SP-Schuldenpolitik Sozialressort: Droht nun - FPÖ ...
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Nr. 2, 2016 GZ 04Z035680 M, Verlagspostamt 4040 Linz, P.b.b. Wahl verschoben: Sozialressort: TTIP: Rot-schwarze SP-Schuldenpolitik Droht nun Dilettanten Seite 4 stoppen Seite 9 CETA? Seite 15
2 INTERVIEW OÖ-Informiert | September 2016
Die TÜRKEI hat in
Europa NICHTS verloren
Klare Positionen hat FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zu den aktuellen Themen der vergangenen Tage und Wochen,
so auch zu den Terroranschlägen und zur derzeitigen Situation in der Türkei.
Was sagen Sie zu den vielen Terror- weder zu den Anschlägen noch zu den aus Kriegsgebieten. Die EU muss endlich
anschlägen in Europa? Übergriffen auf Frauen. ihre Außengrenzen sichern. EU-Verträge
Haimbuchner: Ich bin in großer Sorge. wie das Schengen-Abkommen werden
Es zeigt aber auch klar, dass man sich Sie wollen Flüchtlinge nochmals nicht eingehalten, die EU-Staaten si-
nur mehr auf jene Parteien verlassen überprüfen lassen. Warum? chern auch die eigenen Grenzen nicht.
kann, die so wie die FPÖ von Anfang an Haimbuchner: All jene, die in den letz- Die EU muss sich entscheiden: Gibt es
darauf aufmerksam gemacht haben, ten zwei Jahren zu uns kamen, sollen eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-
dass diese unkontrollierte Massenein- überprüft werden. Hätte man das schon und Verteidigungspolitik?
wanderung von jungen muslimischen vorher gemacht, hätte das – europaweit
Männern zur Gefahr werden kann. Leider – Leben gerettet. Denn es waren Men- Was sagen Sie zur aktuellen Lage in
hat sich bewahrheitet, wovor die FPÖ schen dabei, die kein Recht auf einen der Türkei?
schon vor einem Jahr gewarnt hat: Dass Aufenthalt hatten. Haimbuchner: Es ist zu bezweifeln, dass
unter den Flüchtlingen auch Terroristen es ein echter Militärputsch war. Präsi-
sein können. Da wurden wir als Hetzer Welche Konsequenzen dent Erdogan nutzt dies und die Türkei
und Brandstifter abgeurteilt. fordern Sie? ist mit diesen Vorgängen weit entfernt
Haimbuchner: Ganz Europa hat daraus von der Demokratie. In der Türkei findet
Es zeigt aber auch, dass Europa nichts Schlüsse zu ziehen – allen voran die derzeit eine fortgesetzte Islamisierung
unter Kontrolle hat. Die Linken und Will- Bundesregierung. Es muss zu einem ab- statt.
kommensklatscher sollen sich bei den soluten Aufnahmestopp für Asylwerber
Österreichern entschuldigen, dafür, was kommen. Nach dem gültigen Dublin-Ab- Warum darf man Türken aus Ihrer
sie unserem Land und den Menschen kommen der EU hat kein Flüchtling An- Sicht derzeit nicht die österreichi-
angetan haben. Auffallend ruhig verhal- spruch auf Asyl in unserem Land. sche Staatsbürgerschaft verleihen?
ten sich auch die muslimischen Gelehr- Immerhin kam ein Großteil aus Lagern Haimbuchner: Viele Türken geben ihre
ten. Von den Imanen hört man nichts – in der Türkei nach Österreich und nicht Staatsbürgerschaft zurück, weil bei uns
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OÖ-Informiert | September 2016 INTERVIEW 3
keine Doppelstaatsbürgerschaften er- Umdenken, sind wir bald nicht mehr Herr
laubt sind. Sind sie dann Österreicher, im eigenen Land, sondern in einer Kolo-
holen sie sich erneut den türkischen Pass. nie.
Das kann leider nicht kontrolliert werden.
So lange es da keine Informationen aus Soll die Türkei
Ankara nach Wien gibt, darf keinem Tür- der EU beitreten?
ken mehr die Staatsbürgerschaft verlie- Haimbuchner: Die Verhandlungen ge-
hen werden. Generell muss es in dieser hören gestoppt. Die Türkei hat in der EU
Rechtsmaterie zu einer Änderung kom- überhaupt nichts verloren. Aber so man-
men. Es darf keinen Anspruch mehr auf che Politiker in Europa finden den Rück-
unsere Staatsbürgerschaft geben, nur wärtsgang nicht, befinden sich
weil jemand nachweisen kann, dass er intellektuell und politisch in einer Sack-
lange genug in Österreich gelebt hat. Es gasse.
gehört auch geprüft, ob diese Menschen
wirklich integriert sind. Derzeitige Asyl- Demos in Wien und Linz – ist die In-
werber sind rasch mit einem österreichi- tegration der Türkei gescheitert?
schen Pass ausgestattet. Gibt es kein Haimbuchner: Die Integration ist auf
allen Ebenen gescheitert. Türkische
Fahnen haben auf unseren Plätzen bei EU füttert Türkei
unangemeldeten Demonstrationen
nichts verloren. Wer mit türkischer mit Milliarden
Fahne demonstriert, soll das gerne Im Jahr 2014 hat die Europäische Union
in der Türkei machen. Und wer sich ihr Instrument zur Förderung potenziel-
so verhält – das sage ich als Refe-
ler Beitrittskandidaten neu aufgelegt. Mit
rent für den Wohnbau – soll auch
keine Sozialwohnung erhalten.
den sogenannten Heranführungshilfen
Wir müssen diesen Leuten die sollen ausgewählte Staaten politisch, so-
Grenzen aufzeigen, was wir zial und wirtschaftlich auf EU-Kurs ge-
unter einem demokratischen bracht werden.
Rechtsstaat verstehen. Besonders profitieren die Länder des
Westbalkans und die Türkei von den
Welche Konsequenzen soll Heranführungshilfen. Das Land am
es für IS-Heimkehrer Bosporus hat zwischen dem Start der
geben? Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der
Haimbuchner: Die gehören mit EU 4,8 Milliarden Euro erhalten. Für den
der nächsten Herkules-Maschine Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU wei-
in den arabischen Raum gebracht. tere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei
Wer mit so einem verbrecherischen eingeplant. Besonders gefördert werden
Regime sympathisiert hat, hat „Demokratie, Regierungsführung und
bei uns nichts verloren. Das Rechtsstaatlichkeit“. Auch für Umwelt,
ist nicht nur Symbolik, Klima, Transport, Energie, Arbeit und
sondern muss ein Soziales ist Geld vorgesehen.
Selbstverständ-
nis sein. „Die Ereignisse der letzten Wochen zei-
gen klar: EU-Gelder an die Türkei sind
reine Geldverschwendung. Denn von
Demokratie, Regierungsführung und
Rechtsstaatlichkeit ist das Land am
Bosporus Lichtjahre entfernt“, kritisiert
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiob-
mann und Landeshauptmann-Stellver-
Landeshauptmann-Stellvertreter treter Manfred Haimbuchner. Er fordert
Dr. Manfred Haimbuchner einen „sofortigen Zahlungsstopp“.
