Visionen statt Autobahnen - SP Schweiz
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Staatskanzlei Basel-Stadt
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
179 · Ausgabe BL· BS · Dezember 2018
Visionen statt Autobahnen
Gegen die Bevölkerung? tring zu Grunde liegenden Mobili- Lärm und mehr Abgasen. Deshalb
Die Regierungen von Basel-Stadt tätsvorstellungen längst nicht mehr fordern wir mit einer Motion der
und Baselland haben zusammen den dann vorhandenen Bedürf Basler Regierung dazu auf, sich
mit dem Bundesamt für Strassenbau nissen. verbindlich gegen die Planung der
(ASTRA) einen Plan ausgeheckt. Sie zusätzlichen Stadtautobahnen Wes-
wollen neue Autobahnen im Gebiet Falsche Prioritäten tring (auch unterirdisch) und der
Bottmingen, Binningen, Allschwil Wo bleibt der Ausbau des ÖV, wo damit erweiterten Strassenkapazi-
und Bachgraben bauen. Dies obwohl das Herzstück? Dieses wurde vom täten einzusetzen. Der Planungs-
Basel-Stadt 2010 per Volksentscheid Bundesamt für Verkehr nicht in den stopp soll 10 Jahre gelten oder so lan-
zur Reduktion des Autoverkehrs um Danielle Kaufmann, Ausbau der Bahninfrastruktur 2035 ge, bis die Finanzierung des alterna-
10 Prozent bis 2020 verpflichtet wur- Grossrätin aufgenommen. Der Bundesrat wird tiven Schienenprojekts Herzstück
de und Autobahn-Ausbauten nur sich darüber erst im 2026 Gedan- gesichert ist und Elektromobile
noch realisiert werden dürfen, wenn ken machen. Der Bau des Herzstücks einen Marktanteil von mindestens
dadurch die Kapazität des Strassen- ist damit auf unbekannte Zeit ver- 50 Prozent haben.
netzes insgesamt nicht erhöht wird. schoben. Der Bund und die beiden Im Baselbiet möchten wir, neben
Auch die BaselbieterInnen haben Kantonsregierungen setzen damit der Förderung des öffentlichen und
sich gegen zusätzliche Autobahnen falsche Prioritäten. Sie planen und des Langsamverkehrs, einerseits
ausgesprochen und 2015 den ge- bauen lieber neue Autobahnen, an- ein Park & Ride-Konzept und ande-
planten Autobahnring Leimental statt das viele Geld in neue Formen rerseits die Förderung von Fahrge-
– Birseck-Allschwil (ELBA) deutlich von Mobilität zu investieren. Sie ver- meinschaften. In einem Vorstoss
abgelehnt. Die beiden Regierungen folgen lieber die Strategien des letz- fordern wir die Regierung dazu auf,
missachten mit dem geplanten Wes- Jan Kirchmayr, Landrat ten Jahrhunderts, statt Visionen zu an neuralgischen Orten wie Kreu-
tring also klar den Volkswillen. entwickeln für eine ökologische und zungen oder Autobahnausfahrten
nachhaltige Lebensweise. Spuren für Autos zu reservieren, in
Nicht nachhaltig welchen mehr als eine Person sitzt.
In Zeiten des Klimawandels wirkt Visionen für die Region Unser Ziel ist klar und zukunftsge-
es bizarr, an einen massiven Ausbau Um die Klimaziele von Paris zu er- richtet. Sinnloser Betonbau ist von
von Autobahnen zu denken. Denn reichen, müssen wir an die Arbeit vorgestern.
dieser schafft in erster Linie zusätz- gehen. Wir brauchen Lösungen, die
lichen Autoverkehr. Die Realisierung umweltfreundlich, platzsparend
eines solch gigantischen Projektes und lärmreduzierend sind. Wir
wie der Westring braucht Jahrzehn- brauchen Visionen, wie die Region
te und kostet immens viel Geld. Basel trotz Bevölkerungszuwachs
Bis dahin entsprechen die dem Wes- nicht erstickt in mehr Verkehr, mehr
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Wem gehört der Planungsmehrwert?
