Städtische Urnenabstimmung - vom 13. Juni 2021 Notzimmer im Göbli - Stadt Zug
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Stadt Zug
Stadtrat
Städtische
Urnenabstimmung
vom 13. Juni 2021
Notzimmer im Göbli
Neubau
Objektkredit
Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 33 zu 1 Stimmen
bei 2 Enthaltungen) empfehlen Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.
Urnenöffnungszeiten
Vorurne Haupturne
Donnerstag 10. Juni 2021 Sonntag 13. Juni 2021
Freitag 11. Juni 2021 09.00 bis 12.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr Burgbachsaal
13.30 bis 17.00 Uhr Dorfstrasse 12
Stadthaus/Gubelstrasse 22
In Kürze
Notzimmer im Göbli Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Neubau
Objektkredit Die Stadt Zug ist nach Bundesrecht verpflichtet, notleidenden Men-
schen ohne eigene Unterkunft vorübergehend eine Unterkunft an-
zubieten. Die Notunterkunft ist ein niederschwelliges Wohnangebot
für Einzelpersonen, Paare und Familien aus Zug, die ihre Wohnung
verloren haben, sich nicht aus eigener Kraft helfen können und sonst
3 In Kürze
4 Ausgangslage
in eine noch grössere Notsituation geraten würden.
4 Nutzung
7 Bauprojekt
Aktuell verfügt die Stadt Zug über Notunterkünfte in eigenen
10 Kosten und angemieteten Räumlichkeiten an verschiedenen Standorten.
13 Termine Durch den Wegfall von Notzimmern muss in den kommenden Jah-
13 Debatte im GGR ren Ersatz geschaffen werden. Insgesamt benötigen die Sozialen
16 Beschlusstext Dienste in naher Zukunft rund 30 Notzimmer. Trotz intensiver Suche
konnten keine geeigneten Ersatzräumlichkeiten gefunden werden.
Abhilfe schafft ein sechsstöckiger Neubau auf einem stadteigenen
Grundstück im Göbli. Dieses konnte die Stadt Zug vor einigen Jah-
ren im Rahmen eines Landabtauschs von der Korporation Zug er-
werben. Hier sollen insgesamt 30 Notzimmer für Einzelpersonen und
Paare entstehen, wovon ein Teil dieser Zimmer zu zwei Notwohnun-
gen für Familien verbunden werden kann.
Mit dem Bezug des Neubaus im Göbli beabsichtigen die Sozialen
Dienste der Stadt Zug, den Betrieb der Notunterkünfte an eine ge-
eignete Organisation auszulagern, dies aufgrund von zunehmend
komplexen Problemstellungen, die eine stärkere Unterstützung und
Aufsichtsfunktion erfordern.
Für den Neubau wird ein Objektkredit von CHF 6'900'000.00 benö-
tigt. Der Grosse Gemeinderat hat den Objektkredit in der Schluss-
Hinweis: Die digitale Version der Abstimmungsbroschüre
abstimmung mit 33 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet.
und einen Erklärvideo finden Sie über den QR-Code oder
unter www.stadtzug.ch/abstimmungen
Wir empfehlen Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.
Der Stadtrat von Zug
2 3
Neubau Notzimmer im Göbli
In Wahrnehmung der gesetzlichen Pflicht und ihrer sozialen Verantwortung Situation mit der blau
gekennzeichneten
stellt die Stadt Zug betreute Notzimmer und Notwohnungen für wohnungs- Bauparzelle im Göbli.
lose und obdachlose Einzelpersonen und Familien zur Verfügung. Durch
den Wegfall von Notzimmern muss in den kommenden Jahren Ersatz ge-
schaffen werden. Insgesamt benötigen die Sozialen Dienste in naher Zu-
kunft rund 30 Notzimmer.
