Schutz für kleine Läden - Corona wirkt als Brandbeschleuniger für Verdrängung - DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
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Frauentag | Seite 3 Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 | Seiten 4–5 Kitaplätze | Seite 7
Streik im Homeoffice Hier sind unsere Direktkandidat*innen! Bessere Versorgung
-Kreuzberg
Friedrichshain
#01
März/April 2021
31. Jahrgang klar.links
Meine Sicht.
Schutz für kleine Läden
Corona wirkt als Brandbeschleuniger für Verdrängung
Foto: Olaf Krostitz
Immobilienkonzerne
in Öffentliche Hand!
Die zweite Stufe des Volksbegehrens
»Deutsche Wohnen und Co. enteignen«
ist gestartet. Bis Ende Juni müssen wir
170.000 Unterschriften sammeln. Die
Unterstützung ist gewaltig: Die Gewerk-
schaften ver.di, IG Metall und GEW haben
sich hinter die Initiative gestellt. Ist das
Volksbegehren erfolgreich, könnte eine
Viertelmillion Berliner Wohnungen von Pascal Meiser – direkt in den Bundestag für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost
privaten Immobilienkonzernen in öffentli-
ches Eigentum kommen. Viele kleine Einzelhändler und Gas- trotz Krise weiter satte Renditen ein. entschlossen, in diesem ungleichen
DIE LINKE sammelt im ganzen Bezirk tronomen stehen bei uns in Fried- Von Verdrängung waren viele kleine Kampf nicht klein beizugeben. Die
Unterschriften. Es kann nicht sein, dass richshain und Kreuzberg angesichts Gewerbetreibende allerdings auch Unterstützung ist groß: Fast 20.000
Private mit Wohnungen Milliardenge- der Corona-Krise vor dem Aus. Die schon vor Ausbruch der Corona-Krise Menschen haben inzwischen eine
winne machen, während die Menschen staatlichen Hilfsprogramme kommen bedroht. Anders als für Wohnraum auch von mir mitinitiierte Petition
die Miete nicht mehr zahlen können. Der viel zu langsam an. Sie reichen auch gibt es bisher keinen speziellen unterschrieben, die die Eigentümer
Mietendeckel bringt bereits Entlastung, häufig nicht, um die weiterlaufenden Schutz für Gewerbemieter. Dort, wo noch zum Einlenken bewegen soll.
aber für dauerhaften Schutz brauchen wir Mieten und andere Betriebskosten Gewerberaum knapp ist, können Zugleich ist es höchste Zeit, das da-
öffentliches Eigentum. abzudecken. Es drohen immense Vermieter die Miete so immer weiter hinterstehende Problem anzugehen.
In der Friedrichshainer Karl-Marx-Allee Mietschulden oder gar die Kündi- in die Höhe treiben. Die Rechte kleiner Gewerbemieter
haben die Menschen schon einmal gung. Wenn nicht gegensteuert wird, Ein besonders rücksichtsloser müssen gestärkt werden. Als LINKE
gezeigt, dass man die Deutsche Wohnen werden wir unsere Kieze nach der Fall spielt sich immer noch in der haben wir dazu im Bundestag als
besiegen kann. Dort sollten 2019 rund Pandemie kaum wiedererkennen. Oranienstraße in Kreuzberg ab. Eine erste Fraktion konkrete Lösungs-
750 Wohnungen an den Konzern gehen. Als LINKE haben wir daher frühzeitig Briefkastenfirma mit Sitz in Luxem- vorschläge auf den Tisch gelegt,
Mit mutigem Widerstand und juristischer im Bundestag beantragt, Gewerbe- burg will dort trotz Pandemie die alt- darunter eine echte Mietpreisbremse
Kreativität wurde das verhindert. Heute mieter besser zu schützen: Es muss eingesessene Buchhandlung Kisch & und einen Anspruch auf Mindestver-
sind die Häuser in öffentlicher Hand. endlich eindeutig per Gesetz fest- Co vor die Tür setzen. Schon im April tragslaufzeiten bei Gewerbemietver-
Auch mit dem Volksbegehren wird recht- geschrieben werden, dass sie ihre wird vor Gericht über eine Räumungs- trägen. Noch blockiert die »Große«
liches Neuland betreten, wieder gibt es Miete absenken können, solange sie klage verhandelt. Die Spur der Ver- Koalition eine solche Lösung. Doch
Unkenrufe. Aber: Wir werden auch dieses durch die Pandemie-Bekämpfung antwortlichen führt von Luxemburg als LINKE werden wir da nicht locker-
Mal gegen die Konzerne gewinnen! von behördlichen Schließungen oder über Liechtenstein nach London bis lassen und weiter für einen umfas-
auch »nur« von erheblichen Umsatz- zu den milliardenschweren Erbinnen senden Schutz von Gewerbemietern
verlusten betroffen sind. Das würde des Rausing-Clans, der sein Geld mit kämpfen.
Damiano Valgolio,
auch zu einer gerechteren Verteilung dem bekannten »Tetra Pak« gemacht
Stellvertretender Bezirksvorsitzender
der Krisenlasten führen, denn aktuell hat. Doch der Inhaber der Buch- Pascal Meiser,
Mitsammeln? Seite 8 streichen viele Immobilieneigentümer handlung und sein Team sind fest Bundestagsabgeordneterklar.links 2
Vielfalt in die Verwaltung!
Im Februar gab es eine Einigung in geber sind sie mit ca. zwölf Prozent griff damit eine jahrelange Forderung des Gesetzes endlich kontrolliert
der rot-rot-grünen Koalition zu einer aber stark unterrepräsentiert. Das der Migrantenselbstorganisationen und gezielte Maßnahmen ergriffen
Gesetzesnovelle, die bezweckt Men- hängt auch damit zusammen, dass auf. Auch Gewerkschafter*innen, werden können. Neu ist auch, dass
schen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Migrationsgeschichte Journalist*innen, Aktivist*innen und Berlin einen Beirat für die Angele-
Rassismuserfahrung zu fördern und deutschlandweit struktureller Diskri- viele mehr gaben Rückenwind. Zwar genheiten der Rom*nja und Sinti*zze
vorhandene Zugangsbarrieren so zu minierung ausgesetzt sind. konnte die Quote wegen der Haltung bekommt.
senken, dass sie entsprechend ihrem DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine der SPD bisher noch nicht durch- Und noch ist nicht aller Tage Abend:
Anteil an der Bevölkerung auch in der verbindliche und einklagbare Quoten- gesetzt werden, Elke Breitenbach Als LINKE Berlin werden wir wei-
Berliner Verwaltung und in den Lan- regelung im öffentlichen Dienst ein. hat aber sehr wichtige Fortschritte ter an der Seite
desbetrieben repräsentiert werden. Aus den Erfahrungen mit der Frauen- für mehr Teilhabe erzielt: Es gibt im der Menschen in
Zwar hat jede*r dritte Berliner*in quote wissen wir, dass die Quote ein Gesetz die Zielvereinbarung, 35 Pro- der Stadt für die
eine Migrationsgeschichte, in unse- sehr effektives Mittel ist. So bein- zent erreichen zu wollen. Außerdem echte Teilhabe Aller
rem schönen Bezirk sind es sogar 43 haltete der Gesetzesvorschlag der wird eine Dokumentationspflicht bei kämpfen!
