Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs - zum 54. Österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt - Der Österreichische ...
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Tätigkeitsbericht
des Generalsekretärs
zum 54. Österreichischen Gemeindetag
in Klagenfurt
27. und 28. September 2007
Inhalt
I. Einleitung 5
II. Recht und Legistik 7
III. Finanzielle Lage der Gemeinden 9
IV. EUROPA 15
V. Arbeitsschwerpunkte für die ländlichen
Gemeinden 19
VI. Presse und Öffentlichkeitsarbeit 25
VII. Gemeindebund intern 31
4
I. Einleitung
I. Einleitung
D ie Zeit seit dem letzten Ge-
meindetag, der im Septem-
ber 2006 in Wien über die Bühne ging,
gen gleich am Beginn
einer Legislaturperio-
de einzubringen und
stand für den Gemeindebund im Zeichen deren Umsetzung vo-
maßgeblicher Veränderungen. Der Ge- ranzutreiben. Vor al-
meindetag in der Bundeshauptstadt war lem die kleineren und
eine Veranstaltung der Rekorde. Mehr als mittleren Gemeinden
2.000 Teilnehmer sorgten für unvergess- leiden unter der Aus-
liche Stimmung und ein wichtiges Signal dünnung des ländlichen Raums und unter
der Geschlossenheit der Gemeindevertre- den immer neu hinzu gekommenen Auf-
ter. Der Gemeindetag ist inzwischen zu gaben. Die freie Finanzspitze wird immer
einem Fixpunkt im Terminkalender der geringer, damit sinken die Möglichkeiten
Staatsführung geworden. Für die Spitzen für Gemeinden notwendige Investitionen
der Republik ist der Besuch des Gemein- zu tätigen. Dies ist auch einer der wich-
detages ein Höhepunkt. Auch der Bundes- tigsten Themenbereiche für die Verhand-
präsident hat diesen Termin in den letzten lungen zu einem neuen Finanzausgleich.
Jahren regelmäßig wahrgenommen und
damit die Bedeutung der Gemeinden im Interner Höhepunkt des Arbeits-
Staat unterstrichen. jahres seit dem letzten Gemeindetag war
sicherlich die Strukturreform, die der Ge-
Die Nationalratswahlen und die an- meindebund durchgeführt hat. Dazu zähl-
schließende Regierungsbildung haben den te u.a. die Neufassung der Vereinsstatuten.
Gemeindebund und das Generalsekretari- Wichtigste Ergebnisse dieser Reform: Der
at vor große Herausforderungen gestellt. Gemeindebund hat nun eine schlanke
Unter Einbeziehung und Mitarbeit aller Führungsspitze, bei gleichzeitig besserer
Landesverbände wurde ein gemeinsamer Einbindung der Landesverbände und der
Forderungskatalog an die neue Bundes- Basis. Neu ist, dass nun alle Landespräsi-
regierung erarbeitet, aus dem wichtige denten im Präsidium vertreten sind, das
Teile, zB den ländlichen Raum betreffend oberste Gremium, der Bundesvorstand,
Eingang in das Regierungsprogramm ge- hat nun 65 Mitglieder. An der Spitze wur-
funden haben. Nach der Regierungsbil- de die Anzahl der Vizepräsidenten von
dung wurde das Forderungspapier allen fünf auf zwei reduziert, die Amtsperiode
relevanten Ministern auch in persönlichen wurde von vier auf fünf Jahre verlängert.
Treffen kommuniziert. Unter diesen Auspizien wurde Helmut
Mödlhammer erneut zum Präsidenten ge-
Für uns als Interessensvertretung ist wählt, neue Vizepräsidenten sind Alfred
es von großer Bedeutung, unsere Anlie- Riedl und Bernd Vögerle aus Niederös-
5
terreich. Damit hat der Gemeindebund mergespräche“ in Bad Aussee veranstaltet.
seine Strukturen dem neuen Jahrtausend Dieser „Think Tank“ der Kommunalpolitik
angepasst und ist nun auch formell eine bringt führende Vertreter aus Politik, Wirt-
schlanke und sehr effiziente Interessens- schaft und Wissenschaft für einige Tage
vertretung. in entspanntem Umfeld zusammen, um
gemeinsam die Herausforderungen der
Das Frühjahr 2007 stand im Zei- Zukunft für die Kommunalpolitik zu disku-
chen immer neuer Forderungen und Pro- tieren. Die Ergebnisse werden übrigens im
jekte der Bundesregierung. Die Debatte Herbst in einer eigenen Ausgabe unserer
um die Finanzierung der 24-Stunden-Pfle- RFG-Schriftenreihe erscheinen. Die Som-
ge, die Vorhaben zur Kinder- und Nach- mergespräche werden aufgrund des gro-
mittagsbetreuung und die Aufhebung der ßen Erfolges auch 2008 ein wichtiger Teil
Erbschafts- und Schenkungssteuer hatten im Terminkalender des Gemeindebundes
zur Folge, dass die Verhandlungen für und seiner Mitglieder sein.
einen neuen Finanzausgleich früher be-
gonnen werden mussten. Die Länder und Sie sehen also, das letzte Jahr war
Gemeinden können diese zusätzlichen überaus ereignisreich und herausfordernd.
Belastungen nicht ohne die Bereitstellung Es konnte in Zusammenarbeit mit unse-
zusätzlicher Mittel verkraften. Die Ver- ren politischen Funktionären, engagierten
handlungen unter den FAG-Partnern ha- externen Experten, unseren Landesver-
ben daher schon im Juni begonnen. bänden und dem bewährten, aber doch
jungen Team des Generalsekretariates be-
Zur Positionierung derselben hat wältigt werden.
das Generalsekretariat ein umfangreiches
Forderungspapier erarbeitet, mit den Lan- Das kommende Arbeitsjahr wird an
desverbänden abgestimmt und in der ers- Spannung nicht verlieren. Die laufenden
ten Verhandlungsrunde vorgelegt. In den FAG-Verhandlungen werden maßgeblich
Sommermonaten wurde auf Expertene- die wirtschaftliche Zukunft der Gemein-
bene intensiv gearbeitet, auf politischer den betreffen. Wir sind zuversichtlich, das
Ebene waren die Verhandlungen bei Re- bestmögliche Ergebnis für unsere Gemein-
daktionsschluss dieses Berichts noch nicht den zu erreichen, daran arbeiten wir mit
beendet. aller Kraft.
Im Sommer 2007 hat der Gemein- In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
debund, gemeinsam mit seinen Partnern, allen einen informativen und spannenden
zum zweiten Mal die „Kommunalen Som- Gemeindetag 2007 in Klagenfurt.
6
II. Recht und Legistik
II. Recht und Legistik
Begutachtungen und Darüber hinaus wurden zahlreiche
Konsultationsmechanismus Dokumente der Europäischen Kommissi-
on begutachtet, die der Österreichische
D ie Begutachtung von Geset-
zes- und Verordnungsent-
würfen des Bundes ist eine Kernaufgabe
Gemeindebund im Rahmen seines ver-
fassungsmäßig verankerten Informations-
rechtes, aber auch über die Arbeit im
des Gemeindebundes. Sie nimmt einen Ausschuss der Regionen (AdR) und die be-
bedeutenden Umfang der Tätigkeit des stehenden Kontakte zur Kommission und
Österreichischen Gemeindebundes ein. dem EU-Parlament erhalten hat.
