PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
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PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 05/2021 – 18. Juni
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
unser Leben ist das höchste Gut. Wir SEK auf der Tagesordnung. Doch anstatt
haben dies während der Fußball-Euro- über sich hinauszuwachsen, bestätigte
pameisterschaft miterleben können, Innenminister Beuth, warum er der fal-
als der Däne Christian Eriksen im Spiel sche Mann in diesem Amt ist. Er mimt
auf dem Feld zusammengebrochen ist. den Aufräumer und verschweigt zu-
Nur den schnellen Reaktionen der Mit- gleich das wahre Ausmaß des Skandals
spieler, des Schiedsrichters und vor al- und seine eigene Rolle. Klar ist: Innen-
lem der Ärzte ist es zu verdanken, dass minister Beuth trägt die politische Ver-
NANCY FAESER Schlimmeres verhindert werden konn-
te.
antwortung für alles, was innerhalb sei-
nes Zuständigkeitsbereiches geschieht.
Fraktionsvorsitzende der Wir erleben dieser Tage und Wochen Er hatte lange genug Zeit, die neue
SPD-Landtagsfraktion immer wieder, dass Menschen über Führungskultur zu schaffen, die er nun
sich hinauswachsen. Auch unsere Poli- verspricht. Nun muss man feststellen,
zei muss Situationen meistern, in denen dass er dabei kläglich versagt hat. Es ist
es auf Mut, Courage und Respekt an- höchste Zeit für einen Neuanfang im In-
kommt, auch sie müssen oft über sich nenministerium: Innenminister Beuth
hinauswachsen. Sie verdient eine politi- sollte seinen Hut nehmen.
sche Führung, die ihrer Verantwortung
gerecht wird. Denn das Ansehen wird Mit herzlichen Grüßen
durch immer neue Skandale in der Ver- Ihre Nancy Faeser
antwortung von Innenminister Beuth
erschüttert. In dieser Plenarwoche
stand der Skandal um das Frankfurter
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BILDUNG UNTER DEM BRENNGLAS CORONA
REGIERUNGSERKLÄRUNG
werden. Ein Rollback ins legen. Wichtig sei auch eine Ver-
Jahr 2019 nach dem Motto längerung der Duldung von Teams
„Weiter so!“ reiche nicht und anderen von den Schulen ge-
aus. „Für 243.000 Schülerin- nutzten Videokonferenzsystemen.
nen und Schüler waren die Die angekündigte Bestandsanalyse
Schulen seit Dezember fast sei gut, wenn sie eine Quantifi-
ein halbes Jahr geschlos- zierung der ausgefallenen Unter-
sen. Zu viele Kinder und richtsstunden, eine stichproben-
Jugendliche haben den An- artige Erhebung der tatsächlichen
schluss verloren“, so Degen. Lernrückstände sowie endlich
Wie ein Brennglas habe die auch einen Überblick über die
In der Aussprache zur Regierungs- Pandemie uns vor Augen Ausstattung der Schulen umfasse.
erklärung zu den Herausforde- geführt, wie weit Hessen bei der Schwarzgrün müsse mit Blick auf
rungen der Corona-Pandemie für Digitalisierung hinterherhinke und den Rechtsanspruch für den Ganz-
Schulen forderte der bildungspo- wie wenig in der Vergangenheit tag an Grundschulen, der letzte
litische Sprecher der SPD-Fraktion passiert sei. Die Verantwortung für Woche im Bundestag beschlossen
Christoph Degen einen Masterplan diese Missstände trage Kultusmi- wurde, auch den Bedarf an Ganz-
Chancengleichheit. Die Aufholpa- nister Lorz. tagsplätzen ermitteln. Für die SPD
kete von Bund und Land zum Ab- Degen appellierte an die Landes- stehe außer Frage, dass Hessen
bau von Lernrückständen sowie regierung, den Fokus des Landes- ohne einen kräftigen Schub beim
von sozialen und psychischen Fol- programms auf mehr individuelle Ausbau von Ganztagsschulen auch
gen der Pandemie müssen lang- Förderung, den Ausbau der Schul- bei der Förderung von Schülerin-
fristig und verbindlich zu einer Bil- sozialarbeit und der Schulpsycho- nen und Schülern nicht vorankom-
dungsstrategie zusammengefügt logie sowie die Digitalisierung zu me, so Christoph Degen.
