Smart Contracts in der Versicherung - Chancen und rechtliche Herausforderungen - WILHELM Rechtsanwälte
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Magdalena Möhlenkamp Die Versicherungspraxis, Mai 2018
Tobias Wessel
Smart Contracts in der Versicherung –
Chancen und rechtliche Herausforderungen
1. EINFÜHRUNG steht dabei die Entwicklung von Software, die ana-
loge Verträge in digitalen Programmen abbildet.
„Wir können die operativen Kosten für Versiche-
rungslösungen bis zum Faktor zehn senken.“ Da- Viele Vertragsklauseln lassen sich als wenn/dann-
von ist der CEO eines Start-ups überzeugt. Neue Bedingungen verstehen. So vereinbaren die Partei-
Versicherungslösungen auf Basis von smart en in einem Versicherungsvertrag, dass der Versi-
contracts versprechen niedrigere Transaktionskos- cherer bei Eintritt des Versicherungsfalls die ver-
ten und – durch hohe Automatisierung – schnelle- einbarte Versicherungsleistung erbringt. Solche
re und transparentere Entscheidungsprozesse. Bedingungssätze sind auch Grundlage von Pro-
grammiersprache. Wesentliche Eigenschaft eines
Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick
smart contract ist, dass die Software wenn/dann-
über die Technologie der smart contracts und er-
Bedingungen automatisch abwickeln kann.
läutert Chancen und rechtliche Herausforderungen
für versicherte Unternehmen. Bisher existiert keine allgemeingültige Definition
des smart contract. Ein smart contract zeigt jedoch
2. WAS SIND SMART CONTRACTS?
drei wesentliche Merkmale: Ein digital prüfbares
Der Grundgedanke des smart contracts ist es, ei- Ereignis, einen Programmcode, der das Ereignis
nen Vertrag als Programmcode abzubilden. Das verarbeitet und eine rechtlich relevante Handlung,
Programm läuft während der Laufzeit des Vertra- die der Programmcode auf Grundlage des Ereignis-
ges ab und führt bei Eintritt bestimmter Bedingun- ses ausführt.
gen automatisch Aktionen aus.
Ein smart contract ist danach eine Software, die
2.1 Grundlagen rechtlich relevante Handlungen in Abhängigkeit
Das Konzept geht auf den Informatiker, Kryptogra-
fen und Juristen Nick Szabo zurück. Erst seit Kur-
zem gibt es die technischen Möglichkeiten, Verträ-
ge tatsächlich digital abzuwickeln. Im Vordergrund
PARTNERSCHAFT VON RECHTSANWÄLTEN mbB
SITZ: DÜSSELDORF· AG ESSEN PR 1597
-2 -
von digital prüfbaren Ereignissen steuert, kontrol- Boardcomputer des Autos. Schließlich gibt die
liert und/oder dokumentiert.1 Software die Zündung des Pkw frei und führt damit
auf Grundlage des Ereignisses eine rechtlich rele-
2.2 Automatisierte Vertragsdurchführung
vante Handlung aus.
Smart contracts führen bestimmte Rechtsfolgen 2.3 Smart contracts in der Blockchain
automatisch aus. Die Parteien vereinbaren bei Ver-
tragsschluss, dass ein bestimmtes Ereignis zu einer Smart contracts werden häufig im Zusammenhang
festgelegten Rechtsfolge führt. Die vereinbarte mit der Blockchain-Technologie diskutiert, einer
Bedingungskonstruktion lässt sich in der Software bestimmten Form dezentraler Datenspeicherung.
abbilden. Bei Eintritt der Bedingung führt der In ihrer zentralen Charakteristik, der Automatisie-
smart contract die von den Parteien festgelegte rung von Vertragsprozessen, sind smart contracts
Rechtsfolge automatisch aus. aber unabhängig von der Blockchain.
Um dem smart contract zu ermöglichen, mit der Bildlich gesprochen ist die Blockchain eine Kette,
realen Welt zu interagieren, muss die Software mit die Transaktionsdaten miteinander verknüpft. Die
IT-Schnittstellen ausgestattet werden. Über eine Blockchain fasst Transaktionsdaten zu einzelnen
IT-Schnittstelle kann der smart contract Ereignisse Blöcken zusammen. Die einzelnen Blöcke verkettet
in der realen Welt erfassen, beispielsweise Infor- die Blockchain derart miteinander, dass die Daten-
mationen aus einer Wetterdatenbank verarbeiten. kette nicht nachträglich verändert werden kann.
