Sicher durch den Winter - Zwischenbericht - Berlin, 10.10.2022 - MWAE Brandenburg

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Sicher durch den Winter - Zwischenbericht - Berlin, 10.10.2022 - MWAE Brandenburg
Sicher durch den Winter
Zwischenbericht

 Berlin, 10.10.2022
1. Einleitung                                2. Gaspreise als existentielles Risiko
Der Wegfall der Lieferungen von              Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund
russischem Erdgas hat umfangreiche           1.000 Terawattstunden Erdgas verbraucht,
Auswirkungen auf die deutsche und            davon 40% durch die privaten Haushalte
europäische Bevölkerung und Wirtschaft.      und kleineren Gewerbekunden und 60%
Die dramatisch gestiegenen Preise für        durch die Gasverstromung und die großen
Erdgas drohen in erheblichem Ausmaß die      Industriekunden. Die Großhandelspreise
finanzielle Leistungsfähigkeit privater      bewegen sich auf einem historisch hohen
Haushalte und Unternehmen zu                 Niveau und sind ein zentraler Grund für
überfordern. Gleichzeitig ist die            die steigende Inflation. Eine
Versorgungssicherheit gefährdet, sodass      Kilowattstunde Gas kostet im Mittel
massiv Erdgas eingespart werden muss –       derzeit 28,3 ct für Neukunden.1 Vor einem
durch private Haushalte ebenso wie durch     Jahr um diese Zeit lag der Preis für
Industrie und Gewerbe.                       Neukunden bei 6,8 ct pro Kilowattstunde.
                                             Private Verbraucher und Unternehmen
Die Bewältigung dieser Herausforderung
                                             müssen weiter mit deutlich steigenden
ist maßgeblich für den sozialen
                                             Gas- und Fernwärmepreisen rechnen.
Zusammenhalt in unserem Land, für die
Stabilität unserer Volkswirtschaft und die   Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale
Bekämpfung der Inflation.                    Sprengkraft. Bis weit in die
                                             gesellschaftliche Mitte droht eine
Die Bundesregierung hat aus diesem
                                             Preisentwicklung, die diese Haushalte an
Grund am 23.09.2022 die ExpertInnen-
                                             den Rand ihrer finanziellen
Kommission „Gas und Wärme“ eingesetzt
                                             Leistungsfähigkeit bringt oder diese
und diese gebeten, Vorschläge zur
                                             finanziell überfordern kann.
Bewältigung der durch den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste     Gleiches gilt für Industrie, Gewerbe,
Gaspreiskrise zu erarbeiten. Die             Handel und Dienstleistungen, wie z. B.
Kommission wurde gebeten, zentrale           Unternehmen sowie soziale, kulturelle,
Elemente einer deutschen Gaspreisbremse      wissenschaftliche und sonstige
bereits zum 10.10.2022 vorzulegen.           Einrichtungen. Der Gas- und
Diesem Wunsch kommt die Kommission           Fernwärmepreisanstieg sowie der
mit der Vorlage dieses Zwischenberichtes     gleichzeitige Strompreisanstieg erzeugen
nach.                                        hier einen enormen Kostendruck, mit zum
                                             Teil drastischen Folgen. Wir sehen bereits

1
 Vergleichsportal Verivox (Datenstand:
07.10.2022).
1
Geschäftsaufgaben in der gewerblichen        Krisenbelastung, fordert die
Wirtschaft und Produktionsrückgänge in       Bewältigungskapazität der Politik heraus
der Industrie. Da, wo Unternehmen in         und macht die Bedeutung gestärkter
einem internationalen Wettbewerb             Krisenresilienz offensichtlich. Die
stehen, drohen sie, ihre                     Bewältigung der Gaspreiskrise stellt die
Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Dies        Politik vor große und komplexe
gilt insbesondere für die energieintensive   Herausforderungen. Die Kommission hat
Industrie.                                   sich bei ihren Vorschlägen in diesem
                                             Zwischenbericht von folgenden
Die Gasversorgungslage in Deutschland ist
                                             Zielsetzungen und Grundüberlegungen
angespannt, aber stabil. Die Befüllung der
                                             leiten lassen:
Gasspeicher ist gut vorangekommen. Die
Versorgungssicherheit in Deutschland ist
                                             Schnelle Entlastungswirkung
derzeit weiter gewährleistet. Der
kommende Winter stellt für unser Land        Die Kommission hält es für erforderlich,
gleichwohl eine enorme Herausforderung       dass finanzielle Entlastungen die
dar. Trotz voller Gasspeicher wird die       Betroffenen so schnell wie möglich
Versorgung mit Erdgas Deutschland            erreichen, spätestens bis zum
keinen Gasverbrauch mehr auf                 Jahreswechsel. Dies bedingt, dass die zu
Vorjahresniveau ermöglichen. Die             ergreifenden Maßnahmen schnell
Bundesnetzagentur hat im Juni 2022 die       implementiert werden müssen. Die
Alarmstufe des Notfallplans Gas              notwendige Schnelligkeit hat zur Folge,
ausgerufen und geht davon aus, dass          dass Ausdifferenzierungen und die
mindestens 20% Einsparungen beim             Zielgenauigkeit der Maßnahmen
Gasverbrauch nötig sind, um einer            kurzfristig nicht immer in dem Maße
Gasmangellage im kommenden Winter            gegeben sind, wie es wünschenswert und
vorzubeugen. Eine Verschlechterung der       idealerweise notwendig wäre. Die
Versorgungslage ist je nach Verlauf des      Kommission macht darum Vorschläge, wie
Winters und weiterer Einflussfaktoren        die schnellen Maßnahmen im Zeitverlauf
nicht auszuschließen. Sparanstrengungen      in ausdifferenzierte Maßnahmen überführt
sind daher zu intensivieren.                 werden können.