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HEIMATPARTEI
4 AKTUELLES OÖ-Informiert | September 2016
Hofer akzeptiert
Verschiebung
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat
Ing. Norbert Hofer akzeptiert die Ver-
schiebung. „Ich nehme das einfach zur
Kenntnis“, kündigt Hofer an, deswegen
in seinem Wahlkampf keine Pause ein-
legen zu wollen.
„Es muss sichergestellt sein, dass
Wahlen funktionieren und die
Stimme dort ankommt, wo sie an-
kommen soll und zwar gültig. LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit Bundes-
präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer
Wahlverschiebung:
Rot-schwarzer
Dilettantismus schadet
der Demokratie
Die Entscheidung ist gefallen: Die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten wird ver-
schoben. Notwendig wurde die Verschiebung wegen Fehlerhaftigkeiten bei den Briefwahl-
kuverts. Daher sei eine einwandfreie und rechtskonforme Wahl am 2. Oktober nicht
möglich. „Dieser rot-schwarze Dilettantismus schadet der Demokratie“, so FPÖ-Landes-
parteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Natürlich haben die Österreicher „Österreich hat nunmehr in der Welt den gegen das der Datenschutzrat vor Jahren
keine Freude damit, dass sich die Ruf einer Bananenrepublik. Die einfach- Bedenken geäußert hatte. Interessantes
Wahlwiederholung verzögert. Ich ver- ste Lösung des Problems – nämlich die Detail am Rande: Der ursprünglich
suche das Beste daraus zu machen“, Briefwahl zu reformieren – wurde offen- für September geplante Wahltermin
kündigt Hofer an. „Man muss im sichtlich nicht einmal in Betracht gezo- wurde vom Innenministerium auf den
Leben Dinge, die passieren, einfach gen. Was spricht dagegen, dass mittels 2. Oktober verschoben – Begründung:
zur Kenntnis nehmen. Ich werde auch Wahlkarte in jedem Wahllokal in Öster- Man brauche einen zeitlichen Puffer,
die nächsten Wochen und Monate reich eine Stimmabgabe möglich ist? Und falls es Probleme geben sollte. Bundes-
nutzen, um die Menschen zu über- den Auslandsösterreichern sollte die parteiobmann HC Strache findet ebenfalls
zeugen, dass ich die richtige Wahl Möglichkeit geboten werden, mittels si- klare Worte: „Die Regierung ist
bin“, so Hofer in einer ersten Stel- cheren Kuverts ihre Stimme abzugeben. nicht fähig oder nicht willens, einen ord-
lungnahme nach Bekanntwerden des Wer aus gesundheitlichen Gründen von nungsgemäßen Wahltermin zu organisie-
neuen Wahltermins. seinem Stimmrecht in einem Wahllokal ren.“
Nun müsse der Einsatzplan neu ge- nicht Gebrauch machen kann, der könnte
staltet werden, weil Medientermine bei einer der sogenannten ,fliegenden Klare Haltung der FPÖ sei, dass es die
wegfallen. Aber an seinen öffentli- Wahlkommissionen’ wählen“, so Haim- Briefwahl nur noch für Auslandsösterrei-
chen Auftritten wolle er festhalten. buchner. Dafür brauche man aber auch cher oder für Personen, die nachweislich
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat ein zentrales Wählerregister. zur Wahl im Ausland sind, gibt. Alle ande-
möchte die Zeit nutzen, um seine ren sollen – auch bei zusätzlichen Wahl-
Kontakte zu intensivieren. Laut Innenministerium soll nun ein frü- terminen – in ganz Österreich bei Bundes-
heres Wahlkuvert verwendet werden, wahlen ihre Stimme abgeben können.
www.FPOE-OOE.at Herwig Mahr
FPÖ-Klubobmann
OÖ-Informiert | September 2016 AKTUELLES 5
Doppelmoral von der falschen Seite
„Die Güterwege werden von der FPÖ nicht kaputt gespart“, widerlegt Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner die Behauptungen
von SPÖ-Bundesrat Michael Lindner. Fakt ist, dass Finanzreferent Dr. Pühringer in den Ressortbudgets einen Sparzwang verordnete.
F
ür das Jahr 2016 wurden die Er- richtigen Stellen. Beispielsweise bei in- diesem Zusammenhang bekommt das
messensausgaben um zehn Pro- transparenten Förderungen für Integra- Zitat von Ernst Ferstl
zent gekürzt. Für den Bereich tion und im Sozialbereich“, hebt „mit der Doppel-
Straßenbau und öffentlicher Verkehr Steinkellner hervor. Der Landesrat für In- moral hat man
sind das rund 3,1 Mio. Euro. Weder im frastruktur trat für seine Überzeugung, nur halb so viele
öffentlichen Verkehr, noch bei der Ver- dass der Erhalt und die Sanierung der Gewissensbisse“
kehrssicherheit waren Einsparungen Güterwege ein wesentlicher Baustein für beispielhaften
möglich, daher waren vorerst Gemeinde- die Leistungsfähigkeit des Landes sind, Charakter.
und Güterstraßen vom Rotstift betrof- vehement ein. Deswegen wurden zähe
fen. Gemeinden und Güterwegever- Verhandlungen auf höchster politischer
bände äußerten ihren Unmut bei Ebene geführt. Als Ergebnis konnte mit-
Steinkellner, der jedoch die falsche An- tels Umschichtungen eine Budgetauf-
sprechperson war. stockung für die Gemeindestraßen und
Güterwege auf Vorjahresniveau erreicht
„Weniger Geld für den Erhalt der Güter- werden. Festzuhalten bleibt, dass das
wege ist nicht Linie der FPÖ. Ja zu effi- Budget für das Jahr 2016 von allen Par-
zienten Einsparungen, aber an den teien im Landtag beschlossen wurde. In LR Mag. Günther Steinkellner
Flüchtlinge und Zuwanderer lassen
Arbeitslosigkeit ansteigen
Österreich ist seit der Wirtschaftskrise mit einer noch nie dagewesenen Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Im Juli hatten 379.679
Personen keinen Job, um 0,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Besonders stark stieg die Arbeitslosigkeit bei Älteren ab 50 Jahren
(plus 5,9 Prozent). Laut AMS haben sie besonders schlechte Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden.
Foto: Andreas Ruttinger
„Österreicher ohne Arbeit müssen Vor-
rang vor ausländischen Arbeitskräften
haben“, fordert FPÖ-Landesparteiob-
mann Manfred Haimbuchner. Er will den
heimischen Arbeitsmarkt für Ausländer
sperren. „Erst wenn die Konjunktur sich
wirklich erholt, kann die Freizügigkeit
durchaus für entsprechend Qualifizierte
zum Tragen kommen.“ Drittstaatsange-
hörige sollen seiner Ansicht nach ausge-
wiesen werden, wenn sie länger keine
A
uffallend ist, dass Zuwanderer am grationshintergrund. Auch die Eingliede- Beschäftigung vorweisen können.