Das Gesetz über die Abgeltung durch eine Gemeindeversammlung oder diesen Quartieren zu gestalten. Diese Mass-
von Planungsmehrwerten ist ein einen Einwohnerrat beschlossen. Warum nahmen dienen unmittelbar der Lebensqua-
abstraktes Thema. Worum geht sollte der Gewinn aus der Planung – der Pla- lität. Sie werden aber heute leider oft nicht
es eigentlich? nungsmehrwert – nur dem Eigentümer des realisiert, weil es den Gemeinden an den
Grundstücks bzw. dem Investor zustehen notwendigen finanziellen Mitteln fehlt. Geht
und nicht ein Teil davon auch der Gemein- es nach dem Landrat, bleibt der gesamte
de und damit der Öffentlichkeit? Diese hat Mehrwert aus einer Planung beim Grundei-
schliesslich die Planung beschlossen und da- gentümer. Die Öffentlichkeit hingegen muss
mit den Mehrwert generiert. die mit der zunehmenden baulichen Dichte
Thomas Noack, Die Vorlage, über die am 10. Februar 2019 immer notwendigere Aufwertung des öffent-
Landrat abgestimmt wird, sieht explizit keine Abgel- lichen Raums über Steuergelder finanzieren.
tung des Planungsmehrwerts an die Gemein- Das ist falsch! Zudem widerspricht das aus-
den bei Um- oder Aufzonungen vor. Würden drückliche Verbot, dass die Gemeinden bei
hingegen die Gemeinden am Planungsmehr- Um- oder Aufzonungen eine Mehrwertab-
wert teilhaben, hätten sie finanzielle Mittel, gabe erheben können, der in der Verfassung
Einfach gesagt: Je mehr und je dichter auf ei- um den öffentlichen Raum in diesen dicht festgeschriebenen Gemeindeautonomie.
nem Grundstück gebaut werden darf, desto bebauten Quartieren aufzuwerten. Also z. B. Nach dem Motto «für alle statt für weni-
wertvoller wird es. Dieser Mehrwert basiert um einen Spielplatz einzurichten, eine Park- ge» ist deshalb das Gesetz am Abstimmungs-
auf einer Änderung eines Zonenplans bzw. anlage und attraktive Fusswege zu bauen wochenende vom 10. Februar 2019 abzu-
eines Quartierplans. Diese Planung wird oder öffentliche Plätze für die Menschen in lehnen.
PRÄMIEN-INITIATIVE:
ENTLASTUNG BRAUCHT ES MEHR DENN JE!
«Ja zur Entlastung!» – leider hat dieser Weckruf «nur» knapp 46 Prozent der Stimmenden im
Baselbiet erreicht. Allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit immensem Enga-
gement für die Prämien-Initiative eingesetzt haben, sei ganz herzlich gedankt. Wir können
festhalten: Kaum jemand hat bestritten, dass es im Baselbiet mehr Prämienverbilligungen
braucht. Ein Achtungserfolg immerhin. Leider wirkt sich das noch nicht aus im Portemon-
naie. Deshalb lassen wir nicht locker.
Nicht im Kanton: Die hohe Zustimmung zu unserer Initiative macht klar, dass der Kanton die
Prämienverbilligungen deutlich erhöhen muss. Die SP verlangt, dass mindestens das Niveau
von 2010 wieder erreicht werden muss.
Auch nicht auf Bundesebene: Die SP Schweiz lanciert im Wahljahr 2019 eine nationale Prämien-
Initiative. Sie will dasselbe, was wir im Baselbiet verlangt haben: Kein Haushalt soll mehr als
10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Dafür gehen
wir wieder auf die Strasse und sammeln Unterschriften. Denn Entlastung braucht es mehr
denn je! Ruedi Brassel, Parteisekretär
2x JA ZUR ECHTEN SPITAL-PARTNERSCHAFT
Gerade in der Gesundheitsversorgung stehen wir aktuell vor ganz grossen Herausforderungen.
Dass diese nicht jeder Kanton für sich alleine bewältigen kann, bestreitet niemand. Die regionale
Spitalplanung mit Basel-Stadt ist unumstritten. Die SP Baselland will, dass dem Wort auch die Tat
folgt, und befürwortet auch die Fusion der beiden kantonalen Spitäler. Wir wollen eine zukunfts-
gerichtete Gesundheitsversorgung und eine Sicherstellung des Service Public in diesem Bereich.