                                             Wirksamer Schutz vor finanzieller
3. Zielsetzungen aus Sicht der               Überforderung
   Kommission
                                             Für die Kommission ist es von zentraler
Die Gaspreiskrise stellt die Politik vor     Bedeutung, dass das Ziel erreicht wird,
große und komplexe Herausforderungen.        diejenigen vor einer finanziellen
Sie verschärft die gegenwärtige              Überforderung zu schützen, die davon am
2
stärksten bedroht werden, und den              sein wie in diesem Winter –
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu             wahrscheinlich sind sie sogar größer. Die
fördern. Dies kann nicht immer im              Bundesregierung sollte darum schon
Rahmen nur eines Instrumentes                  heute Maßnahmen ergreifen, die auch
gewährleistet werden. Darum schlägt die        mittelfristig bei der Bewältigung der
Kommission vor, bestimmte Instrumente          Gaspreiskrise helfen können.
durch geeignete Maßnahmen zu
flankieren, z.B. durch Härtefallregelungen.    Die Transformation berücksichtigen und
                                               beschleunigen
Die Fähigkeit des Staates ist zu verbessern,
zielgerichtete Unterstützungen zu leisten.     Die Energiekrise beschleunigt den
                                               Strukturwandel in Deutschland, der im
Klare Einsparanreize                           Zuge der Transformation hin zur
Zentrales Ziel ist es, eine Gasmangellange     Klimaneutralität zu erwarten ist. Viele
oder einen weiteren Anstieg der                Unternehmen stehen vor der
Großhandelspreise in Deutschland und           Herausforderung, dass ihre
Europa zu vermeiden. Diese hätte               Transformationspläne durch die extremen
erhebliche soziale und wirtschaftliche         Preisentwicklungen wichtiger
Verwerfungen zur Folge. Es ist daher           Brückentechnologien gefährdet sind.
zwingend notwendig, dass wir in                Gleichzeitig weist die Kommission darauf
Deutschland im kommenden Winter einen          hin, dass vor dem Hintergund der Gaskrise
gemeinsamen Kraftakt unternehmen, in           diese Transformationsprozesse
erheblichem Umfang Gas einzusparen. Die        beschleunigt werden sollten. Die
Kommission hält es für erforderlich, dass      Bundesregierung sollte die
wir mindestens 20 Prozent Gas einsparen.       Transformationspläne maßnahmenseitig
Darüberhinausgehende Einsparungen              unterstützen und beschleunigen und
helfen, einer Gasmangellage vorzubeugen.       gegebenenfalls im Rahmen von
und die Großhandelspreise zu senken.           Maßnahmen bestehende Pläne
                                               unterstützen.
Die Energiekrise über den nächsten Winter
hinausdenken                                   Stabilisierung der Volkswirtschaft und des
                                               Preisniveaus
Es ist unbedingt erforderlich, alles zu
unternehmen, um sicher durch den               Für die Kommission ist es von zentraler
kommenden Winter zu kommen. Die                Bedeutung, dass die Maßnahmen zur
Gaspreiskrise wird Deutschland jedoch bis      Bewältigung der Gaskrise zur
mindestens in das Jahr 2024 hinein stark       Stabilisierung der Lieferbeziehungen und
fordern. Die Herausforderungen im Winter       zur Dämpfung der Inflation beitragen. Die
2023/24 werden mindestens genauso groß         Kommission empfiehlt daher Instrumente,
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die Gaskunden gezielt entlasten, um deren      übersteigt. Dies erfordert eine schnelle
Existenzen zu sichern, während starke          und erhebliche Entlastung der Gaskunden,
Sparanreize erhalten bleiben, um einen         die im Rahmen der bestehenden,
Zielkonflikt mit dem Gebot des                 technischen Möglichkeiten nicht zeitnah
Gassparens zu vermeiden.                       umsetzbar sind. Dazu erhalten die
                                               Versorger den Gegenwert der
Europa mitdenken                               Abschlagzahlungen. Um dem zu begegnen
Ganz Europa ist von der Krise betroffen,       wird ein zweistufiges
und wir können die Krise nur gemeinsam         Entlastungsprogramm etabliert, das über
und solidarisch bewältigen. Deutschland        die Gasversorger abgewickelt wird.
hat aufgrund seiner Größe und                  Um eine Umsetzung beider Stufen zu
Abhängigkeit von russischem Gas eine           ermöglichen, ist es von entscheidender
besondere Verantwortung, sich um ein           Bedeutung, die Versorger in die Lage zu
koordiniertes Vorgehen mit seinen              versetzen, die Maßnahmen schnell,
Nachbarn zu bemühen. Die Kommission            rechtssicher und ohne eigene Risiken
hält es deswegen für wichtig, den Effekt       umzusetzen. Der Staat sollte die
der Maßnahmen auf Europa mitzudenken,          Regelungen so ausgestalten, dass
die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein           rechtliche Risiken insbesondere im Bereich
europäisches Maßnahmenpaket zu                 der beihilferechtlichen Prüfungen nicht
integrieren, eine gemeinsame Lösung für        entstehen.
eine Senkung des Gasverbrauchs und der
Gaskosten zu suchen, den Anreiz für            Stufe 1: Einmalzahlung im Dezember 2022
Energiesparen und den Binnenmarkt zu           Um die extremen Belastungen von Gas-
erhalten sowie die europäische                 und Fernwärmekunden abzufangen, die
Versorgungssicherheit sicherzustellen.         um ein Vielfaches höher sind als die
                                               Belastungen von Haushalten, die nicht mit
4. Gas- und Wärmepreisbremse für               Gas heizen, erhalten die Gaskunden
   Haushalte und alle anderen
                                               bereits im Dezember 2022 eine
   Verbraucher (außer RLM-gemessene
   Industrie und Gaskraftwerke)                Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs,
                                               welcher der Abschlagszahlung aus
Haushalte und KMUs sind zum Teil schon
                                               September 2022 zugrunde gelegt wurde.
jetzt stark von der Gaspreiskrise betroffen.
                                               Diese Einmalzahlung dient als finanzielle
Im weiteren Verlauf der Heizperiode ist
                                               Brücke bis zur regulären Einführung der
mit einer deutlichen Steigerung der
                                               Gaspreisbremse.
Belastung zu rechnen, die die Belastung
anderer Haushalte um ein Vielfaches