Arbeitsmarkt immer weiter zu- rung von Flüchtlingen in den Arbeits-
rückfallen. Nach jüngsten Erhe- markt gestaltet sich schwierig. Von den „Zieht die Bundesregierung mit dem zu-
bungen des AMS haben bereits 28,2 9.520 Personen, die im Vorjahr einen ständigen Sozialminister Alois Stöger
Prozent und somit mehr als ein Viertel Asylstatus erhielten und sich beim AMS nicht endlich die Notbremse, werden
der Arbeitslosen im Land keine österrei- meldeten, waren Ende Juni nur 957 be- weder der Arbeitsmarkt noch das Sozial-
chische Staatsbürgerschaft, ganze 41 schäftigt. 90 Prozent der Flüchtlinge fan- system diese Entwicklung auf Dauer er-
Prozent der Arbeitslosen haben einen Mi- den also keinen Job. tragen können“, warnt Haimbuchner.
DIE SOZIALE
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LR Günther www.FPOE-OOE.at
Steinkellner
6 NORBERT HOFER OÖ-Informiert | September 2016
„Unser Sozialstaat darf kein Selbstbedienungs-
laden für Sozialtouristen aller Herren Länder sein" ser zusperren
HC Strache will radikal-islamische Gebetshäu
Hofer als rot-weiß-
roter Kandidat gegen
das Machtkartell
Im bis zum letzten Platz gefüllten Festzelt auf der Welser Messe haben die Freiheitlichen
planmäßig am 10. September offiziell ihren Bundespräsidentschaftswahlkampf eröffnet.
Trotz Wahlkartenfiasko wurden die mehr als 5.000 anwesenden Besucher von FPÖ-Kan-
didat Norbert Hofer, Bundesparteiobmann HC Strache und Landesparteichef Manfred
Haimbuchner auf die bevorstehende Wahlauseinandersetzung eingeschworen.
O
berösterreichs FPÖ-Chef Manfred metscher und die Grundversorgung“, kri-
Haimbuchner thematisierte mit tisierte Haimbuchner.
deutlichen Worten die sexuellen
Übergriffe durch Asylwerber am Welser Auch Präsidentschaftskandidat Norbert
Volksfest. „Lügen wir uns nichts vor. Was Hofer setzte in seiner immer wieder von
passiert den afghanischen Asylwerbern, „Hofer, Hofer“-Sprechchören unterbro-
die letzte Woche hier am Welser Volksfest chenen Rede auf das Zuwanderungs-
die Frauen sexuell belästigt haben? thema. „Bei Zuwanderung muss es eine
Sind wir uns ehrlich, es passiert ihnen Mischung sein aus Menschlichkeit und
nichts. Die nehmen unseren Rechtsstaat Vernunft.“ Er sagte aber auch: „Wir kön-
nicht mehr ernst. Zu Hause in ihren mus- nen nicht zulassen, dass die große Mehr-
limischen, arabischen Ländern dürfen sie heit der Menschen Wirtschaftsflüchtlinge
nicht einmal den Koran schief anschauen, sind – ja nicht einmal das, weil die große
dann landen sie in einem Erdloch und bei Mehrheit wandert ins Sozialsystem ein.
uns bezahlt man ihnen noch einen Dol- Wenn wir das zulassen, hat das nichts mit
r besuchen!“
Norbert Hofer: „Ich werde euch als Bundespräsident wiede
OÖ-Informiert | September 2016 NORBERT HOFER 7
Menschlichkeit zu tun, sondern mit Ich lasse mich von meinem Weg nicht ab- Großen Jubel erntete der Parteichef, als er
Dummheit.“ bringen. Und ich werde Bundespräsident ein Ende jeglicher EU-Beitrittsgespräche
der Republik Österreich.“ mit der Türkei forderte: „Wir haben es mit
„Wenn irgendwer glaubt, dass mir die Luft einer islamistischen Präsidialdiktatur in
ausgeht, nur weil die Wahl später ist, der Bundesparteiobmann HC Strache sprach der Türkei zu tun. Ein Land, das sich so ent-
irrt gewaltig. Ich bin bereit, weiterzukämp- in seiner Rede vor allem die Missstände bei wickelt, da braucht es Sanktionen, aber
fen, egal wann der Wahltermin ist. Ich der Bundespräsidentenwahl an. „Man keine Beitrittsgespräche“, sagte Strache.
werde mich nicht verstellen und werde kann an Zufälle glauben, man kann es als Mit anhaltenden „HC“-Sprechchören
meinen Wahlkampf auch nicht unterbre- Versagen werten – aber es bleibt ungeheu- wurde schließlich seine Ankündigung be-
chen.“ In Richtung seiner politischen Geg- erlich, dass diese Regierung es nicht dacht, er werde „radikal-islamische Vereine
ner findet Hofer klare Worte: „Je mehr ihr schafft, eine ordnungsgemäße Wahl auf und Gebetshäuser“ zusperren, sollte er
mich bekämpft, umso stärker werde ich. die Beine zu stellen“, kritisierte Strache. Kanzler werden.
8 AKTUELLES OÖ-Informiert | September 2016
Renaturierungs-
maßnahmen
Atterseeufer
Sage und schreibe 95% der etwa 48,5
km des Uferbereiches am Attersee sind
entweder durch Holz-, Stein- oder Beton-
wände verbaut und führen so unmittel-
bar im Uferbereich zu relativ großen
Wassertiefen. Gerade aber Fische benö-
tigen zum Laichen und als „Kinderstube“
für den Nachwuchs seichte, sauerstoff-
reiche Uferbereiche. Insbesondere trifft
dies auch den Perlfisch und die Seelaube,
die in Europa nur mehr in fünf Seen – alle
in Österreich – zu finden sind.
„Mindestsicherung Neu"
Durch die Renaturierung der Uferbe-
reiche und der Zuflüsse in den Atter-
zur Absicherung unseres
see, werden in Zusammenarbeit mit
den Österreichischen Bundesforsten
Sozialsystems
und privaten Grundeigentümern eben „Aufgrund des Flüchtlingszustroms stehen wir vor großen Herausforderungen, die es zu be-
diese flachen, sauerstoffreichen Habi- wältigen gilt“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr. Von den tausenden Asylwerbern
tate geschaffen und so haben die in Oberösterreich wird nach Abschluss des Asylverfahrens ein überwiegender Teil soziale
Jungfische optimale Bedingungen
Leistungen in Anspruch nehmen. Mit der "Mindestsicherung neu" (BMS neu) und der
zum Heranwachsen. Ein weiterer posi-
tiver Nebeneffekt ist, dass sich in die- Reduzierung der Mindestsicherungsleistungen für befristet Asylberechtigte und subsidiär
sen Uferzonen auch verschiedene Schutzberechtigte soll dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden.