Notzimmer im Göbli
Neubau; Objektkredit
1 Ausgangslage Objekten oder Objekten von Dritten fin-
Die Unterstützung von notleidenden den. Vor diesem Hintergrund hat sich der
Menschen ist in der Bundesverfassung Stadtrat für den Alternativstandort auf
in Artikel 12 «Recht auf Hilfe in Notlagen» dem städtischen Grundstück im Göbli
festgeschrieben. Weiter regelt das Ge- ausgesprochen. Das Grundstück erwarb
setz über die Organisation und die Ver- die Stadt Zug im Rahmen eines Landab-
waltung der Gemeinden des Kantons tausches mit der Korporation Zug, unter
Zug die Unterstützung. Es hält fest, dass anderem ausdrücklich für den Bau von
die Einwohnergemeinden die elementa- Notzimmern.
ren Lebensbedürfnisse sicherzustellen
haben. Das Bundesgericht hat dieses 2 Nutzung
Recht auf Hilfe in Notlagen im Sinne einer Die Notunterkunft ist ein niederschwel-
Überbrückungshilfe in einer Notlage ge- liges Wohnangebot für Einzelpersonen,
nauer umschrieben. Zu den unerlässli- Paare und Familien, die ihre Wohnung
chen Mitteln zählen Nahrung, Kleidung, verloren haben, sich nicht aus eigener
Obdach und medizinische Grundversor- Kraft helfen können und sonst in eine
gung. noch grössere Notsituation geraten
würden. Auf Hilfe angewiesen sind er-
Aktuelle Situation fahrungsgemäss Personen, die in wirt-
Zurzeit verfügt die Stadt Zug über Not- schaftlich schwierigen Verhältnissen
unterkünfte in eigenen und angemiete- leben und zusätzlich mit einer psychi-
ten Räumlichkeiten an verschiedenen schen/sozialen Beeinträchtigung oder
Standorten. Durch den Wegfall von Not- einer Suchterkrankung belastet sind.
zimmern (u. a. im alten Kantonsspital)
Foto: Fying Camera
muss in den kommenden Jahren eine Er- Über die Aufnahme in ein Notzimmer ent-
satzlösung bereitgestellt werden. Trotz scheiden die Sozialen Dienste der Stadt
intensiver Suche liessen sich keine ge- Zug nach Prüfung der einzelnen Situa-
4 eigneten Räumlichkeiten in städtischen tion. Mit den Bewohnenden wird ein Be- 5
Neubau Notzimmer im Göbli
herbergungsvertrag abgeschlossen, der Betrieb heute Betrieb der Notunterkünfte an eine ge- ment Soziales, Umwelt und Sicherheit
u. a. die Dauer des Aufenthaltes (maximal Die bestehenden Notzimmer werden eignete Organisation auszulagern. Die der Stadt Zug hat ein Rahmenkonzept
ein Jahr) regelt. Die Bewohnerinnen und heute durch die Sozialen Dienste, Mit- externe Betreiberin regelt den täglichen erarbeitet, welches die Zuständigkeiten
Bewohner verpflichten sich, aktiv eine arbeitende vor Ort und einer exter- Betrieb mit eigenem Personal (soziale und Abläufe regelt. Auf dieser Basis wird
unbefristete Wohnlösung zu suchen und nen Reinigung betrieben. Eine stärkere Arbeit, psychosoziale Betreuung, Haus- nun eine fachlich ausgewiesene Betrei-
ihre Bemühungen gegenüber den Sozia- Unterstützung sowie eine Aufsichts- wirtschaft und Administration). In den berin für die Notunterkünfte gesucht.