Foto: vdM
Prozent, im öffentlichen Dienst als LINKEN Integrationssenatorin Elke Einstellungen kommen und die Da-
einem der größten Berliner Arbeit- Breitenbach dieses Instrument und tenerhebung, so dass die Umsetzung Elif Eralp
Antimuslimischer
Rassismus –
unterschätzte
Foto: flickr.com/Marco Verch
Gefahr
Unverhältnismäßige Polizei-Razzien sind Teil des Problems
In diesem Februar jährte sich der islamfeindicher Straftaten im Jahr sentiments sind der Boden, auf dem 10.000 Verdachtsfälle zu Subven-
rechtsextreme Terrorakt von Hanau, 2017 werden jedes Jahr rund 900 unverhältnismäßige Durchsuchun- tionsbetrug in Zusammenhang mit
bei dem der Täter zehn Personen Delikte mit einem islamfeindlichen gen islamischer Einrichtungen wie Coronahilfen. In Berlin werden über
in und vor Shisha-Bars ermorde- Hintergrund registriert, täglich also der Kreuzberger Mevlana-Moschee 2.000 solcher Fälle untersucht. Aber
te. Diese Morde sind Ergebnis der etwa drei Vergehen gegen Muslime. stattfanden. Unter dem Vorwand ei- nur bei Moscheen fand eine solche
andauernden Hetze gegen Muslime Doch die wirklichen Zahlen dürften nes vermuteten Subventionsbetrugs vorverurteilende Durchsuchung
und Geflüchtete, oder jene, die dafür weitaus höher liegen. Menschen, die in Zusammenhang mit Coronahilfen statt, die die gesamte muslimische
gehalten werden. Zuerst wird die von rassistischer Diskriminierung drang im Herbst ein bewaffnetes Po- Bevölkerung unter Verdacht stellt.
Grenze des Sagbaren verschoben – betroffen sind, wenden sich selten lizeiaufgebot in die Religionshäuser Der Vorwurf des Betrugs bei der
danach folgt der Terror. Anteil daran an die Polizei, weil sie nicht selten ein, um dort »Beweise« sicherzustel- Beantragung von Coronahilfen ist bis
hat die islamfeindliche AfD, die in schon diskriminierende Erfahrun- len. Ein milderes Mittel wurde nicht heute nicht bestätigt.
ihrem Programm von einer »Islami- gen mit den Behörden gemacht und in Erwägung gezogen. Der Vorstand Das im letzten Jahr auch auf Initiative
sierung Deutschlands« fantasiert. wenig Hoffnung haben, dass die Mel- der Mevlana Moschee erklärte, der LINKEN verabschiedete Berliner
Nicht zufällig werden die Stichworte dung verfolgt wird. Eine Straftat wird offene Fragen bezüglich des Antrags Antidiskriminierungsgesetz (LADG)
»Islamisierung« und »Bevölkerungs- nur dann als islamfeindlich erfasst, hätten durch einfache Nachfrage ist ein guter Anfang. Betroffene ha-
austausch« als Legitimation der wenn die aufnehmende Polizeistelle schnell geklärt werden können. Dass ben die Möglichkeit, gegen Diskrimi-
terroristischen Rechten für ihre Taten sie als solche einstuft. dies seitens der Polizeibehörden nierung durch öffentliche Stellen des
genutzt – in Hanau wie auch bei dem Diese Zurückhaltung der Betroffenen nicht geschah, ist ein Hinweis auf Landes Berlin vorzugehen. Unab-
Anschlag in Halle. gegenüber der Polizei ist begründet, den strukturellen Rassismus dieser dingbar aber bleibt eine solidarische
Wegen dieser Hetze haben Muslime denn Rassismus ist ein strukturelles Behörde. Martin Germer, Pfarrer der Haltung, die sich an der Seite der
aufgrund ihres Glaubens weniger Problem. Dazu gehören Razzien in Gedächtniskirche, ist sich »sicher, Betroffenen aktiv und wahrnehmbar
Chancen auf dem Arbeits- und Woh- Shisha-Bars, die zu einem General- dass mit einer solchen nur auf Mut- gegen jede rassistische Diskrimi-
nungsmarkt. Zudem sind islamische verdacht beitragen, wie auch die maßungen und Unkenntnis beru- nierung von Muslimen ebenso wie
und christliche Religionsgemein- aufgeladene »Clan«-Debatte und ras- henden Begründung kein deutsches Juden, Roma und Sinti und anderer
schaften noch immer nicht gleichge- sistische Polizeichats, die selbst bei Gericht eine derartige Durchsuchung Minderheiten wendet. Ohne Wenn
stellt. Sie werden in der Regel nicht Bekanntwerden für die beteiligten bei einer christlichen [...] oder gar ei- und Aber.
als Körperschaft des öffentlichen Polizisten meist keine Folgen haben. ner jüdischen Gemeinde freigegeben
Rechts anerkannt. Seit Erfassung Weitverbreitete antimuslimische Res- hätte«. Bundesweit gibt es mehr als René Paulokat, Yasin Bölme3 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Foto: flickr.com/Rosa Aux
Frauenstreik im Homeoffice?
8. März: Frauen tragen die Corona-Hauptlast
Wir befinden uns im zweiten Jahr der betreut. Von Eltern, die teilweise verstehen wir, was das heißt. werden, wenn es dann irgendwann
Pandemie. Seit März letzten Jahres wiederum digital arbeiten oder aus Feministinnen berufen sich auf den wieder »normal« wird. Aber es
steht auf der ganzen Welt das Leben der U-Bahn für den Arbeitsweg die 8. März nicht nur als internationalen reicht nicht; es ist nicht zu schaffen.
von Milliarden Menschen Kopf. Sorge einer Ansteckung mitbringen Frauentag, sondern auch als Tag Wir können nicht weniger trösten,
Selbstständige und Unternehmen oder aber ihre Arbeit niederlegen des feministischen Streiks. Viel weniger Windeln wechseln. Nicht
bangen um Aufträge, Beschäftigte mussten. Vor allem Frauen haben wurde über die Verzahnung von weniger Brote schmieren und beim
sind in Kurzarbeit, Arbeiter*innen in in den letzten Monaten beruflich Produktions- und Reproduktionsar- Anziehen helfen. Wir können nicht
systemrelevanten Branchen tragen zurückgesteckt oder sich zwischen beit, von Lohn- und Sorgearbeit ge- weniger Arzttermine koordinieren
die Last der Pandemie auf ihren Arbeit und Kinderbetreuung aufge- sprochen. Oft klang das ein wenig oder weniger Kleidung waschen.