M
Pflanzenarten ansiedeln, die zur natür- it der am 1. Juli 2016 in Kraft ge- Mindestsicherung sind nicht nur als klare
lichen Reinigung des Wassers beitra- tretenen "Mindestsicherung Neu" Botschaft an Zuwanderungswillige zu ver-
gen. bekommen integrationswillige be- stehen. Die Einschränkungen bei der Min-
fristete Asyl- und subsidiär Schutzberech- destsicherung sollen dazu beitragen, die
„Mit wenig finanziellem Aufwand kön- tigte künftig nur noch 520 anstelle von Attraktivität Oberösterreichs als Zielland
nen sinnvolle Maßnahmen für den 914 Euro, zusammengesetzt aus dem für Flüchtlinge zu senken
Natur- und Artenschutz gesetzt wer- Grundbetrag von 365 Euro und dem Inte- und die Integration
den“, betont Naturschutz-Referent grationsbonus in Höhe von 155 Euro. „Wer zu fördern“, hebt
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die sich integriert, soll eine Aufstockung zur Mahr hervor, dass
Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Mindestsicherung bekommen“, hebt Mahr nur auf diese
Behörden, Bürgern und Politik. hervor, dass dieser Betrag die positive In- Weise sicherge-
tegration der Flüchtlinge voraussetzt. stellt werden
Neben dem Erwerb der deutschen Sprache kann, „dass unser
und dem Besuch von Werte- und Orien- Sozialsystem ab-
IH FPÖ Oberösterreich, Blüten- tierungskursen muss die Bereitschaft zur gesichert und
straße 21/1, 4040 Linz; Redaktion:
B. Thurner, Blütenstraße 21/1, Arbeit bzw. für Qualifizierungsmaßnahmen auch in Zukunft fi-
4040 Linz, 0732/736426-31. Of- gegeben sein. Bei Weigerung und Integra- nanzierbar ist.“
fenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: FZOÖ – Freie Zeitung Ober-
österreich MIH zu 100 %: FPÖ Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, tionsunwilligkeit kommt es zu Kürzungen
4040 Linz, Tel.: 0732/736426- 0. Vertreten durch Landesparteivor- der Mindestsicherungsleistungen. „Die von
stand: M. Haimbuchner, G. Deimek, R. Kroiß, R. Haider, A. Kitzmül-
ler, E. Podgorschek, A. Cramer, W. Klinger, H. Mahr, A. Nerat, D. uns geforderten Einschränkungen bei der
Schießl, U. Wall, F. Obermayr, W. Ratt, H. Schreiner, D. Wimmer, P.
Handlos, M. Gruber, H. Brückl, H. Zöttl, G. Kroiß, G. Steinkellner, E.
Schreiner. Grundlegende Richtung: Programm der FPÖ und Be- Klubobmann Ing. Herwig Mahr: Neue Mindestsicherung ist
schlüsse der Organe der FPÖ nötig, um unser Sozialsystem zu erhalten.
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OÖ-Informiert | September 2016 AKTUELLES 9
Unverantwortliche Schuldenpolitik
der SPÖ im Sozialressort
Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPÖ in Oberösterreich kommt von der FPÖ. Das Sozialressort sei eine „Großbaustelle“. Mehrere
Rechnungshofberichte würden die Schuldenpolitik der SPÖ bestätigen.
B
esonders am Projekt „Sozial-Res-
sort 2021+“ von SPÖ-Soziallandes- v.l.n.r. LAbg. Ulrike Wall, LHStv. Dr. Manfred
rätin Birgit Gerstorfer stoßen sich Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr
die Freiheitlichen. Gerstorfer hatte ange-
kündigt, dass ab Mitte September der
künftige Leiter der Sozialabteilung, Mi-
chael Slapnicka, gemeinsam mit Vertre-
tern jener Organisationen und Vereine,
die Leistungen im Sozialbereich erbrin-
gen, eben diese auf Effizienz und mögli-
che Sparpotenziale durchleuchten soll.
FPÖ-Landesparteiobmann und Landes-
hauptmann-Stellvertreter Manfred
Haimbuchner, dem blauen Klubchef Her-
wig Mahr und Sozialsprecherin Ulrike „Eine Expertenkommission muss sich so- fen zu können, die teilweise seit Jahren
Wall ist die Evaluierung des Projektes, bei wohl das Sozialressort, als auch das Ver- auf der Warteliste stehen. „Nach unserer
dem sich Betroffene selbst überprüfen einswesen dringend ansehen, damit Überzeugung sind etwa 10 Millionen
sollen, zu wenig. Mahr fordert eine un- endlich auf den Tisch kommt, wo Geld in Euro an Einsparungen rasch möglich. Das
abhängige Expertenkommission, die das teure, aufgeblähte Vereinsstrukturen Ziel wären etwa 10 Prozent des Gesamt-
Sozialressort durchforsten soll. Die Kom- fließt, statt bei den Betroffenen anzu- budgets. Dieses beträgt für das Sozialres-
mission müsse aus verschiedensten Per- kommen“, sagt Mahr. sort derzeit 514 Millionen Euro. Dazu
sonen bestehen, vor allem aber aus müsste aber die SPÖ mit ihrer neuen Lan-
Ökonomen und Wirtschaftsprüfern. Das Die laufenden Ausgaben im Sozialressort desrätin und Vorsitzenden Gerstorfer
solle auch nicht im Alleingang gesche- müssten gesenkt werden, um Beschäfti- endlich ihre soziale Traumwelt mit der
hen, sondern in Zusammenarbeit mit der gungs- und Wohnplätze für tausende unverantwortlichen Schuldenpolitik ver-
Sozialabteilung. Menschen mit Beeinträchtigung schaf- lassen“, fordert Haimbuchner.
Foto: Land OÖ/Sandra Schauer
Familienpicknick der OÖ
Familienkarte in Leopoldschlag
Rechtzeitig zum OÖ Familienpicknick gab es Sonnenschein. 800 Familien kamen trotz
schlechter Wettervorhersage nach Leopoldschlag. In ausgelassener Stimmung Zeit
miteinander zu verbringen, zu spielen, sich zu bewegen und natürlich regionale Köst-
lichkeiten zu genießen, ist das was zählt. Zahlreiche lustige Spiele wie Sackhüpfen,
Dosenschießen, Schwungtuch etc. und Musik rundeten die Veranstaltung der OÖ
Familienkarte ab.
"Wichtig ist es, dass die Familien Zeit dazu", so Familienreferent LH-Stv. Dr.
miteinander verbringen und etwas ge- Manfred Haimbuchner. Die weiteren
meinsam unternehmen. Das OÖ Fami- Familienpicknicks des Familienrefera-
lienpicknick ist eine gute Gelegenheit tes waren ebenfalls gut besucht.