Die Transaktionen sind so transparent dokumen-
Beispiel eines smart contract: tiert und vor Manipulation geschützt.
Ein denkbares Anwendungsbeispiel eines smart Das Besondere an der Blockchain-Technologie ist,
contract ist ein Leasingvertrag für ein Auto. Bezahlt dass die Daten nicht bei einer zentralen Instanz
der Leasingnehmer seine Raten, schaltet der smar- (etwa einem Versicherer) gespeichert sind. Die
te Bordcomputer – mittels einer Schnittstelle zur Datenblöcke werden vielmehr auf vielen verschie-
Bank oder unmittelbar über die Software, die die denen Computern gespeichert. Aufgrund der de-
programmierte Bedingung (Leasingrate gezahlt?) zentralen Datenspeicherung und der verketteten
überwacht – automatisch die Zündung des Pkw Transaktionsdaten gilt die Blockchain nach gegen-
frei. wärtigem Verständnis als sicherer Aufbewahrungs-
und Ausführungsort für Verträge. Vertragsschlie-
Das digital prüfbare Ereignis des smart contract im
ßende müssen keiner zentralen Instanz Vertrauen
Pkw-Beispiel ist die Bezahlung der Leasingraten.
im Hinblick auf die (fälschungs-)sichere Aufbewah-
Der Programmcode, der das Ereignis (Zahlung der
rung ihrer Daten entgegenbringen.2
Leasingraten) verarbeitet, ist die Software im
2
1 Eine detaillierte Darstellung der Blockchain-Technologie fin-
Vgl. Kaulartz/Heckmann, Smart Contracts – Anwendungen
det sich unter anderem bei Kaulartz, Die Blockchain-
der Blockchain-Technologie, CR 2016, 618.
Technologie, CR 2016, 474 ff.-3 -
Sieht man beide Entwicklungen, die Vertragsauto- Überschreiten die Messdaten einen zuvor festge-
matisierung durch smart contract und die Block- legten Maximalwert für Luftfeuchtigkeit oder Nie-
chain-Technologie zusammen, ergibt sich hieraus derschlag, lösen die Sensoren über die Software
ein doppelter Vorteil: Einerseits können Verträge des smart contract automatisch die Auszahlung
kontrolliert digital abgewickelt und andererseits einer (pauschalierten) Schadensumme an das ver-
Transaktionen transparent und fälschungssicher sicherte Unternehmen aus.
vollzogen werden.
Eine solche smart contract-Versicherung gegen
3. SMART CONTRACTS IN DER PRAXIS Wasserschäden in Industrieanlagen könnten dem
versicherten Unternehmen und dem Versicherer
Smart contracts haben großes Potential, in der
erhebliche Gutachterkosten sparen. Die (automati-
Versicherungswirtschaft Anwendung zu finden.
sierte) Schadenregulierung beginnt nach kurzer
Ihre Nutzung scheint zukünftig für alle Versiche-
Zeit.
rungslösungen denkbar, bei denen digital prüfbare
Vertragsumstände automatisierte Rechtsfolgen 3.2 Transportversicherung
auslösen. Der einfachste Fall des elektronischen
Vollzugs ist dabei eine Geldzahlung. Im Bereich der Schiffstransportversicherung er-
proben Versicherer, Maklerhäuser und versicherte
3.1 Automatisierte Versicherung von Umweltri-
Reedereihäuser derzeit die Umstellung herkömm-
siken
licher Versicherungsverträge auf smart contract.