Schultern. Auch als Konsumenten rieben, um ihre Familien durch die abstrakt. Uns wurde vorgeworfen, Wir können auch selbst nicht noch
wurde unser Leben in den letzten Krise zu bringen. Und ausgerechnet wir hätten doch schon die volle weniger essen und schlafen.
Monaten extrem eingeschränkt. in dieser anstrengenden, zermür- Gleichberechtigung. Aber das war Die große Demonstration am 8.
Und doch ist das »Zuhause«, das benden Zeit, ist es nicht möglich, nicht genug und jetzt sehen hoffent- März letzten Jahres war die letzte
sogenannte Privatleben, das, was Freunde zu treffen. Wir sind ge- lich alle: So kann es nicht weiter vor dem Ausnahmezustand. Dieses
vor Corona nach Feierabend und zwungen, in Kernfamilien und gehen. Seit Monaten zerreißen wir Jahr wird der Frauenkampftag stiller
getrennt vom »Office« stattfand, Haushalten zu denken und spüren uns zwischen Beruf und Privatle- sein. Vereinzelter. Aber niemand
der wohl am stärksten veränderte dabei schmerzlich, wie abhängig ben. Zwischen Zoom und Kindern. soll denken, dass wir Frauen nicht
Lebensbereich. Die Schulen und wir voneinander, von Zuwendung, Zwischen Home und Office. Wir sind weniger wütend sind. Nie war ein
Kindergärten, Kitas und Nachmit- Zusammenhalt und gemeinsam ge- müde. Wir haben Stunden reduziert feministischer Streik notwendiger
tagsbetreuungen mussten ihre Tore lebtem Leben sind. Das Private ist und auf Gehalt verzichtet. Die Kin- und greifbarer als jetzt.
schließen. Seither werden Kinder politisch – Feministinnen sagen das der vertröstet und uns gesagt, dass
digital unterrichtet und zuhause seit langem. Und in diesen Tagen sie den Schulstoff schon nachholen Judith Daniel
Das YAAM muss bleiben!
Es gibt sie noch, die einzigartigen der Begegnung, sondern vielmehr zu pektive und der Erhalt des YAAMs die BVV eingebracht, welcher den
soziokulturellen Freiräume in unserer einem Schutzraum für geflüchtete am Standort. Die Uferwände sind langfristigen Erhalt des YAAMs am
Stadt, welche Teil – oder sagen wir und alle Menschen, welche alltäglich marode. Für das YAAM eine Hiobs- Standort fordert und das Bezirksamt
Überlebende – der authentischen Diskriminierung, Rassismus und botschaft in sowieso schon unsiche- beauftragt, alle nötigen Vorausset-
Berliner Club- und Subkultur sind. auch Repressionen erfahren. ren Zeiten. Sicherungsmaßnahmen, zungen dafür zu schaffen und sich
Das YAAM gehört definitiv dazu. An der Schillingbrücke hinter einem Absperrungen von Teilflächen des mit den beteiligten Senatsverwal-
1994 als Jugend- und Kulturstandort bunten Bretterzaun beheimatet, beliebten Außenbereichs, eine tungen zusammenzusetzen. Nach all
gegründet, ist es mittlerweile eine hat das YAAM 2014 nach zahlrei- Sperrung des Hauptgebäudes für den Jahren der Planungsunsicherheit
Friedrichshain-Kreuzberger Institu chen Standortwechseln, Jahren der den öffentlichen Publikumsverkehr und aufgrund der akuten Problem-
tion. Eine berlinweitbekannte Kultur- Zwischennutzungslösungen und folgten und dies alles in einer Zeit, in lage vor Ort soll dieser Antrag aktiv
und Freizeitstätte, welche karibisch kurzfristigen Mietverträgen ein der eine Pandemie die Kulturbranche darauf hinwirken, dass das YAAM als
und afrikanisch verwurzelte Kulturen ideales Zuhause gefunden. Senat, besonders hart trifft, sie existentiell wichtiger Bestandteil der soziokul-
mit den urbanen Subkulturen ver- Bezirk, Abgeordnetenhaus und bedroht und sie lange über die Krise turellen und sozialen Infrastruktur
knüpft und einen Raum der multikul- Liegenschaftsfonds engagierten sich hinaus mit den Folgen beschäftigen unseres Bezirkes
turellen Begegnung schafft. Durch damals für eine Rückübertragung wird. sowie als einer die-
das Engagement in der Jugend- und des öffentlichen Grundstückes an Verordnete der Linksfraktion such- ser wenigen authen-
Straßensozialarbeit, durch die den Bezirk. ten das Gespräch mit dem YAAM tischen Freiräume
Kooperationen mit Schulen ist das Und dieses Zuhause steht nun und machten sich im Januar ein Bild erhalten bleibt.
YAAM im Bezirk tief verwurzelt. Seit buchstäblich auf wackligem Grund. vor Ort. Gemeinsam mit der Grünen-
2016 wurde es nicht nur zu einem Ort Und damit auch die langfristige Pers- Fraktion wurde zügig ein Antrag in Ulrike Judaklar.links 4
Wahlkreis 3
Mehringplatz östlich Lindenstraße/Axel-Springer-Straße, Wahlkreis 4
Moritzplatz, Oranienplatz, Lausitzer Platz, Urbanstraße, Barnimkiez, Friedenstraße, Richard-Sorge-Viertel westlich Richard-Sorge-Straße/
östlich Zossener Straße Fritz-Schiff-Weg und nördlich Kochhannstraße, Andreasviertel, Weberwiese,
Wriezener Bahnhof
Reza Amiri
Reza Amiri ist unser Direktkandidat bei den Wahlen
Damiano Valgolio
zum Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Damiano Valgolio ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und vertritt Beschäftigte und
Kreuzberg. Er ist 2002 nach Berlin gezogen, um sein Betriebsräte. Er ist außerdem verantwortlich für den Rechtsschutz der Gewerk-
Studium an der Humboldt-Universität abzuschließen. schaft IG Metall in Berlin. Der 39-Jährige ist Vater eines kleinen Sohnes und lebt seit
Seitdem lebt der 45-Jährige in Friedrichshain-Kreuz- vielen Jahren im Friedrichshainer Nordwesten. Wenn die Ü32-Mannschaft der VfB
berg. (Kommunal-)Politisch engagiert ist er seit vielen Friedrichshain trainiert, kann man ihn auf dem Sportplatz Virchowstrasse treffen.