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10 AKTUELLES OÖ-Informiert | September 2016
Kaum Abschiebungen von
abgelehnten Asylwerbern
Wer einen negativen Asylbescheid erhält, der muss Österreich wieder verlassen. Die Praxis
zeigt, dass das aber kaum passiert. Ein Großteil der abgelehnten Asylwerber bleibt weiterhin
im Land. Es gibt nur eine geringe Zahl an Abschiebungen.
A
Bis zu 40 Millionen für leere Asylquartiere llein bis zum 30. Juni des laufen- gelehnten Asylwerbern aus den Jahren
den Jahres wurden 11.423 Asylan- vor 2015.
träge (36,2 Prozent) rechtskräftig
Steuerzahler muss abgelehnt, doch nur 5.168 Personen ver- Diese enorme Schieflage kritisierte FPÖ-
ließen Österreich auch tatsächlich. Landesparteiobmann Manfred Haim-
für leere Asyl- buchner mit deutlichen Worten: „Die
quartiere zahlen Im Jahr 2015 waren es bei 24.017 nega- Regierung versagt vollkommen bei der
tiven Entscheidungen nur 8.365 Abschie- Rückführung von abgelehnten Asylwer-
Das Land Oberösterreich verpflichtet
bungen. Stellt man also die Zahl der bern. Anstatt sich schnell und nachhaltig
sich, das finanzielle Risiko für nicht aus- negativen Asylbescheide den Zahlen der um die Rückführungen zu kümmern,
gelastete mobile Asylquartiere von Hilfs- Abschiebungen und freiwilligen Ausrei- etwa mit längst überfälligen Rücküber-
organisationen zu übernehmen. Der ent- sen gegenüber, so folgten seit 2015 auf nahmeabkommen mit den Herkunfts-
sprechende Beschluss erfolgte mit den 35.440 abgelehnte Bescheide nur 13.528 staaten, diskutiert man über die
Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen in Ausreisen. Insgesamt halten sich also of- angeblich hohen Kosten von Abschie-
der letzten Landtagssitzung vor der fiziell – und nur für die Jahre 2015 und bungen. Dabei wird jedoch übersehen,
Sommerpause. 2016 betrachtet – über 20.000 abge- dass eine Abschiebung immer noch gün-
lehnte Asylwerber unberechtigt in Öster- stiger ist, als wenn unsere Gesellschaft
Die FPÖ stimmte dagegen. Die be- reich auf. Dazu kommt noch eine einen abgelehnten Asylwerber über Jahre
schlossene Ausfallshaftung bedeutet, statistisch nicht erfasste Anzahl von ab- auch noch erhalten muss.“
dass der oö. Steuerzahler den Betreibern
das finanzielle Risiko im Falle einer
Nichtauslastung ihrer bestehenden und
zukünftigen mobilen Asylquartiere ab-
nimmt. Derzeit gibt es 21 solcher Quar-
Energiesparverordnung:
tiere. Insgesamt sind 100 mit insgesamt
maximal 4.800 Plätzen für Asylwerber
Aus für Doppelförderungen
vorgesehen. Im Bereich der Wohnbauförderung für Neubauten ist Wohnbau-Referent LH-Stv. Dr.
Pro Unterkunft könnte das Bundesland Manfred Haimbuchner die bewusste und energetisch sinnvolle Planung ein Anliegen.
im Falle einer Nichtauslastung bis zu
405.000 Euro beisteuern, sodass der Verwendet werden sollen innovative als Dauerförderung geplant. „Mit dem
Hilfsorganisation am Ende nur mehr ein und alternative Energiegewinnungsfor- Auslaufen wird eine weitere Doppelför-
finanzielles Risiko von 15.000 Euro men. derung eliminiert“, begrüßt Haimbuch-
bleibt. Hochgerechnet auf die 100 mög- ner die Nutzung alternativer
lichen Quartiere könnten dem Land Mittels Energiesparverordnung gab Energieformen. „Bei For-
Oberösterreich somit Kosten von bis zu es bis dato Förderungen auch derungen und För-
40 Millionen Euro entstehen. Kritik an für den Ersatz alter Anlagen derungen muss
der beschlossenen Förderzusage für durch alternative Systeme. mit dem vor-
Asylquartiere kommt von den Freiheit- Allein im Jahr 2015 waren dies handenen Geld
lichen. Entgegen der Versprechungen, 5,7 Millionen Euro. Ursprüng- wirtschaftlich
dass dem Land OÖ keine weiteren Ko- lich als Impulsförderung ge- umgegangen
sten bei der Unterbringung von Asyl- dacht, um alternative werden. Daher
werbern entstehen sollen, wurde die Systeme am Markt zu sind Doppel-
neue Mehrjahresverpflichtung nun etablieren, war förderungen
doch durch den Landtag gebracht. es keinesfalls zu vermeiden.“
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Mehr Polizei ist Gebot der Stunde
Nach den jüngsten Anschlägen in Bayern und anderen Teilen Europas wird es in Bayern bis zum Jahr 2020 zusätzlich 2.000
Polizisten geben. „Der Terror ist bereits vor unserer Haustüre. Daher erwarte ich mir vom zuständigen Innenminister Sobotka
ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass es in Österreich zusätzliches Personal bei der Exekutive gibt. Mehr Polizei ist ein Gebot
der Stunde, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit“, so der freiheitliche Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek.
„Die Kollegen in Bayern haben zu Recht erkannt,
dass man mittels Personalstärke und Verbesserung
der Ausrüstung der Polizei reagieren muss“, spricht
sich Podgorschek zudem dafür aus, „dass das lange
diskutierte Thema der Videoüberwachung erneut
thematisiert werden muss. Denn: Die Vorausset-
zungen haben sich längst geändert, auch die Ge-
fahren haben sich geändert.“ Von Sobotka erwartet
sich der FP-Sicherheits-Landesrat die rasche Rea-
lisierung von zusätzlichen Polizeiplanstellen.
„Dienstposten dürfen aber keinesfalls Nachbeset-
zungen für Pensionierungen und Karenzierungen
sein. Die Exekutive muss dringend verstärkt werden.
Die Beamten der Polizei müssen nicht nur entlastet
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit werden, sondern im Vorfeld etwaige Verbrechen
durch entsprechende Präsenz verhindern.“
Türken-Demos: Null-
Toleranz für Extremisten
„Demonstrationen von Türken – unangemeldet wie nach dem Putschversuch in der Türkei – sind inakzeptabel“, so Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner. Etwaige Beteiligungen von sogenannten Integrationsvereinen sind zu prüfen.
