Sozialabbau - Ziegler und Co. planen neue Belastungen - DKP
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587 11/2019
Sozialabbau - Ziegler und Co.
Kostenschock
planen neue Belastungen
Im Grundgesetz heißt es: „Den Ge- Ein weiterer Aufreger, der in Mörfel- . . . also, uns schockt eigentlich
meinden muss das Recht gewährleistet den-Walldorf diskutiert wurde: Das nichts mehr. Auch keine ört-
sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Schwimmbad. lichen Äußerungen aus der
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze Da wurde schon vor Wochen dis- Rathausspitze.
in eigener Verantwortung zu regeln.“ kutiert, das Schwimmbad für zwei Aber da gibt es Schlagzeilen in
Das ist bei der allgemeinen Finanznot Badesaisonen zu schließen. der örtlichen Presse: „Koalition
der Kommunen schon lange nicht Dahinter steckt, man muss einiges empört über Winkler“, „Kahl-
mehr möglich. Bei uns geht man den sanieren und möchte das Defizit, das schlag oder Kosten-Schock?“, die
„üblichen Weg“ und will den Bürge- Bädereinrichtungen nun mal bringen, nachdenklich machen.
rinnen und Bürgern in die Taschen für zwei Jahre einsparen. Die jetzige Koalition leidet sicht-
greifen. Man will massiv städtische Offenbar fehlte es hier aber auch an bar unter den demokratischen
Leistungen abbauen. einer vorausschauenden Schwimm- Entscheidungen der Wähler.
Im Haushaltsentwurf für 2020/21 bad-Sanierungsplanung. Verloren bei der „Feuerwehr-
schlägt der „Banker im Rathaus“ vor, Wir sind der Meinung: Das Schwimm- Abstimmung“. Verloren bei der
den Hebesatz der Grundsteuer B auf bad darf nicht geschlossen werden. Bürgermeister-Wahl.
1.180 Punkte zu erhöhen. Ein CDU-Abgeordneter meinte Bei vielen Äußerungen schim-
Das wäre Deutschlandrekord. Anders, kürzlich im Bundestag: „Wir leisten mert aber auch durch: Sie sind
so Ziegler, seien „freiwilligen Leistun- uns zu viel Sozialklimbim“. Solche „schlechte Verlierer“. Nachträg-
gen“ nicht aufrecht zu erhalten. Dazu Denkweisen müssen entschieden lich gewinnen geht nicht, also
legte er eine große Liste von mögli- zurückgewiesen werden. machen wir es dem Bürgermei-
chen Einsparungen vor. Wir hoffen sehr, es entsteht genügend ster schwer, so denkt man wohl
Eine Alternative seien nur massive Druck aus der Bevölkerung, damit bei der SPD, der FDP und den
Gebührenerhöhungen. die Rathauskoalition begreift, wo die Freien Wählern.
Bei weitere Fragen an die Koalition Grenzen sind. Ein Schwimmbad ist Manchmal spürt man es direkt:
aus SPD, FW, FDP wenden! kein Sozialklimbim. Punkt. „Sie lassen ihn ins Messer laufen“,
haben eine „Blockadehaltung“.
Darauf hingewiesen hört man
dann vom SPD-Mann Best: „Wir
sagen nicht, alles was er macht
ist schlecht.“ Das sagt aber auch
schon alles.
Und was den „Kostenschock“
betrifft, da sollten die Bürge-
rinnen und Bürger doch mal den
Daran denken: Ersten Stadtrat Ziegler fragen,
Nichts wird ob er denn eigentlich weiß,
was es bedeutet, wenn man die
vergessen ! Grundsteuer B von 740 auf 1.180
Punkte erhöht.
Die Badesaison 2020 Vielleicht ist er über die Antwor-
pünktlich eröffnen! ten geschockt.