Jahren, u. a. als Mitglied der Bezirksverordnetenver- Der Einsatz für Arbeitnehmerrechte ist Damiano Valgolios Schwerpunkt – beruflich
sammlung. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als und politisch. Er unterstützt die Kolleginnen am Vivantes Klinikum am Friedrichs-
Referent der Linksfraktion für Wirtschaft, die Berliner hain in der Auseinandersetzung um mehr Personal und faire Bezahlung. Daneben
Bezirke und Stadtentwicklung liegen Reza Amiri der engagiert sich der Jurist im Kampf gegen Rechtsextremismus. Er hat die erfolgreiche
Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum und die da- Kampagne gegen den rechten Thor-Steinar-Laden am Petersburger Platz mitorga-
mit verbundene Verdrängung der Menschen aus ihren nisiert. Auch die Benennung einer Straße im Friedrichshainer Nordkiez nach Silvio
Kiezen ganz besonders am Herzen. Dafür engagiert Meier, der 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße ermordet worden
er sich auch als Bezirksverordneter im Ausschuss ist, hat der Deutsch-Italiener vorangetrieben. Die Anwaltskanzlei von
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Er ist ein Damiano Valgolio vertritt Opfer von rechter Gewalt, unter anderem in der
entschiedener Unterstützer des Volksentscheides Nebenklage im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe in München.
»Deutsche Wohnen & Co enteignen!«. Sollte dieser
von den Berlinerinnen und Berlinern angenommen
werden, würden etwa 240.000 Wohnungen von »Löhne rauf – Mieten runter:
Immobilienkonzernen vergesellschaftet und somit der Dafür setze ich mich ein.
Spekulation durch Finanzinvestoren entzogen. In der Karl-Marx-Allee haben wir
mit hunderten mutigen Mieterinnen und
Mietern gezeigt, dass man auch einen
»DIE LINKE wird dringend gebraucht – mächtigen Konzern wie die
ob im Kampf für bezahlbare Mieten und Deutsche Wohnen besiegen kann.
mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Solidarität und Zusammenhalt von
bei Neubauprojekten, als Vorkämpferin unten ist auch der beste Schutz gegen
für einen altersarmutsfesten rechte Hetzer!«
Mindestlohn, sowie im Kampf gegen
alte und neue Nazis und alle Formen
xenophober, antisemitischer und
frauenfeindlicher Tendenzen in unserer
Gesellschaft. Daran möchte ich mich mit
ganzer Kraft beteiligen!«
Wahlkreis 1
3
Askanischer Platz, Mehringplatz westlich Lindenstraße/Axel-Springer-
Straße, Gleisdreieck, Rathaus Yorckstraße, Urbanstraße westlich
Zossener Staße, Viktoriapark, Chamissokiez 1
Gaby Gottwald
Seit 2017 ist Gaby Gottwald Mitglied des Abgeordnetenhaus und
dort im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und im Aus-
schuss für Sport für uns im Einsatz. Ihr politischer Schwerpunkt liegt
im Bereich der Mieten- und Wohnungspolitik. Sie ist innerhalb der
Fraktion für den Mietendeckel zuständig. Außerdem setzt sie sich
für die Umsetzung des bezirklichen Vorkaufsrechts und gegen die
Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden ein. Sie streitet für die
Schaffung eines dringend notwendigen Gewerbemietrechts, das
unsere Kiezstrukturen schützt. Außerdem engagiert sich Gaby Gott-
wald gegen den Ausverkauf der Stadt an große Immobilienkonzerne
Abgeordneten-
und ist daher auch gegen den Abriss von Karstadt am Herrmannplatz
aktiv.
Gaby Gottwald ist seit über 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied und
hauswahl 2021:
war in der ersten grünen Bundestagsfraktion zuständig für Entwick-
lungspolitik und Lateinamerika. Sie war viele Jahre in Hamburg im
Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beruflich tätig und ehren-
amtlich im Hamburger Arbeitskreis Asyl. Seit 2006 lebt sie in Berlin.
»DIE LINKE kämpft für bezahlbare
Die Direktkandidat*innen
Mieten und den Erhalt unserer Kieze.
Dies erfordert ein entschlossenes
Vorgehen gegen die Immobilienlobby
der LINKEN Friedrichshain-
und aktive Bündnispolitik mit Mieter*innen.
Wir müssen für mehr Regulierung am
Markt und mehr Mieterschutz sorgen. Der
Kreuzberg
Mietendeckel ist ein wichtiger Schritt dahin.
Grundsätzlich darf Wohnraum keine Ware
sein. Das muss unser Ziel sein, dafür will
ich weiterhin eintreten, dafür kandidiere
ich.«5 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Wahlkreis 5
Hausburgviertel, Richard-Sorge-Viertel östlich Richard-Sorge-Straße/Fritz-Schiff-Weg und südlich Kochhannstraße, Samariterviertel,
Traveplatz nördlich Scharnweberstraße
Steffen Zillich
Berlin ist Steffen Zillichs zuhause. 1971 wurde er im Osten der Stadt geboren und ist hier seitdem familiär – verheiratet, ein kleiner Sohn –, sozial und
politisch fest verwurzelt. In dieser von sozialen Gegensätzen und Ungerechtigkeiten, von unterschiedlichen Lebensmodellen und Weltoffenheit gepräg-
ten Stadt hat er sein politisches Bewusstsein entwickelt. Seit er denken kann, hat er sich gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und für gleichwerti-
ge Lebensverhältnisse engagiert. Dafür arbeitet und streitet der 49-Jährige als direkt gewählter Friedrichshainer Wahlkreisvertreter im Berliner Abgeord-
netenhaus.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion konnte Steffen Zillich eine Reihe für Berlin und den Bezirk
bedeutsamer Entscheidungen mitverantworten. So war er maßgeblich an den Verhandlungen über den Mietendeckel beteiligt. Er konnte, im gemeinsa-
men Kampf mit den Mieter*innen, dafür sorgen, dass diese vor drohender Verdrängung geschützt werden, u. a. durch die Rekommunalisierung von über
750 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee oder die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. In der Verantwor-
tung von Steffen Zillich werden durch die Stadt Berlin milliardenschwere Programme aufgelegt, um Wirtschaft, Kultur und
Familien durch die Corona-Krise zu helfen.
