SPÖ-ÖVP Steuerentlastung - Einschätzung 24. März 2015
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SPÖ-ÖVP Steuerentlastung
Einschätzung 24. März 2015
Volkswirtschaftliches Referat
Am Weg zum Lohnsteuerstaat?
35 000
30 000
25 000
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
20 000 Veranlagte Einkommensteuer
2014 historisch schlechtes Jahr: Körperschaftsteuer
Kapitalertragsteuer
15 000 zum 1. Mal bringen die Lohn- Stabilitätsabgabe
Kapitalverkehrssteuer (inkl. FTT)
steuereinnahmen dem Staat mehr Grunderwerbsteuer
10 000
Geld ein, als die Mehrwertsteuer!
5 000
2/31.03.2015
0
2010 2011 2012 2013* 2014* 2015* 2016* 2017* 2018*
Volkswirtschaftliches Referat
Wer zahlt Steuern?
Steuereinnahmen 2014
In Mrd. €
Lohnsteuer 25,9 - Arbeitnehmer, Pensionisten
Einkommensteuer 3,5 - Selbstständige (Gewerbetr.)
Körperschaftsteuer 6,1 - Aktiengesellschaften, GesmbH
Kapitalertragsteuer 2,8 - Sparer, Dividenden aus Aktien
Umsatzsteuer 25,5 - Konsumenten
Verbrauchsteuern 6,2 -Tabak, Alkohol, Mineralöl
Verkehrssteuern 6,2 - z. B. Maut, Vignette
Sonstige 2,9
79,1
3/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatMehr Netto vom Brutto
Von den guten Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften
Jahr für Jahr erkämpfen, bleibt den ANInnen durch die Kalte
Progression netto zu wenig übrig.
Daher kämpfen ÖGB/AK für eine Lohnsteuersenkung –
für mehr Netto vom Brutto.
Dass eine kräftige Steuerentlastung dringend umgesetzt werden
muss, zeigen auch über 882.000 Unterschriften.
ÖGB und AK legten der Bundesregierung daher ein Entlastungsmodell
vor. Viele dieser Forderungen werden von der Bundesregierung nun
umgesetzt.
4/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGrenzbelastung reduzieren
Ein großes Problem ist die sehr hohe Grenzbelastung bei einer
Einkommenserhöhung ab Erreichen der Lohnsteuerpflicht bei
Einkommen ab ca. 1.200 Euro brutto.
Beispiel:
für Teilzeitbeschäftigte zahlt es sich kaum aus ihre Arbeitszeit zu
erhöhen: Vom höheren Bruttolohn bleibt netto nur wenig über, denn
von jedem zusätzlich verdienten Euro werden neben den
Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich 36 Cent Lohnsteuer
abgezogen.
Die Grenzbelastung ist daher zu reduzieren, der Tarif muss
Erwerbsanreize bzw. Anreize für Teilzeitbeschäftigte
beinhalten, ihr Stundenausmaß zu erhöhen. Der Eingangs-
5/31.03.2015
steuersatz soll daher auf 25 Prozent gesenkt werden.
Volkswirtschaftliches ReferatSpürbar und nachhaltig – Entlastung
um sechs Mrd. €
Konkret forderten ÖGB und AK folgende Entlastungsmaßnahmen:
• Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent absenken
• Negativsteuer, damit auch Menschen mit sehr niedrigen
Einkommen profitieren
• auch PensionistInnen sollten Negativsteuer erhalten
6/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatSozialabbau verhindern, Budgetziele
erreichen
Der Schwerpunkt des ÖGB/AK-Modells lag auf:
• Entlastung der ArbeitnehmerInnen & PensionistInnen.
• Keine Anstrebung einer Senkung der gesamten Steuerquote
sonst drohen Einsparungen und Sozialabbau.
• Möglichkeit zum Ausbau von Sozialleistungen muss bestehen
bleiben, z.B. in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung.
• Österreich hat sich zur Einhaltung der EU-Budgetziele verpflichtet.
Sollen diese erreicht werden, dann ist seriös betrachtet klar, dass
die notwendige Entlastung der arbeitenden Menschen ohne
Gegenfinanzierung nicht zu stemmen sein wird.
7/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatÖGB/AK-Position zur Gegenfinanzierung
Den ArbeitnehmerInnen darf die Lohnsteuerentlastung nicht im Wege
der Gegenfinanzierung wieder weggenommen werden!
