SP wirkt: Kitas und Eltern werden entlastet! - SP Schweiz
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Kanton Luzern LINKS 188 ∙ 2020 9 LU Mitgliederzeitung der SP Schweiz 188 · Ausgabe LU · Mai 2020 SP wirkt: Kitas und Eltern werden entlastet! Ab dem Lockdown vom 16. März ren. Darin wird der Kanton aufgefor- und auch faire Arbeitsbedingungen 2020 befanden sich Eltern und Ki- dert, endlich Verantwortung für die für das Personal gewährleistet sind. tas in einer schwierigen Situation: Unterstützung der Kitas, der Tages- Entsprechend genau schauen wir bei Eltern, welche Kita-Kinder zu Hause familien-Organisationen und der der Umsetzung dieser Massnahme betreuen, müssen trotzdem Eltern- Eltern zu übernehmen. Die Reso- nun hin. beiträge zahlen, Kitas bleiben auf nanz war gross, in nur 10 Tagen ka- Fürs Erste sind wir aber zufrieden. Fixkosten sitzen. Der Kanton Lu- men 670 Unterschriften zusammen. Dank dem gemeinsamen Engage- zern drückte sich lange Zeit um die Die Botschaft war unmissverständ- ment hat sich was zum Guten bewegt Verantwortung gegenüber den Kitas lich: Der Regierungsrat soll endlich – vielen Dank an alle, die uns dabei und den Eltern. Bemühungen, das aufhören, die Thematik wie eine Maria Pilotto, Grossstadträtin unterstützt haben! Thema direkt in den Regierungsrat heisse Kartoffel von sich zu weisen! zu tragen, scheiterten am fehlenden Und dann ging es plötzlich Willen. Man(n) wollte die Proble- schnell. Der Regierungsrat sprach Der Regierungs- matik nicht erkennen und tat, was einen Tag nach Einreichung der Peti- unser Regierungsrat in solchen Si- tion 4 Mio. Franken für Kitas und rat sprach einen tuationen gerne tut: die Verantwor- Tagesfamilien. Nicht zuletzt dank tung an den Bund und die Gemein- unserer Petition kam der Luzerner Tag nach Einrei- den weitergeben. Familien wurden Regierungsrat nicht mehr darum he- so alleine gelassen und die mühselig rum, endlich Massnahmen einzulei- chung der Petition aufgebauten Betreuungsstrukturen ten. 4 Millionen scheinen auf den leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. ersten Blick viel Geld. Uns ist aber Urban Sager, Kantonsrat 4 Mio. Franken für Diese Ignoranz hat uns dazu ver- wichtig, dass mit dieser Kantonsun- anlasst, die Petition «Eltern von Be- terstützung auch tatsächlich der Kitas und Tages treuungskosten entlasten – Finan- ganze Bedarf gedeckt werden kann zierung der Kitas sichern» zu lancie- – so dass Eltern entlastet werden familien.
10 LINKS 188 ∙ 2020 Kanton Luzern Gemeindewahlen: Zweiter Wahlgang Am 28. Juni 2020 findet der zweite Wahlgang der Gemeindewahlen statt. Rückblick auf den ersten Wahlgang In den meisten Gemeinden mit SP-Vertretung wurden unsere Kandidat*innen bereits im ers- ten Wahlgang bestätigt. Herzliche Gratulation an Gisela Widmer-Reichlin, Ivo Egger, Brahim Aakti, Claudia Röösli, Beat Züsli, Andy Schneider, Lotti Stadelmann und Jolanda Achermann Sen. Ivo Egger wurde in Buchrain gar zum ersten SP-Gemeindepräsidenten überhaupt in einer Landgemeinde gewählt. Judith Luthiger-Senn, Kriens Mario Gsell, Mauensee Ingbert Kaczmarczyk, Geuensee Cla Büchi, Kriens Mauensee Geuensee Kriens Am 30. April – nach Ablauf der Eingabefrist Um nur 39 Stimmen verpasste unser Kandi- SP-Kandidatin Judith Luthiger-Senn (59, bis- für die Vorschläge zum zweiten Wahlgang – dat Ingbert Kaczmarczyk (62) den Einzug in her) und SP-Kandidat Cla Büchi (54) haben im war bereits klar: Mario Gsell (61) wurde in den Gemeinderat im ersten Wahlgang. In der ersten Wahlgang sehr gute Ergebnisse erzielt stiller Wahl in den Gemeinderat von Mauen- zweiten Runde muss er sich gegen einen Kan- und treten beide zum zweiten Wahlgang an. see gewählt. Herzliche Gratulation! Mauen- didaten der FDP durchsetzen. Das hat die Basis mittels Urabstimmung ent- see ist die kleinste Gemeinde, in der die SP je schieden. in der Exekutive vertreten war. Marianne Wimmer, Ebikon Gaby Oberson, Hochdorf Judith Dörflinger, Luzern Ebikon Hochdorf Luzern Marianne Wimmer (57) erreichte im ersten Gaby Oberson (46) hat im ersten Wahlgang Das Amt des «Stapi» bleibt in SP-Hand. Nach Wahlgang 1056 Stimmen und liegt somit auf 897 Stimmen erzielt. Nur die beiden Bisheri- wie vor will die SP einen zweiten Sitz in der der Poleposition. Im zweiten Wahlgang wird gen haben im ersten Durchgang das absolute Exekutive erobern. Unsere Kandidatin Judith sie sich gegen den neu antretenden Kandida- Mehr erreicht. Es bleibt spannend. Im zwei- Dörflinger-Muff (50) tritt gegen CVP und GLP ten der FDP durchsetzen müssen. ten Wahlgang wird Gaby auch von den Grü- an. Unterstützung erhält sie auch durch die nen unterstützt. Kandidaturen von JUSO und jungen Grünen.