1Dabei sein - mitmachen Großer Andrang herrschte während der Kerb in der Mörfelder Hofgalerie. Auch die Kerweborsch schauten vorbei. Im Treber-Haus in der Mörfelder Altstadt gab es rund 100 historische Fotos und Zeitdokumente aus der Doppelstadt zu sehen. Stadtgeschichten von Mörfelden und Walldorf von gestern. Anlass für diese Ausstellung ist der 50. Geburtstag des „blick- punkt“. Immer wieder gab es lebhafte Gespräche vor den alten Bildern. Viele Erinnerungen wurden wachgerufen und alte Geschichten wurden ausgetauscht. Immer wieder war zu hören: „Weißt du noch…“, „Des kenn ich noch…“. An einer Seite des Hofdurchgangs gab es Fotos aus der Nazi-Zeit (Foto). Hier gab es oft ernste Gespräche „Nie wieder Fa- schismus - Nie wieder Krieg!“ „Geschichte zu veranschaulichen und darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte dazu Dietmar Treber, der diese Ausstellung zusammengestellt hatte. Die Ausstellung zeigte eine bemerkenswerte, eindrucksvolle Geschichte der Arbeiterbewegung und der einfachen Leute. Geschichte von unten. Bestes Beispiel dafür ist das Volkshaus, das 1928 bis 1930 in Eigenregie der Mörfelder Bevölkerung, in einer Zeit von großer Not und Leid erbaut wurde. Das Motto damals: „Mit vereinter Kraft man Großes schafft“. Gleichzeitig wurde in der Ausstellung das neue „blickpunkt“-Buch „Geschichte und Geschichten“ verkauft. Der Absatz war sehr gut. Es empfiehlt sich, rechtzeitig vor Weihnachten ein Buch zu sichern. 2
Aus der Post
In den beiden letzten Ausgaben dieser Zeitung druckten wir Grüße und
Glückwünsche aus unserer Gegend ab.
Heute schließen wir das Thema mit einem Schreiben aus Heidenau bei Dresden.
DIE LINKE Örtlicher Verband Heidenau – Dohna – Müglitztal schreibt:
Liebe „Macher“ des „Blickpunkt“ in Mörfelden-Walldorf,
voller Achtung für euer jahrzehntelanges Wirken für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt mit der Her-
ausgabe des Monatsblatts möchten wir euch sehr herzlich gratulieren zum 50-jährigen Jubiläum.
Gegen alle Widerstände und Widrigkeiten habt Ihr monatlich eine Ausgabe für alle Haushalte produziert und
euch für soziale Gerechtigkeit im Großen wie im Kleinen aber auch zur Lösung kommunalpolitischer Probleme,
gegen Fluglärm und die Abholzung von Wald und viele andere dringende Probleme eingesetzt.
Bald werden es 30 Jahre, dass wir in unserer Stadt Heidenau „Links der Elbe“ als Zeitung unseres örtlichen Verban-
des herausgeben. Es sind nur vier Ausgaben im Jahr und wesentlich weniger Exemplare - aber diese sind im Stadt-
leben verankert.
Euer Beispiel hat die Gründer unseres Blattes ermutigt, eine eigene Zeitung herauszugeben und bisher über 100
Ausgaben hergestellt. Besonders Rudi Hechler danken wir für seine Hilfe und Anregungen aus der Gründungszeit.
Wir wünschen euch weitere interessierte Leser und viele Erfolge im täglichen Ringen um Frieden und soziale Ge-
rechtigkeit. Die Themen werden euch nicht ausgehen – dafür sorgt schon das Kapital und der politische Gegner.
Mit sozialistischem Gruß
Steffen Wolf Peter Mildner
Vorsitzender des örtlichen Verbandes für die Redaktion von Links der Elbe
DIE LINKE Heidenau - Dohna - Müglitztal
Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht
Die Finanznot der Kommunen ist Wir brauchen Wohnungen, Kinder-
nicht hausgemacht. Bund und Länder gärten, ordentliche Straßen, Hilfe bei
tragen die Hauptverantwortung für klimagerechter Sanierung von Häu-
sinkende Einnahmen und steigende sern und vieles mehr. Die Kommunen
Ausgaben! werden dabei im Stich gelassen.
Die Finanzlage vieler Städte, Gemein- Wir brauchen keine neue teure
den und Landkreise ist nach wie vor Superrüstung und keine Pläne, die
alarmierend. Vergessen wird oft: Das gefährliche Auslandseinsätze der
Fundament des Staates gerät ins Bundeswehr vorsehen.