Zuletzt haben Versicherungen für Wetterrisiken
Starke konjunkturelle Schwankungen im Bereich
Marktreife erreicht, bei denen der Eintritt des Ver-
der Handelsschifffahrt führen traditionell zu
sicherungsfalls von Erhebungen technischer Senso-
Schwierigkeiten bei Risikotransfer und korrekter
ren abhängig ist (Thermometer, Niederschlags-
Bepreisung des versicherten Risikos. Häufig sind
messer). Zu den praktischen Anwendungsfällen
Über- oder Unterversicherung die Folge. Die
von sensorgestützten Versicherungen zählt die
Schnelllebigkeit moderner Handelsbeziehungen
Versicherung gegen Ernteausfälle mithilfe von Re-
und zunehmende Handelsvolumina haben diese
gensensoren. Weitere Szenarien für sensorgestütz-
Entwicklung noch verschärft. Versicherte Unter-
te Blockchain-Versicherungen sind beispielsweise
nehmen stehen vielfach vor der Herausforderung,
Sachversicherungen gegen Hageleinschläge oder
binnen kürzester Frist Transportversicherungs-
Wasserschäden in Industrieanlagen.
schutz für große Handelsvolumina einzukaufen.
Bei einer sensorgestützten Versicherung gegen
Die Umstellung des Versicherungsvertrages auf
Wasserschäden in Industrieanlagen messen Senso-
smart contract beschleunigt die Kommunikation
ren die Luftfeuchtigkeit oder den Niederschlag in
unter den beteiligten Versicherern, versicherten
Industrieanlange und übertragen die Messdaten
Unternehmen und Maklerhäusern und erleichtert
fortlaufend in eine Software. Anstatt die Daten vor
damit den Risikotransfer. Versicherer und versi-
Ort zu ermitteln ist auch denkbar, die Software mit
cherte Unternehmen können vorab festlegen, zu
Datenquellen Dritter zu verbinden, beispielsweise
welchen Konditionen und in welchem Umfang der
der Datenbank des Deutschen Wetterdienstes.-4 -
Versicherer Transportrisiken in Deckung nehmen die Vertragsschließenden auch nicht die Details
mag und hinterlegen diese Information im Soft- des Programmcodes. Der Programmcode eines
warecode. Im Bedarfsfall erhält das versicherte smart contract drückt daher in der Regel keine Wil-
Unternehmen kurzfristig Versicherungsschutz, da lenserklärungen der Parteien aus.
eine Entscheidung über die Indeckungnahme au-
tomatisiert durch den smart contract erfolgt. Die Parteien werden ihre rechtliche Beziehung da-
her in der Regel weiterhin durch eine herkömmli-
Die Umstellung des Versicherungsvertrages auf che vertragliche Vereinbarung gestalten. Der smart
smart contract ermöglicht den beteiligten Versi- contract tritt als digitale Niederschrift zur her-
cherern und den Reedereihäusern zudem, das ver- kömmlichen vertraglichen Vereinbarung hinzu. Der
sicherte Risiko in Echtzeit zu bewerten. Eine An- smart contract soll ausführen, was die Parteien in
passung der ratierlich zahlbaren Versicherungs- einem schuldrechtlichen Vertrag vereinbarten.
prämie kann automatisiert erfolgen.
Die Funktion des smart contract als digitale Nie-
Schließlich können die versicherten Unternehmen derschrift des herkömmlichen Vertragsdokuments
Schadenmeldungen unmittelbar in den smart ist vergleichbar mit einem Warenautomaten: Die
contract einpflegen. Abhängig von Art und Umfang Mechanik des Warenautomaten führt nur die
des Schadens können die Teilnehmer bestimmen, Übergabe der Ware durch. Dass der Käufer mit
dass der smart contract im Schadenfall z.B. Ab- dem Eigentümer des Warenautomaten einen
schlagszahlungen automatisiert ausführt. Kaufvertrag schließt und was an den Käufer über-
eignet werden soll, ergibt sich aus dem schlüssigen
4. SMART CONTRACTS IN DER (Erklärungs-)Verhalten der Vertragsparteien.3
RECHTSANWENDUNG
Die Vertragsparteien können allerdings auch ver-
Die Umstellung herkömmlicher
einbaren, ihre rechtlichen Beziehungen allein
Versicherungsverträge auf smart contract ist für
durch einen smart contract zu regeln. Dann ist der
versicherte Unternehmen mit vielen Fragezeichen
smart contract rechtsverbindlich und steht einem
verbunden. Stellt ein smart contract einen
herkömmlichen Versicherungsvertrag in puncto
rechtsgültigen Vertrag dar? Für versicherte
Verbindlichkeit grundsätzlich in nichts nach.