Seit 2005 können auch Anwender der
Intranet-Plattform www.kommunalnet.at Die folgende, nur kursorisch erstell-
eine Stellungnahme zu Begutachtungsent- te Übersicht dokumentiert die legistischen
würfen abgeben, die dann gegebenenfalls Aktivitäten im laufenden Berichtsjahr. Wir
Berücksichtigung in der offiziellen Stel- bieten Ihnen damit einen Überblick über
lungnahme des Österreichischen Gemein- das inhaltlich breite Spektrum der Arbeit
debundes finden kann. des Gemeindebundes. Hier zeigt sich, in
welcher vielfältigen Art und Weise die Ge-
Im Jahr 2006 wurden 310 Entwür- meinden von legistischen Vorhaben des
fe (Konsultationsmechanismus und klas- Bundes oder der Europäischen Union be-
sische Ministerialentwürfe) begutachtet. troffen sind.
Die Anzahl der übermittelten Gesetzes-
und Verordnungsentwürfe im Sinne des
Konsultationsmechanismus betrug 182 • Bundesverfassungsgesetz
Stück. Bei 65 als Regierungsvorlagen zur (siehe unten)
Begutachtung übermittelten Entwürfen • Wahlrechtsänderungsgesetz 2007
war der Begutachtungsdruck sehr hoch, • Hausbetreuungsgesetz
da bei diesen Vorlagen statt vier Wochen • Novelle Voranschlags- und Rech-
nur eine Woche als Begutachtungsfrist nungsabschlussverordnung 1997
eingeräumt ist. • Novelle zum Altlastensanierungs-
gesetz
2007 hat der Österreichische Ge- • Novelle des Bundesvergabegeset-
meindebund den Konsultationsmechanis- zes
mus wegen unzureichender Kostendarstel- • Pflegegeldgesetz
lungen ausgelöst. Dies betraf den Entwurf • Umweltförderungsgesetz
der Deponieverordnung, des Hausbetreu- • Deponieverordnung
ungsgesetzes und des Bundespflegegeld-
gesetzes.
7
Staats- und Verwaltungsreform in grundsätzlichen Bereichen die kommu-
nale Selbstverwaltung.
D as Regierungsprogramm sieht
die Vorbereitung einer um-
fangreichen Staats- und Verwaltungsre-
Der Entwurf sieht eine Abschaf-
fung des zweigliedrigen Instanzenzuges
form auf Grundlage des Österreich-Kon- auf Gemeindeebene und der Vorstellung
vents vor, in dem sich der Gemeindebund vor. Das einzig zulässige Rechtsmittel soll
seinerzeit stark eingebracht hat. danach die Berufung unmittelbar an ein
Verwaltungsgericht sein, welches in der
Obwohl der Gemeindebund for- Sache entscheiden kann.
mell nicht in die nun eingerichtete Exper-
tengruppe eingebunden wurde, haben Der Gemeindebund lehnt die-
wir unaufgefordert zahlreiche Wünsche sen Vorschlag ab, weil es ein Eingriff in
und Forderungen der Gemeinden vorge- die kommunale Selbstverwaltung ist und
bracht. eine uneinheitliche Rechtssprechung zu
befürchten ist. Wir bezweifeln, dass es
Ende Juli präsentierte die dafür hierdurch zu mehr Rechtssicherheit und
eingesetzte Expertengruppe im Bundes- beschleunigten Verfahren kommt.
kanzleramt das erste von drei Paketen des
Gesamtentwurfes, das sich mit folgenden Der Entwurf würde überdies zu ei-
drei Bereichen befasst: ner Entmachtung der Gemeindeaufsichts-
behörden führen, die damit auch keinerlei
• Verbesserungen im Rechtsschutz Beratungsleistungen für die Gemeinden
mehr anbieten können. Die Gemeindeauf-
• Verbesserungen in der Kontrolle sicht in ihrer bisherigen Form ist aber ein
(Rechnungshof, Volksanwaltschaft essentielles Merkmal der Selbstverwaltung
und Justizanwalt) und sollte nicht auf unterschiedliche Or-
gane (Landesverwaltungsgerichte, Landes-
• Verfassungsbereinigung (Aufhe- rechnungshof, Landesregierung) verteilt
bung bzw. Entkleidung von über werden. Überdies lehnen wir die Kontrolle
1000 Verfassungsbestimmungen) von Gemeinden unter 20.000 Einwohner
durch den Rechnungshof ab, weil wir die
In vielen Teilen sind die Reformvor- bisherige Kontrolle durch die Gemein-
haben unbestritten, jedoch gefährden sie deaufsicht für sehr effektiv halten.
8III. Finanzielle Lage der Gemeinden
III. Finanzielle Lage der Gemeinden
D
ie Gemeinden haben als Part-
ner des Österreichischen Sta-
Gemeindefinanzbericht
bilitätspaktes immer Pakttreue bewiesen.
Sie haben nicht nur den Stabilitätspakt
2001-2004 voll erfüllt, sondern auch die
D er jährlich erscheinende Ge-
meindefinanzbericht doku-
mentiert die finanzielle Lage der Gemein-
laufenden Verpflichten des geltenden Sta- den aus dem letzten Rechnungsjahr.
bilitätspaktes eingehalten. Zur Erreichung
dieser Ziele haben eine verantwortungs- Seit 2006 ist es möglich, den Ge-
volle Haushaltsplanung und Budgetdiszip- meinden über www.kommunalnet.at ein
lin der Gemeinden mit beigetragen. umfangreiches Finanz-Benchmarking
anzubieten. Dadurch kann sich jede Ge-
Die Gemeinden sind zur mittelfris- meinde ihre eigene Finanzlage mit den
tigen Haushaltsplanung verpflichtet. Sie Durchschnittswerten des Bezirkes, des
erhalten für diese Aufgabe regelmäßig In- Landes und von ganz Österreich verglei-
formationen über wirtschaftliche Rahmen- chen. Diese Serviceleistung an die öster-
bedingungen, die sich für die kommenden reichischen Gemeinden ist nur durch die
Jahre wie folgt prognostizieren lassen: hervorragende Kooperation mit der Kom-
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 2006 2007 2008 2009
1. BIP, real 1) 233,4 240,4 246,2 252,3
Beträge in Mrd. €
Steigerung gegenüber Vorjahr + 3,2% + 3,0% + 2,4% + 2,5%
2. BIP, nominell 2) 256,4 268,7 280,0 290,9
Steigerung gegenüber Vorjahr + 4,6% + 4,8% + 4,2% + 3,9%
3. Lohn- und Gehaltssumme 124,5 130,1 134,6 139,2
Steigerung gegenüber Vorjahr + 4,3% + 4,5% + 3,5% + 3,4%
4. VPI (Steigerung ggü Vorjahr) + 1,5% + 1,7% + 1,8% + 1,4%
5. Ertragsanteile Länder 7.512,4 8.061,5 8.458,0 8.833,5
Beträge in Mio €
6. Ertragsanteile Gemeinden 6.706,4 7.177,9 7.484,7 7.736,7
7. Zweckzuschuss WBF 1.780,5 1.780,5 1.780,5 1.780,5
8. Bedarfszuweisungen 996,7 1.192,0 1.363,7 1.528,5
zu Vorjahrespreisen (Referenzjahr 2000)
1) 2)
brutto, ohne Arbeitgeberbeiträge
9munalkredit Austria und deren bereitge- Im Bereich Handel hat der VwGH
stelltes Zahlenmaterial möglich. festgestellt, dass Rückzahlungen stattfin-
den. Über die Höhe der Rückzahlungs-
Entwicklung der quoten wird verhandelt. Wir werden die
Gemeindeertragsanteile österreichischen Gemeinden weiterhin
zeitnah über die aktuellen Entwicklungen
D urch die positive Entwicklung
der Konjunktur haben sich
aber die aufkommensstarken gemein-
informieren.
