Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschen rechte, Umwelt- und Klimaschutz
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Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur:
Frontalangriff auf bäuerliche L
andwirtschaft,
Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europä-
ische Union mit dem Mercosur über die Beseiti-
gung von Handelsschranken im Rahmen eines
umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Sei-
ten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien,
Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil,
die in der Vergangenheit immer wieder ins Sto-
cken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhand-
lungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr
könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-,
Klima- und Verbraucherschutz wäre das Ab-
kommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf
beiden Seiten des Atlantiks. Die bisher bekannt
gewordenen Vertragsentwürfe übertreffen die
Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Offenbar
glauben die EU-VerhandlerInnen noch immer,
die breite Kritik an den ökologischen und so-
zialen Defiziten ihrer Handelspolitik einfach Peru agro-industry Foto: UNIDO, flickr (CC BY 2.0)
ignorieren zu können. Doch die Leidtragenden
dieser Politik sind immer weniger bereit, ihre Lebensmittelimporten der EU bis 2025 von der-
sozialen Rechte, die bäuerliche Landwirtschaft zeit 17 auf 25 Prozent anschwellen, so die Be-
und eine gesunde Ernährung für den Freihandel rechnungen des EU-Forschungsdienstes.2
zu opfern.
In manchen Produktgruppen weist die EU eine
Mercosur: Rohstofflieferant der Lebens- extreme Abhängigkeit vom Mercosur auf –
und Futtermittelindustrie vorneweg Soja, das massenhaft in den Futter-
trögen der europäischen Tierfabriken landet.
Für das internationale Agrobusiness und die 94 Prozent des Sojaschrots und 52 Prozent der
Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Sojabohnen, die die EU auf dem Weltmarkt ein-
Abkommen einen der wichtigsten Handels- kauft, stammen aus dem Mercosur.3 Die euro-
verträge der EU dar. Denn der Löwenanteil der päische Überschussproduktion von Fleisch und
europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte Milch wäre ohne die riesige Einfuhr von Soja
entfällt auf diesen südamerikanischen Verbund. und anderen Futtermitteln überhaupt nicht auf-
Diese Einfuhr summiert sich alljährlich auf ei- recht zu erhalten.
nen Wert von 20 Milliarden Euro.1 Sollte es zum
Abschluss des Abkommens kommen, könnte Der transatlantische Sojahandel stellt zu-
der Anteil des Mercosur an den gesamten dem einen der wichtigsten Absatzkanäle für
Streit um Zollquoten
Box
Der Gammelfleischskandal Zu den größten Streitpunkten der Verhand-
lungen gehören die Zollquoten. Obgleich sie
und das EU-Audit enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaf t
Im März 2017 führte die brasilianische Polizei haben, bestimmt die EU ihre Quoten-Angebote
in Dutzenden von Schlachthäusern Razzien unter nahezu vollständiger Geheimhaltung.
durch und deckte dabei einen der größten Nur über die Presse sickern gelegentlich In-
Bestechungsskandale des Landes auf. formationen durch. Ende 2017 bot die EU dem
Mehrere Konzerne, darunter der weltgrößte Mercosur demnach Quoten für Rindfleisch
Fleischverarbeiter JBS, mischten systematisch über 70.000 Tonnen, für Hühnerfleisch über
Gammelfleisch unter ihre Ware. 78.000 Tonnen, für Zucker über 100.000 Ton-
Um dennoch an die staatlichen Hygiene- nen sowie Ethanol über 600.000 Hektoliter an.6
Zertifikate zu kommen, bestachen sie zahl
Im Februar 2018 machten Gerüchte die Runde,
reiche Inspektoren des Agrarministeriums.10
die EU würde die Rindfleischquote sogar auf
Mehrere Länder verhängten Importbeschrän- 99.000 Tonnen erhöhen.7
kungen für brasilianisches Fleisch, auch die EU.
Anders als die USA aber setzte die EU lediglich Während die Mercosur-Seite die Angebote um-
Importe aus den in den Skandal verwickelten gehend als unzureichend bezeichnete, protes-
Schlachthäusern aus. tierten europäische Agrarverbände. Auch man-
Ferner ließ die Kommission ein Audit des che Regierungen äußerten sich kritisch über die
brasilianischen Kontrollsystems durchführen. Angebote, etwa jene Irlands und Frankreichs.