len Diensten nachzuweisen. Hauptziele funktion, die aufgrund der zunehmend Gemeinschaftsräumen kann selber ge-
sind die Stabilisierung der Lebenssitu- komplexeren Problemstellungen der Be- kocht werden. Gewisse Leistungen, wie 3 Bauprojekt
ation, eine minimale Hilfe zur individuel- wohnenden dringend notwendig wäre, z. B. Zimmerreinigung und das Waschen Lage
len Lebensbewältigung und die Reinte- kann aktuell nicht ausreichend sicherge- der Bettwäsche, werden durch die ex- Die für den Neubau vorgesehene Parzelle
gration in den privaten Wohnungsmarkt. stellt werden. Die Folgen sind Beschädi- terne Betreiberin übernommen, um den liegt im Quartier Göbli. Auf dem Nach-
Die Beherbergungsgebühr bemisst sich gungen, Unordnung und teilweise Eska- Werterhalt des Gebäudes und die Ein- bargrundstück im Süden realisiert die
am Mietzins einer vergleichbaren güns- lationen, welche ein Eingreifen erfordern. haltung der Hygienestandards sicherzu- V-ZUG ihren Mobility-Hub. Im Osten
tigen Wohnmöglichkeit. Dazu kommen stellen. Die Sozialen Dienste weisen die grenzt das Grundstück an die Verlänge-
Kosten für die Reinigung und Betreuung. Zukünftiger Betrieb Bewohnerinnen und Bewohner zu, re- rung der Industriestrasse zur Tangente
In der Regel beziehen die Bewohnerin- Mit dem Bezug des Neubaus im Göbli geln die Beherbergung und sind verant- Zug/Baar. Im Norden befindet sich eine
nen und Bewohner Sozialhilfe. beabsichtigen die Sozialen Dienste, den wortlich für das Inkasso. Das Departe- unbebaute Parzelle der Korporation Zug.
Visualisierung Richtung Süden mit dem Zubringer zur Tangente Zug/Baar. Links nach dem Fussgängerstreifen das neue Visualisierung vom Neuhausweg aus gesehen Richtung Osten mit dem Zugangsbereich zum Gebäude.
Recyclingcenter mit Ökihof, im Hintergrund nach dem Neubau Notzimmer der Mobilitity-Hub der V-ZUG. 7
Neubau Notzimmer im Göbli
Die westliche Grenze des Grundstücks gründen und um den Zimmern einen mi-
ist gleichzeitig die Gemeindegrenze zu nimalen Aussenraum zu bieten.
Baar, dahinter befindet sich ein Wohn-
quartier mit Gewerbeanteil. Unmittelbar Gebäudetechnik
Umgebungsplan
westlich des geplanten Neubaus befin- Das Gebäude wird nach «Minergie-P-
det sich eine Transformatorenstation der Eco»-Standard erstellt. Um die Anforde-
Wasserwerke Zug. rungen des Labels zu erfüllen, erfolgt die
Eigenstromproduktion mit einer Photo-
Gebäude voltaikanlage auf dem Flachdach. Es
Pr Der Neubau hat einen rechteckigen werden zudem ökologisch unbedenkli-
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Grundriss von 12.5 mal 16.0 Meter und che und nachhaltige Bauprodukte und
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st sc eine Gebäudehöhe von 19.5 Metern. Es -werkstoffe eingesetzt. Das Gebäude
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tz w entstehen sechs Geschosse. Statisch wird an das Fernwärmenetz Circulago
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wird das Gebäude verstärkt, sodass angeschlossen.
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eine spätere Aufstockung um zwei Ge- Die Zimmer verfügen über eine Nass-
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schosse möglich ist. Auf ein Unterge- zelle mit WC und Lavabo, pro Geschoss
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errase schoss wird aus Gründen der Wirtschaft- stehen zwei Duschen zur gemeinsamen
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her- lichkeit und des Bedarfs verzichtet. Der Nutzung zur Verfügung. Die Gemein-
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lätze Kern des Gebäudes mit Treppenhaus schaftsräume auf jedem Geschoss sind
und Liftschacht wie auch die Boden- mit einer Einbauküche und zweckmäs-
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ng platte und die Geschossdecken werden sigen Geräten (Herd, Backofen, Kühl-
in Stahlbeton ausgeführt. Wo aus stati- schrank) ausgestattet.