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Um die Einmalzahlung schnell                 Der Verteilungsschlüssel ist analog zu dem
umzusetzen empfiehlt die Kommission          Schlüssel, mit dem auch in der
folgendes Verfahren:                         Vergangenheit die Gaskosten auf die
                                             Wohnungen verteilt wurden.
Der Staat übernimmt als Zahler die
Abschläge aller Gaskunden und SLP            Der erhaltene Rabatt ist bei der
Kunden außer Industrie und                   Einkommenssteuererklärung als
Stromerzeugungskraftwerken. Die              geldwerter Vorteil anzugeben. Dabei
Übernahme der Abschlagszahlungen bei         sollen möglichst hohe Freibeträge gelten.
Vermietern wird entsprechend § 560 Abs.      Eine Veranlagungspflicht entsteht alleine
3 BGB in der Dezemberabrechnung              durch den Rabatt nicht.
behandelt.
                                             Stufe 2: Gas- und Wärmepreisbremse ab März
Zur schnellen Abwicklung müssen die          2023
Versorger insoweit von allen
                                             Durch einen garantierten Brutto-Preis
Informationspflichten, Form und Fristen
                                             inklusive aller staatlich induzierter
etc. gegenüber ihren Kunden freigestellt
                                             Preisbestandteile von 12 ct/kWh für Gas
werden. Die Versorger verzichten auf die
                                             für ein Grundkontingent der
Erhebung der Abschlagszahlung für
                                             Gasverbrauchsmenge wird die
Dezember. Im Ausgleich bekommen sie
                                             Belastungsentwicklung für Gaskunden
die Werte der Abschlagszahlungen
                                             gedämpft. Für den Rest der
spätestens zum 01.12.2022 von einer
                                             Verbrauchsmenge oberhalb des
staatlichen Stelle erstattet. Erstattungen
                                             Grundkontingentes gilt der vertraglich
im Rahmen der Jahresabrechnung
                                             vereinbarte Arbeitspreis. Für den Rest der
erfolgen ausschließlich an die Endkunden.
                                             Verbrauchsmenge oberhalb des
Voraussetzung für das Aussetzen der          Grundkontingentes gilt der vertraglich
Abschlagszahlung gegenüber den Kunden        vereinbarte Arbeitspreis. Die Gas- und
ist ein fristgerechter Zahlungseingang bei   Wärmepreisbremse könnte zum
den Versorgern bis zum 01.12.2022.           01.03.2023 in Kraft treten und endet
Mit Blick auf zentral beheizte Mietshäuser   frühestens zum 30.04.2024. Sie erreicht
und Gewerbeeinheiten wird wie in Stufe 2     den Kunden mit der Abschlagszahlung.
beschrieben verfahren. Die Gutschrift        Das Grundkontingent beträgt 80% des
muss vom Vermieter auf die Wohnungen         Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus
bzw. Mieter umgelegt werden. Für von         September 2022 zugrunde gelegt wurde.
WEG bewirtschaftete Mehrfamilienhäuser       Der erhaltene Betrag muss nicht
wird entsprechend verfahren.                 zurückgezahlt werden, selbst wenn der
                                             tatsächliche Verbrauch in der