Das aber enthüllte erschreckende Defizite. Deutschland indes stützt die Quoten-Auswei-
So ermittelte die Polizei nur gegen 21
tung. Denn im Gegenzug – so die Hoffnung –
Schlachthöfe, nicht aber gegen die Mutter
müsse der Mercosur seine Zölle auf Automobile
konzerne. Die brasilianischen Behörden
wiederum erteilten Exporterlaubnisse, ohne
und Autoteile senken – ein Interesse der deut-
den Wahrheitsgehalt der Unternehmens schen Industrie. Damit gibt die Bundesregie-
2 angaben verifizieren zu können. rung, wie so oft, der Autoindustrie den Vorzug
Auch wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, gegenüber den Interessen von BäuerInnen und
um die W
iederholung dieser betrügerischen VerbraucherInnen.
Praktiken zu verhindern.11
Fleisch frisst Land und gefährdet die
Gesundheit
gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) Außen vor beim Feilschen um die Quoten blei-
dar. In Brasilien entfallen 96 Prozent der Soja-
ben die sozialen und ökologischen Folgen der ge-
anbaufläche auf genmanipulierte Pflanzen, in planten Steigerung des Agrarhandels. So erhöh-
Argentinien sogar 99 Prozent.4 Einen Großteil ten sich bereits in den vergangenen 14 Jahren die
machen Sorten des US-Konzerns Monsanto aus, brasilianischen Rindfleischexporte um über 700
der kurz vor der Übernahme durch die deutsche Prozent. Das Land ist weltweit der zweitgrößte
Bayer AG steht. Produzent und größte Exporteur von Rind-
fleisch.8 Das Wachstum der Rinderherden aber
Doch damit nicht genug. Der Mercosur ent- führt zu Landkonflikten und einer massiven Ab-
wickelt sich zugleich zu einem der größten holzung.
Fleischexporteure der Welt, was sich auch auf
dem europäischen Markt widerspiegelt. 73 Pro- Die größten Wachstumsraten der Rinderherden
zent der Rindfleischimporte und 56 Prozent der gibt es in Amazonien. Von 2000 bis 2012 wuch-
Hühnerfleischimporte in die EU stammen aus sen sie hier um 71 Prozent, im Rest des Landes
dem südamerikanischen Verbund.5 Das geplante um 24 Prozent. Diese Tendenz zog eine nahezu
Abkommen soll die gehandelten Fleischmengen unregulierte Ausbreitung von Schlachthöfen
nochmals massiv steigern. Damit aber steigt nach sich, ein großer Teil illegal.9 Der jüngste
auch der Verbrauch der umweltschädlichen Gen- brasilianische Gammelfleischskandal enthüllte
tech-Soja im Mercosur. dabei das mafiöse System der Schlachtindustrie
(siehe Box).
EU will Importkontrollen schwächen
Angesichts der beklagenswerten Zustände in
den Tierfabriken wäre zu erwarten, dass das As-
soziationsabkommen strenge Standards für den
transatlantischen Fleischhandel vorsieht. Doch
das Gegenteil ist der Fall.
Die EU selbst brachte einen Artikel über Han-
delserleichterungen in das Kapitel zur Lebens-
mittelsicherheit ein, der eine Beschleunigung
der Exportgenehmigung für tierische Produkte
vorsieht. Danach verzichtet das Importland auf
Kontrollen einzelner Viehbetriebe, wenn das
Exportland „ausreichende Garantien“ erbringt,
dass diese die Standards des importierenden
Landes einhalten – eine weltfremde Klausel
angesichts der notorischen Lebensmittelskan-
dale und des chronischen Behördenversagens. Amazon6 Foto: Neil Palmer (CIAT), flickr (CC BY 2.0)
Ferner soll die Häufigkeit der Importkontrollen
reduziert werden.12 Vorsorgeprinzip rechtlich verankert. Dieses er-
laubt es, Produkten die Zulassung auch dann
Das geplante Schleifen der amtsärztlichen Unter- zu versagen, wenn noch wissenschaftliche
suchungen gefährdet die VerbraucherInnen auf Unsicherheit über deren Risiko besteht.
