AKTIONEN ZUM 1. MAI 2019 - Mosambik: "Unser Leben ist nichts wert" Die Folgen des chinesischen Bergbaus in Nagonha - Amnesty International ...
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AMNESTY INTERNATIONAL
NETZWERK ARBEIT, WIRTSCHAFT
UND SOZIALE RECHTE
http://awsr.amnesty.at
AKTIONEN ZUM 1. MAI 2019
Mosambik:
„Unser Leben ist nichts wert“
Die Folgen des chinesischen Bergbaus in Nagonha
Editorial
MOSAMBIK:
Das Recht auf Wohnen wird in
vielen Teilen der Welt miss-
BERGBAU ZERSTÖRTE DORF
achtet. In unserer heurigen
Am 07.02.2015 wurde das Dorf Nagonha, das etwa 180 km östlich
Aktion zum ersten Mai zeigen
wir, wie internationale Konzer- von Nampula in einer Lagune am Indischen Ozean liegt, überflutet.
ne den Lebensraum der lokalen Seit 2011 baut dort die chinesische Firma Hainan Haiyu Mining
Bevölkerung zerstören. Co. Ltd Mineralien wie z.B. Titaneisen, Titan und Zirkon ab und
verschiebt dabei Tonnen von Sand. Wie Amnesty International
Mosambik war vor kurzem anhand von Satelitenaufnahmen und Interviews mit der lokalen
wegen der katastrophalen Aus-
Bevölkerung herausgefunden hat, hat Haiyu entscheidend zu der
wirkungen des Zyklons Idai und
der daraus folgenden Seuchen
Überflutung beigetragen. Haiyu weist jede Verantwortung zurück.
in den Schlagzeilen. Jedoch
wurde schon zuvor der
Wohnraum der Bevölkerung
durch die Rücksichtslosigkeit
internationaler Konzerne zer-
stört.
Die Regierung hat verabsäumt,
der Bevölkerung geeignete
Infrastruktur zur Verfügung zu
stellen, und die internationalen
Konzerne beuten die lokalen
Rohstoffe aus – ohne Rücksicht
auf die Folgen für die lokale
Bevölkerung.
Helfen Sie mit. Wie jedes Jahr,
haben wir Aktionen vorbereitet
und laden Sie ein, sich für
Aktivist*innen einzusetzen, in-
dem Sie die beiliegenden Briefe
unterzeichnen und an die Die Flut zerstörte Häuser und Ackerflächen (siehe Bild). 290
zuständigen Behörden Bewohner*innen des Dorfes wurden dadurch obdachlos. Schon vor
schicken. Natürlich freuen wir der Flutkatastrophe nahmen die Bewohner*innen wahr, dass vom
uns, wenn Sie mit uns in
Norden Abwasser in die Feuchtgebiete eingedrungen war. Diese
Kontakt treten und bei uns
persönlich mitarbeiten. Feuchtgebiete waren ein wichtiges Trinkwasserreservoir.
Wir danken für Ihren Einsatz. UNZUREICHENDER SCHADENERSATZ
Das Team des Netzwerks Nach der Überflutung forderten die Bewohner*innen des Dorfes von
Arbeit, Wirtschaft und soziale
Haiyu Schadenersatz. Die Firma bot ihnen eine Umsiedlung in ein
Rechte
anderes Gebiet an, die Bewohner*innen lehnten jedoch ab. Auch
das Ministerium für ländliche Entwicklung (MITADER) befand das
Impressum: Angebot als illegal und unfair. Die Firma hätte pro Haushalt nur
Amnesty International Österreich
Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale $90 und $400 für den Wiederaufbau der lokalen Moschee bezahlt.
Rechte
c/o Lerchenfelder Gürtel 43/4/3,
A 1160 Wien
Haiyu hätte soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen,
E-Mail: gewerkschafterInnen@amnesty.at einschließlich Elektrizität, sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen
Eigene Herstellung, April 2019
und Gebäudeinfrastruktur wie Schulen, Sportanlagen, Spitäler oder
© Fotos: Kultureinrichtungen.