Unternehmen ist von praktischer Bedeutung, dass
smart contracts nicht zu Nachteilen bei der Der Vertragsschluss erfolgt – wie beim herkömmli-
Rechtsdurchsetzung führen. chen Vertrag – durch den wechselseitigen Aus-
tausch auf Abschluss eines Vertrages gerichteter
4.1 Smart contracts als Rechtsgeschäft?
Willenserklärungen, also durch Antrag und An-
nahme. Die erforderlichen Willenserklärungen im
Die Bezeichnung als smart contract ist missver-
ständlich. Smart contracts sind in der Regel keine
Verträge im Rechtssinne. Die Parteien sind im 3
Vgl. Kaulartz/Heckmann, Smart Contracts – Anwendungen
Zweifel mit Aufbau und technischer Funktionswei- der Blockchain-Technologie, CR 2016, 621; Jauernig/Berger,
se der Software nicht vertraut. Regelmäßig kennen BGB, 16. Auflage 2015, § 929 Rn. 4.-5 -
Rechtssinne können die Parteien im Softwarecode Das Prinzip der Blockchain beruht darauf, eine
niedergelegen. Für den Blockchain-basierten smart einmal erfolgte Transaktion dauerhaft und unab-
contract gilt: Jede Vertragspartei kann ihre Wil- änderbar in der Blockchain festzuhalten. Ist eine
lenserklärung mit einem einzigartigen privaten Transaktionsverifikation einmal in der Blockchain
Schlüssel signieren und mit einem sog. Block in der hinterlegt, ist eine nachträgliche Beseitigung nicht
Blockchain niederlegen. Der Vertragspartner kann möglich.4 Hinzu kommt, dass die Information, dass
die Willenserklärung durch eine Entschlüsselung ein Vertrag durch Anfechtung nichtig oder rückab-
des Blocks mit einem sogenannten öffentlichen zuwickeln ist, nicht automatisch Eingang in die
Schlüssel zur Kenntnis nehmen. Blockchain findet. Die Beantwortung der Frage, ob
Anfechtung oder Rücktritt wirksam sind, setzt eine
4.2 Lösungsrechte: Anfechtung und Rücktritt juristische Prüfung voraus. Die Frage des Fortbe-
stehens des Vertrages ist damit kein maschinenle-
Im Fall von Anfechtung und Rücktritt können bei
sefähiges Datum und kann nicht automatisiert vom
einem Blockchain basierten smart contract die ma-
smart contract berücksichtigt werden.
terielle Rechtslage und die in der Blockchain ge-
speicherten Informationen auseinanderfallen. Wie Zweifel an der Eignung der Blockchain zur Proto-
dieser Widerstreit aufzulösen ist, ist umstritten. kollierung und Abbildung von Verträgen sind
gleichwohl unberechtigt. Die Blockchain erfasst
Den Parteien eines Vertrages ist verschiedentlich
tatsächliche Ereignisse, also die Abgabe oder den
durch Gesetz das Recht eingeräumt, sich nach Ver-
Zugang von Willenserklärungen, Zahlungseingänge
tragsschluss vom Vertrag zu lösen. Im Falle eines
und andere vertraglich definierte maschinenlesba-
Irrtums über den Erklärungsinhalt (vgl. § 119 BGB)
re Daten. Rechtliche Wertungen sind dagegen
oder bei einer arglistigen Täuschung durch den
nicht Gegenstand einer Blockchain und müssen
Vertragspartner (vgl. § 123 BGB) kann der Irrende
außerhalb von ihr oder nach im Softwarecode vor-
bzw. Getäuschte den Vertrag anfechten. Die An-
ab klar definierten Maßstäben stattfinden. Der
fechtung des Vertrages hat dessen anfängliche
Rechtsanwender muss daher bei Verwendung von
Unwirksamkeit zur Folge, die auf den Vertrags-
smart contracts neben der in der Blockchain pro-
schluss zurückwirkt, § 142 BGB. Bei vertraglichen
tokollierten Transaktionshistorie auch Umstände
Leistungsstörungen kann der Betroffene mitunter
außerhalb der Blockchain berücksichtigen.5
vom Vertrag zurücktreten (vgl. etwa § 19 Abs. 1
VVG). Als Folge des Rücktritts entsteht ein Rück-
abwicklungsschuldverhältnis, das die Vertragspar-
teien verpflichtet, die jeweils erhaltenen Leistun-
gen zurückzugewähren (vgl. § 346 BGB).