beiden Seiten des Atlantiks. Die EU verfolgt da-
mit das Ziel, die europäische Überschussproduk- Obgleich auch die EU-Kommission an dieses
tion auf ausländischen Märkten abzusetzen. Wie wichtige Prinzip gebunden ist, hat sie es aber
rücksichtslos sie dabei vorgeht, verdeutlichte die nicht in dem Kapitel zu Lebensmittelsicher- 3
BSE-Seuche (bovine spongiforme Enzephalopa- heit verankert. Tatsächlich findet sich im ge-
thie, umgangssprachlich: Rinderwahn). samten Entwurf des Vertragstextes nur eine
einzige Erwähnung des Vorsorgeprinzips –
So attackierte die EU-Kommission wiederholt bezeichnenderweise in dem nicht-sanktions
die Importbeschränkungen Brasiliens für euro- bewehrten Nachhaltigkeitskapitel. Dieses ist
päisches Rindfleisch, die die dortige Regierung weitgehend zahnlos, denn Verstöße gegen des-
nach dem BSE-Ausbruch in der EU ergriffen sen Bestimmungen können nicht unter dem
hatte. Diese seien „übermäßig restriktiv, wissen- Staat-Staat-Streitschlichtungsmechanismus des
schaftlich ungerechtfertigt und gehen über interna- Abkommens behandelt werden.14 Zudem han-
tionale Standards hinaus“. Selbst nachdem Bra- delt es sich bei der Erwähnung des Vorsorge
silien den Importstopp 2013 aufhob, kritisierte prinzips bisher nur um einen EU-Vorschlag, dem
die Kommission die brasilianischen Auflagen der Mercosur noch nicht zugestimmt hat.
noch als „übermäßig belastend, intransparent und
langwierig“, weil die EU-Exportbetriebe zuvor Die mangelhafte Verankerung des Vorsorge
bilateral zugelassen und akkreditiert werden prinzips sichert daneben auch den Handel mit
mussten.13 Angesichts der Risiken – der Verzehr GVOs und die massenhafte Verfütterung der
von BSE-verseuchtem Fleisch kann für Menschen Gentech-Soja ab. Denn vorsorgliche Beschrän-
tödlich sein – erscheinen derartige Angriffe als kungen von Gentech-Produkten können da-
verantwortungslos. durch als potenzielle Verstöße gegen das Assozi-
ationsabkommen geahndet werden.
Das Vorsorgeprinzip wird unterlaufen
Undemokratische Gremien als mögliches
Der grenzüberschreitende Lebensmittelhandel Einfallstor für IndustrielobbyistInnen
verlangt vorausschauende Maßnahmen des
Umwelt- und Verbraucherschutzes, um prä-
Das Assoziationsabkommen sieht die Einrich-
ventiv Risiken abzuwehren, die von Krankheits tung eines Unterausschusses für Lebensmittel-
erregern, Pestizid- und Tiermedikamenten- sicherheit vor (sogenanntes SPS Subcommittee),
rückständen ausgehen können. In der EU unter dem wiederum mehrere Dialoggruppen
wurde unter anderem aus diesem Grund das eingerichtet werden sollen. Diese befassen sichWie sensibel dabei die zu behandelnden The-
men sind, lässt sich anhand der Dialoggruppe zu
Biotechnologie ermessen. Die nämlich soll sich
unter anderem den „asynchronen Zulassungen ge-
netisch veränderter Organismen“ widmen.18 Damit
werden die europäischen Zulassungsverfahren
für GVOs zum Gegenstand des Lebensmittel-
Komitees eines Assoziationsabkommens, in dem
nicht einmal das Vorsorgeprinzip durchsetzbar
verankert wurde.
Kein Schutz vor Waldvernichtung und
Vertreibungen
Die zahlreichen Landkonflikte, die der Vor-
marsch des Agrobusiness in den Mercosur-
Staaten anheizt, verlangen nach handelspoliti-
schen Regeln, die die Menschenrechte schützen.
Gerade in noch waldreichen Regionen, etwa
Amazonien oder dem Gran Chaco in Argentinien
und Paraguay, bedrohen Viehwirtschaft und
Plantagen die ansässige Bevölkerung. Vor allem
Sojafelder und Rinderherden erweisen sich seit
Jahren als wichtigste Treiber der Entwaldung
und der Verschärfung der Klimasituation. Doch
Pampa Foto: x@ray, flickr (CC BY 2.0)
das Assoziationsabkommen ist auch in dieser
Hinsicht völlig unzureichend. Denn diesbezüg
4 liche Bestimmungen finden sich wiederum nur
unter anderem mit Biotechnologie, Pestizidrück- in dem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel.
ständen, Tierwohl und Antibiotika-Resistenzen.