Kanton Luzern LINKS 188 ∙ 2020 11 Keine Minimalsteuer in Krisenzeiten! Der Verein LU – Luzerner Unternehmen lanciert eine Online-Petition zur Entlastung von Klein- und Kleinst- unternehmen. «Links.lu» sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins, dem SP-Politiker Yannick Gauch (25). erst recht. Wir fordern deshalb den Kanton Du bist als selbstständiger Grafiker tätig, Luzern auf, vorübergehend auf die belasten- wie sieht es bei euch aktuell aus? de Minimalsteuer zu verzichten, wenn ein Wir merken die Krise relativ stark, auch wenn Unternehmen weniger als 150 000 CHF Jah- langsam eine leichte Erholung spürbar ist. resumsatz erwirtschaftet und keine staat- Einen beträchtlichen Teil unseres Umsatzes liche Corona-Unterstützung erhalten hat. machen wir mit unseren Kunden im Kultur- Die Petition kann unter www.keine-mini und Eventbereich. Dieser Teil ist natürlich malsteuer.ch unterschrieben werden. komplett weggebrochen. Allgemein spüren wir, dass in so unsicheren Zeiten kaum Geld Welches sind die grössten Sorgen eurer in Werbemassnahmen investiert wird. Mitglieder zurzeit? Interview: Sebastian Dissler Neben der sehr unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen bei unseren Mitgliedern vor al- Lieber Yannick, ihr habt die Petition «Kei- lem die hohen Geschäftsmieten für Bauch- Der Verein «LU – Luzerner Unternehmen» ne Minimalsteuer in Krisenzeiten!» lan- weh. Wir haben deshalb die SP-Forderung ist die Stimme der Klein- und Kleinst ciert. Worum geht es? nach einer vorübergehenden Mietreduktion unternehmer*innen der Region Luzern Seit 2018 zahlen im Kanton Luzern alle Un- unterstützt. Dies hätte dem Kleingewerbe und versteht sich als deren Lobby. ternehmen eine Minimalsteuer von 500 und den KMUs stark geholfen und zu einer Er wurde 2016 als Antwort auf den CHF. Für Kleinst- und Kleinunternehmen mit deutlichen Entlastung geführt. Leider hat rechtsbürgerlichen Wirtschaftsverband geringem Umsatz oder noch keinem Gewinn uns die Rechte im Stich gelassen und der gegründet. Weitere Informationen unter: ist dies schon in normalen Zeiten ein belas- Nationalrat hat sich mit 101 zu 91 Stimmen www. luzerner-unternehmen.ch tender Posten. In Krisenzeiten wie diesen gegen eine Mietreduktion entschieden. «Care-Arbeit muss im Zentrum stehen» «Links.lu» sprach mit der Pflegefachfrau und SP-Politikerin Sara Muff (27) über ihre Arbeit in Zeiten von Corona und ihre politischen Forderungen für die Zukunft. gleichzeitig musste der reguläre Spitalbe- ziert und seine Beschäftigten unterbezahlt. trieb aufrechterhalten werden. Schwierig Wir müssen uns nun dafür einsetzen, dass war auch die Ungewissheit. Jeden Tag kamen die Care-Arbeit und die sogenannten «Frau- neue Regeln oder Informationen. Es wurde enberufe», die für die Gesellschaft überle- uns ein hohes Mass an Flexibilität abver- benswichtig sind, den Mittelpunkt des Kon- langt. Doch auch viele andere Institutionen junkturprogrammes bilden werden. Care- wie die Pflegeheime, welche Patienten mit Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, muss Corona betreuten, die einen Spitalaufent- im Zentrum stehen. Es ist dies ein Kampf, halt ablehnten, oder die Spitex waren diesen welcher schon lange geführt wird, und wir Bedingungen ausgesetzt. Dies geht oft ver werden so lange weiterkämpfen, bis sich gessen. etwas ändert. Wir sitzen mit am Verhand- lungstisch und wir werden bleiben, laut und Wie beurteilst du die Rolle der Politik solidarisch. Applaus vom Balkon