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Jahresendabrechnung von der                  unabhängig von den tatsächlichen Kosten
angenommenen Menge abweicht. Daher           im Einzelfall zu einem weiteren Anstieg
bleibt der volle Energiesparanreiz           der Kosten für die Kunden führt.
bestehen und jede eingesparte kWh            Die Kommission spricht sich für die
reduziert den Rechnungsbetrag um den im      Einführung einer Obergrenze für den
Versorgungsvertrag vereinbarten              subventionierten Grundverbrauch aus. Die
Arbeitspreis.                                Bundesregierung wird gebeten, die
Der monatliche Betrag der Gas- und           rechtlichen und technischen
Wärmepreisbremse für Kunden, die einen       Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es
Arbeitspreis oberhalb des Garantiepreises    sollen die Voraussetzungen für ein
haben, errechnet sich wie folgt:             haushaltsbezogenes Mindestkontingent
                                             geschaffen werden.
Rabatt = (individueller Arbeitspreis -
Garantiepreis) * Grundkontingent /           Der Versorger wird einer staatlichen Stelle
#Abschläge                                   mit einer angemessenen Frist im Voraus
Auch Fernwärmekunden sind durch den          eine halbjährliche Abrechnung über den zu
steigenden Gaspreis betroffen, so dass       erstatteten Rabatt ausstellen.
auch für diese eine Wärmepreisbremse         Die Bundesregierung hat robuste
eingeführt werden soll. Dazu wird analog     Maßnahmen zur Vermeidung von
zum Gaspreis ein garantierter Brutto-Preis   Missbrauch zu ergreifen, insbesondere von
von 9,5 ct/kWh für Fernwärme für ein         Vertragsausgestaltung, die auf eine
Grundkontingent von 80% eingeführt.          Erhöhung des Rabatts abzielt.
Zudem wird ein
                                             Bei Mietshäusern und
Preisdämpfungsmechanismus beim
                                             Wohnungseigentümergemeinschaften
Preisanpassungsmechanismus für
                                             (WEG), die zentral beheizt werden, gibt es
Fernwärmepreise geschaffen. Anders als
                                             häufig keine direkte Vertragsbeziehung
bisher soll zukünftig allein die
                                             zwischen Versorger und BewohnerIn,
Kostenentwicklung bei Erzeugung und
                                             stattdessen ist jeweils der Vermieter oder
Bereitstellung der Fernwärme für die
                                             Verwalter zwischengeschaltet. Der
Preisentwicklung maßgeblich sein. Die
                                             Versorger kennt in diesen Fällen lediglich
heute ebenfalls zu berücksichtigenden
                                             den Verbrauch des Gesamtgebäudes. In
Verhältnisse auf dem Wärmemarkt sollen
                                             diesen Fällen wird im Dezember 2022 dem
vorübergehend nicht in die Preisbildung
                                             Betriebskostenkonto der MieterIn die
einfließen, um zu verhindern, dass der
                                             Einmalzahlung gutgeschrieben. Hierüber
allein kriegsbedingte Preisanstieg am
                                             ist der MieterIn rechtzeitig schriftlich oder
Wärmemarkt infolge der Gasknappheit die
                                             elektronisch zu informieren.
Fernwärmepreise zusätzlich und
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Der Rabatt wird entsprechend der           Flankierende Maßnahmen
Vorgehensweise bei Einzelwohnungen auf
                                           Fähigkeit zu sozial-differenzierten
das Grundkontingent gezahlt, das je        Direktzahlungen des Bundes schaffen
Liefervertrag/Zähler anhand der
                                           Die ExpertInnen-Kommission sieht eine
bisherigen Abschlagszahlungen berechnet
                                           gezielte Kompensation der privaten wie
wird. Daher muss die Gutschrift vom
                                           unternehmerischen VerbraucherInnen
Vermieter auf die Wohnungen bzw.
                                           außerhalb der Bepreisungssysteme durch
BewohnerIn umgelegt werden. Der
                                           sozial-differenzierte Direktzahlungen als
Verteilungsschlüssel ist analog zu dem
                                           grundsätzlich den besten Mechanismus
Schlüssel, mit dem auch in der
                                           an. Derzeit ist ein solches Vorgehen nicht
Vergangenheit die Gaskosten in der
                                           möglich, da es keine entsprechende
Betriebskostenabrechnung auf die
                                           staatliche Infrastruktur gibt. Die
Wohnungen verteilt wurden. Für von
                                           gesetzlichen Grundlagen sollten daher so
Wohnungseigentümergemeinschaften
                                           schnell wie möglich geschaffen und diese
(WEG) bewirtschaftete
                                           operativ umgesetzt werden. Für
Mehrfamilienhäuser wird entsprechend
                                           Privatpersonen bietet das laufende
verfahren.
                                           Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der
Sollten auf europäischer Ebene             Abgabenordnung im Jahressteuergesetz
Maßnahmen zur Dämpfung der                 2022 die passende Gelegenheit, um
Gasgroßhandelspreise ergriffen werden,     zukünftig solche zielgerichteten
würde sich die Wirkung der Gas- und        Direktzahlungen zu ermöglichen. Hier
Wärmepreisbremse automatisch anpassen.     sollten im geplanten neuen § 139b weitere
Durch europäische Eingriffe eventuell      Merkmale vorgesehen werden, um eine
gesenkte Großhandelspreise führen zu       gezielte Differenzierung zwischen
sinkenden Arbeitspreisen und               verschiedenen Verbrauchergruppen zu
entsprechend zu einer geringeren           ermöglichen.
staatlichen Subvention. Die vorgestellte
Maßnahme ist somit zu europäischen         Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und
Maßnahmen vollumfänglich kompatibel        EigentümerInnen

