Sicher durch den Winter - Zwischenbericht - Berlin, 10.10.2022 - MWAE Brandenburg
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1. Einleitung 2. Gaspreise als existentielles Risiko Der Wegfall der Lieferungen von Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund russischem Erdgas hat umfangreiche 1.000 Terawattstunden Erdgas verbraucht, Auswirkungen auf die deutsche und davon 40% durch die privaten Haushalte europäische Bevölkerung und Wirtschaft. und kleineren Gewerbekunden und 60% Die dramatisch gestiegenen Preise für durch die Gasverstromung und die großen Erdgas drohen in erheblichem Ausmaß die Industriekunden. Die Großhandelspreise finanzielle Leistungsfähigkeit privater bewegen sich auf einem historisch hohen Haushalte und Unternehmen zu Niveau und sind ein zentraler Grund für überfordern. Gleichzeitig ist die die steigende Inflation. Eine Versorgungssicherheit gefährdet, sodass Kilowattstunde Gas kostet im Mittel massiv Erdgas eingespart werden muss – derzeit 28,3 ct für Neukunden.1 Vor einem durch private Haushalte ebenso wie durch Jahr um diese Zeit lag der Preis für Industrie und Gewerbe. Neukunden bei 6,8 ct pro Kilowattstunde. Private Verbraucher und Unternehmen Die Bewältigung dieser Herausforderung müssen weiter mit deutlich steigenden ist maßgeblich für den sozialen Gas- und Fernwärmepreisen rechnen. Zusammenhalt in unserem Land, für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und die Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale Bekämpfung der Inflation. Sprengkraft. Bis weit in die gesellschaftliche Mitte droht eine Die Bundesregierung hat aus diesem Preisentwicklung, die diese Haushalte an Grund am 23.09.2022 die ExpertInnen- den Rand ihrer finanziellen Kommission „Gas und Wärme“ eingesetzt Leistungsfähigkeit bringt oder diese und diese gebeten, Vorschläge zur finanziell überfordern kann. Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gleiches gilt für Industrie, Gewerbe, Gaspreiskrise zu erarbeiten. Die Handel und Dienstleistungen, wie z. B. Kommission wurde gebeten, zentrale Unternehmen sowie soziale, kulturelle, Elemente einer deutschen Gaspreisbremse wissenschaftliche und sonstige bereits zum 10.10.2022 vorzulegen. Einrichtungen. Der Gas- und Diesem Wunsch kommt die Kommission Fernwärmepreisanstieg sowie der mit der Vorlage dieses Zwischenberichtes gleichzeitige Strompreisanstieg erzeugen nach. hier einen enormen Kostendruck, mit zum Teil drastischen Folgen. Wir sehen bereits 1 Vergleichsportal Verivox (Datenstand: 07.10.2022). 1
Geschäftsaufgaben in der gewerblichen Krisenbelastung, fordert die Wirtschaft und Produktionsrückgänge in Bewältigungskapazität der Politik heraus der Industrie. Da, wo Unternehmen in und macht die Bedeutung gestärkter einem internationalen Wettbewerb Krisenresilienz offensichtlich. Die stehen, drohen sie, ihre Bewältigung der Gaspreiskrise stellt die Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Dies Politik vor große und komplexe gilt insbesondere für die energieintensive Herausforderungen. Die Kommission hat Industrie. sich bei ihren Vorschlägen in diesem Zwischenbericht von folgenden Die Gasversorgungslage in Deutschland ist Zielsetzungen und Grundüberlegungen angespannt, aber stabil. Die Befüllung der leiten lassen: Gasspeicher ist gut vorangekommen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Schnelle Entlastungswirkung derzeit weiter gewährleistet. Der kommende Winter stellt für unser Land Die Kommission hält es für erforderlich, gleichwohl eine enorme Herausforderung dass finanzielle Entlastungen die dar. Trotz voller Gasspeicher wird die Betroffenen so schnell wie möglich Versorgung mit Erdgas Deutschland erreichen, spätestens bis zum keinen Gasverbrauch mehr auf Jahreswechsel. Dies bedingt, dass die zu Vorjahresniveau ermöglichen. Die ergreifenden Maßnahmen schnell Bundesnetzagentur hat im Juni 2022 die implementiert werden müssen. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas notwendige Schnelligkeit hat zur Folge, ausgerufen und geht davon aus, dass dass Ausdifferenzierungen und die mindestens 20% Einsparungen beim Zielgenauigkeit der Maßnahmen Gasverbrauch nötig sind, um einer kurzfristig nicht immer in dem Maße Gasmangellage im kommenden Winter gegeben sind, wie es wünschenswert und vorzubeugen. Eine Verschlechterung der idealerweise notwendig wäre. Die Versorgungslage ist je nach Verlauf des Kommission macht darum Vorschläge, wie Winters und weiterer Einflussfaktoren die schnellen Maßnahmen im Zeitverlauf nicht auszuschließen. Sparanstrengungen in ausdifferenzierte Maßnahmen überführt sind daher zu intensivieren. werden können. Wirksamer Schutz vor finanzieller 3. Zielsetzungen aus Sicht der Überforderung Kommission Für die Kommission ist es von zentraler Die Gaspreiskrise stellt die Politik vor Bedeutung, dass das Ziel erreicht wird, große und komplexe Herausforderungen. diejenigen vor einer finanziellen Sie verschärft die gegenwärtige Überforderung zu schützen, die davon am 2
stärksten bedroht werden, und den sein wie in diesem Winter – gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahrscheinlich sind sie sogar größer. Die fördern. Dies kann nicht immer im Bundesregierung sollte darum schon Rahmen nur eines Instrumentes heute Maßnahmen ergreifen, die auch gewährleistet werden. Darum schlägt die mittelfristig bei der Bewältigung der Kommission vor, bestimmte Instrumente Gaspreiskrise helfen können. durch geeignete Maßnahmen zu flankieren, z.B. durch Härtefallregelungen. Die Transformation berücksichtigen und beschleunigen Die Fähigkeit des Staates ist zu verbessern, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten. Die Energiekrise beschleunigt den Strukturwandel in Deutschland, der im Klare Einsparanreize Zuge der Transformation hin zur Zentrales Ziel ist es, eine Gasmangellange Klimaneutralität zu erwarten ist. Viele oder einen weiteren Anstieg der Unternehmen stehen vor der Großhandelspreise in Deutschland und Herausforderung, dass ihre Europa zu vermeiden. Diese hätte Transformationspläne durch die extremen erhebliche soziale und wirtschaftliche Preisentwicklungen wichtiger Verwerfungen zur Folge. Es ist daher Brückentechnologien gefährdet sind. zwingend notwendig, dass wir in Gleichzeitig weist die Kommission darauf Deutschland im kommenden Winter einen hin, dass vor dem Hintergund der Gaskrise gemeinsamen Kraftakt unternehmen, in diese Transformationsprozesse erheblichem Umfang Gas einzusparen. Die beschleunigt werden sollten. Die Kommission hält es für erforderlich, dass Bundesregierung sollte die wir mindestens 20 Prozent Gas einsparen. Transformationspläne maßnahmenseitig Darüberhinausgehende Einsparungen unterstützen und beschleunigen und helfen, einer Gasmangellage vorzubeugen. gegebenenfalls im Rahmen von und die Großhandelspreise zu senken. Maßnahmen bestehende Pläne unterstützen. Die Energiekrise über den nächsten Winter hinausdenken Stabilisierung der Volkswirtschaft und des Preisniveaus Es ist unbedingt erforderlich, alles zu unternehmen, um sicher durch den Für die Kommission ist es von zentraler kommenden Winter zu kommen. Die Bedeutung, dass die Maßnahmen zur Gaspreiskrise wird Deutschland jedoch bis Bewältigung der Gaskrise zur mindestens in das Jahr 2024 hinein stark Stabilisierung der Lieferbeziehungen und fordern. Die Herausforderungen im Winter zur Dämpfung der Inflation beitragen. Die 2023/24 werden mindestens genauso groß Kommission empfiehlt daher Instrumente, 3
