Das Baurechts-modernisierungsgesetz - Die erneute Novelle der Landesbauordnung Dr. Johannes Osing - Öko-Zentrum NRW
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Das Baurechts-
modernisierungsgesetz
Die erneute Novelle der
Landesbauordnung
Bildquelle: pixabay.com
Dr. Johannes Osing
Kommunenveranstaltung am
20.04.2018 in Hamm
© StGB NRW 2018 20.04.2018 1Allgemeines
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen v. 21.12.2017 (GV. NRW. S. 1005)
Inkrafttreten der Bauordnung aus dem Jahr 2016 (GV.
NRW. S. 1162) wird verschoben auf den 01.01.2019,
soweit nicht vorher schon in Kraft
BauModG soll Bauordnung abermals überarbeiten
© StGB NRW 2018 20.04.2018 2Allgemeines
Es ändern sich insbesondere…
… wieder die meisten Nummern
… die Abstandsflächenregelung
… die Regelungen zum barrierefreien Bauen
… die Stellplatzregelung
… das Freistellungsverfahren
… der Umgang mit Bauanträgen
© StGB NRW 2018 20.04.2018 3Allgemeines
Zunächst: Dezember 2017 Referentenentwurf für
Verbändeanhörung, vorgesehen waren unter anderem
• die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden für die
Zulassung von Großveranstaltungen im Freien
• für Abstandsflächen die vollständige Übernahme der
Regelung aus der Musterbauordnung (MBO)
• keine Prüfung des Bauordnungsrechts mehr im
einfachen Baugenehmigungsverfahren
© StGB NRW 2018 20.04.2018 4Allgemeines
Nach massiven Bedenken der kommunalen
Spitzenverbände deutlich überarbeiteter
Regierungsentwurf (LT-Drs. 17/2166) vom 13.03.2018
In weiten Teilen Beibehaltung der bestehenden
Systematik, jedoch viele Angleichungen an die MBO
(z. B. bei der Liste genehmigungsfreier Vorhaben,
Sonderbauten; Gebäudeklassen und Brandschutz bereits
Bestandteil der BauO 2016)
© StGB NRW 2018 20.04.2018 5Abstandsflächen (§ 6)
Tiefe wird generell reduziert (Ziel: Nachverdichtung!)
0,4 H zu allen Seiten und in allen Gebieten
0,2 H in Gewerbe- und Industriegebieten
0,2 H zu öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen
in Kerngebieten und urbanen Gebieten
mindestens 3 m
© StGB NRW 2018 20.04.2018 6Abstandsflächen (§ 6)
Neu in Abs. 12 S. 2:
In überwiegend bebauten Gebieten kann gestattet
werden, dass an der Stelle eines Gebäudes, das die
Abstandsflächen nicht einhält, aber Bestandsschutz
genießt, ein nach Kubatur und Nutzung gleichartiges
Gebäude errichtet wird, wenn das Vorhaben ansonsten
dem öffentlichen Recht entspricht und die Rechte der
Angrenzer nicht nachteilig betroffen werden.
© StGB NRW 2018 20.04.2018 7Stellplätze (§ 48)
Abs. 1: gesetzliche Herstellungspflicht
Abs. 2: Zahl der Stellplätze wird in RVO geregelt
Abs. 3: Alternativ gemeindliches Satzungsrecht zur
Stellplatzpflicht und zur Zahl der Stellplätze
Regelungsgegenstände werden in Abs. 3 aufgezählt
© StGB NRW 2018 20.04.2018 8Stellplätze (§ 48)
Im Unterschied zur BauO 2016 in Satzung auch
Regelungen möglich über die
• Untersagung von Stellplätzen
• Stromzuleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen
• Beschaffenheit der Stellplätze
© StGB NRW 2018 20.04.2018 9Barrierefreies Bauen (§ 49)
In Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen
müssen künftig alle Wohnungen barrierefrei sein
(BauO 2016: nur in einem Geschoss)
Im Gegenzug entfällt allerdings die Quote für
rollstuhlgerechte Wohnungen (R-Quote)
(BauO 2016: mehr als 8 Wg. eine, mehr als 15 Wg. zwei)
Rollstuhlgerechte Wg. über WFB-Sonderkonditionen
© StGB NRW 2018 20.04.2018 10Barrierefreies Bauen (§ 49)
DIN 18040-2 wird in NRW als TB eingeführt
Problem: Definition der Barrierefreiheit in § 2 Abs. 10
geht über die DIN-Norm hinaus („alle“ Menschen)
Außerdem besteht im Gegensatz zur BauO NRW 2016
keine klare Vorgabe zur Barrierefreiheit von
gemeinschaftlich genutzten Flächen (wie etwa Fluren)
innerhalb des Gebäudes
© StGB NRW 2018 20.04.2018 11Genehmigungsverfahren
Vorrang anderer Gestattungsverfahren (§ 61) wird
deutlich ausgeweitet, u. a. bei
• wasserrechtlich relevanten Anlagen in, an, über und
unter oder an oberirdischen Gewässern
• straßenverkehrsrechtlich relevanten Werbeanlagen
Spätere Zuständigkeit der Bauaufsicht bleibt unberührt
© StGB NRW 2018 20.04.2018 12Genehmigungsverfahren
Freistellungsverfahren (§ 63) soll beibehalten werden
Referentenentwurf sah noch „Opt-In-“Lösung vor:
Freistellungsverfahren nur dann, wenn Gemeinde dies
durch örtliche Bauvorschrift vorsieht
Freistellungsverfahren hat sich in der Mehrzahl der
Städte und Gemeinden jedoch nicht bewährt
© StGB NRW 2018 20.04.2018 13Genehmigungsverfahren
Neu: Referentielle Baugenehmigung (§ 66 Abs. 5/6)
Bei einem seriellen Bauvorhaben innerhalb desselben
Bebauungsplans wird nur für ein Gebäude
(Referenzgebäude) das einfache Genehmigungsverfahren
durchgeführt, die darauf basierenden Bezugsgebäude
werden nur angezeigt
© StGB NRW 2018 20.04.2018 14Genehmigungsverfahren
Neu: Umgang mit Bauanträgen (§ 71 Abs. 1)
• Bauaufsicht prüft Antrag innerhalb von zwei Wochen
• Bei Mängeln setzt sie eine angemessene Nachfrist
• Werden Mängel nicht innerhalb der Frist behoben,
gilt der Antrag als zurückgenommen
© StGB NRW 2018 20.04.2018 15Genehmigungsdauer
An der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Veröffentlichung der Genehmigungsdauer bei den
einzelnen Bauaufsichtsbehörden soll festgehalten
werden
Dies wird jedoch erst später umgesetzt
Kritik der KSV: Pranger, der Bauherrschaft wenig hilft
© StGB NRW 2018 20.04.2018 16Weitere Entwicklung
Anhörung im LT-Ausschuss am 04.05.2018
Gesetz soll vor der Sommerpause durch den Landtag
beschlossen und anschließend verkündet werden
(letztmögliche Plenarsitzungstage 11. bis 13. Juli)
VV, BauPrüfVO, Mustervordrucke etc. im Laufe des Jahres
Inkrafttreten 01.01.2019
© StGB NRW 2018 20.04.2018 17Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Dr. Johannes Osing
Städte- und Gemeindebund NRW
Mail: johannes.osing@kommunen-in-nrw.de
© StGB NRW 2018 20.04.2018 18Sie können auch lesen