Die durch die Abschaffung der Ge-
schaftlichen Bundesabgaben weit besser tränkesteuer zugestandenen Ausgleichs-
als erwartet entwickelt. mittel betragen im Jahr 2007 387 Mio.
Euro und sind an die Dynamik der Um-
Dies schlägt sich auch auf die Stei- satzsteuer gekoppelt.
gerungsraten der Ertragsanteile nieder. Die
EA-Vorschüsse für das Jahr 2006 weisen Grundsteuer
gegenüber dem Jahr 2005 einen Zuwachs
von 3,76 % auf.
Im Monatsvergleich Jänner-Sep-
D er Verfassungsgerichtshof hat
sowohl die Erbschaftsteuer als
auch die Schenkungssteuer aufgehoben.
tember 2006/07 beträgt diese Steigerung Die Verfassungswidrigkeit wurde dabei
sogar 7,5 %. Darüber hinaus ist das Auf- in den seit 1973 unveränderten Einheits-
kommen der gemeindeeigenen Steuern werten und in den nicht berücksichtig-
noch stärker gewachsen. ten veränderten Wertrelationen erblickt,
wodurch auch die Grundsteuer betroffen
Getränkesteuer ist. Der Gemeindebund setzt sich für eine
nachhaltige Absicherung der Grundsteuer
M it dem sogenannten „Frank-
furt-Urteil“ des EuGH (VwGH
2005/16/0217 vom 27.4.2006), das den
ein, wobei eine vereinfachte Einheitswer-
termittlung angestrebt wird.
Gastronomiebereich betrifft, haben die Durch die völlige Neuausrichtung
Gemeinden trotz hohen Verwaltungsauf- der Aufgabenverteilung in der Finanzver-
wandes erreicht, keine Rückzahlungen zu waltung mit den personellen Einsparungen
tätigen. sind bei einigen Finanzämtern hohe Rück-
Jan. bis Sept. 2006 Jan. bis Sept. 2007 Zuwachs in EURO Zuwachs in Prozent
4.709.278.833 5.063.453.128 354.174.295 7,5 %
Entwicklung der Gemeindeertragsanteile in Zahlen
10III. Finanzielle Lage der Gemeinden
stände von unerledigten Einheitswert-Ak- Regierungsprogramm und Forderungen
ten festzustellen. Sogar bei der einfachsten zum Finanzausgleich (FAG)
Art der Fortschreibung der Einheitswerte,
nämlich bei der Zurechnungsfortschrei-
bung, häufen sich die Rückstände. D as von der neuen Bundes-
regierung vorgelegte Regie-
rungsprogramm ist zwar ambitioniert,
Als Lösungsmodell wurden nun jedoch ist aus kommunaler Sicht zu kriti-
die Pilotprojekte Graz, Graz-Umgebung, sieren, dass der Maßnahmenkatalog keine
Deutschlandsberg, Region Ausseerland finanziellen Auswirkungen enthält. Es wer-
und Vorarlberg ins Leben gerufen. Dabei den aber Bereiche angesprochen, wo die
ist eine vereinfachte Datenübermittlungs- Gemeinden im Wege von Umlagen oder
schiene geplant, auf welcher der Gemein- durch Transfers oder durch Erfüllen des
de die technische und rechtliche Möglich- Stabilitätspaktes finanzielle Beiträge zu
keit der Bewertung eingeräumt wird. leisten haben.
Der Datenaustausch soll über Fi- Es ist eine gemeinsame Anlaufstel-
nanzOnline (FOn) sowie über das Gebäu- le für alle Angelegenheiten der Sozialhilfe
de- und Wohnregister (GWR) erfolgen. und des Arbeitsmarktes vorgesehen. Dies
Die Bewertung geht damit rascher vor sich würde durch die geltende Kompetenzver-
und die Gemeinden kommen schneller zu teilung im Bereich des Sozialrechtes zu
ihren Steuereinnahmen. Vorrangiges Ziel veränderten Finanzströmen führen.
der Pilotprojekte ist der Abbau von Rück-
ständen, ohne dabei mittelfristig eine ver- Um vor allem der Ausdünnung
einfachte Einheitswertermittlung im Sinne des ländlichen Raumes entgegen zu wir-
einer Verwaltungsreform zu vernachlässi- ken, spricht der Themenbereich ländli-
gen. cher Raum ein zentrales Anliegen des
Österreichischen Gemeindebundes an.
Werbeabgabe Die Zielsetzung, mehr finanzielle Mittel
für kleinere und mittlere Gemeinden zur
D er Gemeindebund wehrt sich
gegen die von Politik und
Zeitungsherausgebern immer wieder dis-
Verfügung zu stellen, ist ein positives Zei-
chen.
kutierte ersatzlose Abschaffung der Wer- Im Bereich Bildung sind die Ge-
beabgabe. Der Anteil der Gemeinden am meinden von der Senkung der Klassen-
Ertrag dieser Abgabe 86,917 %.Das zu- schülerzahl auf 25 und der Tagesbetreu-
letzt festgestellte Aufkommen (2006) be- ung betroffen. Bisher wurden vom Bund
trägt 109,3 Mio €. keine Kostenschätzungen dazu vorgelegt.
11Unter Bildung, Kinder, Jugend sollen An- chend den finanzausgleichsgesetzlichen
reize für eine funktionierende Sprachför- Anteilen auch den Ländern und Gemein-
derung in Kindergärten geschaffen wer- den zukommen und von diesen im Sin-
den. Den Sachaufwand und zum Teil den ne dieser Zielsetzung eingesetzt werden.
Personalaufwand für Kindergärten haben Bund, Länder und Gemeinden werden
die Gemeinden zu tragen. Zusätzliche ihre Mehreinnahmen aus der im Jahr 2007
Belastungen sind daher in jedem Fall ab- beschlossenen Erhöhung der Mineralöl-
zugelten. Eine Folgekostenschätzung im steuer für Maßnahmen im Sinne des Kli-
Sinne des Konsultationsmechanismus ist maschutzes verwenden.