Das Buch Wanken, wenn sich an der Finanz- Wir wissen: Die Reichen werden rei-
„Geschichte und Geschichten“ ausstattung der Kommunen nicht cher und die Zahl der Armen wächst.
gibt es in der Buchhandlung grundlegend etwas ändert. Das alles macht um unsere Stadt
Giebel (Walldorf) und im Wer sich erinnert an die milliar- keinen Bogen.
denschwere Bankenrettung durch Wer glaubt, man könne alles auf die
„Merfeller Shop“
Bundesmittel, weiß: Es ist blanker Einwohnerinnen und Einwohner ab-
für 10 Euro.
Hohn, dass nicht die leisesten An- wälzen und gigantische Grundsteuer-
Natürlich haben die Aktiven strengungen unternommen werden, Erhöhungen in die Diskussion bringt,
der DKP ebenfalls die„Schlaglöcher in den kommunalen ist fehl am Platz.
Bücher zum Verkauf. Haushalten“ zu beseitigen! Notwendig wird eine linke Politik die
Hauptursache für die prekäre Lage sich dem Ausbluten der Kommunen
. . . und selbstverständlich der Kommunalfinanzen ist eine entgegenstellt.
ist es auch beim Steuersenkungspolitik seit vielen Wir wissen um die Diskussionen in der
„blickpunkt“ und bei allen Jahren. Folgen sind: eine gigantische SPD. Vor allem die Gewerkschaftler in
unseren Veranstaltungen Umverteilung von unten nach oben der SPD sehen die Zusammenhänge
erhältlich. und Milliarden an Einnahmeverlusten und wollen handeln. Das kann man
für die öffentliche Hand. auch hier in Mörfelden-Walldorf.
3Wieder Nazi-Terror in Deutschland Der Mord an dem Kasseler Regie- geworden? Nach Informationen des Fälle geben könnte, zeigt eine neue rungspräsidenten Walter Lübcke am „Tagesspiegel“ und von „Zeit Online“ Ausstellung„Opfer rechter Gewalt seit 2. Juni 2019 ist noch nicht verarbeitet. ist die Zahl der Todesopfer rechter 1990“ von Rebecca Forner. Sie kommt Das kommt es am 9. Oktober in Halle Gewalt seit der Wiedervereinigung für den Zeitraum von 1990 bis 2017 erneut zu einem Terrorakt durch einen deutlich höher als von der Bundesre- auf 183 Todesopfer. Faschisten. Der überzeugte Antisemit gierung angegeben. In einer Langzeit- Nazis gibt es auch im Kreis Groß- Stephan Balliet versuchte, sich Zutritt recherche aus dem vergangenen Jahr Gerau. zur Synagoge der Stadt zu verschaffen, zählen die Zeitungen 169 Menschen, in der zu diesem Zeitpunkt 51 Perso- die zwischen 1990 und 2017 von Neo- Informationen zu sammeln und Ge- nen an Feierlichkeiten anlässlich des nazis oder anderen extremen Rechten genbewegung zu organisieren sollte höchsten jüdischen Feiertags „Jom getötet wurden. Dass es noch mehr ernster genommen werden. Kippur“ teilnahmen. Der 27-Jährige, der bis an die Zähne bewaffnet war, versuchte, mithilfe von Schusswaffen und Sprengstoff, die verschlossene schwere Eingangstür zur Synagoge Seitdem die AfD in den Bundestag zu öffnen. Dieser Versuch scheiterte. und in die Länderparlamente einzog, Wohl einzig aus diesem Grund blieben hat sich dort der Ton verschärft. Es die Besucherinnen und Besucher der werden Dinge ausgesprochen, die bis Synagoge unverletzt. Der Attentäter vor kurzem als unsagbar galten. Von attackierte daraufhin Gäste eines Herrn Gauland ist zu hören: „Hitler nahegelegenen Döner-Imbisses und und die Nazis sind nur ein Vogelschiss zufällig auf der Straße zugegene Pas- in über 1000 Jahren erfolgreicher santen und erschoss zwei Menschen. deutscher Geschichte.“ Diese Sprache Spätestens seit dem Auffliegen des bereitet den Boden für Taten. NSU weiß man, dass in Deutschland Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsradikale Terrorbanden ihr Un- rechtsextremen Terrorzelle „Natio- wesen treiben, dass sie z.T. gesteuert nalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden von einem sogenannten werden immer wieder beschädigt. Es Verfassungsschutz. gibt Feindeslisten und Waffenverstec- In Frankfurt zeigte sich dass Nazi- Die „Aktion Toleranz“ Mörfelden- ke und selbst Innenminister Seehofer Netzwerke auch in der Polizei veran- Walldorf ruft die Bevölkerung zur