TÜRKEI BULLETIN 02-2020 - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ...
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TÜRKEI BULLETIN 02-2020
IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Projektbüro Türkei Cumhuriyet Cad. No 107 D 2 Elmadağ-Istanbul 34473 Türkei /fnst-turkey.org Verfasser Laura Kunzendorf Dr. Ronald Meinardus (RM) Redaktion Dr. Ronald Meinardus Stand Januar 2020 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament). Kontakt Für Hinweise und Anregungen erreichen Sie die Redaktion unter turkey@fnst.org.
TÜRKEI BULLETIN 3
TÜRKEI BULLETIN 02/20
Berichtszeitraum: 07. - 28. Januar 2020
Inhalt: Politisches Warnsignal: Erdoğan entzieht Januar ersetzte die türkische Generaldirektion für
Rivalen Spielraum. Heiraten eine Frage der Stiftungen die Leitung von BISAV durch ein
nationalen Existenz: Präsident Erdoğan provoziert dreiköpfiges Komitee. Diesen Schritt bezeichnete
„shitstorm“. Türkei diskutiert Straffreiheit für BISAV-Vorstand Mustafa Özel als „rechtswidrig“ und
„gefährlich“, da er sich in Zukunft somit auch auf
Sexualstraftäter. Wie tickt die Türkei politisch?
andere Stiftungen auswirken könnte. Auch der
Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage. Verein Önder, dem Absolventen der religiösen Imam-
Merkel in Istanbul: Berlins Schlüsselrolle. Türkei Hatip-Schulen angehören, warnte, dass die
auf Platz 91 von 180 im Korruptions-Index. Iran- Zwangsverwaltung von BISAV besorgniserregend
Connection? US-Justiz droht halbstaatlicher für alle Organisationen der Zivilgesellschaft sei. Der
Halkbank mit Millionenstrafen. Erdbebenaktivität ehemalige AKP-Parlamentarier Mustafa Yeneroğlu
in der Türkei steigt. Neue „Säuberungswelle” gegen wurde noch deutlicher: „In der Vergangenheit haben
Gülen-Mitglieder in der türkischen Justiz. wir gegen vereinheitlichende soziale Manipulation
gekämpft, heute befindet sich die Türkei leider an
einem viel schlimmeren Punkt. Niemand soll sagen
‚Wir haben es nicht gesehen, wir haben es nicht
Politisches Warnsignal: Erdoğan entzieht gehört!‘“
Rivalen Spielraum
Die Generaldirektion für Stiftungen begründete ihr
In den Reihen der Regierungspartei AKP gibt es nach Vorgehen mit den finanziellen Problemen und dem
wie vor Unmut: Erst vergangenen Monat hat der Gerichtsprozess gegen die Şehir-Universität, die der
frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Stiftung eng verbunden ist. Vor diesem Hintergrund
Gründung einer eigenen Partei ein politisches Signal diene die Verwaltung durch das Komitee dem Schutz
gesetzt. Zwar liegen die Zustimmungswerte für die des Status und Eigentums der Stiftung.
neue Partei in aktuellen Umfragen im unteren
einstelligen Bereich. doch gleichwohl setzt die Der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Bilkent
Regierung alles daran, die Arbeit Davutoğlus und den Universität in Ankara sieht in dem Vorgehen nicht
ihm nahestehenden Institutionen zu behindern. Im zuletzt ein „persönliches Vendetta“ Erdoğans gegen
Dezember entzog der türkische Hochschulrat der seinen ehemaligen Vertrauten: „Das sendet eine
Istanbuler Şehir-Universität das Recht zur Nachricht an das gesamte islamische Lager. Wenn
Selbstverwaltung und übergab deren Leitung an die sie versuchen, sich gegen das Regime zu stellen,
Istanbuler Marmara-Universität. Davutoğlu hatte die zahlen sie einen Preis dafür.“
Şehir-Universität einst mitgegründet, sie gilt als eines
seiner Lieblingsprojekte. Vorausgegangen war ein
Rechtsstreit zwischen der Universität und der
Heiraten eine Frage der nationalen Existenz:
staatlichen Halkbank aufgrund fehlender Präsident Erdoğan provoziert „shitstorm“
Kreditrückzahlungen. Erdoğan bezichtigte Davutoğlu
in diesem Zusammenhang sogar des Betrugs. Es ist bekannt, dass Präsident Erdoğan sich gerne zu
Themen äußert, die weit in das Privatleben der
Nun geriet auch die Stiftung für Wissenschaft und türkischen Bürger reichen. Nun hat seine Kritik an
Kunst (BISAV), aus der die Istanbuler Şehir Universität einem angeblichen mangelnden Heiratswillen junger
hervorging, in das Visier der Regierung. BISAV war Menschen heftige Reaktionen – vor allem in den
1986 von Davutoğlu und Mitstreitern gegründet sozialen Medien – ausgelöst.