und erhält den Anreiz zum Gassparen        Ergänzend zu dem Modell der
aufrecht. Wir empfehlen der                Einmalzahlung wird für Härtefälle
Bundesregierung bei der Mitwirkung für     aufgrund von Gas- und Fernwärmepreisen
die europäischen Maßnahmen auf ein         für den Zeitraum 01.01.2022-28.02.2023
System hinzuarbeiten, welches den hier     ein Hilfsfond eingerichtet. Dieser Sofort-
skizzierten Sparanreiz aufnimmt.           Hilfsfond besteht aus zwei Elementen:

7
•   zum einen aus einer zinslosen            Verzögerungen so abgeschlossen werden,
    Liquiditätshilfe für die Vermieter und   dass ab Januar 2023 mindestens zwei
    Wohnungsunternehmen, die für Ihre        Millionen Menschen zusätzlich die
    MieterInnen bei extremen                 Heizkostenzuschüsse erhalten, die im
    Preissteigerungen für Gas und            Gesetz für die WohngeldempfängerInnen
    Fernwärme in Vorleistung gehen           vorgesehenen sind. Die vorgeschlagenen
    wollen, und für MieterInnen, deren       Summen für die Heizkosten-, Klima- und
    Vorauszahlungen (Abschlag) im vierten    CO2-Kompenten sind im Hinblick auf die
    Quartal und im Januar/Februar 2023       enorm steigenden Heizkosten nochmals
    durch                                    deutlich angehoben werden. Für die
    die vorgeschlagene Einmalzahlung nic     Wohngeldämter bedarf es einer
    ht ausgeglichen werden kann und die      unverzüglichen Aufstockung des
    somit überlastet werden.                 Personals, um den Antragsstau zu
                                             überwinden und die zeitnahe Auszahlung
•   zum anderen aus einer Unterstützung
                                             zu ermöglichen.
    für MieterInnen sowie
    EigentümerInnen, die von den
                                             Hilfsfonds soziale Dienstleister
    besonderen Preissteigerungen schon
    vor diesem Zeitraum betroffen sind,      Die Gaspreisbremse führt in ihrer
    und über das vorgesehene Modell          Mechanik dazu, dass die Energiekosten
    nicht ausreichend entlastet werden.      auch für die sozialen Dienstleister
                                             (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen,
Die Definition eines Härtefalls und die
                                             Reha-Kliniken, Sozialkaufhäuser etc.) 2023
Durchführung des Sofort-Hilfefonds
                                             weiter spürbar über den Werten liegen, die
werden durch den Bund bestimmt.
                                             Vergütungs- und
                                             Kostenerstattungsregelungen der
Wohngeld Plus
                                             Refinanzierung zugrunde gelegt wurden.
Die Soforthilfe muss so lange aufrecht       Diese kostensenkenden Sparanreize
erhalten werden, bis das von der             könnten kurzfristig nur durch
Bundesregierung vorgeschlagene               Angebotseinschränkungen erreicht
Wohngeld Plus tatsächlich voll               werden, die gesellschaftlich als nicht
administrierbar ist und die BürgerInnen      vertretbar einzuschätzen sind. Die soziale
tatsächlich ihre Ansprüche auch              Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil
ausbezahlt bekommen.
                                             der Daseinsvorsorge und muss in der Krise
Gleichzeitig muss die Wohngeld-              abgesichert werden, um die Versorgung
Gesetzgebung, die bereits im                 der vulnerablen Personengruppen
parlamentarischen Verfahren ist, ohne        sicherzustellen. Langwierige

8
Verhandlungen und                            kommenden Jahr fortsetzt. Daher ist das
Schiedsstellenverfahren um                   Anliegen der Bundesregierung, die
Refinanzierungsmöglichkeiten zwischen        Belastung der Industrie durch hohe
Leistungserbringern und Kostenträgern        Gaspreise zu dämpfen, richtig.
müssen vermieden werden, um                  Gleichzeitig ist die Bedrohung von
Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und         Wirtschaft und Gesellschaft durch eine
Leistungseinschränkungen wirksam zu          konkrete Gasmangellage weiterhin hoch.
verhindern. Der Fonds wird über die          In diesem Fall müsste die BNetzA über
Kostenträger der Sozialversicherungen        den Bundeslastverteiler Unternehmen
administriert.                               anweisen, ihren Gasverbrauch zu
                                             reduzieren. Dies würde entsprechend
5. Gaspreisbremse für industrielle           negative Folgen für Deutschland und
   Verbraucher
                                             Europa haben.
Gas ist für die Industrie der wichtigste