AGENDA SP BL
○ Sonntag, 6. Januar, 10 Uhr ○ Samstag, 2. Februar, 19.30 – 24 Uhr
Dreikönigstreffen mit Marina Carobbio Let’s dance! Tanz-Party der SP Binningen/Bottmingen
Aula, Primarschulhaus Donnerbaum, Schanzweg 20, Muttenz Aula Schulhaus Burggarten, Bottmingen
○ Mittwoch, 9. Januar, 19.30 Uhr ○ Sonntag, 10. Februar
Delegiertenversammlung Abstimmungssonntag
Rüebmatthalle, Gassenbachweg 13, Hölstein Parolen ab 11. Januar auf sp-bl.ch
○ Donnerstag, 31. Januar, 18.30 Uhr ○ Mittwoch, 27. Februar, 19.15 Uhr
Neumitglieder-Apéro Koordinationskonferenz
Poetenäscht, Dichter- und Stadtmuseum, Rathausstrasse 30, Markthalle, Basel
Liestal
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Rückblick auf den Herbstanlass
SP 60+ in Basel
BEZAHLBARER
WOHNRAUM
Kein Verkauf FÜR ALLE – AUCH
IM ALTER!
unserer Gesundheit Das fordert die SP60+ in ihrer Resolu
tion, verabschiedet am Samstag, 3.
November 2018 in der Basler Markthalle.
Die Spitalfusion erfüllt ihre angestrebten Ziele wie die Kostendämpfung Carlo Sommaruga zeigte auf, dass der
oder Optimierung der Gesundheitsversorgung nicht. Auch wenn wir täg- freie Wohnungsmarkt auch historisch
lich mit den Werbebotschaften unserer Spitäler bombardiert werden, gesehen grosse soziale Probleme
ändert sich diese Ausgangslage nicht. Einzig der gemeinsamen Planung verursacht und die Mieter*innenrechte
können wir zustimmen. sukzessive geschwächt wurden. Jörg
Vitelli plädierte für ein genossenschaftli-
Bruderholz ein Schwerpunkt auf ambulan- ches Wohnen, auch im Alter. Er forderte
ten Behandlungen liegen soll, wirkt die Ze- dazu die Entwicklung von Wohnbau
mentierung der Strukturen kostentreibend. strategien in Städten und Gemeinden.
Danach wurden uns die Thurvita AG
NEIN zu einer ungleichen Partnerschaft!
(indiv. angepasste Pflege) und die Genfer
Dieser Staatsvertrag ist keine Partnerschaft.
IEPA (dezentrales Modell der Stadt mit
Der Kanton Basel-Stadt bezahlt die gemein-
Sarah Wyss, Dienstleistungen und sozial betreuter
Grossrätin wirtschaftlichen Leistungen für Lehre und
Hausgemeinschaft) vorgestellt. Genos-
Forschung von 28 Millionen Franken allei-
senschaftsmodelle öffnen die Sicht auf
ne. Basel-Stadt trägt zwei Drittel des Eigen
generationenübergreifendes Wohnen,
kapitals in der Aktiengesellschaft. Baselland
NEIN zur Privatisierung! wie es die Zürcher Kalkbreite und «Zu-
bestimmt dennoch gleichberechtigt mit. Wir
Unser öffentlich-rechtliches Unispital wird kunftswohnen» Wallisellen vormachen,
wollen eine Partnerschaft, aber nur eine ech-
nicht gestärkt, es wird in eine Aktiengesell- deren Präsidentin, die Gerontologin
te Partnerschaft auf Augenhöhe.
schaft privatisiert. Eine Mitsprache via Par- Simone Gatti, Alternativen zu heutigen
lament oder Volk ist nicht mehr möglich. Wir NEIN zur Spitalfusion, Wohnformen für Senior*innen fordert.
werden nicht mehr mitreden können, wenn Ja zur gemeinsamen Planung Eine gelungene, informative Veran
es um das Wohl der PatientInnen geht. Aus all diesen Gründen hat die Delegier- staltung zu einem brisanten Thema,
tenversammlung mit einem überwältigen- gut betreut durch die SP 60+ BL/BS.