»Im nächsten Abgeordnetenhaus möchte ich meine Erfahrungen weiter einbringen.
Der eingeleitete Richtungswechsel hin zu einer sozialen Ausrichtung in der
Mieten-, Wohnungs- und Bodenpolitik ist längst nicht abgeschlossen und muss
politisch abgesichert werden. Eine Haushaltspolitik, die auch bei geringeren
Einnahmen die soziale Infrastruktur in der Stadt erhält, weiter Investiert und sich
nicht aus der Coronakrise herausspart – das ist mein Ziel.«
Wahlkreis 6
5 Traveplatz südlich Scharnweberstraße, Boxhagener Platz, Stralauer Kiez, Stralauer Halbinsel
4 Kerstin Wolter
Kerstin Wolter hat im Südosten Friedrichshains schon Vieles gehen und kommen sehen. Kleine
Läden, wie der Schuster oder der kleine Handwerksladen um die Ecke, sind Spätis, Imbissen und
kleinen Start Ups gewichen. Vor 15 Jahren hat sie die dörfliche Idylle Mecklenburg-Vorpommerns ge-
gen das Leben im trubeligen Boxi-Kiez eingetauscht. Bereut hat sie das nie – im Gegenteil. Während
auf dem Land lange alles so bleibt wie es ist, gehört Wandel zu einer Stadt wie Berlin dazu. Doch die
Frage ist: Wie gestalten wir den Wandel und was wollen wir bewahren, weil es bereits gut ist? Die
6 34-Jährige will sich im Abgeordnetenhaus für eine Stadtentwicklung einsetzen, die sich an den Men-
schen orientiert, die hier leben und nicht an den Interessen von Investoren. Kleinen Gewerbetreiben-
den, Clubs und Nachbarschaftszentren will sie helfen, zu bleiben, während sie gegen Investoren wie
Amazon und Signa klare Kante zeigen wird. Jahrelang hat sie sich in Protesten für eine nachhaltige
Klima- und Umweltpolitik und in feministischen Bündnissen engagiert. Seit
einem Jahr ist sie Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuz-
2 berg, nun kandidiert sie das erste Mal für das Berliner Abgeordnetenhaus.
»Unser Bezirk und auch dieser Kiez haben eine Menge Probleme.
© Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2020; Viele Läden können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Immer
Kartengrundlage: © GeoBasis-DE/BKG 2020 mehr Weinbars und immer weniger Metzger, aber trotzdem: Noch
gibt es ein Friedrichshain-Kreuzberg, für dass es sich
zu kämpfen lohnt. Dafür stehe ich und dafür kandidiere
ich für das Abgeordnetenhaus. Damit nicht über uns,
sondern immer nur mit uns entschieden wird.
Unser Kiez soll gerecht und sozial und für alle sein.«
Wahlkreis 2
Wassertorplatz, Graefekiez, Reichenberger Straße, Wrangelkiez
Elif Eralp
Vor über zehn Jahren ist Elif Eralp nach ihrem Jurastudium zum Arbeiten aus Hamburg nach Berlin gekommen. Sie hat unsere vielfältige
Stadt lieben gelernt, geheiratet und zwei Kinder bekommen. Heute arbeitet die Juristin für die Bundestagsfraktion der LINKEN und ist Be-
triebsrätin. Ihr politisches Engagement begann im Grunde genommen damit, dass sie mit zehn Jahren in der Garage der Mietswohnung ihrer
Eltern einen »Umwelt-Club« gründete und zwei Freundinnen dafür gewann, selbstgemalte Plakate zur Rettung der Umwelt zu verteilen. We-
nige Jahre später fand sie sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung in Gorleben und Hamburg wieder, dann kamen der
Kampf gegen Rechts und Gentrifizierung dazu. 2017 ist sie mit der Überzeugung in DIE LINKE eingetreten, dass es
auch in den Parlamenten eine Partei geben muss, die Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik formuliert
und der rassistischen AfD die Stirn bietet. Im Vorstand der Berliner LINKEN setzt sich Elif Eralp für Landesaufnah-
meprogramme für Geflüchtete und einen besseren Zugang von Illegalisierten zu städtischen Ressourcen ein. Das
liegt ihr auch deswegen am Herzen, weil sie als Kind von Eltern, die als Gewerkschafter selbst einmal vor politi-
scher Verfolgung aus der Türkei geflohen sind, weiß wie wichtig es ist, solidarische Menschen zu treffen.
Foto: vdM
»Ich kandidiere für das Berliner Abgeordnetenhaus, um das Projekt von Berlin
als »Solidarity City« weiter voranzubringen. Dazu gehört für mich neben der Aufnahme
Geflüchteter auch ein Ende von anlasslosen und stigmatisierenden Polizeikontrollen.«klar.links 6
Foto: flickr.com/Christiane Wilke
Die S-Bahn uns Berliner*innen!
Die Privatisierungspläne der Grünen müssen gestoppt werden
Vor Corona nutzten täglich 1,5 sind ganz klar der Meinung: Öffent- gefährdet dabei das System S-Bahn beschränkt sie sich lediglich auf die
Millionen Fahrgäste die rot-gelben licher Nahverkehr darf nicht zum nachhaltig. Auf dem Landesparteitag Verwaltung und die Nutzungsüber-
Züge der Berliner S-Bahn. Sie sind Goldesel für private Unternehmen im Januar hat die Landesvorsitzende lassung des erworbenen Fahrzeug-
ein Markenzeichen unserer Stadt, werden. Er hat einen öffentlichen der LINKEN Berlin, Katina Schubert, vermögens an die privaten Betreiber.