geht von ca. 12.000 gewaltbereiten kert sind. Es gibt Todesdrohungen Teilnahme an der alljährlichen Ge- Neonazis aus. gegen Politiker und Antifaschisten denkkundgebung zur Erinnerung Der Mord an dem Kasseler Regie- auch in unserer Stadt. an die Pogromnacht vom 9.11.1938 rungspräsidenten Walter Lübcke am Zwar hat man das internationale auf. Sie findet statt am 9.11.2019 um 2. Juni 2019 oder Anschläge wie der Nazi-Netzwerk „Blood & Honour“ im 18 Uhr am Gedenkstein für die Syn- vom 9. Oktober 2019 in Halle auf die Jahr 2000 in Deutschland verboten, agoge in der Langgasse im Stadtteil jüdische Gemeinde und Wahlergeb- nicht jedoch dessen militanten Arm Mörfelden. nisse in zweistelliger Höhe für die Combat 18. Das von Combat 18 In der Erklärung der„Aktion Toleranz“ AfD haben gezeigt, dass es sehr wohl vertretene Konzept des ‚führerlosen heißt es u.a.: „Seit 1993, also seit 26 notwendig ist, immer wieder an die Widerstands‘ sieht vor, dass terroristi- Jahren, veranstaltet die Aktion Tole- Verbrechen, die während der Nazizeit sche Zellen unabhängig voneinander ranz nun diese Kundgebung. Es spra- begangen wurden, zu erinnern und Anschläge und Morde verüben. Größ- chen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Stellung zu beziehen gegen Hass und tenteils auch ganz bewusst ohne das wie Peter Gingold, Alfred Jachmann, Hetze in der heutigen Zeit. Verfassen von Bekennerschreiben. Cäcilie Peiser, Edith Erbrich und Alfred Als Hauptrednerin haben wir in die- Das alles ist den Behörden mittlerwei- Adler. Wir haben viele Opfergruppen sem Jahr Ilona Klemens gewonnen. le seit Jahrzehnten bekannt. Insofern wie die Jüdinnen und Juden, Men- Zur Zeit ist sie Hochschulpfarrerin in ist es alles andere als glaubwürdig, schen mit Behinderung, Sinti und Mainz, wird aber ab dem 1.12. Gene- wenn nach einer Reihe an von Nazis Roma, Homosexuelle, sogenannte ralsekretärin des Deutschen Koordi- begangenen Morden und Mordversu- „Asoziale“ und andere gewürdigt. Wir nierungsrates der Gesellschaften für chen noch immer behauptet wird, es haben über Täter wie Ärzte, Polizisten Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. handele sich um Einzeltäter. und Juristen gesprochen. Wir haben Zum Abschluß der Kundgebung kön- Wie viele Menschen in Deutschland immer auf die Parallelen in der Ge- nen Bürgerinnen und Bürger Blumen sind bislang Opfer rechter Gewalt genwart hingewiesen. ... am Gedenkstein niederlegen.“ 4
Ihr habt: Fragen zur
Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend?
Ihr wollt aktiv werden?
Schreibt uns doch mal:
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Erde enden jährlich im Meer. Zahlreiche wenigen Ländern, damit weniger Armut
Arten sterben aus. Der aus dem Bevöl- und weniger Hunger in großen Teilen der
kerungszuwachs resultierende Druck Erde herrschen. Schluss mit dem Transfer
und die Armut führen zu verzweifelten von Umwelt zerstörenden Lebensstilen
Anstrengungen, um selbst auf Kosten und Konsumgewohnheiten in die Dritte
der Natur zu überleben. Man kann Welt. Das menschliche Leben muss ra-
dafür nicht die Länder der Dritten Welt tionaler werden. Es muss eine gerechte
beschuldigen, die gestern Kolonien internationale Wirtschaftsordnung
waren und heute durch die ungerechte durchgesetzt werden. Alle notwendigen
Weltwirtschaftsordnung ausgebeutete wissenschaftlichen Forschungen sollen
und ausgeplünderte Nationen sind. für eine nachhaltige Entwicklung ohne
Die Lösung kann nicht sein, die Ent- Umweltverschmutzung eingesetzt wer-
Fidel Castro - geboren am 13. August wicklung jener zu verhindern, die sie den. Es soll die Umweltschuld bezahlt
1926 und gestorben am 25. Novem- am meisten brauchen. Wahr ist, dass werden und nicht die Auslandsschuld. Es
ber 2016 - war ein kubanischer Re- alles das, was heute zur Unterent- soll der Hunger verschwinden und nicht
volutionär. Er war Regierungschef wicklung und zur Armut beiträgt, ein der Mensch.