worden und galt seitdem – ganz im Sinne der AKP –
als eine der wichtigsten Institutionen zur Förderung „Das Heiratsalter unserer Jugend steigt
islamisch-konservativer Intellektueller. Doch am 21. kontinuierlich. Leider heiraten viele nicht in jungen
Jahren. Die meisten heiraten älter als 30 oder nie.TÜRKEI BULLETIN 4
Kann es so etwas geben?“, so die Beobachtung Kritikern zur Seite. Der Abgeordnete Erkan Aydın
Erdoğans. Auch die Zahl derer, die nie heiraten, sagte an den Präsidenten gerichtet: „Anstelle für den
nehme zu. Außereheliche Beziehungen würden Istanbul-Kanal 100 Milliarden aufzubringen, sorge
durch die Berichterstattung in den Medien gefördert. dafür, dass die jungen Menschen Arbeit finden.“ Die
„Hütet euch davor! Stellen wir uns gemeinsam dieser Schwierigkeiten für junge Menschen auf dem
großen Gefahr“, so der Appell an die Bevölkerung. Arbeitsmarkt belegt eine aktuelle Studie des Istanbul
Erdoğan wiederholte sodann seine alte Forderung, Political Research Centers, die zu dem Ergebnis kam,
jede Familie solle mindestens drei Kinder haben, dass viele junge Menschen Arbeiten verrichten, für
denn: „Starke Nationen bestehen aus starken die sie überqualifiziert sind. Neben der
Familien.“ Westliche Staaten würden bereits Arbeitslosigkeit, die jeden Vierten jungen Türken
zusammenbrechen, da ihnen der Sinn für die Familie betrifft, finden auch Hochschulabsolventen nur
fehle. schwer geeignete Jobs und verrichten häufig
unterbezahlte, manuelle Tätigkeiten. Die Mehrheit
Die Organisation Doğruluk Payı („Ein Stück Wahrheit“) der Befragten berichtete von Geldproblemen; dies
hat mithilfe von Daten des türkischen zwinge sie, bei ihren Familien zu leben.
Statistikinstituts die Aussagen Erdoğans überprüft.
Tatsächlich steigt das Heiratsalter in der Türkei Laut der Umfrage würden viele junge Türken gerne
langsam. Gleichwohl liegt es weit unter 30 Jahren: ins Ausland gehen: Als Grund nannten die Befragten
2012 heirateten türkische Frauen im statistischen die wirtschaftliche Unsicherheit in der Türkei,
Durchschnitt im Alter von 24, 2018 im Alter von 25 fehlendes Vertrauen in die Politik sowie den
Jahren. Türkische Männer gingen 2012 Umstand, dass auf dem türkischen Arbeitsmarkt
durchschnittlich mit 27, 2018 mit 28 Jahren den persönliche Beziehungen und Netzwerke in der
Bund der Ehe ein. Nur jeder Dritte heiratet in der Regel wichtiger seien als die persönliche
Türkei im Alter von über 30 Jahren und nur jeder Qualifikation.