löst bei mir bezogen auf das Pflegepersonal in dieser zwar Gänsehaut aus und ist eine sehr schöne Krise ? Geste, mein Arbeitsalltag verändert sich da- Es war schön zu sehen, dass dem gesamten durch jedoch nicht. Sara Muff ist Pflegefachfrau HF, Kantonsrätin Care-Sektor die Aufmerksamkeit zukam, wel- Interview: Sebastian Dissler und Vizepräsidentin der SP Kanton Luzern. che er verdient. Der bittere Nachgeschmack ist jedoch, dass es dafür Corona gebraucht Liebe Sara, du arbeitest zur Zeit in Luzern, hat. Unverständnis löste bei mir die Aushebe- in einem Corona-Notfallspital. Kannst du lung der sonst schon marginalen Ruhezeiten «Applaus vom Balkon eure Situation beschreiben? bzw. der Arbeitszeitbeschränkung – bisher Die Situation im Kanton Luzern war zum 60 Stunden pro Woche – aus. Ist denn unser ist eine sehr schöne Glück nicht so dramatisch wie in anderen Gesundheitsschutz nicht auch wichtig? Teilen der Schweiz. Nichtsdestotrotz muss- Geste, mein Arbeits ten wir innert kürzester Zeit Isolationsstati- Welche Forderungen leitest du aus gewerk- onen schaffen, das Personal wurde geschult schaftlicher Sicht für die Zukunft ab? alltag verändert sich für den Umgang mit Patienten, welche an Der Care-Sektor trägt uns durch diese Krise diesem neuartigen Virus erkrankt sind, und und genau dieser Sektor ist schlecht finan- dadurch jedoch nicht.»
12 LINKS 188 ∙ 2020 Kanton Luzern Ursula Stämmer – nahe bei den Menschen Meine ersten Begegnungen mit Ursula waren Lager, war gross und hinterliess tiefe Spuren. an der Bleicherstrasse Mitte der Neunziger Wie später auch bei städtischen Sparvorla- Jahre. Sie arbeitete im SP-Sekretariat. Direkt, gen zeigte sich Ursula auch in dieser schwie- offen, unterstützend und immer sehr enga- rigen Situation aber standhaft und kollegial giert, das war mein erster Eindruck, der sich dem Stadtratsgremium gegenüber. auch später nie änderte. Beeindruckend ihre Im Jahre 2012 nutzte sie die Möglichkeit Stärke im Kontakt mit den Menschen, sie für einen Wechsel und übernahm die Bil- kannte damals wohl alle SP-Mitglieder per- dungsdirektion. Sie hat darauf beispielswei- sönlich. se den Ausbau der Kinderbetreuung vorange- Politisch war Ursula bereits seit 1991 als trieben, die Schulraumplanung in Littau neu Mitglied des Grossen Bürgerrats aktiv und aufgegleist oder den freiwilligen Schulsport nahm ab 1992 Einsitz im Grossrat, dem heu- eingeführt. Die Gesundheit der Schulkinder tigen Kantonsrat. Im Jahr 2000 wurde sie als hatte für Ursula oberste Priorität. Deshalb Nachfolgerin von Werner Schnieper in den entschied sie kurzerhand und richtigerwei- Stadtrat gewählt und übernahm die Direkti- se, das naphtalinverseuchte Schulhaus Staf- on für Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Viele feln zu schliessen. in der SP hatten darauf gehofft, dass die SP- Ich durfte im Jahr 2016 von Ursula eine Vertreterin die neu entstandene Sozialdirek- sehr gut geführte Direktion übernehmen. tion leiten würde. Doch wie noch viele weite- Wir trafen uns danach regelmässig bei An- re Male bewies Ursula ihre Eigenständigkeit lässen, so auch nochmals im Dezember 2019 und war für eine Überraschung gut. beim Essen des Stadtrats mit den Alt-Stadt- Zusammen mit dem Grünen Ruedi Meier rung 2010 beschlossene Mobilitätsregle- rät/innen. Ursula war schon gezeichnet von und dem sozialliberalen Urs W. Studer prägte ment, das den Autoverkehr plafoniert, ist der Krankheit und müde. Am darauffolgen- Ursula nun in den folgenden