NEIN zu schlechteren
den Mehr NEIN zur Spitalfusion gesagt. Ein
Anstellungsbedingungen!
einstimmiges JA hingegen gibt es für den Resolution, Positionspapiere
Das Personal bekommt neu privatrechtliche
Staatsvertrag Versorgung, der eine gemein- und Umfrage sind auf der
Anstellungsverhältnisse. Im Staatsvertrag
same Planung, Regulierung und Aufsicht der Homepage der SP 60+
ist zwar die Pflicht für einen Gesamtarbeits-
Gesundheitsversorgung fordert. Schweiz zu finden.
vertrag festgehalten. Wie dieser aussieht,
steht hingegen in den Sternen. Zudem sind
Verschlechterungen der Pensionskasse in
Staatsvertrag und Gesetzesänderungen fest- PAROLEN SP BS FÜR DEN 10. FEBRUAR 2019
geschrieben.
NEIN zur Zementierung Kantonal • Staatsvertrag über Planung, Regulierung und Aufsicht in der
von Überkapazitäten! Gesundheitsversorgung Ja
Die Fusion zementiert unnötige Struktu- • Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG Nein
ren mit den vier Standorten. In Basel-Stadt • Änderung des Steuergesetzes Ja
haben wir die höchste Bettendichte der • Erneuerung der St. Alban-Vorstadt Ja
Schweiz, drei Mal so hoch wie der schwei- National • Zersiedelungsinitiative Ja
zerische Durchschnitt. Auch wenn auf dem
AGENDA SP BS
○ Dienstag, 15. Januar 2019, 19.30 Uhr ○ Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.30 Uhr
Hearing Stände- und Nationalratskandidierende QVs ABI und GUN Hearing Stände- und Nationalratskandidierende QVs Spalen und West
Markthalle Basel Quartierzentrum Bachletten, Bachlettenstrasse 12
○ Samstag, 19. Januar 2019, 9.15 – 15.15 Uhr ○ Sonntag, 10. Februar 2019
Bildungsreihe: Die Schweiz im Wahljahr Abstimmungssonntag
Grosser Saal, Gewerkschaftshaus ○ Montag, 18. Februar 2019, 20 Uhr
○ Donnerstag, 24. Januar 2019, 19 Uhr Delegiertenversammlung mit Nomination der Nationalrats-
Hearing Stände- und Nationalratskandidierende QVs CWH, HK und und Ständeratskandidierenden
Riehen – Klara (Raum ganz hinten), Clarastrasse 13 UNION, Klybeckstrasse 9512 LINKS
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AUS DEM GROSSEN RAT
Ozeanium für Basel
Die SP-Fraktion im Grossen Rat unterstützt das Ozeanium des Basler Zoos. Das Geschäft warf Fragen auf
und brachte ein Ringen zwischen Zustimmenden und Kritisierenden hervor. Was der Grosse Rat am Ende
vorgenommen hat, ist ein Grundsatzentscheid: Wollen wir dem Zoo Basel und unserer Region ein Ozeanium
ermöglichen oder wollen wir dies nicht?
Position SP allgemein te es ermöglichen. Diese private Initi- Neue Formen der Vermittlung
Der Zoo Basel möchte sich mit dem ative soll ihren Platz in Basel bekom- Ebenfalls wirft die Vermittlungsar-
Grossaquarium Ozeanium räumlich men. Die Fraktion hat sich diesen beit des Zoos im Rahmen des Ozea-
ausdehnen und sein bestehendes Entscheid nicht leicht gemacht und niums Fragen zur nötigen Wirkung
Angebot ergänzen. Dazu präsen- auf offene Fragen hingewiesen. auf. Wir fordern den Zoo auf, seine
tiert er ein ansehnliches Grosspro- Bildungsarbeit zu modernisieren
jekt, das einem Teil unserer Stadt, Fragen zur Tierethik und sich auch neue Vermittlungs-
der bis anhin sein Potenzial nicht Zentrale Fragen der SP-Fraktion be- formen zu eigen zu machen. Die SP-
ausschöpft, ein neues Gesicht gibt. treffen die Tierethik: Ist es noch zeit- Fraktion ist zuversichtlich, dass dies
Durch Spenderinnen und Spender Sebastian Kölliker, Grossrat gemäss, Tiere aus ihrem natürlichen dem Zoo gelingen kann.