KLIMASCHUTZ IMMER MITDENKEN
„Beim Klimaschutz geht in Hes- on des Zögerns und Zauderns
sen schon seit Jahren nichts mehr verharrt. Das kommt davon,
voran“, kritisierten Nancy Faeser wenn die CDU auf der klimapo-
und der umweltpolitische Spre- litischen Bremse steht und die
cher der Landtagsfraktion, Gernot Grünen stillschweigend am Ka-
Grumbach, am Dienstag im hessi- binettstisch hocken“, so Faeser.
schen Landtag. Die SPD-Fraktion „Anstatt an zukünftige Genera-
habe daher als erste Fraktion ein tionen zu denken, denken die
eigenständiges Klimaschutzgesetz Verantwortlichen von Schwarz- und der Landesentwicklungsplan
für Hessen vorgelegt. „Es ist Zeit grün vor allem an Machterhalt. auf die Klimawirkung hin geprüft
zu handeln. Nicht zuletzt hat die Statt aktiv zu gestalten, schafft es werden müsse. Der Klimaschutz-
Entscheidung des Bundesverfas- die schwarzgrüne Landesregierung plan werde darauf ausgelegt, die
sungsgerichts die Dringlichkeit des nicht einmal ihre eigenen Klimazie- Entwicklung hin zur Klimaneutrali-
Klimaschutzes deutlich gemacht. le einzuhalten.“ Mit dem Gesetz- tät deutlich zu beschleunigen und
Es ist bedauerlich, dass die Hes- entwurf wolle die Fraktion einen enthalte konkrete Reduktionsziele
sische Landesregierung bei die- generellen Rahmen vorgeben und für die Bereiche Energie, Industrie,
ser für unsere Zukunft zentralen erreichen, dass zukünftig jeder Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft
Herausforderung in einer Positi- Gesetzentwurf, jede Verordnung und Abfallwirtschaft.
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MEHRSPRACHIGKEIT IN HESSEN FÖRDERN
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
remer Inhalte in Chatgruppen der IMPFGESCHEHEN OPTIMIEREN
hessischen Polizei das Vertrauen In einer Aktuellen
der Bürgerinnen und Bürger in die Stunde zu den
Sicherheitsbehörden erschüttere, nächsten Schritten
deren Arbeit erschwere und tau- im Umgang mit Co-
sende von Polizeibeamtinnen und vid-19 forderte die
–beamten in Misskredit bringe. gesundheitspoliti-
„Der Innenminister ist seit über sche Sprecherin der
sieben Jahren im Amt. Er trägt die SPD-Landtagsfraktion,
politische Verantwortung für al- Dr. Daniela Sommer, die Landes-
les, was innerhalb seines Zustän- regierung auf, das Impfen voran-
digkeitsbereiches geschieht. Er zutreiben, sowie Vorkehrungen
hatte lange genug Zeit, die neue für mögliche weitere Mutationen
Führungskultur zu schaffen, die er und für gegebenenfalls erforderli-
Der integrationspolitische Spre- nun verspricht. Er hat dabei kläg- che Nachimpfungen zu treffen. Es
cher der SPD-Fraktion, Turgut Yük- lich versagt. Es ist höchste Zeit für müsse zudem Perspektiven über
sel, forderte die Landesregierung einen Neuanfang im Innenministe- den bisherigen Stufenplan geben.
auf, Mehrsprachigkeit endlich um- rium“, so Rudolph. „Dass stets mehr Menschen ge-
fassend zu fördern. Die SPD-Frak- impft sind, ist gut, aber es darf kein
tion setze sich weiter dafür ein, SCHWARZGRÜN Persilschein dafür sein, dass die
dass in Hessen häufig gesprochene KOPIERT BEI OLAF Landesregierung sich nicht mehr
Herkunftssprachen wie Türkisch SCHOLZ kümmert.“
oder Griechisch als zweite oder Zum Green
dritte Fremdsprache an Schulen Bond der HILFEN DER BUNDESREGIERUNG
angeboten werden. „Für uns als Landesre- HABEN HESSEN DURCH DIE PANDEMIE
SPD-Fraktion ist es eine Frage der gierung sagte GEBRACHT
Chancengleichheit und des Ab- der finanzpoli- In einer Debatte kritisier-
baus von Diskriminierung, in der tische Sprecher te Tobias Eckert, der
Bevölkerung häufig gesprochene der SPD-Fraktion, Marius Weiß: wirtschaftspoliti-
Herkunftssprachen aufzuwerten“, „Der Bund hat einen entsprechen- sche Sprecher der
so Yüksel. den Titel über 6,5 Milliarden Euro SPD-Fraktion, das
aufgelegt, der mit insgesamt 33 befremdliche Ei-
INNENMINISTER BEUTH HAT KLÄGLICH Milliarden Euro nachgefragt und genlob der Landes-
VERSAGT mehrfach ausgezeichnet wurde. regierung hinsicht-
In der Plen- Im letzten Monat hat Olaf Scholz lich der Corona-Hilfen
ardebatte mit dem ersten Green Bond mit 30 für die Wirtschaft. „Die um-
über den Jahren Laufzeit nachgelegt – der fassenden Hilfen haben die Emp-
Skandal um längsten in der Eurozone.“ Hessen fänger vor allem der Bundesre-
das Frank- habe zwar den Titel kopiert, förde- gierung und insbesondere deren
furter SEK re mit dem Bond jedoch keine zu- sozialdemokratischen Ministern
und mögliche sätzlichen Projekte. „Wir erleben zu verdanken.“ Man habe die Lan-
rechtsextreme heute mal wieder schwarzgrünes desregierung das gesamte Pande-
Netzwerke in der hessischen Poli- Politikmarketing pur. Ob der hessi- mie-Jahr aufgefordert, zusätzliche
zei machte der parlamentarische sche Green Bond tatsächlich einen Programme aufzulegen. Dieser
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Beitrag zur Nachhaltigkeit wird, Forderung sei Schwarzgrün nicht
Günter, Rudolph, deutlich, dass und wenn ja, in welcher Höhe, nachgekommen, sondern habe le-
der neuerliche Vorfall rechtsext- bleibt abzuwarten.“ diglich auf den Bund verwiesen.