besser gesagt unserer Metropolre- und ökologischen Auftrag für die klargestellt: »Mehr Wettbewerb, wie Die Grünen im Bundestag haben
gion, denn die Züge verbinden die Bürgerinnen und Bürger. es die Grünen und ihre Verkehrs- sich in einem Fraktionsbeschluss
beiden Länder Berlin und Branden- Ein neuer Betreiber benötigt für die senatorin wollen, ist die falsche im Dezember 2020 für eine S-Bahn
burg miteinander. Wartung der Züge neue Werkstätten. Antwort für die Zukunft der S-Bahn.« aus einer Hand und eine Mehrheits-
Die jetzt laufende Ausschreibung Als Standort kommen dafür vier Recht hat sie! Die richtige Antwort beteiligung an den ausführenden
birgt zahlreiche Gefahren. Kommt mögliche Orte in Frage, nur zwei für die Zukunft der S-Bahn heißt: Unternehmen ausgesprochen. Doch
ein anderes Unternehmen als die befinden sich im Besitz der Länder Eine S-Bahn in kommunaler Hand. die grüne Verkehrssenatorin macht
S-Bahn Berlin zum Zuge, drohen z. B. Berlin oder Brandenburg. Fraglich Dafür macht sich DIE LINKE stark. genau das Gegenteil. Als LINKE
bestehende Werkstätten geschlos- ist, ob mit der Betriebsaufnahme Dazu könnten entweder die Länder müssen wir zusammen mit den
sen und Arbeitsplätze abgebaut zu im Jahr 2027 bzw. 2028 überhaupt in die S-Bahn Berlin GmbH einstei- Beschäftigten der S-Bahn und ihrer
werden. Die Grüne Verkehrssenato- eines der Werke zur Verfügung steht. gen oder ein landeseigenes Unter- Gewerkschaft EVG den Druck auf die
rin Regine Günther, die für den Aus- Klappt das nicht, würde dies zu nehmen aufbauen. Es ist abzusehen, Grünen in Berlin erhöhen. Für die
schreibungsprozess verantwortlich erheblichen Problemen auch für die dass ein Einstieg in die S-Bahn sozial-ökologische Verkehrswende
ist, hat das erklärte Ziel, weitere pri- Fahrgäste führen. Berlin GmbH schneller ginge und bei brauchen wir eine starke S-Bahn
vate Anbieter am S-Bahn-Verkehr zu Wir brauchen eine S-Bahn, die den Mitarbeitern eher auf Akzeptanz mit guten Arbeitsbedingungen. Es
beteiligen. DIE LINKE. Friedrichshain- den wachsenden Fahrgastzahlen treffen würde. Das Wichtigste ist: ist Zeit, die Privatisierungsträume
Kreuzberg stellt sich konsequent gewachsen ist und die die Aufga- Wir dürfen nicht noch mehr Zeit ver- der grünen Verkehrssenatorin zu
gegen eine solche Zerschlagung der ben der sozialökologischen Ver- lieren. Die Gründung der Landesan- stoppen!
S-Bahn Berlin und den Wettbewerb kehrswende bewältigen kann. Eine stalt für Schienenfahrzeuge könnte
auf Kosten der Beschäftigten. Wir Aufteilung in mehrere Unternehmen ein wichtiger Schritt sein. Allerdings Janek Neuendorf, S-Bahner
Stärkung des Parlaments
Berliner Weg: Demokratie auch in der Pandemie
In einer Sondersitzung im Januar be- Konkretisierung dieser Ermächti- die persönliche Freiheit der Men- vorher zustimmt. Regelmäßig gibt
schlossen die Mitglieder*innen des gung erfolgte erst mit der Novellie- schen eingreifen, können in einer es das Recht des Abgeordnetenhau-
Abgeordnetenhauses das Berliner rung des Gesetzes im vergangenen Demokratie nicht einfach Regierung ses, Einspruch gegen erlassene Re-
Covid-19-Parlamentsbeteiligungsge- Jahr. Das ermöglicht einerseits und Verwaltung überlassen sein. gelungen der Regierung einzulegen.
setz und gingen damit einen bisher schnelles Handeln der Exekutive, Nur in parlamentarischen Debat- Außerdem wird dem Senat aufgege-
einmaligen Weg unter den Bundes- wie dies auch in einer solchen Krise ten, in denen auch strittige Punk- ben, unterschiedliche Lebenslagen
ländern. Denn mit diesem Gesetz erforderlich ist. Andererseits darf te angesprochen und diskutiert und soziale Situationen im Abwä-
wird dem Parlament ermöglicht, dies aber nicht dazu führen, dass werden können, kann es einen für gungsprozess zu berücksichtigen.
auch in Zeiten der Corona-Krise, die Verantwortung und Mitbe- die Bürger*innen transparenten und Das Berliner Abgeordnetenhaus
nicht nur vom Senat über Vorhaben stimmung der parlamentarischen nachvollziehbaren Abwägungspro- hat damit die parlamentarische
informiert zu werden und die Regie- Gremien ausgehebelt werden, denn zess geben, der für die Akzeptanz Mitsprache in der Pandemie nicht
rung zu kontrollieren, sondern auch hier kann es um Entscheidungen der zu beschließenden Maßnahmen nur eingefordert, sondern ihr einen
die Verantwortung für Normbestim- gehen, die für Bürger*innen und durch die Öffentlichkeit wichtig und konkreten, handhabbaren Rahmen
mungen wahrzunehmen. die Gesellschaft insgesamt ele- notwendig ist. gegeben, in dem es jetzt selbst
Mit dem Infektionsschutzgesetz ha- mentare Bereiche betreffen. Das Durch das neue Gesetz ist nun eine Verantwortung
ben Regierungen in Bund und Län- betrifft zum Beispiel das Versamm- Beteiligung des Abgeordnetenhau- übernehmen
dern eine breite Ermächtigung, per lungsrecht oder das Recht auf ses bei Pandemieverordnungen ver- kann und muss.
Verordnung tief in die Grundrechte uneingeschränkte Ausübung der pflichtend vorgesehen. Bei beson-
einzugreifen, sie sogar zeitweise zu Religion. Ebenso das Recht, sich im ders tiefen Grundrechtseingriffen,
suspendieren, wenn es der Infekti- öffentlichen Raum frei zu bewegen. können solche Verordnungen erst Steffen Zillich,
onsschutz gebietet. Eine inhaltliche Solche Entscheidungen, die tief in in Kraft treten, wenn das Parlament MdA7 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt übersieht soziale Brennpunkte
Die Versorgung mit Kita-Plätzen muss verbessert werden
Gespräche zwischen jungen Eltern Die Berechnungen des Bezirksamtes unterdurchschnittliche Betreuungs- zung und Beratung, langfristig muss
landen schnell bei der Kitafrage: haben bis 2026 einen Bedarf von quoten aus. Es werden im Verhältnis das bestehende Chaos z. B. über
Habt ihr schon einen Platz? Wo habt 1.348 benötigten neuen Kitaplätzen also zu wenige Kinder in den für sie unterstützende bezirkliche Vertei-
ihr euch überall beworben? Und bei identifiziert. Die vorgelegten Planun- wichtigen Einrichtungen gefördert. lungsinstrumente aufgelöst werden.