Zehnte ist mit 35 Jahren noch unverheiratet. Damit
widerlegt der statistische Befund Erdoğans
Behauptung vom Vormarsch der außerehelichen Türkei diskutiert Straffreiheit für
Lebensweise. Sexualstraftäter
Viele junge Menschen fühlten sich von Erdoğans Das Heiratsverhalten ist nicht der einzige Aspekt der
„Moaralpredigt“ provoziert und holten in den sozialen Ehe, auf den die Regierung Einfluss nehmen will. Der
Medien – allen voran auf Twitter – zum rhetorischen Middle East Monitor berichtet, dass das türkische
Gegenschlag aus. Eine Nutzerin spekulierte – nicht Parlament Ende des Monats eine Gesetzesvorlage
ohne Ironie –, alle Unverheirateten würden für Straffreiheit bei sexuellen Handlungen mit
womöglich bald mit einer Sondersteuer belegt. Eine Minderjährigen behandeln wird. Der Entwurf der
andere äußerte die Sorge, als Unverheiratete zur Regierungsmehrheit sehe die „Amnestie” für
Terroristin erklärt zu werden – schließlich habe der Sexualstraftäter vor, die ihre minderjährigen Opfer
Präsident heiraten zur Frage der nationalen Existenz heiraten. Laut türkischer Gesetzgebung beträgt das
erklärt. Und so finden sich unter den Hashtags Mindestalter für eine Eheschließung mit
„Terrororganisation der Unverheirateten“ Zustimmung eines Erziehungsberechtigten 17
(#EvdeKalmışlarTerörÖrgütü) oder „Ich heirate nicht, Jahre.
weil...” (#EvlenmiyorumÇünkü) zahlreiche
Reaktionen, die – neudeutsch – in die Richtung eines Laut einem Bericht der der Cumhuriyet-Journalistin
„shitstorms“ weisen. Emine Kaplan werde innerhalb der AKP unter
anderem diskutiert, das Gesetz nur in solchen Fällen
Wenn junge Türken heute nicht heiraten, hat das anzuwenden, bei denen die Altersdifferenz weniger
häufig unfreiwillige Gründe. Das Nachrichtenportal als 15 Jahre beträgt. Weibliche Abgeordnete der AKP
Ahvalnews sprach mit jungen Menschen über ihre hätten sich für eine Begrenzung der Altersdifferenz
Lebenssituation und kommt zu dem Schluss, auf zehn Jahre ausgesprochen, wurden jedoch
angesichts von hoher Inflation und Arbeitslosigkeit, überstimmt.
die besonders die Jugend trifft, sei Heiraten das
Letzte, woran die Menschen denken würden: „Wenn Ein ähnliches Gesetz hatte bereits 2016 das
jemand nur mit Mühe mit dem Mindestlohn Parlament beschäftigt, war dann jedoch im Zuge
auskommt, wie soll er dann eine Familie ernähren?” einer nationalen und internationalen Welle des
Protestes fallengelassen worden. Die Türkei stand
Die Oppositionspartei CHP sprang den Erdoğan- wegen der Praxis von Kinderehen und der DebattenTÜRKEI BULLETIN 5
um Ehegesetze wiederholt international in der Kritik Zustimmungswerte für den Anführer der wichtigsten
Das Parlament verabschiedete 2017 ein Gesetz, das Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu: 29
es islamischen Rechtsgelehrten erlaubt, Prozent der Befragten hatten 2019 eine positive
standesamtliche Trauungen durchzuführen. Meinung von dem Politiker, zwei Jahre zuvor betrug
Säkulare Türkinnen und Türken kritisierten das dieser Wert noch 35 Prozent.
Gesetz scharf, da es – so ihr Einwand – Kinderehen
den Weg ebnen würde und die laizistische Im Zuge des guten Abschneidens der
Verfassung untergrabe. Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen des
vergangenen Jahres, sind die neugewählten
Im Jahre 2018 hat der CHP-Abgeordnete Tekin Bürgermeister der Metropolen Istanbul und Ankara –
Bingöl einen Bericht vorgelegt, laut dem in den beide gehören zur Opposition – ins nationale
zurückliegenden zehn Jahren 480 000 minderjährige Rampenlicht getreten. Als Hoffnungsträger der
Mädchen in der Türkei verheiratet wurden. Diese Opposition und möglicher Herausforderer Erdoğans
Zahl enthält nur zivile Ehen; Eheschließungen durch wird Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu
islamische Geistliche sind nicht erfasst. Insgesamt gehandelt. Über 39 Prozent der Befragten attestieren
habe in der Türkei jede vierte Frau vor Erreichen der Imamoğlu eine gute Arbeit, wobei der Zuspruch
Volljährigkeit geheiratet, so der Bericht des keinesfalls nur aus dem Lager der CHP-Anhänger
Oppositionspolitikers. kommt. Deutlich bessere Werte als der auch im
Ausland hofierte Imamoğlu weist die Umfrage für
Gegen die aktuelle Gesetzesinitiative, die Gegner den ebenfalls zur Opposition zählenden
auch als „Heirate-deinen-Vergewaltiger-Entwurf” Bürgermeister von Ankara aus: 60 Prozent der
bezeichnen, finden landesweit Straßenproteste statt. Befragten meinen, Mansur Yavas leiste gute Arbeit.