die Gaskunden gezielt entlasten, um deren übersteigt. Dies erfordert eine schnelle Existenzen zu sichern, während starke und erhebliche Entlastung der Gaskunden, Sparanreize erhalten bleiben, um einen die im Rahmen der bestehenden, Zielkonflikt mit dem Gebot des technischen Möglichkeiten nicht zeitnah Gassparens zu vermeiden. umsetzbar sind. Dazu erhalten die Versorger den Gegenwert der Europa mitdenken Abschlagzahlungen. Um dem zu begegnen Ganz Europa ist von der Krise betroffen, wird ein zweistufiges und wir können die Krise nur gemeinsam Entlastungsprogramm etabliert, das über und solidarisch bewältigen. Deutschland die Gasversorger abgewickelt wird. hat aufgrund seiner Größe und Um eine Umsetzung beider Stufen zu Abhängigkeit von russischem Gas eine ermöglichen, ist es von entscheidender besondere Verantwortung, sich um ein Bedeutung, die Versorger in die Lage zu koordiniertes Vorgehen mit seinen versetzen, die Maßnahmen schnell, Nachbarn zu bemühen. Die Kommission rechtssicher und ohne eigene Risiken hält es deswegen für wichtig, den Effekt umzusetzen. Der Staat sollte die der Maßnahmen auf Europa mitzudenken, Regelungen so ausgestalten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein rechtliche Risiken insbesondere im Bereich europäisches Maßnahmenpaket zu der beihilferechtlichen Prüfungen nicht integrieren, eine gemeinsame Lösung für entstehen. eine Senkung des Gasverbrauchs und der Gaskosten zu suchen, den Anreiz für Stufe 1: Einmalzahlung im Dezember 2022 Energiesparen und den Binnenmarkt zu Um die extremen Belastungen von Gas- erhalten sowie die europäische und Fernwärmekunden abzufangen, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. um ein Vielfaches höher sind als die Belastungen von Haushalten, die nicht mit 4. Gas- und Wärmepreisbremse für Gas heizen, erhalten die Gaskunden Haushalte und alle anderen bereits im Dezember 2022 eine Verbraucher (außer RLM-gemessene Industrie und Gaskraftwerke) Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus Haushalte und KMUs sind zum Teil schon September 2022 zugrunde gelegt wurde. jetzt stark von der Gaspreiskrise betroffen. Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Im weiteren Verlauf der Heizperiode ist Brücke bis zur regulären Einführung der mit einer deutlichen Steigerung der Gaspreisbremse. Belastung zu rechnen, die die Belastung anderer Haushalte um ein Vielfaches 4
Um die Einmalzahlung schnell Der Verteilungsschlüssel ist analog zu dem umzusetzen empfiehlt die Kommission Schlüssel, mit dem auch in der folgendes Verfahren: Vergangenheit die Gaskosten auf die Wohnungen verteilt wurden. Der Staat übernimmt als Zahler die Abschläge aller Gaskunden und SLP Der erhaltene Rabatt ist bei der Kunden außer Industrie und Einkommenssteuererklärung als Stromerzeugungskraftwerken. Die geldwerter Vorteil anzugeben. Dabei Übernahme der Abschlagszahlungen bei sollen möglichst hohe Freibeträge gelten. Vermietern wird entsprechend § 560 Abs. Eine Veranlagungspflicht entsteht alleine 3 BGB in der Dezemberabrechnung durch den Rabatt nicht. behandelt. Stufe 2: Gas- und Wärmepreisbremse ab März Zur schnellen Abwicklung müssen die 2023 Versorger insoweit von allen Durch einen garantierten Brutto-Preis Informationspflichten, Form und Fristen inklusive aller staatlich induzierter etc. gegenüber ihren Kunden freigestellt Preisbestandteile von 12 ct/kWh für