Deshalb sind Vorschläge wie die Höherbesteuerung von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld ebenso wie die Streichung der steuerbegünstigten
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und der sonstigen
steuerbegünstigten Arbeitsentgelte (Abfertigung, Sozialpläne etc.) klar
abzulehnen.
Auch eine generelle Anhebung der Mehrwertsteuer kommt nicht in
Frage, denn dadurch würden Menschen mit niedrigen Einkommen
überdurchschnittlich belastet.
Denn ein Ziel muss aufrecht bleiben:
Die Reform des Steuersystems muss insgesamt mehr Gerechtigkeit
bringen – und das bedeutet, dass die LohnsteuerzahlerInnen entlastet
8/31.03.2015
werden.
Volkswirtschaftliches ReferatVorschläge der ÖVP - Reformagenda
2 Mrd. € zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmer,
Pensionisten, Familien und Unternehmer ab 2020
Voraussetzung: zusätzliche Reformen in den Bereichen
• Pensionen: Generationengerecht gestalten
• Arbeitsmarkt: Beschäftigungsanreize setzen
• Verwaltung: effizient und bürgernah
9/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatÖGB & AK schlagen zur Finanzierung der
Lohnsteuerentlastung vor
Zusätzlich zu 1 Milliarde aus der Eigenfinanzierung durch Konsum-
und Konjunkturbelebung
• 1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
• 2 Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen,
Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen besteuern
• 2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem
beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen,
Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden
10/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatSPÖ-ÖVP-Steuerreform 2016
Spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten:
Senkung der Lohnsteuer um rund 5 Mrd. Euro
Wichtige Bedingung erfüllt:
Die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Lohnsteuersenkung
nicht über die Gegenfinanzierung selbst.
11/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatEckpunkte der SPÖ-ÖVP-Einigung
• Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25
Prozent
• Negativsteuer für Arbeitnehmer
• Erstmals auch Negativsteuer für Pensionisten
Tarif:
0 bis 11.000 € 0%
11.000 bis 18.000 € 25 %
18.000 bis 31.000 € 35 %
31.000 bis 60.000 € 42 %
60.000 bis 90.000 € 48 %
90.000 bis 1 Mio. € 50 %
12/31.03.2015
Darüber 55 %
Volkswirtschaftliches ReferatDie Pläne zur Steuerreform - SPÖ / ÖVP
Gesamtvolumen 5,1 Mrd. €
ab 1 Mio.
Lohnsteuertarife 55 % *
nach steuerpfl. Jahreseinkommen in € 90.000
bis 1 Mio.
Neu Bisher 50 %
50,0 %
43,2 %
48 %
36,5 % 42 %
35 %
25 %
* auf 5 Jahre begrenzt
13/31.03.2015
Negativsteuer (Gutschrift) für Geringverdiener und Pensionisten
Volkswirtschaftliches ReferatSpitzensteuersätze im EU-Vergleich in %
Schweden 56,9
Portugal 56,5
Dänemark 55,6
Österreich bisher 50,0
Österreich künftig 55,0
Spanien 52,0
Frankreich 50,3
Slowenien 50,0
Italien 47,9
Deutschland 47,5
Großbritannien 45,0
EU-Schnitt 39,5
Slowakei 25,0
Tschechien 22,0
Ungarn 16,0
14/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatEntlastung durch den neuen Tarif - ArbeitnehmerInnen
In % In %
Brutto bisherige Brutto bisherige
monatlich absolut LSt monatlich absolut LSt
1.000 290,00 5.000 1.527,37 9,6
1.500 484,57 42,8 6.000 1.699,65 8,0
1.800 803,06 37,0
7.000 1.939,65 7,1
2.000 882,07 30,3
8.000 2.179,65 6,5
2.200 911,56 25,0
9.000 2.269,49 5,7
2.400 941,06 21,5
10.000 2,269,49 5,0
2.600 995,41 19,3
12.000 2.269,49 3,9
2.800 1.156,93 19,2
3.000 1.318,44 19,1
3.400 1.485,00 17,2
15/31.03.2015