schen Gründen möglich, wird Recycling- Jedes Zimmer erhält einen TV-An-
beton eingesetzt. Die Gebäudehülle be- schluss, im Gebäude wird ein WLAN ein-
steht aus vorgefertigten Holzelementen gerichtet. Vorgesehen sind eine Brand-
mit einer hinterlüfteten Fassade. meldeanlage mit Brandmeldern in allen
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Zimmern, eine Videoüberwachung im
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Raumprogramm Eingangsbereich und in Teilen des Erd-
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Im Erdgeschoss befinden sich die erfor- geschosses sowie eine elektronische
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derlichen Betriebs- und Nebenräume. In Zutrittskontrolle.
den fünf Obergeschossen werden die
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insgesamt 30 Notzimmer untergebracht. Innenausbau
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Im 5. Obergeschoss ist für Familien mit Der Ausbau ist zweckmässig und kos-
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Kindern eine Unterteilung in zwei Hälften tengünstig. Wände und Decken wer-
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möglich. Direkt aneinandergrenzende den verputzt, in den Nasszellen sind die
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Zimmer können für Paare oder Eltern- Wände teilweise mit Plattenbelägen ver-
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teile mit Kindern teilweise über eine Ver- sehen. Im Erdgeschoss und in den Er-
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bindungstüre zusammengelegt werden. schliessungszonen bestehen die Boden-
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Jedes Zimmer ist mit einem kleinen Bal- beläge aus Kunststein, in den Nasszellen
8 kon ausgestattet, dies aus Schallschutz- und in den übrigen Bereichen werden 9Neubau Notzimmer im Göbli Neubau Notzimmer im Göbli
fugenlose Kunststoffbeläge verlegt. Die CHF 4'500'000.00 geschätzt. Die nach-
einfache, robuste Zimmerausstattung stehenden Abweichungen zum heu-
umfasst ein Bett, einen Tisch mit Stuhl tigen Projekt erklären die nun höheren
und ein offenes Regal. Gesamtkosten. Diese sind teilweise auf
die Beratungen im Grossen Gemeinde-
Grundrisse 1. bis 4. Obergeschoss
Umgebung rat und dessen Kommissionen zurückzu-
Pro Stockwerk 6 Zim-
Im Aussenbereich sind gedeckte Auf- führen, beziehensweise waren die Folge mer, 2 gemeinsame
enthaltsmöglichkeiten vorgesehen. Auf davon: Duschen, 1 gemein-
same Küche. Pro Zim-
der Nordseite des Gebäudes befinden – 30 Notzimmer (anstatt 25)
mer eigenes WC/
sich zwei Parkplätze für den Betrieb und – erhöhter Bedarf an Gemeinschafts- Lavabo und kleine
gedeckte Veloabstellplätze. räumen aufgrund mehr Notzimmer Loggia, im 1. OG be-
hindertengerechte
– 5 Geschossküchen (anstatt 1 Gemein-
Dusche.
4 Kosten schaftsküche)
Der Kostenvoranschlag weist eine Kos- – Photovoltaik-Anlage auf dem Dach
tengenauigkeit von ±10 % aus. Diese be- – Möglichkeit einer späteren Aufsto-
zieht sich auf die Gesamtsumme. Die ckung um 2 Geschosse
CHF-Beträge verstehen sich einschliess- – Lärmschutzmassnahmen (u. a. Bal-
lich 7.7 % MwSt. Für die Teuerungsbe- kone)
rechnung gilt der Preisstand des Zürcher – Minergie P-Eco (anstatt nur Minergie
Index der Wohnbaupreise / Gesamtkos- Standard)
ten 1. April 2019 = 101.1 (Basis 1. April – Jedes Zimmer mit WC und Lavabo und
2017 = 100.0). 2 Etagenduschen (anstatt pro 5 Zim-
mer 1 Dusche und 1 WC)
Grundriss 5. Obergeschoss
Kostenübersicht (+/–10%, inkl. MwSt.)