Teilnehmen sollen „RepräsentantInnen der Vertrags- Und auch die Bestimmungen selbst sind derart
parteien mit technischer Expertise“, was mithin auch schwach, dass sie Betroffenen der grassierenden
IndustrievertreterInnen oder ExpertInnen mit Landnahme keinen effektiven Schutz gewähren
Verbindungen zur Lebensmittelindustrie umfas- können. So sieht das Nachhaltigkeitskapitel etwa
sen kann.15 die „vorherige informierte Zustimmung“ von lokalen
Gemeinschaften bei ihrer Einbindung in nachhal-
Die EU-Kommission ist sich dieses Risikos durch- tige Lieferketten von Forstprodukten vor. Mit dem
aus bewusst, was einer ihrer diesbezüglichen UN-Konzept zur „freien, vorherigen und informierten
Textvorschläge verdeutlicht. Danach soll der Zustimmung“ (free, prior and informed consent) je-
Unterausschuss selbst „die Regeln für Interessen- doch hat die Klausel wenig gemein. Dies verlangt
konflikte der TeilnehmerInnen“ der Dialoggruppen nämlich die Konsultation und Zustimmung von
aufstellen.16 Da diese Regeln aber nicht bekannt Indigenen bereits bei der Frage der Nutzung ihrer
sind, ist völlig offen, ob sie tatsächlich Personen Territorien für Projekte aller Art, inklusive der land-
mit Industrieverbindungen von der Teilnahme oder forstwirtschaftlichen Erschließung.19
an den Dialoggruppen ausschließen könnten.
Hinzu kommt, dass das Assoziationsabkommen
Das ist besonders besorgniserregend angesichts bisher keinerlei Stärkung der viel zu schwachen
der weitreichenden Kompetenzen des SPS- Menschenrechtsklausel vorsieht, die die EU
Unter ausschusses. Denn dieser darf die „not- in ihre Handelsverträge integriert. Diese er-
wendigen Arrangements treffen, um Probleme bei laubt zwar grundsätzlich die Aussetzung von
der Umsetzung des Kapitels zu lösen“. Ferner darf Handelspräferenzen bei schwerwiegenden Ver-
er „jede andere Funktion erfüllen“, die ihm die Ver- stößen. Aufgrund der hohen Hürden, die die EU
tragsparteien zuweisen. Das aber wirft die kriti- für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel
sche Frage nach parlamentarischer Kontrolle der errichtet hat, führte sie bisher jedoch noch
Entscheidungen dieses Gremiums auf, zu denen nie zu Handels sanktionen. Die Wirksamkeit
das Kapitel keinerlei Regelungen enthält.17 der Klausel wird auch dadurch eingeschränkt,
dass es keine effektiven Monitoring- und Be-
schwerdeinstanzen gibt.20Diese Schwächen sind umso bedrohlicher an- Endnoten
gesichts der Zunahme gewalttätiger Auseinan- 1 European Commission: Agri-Food Trade Statistical Factsheet:
dersetzungen im Mercosur. In Brasilien etwa European Union – Mercosur, 14.9.2017, S. 7: https://ec.europa.eu/agri-
registrierte die Landpastorale CPT (Commis- culture/sites/agriculture/files/trade-analysis/statistics/outside-eu/regions/
agrifood-mercosur-4_en.pdf
são Pastoral da Terra) in den vergangenen drei
2 Joint Research Centre: Cumulative economic impact of future
Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So trade agreements on EU agriculture, JRC Science for Policy Report,
kam es 2017 zu 70 Morden an KleinbäuerInnen, 2016, S. 27
Indigenen und AktivistInnen, die sich gegen das 3 European Commission, Directorate-General for Agriculture
vordringende Agrobusiness verteidigten. Die and Rural Development, EU-28 – Import from Mercosur, Statistical
Regime: 4, 1 March 2017: https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agricul-
CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende ture/files/statistics/trade/2016/eu28-qsp/trade_qty_imp_mesu.pdf
Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wur- 4 http://news.agropages.com/News/NewsDetail---21832.htm;
den demnach über 1900 Menschen in Landkon- http://www.leparisien.fr/environnement/alimentation/
flikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der glyphosate-juan-carlos-agriculteur-argentin-et-pionnier-du-soja-
ogm-23-09-2017-7280235.php
Fälle kam es zu Verurteilungen.21
5 European Commission, Directorate-General for Agriculture
and Rural Development, EU-28 – Import from Mercosur, Statistical
So nicht! Regime: 4, 1 March 2017: https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agricul-
ture/files/statistics/trade/2016/eu28-qsp/trade_qty_imp_mesu.pdf
Die zahlreichen sozialen und ökologischen Ri- 6 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=WQ&referen-