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ZU WENIG UND JETZT AUCH NOCH ZU SPÄT
PP
GLÜCKSSPIELGESETZ BUNDESWEITER MIETENSTO
führer der SPD-Fraktion. „Meine In der Plenarde-
Fraktion hat sich daher immer da- batte zum Mie-
für eingesetzt, dass die Fördermit- tenstopp äu-
tel aus den Lotto-Gewinnen um 25 ßerte sich die
Prozent steigen. Der Glücksspiel- wohnungspoliti-
staatsvertrag und das hessische sche Sprecherin
Ausführungsgesetz dazu treten am der SPD, Elke Barth:
1. Juli dieses Jahres in Kraft. Eine „Allein durch ver-
sinnvolle Begründung dafür, die mehrtes Bauen werden die Prob-
erhöhten Zuweisungen an die Des- leme auf dem Wohnungsmarkt in
tinatäre erst ein halbes Jahr später den Ballungsräumen nicht gelöst.
wirksam werden zu lassen, gibt es Auch Corona hat den Anstieg der
nicht. Die zehn Prozent mehr, die Mieten nicht gebremst. Immer
Die schwarzgrüne Regierungskoali- Schwarzgrün den Destinatären zu- mehr Menschen müssen bis zur
tion hat mit ihrer Parlamentsmehr- gesteht, können die Kostensteige- Hälfte ihres Einkommens für die
heit beschlossen, dass die so ge- rungen seit der letzten Anhebung Miete ausgeben.“ Nachdem das
nannten Lotto-Destinatäre höhere nicht ausgleichen – denn die fand Bundesverfassungsgericht festge-
Zuwendungen aus den Gewinnen 2013 statt.“ Zu den Destinatären stellt habe, dass den Bundeslän-
des staatlichen Glücksspiels erhal- zählen beispielsweise der Lan- dern die gesetzgeberische Zustän-
ten sollen. Die Erhöhung um zehn dessportbund Hessen, die Liga der digkeit für eine solche Regelung
Prozent sei aus Sicht aller Beteilig- freien Wohlfahrtspflege, der Hessi- fehle, unterstütze ihre Fraktion
ten zu niedrig und komme zudem sche Jugendring, die Träger der au- daher die Forderung nach einem
zu spät, kritisierte Günter Rudolph, ßerschulischen Jugendbildung und bundesweiten Mietenstopp und
der parlamentarische Geschäfts- der Ring politischer Jugend. den bundesweiten Aktionstag des
Bündnisses „Mietenstopp jetzt“
am kommenden Samstag.
HOHE ENERGIEVERLUSTE, GERINGE EFFIZIENZ
WASSERSTOFFGESETZ
Der Energiepolitische wird, geschieht dies aufgrund der
Sprecher der SPD-Frakti- vielen Umwandlungsschritte mit
on, Stephan Grüger, ar- hohen Energieverlusten.“ Grüger
beitete in seiner Rede kritisierte, dass Wasserstoff aus
die Schwachstellen des erneuerbaren Energien daher nur
Gesetzentwurfes her- dort Verwendung finden werde,
aus. „Der Gesetzentwurf wo keine effizientere Direktum-
bleibt die Antwort schul- wandlung von Strom möglich sei.
dig, woher die Energie „Für Autos ist der Wasserstoffzug
für die Herstellung des damit bereits abgefahren, denn
Wasserstoffs kommen Batterien sind dabei wesentlich
soll. Zur Zeit wird mehr effizienter.“ Anders sehe es zum
als 80% des verfügba- Beispiel in der Schwerindustrie
Die Fraktion der FDP hat einen Ge- ren Wasserstoffs aus Erdgas ge- aus. Zum Gesetzentwurf werde es
setzentwurf zur Nutzung von Was- wonnen, wobei das Klimagas CO2 zunächst eine Anhörung und dann
serstoff als Energieträger in den entsteht. Wenn Wasserstoff aus eine zweite Lesung im Landtag ge-
Hessischen Landtag eingebracht. erneuerbaren Energien produziert ben.