Mosambik: Amnesty International
Azza Soliman; Ahmed Fouda
Wei Zhili: privat
TripAdvisor: Amnesty International
Samir Flores Soberanes: Ruptura
Colectiva (es.wikipedia.org)
FORDERUNGEN VON AMNESTY DAS MENSCHENRECHT AUF
INTERNATIONAL ANGEMESSENES WOHNEN
Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist
an die Regierung von Mosambik: sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in
• Ratifizierung des Paktes über wirtschaft- Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser
liche, soziale und kulturelle Rechte. Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er
garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat
• Sicherstellen der Grundversorgung für die gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat
Menschen in Nagonha - Gesundheit, zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf
Bildung, Elektrizität, sauberes Wasser und Wohnen:
sanitäre Einrichtungen - gemäß den
Verpflichtungen der mosambikanischen Ver- • Sicherheit des Besitzes, z.B. durch
fassung und der Menschenrechte. Urkunden. Aber auch wenn Menschen
keine Papiere über ihre Wohnung
• Durchführung der gesetzlich vorgeschrie-
besitzen, dürfen sie nicht einfach
benen Umwelt-, Sozial- und Menschen-
vertrieben werden und müssen immer
rechtskontrollen bei allen von der Haiyu
Rechtssicherheit sowie Zugang zu
Mozambique Mining Co. Lda. durchgeführten
Gerichten haben.
Bergbauarbeiten und Veröffentlichung von
Berichten über ihre Ergebnisse. • Zugang zu sauberem Trinkwasser, Ener-
gieversorgung, medizinische Versorgung,
an Hainan Haiyu Mining Co. Ltd: sanitären Anlagen u.a.
• Bezahlbarkeit der Unterkunft
• Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze,
Feuchtigkeit, Wind und Regen
• Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a.
müssen in Reichweite der Wohnung liegen
• adäquate Entschädigung für die Bewoh- Wir gemeinsam sind #ÖsterGLEICH
ner*innen.
Mit der Kampagne zu Österreich möchte
• Reinigung und Rückbau der Feuchtgebiete. Amnesty International erreichen, dass
• Entwurf und Umsetzung eines Umsied- Menschen miteinander respektvoll und
lungsplans in Abstimmung mit den achtsam umgehen.
Bewohner*innen von Nagonha und der
Östergleich soll für ein Österreich stehen, in
Zivilgesellschaft.
dem die Menschenrechte der Maßstab sind
• Jährliche Umweltverträglichkeitsprüfung und jede*r gleiche Chancen, gleiche Freiheit
inkl. Bericht an die Behörden, Veröffent- und gleiche Rechte hat.
lichung dieser Berichte.
Setzen Sie sich mit uns für ein Österreich
an die chinesische Regierung: ein, in dem alle Menschen respektvoll und
achtsam miteinander umgehen.
• Hainan Haiyu Mining Co. Ltd. zu verpflich-
ten, die Verantwortung für die Menschen- GLEICHE Chancen.
rechtsverletzungen im Zusammenhang mit
ihrer Tochtergesellschaft Haiyu Mozambique GLEICHE Freiheit.
Mining Co. wahrzunehmen.
GLEICHE Rechte.
Reden wir über Menschenrechte! Für alle.
http://www.oestergleich.at
AKTIONEN ZUM 1. MAI
Anlässlich des Tages der Arbeit bitten wir Sie, an Appellaktionen zugunsten verfolgter
Menschenrechtsverteidiger*innen teilzunehmen. Appellbriefe liegen bei.
Ägypten: Azza Soliman mit Gefängnis Palästina: Tripadvisor soll sich
bedroht zurückziehen
Azza Soliman ist eine Frauen- TripAdvisor listet mehr
rechtlerin, die von der ägyp- als 70 verschiedene
tischen Regierung seit fast 30 Immobilien, Aktivitäten
Jahren verfolgt wird. Ihr und Attraktionen in
Verbrechen? Sie kämpft für illegalen israelischen
grundlegende Menschenrech- Siedlungen in den
te der ägyptischen Frauen. besetzten palästinen-
sischen Gebieten (OPT) auf. Damit stärkt TripAdvisor
Azza ist seit den 80-er Jahren
die Siedlungswirtschaft und trägt zur Siedlungs-
eine der prominentesten
expansion bei. Die Förderung von Siedlungen als
Frauenrechtlerinnen Ägyp-
Tourismusziel durch das Unternehmen führt dazu,
tens. Ihre Organisation, das 1995 gegründete Centre
dass die Siedlungen "normalisiert" und in der
for Egyptian Women Legal Assistance (CEWLA), setzt
Öffentlichkeit legitimiert werden. Die Siedlungen sind
sich für die rechtliche Gleichstellung ägyptischer
völkerrechtlich illegal - ihre Entstehung stellt ein
Frauen ein.