Jahren, erstmals aktuell immer noch eine wichtige Grundlage. den Tag traf ich sie an einem Apéro im KKL, mit einer exekutiven Mitte-links-Mehrheit, Noch bevor im Jahr 2009 die Stadtpolizei wieder lebendig und lustig, inmitten vieler die städtische Politik. Ein zentrales Anliegen mit der Kantonspolizei fusionierte, erlebte Menschen wie früher, ich war freudig über- waren Ursula die Umweltthemen. Dass die Ursula eine der wohl schwierigsten Situa rascht. Die Überraschung einer Genesung Stadt Luzern im Jahr 2009 als schweizweit tionen in der Tätigkeit als Stadträtin: die Ver- war ihr leider nicht vergönnt. Am 21. März eine der ersten Städte das Goldlabel Energie- haftung von Demonstrierenden anlässlich 2020 ist Ursula gestorben, ein Leben für die stadt erhielt, war ihrem grossen Einsatz zu der Auslosung zur Euro 08 im KKL. Die Kritik, SP Stadt und Kanton Luzern ging viel zu früh verdanken. Ursula war als engagierte Vertre- insbesondere aus dem eigenen politischen zu Ende. Beat Züsli, Stadtpräsident Luzern terin einer fortschrittlichen Energiepolitik auch auf der nationalen und internationalen Ebene tätig. Sie hat den Ausstieg aus der Die SP Kanton Luzern sucht ab Oktober 2020 Atomenergie und eine innovative Klima politik sehr authentisch, überzeugend und EINE*N MITARBEITER*IN FÜR SEKTIONSARBEIT immer auch humorvoll vertreten. UND FUNDRAISING (40 – 60 %) In der Mobilität konnte sie den Wandel mit Arbeitsort in Luzern. von einer nachfragorientierten Politik hin zu Du entwickelst in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in den Sektionen der SP Kanton einer menschengerechteren, an den Bedürf- Luzern Projekte, die auf eine Stärkung der SP auf kommunaler Ebene hinzielen. Du begleitest nissen der Bewohner/innen ausgerichteten Freiwillige und Aktivist*innen und befähigst sie zum eigenständigen politischen Handeln. Strategie mitprägen. Das von der Bevölke- Zudem leitest du den kleinen Fundraisingbereich der SP Kanton Luzern und entwickelst neue Strategien zur Generierung finanzieller Mittel. • Du verfügst über ausgeprägte organisatorische Fähigkeiten und bist belastbar. • Du behältst stets den Überblick auch in hektischen Zeiten und übernimmst gerne AGENDA Verantwortung für Projekte. SP KANTON LUZERN • Du arbeitest sehr zuverlässig und systematisch. • Du hast ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten und bist ein*e gute*r Teamplayer*in. 20.8.2020 | Delegiertenversammlung • Du bist motiviert, mit Freiwilligen zu arbeiten und bringst Erfahrung in diesem Bereich mit. 19.15 Uhr • Du hast grundlegende IT-Kenntnisse (Textverarbeitung und einfache Webanwendungen). • Du bist mit den Zielen und Werten der Sozialdemokratie vertraut und diesen verpflichtet. 8.9.2020 | Fraktionsausflug • Du bist zeitlich flexibel und bereit, deine Arbeitszeiten den jeweiligen Projekten anzupassen. 14.10.2020 | Delegiertenversammlung Das beinhaltet unter anderem Abend- und Wochenendeinsätze. 19.15 Uhr Von Vorteil ist zudem Erfahrung in der Begleitung von Projekten mit Freiwilligen und Aktivist*innen. Das Projekt ist auf zwei Jahre befristet, mit Option auf Verlängerung. 27.10.2020 | Sektionskonferenz 18.30 Uhr Schicke deine Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis am 5. Juni 2020 in elektronischer Form an info@sp-luzern.ch 25.11.2020 | Parlamentarier*innen-Treff Bei Fragen gibt dir Parteisekretär Sebastian Dissler 19.15 Uhr (076 303 92 97) gerne Auskunft.
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