und Staatspräsident Kubas sowie offenkundiges Attentat auf die Ökologie Jetzt, wo die angebliche Bedrohung
Vorsitzender der Kommunistischen ist. Zig Millionen Männer, Frauen und durch den Kommunismus nicht mehr da
Partei. Kinder sterben infolge dessen jährlich ist, und keine Vorwände für kalte Kriege,
Wir entdeckten eine schon fast in der Dritten Welt, mehr als in jedem Wettrüsten und Militärausgaben bleiben,
prophetische Rede, die er bei einer der beiden Weltkriege. Der ungleiche was hindert daran, diese Mittel sofort
UN-Konferenz 1992 in Rio de Janeiro Austausch, der Protektionismus und dafür einzusetzen, die Entwicklung der
hielt. die Auslandsverschuldung greifen die Dritten Welt zu fördern und die Gefahr der
Ökologie an und fördern die Zerstörung ökologischen Zerstörung des Planeten zu
Eine bedeutende biologische Gattung ist der Umwelt. bekämpfen?
aufgrund der schnellen und fortschreiten- Wenn man die Menschheit vor dieser Schluss mit dem Egoismus, Schluss mit
den Beseitigung ihrer natürlichen Lebens- Selbstzerstörung retten will, müssen dem Vorherrschaftsbestreben, Schluss
bedingungen vom Aussterben bedroht: die Reichtümer und die verfügbaren mit der Gefühllosigkeit, der Unverant-
der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Technologien des Planeten besser wortlichkeit und dem Betrug. Morgen
Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, verteilt werden. Weniger Luxus und wird es zu spät sein für das, was wir schon
es zu verhindern. weniger Verschwendung in einigen lange gemacht haben müssten.
Es muss darauf verwiesen werden, dass
die Konsumgesellschaften die Hauptver-
antwortlichen für die grauenhafte Ver- „Fridays for Future“
nichtung der Umwelt sind. Sie entstanden Die Protestbewegung„Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie
aus den ehemaligen Kolonialmetropolen bei den Herrschenden in unserem Land.
und der imperialen Politik, die ihrerseits die Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sie sogar als 5. Ko-
Rückständigkeit und die Armut verursach-
lonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf
ten, welche heute die immense Mehrheit
der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese
der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen
hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die
zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der
russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben,
Energie, die auf der Welt erzeugt werden,
obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevöl-
die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt
kerung darstellen. Sie haben die Meere die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber
und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren
die Ozonschicht geschwächt und Löcher Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss,
in ihr verursacht, haben die Atmosphäre das kann man sich auch nicht vorstellen.“
mit Gasen angereichert, die die klimati- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte im „Bild“-Interview:
schen Bedingungen beeinträchtigen, was „Klimaschutz ist was für Profis“ und die „Bild“-Zeitung ergänzte in
katastrophale Auswirkungen hat, die wir der Schlagzeile „Und nicht für Kids auf der Straße“.
schon zu spüren beginnen. Über 12000 Klimaforscher aus Deutschland, Österreich und der
Die Wälder verschwinden, die Wüsten wei- Schweiz sehen das anders und stellen sich hinter die Protestierenden.
ten sich aus, Milliarden Tonnen fruchtbarer
5Meine Meinung Die Roststellen wurden größer,
„Die haben nicht nur das Herz am ich schrieb darüber Berichte, die
rechten Fleck. Die haben auch einen DKP/LL stellte mehrmals Anträge
Arsch in der Hose“ für eine Instandsetzung. Wieder
geschah nichts - die Anträge wur-
Torre Pellice ist die erste Kommune im den abgelehnt.