3.800 1.532,76 14,8
4.000 1.556,63 13,9
Volkswirtschaftliches ReferatEntlastung für Pensionisten
Brutto absolut in % der Brutto absolut in % der
monatlich Lohnsteuer monatlich Lohnsteuer
500 110 2.200 909 17,1 %
700 110 2.400 1.096 17,3 %
900 110 2.600 1.283 17,5 %
1.100 135 83,7 % 2.800 1.412 16,9 %
1.150 234 58,8 % 3.000 1.440 15,4 %
1.200 299 47,2 % 3.200 1.468 14,2 %
1.300 430 40 % 3.400 1.495 13,2 %
1.400 561 37.3 % 4.000 1.587 11 %
1.500 692 35,8 % 5.000 1.674 8,6 %
1.600 807 33,4 %
1.800 841 24,8 %
2.000 875 20,1 %
16/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung im Überblick
0,8 Mrd. € Selbstfinanzierung
1,8 Mrd. € Betrugsbekämpfung
1 Mrd. € Förderungskürzungen
1 Mrd. € Ausnahmen
0,5 Mrd. € vermögensbezogene Steuern
5,1 Mrd. €
17/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung
1,8 Mrd. durch Betrugsbekämpfung:
• 0,9 Mrd. durch Registrierkassenpflicht
• 0,7 Mrd. Finanzamt darf Bankkonten prüfen
• 0,1 Mrd. Bekämpfung von Umsatzsteuer- und
Mineralölsteuerbetrug
• 0,1 Mrd. Bekämpfung von Schwarzunternehmertum
18/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung
• Keine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer
Statt dessen aber: ermäßigte Steuersätze in der Umsatzsteuer sollen von
10 % auf 13 % erhöht werden: lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen,
Futtermittel, kulturelle Dienstleistungen, Bäder, Kino, Theater, Museen,
Tiergärten, Holz, Jugendbetreuung, Luftverkehr, Beherbergung
• Topf – Sonderausgaben
Absetzmöglichkeit für Personenversicherung, Wohnraumschaffung laufen
aus – für bestehende Verträge bestehen sie noch fünf Jahre lang weiter
• Privat genutzte Firmenautos, die gewisse ökologische Kriterien nicht
erfüllen,
hier wird der Sachbezugswert von 1,5 % auf 2 % des Neupreises des
Autos erhöht. Das gilt für Autos mit einem Co2-Ausstoß, der größer als
19/31.03.2015
120 Gramm pro Kilometer ist.
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung
• Grunderwerbsteuer
2 Prozent vom dreifachen Einheitswert müssen Familienangehörige
derzeit bezahlen, wenn sie Immobilien erhalten. Unabhängig davon,
ob sie die Immobilie gekauft, geerbt oder geschenkt bekommen.
Außerhalb der Familie müssen hingegen 3,5 Prozent vom
Verkehrswert bezahlt werden.
Neu:
Familienmitglieder zahlen zukünftig vom Verkehrswert statt vom
Einheitswert:
0,5 % bis 250.000 Euro
2 % bis 400.000 Euro
3,5 % darüber
20/31.03.2015
Im Durchschnitt liegt der Verkehrswert um das Dreifache über der
derzeitigen Bemessungsgrundlage (dreifacher Einheitswert).
Volkswirtschaftliches ReferatGablitz im „Speckgürtel“ Wiens
Eigentumswohnung, errichtet 1988
Anlage mit Grünfläche, Waldrand
Mit Terrasse: 40 m²
Mit Garten: 140 m²
Reine Wohnnutzfläche: 93 m²
Einheitswert (EHW): 18.713 €
3-facher EHW: 56.139,96 € =
= Grunderwerbsteuer alt = 1.122,80 €
Verkehrswert: 220.000 €
Grunderwerbsteuer 2016 1.100 €
21/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatHöbersbach (Wien – Umgebung) - Speckgürtel
Grundstück mit kleinerem alten (50 Jahre) Einfamilienhaus
1.432 m² (davon 89 m² Gebäude)
Einheitswert: 9.883,52 €
Grunderwerbsteuer alt: 593,01 €
Verkehrswert: 200.000 €
Grunderwerbsteuer neu: 1.000 €
22/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBeispiel Einfamilienhaus - Burgenland
Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus im Burgenland (142 m²) wird im
neuen System um 298,90 € weniger Grunderwerbsteuer zu bezahlen sein als
bisher.
Der durchschnittliche Verkehrswert dieser Immobilie liegt bei 185.000 €.