„Angesichts der berichteten bedenkli- Signal, dass Rot und Grün mit ihrer In- sere Gesellschaft bereits hinein reicht.
chen Inhalte und Parolen zeigt sich tegrationsromantik gescheitert sind.“ Bis die Prüfungen abgeschlossen sind,
zudem klar, dass ein großer Teil der in darf kein einziger Cent aus Steuergel-
unserem Land lebenden Türken von einer Integrationsvereine mit großzügigen dern ausbezahlt werden. Für Extremisten
Integration in unsere Gesellschaft ge- Förderungen machten bis dato offen- kann es nur Null-Toleranz geben“, ist für
nauso weit entfernt sind, wie die sichtlich das Gegenteil von dem, wofür Haimbuchner die rot-grüne Integrati-
Türkei von Österreich. Offen- sie Geld erhalten und was Sinn und onspolitik gescheitert.
sichtlich ist diesen Men- Zweck ihrer Tätigkeit sein soll.
schen die Türkei mit „Diese Vereine müssen kontrolliert „Millionen wurden und werden in Ver-
ihren Werten trotz einer werden, eine Evaluierung reicht eine gesteckt und diese verwenden ohne
Distanz von über 2.000 nicht aus. Geldgeber, Aktivitäten Genierer das Steuergeld der Österreicher,
Kilometer wesentlich näher, und Netzwerke sind offen- um radikalisierte Parallelgesellschaften
als die bei uns geltenden zulegen. Wir haben ein auf Knopfdruck mobilisieren zu können”,
Werte und Regeln.“ Besonders Recht darauf zu spricht sich Haimbuchner für einen so-
erschreckend sei, dass diese Haltung ge- wissen, wie weit fortigen Kurswechsel aus. „Es muss
rade bei Zuwanderern der dritten Gene- der Arm von Erdo- Schluss sein mit ‚Integration’ über der-
ration weit verbreitet sei. „Ein klares gan, Muslimbruderschaft und Co. in un- artige Vereine!“
DLR
I EElmar
SOZIALE
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Podgorschek12 AKTUELLES OÖ-Informiert | September 2016
Flüchtlingskrise:
Massive Auswirkun-
gen auf Europa
Die Flüchtlingskrise 2015 spielt vor allem in
Bezug auf den Terror in Europa eine bedeu-
tende Rolle. „Flüchtlinge wurden und wer-
den nach wie vor an den Grenzen der EU zu
wenig erfasst und registriert“, kritisiert FP-
Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek.
Durch dieses Verhalten wurden auch viele
von ihnen durch das österreichische Staats-
gebiet, ohne jegliche Kenntnis über sie,
durchgeschleust.
„Diese Vorgehensweise könnte sich im
schlimmsten Fall massiv auf Europa und
Österreich auswirken“, verweist Podgor-
schek darauf, dass Deutschland bereits
begonnen habe, vielen Flüchtlingen auf-
grund der fehlenden Berechtigung die
Einreise zu verweigern und sie nach
Österreich zurückzuweisen. „Auch das
kann für Österreich enorme Auswirkun-
gen haben. Es ist nicht klar, ob und wie
viele IS-Anhänger oder Terroristen sich
nun in Europa und auch in Österreich
aufhalten“, hat Podgorschek eine klare
Welser Volksfest:
Forderung an die Bundesregierung: „Um
die Situation besser einschätzen zu kön-
Frauen sexuell belästigt
nen, müssen alle nicht registrierten Per- Mittlerweile 17 Frauen gaben bei der Polizei an, am Welser Volksfest Anfang des Monats
sonen ausgeforscht, erfasst und auch Opfer sexueller Attacken gewesen zu sein. Die Polizei konnte rasch fünf Männer als mut-
überprüft werden. Die jüngsten Ereig- maßliche Täter ausforschen, die gegen 1 Uhr früh im Gedränge bei der traditionellen Wein-
nisse in Europa zeigen uns, dass terro- kost ihre Opfer – zwischen 18 und 50 Jahre – berührt und belästigt haben.
ristische Attentate
E
jederzeit und überall s soll sich um unbegleitete, minder- men. „Unter den Tatverdächtigen war
passieren können. jährige Asylwerber zwischen 15 und auch ein 15-Jähriger, der hat um Mitter-
Nur wenn wir wis- 16 Jahren aus Afghanistan handeln, nacht ohnehin nichts mehr auf der Straße
sen, wer sich in ein Verdächtiger sei ein 22-jähriger Iraker. zu suchen. Die vorübergehende Änderung
unserer Heimat Die Verdächtigen wurden auf freiem Fuß der Hausordnung war nötig, weil die Wel-
aufhält, können wir angezeigt. Es drohen Haftstrafen bis zu ser Volksseele durch die Übergriffe enorm
das Risiko von sol- sechs Monaten. brodelt“, so Kroiß. Der Welser FPÖ-Bür-
chen Anschlägen germeister Dr. Andreas Rabl sagte unmit-
minimieren.“ Rasch reagiert hat der für Sicherheitsfra- telbar nach Bekanntwerden der Vorfälle:
gen in Wels zuständige freiheitliche Vize- „Es darf in diesem Fall keine Toleranz
bürgermeister Gerhard Kroiß. In einem geben.“ Die Polizei verstärkte zudem für
Gespräch mit den Unterkunftgebern der die Dauer der Messe ihre Präsenz vor Ort.
Asylwerber wurde vereinbart, dass die Und nach der traditionellen Welser Messe
minderjährigen Flüchtlinge während der wird es einen runden Tisch mit Vertretern
Dauer der Welser Messe ab 20 Uhr zu von Polizei, Unterkunftsbetreibern und der
LR Elmar Podgorschek Hause sein müssen. Das wurde für diesen Stadt Wels geben, kündigt Kroiß weitere
Zeitraum in der Hausordnung aufgenom- Schritte an.
www.FPOE-OOE.at Herwig Mahr
FPÖ-KlubobmannOÖ-Informiert | September 2016 AKTUELLES 13
1. September ist „Reformtag“
Für FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Ing. Herwig Mahr ist der 1. September der „Reformtag“
in Oberösterreich.
M
it diesem Tag wurden gemeinsam
mit der ÖVP Reformen in Ober-
österreich umgesetzt, die durch
blaue Initiativen ins Rollen kamen. „Wir
setzen ein deutliches Signal des Regie-
rungswillens und der Einsparungen. Wir
werden weiterhin Schritt für Schritt mit
Hausverstand dafür sorgen, dass ver-
nünftig gespart wird. Nur so kann das
Vertrauen in die Politik und in den Stand-
ort Oberösterreich gestärkt werden“, so
die klare Position des FP-Landesparteiob-
mannes, der die FPÖ als Reformmotor in FPÖ Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred
der Landesregierung sieht. Haimbuchner und Klubobmann Ing. Herwig Mahr
So geht es etwa um Einsparungen im beispiele für hohe Kostenfaktoren in der Euro eingespart werden. Knapp die Hälfte
Verwaltungsbereich. Wie vor den Wahlen Schulverwaltung sei. sind hierbei Personalkosten.
im letzten Jahr versprochen, wird der
Posten des Vize-Landesschulratspräsi- BH Grieskirchen-Eferding: „Diese Fusion ist nur der erste Schritt.
denten von der FPÖ nicht nachbesetzt. Startschuss für Reformprojekt Würde es weitere Verwaltungsgemein-
„Das ist mehr als Symbolik, das ist schaften geben – etwa in den Statutar-
die freiheitliche Wertehaltung. Denn in Mit 1. September haben die beiden städten Wels und Steyr – könnte man
Zeiten eines knappen Budgets muss Bezirke Grieskirchen und Eferding einen pro Bezirk zusätzlich zwischen 1,6 bis 1,7
man Mut für überfällige Reformen gemeinsamen Bezirkshauptmann, mit Mio. Euro einsparen“, zeigen Haimbuch-
haben“, verweist Klubobmann Mahr dar- der Zusammenlegung der Verwaltung ner und Mahr auf, dass Strukturen auf-
auf, dass diese Position eine der Muster- beider Bezirke sollen jährlich 700.000 gebrochen werden sollen.