Gas werden. Die Versorger verzichten auf die für ein Grundkontingent der Erhebung der Abschlagszahlung für Gasverbrauchsmenge wird die Dezember. Im Ausgleich bekommen sie Belastungsentwicklung für Gaskunden die Werte der Abschlagszahlungen gedämpft. Für den Rest der spätestens zum 01.12.2022 von einer Verbrauchsmenge oberhalb des staatlichen Stelle erstattet. Erstattungen Grundkontingentes gilt der vertraglich im Rahmen der Jahresabrechnung vereinbarte Arbeitspreis. Für den Rest der erfolgen ausschließlich an die Endkunden. Verbrauchsmenge oberhalb des Voraussetzung für das Aussetzen der Grundkontingentes gilt der vertraglich Abschlagszahlung gegenüber den Kunden vereinbarte Arbeitspreis. Die Gas- und ist ein fristgerechter Zahlungseingang bei Wärmepreisbremse könnte zum den Versorgern bis zum 01.12.2022. 01.03.2023 in Kraft treten und endet Mit Blick auf zentral beheizte Mietshäuser frühestens zum 30.04.2024. Sie erreicht und Gewerbeeinheiten wird wie in Stufe 2 den Kunden mit der Abschlagszahlung. beschrieben verfahren. Die Gutschrift Das Grundkontingent beträgt 80% des muss vom Vermieter auf die Wohnungen Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus bzw. Mieter umgelegt werden. Für von September 2022 zugrunde gelegt wurde. WEG bewirtschaftete Mehrfamilienhäuser Der erhaltene Betrag muss nicht wird entsprechend verfahren. zurückgezahlt werden, selbst wenn der tatsächliche Verbrauch in der 5
Jahresendabrechnung von der unabhängig von den tatsächlichen Kosten angenommenen Menge abweicht. Daher im Einzelfall zu einem weiteren Anstieg bleibt der volle Energiesparanreiz der Kosten für die Kunden führt. bestehen und jede eingesparte kWh Die Kommission spricht sich für die reduziert den Rechnungsbetrag um den im Einführung einer Obergrenze für den Versorgungsvertrag vereinbarten subventionierten Grundverbrauch aus. Die Arbeitspreis. Bundesregierung wird gebeten, die Der monatliche Betrag der Gas- und rechtlichen und technischen Wärmepreisbremse für Kunden, die einen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es Arbeitspreis oberhalb des Garantiepreises sollen die Voraussetzungen für ein haben, errechnet sich wie folgt: haushaltsbezogenes Mindestkontingent geschaffen werden. Rabatt = (individueller Arbeitspreis - Garantiepreis) * Grundkontingent / Der Versorger wird einer staatlichen Stelle #Abschläge mit einer angemessenen Frist im Voraus Auch Fernwärmekunden sind durch den eine halbjährliche Abrechnung über den zu steigenden Gaspreis betroffen, so dass erstatteten Rabatt ausstellen. auch für diese eine Wärmepreisbremse Die Bundesregierung hat robuste eingeführt werden soll. Dazu wird analog Maßnahmen zur Vermeidung von zum Gaspreis ein garantierter Brutto-Preis Missbrauch zu ergreifen, insbesondere von von 9,5 ct/kWh für Fernwärme für ein Vertragsausgestaltung, die auf eine Grundkontingent von 80% eingeführt. Erhöhung des Rabatts abzielt. Zudem wird ein Bei Mietshäusern und Preisdämpfungsmechanismus beim Wohnungseigentümergemeinschaften Preisanpassungsmechanismus für (WEG), die zentral beheizt werden, gibt es Fernwärmepreise geschaffen. Anders als häufig keine direkte Vertragsbeziehung bisher soll zukünftig allein die zwischen Versorger und BewohnerIn, Kostenentwicklung bei Erzeugung und stattdessen ist jeweils der Vermieter oder Bereitstellung der Fernwärme für die Verwalter zwischengeschaltet. Der Preisentwicklung maßgeblich sein. Die Versorger kennt in diesen Fällen lediglich heute ebenfalls zu berücksichtigenden den Verbrauch des Gesamtgebäudes. In Verhältnisse auf dem Wärmemarkt sollen diesen Fällen wird im Dezember 2022 dem vorübergehend nicht in die Preisbildung Betriebskostenkonto der MieterIn die einfließen, um zu verhindern, dass der Einmalzahlung gutgeschrieben. Hierüber allein kriegsbedingte Preisanstieg am ist der MieterIn rechtzeitig schriftlich oder Wärmemarkt infolge der Gasknappheit die elektronisch zu informieren. Fernwärmepreise zusätzlich und 6