ce=P-2017-006181&language=EN; http://www.sugaronline.com/home/
siken verdeutlichen, dass ein Abschluss des website_contents/view/1254240
EU-Mercosur-Abkommens derzeit nicht verant- 7 http://www.agriland.ie/farming-news/has-the-eu-increased-its-mer-
wortbar ist. Der letzte Entwurf des Verhand- cosur-beef-quota-of fer-to-99000t/
lungstextes übertrifft viele Befürchtungen. 8 http://www.cnabrasil.org.br/noticias/brasil-pode-se-tornar-o-maior-
Er legt der Durchsetzung von Standards zum produtor-de-carne-bovina-do-mundo
Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der 9 Gabriel Cardoso Carrero et al. 2015: A Cadeia Produtiva da Carne
Bovina no Amazonas, IDESAM, Manaus 2015, S. 9
Menschenrechte noch größere Hindernisse in
den Weg, als im Vorfeld angenommen wurde. 10 http://www.reuters.com/article/us-brazil-corruption-food-idUSKBN-
16R1MH
Die EU importiert vor allem die negativen Fol- 11 https://www.usda.gov/media/press-releases/2017/06/22/perdue-usda-
halting-import-fresh-brazilian-beef; European Commission, Directo- 5
gen der Fleischproduktion im Mercosur. Gleich- rate-General for Health and Food Safety: Final Report of an Audit
zeitig gerät in Europa der Rindfleischmarkt Carried Out in Brazil from 02 May 2017 to 12 May 2017, DG(SANTE)
2017-6261, S. 1-2
durch die Billigimporte, die Dumpingwirkung
12 Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Associa-
entfalten, unter Druck. In der EU ebenso wie in tion Agreement, Chapter on Sanitary and Phytosanitary Measures,
den Ländern des Südens zerstört diese Libera- Article 6: Trade Facilitation Measures, Brussels, 28 March 2018
lisierungsstrategie bäuerliche Strukturen. Sie 13 European Parliament: Agriculture in Brazil and Relations
verhindert eine Qualitätserzeugung mit nach- with the EU, Directorate General for Internal Policies, Study, 2015,
IP/B/AGRI/NT/2014_03, S. 32
haltiger Weidehaltung, existenzsichernden Er-
14 Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Asso-
zeugerpreisen und menschenwürdigen Arbeits- ciation Agreement, Chapter Trade and Sustainable Development,
bedingungen. Article 15: Dispute Resolution, Brussels, 28 March 2018
15 Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur
Es ist daher dringlich, die europäische Öf- A ssociation Agreement, Dialogues, Article 2: Principles, Brussels,
28 March 2018
fentlichkeit über die Defizite des geplanten
Abkommens aufzuklären. Dies ist beson- 16 A. a.O., Article 6: Cooperation
ders wichtig wegen des zu erwartenden 17 A. a.O., Chapter on Sanitary and Phytosanitary Measures,
Article 19: Subcommittee
Ratifizierungs
verfahrens, bei dem die Parla-
mente der EU-Mitgliedsstaaten außen vor blei- 18 A. a.O., Dialogues, Article 4: Cooperation on Biotechnology
ben könnten. Da im Assoziationsabkommen 19 Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Free,_prior_and_informed_consent
die in anderen Handelsverträgen (etwa dem 20 Fritz, Thomas 2017: Menschenrechte als uneingelöstes
EU-Kanada-Abkommen CETA) enthaltene Inves- Versprechen: Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU-
Handelsabkommen, Hrsg.: Brot für die Welt, Forum Umwelt und
titionsschiedsgerichtsbarkeit nicht vorgesehen Entwicklung, UnternehmsGrün, ver.di, Berlin, Februar 2017, S. 9-12
ist, könnte es als reines EU-Abkommen einge- 21 Commissão Pastoral da Terra 2018: Assassinatos no campo
stuft werden. In diesem Fall wäre lediglich die batem novo recorde e antigem maior número desde 2003, 16. April
2018: https://www.cptnacional.org.br/publicacoes-2/destaque/4319-
Zustimmung des Europäischen Rates und des assassinatos-no-campo-batem-novo-recorde-e-atingem-maior-numero-
Europäischen Parlaments erforderlich, was den desde-2003
Ratifizierungsprozess stark verkürzen würde.
Genau aus diesem Grund braucht das geplante
EU-Mercosur-Abkommen jetzt eine kritische
Aufmerksamkeit, um ein Inkrafttreten mit all
den genannten Problemen zu verhindern.Impressum
Herausgeber:
PowerShift – Verein für eine ökologisch- PowerShift – Verein für eine ökologisch-
solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
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Attac Deutschland, beitragen.
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Berlin, Juni 2018
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