In einem Kommentar schreibt die unabhängige Auch in den Reihen der AKP-Anhänger gibt es
Zeitung BirGün: „Weder Vergewaltigung noch beträchtlichen Zuspruch für den Kommunalpolitiker:
Kindesmissbrauch kann durch die Einfügung des 32 Prozent sagen, der neue Stadtvater Ankaras
Wortes „Heirat“ verdeckt werden. Der Druck auf mache seinen Job gut.
Minderjährige, früh zu heiraten, wird zunehmen.“
Weiter warnt das Blatt: „In Fällen von Die Absetzungserscheinungen im Schoße der AKP
Kindesmissbrauch würde den Familien der Weg und die Neugründungen politischer Parteien
freigemacht, das Ereignis durch das beschäftigen auch die Meinungsforscher. Auf die
Erscheinungsbild einer „Ehe“ zu vertuschen.“ Frage, ob Bedarf an neuen politischen Parteien
besteht, antworten 19 Prozent der Befragten mit
„Ja“. 56 Prozent sagen, die neue Partei soll im
Wie tickt die Türkei politisch? Ergebnisse einer „politischen Zentrum“ angesiedelt sein, knapp 30
aktuellen Meinungsumfrage Prozent bevorzugen eine neue Partei im linken
Spektrum.
(RM) Die alljährlich erscheinende Meinungsumfrage
der Istanbuler Kadir Has Universität „Turkey Trends“ Mit der Gründung seiner „Zukunftspartei“ hat der
ist eine Fundgruppe für systematische ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu
Informationen über die Einstellungen und Fakten geschaffen. Die Gründung einer weiteren
Meinungen der türkischen Bevölkerung zu wichtigen neuen Partei seitens des ehemaligen
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirtschaftsministers – und AKP-Abtrünnigen – Ali
Fragen. Neben Zustimmungswerten für Politiker und Babacan sei lediglich eine Frage der Zeit, heißt es in
einer Rangliste der in den Augen der Bevölkerung der türkischen Presse. Laut Kadir Has-Umfrage
zentralen Probleme des Landes sind die können sich 9 Prozent der Befragten vorstellen, die
Umfrageergebnisse zu den türkischen Partei Davutoğlus zu wählen; der entsprechende
Außenbeziehungen und die diesbezüglichen Wert für Babacan liegt bei 8 Prozent.
Einstellungen der Bevölkerung besonders relevant.
Durch seine teilweise aggressive Außenpolitik hat
Laut der Umfrage war Präsident Erdoğan auch 2019 Präsident Erdoğan auch international Aufsehen
der „erfolgreichste“ türkische Politiker. Demnach erregt. Laut der Studie finden 29 Prozent der Türken,
hatten knapp 46 Prozent der Befragten eine positive dass die Außenpolitik Ankaras erfolgreich ist;
Meinung über den ersten Mann im Staate. Im dagegen sind 33 Prozent der Meinung, die Politik ist
Vergleich zu dem Ergebnis von 2017 – als die Kadir nicht erfolgreich. Diese eher negative Bewertung
Has-Forscher für Erdoğan eine Zustimmungsrate passt zu den kollektiven Bedrohungsvorstellungen
von 56 Prozent ermittelten – ist dies ein deutlicher der Bevölkerung: Die große Mehrheit der Türken
Rückgang. Rückläufig sind auch die sieht jenseits der Landesgrenzen vor allem GegnerTÜRKEI BULLETIN 6
und Feinde – und kaum Freunde bzw. Partner. Bei Je freier die Wirtschaft, desto besser die Ergebnisse“,
der Frage, welches Land die Türkei bedrohe, nehmen erklärte die Kanzlerin in einem Umfeld, in dem die
die USA traditionell den ersten Platz ein. Knapp zwei Freiheit in den letzten Jahren systematisch
Drittel der Befragten vertreten diese Meinung. In der eingeschränkt worden ist.