                                             Selbst wenn alle angebotsausweitenden
Energieträger und ein wichtiger Rohstoff.
                                             Maßnahmen ergriffen würden, werden in
Durch die Preisentwicklungen in der Folge
                                             den kommenden Monaten weitere Anreize
des russischen Angriffskrieges auf die
                                             zur Gaseinsparung notwendig sein. Die
Ukraine ist die Industrie in Europa und
                                             Anreize, die ein hoher Gaspreis zum
insbesondere in Deutschland unter
                                             Gaseinsparen bietet, dürfen daher durch
massiven Kosten- und Wettbewerbsdruck
                                             die getroffenen Maßnahmen zur
geraten. Für einen beträchtlichen Teil der
                                             Gaspreisdämpfung nicht ausgehebelt
Unternehmen muss eine existentielle
                                             werden.
Bedrohung unterstellt werden.
                                             Nicht ausreichende Einsparungen führen
Aufgrund der schwierigen Lage hat die
                                             zunächst zu einer Erhöhung des
Industrie seit Beginn der Krise bereits im
                                             Großhandelspreises. Dadurch wird ein Teil
erheblichen Umfang den Verbrauch von
                                             der Wirkung der gewährten Subventionen
Gas reduziert, zwischen 20 und 25 Prozent
                                             aufgehoben.
über die gesamte Industrie hinweg. Die
Einsparungen wurden zum Teil durch           Daraus ergibt sich ein schwieriges
Effizienz und Prozessoptimierung, durch      Spannungsverhältnis zwischen
einen Wechsel des Energieträgers (Fuel       Sparanreizen auf der einen Seite und dem
Switch von Gas vor allem zu Öl), aber auch   Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit
durch eine deutliche Reduzierung von         und der Bekämpfung einer Rezession
Produktionsvolumina erreicht. Es ist zu      durch reduzierte Gaspreise auf der
befürchten, dass sich letztererzu Lasten     anderen Seite.
von Wachstum und Beschäftigung auch im
9
Aus diesem Grund schlägt die Kommission     einem eigenen Entlastungsinstrument zu
ein Instrument vor, das sowohl der          adressieren. Es handelt sich in Summe um
Standortsicherung als auch der              ca. 24.000-25.000 Unternehmen.
Wettbewerbsfähigkeit dient,                 Ausgenommen hiervon sollen
Beschäftigungs- und                         Gaskraftwerke, größere Wohneinheiten
Transformationsperspektiven aufzeigt und    und ggfs. weitere, noch zu identifizierende
gleichzeitig effektiv einer Gasmangellage   Verbraucher sein. Gaskraftwerke sollen
entgegenwirkt.                              ausgenommen werden, da keine weiteren
Es ist zwingend notwendig, dass             Anreize zur Gasverstromung gegeben
Vorkehrungen zur Vermeidung von             werden sollen. Größere
Missbrauch getroffen werden. Hierfür        Wohnungseinheiten sind besser in dem
müssen einfache und schnell umsetzbare      Modell für die SLP-Kunden adressierbar
pragmatische Mechanismen entwickelt         (viele kleinere Verbraucher hinter einer
werden. Um die Wirksamkeit und              einzelnen Entnahmestelle).
Adäquatheit sicherzustellen, erfolgt zum
31.05.2023 eine Zwischenüberprüfung         Das Instrument
durch die Bundesregierung.                  Es wird grundsätzlich ein zu entlastendes
Die Unternehmen müssen die Teilnahme        Kontingent des Gasverbrauches definiert.
an dem Programm bei ihrem Versorger         Das Kontingent bemisst sich im Regelfall
anmelden und öffentlich machen. Ein         an 70 % des Verbrauches des Jahres 2021.
Opt-Out ist möglich.                        Für die verbliebene Menge des
                                            Gasverbrauchs wird der volle vertraglich
Für die finanzielle und administrative
                                            vereinbarte Marktpreis fällig. Dadurch
Abwicklung der Gaspreisbremse für
                                            wird ein starker Sparanreiz gesetzt. Eine
industrielle Verbraucher gelten die
                                            mengenmäßige Obergrenze des zu
gleichen Bedingungen wie für die Gas-
                                            entlastenden Gasverbrauches wird nicht
und Wärmepreisbremse für Haushalte und
                                            definiert, da aufgrund der enormen
andere Verbraucher.
                                            Bandbreite der verbrauchten Mengen eine
Das Instrument soll zum 01.01.2023 in       diskriminierungsfreie Definition nicht
Kraft treten und zum 30.04.2024 enden       möglich ist.