Gezahlt wurde für diese Immobilie bisher an Grunderwerbsteuer 1.214,90 €
Zukünftig: 925 €
Bei der Grunderwerbsteuer für kleine Immobilien gibt es beim Erben und
Schenken eine Entlastung!
Volkswirtschaftliches ReferatEinfamilienhaus – Kitzbühel – 280 m²
Wert: 830.000 €
Steuer alt: 3.893 €
Steuer neu: 19.300 €
Verteuerung: 15.407 €
Volkswirtschaftliches ReferatEinfamilienhaus - Oberösterreich
Linz/Land: 150 m2
Wert: 245.000 €
Steuer alt: 1.822 €
Steuer neu: 1.225 €
Ersparnis: 597 €
Volkswirtschaftliches ReferatEinfamilienhaus: Steiermark
Haus in Hartberg 140 m²
Wert: 105.000 €
Steuer alt: 1.348 €
Steuer neu: 525 €
Ersparnis: 823 €
Volkswirtschaftliches ReferatEinfamilienhaus Völkermarkt - Kärnten
100 m² Wohngebäude (NEU)
1.100 m² Grund
Einheitswert: 12.600 €
Grunderwerbsteuer alt: 756 €
Verkehrswert: 255.000 €
Grunderwerbsteuer neu: 1.350 €
27/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung
• Sozialversicherung. Erhöhung der
Höchstbeitragsgrundlage um 100 Euro (2015: ab
4.650 Euro Monatseinkommen)
• 1 Milliarde durch Reduktion bei Förderungen: ein
Drittel des Volumens betrifft Förderung durch die
Bundesländer
28/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatGegenfinanzierung
• Kapitalertragsteuer – NICHT AUF SPARBÜCHER!
auf Dividenden wird von 25 % auf 27,5 % angehoben
• Immobiliengewinnsteuer
Der Steuersatz wird von 25 % auf 30 % angehoben
• Einschränkungen bei der Abschreibung auf
gewerblichen Gebäuden
Einheitlich soll der AfA-Satz nur noch 2,5 % betragen
– statt 3 %
29/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatSteuerpolitische Trendwende
wird fortgesetzt
Bankenabgabe
Wertpapier-KESt
Immobilien-Spekulationssteuer
Stiftungsprivilegien reduziert
Solidarbeitrag für TOP-
Verdiener
NEU:
Höhere KESt auf Dividenden
Grunderwerbsteuerreform
Neue vermögensbezogene Steuern
30/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatHÄUFIG GESTELLTE
FRAGEN
31/31.03.2015
Volkswirtschaftliches Referat„Wer profitiert von der Negativsteuer?“
Keine Lohnsteuer zahlten
29,6 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen, da sie mit ihren
Einkommen unter der Besteuerungsgrenze blieben.
Bei Männern lag die Quote bei 19 Prozent
Bei den Frauen lag sie bei 40,2 Prozent
Von den Pensionisten zahlten lediglich 54,8 Prozent Lohnsteuer
32/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 2012 nach
Beschäftigungsausmaß, Geschlecht und Bundesländern
Zahl der Vollzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung
Arbeitnehmer und Männer Frauen Männer Frauen
Bundesländer Arbeitnehmerinnen in % in %
Burgenland 134.117 47,6 24,6 4,6 20,9
Kärnten 260.201 46,2 24,7 5,1 21,8
Niederösterreich 771.229 46,4 24,3 5,7 21,6
Oberösterreich 704.945 47,6 21,8 5,3 23,7
Salzburg 275.697 44,5 24,6 6,2 22,9
Steiermark 584.966 46,1 22,6 6,3 23,1
Tirol 371.570 45,0 23,7 6,2 23,1
Vorarlberg 175.873 46,1 24,4 5,1 22,8
Wien 815.550 39,7 27,5 10,2 19,9
Österreich 4,094.148 45,0 24,3 6,6 22,1
33/31.03.2015
Differenz auf 100 – Beschäftigungsausmaß unbekannt
Volkswirtschaftliches ReferatFahrzeuge unter 120g C02-Emmissionen
1. Skoda Octavia 99g
2. Opel Astra 99g
3. Volvo V40 101g
4. Citroen C1 106g
5. Audi A3 106g
6. Volkswagen Golf 109g
7. Mazda 2 112g
8. Ford Mondeo 114 g
9. Volkswagen Polo 119g
10. Skoda Rapid 119g
Volkswirtschaftliches ReferatErhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf
13 Prozent
• Einer Angestellten, die im Monat 1.900 brutto verdient, bleibt durch die
Lohnsteuerreform eine jährliche Ersparnis von 867 Euro.