Voraussetzung für das Zustandekommen
von diesen geplanten Maßnahmen. Auch Diese Mehreinnahmen werden
eine sachgerechte Bedarfserhebung für unter Berücksichtigung der Mindereinnah-
die zusätzlich benötigte Anzahl an Kin- men aus der Halbierung der Kfz-Steuer
derbetreuungsplätzen, die auf realen Ver- mit folgenden Beträgen geschätzt: Bund
hältnissen beruht, ist unumgänglich. 269 Mio. Euro, Länder mit Wien als Land
und Gemeinde 69 Mio. Euro, Gemeinden
Der Sozial- und Pflegebereich wird (ohne Wien) 32 Mio. Euro. Für das laufen-
finanziell in der Regel durch Umlagesyste- de Jahr 2007 sind diese Beträge zu drit-
me bzw. Transferleistungen in einem hohen teln.
Ausmaß von den Gemeinden getragen.
Die diesbezüglichen Schritte der Bundes- Finanzausgleichsverhandlungen
regierung (Pflege, Mindestsicherung, etc.)
führten schließlich zu den vorgezogenen
Finanzausgleichsverhandlungen. A uf Wunsch der Bundesländer
haben die Verhandlungen für
einen künftigen Finanzausgleich vorzeitig
Mehreinnahmen aus der begonnen. Der Gemeindebund sieht sich
Mineralölsteuer für Klimaschutz dabei selbst nicht unter Druck, weil es
einen bis 2008 gültigen Finanzausgleich
N och vor den vorgezogenen
FAG-Verhandlungen wurde
die Politische Vereinbarung über die Ver-
gibt.
wendung der Mehreinnahmen der Länder
und Gemeinden aus der Mineralölsteuer-
erhöhung 2007 unterzeichnet.
Die Mehreinnahmen aus der Mine-
ralölsteuererhöhung sollen daher entspre-
12III. Finanzielle Lage der Gemeinden
Der Österreichische Gemeinde- • Es wird die weitere Abflachung des
bund hat für die FAG-Verhandlungen ei- abgestuften Bevölkerungsschlüssels
nen Forderungskatalog erstellt und in der (auf 1 2/3) durch einen einheitlichen
ersten Verhandlungsrunde am 5. Juli 2007 Schlüssel für alle Gemeinden bis
überreicht. 20.000 Einwohner angestrebt. Da-
bei ist darauf Bedacht zu nehmen,
FAG-Forderungskatalog dass größeren Gemeinden keine
Ausfälle entstehen und ein entspre-
P rämissen für die partnerschaft-
liche Verhandlung der Gebiets-
körperschaften sind aus Sicht des Öster-
chender Ersatz zur Verfügung steht.
(Der Wegfall des untersten Verviel-
fachers entspricht einem Volumen
reichischen Gemeindebundes: von etwa 133 Mio Euro).
• die Bestandsgarantie aller gemeindeei- 2. Beitragsgerechtigkeit: Abschaffung
genen Abgaben (es muss der Erhalt der des Konsolidierungsbeitrags, Korrek-
gemeindeeigenen Abgaben gewähr- tur des EU-Beitrages
leistet werden, da diese das Fundament • Konsolidierungsbeitrag der Ge-
der Gemeindeautonomie darstellen. meinden
Der Österreichische Gemeindebund § 9 Abs. 3 FAG 2005 bestimmt ne-
tritt gegen alle Tendenzen auf, die die ben einem Vorwegabzug von Antei-
eigenen Steuern in Frage stellen oder len der Länder auch einen von den
ihr Aufkommen zu schmälern beab- Anteilen der Gemeinden für den
sichtigen); Bund in der Höhe von 106,1 Mio.
Euro jährlich.
• der Ausgleich der Belastungen, die In Anbetracht des Umstandes, dass
den Gemeinden durch Maßnahmen Länder und Gemeinden durch die
des Bundes in der laufenden FAG-Pe- beiden letzten Steuerreformen über-
riode entstanden sind (grauer Finanz- proportional belastet wurden, ist
ausgleich) durch eine Verschiebung dieser Konsolidierungsbeitrag als
von Einnahmeanteilen zugunsten der hinfällig anzusehen und abzuschaf-
Gemeinden. fen.
• EU-Beitrag der Gemeinden
Weitere Schwerpunkte sind: Die tatsächlichen Verhältnisse bei
der EU-Beitragsfinanzierung im Ver-
1. Abflachung des abgestuften Bevölke- gleich zu den der Finanzierungsver-
rungsschlüssels, weitere Stärkung des einbarung am 1. März 1995 zugrun-
ländlichen Raumes de gelegten Annahmen haben sich
13wesentlich zugunsten des Bundes rung der Siedlungswasserwirtschaft auf
verschoben. Grundlage der laufenden Investitions-
Der Österreichische Gemeindebund kostenschätzung 2007.
fordert daher eine sachlich orientier-
te Neuregelung des EU-Beitrages so- 6. Registerzählung
wie eine Beteiligung der Gemeinden Der Österreichische Gemeindebund
an den Zinserträgen. fordert eine termingerechte Register-
zählung, vor allem muss auch das GWR
3. Krankenanstalten in diese Registerzählung eingebunden
Der Österreichische Gemeindebund sein. Weiters wird gefordert, dass jene
fordert die Aufhebung der Decke- Anteile an den gemeinschaftlichen
lung der Beiträge des Bundes und Bundesabgaben, die nach der Volks-
der Sozialversicherung und deren zahl bzw. aus der daraus abgeleiteten
sachgerechte Indexierung (z.B. 60% abgestuften Bevölkerungszahl auf die
Personalkostenkomponente / 40% Gemeinden zu verteilen sind, auf Ba-
Sachkostenkomponente). Dabei ist sis der Daten des ZMR vorgenommen
auch die Bevölkerungsentwicklung und werden.
der medizinische Fortschritt zu berück-
sichtigen. Es wird die Überlassung der Der Österreichische Gemeinde-
tatsächlichen Mehreinnahmen aus der bund war in die Gespräche auf Expertene-
Erhöhung der Tabaksteuern verlangt. bene über den ganzen Sommer hindurch
eingebunden hat dabei auch klar gemacht,
4. Grundsteuer dass die bestehenden gemeindeeigenen
Rechtliche Absicherung der Grund- Abgaben unantastbar sind und dass das
steuer (Hauptfeststellung durch das Problem bei der Grundsteuer hinsichtlich
Finanzamt – ein vereinfachtes Ein- der Einheitsbewertung endlich angegan-
heitswertmodell in Verbindung mit gen werden muss.
den Gebäudedaten des GWR soll die
Voraussetzungen für eine verwaltungs- Arbeitsgruppen in den Bereichen
ökonomische Neufeststellung aller Ein- Bildung, Gesundheit, Pflege und Sozia-
heitswerte schaffen). les wurden angekündigt, die Termine auf
beamteter Ebene dazu wurden im August
5. Siedlungswasserwirtschaft anberaumt. Die weiteren politischen Run-
Zur Stärkung der Lebensfähigkeit des den am 6. und am 26. September 2007
ländlichen Raumes verlangt der Öster- konnten wegen des Redaktionsschlusses
reichische Gemeindebund die Dotie- hier noch nicht berücksichtigt werden.