Erfolg: Wie habt ihr das geschafft? gen, die zur Abstimmung stehen, In beiden Regionen existieren sozia- 3. Der Senat muss den Kitaausbau
Am besten sollte schon vor einer skizzieren Maßnahmen über 1388 le Brennpunkte. Unterdurchschnitt- und Betrieb gemäß den tatsäch
Schwangerschaft mit der Platzsuche neue Plätze für die frühkindliche lich berücksichtigt ist aber auch der lichen Bedarfen finanziell sicher
begonnen werden, wird vielerorts Betreuung und Förderung. Das hört Nordosten von Friedrichshain. Eine stellen.
gespottet. sich erstmal gut an: mehr Plätze als angemessene Planung gemessen an Und 4. Die beschäftigten in den
Auf dem Papier hat sich im Be- Bedarf. Doch diese Planung hat vor den ermittelten Bedarfen lässt sich Kitas brauchen bessere Arbeitsbe-
zirk die Anzahl der »erlaubten« allem zwei Schwachstellen. Plätze nur in Kreuzberg Südwest (Sozial- dingungen und mehr Anerkennung
Kitaplätze von 2017 bis 2019 auf auf dem Papier sind nicht unbedingt raum 2) mit 347 neuen Plätzen und dafür, dass sie fünf Tage die Woche
15.809 erhöht, immerhin ein Plus tatsächlich belegbare Plätze (siehe einer guten Reserve erkennen. unsere Kinder liebe- und fantasie-
von 539 Plätzen. Insgesamt sind oben). Und die neuen Kitaplätze wer- Die Kitaentwicklungsplanung muss voll betreuen. Bessere Bezahlung
aber lediglich 62 zusätzliche Plätze den sehr ungleichmäßig im Bezirk daher nachgebessert werden. Dabei ist ein relevanter Punkt. Wer dies
belegbar geworden, denn es fehlen verteilt. sind vier Ebenen zu beachten: bestreitet, verkennt
Erzieher*innen. Und es existiert Im Kreuzberger Nordosten (dem 1. In der innerbezirklichen Verteilung den Personalman-
kein Kitaplatzvergabeverfahren: sogenannten Sozialraum 3) sind nur muss eine bessere Berücksichtigung gel, der den Kita-
Alle bewerben sich individuell in 30 Plätze geplant. Im Friedrichshai- der unterversorgten Regionen und ausbau und Betrieb
verschiedenen Kitas und landen dort ner Südwesten (Sozialraum 7) sind Brennpunkte erfolgen. hemmt.
auf endlosen Wartelisten. Das treibt überhaupt keine Plätze vorgesehen. 2. Eltern brauchen kurzfristig bei der
wiederum die Kitas in den Wahnsinn. Beide Regionen zeichnen sich durch Kitaplatzsuche bessere Unterstüt- Kolja Fuchslocher
Bezirk fördert Projekte
Thema der Sitzung des Ausschus- 68 Kultur und Kunstprojekte, die das Jahr 2021.So erhalten z. B. die Kultur und Geschichte Friedrichs-
ses für Kultur und Bildung im Januar 2021 in unserem Bezirk stattfinden Friedrichshainer Spatzen e. V. in hain-Kreuzberg.
war die Präsentation über ausge- sollen. Kooperation mit der studiobühne Die Mitglieder des Fachausschusses
wählte Projekte für die Projektförde- Der Jury für Projektförderung lagen alte feuerwache eine Förderung für dankten der Jury für ihre engagierte
rungen und die Kulturelle Bildung in diesem Jahr 152 Projektanträge ein Projekt zu 30 Jahren Kinder- Arbeit und verliehen der Hoffnung
im Bezirk. Zwei unabhängige Jurys, vor. Das sind 80 Prozent mehr An- rechte. Auch das »5. internationale Ausdruck, dass alle
bestehend aus Akteur*innen der träge als 2020. Den geplanten För- Festival der unkonventionellen Projekte in diesem
Foto: Solveig Schiebel
Kunst und Kulturszene Berlins, dermitteln von rund 224.000 Euro Weihnachtsfilme« in Kooperation Jahr stattfinden
haben unter der Leitung des Fach- stand ein Antragsvolumen von mit Moviemento Kino Berlin kann können.
bereichs Kultur und Geschichte rund 900.000 Euro gegenüber. Die stattfinden. Eine detaillierte Über-
vielfältige Kulturprojekte ausge- Jury beschloss ihre Empfehlung sicht über alle Projekte findet sich Regine
wählt. Gefördert werden insgesamt zur Förderung von 56 Projekten für auf der Seite des Fachbereiches Sommer-Wetter
Neue
LINKE-Lastenräder
Seit vielen Jahren leisteten unsere Lastenräder unserem Bezirks-
verband gute Dienste, waren im Einsatz vor Wahlen, nach Wahlen,
bei Infoständen, Demos … Sie haben unter den vielen Kilometern
und der Belastung von vielen Kilogramm Material in den Jahren
jedoch sehr gelitten. Jetzt wurden die drei neuen Schleudern in
Betrieb genommen, pünktlich zum Superwahljahr 2021! Bei der
Anschaffung der neuen Lastis wurde an Qualität und Nachhaltig-
keit gedacht. Die neue Flotte wurde in Dänemark hergestellt und
in Kreuzberg eingekauft. Entspannt unterwegs sind wir auf den
Fahrradstraßen und temporären, geschützten Radfahrstreifen im
Bezirk. Wir begrüßen außerdem die Einrichtung von über 1.000
neuen Fahrradstellplätzen. Es gibt noch gute Nachrichten!klar.links 8
Termine
Der Rote Laden
Keine Profite mit der Miete!
Weidenweg 17, 10249 Berlin
Telefon: 030/426 26 87
Wir sammeln für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«
E-Mail: info@dielinke-fk.de
Bürozeiten:
Montag: 9–16 Uhr, Ende Februar ist das Volksbegehren über unser Wohnen entscheiden, Wenn wir also jetzt auf den Straßen,
Dienstag & Donnerstag: 10–18 Uhr, »Deutsche Wohnen & Co. enteig- sondern ein demokratisch gewählter unter den Kolleg*innen oder in der
Mittwoch: 11 bis 18 Uhr, Freitag: Geschlossen nen« in die zweite Sammelphase Gesamtmieter*innenrat. Und ja, das Familie Unterschriften sammeln,
gestartet. Damit geht die Initiative ist erlaubt und kein unheimlicher dann ist das keine verrückte Idee,
Veranstaltungen März/April 2021 große Schritte auf ihr Ziel zu, große Schatten aus längst vergangen real- sondern dann ist das unser Einsatz
Leider müssen die meisten Treffen weiterhin Immobilienkonzerne wie Deutsche sozialistischen Zeiten. In vielen an- für eine solidarische Stadt und für
online stattfinden. Der Zugangslinks für die Wohnen und Vonovia mit einem deren Bereichen sind Enteignungen die Steigerung unseres Gemein-
Onlineveranstaltungen können über die Bestand ab 3.000 Wohnungen in nach dem Grundgesetz (Artikel 14) wohls.