Reisende soll man nicht aufhalten
Im letzten Jahr gab es 215 Prozent mehr Asylanträge als 2014, fast die Hälfte der Anträge wurden bereits rechtskräftig abgelehnt.
Alleine 2016 bekamen schon mehr als 13.000 Asylwerber negative Bescheide zugestellt und müssten – eigentlich – unser Land ver-
lassen. Unter den Zuwanderern wollen viele sogar freiwillig in ihre Heimat zurück. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage unter Türken
in Österreich zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten bereit wäre, unser Land sofort zu verlassen.
Die FPÖ will den rückkehrwilligen Zu- leerstehendes Büro im Eigentum des 100.000 Euro, 16,6% 50.000 Euro,
wanderern jetzt unter die Arme greifen. Bundes.“ 27,6% zwischen 10.000 und 20.000
„Das Innenministerium soll österreich- Euro und das verbleibende Drittel
weit Beratungsstellen für rückkehrwil- Von Geldleistungen als Motivation zur möchte ein individuelles Angebot Eine
lige Zuwanderer einrichten“, fordert Rückreise hält der FPÖ-Politiker aber ‚Ausreiseprämie‘ gibt es sicher nicht!“,
FPÖ-Bundesrat Michael Raml. „Vor nichts, auch wenn 40 Prozent der be- sagt Raml kopfschüttelnd. „Viele dieser
allem in Wien wird angesichts des fragten Türken angegeben haben, sie Menschen haben lange von unserem
hohen Ausländeranteils wohl besonde- würden Österreich nur unter finanziel- ausgezeichneten Sozial- und Gesund-
rer Bedarf herrschen. Hier finden sich len Anreizen verlassen. „Von diesen aus- heitssystem profitiert und dem Staat viel
bestimmt kompetente Berater und ein reisebereiten Türken fordern 43,8% gekostet.“
DIE SOZIALE
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LR Günther www.FPOE-OOE.at
Steinkellner14 AKTUELLES OÖ-Informiert | September 2016
Der Wiederholung der Stichwahl für das
Amt des Bundespräsidenten sei Dank:
Für die Medien gab es heuer kein „Som-
merloch.“ Auffallend an allen Meldungen
von Kanzler, Innenminister, Außen- und
Integrationsminister, Sozialminister und
weiteren Vertretern von SPÖ und ÖVP:
Hektisch kamen Forderungen zur Migra-
tionskrise, die jedoch vom jeweils ande-
ren Regierungspartner nicht unterstützt
werden.
Österreich ist längst an der Grenze der
Belastbarkeit angelangt und das in
vielen Bereichen: Finanziell, sozial-, si-
cherheits- und auch gesellschafts-
politisch. Für das laufende Jahr rech- Foto: Andreas Ruttinger
net man mit direkten Kosten für die
Flüchtlinge von rund zwei Milliarden
Euro. Oberösterreich hat dem Anstieg
der Kosten bei der Mindestsicherung
Zahlt die Caritas Strafen
einen Riegel vorgeschoben, in den an-
deren Bundesländern wird aber noch
aggressiver Asylanten?
diskutiert und gestritten, einstweilen Vier afghanische Asylwerber brachten Anfang August den Zugverkehr von Linz nach Kirch-
steigen die Kosten. dorf für kurze Zeit zum Erliegen. Nachdem sie vom Schaffner aufgefordert wurden, ihre
Fahrscheine vorzuweisen, stellte sich heraus, dass einer der Asylwerber kein gültiges Ticket
Wann folgen Taten? hatte. Daraufhin umzingelten und bedrängten die vier Männer den Zugbegleiter derart,
dass dieser beim nächsten planmäßigen Halt im Bahnhof Nettingsdorf die Unterbrechung
Die Österreicher zahlen für die Flücht- der Weiterfahrt veranlasste und die Polizei verständigte.
V
lingswelle nicht nur mit ihren Steuer- or dem Eintreffen der Polizisten denen Toleranz tatsächlich Straf-
geldern sondern auch aus sicherheits- flüchtete der unbekannte zahlungen von Asylwerbern und wenn ja,
und gesellschaftspolitischer Sicht. Mit Schwarzfahrer. Die anderen drei in welchem Ausmaß? Ein Grund mehr für
den Flüchtlingen kamen nämlich auch Männer im Alter von 16, 19 und 20 Jah- uns, die Zahlungen an Asyl-Einrichtungen
radikal-islamistische Terroristen in ren blieben vor Ort. Der 16-Jährige ver- genauer zu durchleuchten und zu klären,
unser Land und nach Europa. hielt sich während der Amtshandlung wofür die Gelder der Steuerzahler einge-
gegenüber den Beamten trotz mehrmali- setzt werden.“ Zudem fordert Mahr ver-
SPÖ und ÖVP haben die Wahrheit zu ger Abmahnung äußerst aggressiv. Gegen stärkte Sicherheitsmaßnahmen in
lange ignoriert. Plötzlich vernimmt ihn wird Anzeige an die Bezirkshaupt- öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa eine
man FPÖ-Forderungen – Zuwande- mannschaft Linz-Land erstattet. Bezüg- flächendeckende, dauerhafte Videoüber-
rung stoppen, Asyl ist Schutz auf Zeit, lich der Störung der öffentlichen wachung. „Neben der Abschreckung von
nicht das Recht auf Einwanderung, Ordnung ergeht ebenfalls Anzeige an die Tätern und einer besseren Aufklärung von
echter Grenzschutz. Bezirkshauptmannschaft. Dahingehend Straftaten können Überwachungskame-
rechtfertigte sich der 16-Jährige, dass er ras einen wichtigen Beitrag für das Si-
Da diese Ankündigungen nach wie vor keine Strafe bekommen würde, da diese cherheitsgefühl der Bevölkerung leisten.“
auf Umsetzung warten lassen, wird es sowieso vom seinem Unterkunftgeber, Die Caritas hat zwischenzeitlich die Vor-
wahrscheinlich - typisch für Öster- der Caritas, bezahlt werden würde. würfe zurück gewiesen. Es werden keiner-
reich - bis zum St. Nimmerleinstag lei Strafen für betreute Asylwerber
dauern. Dann ist es aber eventuell zu FP-Klubobmann Herwig Mahr will diese übernommen, diese müssen für Fehlver-
spät. Aussage jetzt genauer überprüfen. „Über- halten selbst die rechtsstaatlichen Konse-
nimmt die Caritas in ihrer falsch verstan- quenzen tragen.
www.FPOE-OOE.at Herwig Mahr
FPÖ-KlubobmannOÖ-Informiert | September 2016 AKTUELLES 15
TTIP bedroht heimische Landwirtschaft
Eine internationale Studie bestätigt: die heimische kleinstrukturierte Landwirtschaft würde von TTIP massiv bedroht. Profiteur wäre der
US-Agrarsektor. Manche Branchen – etwa die Rinderzucht – wären in ganz Europa zur Gänze in ihrem Bestand gefährdet.