finanziert und Berechnungen des Umfeld herauszunehmen und einzu-
Zoos zufolge selbsttragend, soll das sperren? Welchen Effekt erzielt man Grosses Potenzial
Ozeanium einen Beitrag zu Umwelt- dadurch tatsächlich? Fragen, die wei- Mit dem Ozeanium kann unsere Re-
bildung und Naturschutz leisten, die tergedacht auch den bestehenden Zoo gion zusätzliche Strahlkraft erhal-
Präsentation von wissenschaftli- in Frage stellen. Doch die SP-Fraktion ten. Dadurch hat das Ozeanium das
chen Partnern aus Naturschutz und anerkennt, dass die Mitarbeitenden Potenzial, einen nachhaltigen Bil-
Forschung realisieren und internati- des Zoos auf die Tierethik sensibili- dungsbeitrag zu leisten. Deswegen
onale Ausstrahlung erreichen. siert sind und sieht deshalb keinen möchte die SP-Fraktion dem privat
Die SP-Fraktion glaubt, dass die- Anlass, wegen tierethischer Diskus finanzierten Projekt eine Chance
ses Projekt gelingen kann, und möch- sionen das Ozeanium zu stoppen. geben.
AUS DEM LANDRAT
Regierung will knausern statt gestalten
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die
Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
zum Budget 2019. Wir wollen damit eine Politik initiieren, die in diesem Kanton bewusst gestaltet. Leider
will der Regierungsrat lieber knausern und lehnt deshalb sämtliche Anträge zum Budget 2019 ab.
Der Regierungsrat stellt zwar einen Damit werden auf dem Buckel der erforderliche Aufstockung des Kre-
Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent Bevölkerung weitere Projektverzö- dits für Baselbieter Kulturprojekte
in Aussicht, aber er will damit auch gerungen und die andauernde Über- und Kleinproduktionen abgelehnt.
die 1 Prozent Lohnkürzung ausge- lastung von ÖV und Strassen in Kauf Zudem fehlt es an der Bereitschaft,
glichen haben. Doch das genügt in genommen. das reduzierte Freifachangebot in
Anbetracht der Rückstände der letz- Unsere Flussläufe und Felder wer- den Gymnasien wieder aufzusto-
ten Jahre nicht. Selbst der Vorschlag den von invasiven Neobioten über- cken.
einer Anpassung der Treueprämien wuchert, das schert die Bau- und Eine Vorwärtsstrategie vermissen
für langjährige Mitarbeitende fand Umweltdirektorin nicht, der der Sinn wir bei der Gesundheitsprävention,
beim Regierungsrat keine Gnade. Mirjam Würth ist Vizepräsi- für Nachhaltigkeit abhandengekom- wo die Einführung einer unentgelt-
Wie gross die Angst der Regierung dentin der Finanzkommission men ist. Das zeigt sich an ihrer Argu- lichen schulärztlichen Untersu-
vor der Meinung des Kantonsper- mentationslinie gegen die dringend chung auf Sekundarschulstufe in
sonals ist, demonstriert die Abwei- notwendige Bekämpfung der invasi- den Wind geschlagen wird. Ausser-
sung des Budgetantrags, der endlich ven Pflanzen- und Tierarten. Sie will dem wird viel zu wenig getan, um die
die längst fällige Durchführung der der exponentiellen Ausbreitung von hohe Krankenkassenprämienlast im
Mitarbeitendenbefragung verlangt. invasiven Arten tatenlos zusehen, Haushaltsbudget zu vermindern.
Um endlich die Entlastung im ÖV beruft sich auf einen vom Landrat Leider sieht es auch im Hinblick
und auf den Strassen vorwärts zu längst überholten Beschluss und auf die Landratsdebatte nicht gut
bringen, fordern wir im Hoch- und verschiebt die Intervention auf den aus. Umso wichtiger ist es, dass wir
Tiefbau zusätzliche Stellen. Diese St. Nimmerleinstag. Im Kultur- und bei den Wahlen im März die Mehr-
werden samt und sonders abgelehnt. Bildungsbereich wird die dringend heitsverhältnisse verändern.
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.chSie können auch lesen