Piemont, die einen Personalausweis Aber die Sache wurde zunehmend
an einen Geflüchteten vergeben hat. blamabler - man konnte das
Bürgermeister Marco Cogno aus un- Denkmal den Freunden aus den
serer Partnerstadt Torre Pellice folgt Partnerstädten nicht mehr zeigen.
damit dem Beispiel von Palermo, Man ließ städtisches Eigentum
Lecce, Mailand und Neapel, und zeigt schlichtweg vergammeln.
sich äußerst solidarisch. Er vergab an Jetzt scheint es wieder ordent-
Thierry, einen Geflüchteten von der El- Entscheidend ist, lich renoviert zu sein. Es gab im
fenbeinküste, einen Personalausweis was hinten rauskommt Rathaus ein undurchsichtiges Hin
mit dem Gemeindehaus von Torre und Her - aber das Bauamt hat ent-
Viel Hin und Her beim Thema
Pellice als eingetragenem Wohnsitz. schieden: „Es wird instandgesetzt
Renovierung Volkshaus-Denkmal.
Damit widersetzt sich Cogno der und gerettet!“
Man muss die ganze Geschichte
Anordnung des Innenministers und Aber jetzt blasen sie wegen einem
wissen, wenn man richtig urteilen
setzt ein Zeichen der Solidarität mit evtl. Formfehler die Backen auf!
will.
allen Geflüchteten, denen ein Perso- Die SPD: So geht das nicht! Die
Im Januar 2002 beantragte die
nalausweis und damit die rechtliche FDP: Ein teurer Fauxpas.
DKP/OL-Fraktion in der Stadtver-
Gleichstellung mit den anderen Ein rechter Leserbriefschreiber ver-
ordnetenversammlung Mörfel-
Bürger*innen Italiens verwehrt bleibt. mutet sogar ein „Dankeschön“ des
den-Walldorf, vor dem erneuerten
Nur Tage später folgte Nicola Ruggie- neuen Bürgermeisters an die DKP.
Bürgerhaus ein Denkmal zu errich-
ro, Bürgermeister von Rivalta, diesem
ten, das an die Erbauer desVolks-
Beispiel Lasst doch mal die Kirche im Dorf.
hauses erinnert. Es gab dazu einen
In mehreren italienischen Städten Freut euch lieber - ihr „Krimmel-
Wettbewerb - unter 33 Entwürfen
stellen sich die Bürgermeister*innen kacker“ - dass man am Bürgerhaus
hat eine Jury, bei der ich mitwirkte,
dem von Innenminister Salvini hin- wieder etwas vorzeigen kann.
einen beeindruckenden Vorschlag
terlassenen, verschärften Einwande-
ausgewählt.
rungsgesetz entgegen. Ich sage Danke! (Auch - wenn
Bei der Einweihung 2007, waren
Dieses Gesetz ist unmenschlich und etwas nicht genau den formellen
alle glücklich und zufrieden.
führt dazu, dass rechtmäßig in Italien Weg gegangen sein sollte.)
Wenig Monate später gab es Pro-
lebende Menschen kriminalisiert wer-
bleme, erste Roststellen tauchten Rudi Hechler
den, denn durch dieses Gesetz wird
auf. Die Beleuchtung funktionierte
die Vergabe von Aufenthaltsgeneh-
nicht. Noch innerhalb der Gewähr-
migungen stark eingeschränkt und
leistungsfrist berichtete ich es im PS:
die Abschiebung von Geflüchteten
Rathaus. Es geschah nichts. Repariert auch noch die Lampen!
erleichtert.
Wenn man den Schiffen mit gerette-
ten Flüchtenden an Bord das Einlau-
fen verwehrt, so führt das zwangs- was in Wirklichkeit nach Rassengesetz faschistischen Innenministers stellen,
läufig dazu, dass kein Flüchtender stinkt[…]“ um die Menschlichkeit zu bewahren.
mehr legal ins Land einwandern kann. Unglaublich!!, sage ich dazu nur, Menschen, die es für richtig halten,
Menschen werden sozusagen in die und meine damit sie alle, die für etwas einzustehen und sogar
Kriminalität gezwungen. Bürgermeister*innen, die an der Seite dafür den Kopf hinhalten - beruflich
Der Präsident des italienischen Städ- der Geflüchteten stehen. Unglaublich und privat - weil es ihr moralischer
tetages, Antonio Decaro, ist sogar aber auch der abgetretene Innenmi- Kompass nicht zulässt, sich diesem
der Meinung, diese Verschärfung des nister Salvini und seine inhumanen Faschisten zu beugen.