                                            Für dieses Kontingent von 70 % wird ein
Adressatenkreis
                                            Beschaffungspreis von 7 ct pro kWh
Die Kommission schlägt vor, große           definiert. Die geförderte Gasmenge kann
industrielle Verbraucher (größer 1,5 Mio.   das verbrauchende Unternehmen für seine
kWh/a), die über eine geregelte             Zwecke nutzen oder am Markt verwerten.
Lastgangmessung (RLM) verfügen, mit         Die Förderung ist an den Standorterhalt
10
und eine Transformationsperspektive              die erwünschte Einsparungswirkung
gebunden.                                        erreichen kann.

Die gewährte Subvention wird über den        •   Der §50g EnWG, der es
jeweiligen Gaslieferanten administriert.         Gasverbrauchern erlaubt, nicht
                                                 genutzte Mengen ihres vertraglich
Um eine Umsetzung beider Stufen zu
                                                 vereinbarten Gaskontingents am Markt
ermöglichen, ist es von entscheidender
                                                 zu veräußern, und das so einen starken
Bedeutung, die Versorger in die Lage zu
                                                 Einsparanreiz setzt, wird an die
versetzen, die Maßnahmen schnell,
                                                 speziellen Gegebenheiten in den so
rechtssicher und ohne eigene Risiken
                                                 genannten Bandbreitenverträgen
umzusetzen.
                                                 angepasst. Damit wird ein zusätzlicher
Der Staat sollte die Regelungen so               marktlicher Sparanreiz geschaffen.
ausgestalten, dass rechtliche Risiken
                                             •   Eine Einführung weiterer Instrumente
insbesondere im Bereich der
                                                 wie zum Beispiel eines Reverse
beihilferechtlichen Prüfungen nicht
                                                 Auction Instruments soll im weiteren
entstehen.
                                                 Verlauf der Arbeit der Kommission
Ergänzende Instrumente                           geprüft werden.