Der Rabatt wird entsprechend der Flankierende Maßnahmen Vorgehensweise bei Einzelwohnungen auf Fähigkeit zu sozial-differenzierten das Grundkontingent gezahlt, das je Direktzahlungen des Bundes schaffen Liefervertrag/Zähler anhand der Die ExpertInnen-Kommission sieht eine bisherigen Abschlagszahlungen berechnet gezielte Kompensation der privaten wie wird. Daher muss die Gutschrift vom unternehmerischen VerbraucherInnen Vermieter auf die Wohnungen bzw. außerhalb der Bepreisungssysteme durch BewohnerIn umgelegt werden. Der sozial-differenzierte Direktzahlungen als Verteilungsschlüssel ist analog zu dem grundsätzlich den besten Mechanismus Schlüssel, mit dem auch in der an. Derzeit ist ein solches Vorgehen nicht Vergangenheit die Gaskosten in der möglich, da es keine entsprechende Betriebskostenabrechnung auf die staatliche Infrastruktur gibt. Die Wohnungen verteilt wurden. Für von gesetzlichen Grundlagen sollten daher so Wohnungseigentümergemeinschaften schnell wie möglich geschaffen und diese (WEG) bewirtschaftete operativ umgesetzt werden. Für Mehrfamilienhäuser wird entsprechend Privatpersonen bietet das laufende verfahren. Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Sollten auf europäischer Ebene Abgabenordnung im Jahressteuergesetz Maßnahmen zur Dämpfung der 2022 die passende Gelegenheit, um Gasgroßhandelspreise ergriffen werden, zukünftig solche zielgerichteten würde sich die Wirkung der Gas- und Direktzahlungen zu ermöglichen. Hier Wärmepreisbremse automatisch anpassen. sollten im geplanten neuen § 139b weitere Durch europäische Eingriffe eventuell Merkmale vorgesehen werden, um eine gesenkte Großhandelspreise führen zu gezielte Differenzierung zwischen sinkenden Arbeitspreisen und verschiedenen Verbrauchergruppen zu entsprechend zu einer geringeren ermöglichen. staatlichen Subvention. Die vorgestellte Maßnahme ist somit zu europäischen Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und Maßnahmen vollumfänglich kompatibel EigentümerInnen und erhält den Anreiz zum Gassparen Ergänzend zu dem Modell der aufrecht. Wir empfehlen der Einmalzahlung wird für Härtefälle Bundesregierung bei der Mitwirkung für aufgrund von Gas- und Fernwärmepreisen die europäischen Maßnahmen auf ein für den Zeitraum 01.01.2022-28.02.2023 System hinzuarbeiten, welches den hier ein Hilfsfond eingerichtet. Dieser Sofort- skizzierten Sparanreiz aufnimmt. Hilfsfond besteht aus zwei Elementen: 7
• zum einen aus einer zinslosen Verzögerungen so abgeschlossen werden, Liquiditätshilfe für die Vermieter und dass ab Januar 2023 mindestens zwei Wohnungsunternehmen, die für Ihre Millionen Menschen zusätzlich die MieterInnen bei extremen Heizkostenzuschüsse erhalten, die im Preissteigerungen für Gas und Gesetz für die WohngeldempfängerInnen Fernwärme in Vorleistung gehen vorgesehenen sind. Die vorgeschlagenen wollen, und für MieterInnen, deren Summen für die Heizkosten-, Klima- und Vorauszahlungen (Abschlag) im vierten CO2-Kompenten sind im Hinblick auf die Quartal und im Januar/Februar 2023 enorm steigenden Heizkosten nochmals durch deutlich angehoben werden. Für die die vorgeschlagene Einmalzahlung nic Wohngeldämter bedarf es einer ht ausgeglichen werden kann und die unverzüglichen Aufstockung des somit überlastet werden. Personals, um den