Liste der Länder, welche die Türkei in den Augen der
Bevölkerung bedrohen, folgen Israel, das Vereinigten Die Reise von Frau Merkel an den Bosporus geht auf
Königreich und Frankreich. Bemerkenswerterweise eine Initiative des türkischen Präsidenten zurück. In
sind 44 Prozent der befragten Türkinnen und Türken einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu
der Meinung, dass Deutschland und Griechenland verbreiteten Erklärung vor dem Besuch heißt es, es
eine Bedrohung darstellen. Der negative Wert für gehe vor allem um die Beziehungen der Türkei zur
Deutschland lag 2018 laut der Studie gar bei über 50 Europäischen Union (EU) und speziell um die
Prozent. Modernisierung der Zollunion. Auch angesichts der
EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten
Die Kehrseite dieser kollektiven Halbjahr 2020 sehen die Türken die Deutschen in
Bedrohungsperzeptionen zeigen die Antworten auf einer Schlüsselrolle.
die Frage nach den Freunden der Türkei: Hier schafft
es allein Aserbaidschan auf einen Wert über 50 „Beide Regierungschefs teilen ein gemeinsames Ziel
Prozent! Deutschland schneidet in dieser Kategorie und das ist die Verankerung der Türkei in der EU“,
mit knapp 15 Prozent ab. Putins Russland halten 23 kommentiert Murat Yetkin auf seinem vielgelesenen
Prozent der Türken für eine befreundete Nation. Blog „Yetkin Report“. Yetkin geht noch einen Schritt
weiter und schreibt, dass Angela Merkel zusehends
Schließlich ein Wort zum Thema EU-Mitgliedschaft: zur wichtigsten diplomatischen Stütze Ankaras in
Im Jahr 2019 gaben 51 Prozent der Befragten an, sie der Union geworden sei: „Merkel hat sich lange
seien dafür; 2014 lag die Rate der EU-Befürworter bei gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei
über 71 Prozent. Auf die Frage, ob sie meinen, die ausgesprochen, doch gleichzeitig jede Empfehlung
Vollmitgliedschaft der Türkei habe eine verhindert, die Banden mit der Türkei zu kappen.“ Es
Realisierungschance, antworten lediglich 29 Prozent scheine, so der türkische Politik-Experte weiter, dass
mit „Ja“. Hier zeigt sich ein erhebliches Berlin die Anstrengungen einiger EU-Mitglieder
Frustrationspotential. Dieses beeinträchtigt vereitelt habe, die Türkei aus sämtlichen EU-
offenkundig auch die Beziehungen zur europäischen Institutionen zu vertreiben.
Kopfmacht Deutschland.
Im Mittelpunkt der Spitzengespräche stand die
Zukunft des Flüchtlingsabkommens. Im Vorfeld
Merkel in Istanbul: Berlins Schlüsselrolle hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu
für Aufsehen gesorgt, als er in einem BILD-Interview
(RM) Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela
der EU vorhielt, sie habe sich nicht an die
Merkel in Istanbul am 24. Januar ging es nicht allein
Vereinbarungen gehalten: „Es gab (im Gegenzug zu
um bilaterale Themen und das in den
Ankaras Kooperation) keine Erweiterung der
zurückliegenden Jahren immer wieder gestörte
Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-
zwischenstaatliche Verhältnis. Auf der
Beitrittsverhandlungen. Schon allein aus den
Tagesordnung der – so verzeichneten die
Gründen hätten wir unsere Grenzen öffnen können.
Chronisten – zehnten Visite der Kanzlerin in der
Wir waren dazu berechtigt, aber haben es nicht
Türkei, standen auch die internationalen
getan.“
Brennpunkte, allen voran die Krisen in Syrien und
Libyen. In beiden Konflikten spielt Ankara eine
Tatsächlich sind die zwischen Ankara und Brüssel
zentrale Rolle.
vereinbarten sechs Milliarden Euro für konkrete
Projekte zur Betreuung syrischer Flüchtlinge
Der Besuch begann zunächst mit der feierlichen
gebunden, die Finanzierung erfolgt jeweils auf
Einweihung des Campus der Deutsch-Türkischen
Projektebene an die Organisationen, die die
Universität in Beykoz, einem Vorort von Istanbul. Er
Vorhaben umsetzen – und nicht an bzw. über die
hoffe, dass die Universität ein „Symbol der türkisch-
türkische Regierung.