• Beim Futter für einen Hund wird es pro Jahr und Hund zu Mehrkosten
von 12,27 € kommen. (Quelle: Fressnapf)
• Das bedeutet: Das Argument, dass man die 876 Euro Gewinn durch
die Verteuerung des Hundefutters wieder verliert, ist dann richtig, wenn
man 71 Hunde besitzt.
• Oder wenn man 2.652 Wellensittiche besitzt.
35/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Was ist das Bankgeheimnis?
Das Bankgeheimnis in Österreich verbietet es Banken,
Informationen über seine KundInnen weiterzugeben.
Auch an die Finanzbehörden dürfen keine
Informationen weitergegeben werden, selbst wenn
diese beispielsweise Steuererklärungen überprüfen
wollen. Österreichische Bankkoten können aufgrund
dieses Schutzes zur Steuerhinterziehung
beziehungsweise für illegale Geldflüsse wie zum
Beispiel zum Verschieben von Erlösen aus dem
Drogen- oder Menschenhandel verwendet werden.
36/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Warum soll das Bankgeheimnis gegenüber der Finanz in Österreich
abgeschafft werden?
Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Zinsrichtlinie kommt einer
Abschaffung des Bankgeheimnisses für AusländerInnen gleich. Das
bedeutet jedoch nicht, dass die heimischen Finanzbehörden über eine
Möglichkeit verfügen, um Steuerhinterziehung in Österreich selbst effektiv
zu bekämpfen. Gleichzeitig erschwert das Bankgeheimnis das Aufdecken
und Trockenlegen der Finanzierungskanäle der organisierten Kriminalität.
Der Grund ist, dass im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie nur Informationen über
ausländische BürgerInnen gesammelt werden. Um jedoch
Steuerhinterziehung bei Kapital- und Unternehmenseinkommen auch im
Inland effektiv bekämpfen zu können, benötigen die Finanzbehörden einen
geregelten Zugang zu Kontoinformationen, freilich unter Einhaltung des
persönlichen Datenschutzes.
37/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Wie kann das Bankgeheimnis abgeschafft werden?
Die Probleme, die mit dem Bankgeheimnis einhergehen, lassen
sich mit Hilfe eines zentralen Kontoregisters großteils lösen. Ein
Kontenregister ist eine Datenbank, in der zu jedem Konto bei einer
österreichischen Bank oder Versicherung Name, Anschrift und
Geburts- oder Gründungsdatum (bei FirmenkundInnen) des
Inhabers/der Inhaberin, das Datum der Kontoerstellung bzw.
Auflösung, Zinszahlungen über 10 Euro, der Kontostand zu
Jahresbeginn und Ende sowie der durchschnittliche und maximale
Kontostand erfasst sind. Daten zu einzelnen Kontobewegungen
werden nicht erhoben. Das österreichische Finanzamt hat im Zuge
von Steuerprüfungen Zugriff auf dieses Kontenregister, auch ohne
spezielle Verdachtsmomente. Jeder Zugriff wird dokumentiert und
erfolgt unter einer Vier-Augen-Regelung von Seiten der Behörde,
38/31.03.2015
um eine missbräuchliche Verwendung der Daten zu verhindern.
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Ein zentrales Kontenregister stellt sicher, dass das
Finanzamt zwar nicht automatisch mein Konto einsehen
kann, es verfügt jedoch über die Information, welche
Konten ich besitze und einen groben Überblick über das
Transaktionsvolumen. Im Zuge einer Steuerprüfung, sei
es bei der Überprüfung einer Einkommenssteuer-
erklärung oder einer etwaigen Vermögenssteuer-
erklärung kann das Finanzamt gezielt Kontoauszüge für
alle jene Konten fordern und überprüfen, ob die
gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.
39/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Kennt meine Nachbarin meinen Kontostand, wenn das
Bankgeheimnis abgeschafft ist?