4
Die Rückwirkungsfiktion der Anfechtung und das Vgl. Schrey/Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain,
Entstehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnis- NJW 2017, 1431, 1435.
ses im Rücktrittsfall sind aus technischen Gründen 5
Vgl. Heckelmann, Zulässigkeit und Handhabung von smart
von einem smart contract auf Blockchain-Basis nur contracts, NJW 2018, 504, 507.
schwer darstellbar.-6 -
4.3 Durchsetzung von Rechten aus smart Die Parteien können für den Versicherungsfall eine
contract im Streitfall von der Software automatisch auszulösende
Rechtsfolge bestimmen. Beispielsweise können die
Im Streitfall erleichtern smart contracts dem versi- Parteien vereinbaren, dass im Versicherungsfall,
cherten Unternehmen nicht automatisch die etwa bei Verwirklichung bestimmter versicherter
Durchsetzung von Versicherungsansprüchen. Bei Risiken, der smart contract eine automatisierte
genauerem Hinsehen zeigt sich, dass das versicher- Abschlagszahlungsleistung auslöst. Die Vertrags-
te Unternehmen bei der Durchsetzung von Versi- parteien könnten für die Bewirkung der Abschlags-
cherungsansprüchen aus smart contracts vielfach zahlung eine substantiierte und plausible Darle-
auf Umstände und Beweismittel außerhalb der gung des Versicherungsfalls zur Bedingung machen
Softwarecodes zurückgreifen muss. Für das versi- und im Vorhinein festlegen, in welcher Höhe etwa
cherte Unternehmen kann im Streitfall von Vorteil eine pauschalierte Versicherungsleistung auszu-
sein, schon bei der Vertragsgestaltung auf eine kehren ist.
günstige Beweislastverteilung durch Gestaltung
des Softwarecodes zu drängen. Die automatisierte Transaktion durch den smart
contract hat eine Verschiebung der Beweislast zur
4.3.1 Manipulation der Beweislastverteilung Folge.
durch smart contract
Es ist jetzt Sache des Versicherers, die Rückforde-
Die Verteilung der Beweislast entscheidet nicht rung der Zahlung nach Bereicherungsrecht zu ver-
selten über Obsiegen oder Unterliegen im De- langen und nötigenfalls nachzuweisen, dass das
ckungsprozess. Die Verteilung der Beweislast folgt versicherte Unternehmen die Versicherungsleis-
allgemeinen Regeln. Im Ausgangspunkt muss jede tung ohne Rechtsgrund erhalten hat.6 Denn nach §
Prozesspartei, die den Eintritt einer Rechtsfolge 812 Abs. 1 S. 1 BGB obliegt es dem Bereicherungs-
geltend macht, beweisen, dass die tatbestandli- gläubiger, darzulegen und zu beweisen, dass ein
chen Voraussetzungen des ihr günstigen Rechts- Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung fehlt.
satzes eingetreten sind.
4.3.2 Beweis des Vertragsschlusses
Ist der Versicherungsfall eingetreten, muss daher
das versicherte Unternehmen im Streitfall darlegen Das Beweismittelrecht der Zivilprozessordnung
und beweisen, dass ein Versicherungsfall dem sieht die Beweisführung mittels elektronischer Do-
Grunde und der Höhe nach vorliegt. Leitet das ver- kumente bislang nur vereinzelt vor.
sicherte Unternehmen seine Versicherungsansprü-
che aus einem smart contract her, ändert das zu- Private elektronische Dokumente sind zur Führung
nächst nichts an dieser Ausgangslage. eines Urkundsbeweises geeignet, wenn sie mit ei-
ner qualifizierten elektronischen Signatur versehen
Gleichwohl können die Vertragsparteien durch
Vereinbarungen im smart contract die Beweislast-
6
Vgl. Fries, Smart Contracts: Brauchen schlaue Verträge noch
verteilung entscheidend beeinflussen.