2 Zimmergruppen
Arbeitsgattung CHF Folgekostenberechnung möglich, je eine eigene
Für Kredite höher als CHF 1.0 Mio. ist Küche und Dusche
Vorbereitung 498'000.00 pro Zimmergruppe,
eine Folgekostenrechnung zu erstel-
pro Zimmer eigenes
Gebäude 5'146'000.00 len. Die Folgekosten betragen im ersten WC/Lavabo und kleine
Umgebung 479'000.00 Jahr CHF 673'600.00, im zweiten CHF Loggia.
661'048.00, im dritten CHF 648'496.00,
Baunebenkosten 329'000.00
im vierten CHF 635'944.00 und im fünf-
Reserve 243'000.00 ten CHF 623'392.00. Die Investition wird
Ausstattung 205'000.00 mit 3 % linear abgeschrieben (Details in
der Übersicht auf Seite 15).
Gesamtkosten 6'900'000.00
Gestützt auf die Machbarkeitsstudie
wurden im Rahmen des Projektierungs-
kredites die Anlagekosten mit einer
10 Grobkostenschätzung (+/– 25 %) auf 11Neubau Notzimmer im Göbli
5 Termine trägt in der Regel maximal ein Jahr». Im
Unmittelbar nach einem positiven Volks- Übrigen befürwortete die BPK den Bau-
entscheid beginnt die Ausführungspla- kredit einstimmig.
nung sowie die Ausschreibungsphase.
Der Baustart erfolgt im Frühjahr 2022. Es Einstimmige Unterstützung erhielt das
Zimmergrundriss
wird mit einer Bauzeit von knapp zwei Neubauprojekt von der Geschäftsprü-
Jahren gerechnet. fungskommission (GPK).
6 Debatte im GGR Die CVP-Fraktion stimmte dem Baukre-
Aus der CVP-Fraktion kam ein Einzel- dit ebenfalls zu, das Neubauprojekt sei
antrag auf Nichteintreten bzw. Rückwei- gut und ausgefeilt.
sung der Vorlage. Er wurde u. a. begrün-
det mit einer maximaleren Ausnutzung, Für die SP-Fraktion war die Projekt- und
welche durch eine Zusammenarbeit mit Kostenentwicklung bei diesem Neu-
Dritten erreicht werden könne. Der An- bauprojekt nicht zufriedenstellend ver-
trag wurde mit 31 zu 2 Stimmen bei 3 laufen. Die ausgewählte Auslegung des
Enthaltungen abgelehnt. Projekts sei nochmals zu überdenken, es
sei nie zu spät für einen «Marschhalt». Es
Ein Mitglied der SP-Fraktion stellte den bestehe kein Grund, sich jetzt auf eine
Schnittansichten der Zimmer
Antrag für eine Aussetzung der Vorlage. unbefriedigende Notlösung für Notzim-
Die Zeit solle genutzt werden, damit die mer einzulassen.
Fraktionen mit ihren Fragen und Aufträ-
gen an den Stadtrat gelangen könnten, Die FDP-Fraktion unterstützte die Vor-
damit dieser Stellung nehmen und die lage einstimmig. Es handle sich um eine
Bau- und Planungskommssion (BPK) sinnvolle und notwendige Investition in
anschliessend darüber befinden könne. die Zukunft. Das Gebäude sei zweck-
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis entsprechend konzipiert und biete die
von 19 zu 16 abgelehnt. Ein zweiter An- notwendige Flexibilität, um auf die Be-
trag aus der CVP-Fraktion für eine Rück- dürfnisse der Bewohnerinnen und Be-
weisung der Vorlage scheiterte erneut wohner (Einzelpersonen und Familien)
mit 23:13 Stimmen. einzugehen.