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses durch die Einführung eines
zentralen Kontenregisters ermöglicht es nur den Finanzbehörden, unter
streng geregelten Auflagen (Vier-Augen-Prinzip), Dokumentation jedes
Zugriffs etc.) zu erfahren, bei welcher Bank welche/r Bürger/In ein Konto
unterhält sowie grundlegende Kontoinformationen zu erhalten. Einzelne
Kontobewegungen sind dadurch auch dem Finanzministerium nicht
bekannt. In keinem Fall führt ein zentrales Kontenregister dazu, dass
Privatpersonen Bankinformationen über andere Privatpersonen erlangen
können!
40/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Kennt das Finanzamt meinen Kontostand, wenn das Bankgeheimnis
abgeschafft wird?
Privatsphäre ist ein Grundrecht. Der Staat soll auch in Zukunft nicht alles
über private Bankdaten erfahren. Was wer wo kauft, ob jemand Mitglied in
einem bestimmten Verein oder Partei ist und andere private Informationen
gehen zunächst einmal niemanden etwas an. Die Abschaffung des
Bankgeheimnisses durch die Einführung eines zentralen Kontenregisters
stellt sicher, dass die Finanzbehörden diese Informationen auch in Zukunft
nicht ohne richterlichen Beschluss einsehen können. Damit das Finanzamt
in der Lage ist, eine Einkommens- oder Vermögenssteuererklärung zu
prüfen, ist die Information über welche Konten der/die Steuerpflichtige
verfügt sowie allgemeine Kontokennzahlen, wie der durchschnittliche
Kontostand, bereits enorm hilfreich. Die Abschaffung des Bankgeheim-
nisses führt demnach nicht dazu, dass das Finanzamt einzelne
Kontobewegungen erfährt und somit beispielsweise mein Konsumverhalten
41/31.03.2015
kennen würde.
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Was ist geplant – alle Behörden sollen Einsicht bekommen?
Nein, die Lockerung des Bankgeheimnisses ist nur im Zusammenhang mit
Steuerprüfungen vorgesehen.
Im Gegensatz zu Deutschland sollen nicht sämtliche Behörden in das
Register Einsicht nehmen können.
In Deutschland sind unter anderem auch Sozialämter, Arbeitsämter und
Gerichtsvollzieher dazu befugt.
42/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis
Ist ein begründeter Verdacht für die Konteneinsicht notwendig?
Nein, nach bisherigen Plänen soll es genügen, dass ein vager Verdacht
vorliegt.
Etwa, wenn allgemeine Erfahrungswerte ein Fehlverhalten nahelegen.
Diese Erfahrungswerte werden z.B. zum Tragen kommen, wenn jemand
Schwarzarbeit vorgeworfen wird.
43/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatBankgeheimnis derzeit
Bankgeheimnis gilt nicht bei einem bereits eingeleiteten Strafverfahren
dazu muss die Behörde ein Gericht davon überzeugen, dass es gegen
einen inländischen Kontoinhaber einen konkreten Verdacht auf
Steuerhinterziehung,- betrug, Geldwäsche etc. gibt
bei Verdacht auf Geldwäsche muss die Bank von sich aus Meldung an
die Finanzbehörde machen
ein Staatsanwalt ordnet dann bei allen heimischen Banken an,
innerhalb von 5 Tagen die Konten der verdächtigen Personen bekannt
zu geben. Die Konten werden per Gerichtsbeschluss geöffnet
der Staatsanwalt schickt die Anfrage an die 5 Bankverbände
(Raiffeisen, Volksbank, Aktienbanken, Sparkassen, Hypo´s). Diese
leiten die Anfrage an ihre Mitgliedsinstitute weiter.
=> ein Kontoregister wie in Deutschland existiert derzeit in Österreich
44/31.03.2015
nicht
Volkswirtschaftliches ReferatWas sagen internationale Experten ?
Deutscher Ökonom Peter Bofinger:
Der österreichische Ansatz niedrige und mittlere Einkommen zu
entlasten ist volkwirtschaftliche sinnvoll. Besonders positiv ist die
Negativsteuer. Auch die Weitergabe von Grund und Immobilien höher
zu besteuern ebenso wie Spitzeneinkommen ist angemessen.
Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie
Professor an der Humboldt-Universität Berlin Marcel Fratzscher:
große Reform, die vor allem die Arbeitnehmer mit geringen
Einkommen und Pensionisten entlastet – dies steigert den Konsum
und hilft der Wirtschaft
Volkswirtschaftliches ReferatUnzumutbar hohe Einkommen
Hans-Peter Haselsteiner, früher Strabag-Chef, jetzt
Westbahn-Betreiber.
Der prononcierte Verfechter einer Millionärsabgabe hält
die neuen Belastungen für die Betuchten für „zumutbar,
weil sicher keiner arg darunter leidet“ – und ihm geht
die Steuerreform daher sogar zu wenig weit.
Weil: „Unvernünftig hohe Einkommen rechtfertigen auch
unvernünftig hohe Einschnitte“ – nicht zuletzt, um „in
wirtschaftlich schweren Zeiten“ den sozialen
Zusammenhalt zu gewährleisten.
Dass Rot-Schwarz endlich eine Registrierkassenpflicht
gegen Steuerbetrug einführt, die nahezu alle Betriebe
trifft, findet Haselsteiner nur recht und billig.
46/31.03.2015
Quelle: Der Standard, März 2015
Volkswirtschaftliches ReferatBereit Haare zu lassen
Bauunternehmer Richard Lugner bekennt freimütig:
„Die neue KESt tut sicher weh“.
In seiner Lugner-City gebe es bereits „etliche Firmen“, die ihren Sitz
in Bratislava hätten, erzählt er.
„Ich bin Österreicher und wenn´s dem Land schlecht geht, auch
bereit Haare zu lassen. Aber wenn man nur mehr abgezockt wird,
überlegt man schon, woanders hinzugehen“.
Damit wäre freilich nicht nur der Standort Österreich, sondern
auch der Opernball arg gefährdet.
47/31.03.2015
Quelle: Der Standard, März 2015
Volkswirtschaftliches ReferatGibt es wirklich Menschen, die über 1 Mio. € im Jahr
verdienen ?
Gerhard Roiss OMV 3,369.044 €
David C.Davies OMV 2,834.408 €
Wolfgang Eder Voestalpine 2,600.000 €
Andreas Treichl Erste Group Bank 2,417.800 €
Herbert Stepic Raiffeisen Bank Internat. 2,367.000 €
Jacobus Huijskes OMV 2,248.091 €
Eduard Zehetner Immofinanz 2,170.000 €
Thomas Winkler Lenzing 2,094.000 €
Wilhelm Hörmanseder Mayr-Melnhof 2,073.000 €
Fast die Hälfte (47,5%) der ATX-Manager verdienen jeweils mehr als eine
Million Euro.
Quelle: Vorstandsvergütung in den ATX Unternehmen 2013/2014
AK-Wien
Volkswirtschaftliches ReferatSind die Zahlen des Steuerbetrugs realistisch ?
Die verpflichtende Registrierkassenverwendung nach dem INSIKA-
System (Digitale Signatur der Rechnungen)
Wird bereits derzeit in Belgien verwendet.
Jede Schätzung basiert auf der Annahme, dass in bestimmten
Branchen mit hohem Anteil von Bargeschäften in nennenswertem
Umfang Steuern (Umsatzsteuer und Ertragsteuer) sowie
Sozialabgaben (durch Schwarzarbeit) hinterzogen werden.
OECD schätzt den Umsatzsteuer-Ausfall für Österreich auf 3 Mrd. €
Prof. Schneider (Uni-Linz) schätzt ihn auf 2 Mrd. €
Beamte des BMFinanzen schätzen den USt-Ausfall auf 1 Mrd. €
Volkswirtschaftliches ReferatVollstreckbare Rückstände bei Steuern
(Umsatzsteuer/USt, Einkommensteuer/ESt,
Körperschaftsteuer/KöSt) in Unternehmen
fällig und festgesetzt
1,822 Mrd. Euro
von den vollstreckbaren 1,8 Mrd. €
davon USt 46 %
LSt 29 %
KöSt/ESt 25 %
Volkswirtschaftliches ReferatAusbau der Großbetriebsprüfung
• Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen konsequenter bekämpft
werden. Dazu ist unbedingt auch die Aufstockung der Zahl der
FahnderInnen und PrüferInnen in der Finanzverwaltung notwendig.
Zwischen 1990 und 2010 ist der Personalstand um fast ein Viertel
gesunken.
