorgung
2,3% bei dezentraler Wasserversorgung ( ABW)
Mehrbedarf von 35% des Regelbedarfs bei
nachgewiesener Behinderung und gewährter
Eingliederungshilfe
Mehrbedarf von 17% des Regelsatzes bei Besitz
eines SBA mit Merkzeichen „G“ oder „aG“(72,08€)
Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung
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Inhalt der Grundsicherung nach SGB XII
Regelbedarfssatz 1 – derzeit 424 €
Übernahme von Kranken- und
Versicherungsbeiträgen
Mehrbedarf bei werdenden Müttern
Mehrbedarf bei alleinerziehenden Elternteilen
Einmalige Bedarfe sind:
Erstausstattung Wohnung
Erstausstattung Bekleidung
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Anschaffung und Reparatur orthopädischer Schuhe
und therapeutische Geräte, sowie deren Miete
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Inhalt des Regelbedarfssatz(RBS)
Von den 424€ muss bezahlt werden:
Bewohner erhalten 382€ (RBS 2)
Ernährung, Kleidung, Kosten für
Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie
persönliche Bedürfnisse
Antragsteller im ABW werden dem RBS 1
zugeordnet, außer sie leben in einer
lebenspartnerähnlichen Gemeinschaft zusammen,
dann RBS 2(Partner erhält 382€)
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Was ist zu beachten
Mittagessen in der WfbM wird angerechnet, außer
im Berufsbildungsbereich
Es bleibt bei den jährlichen Beträgen der
Zuzahlung bei den Krankenkassen
Chronisch krank: 50,88 €
alle anderen: 101,76 €
kostenfreie Wertmarke bei Grundsicherung
kein Antrag mehr auf Bekleidung möglich
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Wohnen in der eigenen Häuslichkeit
Für jeden Antragsteller Für 2 Personen
45 – 50 m² 60 m²
Wohnfläche
für jede weitere Person Wohnfläche 15 bis 20 m²
schwerbehinderte Menschen (Blinde, Rollstuhlfahrer)
zusätzlich 15m²
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Was ist zu tun:
Antrag Grundsicherung
Girokonto Rechnungen bezahlen
To Do!
Verträge Post lesen und
unterschreiben zeitnah
beantworten
Teilnahme an der Erstellung des Teilhabeplanes
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Gemeinsam schaffen wir das
Die Präsentation Grundsicherung nach SBG XII finden Sie unter
https://www.fliedners.de/aktuelles/rueckblicke.html
Erstellt: Hennig, Katja, Hausleitung Lindenhof PM
Peters, Thomas, Hausleitung Kirchhofstraße BRB 21.5.19
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