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RETTUNG FÜR INNENSTÄDTE UND GASTRONOMIE
BÜCHEREIEN IN HESSEN
In der Plenardebat- handelsgeschäfte und In der Debatte über
te über Einzelhandel Gastronomie, die spä- einen Gesetzent-
und Gastronomie testens jetzt durch wurf der FDP zur
nach der Corona-Krise die Pandemie vor Stärkung der öf-
erinnerte der SPD- dem Nichts stehen“. fentlichen Biblio-
Landtagsabgeordnete Schuld daran sei auch theken hat Ulrike
Knut John an die teilwei- der stetig wachsende Alex die wichtige Be-
se dramatische Situation der Onlinehandel. „Aber machen deutung von Bücherei-
Gastronomen und Einzelhändler wir uns nichts vor: Den Online- en hervorgehoben: „Allgemein
in den Innenstädten. Die Kommu- Handel zurück zu fahren, ist nicht zugängliche Bibliotheken sind ein
nen stünden schon vor der Pan- mehr machbar. Hinzu kommen wesentlicher Beitrag zur kulturel-
demie vor großen Problemen, die hohe Fixkosten, die kleine, inha- len Daseinsvorsorge. Jede Schlie-
sich durch Corona noch einmal bergeführte Geschäfte durch ih- ßung einer solchen Einrichtung
verschärft hätten. Durch die ste- ren Umsatz kaum noch schultern aus Kostengründen schränkt das
tig steigenden Belastungen unter können. Das Ergebnis ist, dass es Bildungsangebot für weite Bevöl-
Verantwortung der Landesregie- in den größeren Städten nur noch kerungsteile ein.“ Dies sei insbe-
rung würden Städte und Gemein- Filialbetriebe gibt – und in den sondere im ländlichen Raum von
den an den Rand des Ruins ge- kleineren Gemeinden gar nichts Bedeutung: „Jede Einschränkung
bracht. Schwarzgrün wälze immer mehr. Deswegen müssen die Ge- durch schwierige Erreichbarkeit
mehr Aufgaben auf die Kommu- meinden und Städte dauerhaft insbesondere im ländlichen Raum
nen ab, ohne die Kosten dafür zu mit den nötigen finanziellen Mit- ist eine bildungspolitische Be-
erstatten, wie z.B. für Kitas oder teln ausgestattet werden, damit nachteiligung“, so Alex. Auf Kritik
den Straßenausbau. „Die Leid- Ideen und Pläne auch entwickelt stieß jedoch der Vorschlag der
tragenden sind am Ende Einzel- und umgesetzt werden können!“ FDP, Bibliotheken auch an Sonn-
und Feiertagen zu öffnen. „Das
Ziel der FDP, dort Sonn- und Fei-
LANDESPARTEITAG LIVE AUS DEM STADION
ertagsarbeit einzuführen, erwei-
tert die Gruppe der Menschen,
die regelmäßig dazu gezwungen
sind. Hier wird – diesmal über die
bach. Am 19. Juni können Bibliotheken – erneut versucht,
interessierte Zuschaue- Arbeit weiter zu entgrenzen und
rinnen und Zuschauer alle die Sonntagsruhe abzuschaffen.“
Tagesordnungspunkte live
mitverfolgen und als erste
erfahren, welche Kandida-
tinnen und Kandidaten auf
der Landesliste zur Bundes-
tagswahl 2021 stehen. Die Impressum:
Veranstaltung wird ab 10 SPD-Fraktion
Uhr auf dem YouTube-Kanal im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
der SPD Hessen live über- 65183 Wiesbaden
Veranstaltungsankündigung: tragen. Weitere Informationen
Zum ersten Mal findet der Lan- sind auf der Website des Landes- Redaktion:
Christoph Gehring (verantwortlich),
desparteitag der SPD Hessen in verbands zu finden. Den YouTube- Cord Wilke,
einem Stadion statt, dem Stadi- Kanal findet ihr hier. Martina Häusl-David,
Luisa Neurath
on am Bieberer Berg in Offen-
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