A
uf dem Spiel stehen die hohen Richtung die Reise für die österreichische Auch für den Bundespräsidentschafts-
Standards in der Landwirtschaft Landwirtschaft – und für den österreichi- kandidaten Norbert Hofer ist die Sache
und im Lebensmittelsektor. Mitt- schen Verbraucher – bei TTIP geht“, so klar: er würde TTIP als österreichischer
lerweile zeichnet sich ab, dass der öffent- EU-Abgeordneter Mag. Franz Obermayr. Bundespräsident nicht unterschreiben. Es
liche Widerstand groß genug ist. Nun Und der Landesobmann der Freiheitli- sei denn, die Österreicher entscheiden
versucht man jedoch CETA – also das sich im Rahmen einer direktdemokrati-
Abkommen mit Kanada – durch die Hin- schen Entscheidung dafür. Hofer verweist
tertür zu bringen und dafür die Weichen auf eine Studie des Instituts für Wirt-
zu stellen. Immerhin hat der deutsche schaftsforschung, die bereits vor zwei
SPD-Chef, Wirtschaftsminister Gabriel Jahren veröffentlicht wurde. „Das Papier
ebenso wie sein französischer Kollege zeichnet ein klares Bild: Wenn überhaupt,
Fekl die Verhandlungen zu TTIP für been- treten minimale positive Effekte erst in
det erklärt. vielen Jahren ein. Allerdings drohen
gleich Verschlechterungen beim Arbeits-
Die FPÖ warnt klar davor, den sensiblen recht, beim Umweltschutz, bei der Land-
Bereich Landwirtschaft ungehemmt der chen Bauernschaft OÖ, LAbg. Ing. Franz wirtschaft und besonders bei der
amerikanischen Konkurrenz auszusetzen. Graf, mahnt ein, dass eine krisensichere Demokratie. So können etwa US-Kon-
„Grenzwerte für Pestizidrückstände auf Eigenversorgung mit Lebensmitteln nötig zerne Österreich klagen, wenn beispiels-
Obst und Gemüse werden seitens der US- ist. „Eiweißimporte aus Übersee würden weise das Parlament Verbesserungen
Agrarlobby als ‚unangemessen niedrig’ unsere Märkte aus dem Gleichgewicht beim Konsumentenschutz beschließt“,
erachtet. Es ist also völlig klar, in welche bringen.“ warnt Hofer.
Zuwanderung: Österreicher machen sich Sorgen
Die Bevölkerung in Österreich wächst laut einer Prognose des Instituts für angewandte Systemanalysen in Laxenburg auf 10,5
Millionen Menschen bis zum Jahr 2050. Grund dafür ist die massive Einwanderung, denn ohne Zuwanderung würde die Bevöl-
kerung im selben Zeitraum auf 7,9 Millionen zurückgehen.
Relativ gesehen wird die Einwohnerzahl ein klares Bekenntnis zu zeitlich die Sicherheit der Bürger gefährdet ist,
Österreichs also bei anhaltender Ein- begrenztem Schutz und Hilfe für die Regierung mit Lippenbekenntnissen
wanderung um 22 Prozent ansteigen. Flüchtlinge nach der Genfer Flücht- versucht, ihre angeblich durchdachte
Gleichzeitig zeigt eine aktuelle interna- lingskonvention. „Aber der Missbrauch Asylpolitik als Meisterwerk zu verkau-
tionale Studie des Meinungsfor- des Asylrechts muss umgehend ge- fen und am Ende des Tages nur Floskeln
schungsunternehmens GfK, dass sich stoppt werden. Ist ein übrig bleiben, hilft das niemandem. Die
66 Prozent der Österreicher Sorgen Flüchtling nicht schutz- Grenze des Machbaren ist längst
wegen der massiven Zuwanderung berechtigt oder verübt überschritten. Bevor
machen. er gar straffällige tatsächliche Maß-
Handlungen, muss nahmen erarbeitet
Klubobmann Ing. Herwig Mahr rechnet er umgehend sind und greifen, ist
vor, dass seit 2015 Asylanträge in unseres Landes jeder weitere einrei-
Summe von drei der bevölkerungs- verwiesen wer- sende Flüchtling eine
reichsten Städte in Oberösterreich ge- den“, kritisiert Zumutung für die
stellt wurden. „Ganz Wels, Steyr und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred österreichische Bevölke-
Traun zusammen suchen seither Auf- Haimbuchner die andauernde Massen- rung“, sprechen sich Haimbuchner und
nahme in unserem Land. Und derzeit ist zuwanderung unter dem Deckmantel Mahr für den umgehenden Beginn
kein Ende in Sicht.“ Von der FPÖ gibt es des Asylrechts. „Wenn in unserem Land einer konsequenten Asylpolitik aus.
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SteinkellnerÖSTERREICH
BRAUCHT
SICHERHEIT
NORBERT HOFER
BUNDESPRÄSIDENT
Wir Österreicher vertrauen
Norbert Hofer, weil nur er ...
… uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen … das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt
Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher und gleichzeitig unser Recht auf einen umfassenden Ge-
haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor brauch von Bargeld verteidigt.
Islamismus und Gewalt.
… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu
… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der Welt reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein
vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbe- leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege
stimmt handeln und soll Partner statt reiner Befehlsemp- alter und behinderter Menschen und für die kommen-
fänger der EU-Kommission sein. den Generationen.
… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht
zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften … für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue
müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen für Steuern zu fordern.
künftige Generationen in Ordnung bringen.
… weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die
… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Des-
und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Men- halb steht er auch für mehr direkte Demokratie und gibt
schen aus dem Ausland nach Österreich holen, die keine den Österreichern damit ihre Stimme zurück.
Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von der Min-
destsicherung leben. … die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land ver-
steht und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen
… unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Ver-
Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag um-
drängung und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe sind
gehen kann.
erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte Wert-
arbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen.
… Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen
lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient
keine Toleranz.
… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt
wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit
mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen und
Plätze sollen wieder sicherer werden.Sie können auch lesen