Asylrechtes verstieße in ihrer jetzigen Vorstöße, die an dunklere Tage Italiens Die haben nicht nur das Herz am rech-
Form gegen die Menschenrechte. erinnern. ten Fleck, sondern auch einen Arsch
Auch Bürgermeister Leoluca Orlando Näher eingehen möchte ich aber auf in der Hose, wie man in Italien sagt.
(Palermo) positioniert sich klar gegen meine Bewunderung für die mutigen Solche Leute müssen wir uns auch
die Kriminalisierung von Geflüchte- Stadtoberhäupter, die mich auch in Deutschland als Vorbild nehmen.
ten:„Man kann den Bürgern nicht ein- dazu gebracht hat, diesen Artikel zu
fach Rechte entziehen, um etwas als schreiben. Ich bewundere diese Men- Simona Sergi
Sicherheitsmaßnahme auszugeben, schen, die sich gegen das Dekret eines Stadtverordnete der DKP/LL
6Keine weitere Flughafenerweiterung
Fotos: W. Keber
Gedenken auf dem Römerberg. Zum achten Jahrestag der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest gab es eine Pro-
testkundgebung auf dem Römerberg. „Wir gedenken der Opfer“, hieß es dazu ergänzend auf dem Flugblatt der zum BBI
gehörenden Gruppe „Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe“. Sie wiesen hin auf Lärm und Dreck, auf Ultrafeinstaub
oder das abgelassene Kerosin.
So kann es nicht weiter gehen. Acht Jahre, und nichts hat sich geändert. Von der SPD ist die Bundestagsabgeordnete Uli
Nissen gekommen, die sich mit einem Plakat in die erste Reihe stellt. Die Linke ist mit dem stellvertretenden Präsidenten
des Hessischen Landtags Ulrich Wilken, und Fraktions-Chefin Janine Wissler vertreten. Wissler hatte vorab in einer Mittei-
lung an die Presse eine „traurige Bilanz“ nach acht Jahren Landebahn gezogen: „Der Kelsterbacher Wald ist gerodet. Die
versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus.“
Die Lebensqualität in den umliegenden Gemeinden werde „erheblich beeinträchtigt“. Auch klimapolitisch sei der Ausbau
des Frankfurter Flughafens „ein verheerender Weg“.
Jetzt wollen sie auch noch ihren Dreck Wer uns helfen will beim
vor unsere Tür kippen Verteilen dieser Zeitung,
wer Ideen und Vorschläge
Die Fraport plant ein Zwischenlager Terminal 3 wurden Kontaminationen hat oder beim
für belasteten Boden auf dem Flug- mit per- und polyfluorierten Chemi-
hafengelände. Die Fläche liegt in der kalien (PFC) festgestellt, die aus dem
„blickpunkt“
Gemarkung Mörfelden-Walldorf. Die Löschmitteleinsatz im Nutzungszeit- mitwirken will, kann sich
geplante Anlagenfläche umfasst ins- raum der Air Base resultieren. gerne melden.
gesamt 61.000 qm. 49.000 qm davon Der betreffende Aushub wird als be-
sind als Lagerfläche, der restliche Teil lastetes Bodenmaterial eingeordnet. Infos:
ist als Verkehrs-, Zugangs- und Be- Aufgrund der großen Menge belaste- RudiH@dkp-mw.de
wirtschaftungsbereich vorgesehen. ten Bodenmaterials, kann der Aushub www.dkp-mw.de
Die geplanten Erdmieten haben eine nicht entsorgt werden und soll auf der
maximale Aufschütthöhe von 24 m Fläche zwischengelagert werden, bis
auf zwei Grundflächen/ Lagerboxen. eine geordnete Entsorgung oder eine Wir bedanken uns für
Die Ausdehnung je Lagerbox/Erdmie- Wiederverwendung möglich ist.
die Glückwünsche zum
te beträgt ca. 175 m x160 m. Die Nähe zum Stadtteil Walldorf und
Die Gesamtausdehnung inkl. Ne- endlose Lastwagenfahrten werden 50. „blickpunkt“-Geburtstag
benflächen beträgt ca. 470 m in Probleme aufwerfen. Die Badestelle und für die großen
Ost-West-Richtung und ca. 160 m in Walldorfer See liegt nur ca. 1,5 km und kleinen Spenden,
Nord-Süd-Richtung. davon entfernt. die wir erhalten !