deutschen Freundschaft“ werde, sagte Gastgeber
Erdoğan. Auch in der Rede der Kanzlerin fehlten die
Sehr zum Gefallen des Gastgebers lobte die
Hinweise auf die deutsch-türkische Partnerschaft
Bundeskanzlerin vor der versammelten
nicht. Angela Merkel betonte indes auch den
internationalen und nationalen Presse die
Freiheitsgedanken: „Wissenschaft und Bildung
Leistungen der Türkei in der syrischen
fördern die Kreativität und die Freiheit der Menschen.TÜRKEI BULLETIN 7
Flüchtlingsfrage: „Die Türkei steht hier wirklich vor rund 200 Gesetzesänderungen, die die Transparenz,
einem Riesenproblem, das muss man ganz einfach Kontrolle und den Wettbewerb im
sagen“. Und den Blick nach vorne gerichtet, sagte Beschaffungswesen verringert hätten. In den
Frau Merkel: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass vergangenen 15 Jahren seien öffentliche
die EU eine weitere Unterstützung in Höhe von zwei, Ausschreibungen rückläufig, gleichzeitig sei die
drei Milliarden leistet.“ Vergabe von öffentlichen Aufträgen – ohne
ordentliche Ausschreibungen – und mithilfe von
Konkreter wurde die Kanzlerin, als es um die sich Ausnahmeregelungen deutlich gestiegen. Jeder
zusehends zuspitzende Situation der Flüchtlinge in dritte Auftrag – so TI – werde inzwischen auf diese
der nordsyrischen Provinz Idlib ging. In der einzig (intransparente) Weise vergeben. Negativ in die
verbleibenden Rebellenhochburg haben – Wertung eingeflossen ist auch die schwindende
ungeachtet wiederholt vereinbarter Waffenruhen – Macht des Parlaments, sodass der Bericht zu der
Angriffe von syrischen Regierungstruppen und ihrer Feststellung kommt: „Die Verwendung öffentlicher
russischen Helfer eine Massenflucht ausgelöst. Mittel kann nicht kontrolliert werden”.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit
Anfang Dezember über 350 000 Menschen auf der „In Bezug auf Korruption erlebt die Türkei eine
Flucht. Viele davon treibt es in den Norden zur kritische Phase“, sagt Oya Özarslan von
türkischen Grenze. Ankara will eine erneute Transparency International. Die Türkei liege im TI-
Massenflucht auf sein Territorium verhindern und Ranking auf dem „niedrigsten Platz in der Geschichte
hat daher mit der umstrittenen Maßnahme des Landes“. Dies verschärfe soziale Ungleichheiten
begonnen, auf syrischem Territorium Unterkünfte für und beschädige die Wettbewerbsfähigkeit und die
die Schutzsuchenden zu bauen. „Ich kann mir Fähigkeit, Auslandsinvestitionen anzuziehen. Es sei
vorstellen, dass wir dafür auch deutsche Mittel dringend geboten, zu einem „vollständigen
geben können“, sagte Frau Merkel in Istanbul, ohne demokratischen System“ zurückzukehren, in dem
auf Einzelheiten einzugehen. Institutionen und Regulierungen funktionieren und
Ausgleichsmechanismen existieren, so die TI-
Der türkische Präsident ist nun konkreter geworden: Vertreterin.
„Unser Ziel ist es, dort 25.000 Briketthäuser zu
bauen“, sagte Erdoğan gegenüber türkischen
Journalisten. „Ich habe (Frau) Merkel hierüber Iran-Connection? US-Justiz droht
berichtet und sie hat zugestimmt, für dieses Projekt halbstaatlicher Halkbank mit Millionenstrafen
25 Millionen Euro zu geben.“
Im Oktober 2015 hatte die US-
Bundesstaatsanwaltschaft sechs Klagen gegen die
Türkei auf Platz 91 von 180 im Korruptions- halbstaatliche türkische Halkbank eingereicht. Sie
Index wirft der Bank unter anderem Geldwäsche und
Betrug vor, sowie die Verletzung der US-Sanktionen
Der Corruption Perception Index (CPI) der gegen den Iran. Als Ergebnis seien dem Iran
Nichtregierungsorganisation Transparency Einnahmen von 20 Milliarden US-Dollar aus
International (TI) ist der weltweit bekannteste Ölverkäufen zugeflossen, die aus Sicht Washingtons
Korruptionsindikator. Im aktuellen Bericht nimmt die illegal sind.