Mailadresse info@dielinke-fk.de angefordert
werden.
gesellschaftliches Eigentum zu längst gängige Praxis. Es gibt hun- Also, auf geht’s!
überführen. derte Verfahren jedes Jahr, z. B. für
Mitgliederversammlung
Ortsverband Kreuzberg Moment! Enteignen? Geht das denn den Straßenbau oder Kohletagebaue.
Donnerstag, 4.3., 19 Uhr überhaupt und muss das denn sein? Der Artikel 15 unseres Grundgesetzes
Online Die Antwort ist zwei Mal: Ja. Denn sieht die Vergesellschaftung im Sinne Kerstin Wolter,
Mitgliederversammlung der Mietenwahnsinn, der in Berlin des Gemeinwohls explizit vor. Bezirksvorsitzende
Ortsverband Friedrichshain Nordost und vielen anderen Städten um sich
Donnerstag, 18.3 und 15.3., 19 Uhr greift, führt immer schneller dazu,
Online
dass die Innenstädte nur noch für
Mitgliederversammlung
Ortsverband Friedrichshain Südost
die Topverdiener*innen bewohnbar Zweite Sammelphase
sind. Im Gegenzug werden dieje-
8.3 und 22.3. ab 19 Uhr
Online nigen, die sich die teuren Mieten Deutsche Wohnen & Co. enteignen –
Mitgliederversammlung
Ortsverband Friedrichshain Südwest
nicht leisten können, an den Rand
verdrängt. Sie müssen ihre heimat-
worum geht’s?
16.3., ab 19 Uhr lichen Kieze verlassen und dafür
Online-Stammtisch zum Teil lange Fahrtwege zur Arbeit
Wer soll enteignet werden?
Ortsverband Friedrichshain Nordwest auf sich nehmen. Das fördert die Die Bestände großer Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen
11.3 und 8.4. ab 19 Uhr in Berlin – das sind rund 240.000 Wohnungen.
Trennung der Menschen nach Ge-
Arbeitskreis Rote Beete haltsklassen – die Reichen leben in
17.3. und 21.4., 18.30 Uhr Warum?
Online: Anmelden unter akrb@posteo.de der Innenstadt, die Ärmeren in den
Außenbezirken. Die Menschen hinter Berlins Mieten explodieren seit Jahren. Grund ist, dass Immobilien-
Bürgerbüro Steffen Zillich, MdA der Kampagne »Deutsche Wohnen konzerne ungehemmt Profit schlagen aus teuren Mieteinnahmen. Das
Weidenweg 17, 10249 Berlin & Co. enteignen« wollen dieser Volksbegehren will hier einen Riegel vorschieben und viele Wohnungen
Telefon: 030/42801476 in öffentliches Eigentum der Stadt verwandeln.
Verdrängungskaravane den Weg ab-
E-Mail: buero@zillich.berlin
Öffnungszeiten: Di. und Do., 10–18 Uhr; schneiden und den Mietenwahnsinn
Fr. 10–13 Uhr stoppen. Warum Unterschriften sammeln?
Bürger*innen-Sprechstunde: Doch warum treiben private Inves- 2018 startete die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ein
19.3.2021, 10.30–11.30 Uhr
toren die Mieten eigentlich in diese Volksbegehren. In der ersten Phase wurden 2019 77.001 Unterschriften
im Bürger*innen-Büro
16.4.2021, 10.30 –11.30 Uhr schwindelerregenden Höhen? Ganz gesammelt. Jetzt beginnt die zweite Sammelphase.
im Bürger*innen-Büro einfach: Die großen Immobilienfir-
7.5.2021, 10.30–11.30 Uhr men schlagen aus unseren Mietein- Wieviele Unterschriften sind nötig?
im Bürger*innen-Büro
nahmen Profit. Hinzu kommt, dass 170.000 Unterschriften
um Voranmeldung wird jeweils gebeten
Kostenlose Miet- und Sozialrechtsberatung Immobilienkonzerne wie Vonovia (mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus
(Anmeldung erforderlich) und Deutsche Wohnen kaum dazu wahlberechtigten Bevölkerung)
Donnerstag, 11.3., 16.30–18.30 Uhr beitragen, neuen Wohnraum zu
Donnerstag, 8.4., 16.30–18.30 Uhr
schaffen. Der Ausgabenanteil für Ab wann?
Wahlkreisbüro von Pascal Meiser, MdB den Neubau liegt bei privaten
und Gaby Gottwald, MdA Der Sammelstart begann am 26. Februar 2021.
Zeughofstraße 22, 10997 Berlin
Konzernen im niedrigen einstelligen
E-Mail: pascal.meiser.wk@bundestag.de Bereich, während landeseigene Bis wann?
Telefon: (030) 69507924 Wohnungsunternehmen wie die
Bürgersprechstunde Pascal Meiser: Vier Monate lang bis zum 26. Juni 2021.
Gewobag mehr als ein Viertel ihrer
Donnerstag, 11.3., 16–18 Uhr,
Ausgaben in den Neubau investie-
Roter Laden (Weidenweg 17, Friedrichshain)
ren. Die Mär, dass wir die privaten
Wie kann ich mitmachen?
Dienstag, 27.4., 16–18 Uhr im Wahlkreisbüro
Unternehmen für den Neubau Melde dich bei deinem Kiezteam!
bräuchten, entbehrt also jeglicher Kontakt Kiezteams von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen:
Grundlage. Was stattdessen stimmt kiezteam_friedrichshain@dwenteignen.de
ist, dass die großen Wohnungs- oder kiezteam_kreuzberg@dwenteignen.de
konzerne mit sogenannten »Share Kontakt für Sammelstruktur der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg:
Friedrichshain-Kreuzberg
Deals« beim Immobilienkauf die info@dielinke-fk.de
Impressum: Grunderwerbssteuer umgehen und
Redaktionsschluss: 15. Februar 2021
das Berlin jährlich Millionen Euro
Herausgeberin: DIE LINKE. Friedrichshain-
Kreuzberg, Tel: 030/426 26 87 kostet. Kurzum: Wir können uns als
www.dielinke-fk.de Berliner*innen die großen privaten
www.facebook.com/DIELINKE.FK Immobilienunternehmen schlicht
info@dielinke-fk.de nicht leisten.
Redaktion: Damiano Valgolio (V.i.S.d.P.) Deshalb müssen wir über Enteignung
Kontakt Fraktion DIE LINKE. in der reden und über die Überführung von
BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Deutsche Wohnen und Co. in eine
Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
Telefon: (030) 90298-2599 Anstalt des öffentlichen Rechts –
E-Mail: fraktion@linke-kommunal.de damit nicht nur einige wenige PrivateSie können auch lesen