14IV. Europa
IV. EUROPA
10 Jahre Büro Brüssel gen aus Gemeinden beantwortet wurden.
M it dem zehnjährigen Bestands-
jubiläum des Brüsseler Büros
im Herbst 2006 zeigte der Gemeindebund
Der Themenkomplex öffentliches
Auftragswesen/Daseinsvorsorge nahm
wieder einen hohen Stellenwert ein, meh-
verstärkt internationale Präsenz. Die im rere Gemeinden wandten sich mit Anfra-
Oktober 1996 eröffnete Außenstelle des gen direkt an das Brüsseler Gemeinde-
Generalsekretariats konnte sich in 10 Jah- bundbüro.
ren als wichtiger Partner der europäischen
Institutionen, v.a. aber der ebenfalls in Die Zukunft des ländlichen Raums
Brüssel ansässigen kommunalen Verbände stand nicht nur im Mittelpunkt des letzten
und Dachorganisationen etablieren. Gemeindetages sondern war auch Thema
eines im September 2006 gemeinsam mit
Die inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen und italienischen Partnern im
Brüsseler Büros im Berichtszeitraum wa- AdR organisierten Seminars, bei welchem
ren stark geprägt von der Arbeit im Aus- NÖ-Vizepräsident Moser den Gemeinde-
schuss der Regionen und im Rat der Ge- bund vertrat.
meinden und Regionen Europas (RGRE).
Daneben nahm aber auch der nachhaltige Ausschuss der Regionen (AdR)
Tourismus einen besonderen Stellenwert
ein. Die Arbeitsgruppe der EU-Kommis-
sion zum nachhaltigen Tourismus schloss
unter Beteiligung von Bgm. Ludwig Mu-
D er Ausschuss der Regionen ist
ein beratender Ausschuss für
die europäischen gesetzgebenden Institu-
xel im Jänner 2007 ihre Arbeiten ab und tionen, der sich aus Vertretern der regio-
führte im Juni 2007 eine öffentliche Kon- nalen und lokalen Gebietskörperschaften
sultation durch. Der Gemeindebund koo- zusammensetzt. Der AdR hat das Recht,
periert im Bereich des nachhaltigen Tou- sich in jenen Angelegenheiten der europä-
rismus außerdem mit dem europäischen ischen Gesetzgebung zu äußern, welche
Verband öffentlicher Unternehmen, der sich direkt auf die lokale und regionale
v.a. als Lobbyingplattform für die Anliegen Ebene auswirken.
von Tourismusgemeinden und öffentlicher
Tourismusunternehmen genutzt wird. Von den 344 Mitgliedern des AdR
stammen 12 aus Österreich, 3 davon wer-
Weitere Schwerpunkte bildeten der den von den beiden kommunalen Verbän-
Bereich Altenpflege sowie das Gemeinde- den, dem Österreichischer Gemeindebund
partnerschaftsprogramm der EU-Kommis- und dem Österreichischer Städtebund,
sion, zu welchem mehrere direkte Anfra- entsandt.
15Der Ös- Rat der Gemeinden und
terreichische Ge- Regionen Europas (RGRE)
meindebund stellt
entsprechend ei- Der Rat der Gemeinden und Regi-
ner Vereinbarung onen Europas ist der europäische Dach-
mit dem Städte- verband für über 50 nationale Städte-, Ge-
bund derzeit ein meinde- und Regionalverbände aus mehr
Bgm. Bernd Vögerle Mitglied und zwei als 30 europäischen Staaten. Aufgrund
Stellvertreter. Namentlich sind dies Pro- seiner Geschichte – der RGRE wurde 1951
fessor Walter Zimper sowie Bürgermeis- von europäischen Bürgermeistern gegrün-
ter Bernd Vögerle und Präsident Helmut det – wird er auch gerne „Europäischer
Mödlhammer. Städte- und Gemeindebund“ genannt.
Im Berichtszeitraum setzte Vögerle Der Österreichische Gemeinde-
seine aktive Arbeit in der Fachkommission bund, und vor allem das Brüsseler Büro,
für nachhaltige Entwicklung fort und über- arbeiten eng mit dem RGRE zusammen.
nahm die Ausarbeitung einer Stellung- In den Arbeitsgruppen wird die wichti-
nahme zum europäischen Energiepaket. ge Lobbyarbeit gegenüber der Europäi-
Der Bericht wurde im Juni 2007 von der schen Kommission und gegenüber dem
zuständigen Fach- EU-Parlament vorbereitet, Schwerpunkte
kommission mehr- im Berichtszeitraum bildeten u.a. das öf-
heitlich verab- fentliche Auftragswesen unter besonderer
schiedet und wird Berücksichtigung von Konzessionen und
im Oktober 2007 institutionalisierten öffentlich-privaten
dem AdR-Plenum Partnerschaften, die Fortsetzung der Da-
zur Beschlussfas- seinsvorsorgediskussion im Zusammen-
Prof. Walter Zimper sung vorgelegt. hang mit sozialen Dienstleistungen und
Gesundheitsdiensten, die Bodenschutz-
Weitere inhaltliche Schwerpunkte richtlinie sowie die europäische Energie-
des Gemeindebunds im AdR bildeten fol- politik.
gende Themen:
Einen besonderen Stellenwert
• Reform der Weinmarktordnung nahmen zwei vom RGRE in Brüssel or-
• Thematische Strategie und Richtli- ganisierte Seminare ein, die sich mit der
nie zum Bodenschutz Politik des ländlichen Raums und der
• ÖPNV-Verordnung Stadt-Umland Dynamik befassten. Das
• Liberalisierung der Post. im November 2006 abgehaltene Seminar
16IV. Europa
zur Zukunft der ländlichen Gemeinden den Programms wird der Gemeindebund
in Europa diente dazu, frühzeitig die Dis- inhaltlich von der Europäischen Kommis-
kussion über die Halbzeitbilanz der länd- sion und den Österreichischen Missionen
lichen Entwicklungspolitik zu eröffnen, in den betreffenden Ländern unterstützt.
hierbei konnten die Studienergebnisse des Im ersten Halbjahr 2007 fanden daher un-
Gemeindebundes zum ländlichen Raum ter hoher politischen Präsenz zwei Reisen
und des ICNW präsentiert werden. Das nach Berlin statt. Für Oktober 2007 ist
Seminar im Juni 2007 sollte die Wechsel- eine kommunale Studienreise nach Lissa-
wirkungen, Abhängigkeiten und gemein- bon vorgesehen, im ersten Halbjahr 2008
samen Möglichkeiten der Städte und ihres geht die Reise nach Laibach.