Antragsstau zu überwinden und die zeitnahe Auszahlung • zum anderen aus einer Unterstützung zu ermöglichen. für MieterInnen sowie EigentümerInnen, die von den Hilfsfonds soziale Dienstleister besonderen Preissteigerungen schon vor diesem Zeitraum betroffen sind, Die Gaspreisbremse führt in ihrer und über das vorgesehene Modell Mechanik dazu, dass die Energiekosten nicht ausreichend entlastet werden. auch für die sozialen Dienstleister (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Die Definition eines Härtefalls und die Reha-Kliniken, Sozialkaufhäuser etc.) 2023 Durchführung des Sofort-Hilfefonds weiter spürbar über den Werten liegen, die werden durch den Bund bestimmt. Vergütungs- und Kostenerstattungsregelungen der Wohngeld Plus Refinanzierung zugrunde gelegt wurden. Die Soforthilfe muss so lange aufrecht Diese kostensenkenden Sparanreize erhalten werden, bis das von der könnten kurzfristig nur durch Bundesregierung vorgeschlagene Angebotseinschränkungen erreicht Wohngeld Plus tatsächlich voll werden, die gesellschaftlich als nicht administrierbar ist und die BürgerInnen vertretbar einzuschätzen sind. Die soziale tatsächlich ihre Ansprüche auch Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil ausbezahlt bekommen. der Daseinsvorsorge und muss in der Krise Gleichzeitig muss die Wohngeld- abgesichert werden, um die Versorgung Gesetzgebung, die bereits im der vulnerablen Personengruppen parlamentarischen Verfahren ist, ohne sicherzustellen. Langwierige 8
Verhandlungen und kommenden Jahr fortsetzt. Daher ist das Schiedsstellenverfahren um Anliegen der Bundesregierung, die Refinanzierungsmöglichkeiten zwischen Belastung der Industrie durch hohe Leistungserbringern und Kostenträgern Gaspreise zu dämpfen, richtig. müssen vermieden werden, um Gleichzeitig ist die Bedrohung von Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Leistungseinschränkungen wirksam zu konkrete Gasmangellage weiterhin hoch. verhindern. Der Fonds wird über die In diesem Fall müsste die BNetzA über Kostenträger der Sozialversicherungen den Bundeslastverteiler Unternehmen administriert. anweisen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Dies würde entsprechend 5. Gaspreisbremse für industrielle negative Folgen für Deutschland und Verbraucher Europa haben. Gas ist für die Industrie der wichtigste Selbst wenn alle angebotsausweitenden Energieträger und ein wichtiger Rohstoff. Maßnahmen ergriffen würden, werden in Durch die Preisentwicklungen in der Folge den kommenden Monaten weitere Anreize des russischen Angriffskrieges auf die zur Gaseinsparung notwendig sein. Die Ukraine ist die Industrie in Europa und Anreize, die ein hoher Gaspreis zum insbesondere in Deutschland unter Gaseinsparen bietet, dürfen daher durch massiven Kosten- und Wettbewerbsdruck die getroffenen Maßnahmen zur geraten. Für einen beträchtlichen Teil der Gaspreisdämpfung nicht ausgehebelt Unternehmen muss eine existentielle werden. Bedrohung unterstellt werden. Nicht ausreichende Einsparungen führen Aufgrund der schwierigen Lage hat die zunächst zu einer Erhöhung des Industrie seit Beginn der Krise bereits im Großhandelspreises. Dadurch wird ein Teil erheblichen Umfang den Verbrauch von der Wirkung der gewährten Subventionen Gas reduziert, zwischen 20 und 25 Prozent aufgehoben. über die gesamte Industrie hinweg. Die Einsparungen wurden zum Teil durch Daraus ergibt sich ein schwieriges Effizienz und Prozessoptimierung, durch Spannungsverhältnis zwischen einen Wechsel des Energieträgers (Fuel Sparanreizen auf der einen Seite und dem Switch von Gas vor allem zu Öl), aber auch Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit durch eine deutliche Reduzierung von und der Bekämpfung einer Rezession Produktionsvolumina erreicht. Es ist zu durch reduzierte Gaspreise auf der befürchten, dass sich letztererzu Lasten anderen Seite. von Wachstum und Beschäftigung auch im 9