Derzeit wird sie als Parkfläche genutzt.
Man sollte wachsam bleiben und die Das blickpunkt-Spenden-Konto:
Der Planfeststellungsbeschluss vom Sache weiter verfolgen. Kreissparkasse GG
04.12.2007 sieht für diese Fläche eine Wir halten eine Lagerung von bela- IBAN
Nutzung als Luftfrachtfläche (LF 5) vor. stetem Material vor unserer Tür für DE37508525530009003419
Im Rahmen der Baumaßnahmen des gefährlich und lehnen ihn ab.
7Stadtgeschichten
Eigentlich drucken wir hier im November kein Foto von der Badezeit. Diesmal gibt es Gründe es zu tun. Einmal
ist dieses schöne Foto von 1928 auch das Titelbild unseres neuen Buches „Geschichte und Geschichten“, zum
anderen gibt es im Rathaus ernsthafte Überlegungen, im nächsten Jahr das Schwimmbad nicht zu öffnen.
Gegen solche Pläne sollte man sich gemeinsam wehren. Wichtig ist, dass wir das Schwimmbad haben.
Wichtig in einer Zeit, wo die Zahl der Menschen, die schwimmen können, ständig zurückgeht, weil Hallen- und
Schwimmbäder aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Wir müssen wachsam bleiben, damit man bei
uns nicht auch auf dumme Gedanken kommt.
Zum Foto: Mörfelder Kinder übten im Nichtschwimmerbecken nach der Eröffnung. Mörfelden hatte damals ca.5000
Einwohner, als es sein „Schwimm-, Luft- und Sonnenbad“ erhielt. Die Baukosten beliefen sich auf 70.000 Reichsmark.
Der Beschluss des damaligen Mörfelder Gemeinderats (8 Sozialdemokraten und 7 Kommunisten) zum Bau des soge-
nannten „Schwimm-, Luft- und Sonnenbades“ war in der damaligen Zeit schon sensationell und vorausschauend.
Damals war es noch nicht allzu häufig, dass eine kleine Gemeinde sich ein Schwimmbad leistete. Aber Mörfelden,
das war auch eine fortschrittliche Hochburg der Arbeiter- und Sportbewegung. Hier wurden Sportanlagen gefördert
und breit genutzt. In der gleichen Zeit baute man solidarisch am Volkshaus (heute Bürgerhaus) - man war stolz auf
das Erreichte - man konnte stolz sein. Das Bad wurde am Pfingstsonntag des Jahres 1928 eingeweiht und von der
Bevölkerung und den Vereinen gut angenommen. Der Eintritt betrug 20 Pfennige, Schulklassen hatten freien Eintritt.
Veranstaltungen
im Kulturbahnhof Mörfelden
Aus anderer Schüsseln
KuBa
Das Vinyl wird gerettet
Unser Lexikon
schmeckt es immer besser!
Freitag, 8. November - 18 Uhr
Donnerstag, 21. Nov. - 20 Uhr - Eintritt frei
Schbrisch
Quiz
Essen € 10,- (mit Stadtpass frei)
Freitag, 22. November - 20 Uhr - Eintritt frei
VVK nur im Integrationsbüro
Ü30 Jazz Trio
KuBa Foodsharing Schnibbelparty
Samstag, 23. November - 18 Uhr - Eintritt frei
Kumm isch
Samstag, 16. November - 20 Uhr heit ned,
Eintritt: € 10,-/€ 8,- Jam Session
VVK im KuBa und Buchhandlung Giebel Freitag, 29. November - 20 Uhr - Eintritt frei kumm isch
Spieleabend
Ein Hörspiel zum Zurücklehnen mit moije
kleinen Kanapees
Dienstag, 19. November - 20 Uhr - Eintritt frei Samstag, 30. November - 20 Uhr - € 18,-/€ 15,-
Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Mörfelden-Walldorf - Verantwortlich für den Inhalt: Rudi Hechler, Hochstraße 22, Mörfelden, Tel. 22362 - RudiH@dkp-mw.de - www.dkp-mw.de
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