Umlandes aufzeigen, auch hier konnte der
Gemeindebund Erfahrungen aus der öster- Zusammenarbeit mit dem Deutschen
reichischen Sicht einbringen. Städte- und Gemeindebund, DStGB
1000 Bürgermeister nach Europa
I m Oktober 2006
trafen sich die Füh-
I m Berichtszeitraum statteten
sechs kommunale Besucher-
gruppen sowie eine Schülergruppe der
rungs- und Europagremien des
Deutschen Städte- und Ge-
meindebundes und des Österreichischen
Vertretung des Österreichischen Gemein- Gemeindebunds zu einem gemeinsamen
debundes in Brüssel einen Besuch ab. Europatag in Luxemburg. Die vom DStGB
Die Gruppen setzten sich aus wichtigen organisierte Sitzung fand in unmittelba-
Multiplikatoren zusammen, großteils ver- rer Nähe des Europäischen Gerichtshofs
fügten die Besucher über ein kommunales statt, wodurch die Diskussionen maßgeb-
Mandat oder waren in anderer Funktion lich beeinflusst wurden. Von Seiten des
für ihre Gemeinden tätig. Der Gemeinde- Gemeindebundes nahmen das erweiterte
bund verstärkt diesen wichtigen Bestand- Präsidium und der Europaausschuss teil.
teil seiner Europainformationspolitik, in- Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die
dem er auch kommunale Studienreisen in Bereiche Daseinsvorsorge und öffentli-
die Hauptstädte der jeweiligen EU-Präsi- ches Auftragswesen im Spannungsfeld
dentschaft anbietet. Alle österreichischen der europäischen Rechtsprechung sowie
Bürgermeister und Gemeindevertreter die Politik der ländlichen Entwicklung.
sind herzlich eingeladen, an diesen Pro- Den Höhepunkt der Sitzung bildete die
grammen teilzunehmen. gemeinsame Verabschiedung eines Positi-
onspapiers, worin sich die beiden Verbän-
Bei der Gestaltung eines interessan- de klar gegen eine Kompetenzverlagerung
ten und kommunalpolitisch ansprechen- im Bereich der Daseinsvorsorge und ge-
17gen eine europäische Rahmenrichtlinie wurde dabei eingehalten. Von Seiten der
für Dienstleistungen von allgemeinem EU-Förderstelle gab es positives Feedback
wirtschaftlichen Interesse aussprachen. zum Gesamtprojekt sowie der Projektab-
Es wurde zudem ein gemeinsamer For- wicklung.
derungskatalog an die deutsche Ratsprä-
sidentschaft verabschiedet, der zehn zen- Über 300 vor allem aus Österreich
trale Forderungen im Zusammenhang mit stammende Vorzeigebeispiele kommuna-
der EU-Verfassung und der Stärkung der ler Praxis wurden diskutiert und dokumen-
kommunalen Selbstverwaltung enthielt. tiert, 64 Exkursionen durchgeführt. 83 von
Wie die Ergebnisse des Europäischen Rats den Best-Practice-Beispielen beziehen
von Brüssel zeigen, wurden diese Anlie- sich auf die interkommunale Zusammenar-
gen auch durchaus berücksichtigt. beit und wurden zusätzlich durch den Ös-
terreichischen Gemeindebund erarbeitet.
ICNW um ein Jahr verlängert Einen kurzen Auszug über die Ergebnisse
bietet das bei der Abschlussveranstaltung
P lanungsge-
mäß wur-
de das vom Gemein-
im November 2006 in Baden präsentier-
te „Best-Practice-Manual“, das nunmehr
auch in deutscher Sprache erhältlich ist.
debund getragene und auf eine Laufzeit
von drei Jahren ausgerichtete Internati- Aufgrund des Erfolges des ICNW
onale kommunale Netzwerk Ende 2006 konnte eine Projektverlängerung für das
erfolgreich beendet. Der österreichische Jahr 2007 erreicht werden, was dem kom-
Gemeindebund trug als Lead Partner die munalen Netzwerk die unverbrauchten
koordinatorische Hauptlast dieses ehrgei- Fördergelder sichert.
zigen Projektes mit 21 Partnern aus 13 eu-
ropäischen Ländern. Außerdem wurde von den bisheri-
gen Partnern großes Interesse signalisiert,
In den Jahren 2004 bis 2006 wur- das ICNW in einer ergänzten Form fort-
den alle antragsrelevanten Aktivitäten im zusetzen. Aufgrund der im Frühjahr und
Rahmen des ICNW durchgeführt. Sämt- Sommer 2007 publizierten Rahmenbedin-
liche selbst gesetzten Ziele des Projektes gungen für künftige EU-Projekte wurden
(Aktivitäten, Wissensdatenbank, Vorzei- daher in den vergangenen Monaten sei-
gebeispiele, Kooperationen und Maßnah- tens des Generalsekretariates auf der Basis
men, Handbuch, etc.) konnten erreicht einschlägiger Gremienbeschlüsse Konzep-
werden. Das geplante Projektbudget te für Nachfolgeprojekte entwickelt.
18V. Arbeitsschwerpunkte für die ländlichen Gemeinden
V. Arbeitsschwerpunkte für die ländlichen Gemeinden
Gemeindetag und ländlicher Raum Christoph Leitl brach eine Lanze für die
Nahversorger, ÖGB-Präsident Hundstorfer
D as vergangene Jahr und das
Motto des Österreichischen
Gemeindetages in Wien war im Wesent-
ging auf die Arbeitsmarktsituation in den
ländlichen Kommunen ein und verlangte
attraktive Verkehrsanbindungen, Land-
lichen der Zukunft des ländlichen Raumes wirtschaftskammerpräsident Schwarzböck
gewidmet worden. Mit diesem Leitthema unterstrich die großen Chancen des ländli-
war der 53. Österreichische Gemeindetag chen Raumes im Bereich der alternativen
in Wien sicherlich das größte kommunal- Energien und des Tourismus. Mit Gemein-
politische Ereignis des Jahres 2006. Or- debund-Präsident Mödlhammer waren
ganisator dieses Gemeindetages, der auf sich aber alle über die wichtige Rolle der
dem Messegelände in Wien stattfand, war Bürgermeister im ländlichen Raum einig.
diesmal der Österreichische Gemeinde- Sie seien nicht nur Impulsgeber für die
bund selbst. Parallel zum Gemeindetag Wirtschaft, sondern auch Garant für Le-
2006 fand die Kommunalmesse „Public bensqualität und Attraktivität. Mödlham-
Services“, ebenfalls am Wiener Messege- mer wies darauf hin, dass die Gemeinden
lände, statt. Es war ein Gemeindetag der viele neue Aufgaben übernehmen muss-
Rekorde: Mehr als 2.000 Bürgermeisterin- ten und forderte eine leistungs- und ver-
nen und Bürgermeister und Gemeindever- antwortungsgerechte Entlohnung und eine
treter waren nach Wien gekommen, um soziale Absicherung für
ihre Anliegen kurz vor den Nationalrats- die Bürgermeister. Bei
wahlen in Geschlossenheit an die wahl- der Haupttagung am
werbenden Parteien und die künftige Bun- Freitag waren mit Bun-
desregierung zu richten. despräsident Fischer
und Bundeskanzler
Schon am ersten Tag dieses größten Schüssel die Spitzen der
kommunalen Events des Jahres wurde die Republik erschienen.