Nur 150 MitarbeiterInnen mehr bringen ein Mehraufkommen von 300
Mio. Euro.
Vergleich der Personal-Ist-Stände
1990 und 2010
51/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatWas ist der Einheitswert?
Für bestimmte wirtschaftliche Einheiten (Betriebe, Grundstücke) vom
Finanzamt als einheitliche Bestimmungsgrundlage verschiedener
Steuern (Bodenwertabgabe, Grundsteuer, Erbschaftssteuer,
Schenkungssteuer, bis 1993 insbesondere Vermögensteuer)
festgelegter Wert.
Die Einheitswerte, nach denen das Finanzamt diese Steuer bemisst,
wurden seit über dreißig Jahren nicht mehr neu festgelegt.
Die letzte Einheitswertfeststellung erfolgte in Österreich 1973. 1977,
80 und 83 behalf man sich mit Einheitswerterhöhungen um 10, 20
und 35 %; somit wurden die Werterhöhungen der letzten 30 Jahre
bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage ignoriert.
Volkswirtschaftliches ReferatRegistrierkassenpflicht - Ausnahmen
• Nettoumsatz/Jahr liegt unter 15.000 €
• Kalte-Hände-Regelung bleibt – aber mit 30.000 € Nettoumsatz begrenzt
"Prinzip der kalten Hände“:
Vereinfachte Losungsermittlung bei Umsätzen von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen,
Straßen, Plätzen etc. nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten (z.B.
Verkaufstische im Freien, Maronibrater, Schneebar).
Vereinfachte Losungsermittlung: End- und Anfangsbestand der Kassa werden ermittelt.
• Mobile Gruppen (Masseure, Hebammen, Schneider, Tierärzte) können
Umsätze händisch aufzeichnen und im Nachhinein in der Registrierkasse
erfassen.
• Entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen und
kirchlichen Vereinigungen können weiterhin mit Kassasturz aufzeichnen.
• Prämie für die Anschaffung der Registrierkasse (bis zu 200 €).
Die Aufwendungen können im Jahr der Anschaffung abgesetzt werden.
53/31.03.2015
Volkswirtschaftliches ReferatWas sind Topf-Sonderausgaben ?
• Versicherungsprämien (außer freiwillige Weiterversicherung und
Nachkauf von Versicherungszeiten), Pensionskassenbeiträge,
Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung werden auch als TOPF-
Sonderausgaben bezeichnet und sind insgesamt bis zu einem
persönlichen Höchstbetrag von 2.920 € jährlich abzugsfähig.
• Er erhöht sich für AlleinerzieherInnen auf 5.840 €.
• Sonderausgaben innerhalb des Höchstbetrages werden nur im
Ausmaß eines Viertels steuerwirksam.
• Beispiel: Sonderausgaben 2.036 €
– Ein Viertel davon 509 €
– Minus Sondergabenpauschale -60 €
= steuerwirksame Sonderausgaben 449 € (bis 36.400 € Jahreseinkünfte)
54/31.03.2015
– Zwischen 36.400 € und 60.000 € reduziert sich der abzugsfähige Betrag
gleichmäßig.
Volkswirtschaftliches ReferatKinderfreibetrag wird von 220 € auf 440 € erhöht
Für Kinder, für die mehr als sechs Monate im Jahr ein
Kinderabsetzbetrag oder ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht,
besteht ab 2009 ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag.
Der Kinderfreibetrag vermindert das steuerpflichtige Einkommen und
wirkt sich daher nur in Höhe des jeweiligen Steuersatzes aus.
Der Kinderfreibetrag wird bei der Arbeitnehmerveranlagung mit dem
Formular L1k berücksichtigt. Dafür müssen Sie bei der
Steuererklärung die Versicherungsnummer jedes Kindes anführen,
für das Sie einen Kinderfreibetrag geltend machen wollen.
Volkswirtschaftliches ReferatLohnsteuerreformen seit 1973
in % des BIP
5 Mrd. € Steuersenkung ist die
größte Senkung seit 40 Jahren
1,80%
1,60%
5 Mrd. €
1,60% 1,51%
1,40%
1,20% 1,14%
1,00% 0,90%
0,83% 0,85%
0,80% 0,70% 0,75% 0,70%
0,60%
0,36% 0,40%
0,40%
0,20%
0,00%
56/31.03.2015
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