Einzelne Mitglieder der BPK konnten Die Grünliberale Fraktion (glp) lobte die
sich mit der befristeten Aufenthalts- vorausschauende Planung, es brauche
dauer von maximal einem Jahr nicht keine Provisorien, die Notzimmer könn-
anfreunden. Ein Kommissionsmitglied ten ordentlich geplant und in Betrieb ge-
beantragte die Ergänzung mit «in der Re- nommen werden und der Standort sei
gel». Der Antrag wurde mit 6 zu 3 Stim- passend.
men angenommen. Somit lautet dieser
12 Passus neu: «Die Aufenthaltsdauer be- 13Neubau Notzimmer im Göbli
Für die SVP-Fraktion hinterliessen die Folgekosten (CHF in 1'000)
gegenüber dem Projektierungskredit um
Bruttoinvestition 6’900’000 Zinsatz der 10-jährigen Bundesanleihe 0%
2 Mio. Franken höheren Baukosten einen
leicht fahlen Beigeschmack. Abschreibungssatz Finanzhaushaltgesetz § 14
Einnahmen / Subventionen 0 3%
Entnahme Spezial- Sozialleistungen in %
0 23.5 %
Die Fraktion Alternative – die Grünen/ finanzierung Bruttolohn
CSP war mehrheitlich für den Bau der Nettoinvestition 6’900’000 Sach- / Betriebsaufwand der Nettoinvestition 0%
Notzimmer am vorgeschlagenen Stand-
ort. Ein Mitglied äusserte Bedenken aus
städtebaulicher Sicht. Es bestehe be- 5-Jahresübersicht Aufwand und Ertrag als Folge der Investition
züglich Notzimmer Handlungsbedarf,
Aufwand Erfolgsrechnung als
aber nicht mit diesem Projekt und nicht 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr
Folgekosten der Investition
unter diesem Zeitdruck. Kapitalkosten
Abschreibungen gemäss FHG 207'000 207'000 207'000 207'000 207'000
In der Schlussabstimmung stimmte das
Stadtparlament dem Baukredit – trotz Kalkulatorische Zinsen 0 0 0 0 0
kontroverser Debatte – mit 33 zu 1 Stim-
men bei 2 Enthaltungen zu. Betriebskosten (*)
Löhne Haupt- und Nebenämter 0 0 0 0 0
Sozialleistungen 0 0 0 0 0
Sach-/Betriebsaufwand 0 0 0 0 0
Total Aufwand Erfolgsrechnung 207'000 207'000 207'000 207'000 207'000
Ertrag Erfolgsrechnung als
1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr
Folgekosten der Investition
Gebühren 0 0 0 0 0
Mietzinseinnahmen 0 0 0 0 0
Beiträge von Gemeinwesen & Dritten 0 0 0 0 0
Total Ertrag Laufende Rechnung 0 0 0 0 0
1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr
Nettoaufwand je Folgejahr 207’000 207’000 207’000 207’000 207’000
(*) Der Betrieb soll extern vergeben werden. Die Kosten können erst mit der Ausschreibung ermittelt werden.
14 15Beschlusstext
Der Beschluss Nr. 1722 des Grossen 3. Dieser Beschluss unterliegt ge-
Gemeinderates von Zug vom 23. Feb- mäss § 7 Bst. b der Gemeinde-
ruar 2021 betreffend Neubau Notzim- ordnung der obligatorischen
mer im Göbli, Objektkredit, lautet: Urnenabstimmung. Er tritt nach
der Annahme durch das Volk am
«1.
Für den Neubau Notzimmer im 13. Juni 2021 in Kraft. Er wird im
Göbli wird ein Objektkredit von Amtsblatt des Kantons Zug ver-
brutto CHF 6'900'000.00 ein- öffentlicht und in die Amtliche
schliesslich 7.7 % MWST zulasten Sammlung der Ratsbeschlüsse
der Investitionsrechnung, Kosten- aufgenommen.
stelle 2222 Wohnen und Aufent-
halt, Objekt Nr. 0072 Notzimmer: 4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug
Neubau, bewilligt. beauftragt.»
2.
Die Investition von CHF Wer diesen Beschluss des Grossen
6'900'000.00 wird gemäss § 14 Gemeinderates annehmen will,
Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz schreibe JA, wer ihn ablehnen will,
jährlich mit 3 % linear abgeschrie- schreibe NEIN.
ben (Abschreibungssatz für Hoch-
bauten gültig ab 1. Januar 2021).Sie können auch lesen