Studie über die „Erhaltung und Schaffung
von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Der Präsident des Österreichi-
– Beiträge der Kommunalpolitik“ von schen Gemeindebundes ging bei dieser
Univ.Prof. Josef Mugler präsentiert. Eine Veranstaltung auf das Potenzial des länd-
hochrangige Präsidentenriege aus Sozial- lichen Raumes ein, hob jedoch auch die
partnern setzte nicht nur ein Signal für den Gefahren hervor, die diesen bedrohen.
ländlichen Raum, sondern auch für die Dennoch sei der ländliche Raum aber
Wichtigkeit der Bürgermeister bei der Si- von enormer Wichtigkeit und berge gro-
cherung von Lebensraum und Wirtschafts- ße Zukunftschancen. „Als Rückzugs- und
standorten. Wirtschaftskammerpräsident Entspannungsgebiet, durch den Tourismus
19als zentraler Wirtschaftsfaktor Österreichs tigt und welche laufend weiter entwickelt
und nicht zuletzt durch die existentiellen wird. Die Hauptziele dieser Strategie sind
Ressourcen, die er birgt, nimmt der ländli- eine möglichst kostengünstige Umsetzung,
che Raum eine unersetzliche Rolle für je- die Konzentration auf wirklich relevante
den einzelnen Österreicher ein”. Verbesserungen bei der täglichen Arbeit
in den Gemeindeämtern und die optimale
Jede einzelne Gemeinde trage da- Information sowie Aus- und Weiterbildung
durch große Verantwortung und beein- der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in
flusse maßgeblich das Schicksal des länd- den Gemeinden. Eine wesentliche Rolle
lichen Raums. „Die Gemeinden sind zu der E-Government-Strategie spielt dabei
Reformen bereit, obwohl sie bereits jetzt das Kommunalnet als führendes Intranet-
eine erhebliche Last zu tragen haben, aber Stammportal für Gemeinden, aber auch
wir fordern dafür die nötige soziale und die laufende Optimierung der Registerpfle-
finanzielle Unterstützung”, ließ Mödlham- ge in den Gemeinden, und die Schaffung
mer die Festgäste wissen. Die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen
eines Masterplans für Infrastruktur sei da- und möglichen Weiterbildungsschienen.
her eine zentrale Forderung der Gemein-
den. Dieser dürfe sich jedoch nicht nur www.kommunalnet.at
auf wirtschaftliche Bereiche beschränken, Im Zeitraum des letzten Jahres er-
sondern müsse auch das soziale Spektrum reichte das Kommunalnet auf nationaler
erfassen. Auch eine Neugestaltung der Ebene die Flächendeckung. Der Prozent-
Wohnbauförderung, besonders für Ab- satz der angebundenen Gemeinden wur-
wanderungsgemeinden müsse angestrebt de von 60% auf ca. 80% erhöht. Derzeit
werden, ebenso wie eine Verbesserung sind rund 1800 Gemeinden mit insgesamt
der KMU-Förderung unter Einbeziehung etwa 6.000 Nutzern registriert. Parallel
der Gemeinden. dazu konnte der Ausbau seiner Stellung
als führendes Stammportal Österreichs
E-Government vorangetrieben werden. Dazu zählt un-
ter anderem die laufende Attraktivierung,
D er Stellenwert von E-Go-
vernment gewinnt bei den
Verwaltungsabläufen innerhalb der Ge-
etwa in der kontinuierlichen Verbesserung
des redaktionellen Angebotes und der
Verdoppelung der integrierten Anwen-
meinden immer mehr an Bedeutung. Der dungen auf ca. 60 Stück, hervorzuheben
Österreichische Gemeindebund hat des- sind dabei v. a. der Zugang zu Grundbuch
halb eine E-Government-Strategie entwi- und Firmenbuch, bei denen kommunal-
ckelt, welche die besondere Situation und net.at-Gemeinden automatisch in den
die Anliegen der Gemeinden berücksich- Genuss des vergünstigten Behördentarifs
20V. Arbeitsschwerpunkte für die ländlichen Gemeinden
kommen. Auch der Ausbau der finanzi- Kommunale Sommergespräche 2007
ellen Vergünstigungen bei Leistungen für in Bad Aussee
kommunalnet.at-Gemeinden gehört zu
dieser kontinuierlichen Verbesserung des
Angebotes (Ausbildung, Fachbücher, Win-
terdienstprognosen, Beratungen, etc.)
Z um zweiten Mal nach 2006 hat
der Österreichische Gemeinde-
bund, in Zusammenarbeit mit seinen Part-
nern, „Kommunale Sommergespräche“ in
Optimierung der Registerpflege Bad Aussee veranstaltet. Von 18. bis 20.
Das im Jahr 2006 gestartete Projekt Juli 2007 trafen einander Spitzenvertreter
zur „Qualitätsoptimierung für die Regis- aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
terpflege“ wurde im Berichtszeitraum wei- zum Gedankenaustausch am geographi-
tergeführt. Ziel ist die qualitätvolle und ef- schen Mittelpunkt Österreichs. Die Som-
fiziente Führung jener zentralen Register, mergespräche sind ein für die Kommunal-
zu deren Führung und Pflege die Gemein- politik gänzlich neuer Veranstaltungstyp,
den verpflichtet sind (z.B. Zentrales Mel- den der Gemeindebund entwickelt und
deregister, Gebäude- und Wohnungsregis- gemeinsam mit der Kommunalkredit Aus-
ter, Adressregister). In diese Arbeit wurden tria umgesetzt hat. Unserer besonderer
auch die registerführende Stellen mit ein- Dank gilt dem Generaldirektor der Kom-
gebunden (BMI, Statistik Austria, BEV). munalkredit, Dr. Reinhard Platzer, ohne
Über den Fortschritt der Arbeitsgruppe dessen persönlichen Einsatz und großzü-
wurde laufend dem Bundeskanzleramt gige Unterstützung die Durchführung der
Bericht erstattet und im kommunalnet.at Veranstaltung in diesem Rahmen nicht
dokumentiert. möglich gewesen wäre.
Mittlerweile wurde ein großer Teil Das Ziel der Sommergespräche ist,
der Verbesserungsvorschläge bereits um- Spitzenvertreter aus verschiedenen Berei-
gesetzt, in einigen Bereichen sind Um- chen, in entspannter Atmosphäre zusam-
setzungsmaßnahmen noch zu evaluieren. men zu bringen und freien Gedankenaus-
Voraussichtlicher Abschluss des Projektes tausch zu ermöglichen. Als Veranstalter
mit einem Endbericht über alle Maßnah-
men ist mit Ende Oktober 2007 geplant.
Der Österreichische Gemein-
debund nimmt seine Aufgaben in den
bundesweiten Steuerungsgremien für E-
Government wahr und vermittelt auch
Schulungsangebote für die Gemeinden.