Türkei den 91. Platz ein und zählt neben Ungarn und
dem Inselstaat St. Lucia zu den Ländern, in denen die Halkbank hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen
Korruptionswahrnehmung in den vergangenen und weigert sich zudem, der Vorladung
Jahren am stärksten gestiegen ist. Im Jahr 2018 nachzukommen. Die Staatsanwaltschaft in den USA
stand die Türkei auf Rang 78, 2013 auf Platz 53. wirft der Bank nun zusätzlich Missachtung des
Neuseeland und Dänemark nehmen dieses Jahr die Gerichtes vor und droht mit einer gestaffelten
Spitzenplätze ein, Deutschland liegt auf Rang 9, Geldstrafe. Ursprünglich ging es dabei um eine
Somalia bildet das Schlusslicht. Million US-Dollar pro Tag Abwesenheit vor Gericht.
Doch den Klägern geht offenbar die Geduld aus: Der
Transparency International begründet die neue Strafantrag sieht vor, die Geldstrafe jede
Einstufung der Türkei hauptsächlich damit, dass Woche, die die Halkbank ohne Antwort auf die
Anti-Korruptionsmechanismen an Wirkung verloren Vorwürfe verstreichen lässt, zu verdoppeln. Sollte
hätten. Wurde 2009 beispielsweise nur jedes dritte das Gericht dem zustimmen, fielen nach der ersten
Wirtschaftsverbrechen gerichtlich nicht verfolgt, Woche sieben Millionen US-Dollar an, nach zwei
betraf dies 2018 fast jeden zweiten Fall von Monaten – so die Berechnungen – müsste die
Wirtschaftskriminalität. Außerdem dokumentiert TI Halkbank gar acht Milliarden US-Dollar berappen.TÜRKEI BULLETIN 8
Murat Yetkin stellt den Vorgang in den Schäden führen könne. Unter der Bevölkerung
Zusammenhang der US-türkischen Beziehungen. wächst derweilen die Angst vor einer Katastrophe.
Dieser Fall erinnere daran, dass die Probleme in den Laut Angaben der Tageszeitung Daily Sabah wurden
bilateralen Beziehungen längst nicht alle 2018 rund 15 000 Erbeben in der Türkei
ausgestanden seien. Anders als bei der dokumentiert. Im Jahr 2019 stieg diese Zahl auf über
amerikanischen Reaktion auf den türkischen Kauf 23 000. 2018 hatte das stärkste Erdbeben in der
des S-400 Raketenabwehrsystems könnte der Türkei die Stärke 6,0 und ereignete sich in der
Halkbank-Fall einschneidende finanzielle westlichen Provinz Denizli.
Konsequenzen für die Türkei haben, mahnt Yetkin.
Mit der zunehmenden Angst vor Erdbeben steigt
Die Finanzmärkte reagieren derweil gelassen; es auch das Bewusstsein für Vorbeugungsmaßnamen.
scheint, die Investoren glauben nicht daran, dass die Jeder zweite Hausbesitzer hat sich mit einer
Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erdbebenversicherung gegen Erdbebenschäden
stattgeben werden. Gegenüber dem US-Dollar zeigte versichert. Derweilen regt sich Kritik an der
sich die türkische Lira stabil. Die nächste Anhörung Regierung und den Behörden in Elaziğ, die trotz des
ist für den 25. Februar angesetzt. Wissens um die Erdbebengefahr keine
ausreichenden Präventionsmaßnahmen getroffen
hätten. Der Erdbebenexperte Naci Görür von der
Erdbebenaktivität in der Türkei steigt Technischen Universität Istanbul sagt: „Ich habe
gewarnt und gesagt ,Bereitet Elaziğ und die Dörfer
Erneut hat ein starkes Erdbeben die Türkei auf das Erdbeben vor.’ Bücher wurden zu diesem
erschüttert. Das Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Thema veröffentlicht. Leider wurde nicht viel getan.