Anwälte?, AnwBl 2/2018, 86, 88.-7 -
sind, § 371 a Abs. 1 ZPO. Aus § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO nenlesbaren Datenquellen verbunden sind. Diese
folgt, dass auch sonstige elektronische Dokumente maschinenlesbaren Daten sind grundsätzlich dem
zur Führung eines sogenannten Augenscheinbe- Augenscheinbeweis zugänglich, § 371 Abs. 1 ZPO.
weises geeignet sind. Die Echtheit eines elektroni- Der Versicherungsnehmer kann beispielsweise den
schen Dokuments ohne qualifizierte Signatur ist Beweis des Versicherungsfalls in der Umweltrisi-
Gegenstand der freien richterlichen Beweiswürdi- ken-Versicherung antreten, indem er dem Gericht
gung, § 286 BGB. Ist die Echtheit bestritten, muss einen Datensatz des Deutschen Wetterdiensts
derjenige, der aus dem Dokument Recht herleitet, übermittelt.
die Echtheit des elektronischen Dokuments bewei-
sen. Bleiben Zweifel an der Echtheit, scheitert der Den Beweiswert des vorgelegten elektronischen
Beweisantritt in der Regel. Dokuments wird das Gericht im Wege der freien
richterlichen Beweiswürdigung bemessen, § 286
Der smart contract dürfte in der Regel entweder Abs. 1 ZPO. Welchen Beweiswert das Gericht elekt-
durch das Tatsachengericht gem. § 371 a Abs. 1 ronischen Dokumenten zumisst, ist Frage des Ein-
ZPO wie eine Urkunde oder gem. § 371 Abs. 1 ZPO zelfalls. Vergleichsweise hohen Beweiswert wer-
im Wege des Augenscheinbeweises zu würdigen den Gerichte voraussichtlich etwa einer Auskunft
sein, abhängig davon, ob der Softwarecode qualifi- des Deutschen Wetterdiensts, als fachlich aner-
ziert elektronisch signiert ist. Fehlt eine qualifizier- kannter öffentlich-rechtlich organisierter Anstalt,
te elektronische Signatur, geht damit in aller Regel zumessen.
ein eingeschränkter Beweiswert einher. Zum
Nachweis des Vertragsschlusses werden die Ver- 5. FAZIT
tragsparteien dann häufig auf Beweismittel außer- Smart contracts treten mit dem Versprechen an,
halb des Softwarecodes zurückgreifen müssen Einsparungen bei Transaktionskosten zu ermögli-
(klassischer Urkundenbeweis, Zeugenbeweis oder chen und der Entstehung von Rechtskonflikten
Parteivernehmung). vorzubeugen.
4.3.3 Beweisführung im Fall von Leistungsstö- Das Potential von smart contracts ist jedoch end-
rungen lich. Smart contracts entfalten ihr volles Potential,
wenn digital prüfbare Ereignisse den Versiche-
Bei Eintritt eines Versicherungsfalls gerät vielfach
rungsfall oder andere vertraglich vorgesehene
zwischen versicherten Unternehmen und Versiche-
Rechtsfolgen auslösen. Smart contracts können
rer in Streit, ob die Tatbestandsvoraussetzungen
den Transfer von Risiken erleichtern, indem die
des Versicherungsfalls oder eines Ausschlusstatbe-
Vertragsparteien vorab im Softwarecode Bedin-
standes erfüllt sind, und ob eine gesetzli-
gungen festlegen, zu denen der Versicherer Risiken
che/vertragliche Obliegenheit verletzt ist.
in Deckung nimmt.
Durch Verwendung von smart contracts bestehen
In der Industrieversicherung ist der Nutzen von
für das versicherte Unternehmen neue Möglichkei-
smart contracts begrenzt. Etwa die Feststellung
ten der Beweisführung, da smart contracts typi-
einer technischen Schadenursache oder einer Ob-
scherweise durch eine IT Schnittstelle mit maschi--8 -
liegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
setzen schwierige juristische Wertungen voraus,
die ein smart contract (noch) nicht leisten kann. In
der Industrieversicherung ist derzeit der Einsatz
hybrider Verträge denkbar, bei denen smart
contracts nur geeignete Ausschnitte des Versiche-
rungsvertrages (etwa Risikotransfer, Vertragsma-
nagement und Prämieninkasso) regeln.
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