•    Das vorgeschlagene Instrument wird      •   Es gibt eine relevante Anzahl von
     nicht jede denkbare unternehmerische        Unternehmen, die derzeit keine
     Problemlage angemessen auflösen             Versorgungsverträge erhalten.
     können. Daher ist ein geeigneter            Lösungen für dieses Problem sollen im
     Instrumentensatz für die Behandlung         weiteren Verlauf der
     von Härtefällen (z.B. durch                 Kommissionsarbeit erarbeitet werden.
     Liquiditätshilfen, Bürgschaften,        •   Bei Unternehmen, die direkt am
     Zuschüsse, Kredite) notwendig.              Großhandelsmarkt beschaffen, wird
•    Das geplante Substitutionsprodukt der       eine wirtschaftlich äquivalente Lösung
     BNetzA, das Investitionen zur               gefunden.
     Transformation von Gas auf Strom und
     grünen Wasserstoff unterstützen soll,   6. Gassparkampagne und
     muss um Investitionen auf einen            Gassparmaßnahmen
     vorübergehenden Fuel Switch auch zu     Zum Auftrag der ExpertInnen-
     anderen Energieträgern erweitert        Kommission Wärme und Gas gehört es,
     werden, da dieser in der akuten         Maßnahmen mit nachfragesenkenden
     Notlage meist schneller und einfacher   Wirkungen vorzuschlagen.

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Die Kommission schlägt daher monetäre         mit ihren Vorschlägen teilweise außerhalb
und nicht-monetäre Gassparmaßnahmen           des Rahmens des aktuellen, derzeit in
in fünf Körben vor:                           Überarbeitung befindlichen Befristeten
                                              Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur
Korb 1: Gesetzgeberische Instrumente          Stützung der Wirtschaft infolge der
Hierzu wird die Kommission in ihrem           Aggression Russlands gegen die Ukraine
Endbericht weitere Vorschläge machen.         bewegt. Die derzeitigen
                                              beihilferechtlichen Vorgaben werden aber
Korb 2: Instrumente, die auf                  der Dimension der Herausforderung nicht
Verhaltensänderungen zielen / Information /
geringinvestive Maßnahmen
                                              gerecht.

Hierzu wird die Kommission in ihrem           Die Kommission legt mit diesem Bericht
Endbericht weitere Vorschläge machen.         ein Zwischenergebnis ihrer Arbeit vor. Sie
                                              wird auftragsgemäß ihre Arbeit bis Ende
Korb 3: Monetäre Anreize, um Gas zu sparen    Oktober fortsetzen. In der zweiten Phase
                                              ihrer Arbeit wird sich die Kommission mit
Hierzu wird die Kommission in ihrem
                                              folgenden Fragestellungen
Endbericht weitere Vorschläge machen.
                                              auseinandersetzen:
Korb 4: Gas aus der Verstromung drängen       •   dem Umgang mit Härtefällen wegen
indem das Angebot anderer Energieträger
ausgeweitet wird.                                 Preissteigerungen bei nicht erdgas-
                                                  basierten Wärmetechnologien
Hierzu wird die Kommission in ihrem
Endbericht Vorschläge machen.                 •   der Vertiefung der vorgeschlagenen
                                                  Entlastungsmodelle
Korb 5: Investitionen verstetigen und
                                              •   der Suche nach einer wirtschaftlich
verstärken
                                                  äquivalenten Lösung für
Hierzu wird die Kommission in ihrem               Unternehmen, die direkt am
Endbericht weitere Vorschläge machen.             Großhandelsmarkt beschaffen

                                              •   der Konditionalisierung für
7. Die weitere Arbeit der Kommission
                                                  Unternehmen, die an der
Der Zeitplan für die Arbeit der                   Gaspreisbremse teilnehmen wollen
Expertinnen-Kommission war angesichts
                                              •   mit Optionen zur Angebotsausweitung
der drängenden Herausforderung kurz.
                                                  und Nachfragereduzierung
Die Kommission ist sich bewusst, dass sie
angesichts dessen nicht alle Aspekte          •   mit notwendigen Investitionsanreizen,
umfassen prüfen konnte. Die Expertinnen-          um die Krisenreaktion mit
Kommission ist sich bewusst, dass sie sich        Komponenten für die notwendigen

12
Transformation unserer Wirtschaft zu
     verbinden.

•    mit Liquiditäts- und Marginingfragen

•    der Einbettung der vorgeschlagenen
     Maßnahmen in den europäischen
     Rahmen.

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