Richterskala ereignete sich am 24. Januar in der Es ist doch bekannt, dass es an jeder
ostanatolischen Provinz Elaziğ und war bis in die Verwerfungszone letztendlich zu einem Erdbeben
Nachbarländer Georgien, Armenien und Syrien zu kommen wird.”
spüren. Türkische Medien berichten von über 200
Nachbeben. Durch die Erschütterungen stürzten
mehrere Gebäude ein; bei Redaktionsschluss lag die Neue „Säuberungswelle” gegen Gülen-
Zahl der Toten bei 41 Menschen, die der Verletzten Mitglieder in der türkischen Justiz
bei rund 1500. Hunderte Helfer der türkischen
Katastrophen- und Notfallbehörde (AFAD), des Es vergeht keine Woche ohne Berichte über
Roten Halbmondes und anderer Hilfsorganisationen Verhaftungen oder Verurteilungen angeblicher
verteilten Nahrungsmittel an die Bevölkerung und Anhänger der Gülen-Bewegung in türkischen
richteten Notunterkünfte ein. Gleichzeitig wurden Medien. Die Bewegung ist in der Türkei als
zahlreiche Suchtrupps in die Region geschickt, um Terrororganisation verboten. Die „Säuberungen” von
Vermisste zu finden und Verschüttete zu bergen. Mitgliedern der Organisation, die in der Türkei als
„FETÖ” bekannt ist, betreffen auch die türkische
Die Angst vor Erdbeben ist in der Türkei Justiz. Laut Angaben der türkischen Richter- und
allgegenwärtig; das Land zählt zu den Staatsanwaltschaft (HSK) wurden seit dem
erdbebengefährdetsten Gebieten der Welt. Täglich Putschversuch im Juli 2016 knapp 4000 Richter und
ereignen sich Dutzende winzige Erd- und Anwälte aufgrund angeblicher Gülen-Verbindungen
Nachbeben. Elaziğ selbst wurde 2010 zum letzten ihrer Ämter enthoben. Jeder einzelne Fall sei
Mal von einem Erdbeben der Stärke 6 getroffen; „akribisch geprüft” worden und man sei bis zum
damals kamen 51 Menschen ums Leben. Elaziğ liegt Beweis des Gegenteils von der Unschuldsvermutung
an der Ostanatolischen Verwerfungslinie. Diese ist ausgegangen. „Die Richter- und Anwaltschaft ist sich
vor Millionen von Jahren entstanden, indem die der hohen Verantwortung, die auf ihr liegt, um das
arabische Kontinentalplatte die anatolische Platte in Vertrauen in die Justiz aufrechtzuerhalten, bewusst
Richtung Nordwesten drückt. und setzt ihre Arbeit und Anstrengungen mit der
gleichen Entschlossenheit wie am ersten Tag fort”,
Am gefährlichsten ist – so warnen Seismologen – so zitiert das Blatt Diken die verantwortliche HSK.
die nordanatolische Verwerfungslinie, an der sich die
anatolische und europäische Kontinentalplatte Während weltweit der „Internationale Tag des
aneinander vorbeischieben. Erst im September gefährdeten Anwalts“ begangen wurde, berichtete
führte ein Erdbeben der Stärke 5,8 im Marmarameer die regierungsnahe Zeitung Sabah von neuen
zu Verängstigung in Istanbul. Experten warnen, die Ermittlungen mit dem Ziel, die „Justiz von FETÖ zu
Stadt könne von einem Beben der Stärke von bis zu säubern”. Der Vorsitzende der HSK, Mehmet Yılmaz,
7,4 heimgesucht werden, das zu verheerenden erklärt, die Justiz untersuche 688 neue Fälle, die aufTÜRKEI BULLETIN 9 Ermittlungen der Sicherheitsdienste zurückgehen. In allen Fällen gehe es um Richter oder Anwälte, denen Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen werden. Yılmaz sagte: „Wir werden den Kampf gegen die Gülen-Terrororganisation bis zum Ende fortsetzen. Niemand sollte daran zweifeln.“ Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Gruppe „Arrested Lawyers Initiative“ und die Internationale Anwaltskammer, weisen darauf hin, dass es sich bei den Entlassungen oft um willkürliche – politisch motivierte – Verfahren handele, die internationale Rechtsstandards missachten. Die internationale Anwaltskammer sprach bereits früher von einem „Angriff gegen die Anwaltschaft“ in der Türkei. Nicht nur Justizmitarbeiter seien betroffen: Seit Juli 2016 wurden laut Angaben der Arrested Lawyers Initiative mehr als 125 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen.
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