Aus diesem Grund schlägt die Kommission einem eigenen Entlastungsinstrument zu ein Instrument vor, das sowohl der adressieren. Es handelt sich in Summe um Standortsicherung als auch der ca. 24.000-25.000 Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit dient, Ausgenommen hiervon sollen Beschäftigungs- und Gaskraftwerke, größere Wohneinheiten Transformationsperspektiven aufzeigt und und ggfs. weitere, noch zu identifizierende gleichzeitig effektiv einer Gasmangellage Verbraucher sein. Gaskraftwerke sollen entgegenwirkt. ausgenommen werden, da keine weiteren Es ist zwingend notwendig, dass Anreize zur Gasverstromung gegeben Vorkehrungen zur Vermeidung von werden sollen. Größere Missbrauch getroffen werden. Hierfür Wohnungseinheiten sind besser in dem müssen einfache und schnell umsetzbare Modell für die SLP-Kunden adressierbar pragmatische Mechanismen entwickelt (viele kleinere Verbraucher hinter einer werden. Um die Wirksamkeit und einzelnen Entnahmestelle). Adäquatheit sicherzustellen, erfolgt zum 31.05.2023 eine Zwischenüberprüfung Das Instrument durch die Bundesregierung. Es wird grundsätzlich ein zu entlastendes Die Unternehmen müssen die Teilnahme Kontingent des Gasverbrauches definiert. an dem Programm bei ihrem Versorger Das Kontingent bemisst sich im Regelfall anmelden und öffentlich machen. Ein an 70 % des Verbrauches des Jahres 2021. Opt-Out ist möglich. Für die verbliebene Menge des Gasverbrauchs wird der volle vertraglich Für die finanzielle und administrative vereinbarte Marktpreis fällig. Dadurch Abwicklung der Gaspreisbremse für wird ein starker Sparanreiz gesetzt. Eine industrielle Verbraucher gelten die mengenmäßige Obergrenze des zu gleichen Bedingungen wie für die Gas- entlastenden Gasverbrauches wird nicht und Wärmepreisbremse für Haushalte und definiert, da aufgrund der enormen andere Verbraucher. Bandbreite der verbrauchten Mengen eine Das Instrument soll zum 01.01.2023 in diskriminierungsfreie Definition nicht Kraft treten und zum 30.04.2024 enden möglich ist. Für dieses Kontingent von 70 % wird ein Adressatenkreis Beschaffungspreis von 7 ct pro kWh Die Kommission schlägt vor, große definiert. Die geförderte Gasmenge kann industrielle Verbraucher (größer 1,5 Mio. das verbrauchende Unternehmen für seine kWh/a), die über eine geregelte Zwecke nutzen oder am Markt verwerten. Lastgangmessung (RLM) verfügen, mit Die Förderung ist an den Standorterhalt 10
und eine Transformationsperspektive die erwünschte Einsparungswirkung gebunden. erreichen kann. Die gewährte Subvention wird über den • Der §50g EnWG, der es jeweiligen Gaslieferanten administriert. Gasverbrauchern erlaubt, nicht genutzte Mengen ihres vertraglich Um eine Umsetzung beider Stufen zu vereinbarten Gaskontingents am Markt ermöglichen, ist es von entscheidender zu veräußern, und das so einen starken Bedeutung, die Versorger in die Lage zu Einsparanreiz setzt, wird an die versetzen, die Maßnahmen schnell, speziellen Gegebenheiten in den so rechtssicher und ohne eigene Risiken genannten Bandbreitenverträgen umzusetzen. angepasst. Damit wird ein zusätzlicher Der Staat sollte die Regelungen so marktlicher Sparanreiz geschaffen. ausgestalten, dass rechtliche Risiken • Eine Einführung weiterer Instrumente insbesondere im Bereich der wie zum Beispiel eines Reverse beihilferechtlichen Prüfungen