Kriegsverbrechen dar. Die Siedlungen befinden sich
Sie wird wegen zweifelhafter Anschuldigungen mit auf gestohlenem palästinensischem Land. Sie sollten
Jahren im Gefängnis bedroht. Ihre Konten wurden keine Touristenziele sein.
gesperrt und ihre Reisefreiheit stark eingeschränkt.
Seit 1967, als Israel das Westjordanland,
Diese Art von Einschüchterung ist für Azza nichts einschließlich Ost-Jerusalem, eroberte und besetzte,
Neues. Seit 1988 wird sie wegen ihrer mutigen Arbeit fördert die israelische Regierung die Schaffung und
mehrfach beschuldigt, sie würde spionieren und eine Erweiterung von Siedlungen.
„Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen.
Sie wird überwacht, ihr Ruf wird geschädigt und sie Siedlungen haben verheerende Auswirkungen auf ein
wird von Sicherheitskräften und regierungsnahen breites Spektrum der Menschenrechte des
Medien schikaniert. palästinensischen Volkes, einschließlich seines
Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, auf
Nun droht ihr wegen angeblicher Steuerhinter- Wohnen, Gesundheit, Freizügigkeit und Bildung. Die
ziehung, dem Betreiben einer nicht ordnungsgemäß Existenz von Siedlungen lähmt auch die
registrierten Organisation und Verleumdung des palästinensische Wirtschaft. Indem TripAdvisor den
Bildes Ägyptens eine Haftstrafe. Tourismus in den Siedlungen unterstützt, trägt es zu
Fordern Sie, dass die Anklage fallengelassen wird! Menschenrechtsverletzungen bei.
Unterschreiben Sie den Appellbrief. Fordern Sie, dass sich Tripadvisor aus dem
Siedlungsgebieten zurückzieht! Unterschreiben Sie
China: Gewerkschafter inhaftiert bei der Online-Aktion.
Wei Zhili ist Redakteur https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-
der Website Xinshengdai action/tripadvisor-occupied-palestine-territories/
(Neue Generation), die
über die Situation von
Wanderarbeiter*innen in
Mexiko: Umweltaktivist ermordet
China berichtet. Am 20. Februar 2019
Xinshengdai nutzt nicht nur die eigene Website, wurde der Umwelt-
sondern auch andere Social-Media-Plattformen auf schützer Samir Flores
dem chinesischen Festland, um Informationen zu Soberanes vor seinem
arbeitsrechtlichen Themen – wie Sicherheit und Haus in Amilcingo im
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – zu verbreiten. In Bundesstaat Morelos
jüngster Zeit arbeitete Wei Zhili verstärkt zur Situation erschossen. Wegen
von Arbeiter*innen aus der Provinz Hunan, die an seines Engagements hatte er bereits zuvor mehrere
Silikose erkrankt sind. Grund für die Erkrankungen ist Morddrohungen erhalten: Als Mitglied der
der ungenügende Arbeitsschutz in den Fabriken, in Umweltschutzorganisation Frente de Pueblos en
denen sie arbeiten. Defensa de la Tierra y del Agua de Morelos setzte er
sich gegen den Bau eines Wärmekraftwerks und der
Am 20. März 2019 wurde er in seinem Zuhause in dazu gehörigen Gaspipeline ein.
Shenzhen festgenommen und von Polizeikräften
abgeführt. Seitdem gibt es keinen direkten Kontakt zu Die mexikanische Regierung muss eine gründliche
ihm. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner und unabhängige Untersuchung des Mordes an Samir
Wahl ist er in Gefahr, gefoltert oder anderweitig Flores Soberanes einleiten. Der Schutz der anderen
misshandelt zu werden. Umweltaktivist*innen muss gewährleistet werden.
Fordern Sie die Aufklärung des Verbrechens!
Fordern Sie die Freilassung des Gewerkschafters!
Unterschreiben Sie den beiliegenden Appellbrief.
Unterschreiben Sie den beiliegenden Appellbrief.
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