nicht Auction Instruments soll im weiteren entstehen. Verlauf der Arbeit der Kommission Ergänzende Instrumente geprüft werden. • Das vorgeschlagene Instrument wird • Es gibt eine relevante Anzahl von nicht jede denkbare unternehmerische Unternehmen, die derzeit keine Problemlage angemessen auflösen Versorgungsverträge erhalten. können. Daher ist ein geeigneter Lösungen für dieses Problem sollen im Instrumentensatz für die Behandlung weiteren Verlauf der von Härtefällen (z.B. durch Kommissionsarbeit erarbeitet werden. Liquiditätshilfen, Bürgschaften, • Bei Unternehmen, die direkt am Zuschüsse, Kredite) notwendig. Großhandelsmarkt beschaffen, wird • Das geplante Substitutionsprodukt der eine wirtschaftlich äquivalente Lösung BNetzA, das Investitionen zur gefunden. Transformation von Gas auf Strom und grünen Wasserstoff unterstützen soll, 6. Gassparkampagne und muss um Investitionen auf einen Gassparmaßnahmen vorübergehenden Fuel Switch auch zu Zum Auftrag der ExpertInnen- anderen Energieträgern erweitert Kommission Wärme und Gas gehört es, werden, da dieser in der akuten Maßnahmen mit nachfragesenkenden Notlage meist schneller und einfacher Wirkungen vorzuschlagen. 11
Die Kommission schlägt daher monetäre mit ihren Vorschlägen teilweise außerhalb und nicht-monetäre Gassparmaßnahmen des Rahmens des aktuellen, derzeit in in fünf Körben vor: Überarbeitung befindlichen Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Korb 1: Gesetzgeberische Instrumente Stützung der Wirtschaft infolge der Hierzu wird die Kommission in ihrem Aggression Russlands gegen die Ukraine Endbericht weitere Vorschläge machen. bewegt. Die derzeitigen beihilferechtlichen Vorgaben werden aber Korb 2: Instrumente, die auf der Dimension der Herausforderung nicht Verhaltensänderungen zielen / Information / geringinvestive Maßnahmen gerecht. Hierzu wird die Kommission in ihrem Die Kommission legt mit diesem Bericht Endbericht weitere Vorschläge machen. ein Zwischenergebnis ihrer Arbeit vor. Sie wird auftragsgemäß ihre Arbeit bis Ende Korb 3: Monetäre Anreize, um Gas zu sparen Oktober fortsetzen. In der zweiten Phase ihrer Arbeit wird sich die Kommission mit Hierzu wird die Kommission in ihrem folgenden Fragestellungen Endbericht weitere Vorschläge machen. auseinandersetzen: Korb 4: Gas aus der Verstromung drängen • dem Umgang mit Härtefällen wegen indem das Angebot anderer Energieträger ausgeweitet wird. Preissteigerungen bei nicht erdgas- basierten Wärmetechnologien Hierzu wird die Kommission in ihrem Endbericht Vorschläge machen. • der Vertiefung der vorgeschlagenen Entlastungsmodelle Korb 5: Investitionen verstetigen und • der Suche nach einer wirtschaftlich verstärken äquivalenten Lösung für Hierzu wird die Kommission in ihrem Unternehmen, die direkt am Endbericht weitere Vorschläge machen. Großhandelsmarkt beschaffen • der Konditionalisierung für 7. Die weitere Arbeit der Kommission Unternehmen, die an der Der Zeitplan für die Arbeit der Gaspreisbremse teilnehmen wollen Expertinnen-Kommission war angesichts • mit Optionen zur Angebotsausweitung der drängenden Herausforderung kurz. und Nachfragereduzierung Die Kommission ist sich bewusst, dass sie angesichts dessen nicht alle Aspekte • mit notwendigen Investitionsanreizen, umfassen prüfen konnte. Die Expertinnen- um die Krisenreaktion mit Kommission ist sich bewusst, dass sie sich Komponenten für die notwendigen 12
Transformation unserer Wirtschaft zu verbinden. • mit Liquiditäts- und Marginingfragen • der Einbettung der vorgeschlagenen Maßnahmen in den europäischen Rahmen. 13
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