21geben wir dabei ein Minimalmaß an Struk- nalbank-Ökonom Dr. Heinz Handler war
tur vor, der Gedankenprozess der Teilneh- für den Bereich „Finanzierung öffentlicher
mer soll möglichst frei und offen sein. Aufgaben“ zuständig. Die Arbeitspapiere
der Wissenschafter, ergänzt um die Positi-
Die Sommergespräche des Jah- onen und Ergebnisse aus den Workshops,
res 2007 standen unter drei inhaltlichen werden allen Gemeindevertretern in Ös-
Schwerpunkten. Zu jedem dieser Schwer- terreich zugänglich gemacht und in Form
punkte hat der Gemeindebund zuvor einer RFG-Schriftenreihe publiziert.
hochkarätige wissenschaftliche Experten
beauftragt, Arbeitspapiere zu ihrem je- Umrahmt wurden die Kommunalen
weiligen Themenbereich zu erstellen, auf Sommergespräche von einem ausgezeich-
deren Basis die Teilnehmer der Sommer- neten Abend- und Freizeitprogramm. Vie-
gespräche auch in Workshops diskutierten le der rund 150 Teilnehmer genossen die
und Zukunftslösungen erarbeiteten. Die Abendveranstaltung, bei der u.a. auch In-
Workshops selbst wurden gemeinschaft- nenminister Günther Platter zu Gast war.
lich von diesen Experten und jeweils ei- Freizeitangebote für Begleitpersonen run-
nem Journalisten moderiert. Das Interesse deten die Veranstaltung ab.
und die Qualität der Gespräche waren
enorm hoch. In Summe ist die zweite Auflage
der Sommergespräche als wirklich großer
Für den Themenbereich „Bundes- Erfolg zu bewerten. Viele prominente Ver-
staatsreform“ konnten wir den Innsbru- treter aus Politik, Wirtschaft und Wissen-
cker Universitätsprofessor Dr. Karl Weber schaft haben daran teilgenommen, unter
gewinnen. Den Schwerpunkt „Moderne ihnen natürlich auch der Kommunalkredit-
Gemeinden – Kommunale Manager/innen Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer. Un-
gefragt“ betreute inhaltlich Univ. Prof. Dr. erwartet, aber umso spannender, hat der
Wolfgang Mazal. Der WIFO- und Natio- Leiter der Arbeitsgruppe zur Verfassungs-
Sommergespräche mit Prof. Dr. Karl Weber, Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Dr. Heinz Handler
22V. Arbeitsschwerpunkte für die ländlichen Gemeinden
reform, Dr. Georg Lienbacher, noch vor sitzung die Deklaration des Österreichi-
der öffentlichen Präsentation der Ergebnis- schen Gemeindebundes betreffend Tou-
se, in einem spontanen Referat Einblick in rismus und die nachhaltige Entwicklung
die geplanten Verfassungsänderungen ge- der Kommunen im ländlichen Bereich un-
geben. Prof. Bernhard Felderer (Vors. des terzeichnet werden.
Staatsschuldenausschusses), Unternehmer
Josef Taus, der Salzburger Bürgermeister Das Thema der Deklaration wird
Heinz Schaden oder der steirische Landes- im kommenden Jahr in die Arbeit des Ge-
hauptmann Franz Voves waren nur einige meindebundes eingeflochten und auch
der vielen hochkarätigen Teilnehmer und die Bundesländer und einzelnen Regionen
Gäste. Moderiert wurde die Veranstaltung sind aufgerufen entsprechende themenbe-
in überaus professioneller Weise von ORF- zogene Veranstaltungen durchzuführen.
Moderator Armin Wolf. Der Tourismus und seine wirtschaftlichen
Potenziale und Bedeutung sowohl für
Alle Details und Berichte zu den Österreich als auch für die einzelnen Ge-
kommunalen Sommergesprächen können meinden und Regionen wird ein Schwer-
Sie – inklusive umfangreicher Downloads punktthema bei den Kommunalen Som-
– jederzeit auf www.gemeindebund.at mergesprächen und am Gemeindetag
oder www.kommunalnet.at nachlesen. 2008 sein.
Die Sommergespräche werden auch im
Jahr 2008, wiederum in Bad Aussee, statt- Der Fremdenverkehr bietet eine
finden. enorme Chance sowohl für die einzelne
Gemeinde als auch für gesamte Regionen
Tourismusdeklaration des Gemeinde- den Aufbau und Erhalt von Infrastruktur,
bundes, Gemeinde – Tourismus Schaffung und Ausbau von Arbeitsplätzen
sowie die Steigerung der Wertschöpfung zu
I m Interesse der heimischen Wirt-
schaft und im Sinne der Nachhal-
tigkeit ist es offenkundig, dass verstärktes
gewährleisten und sichert so langfristig Ein-
kommen, Wohlstand und Lebensqualität.
proaktives Handeln der Gemeinden im Da ohne eine Einbindung finanziell
touristischen Bereich erforderlich ist. Eine gestärkter Gemeinden keine konstrukti-
gezielte, von den Gemeinden getragene, ve und koordinierte Arbeit im Tourismus
Entwicklungsstrategie für den Tourismus stattfinden kann, stellt der Österreichische
stellt enorme wirtschaftliche und sozia- Gemeindebund angesichts der überaus
le Impulse für die ländlichen Räume dar. wichtigen nationalen Bedeutung des Tou-
Im September soll daher am Dachstein in rismus und der evidenten Rolle der Ge-
2700m Höhe im Rahmen der Präsidiums- meinden folgende Forderungen:
23• Entsprechende finanzielle Ausstat- nalen Entwicklungsprozess aktiv
tung der Gemeinden für den Auf- mitzugestalten.
bau und Erhalt der Infrastruktur und • Zusammenarbeit von Bund, Län-
gleichzeitige Sicherung der kom- dern, Regionen, Gemeinden und
munalen Daseinsvorsorge. Tourismusverbände an einer ge-
• Anhebung der Lebensqualität so- meinsamen Tourismusstrategie für
wohl für Bewohner und Touristen eine erfolgreiche gemeinsame Zu-
für eine Attraktivierung der Regi- kunft.
on und Stärkung des ländlichen
Raums. Das Signal des länderübergrei-
• Ausbau der Arbeitsplätze durch fenden Dachsteins ist, dass gerade im
kommunale Investitionen für eine Tourismus verstärkt grenzüberschreiten-
höhere Wertschöpfung als zusätz- de Kooperationen nötig sind, um sich im
lichen Beschäftigungsinput. internationalen Wettbewerb eine starke
• Förderung interkommunaler Zu- Position zu schaffen und dem Destinati-
sammenarbeit durch entsprechen- onsdenken der Urlaubsgäste gerecht zu
de Anreizsysteme, um den regio- werden.
24VI. Presse und Öffentlichkeitsarbeit
VI. Presse und Öffentlichkeitsarbeit
M it seiner Öffentlichkeitsar-
beit ist der Österreichische
Gemeindebund ein wichtiges Sprachrohr
sam ausgeschrieben. Im Jahr 2006 fand
die Preisverleihung erstmals im Rahmen
des Gemeindetages statt. Das große Echo
der Kommunen. Der Gemeindebund or- dieses Bewerbs in der Öffentlichkeit trägt
ganisiert und führt zum Teil auch selbst wesentlich zur Darstellung der Innovati-
Veranstaltungen zur Imagebildung durch. onskraft der österreichischen Gemeinden
Darüber hinaus beteiligt er sich an Kam- bei. Mit Amstetten gewann 2006 erstmals
pagnen gemeinsam mit Partnern (Bundes- eine niederösterreichische Gemeinde.
ministerien, ORF, Fonds Gesundes Öster-
reich, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Der Bewerb erregte auch bei Bun-
ÖWAV, etc.) und veranstaltet solche auch despräsident Dr. Heinz Fischer besondere
selbst immer wieder. Aufmerksamkeit, er besuchte die Sieger-
gemeinde persönlich. Die Verleihung des
Zusätzlich informiert der Gemein- Preises für das Jahr 2007 findet am 54. Ös-
debund regelmäßig und aktuell mittels terreichischen Gemeindetag in Klagenfurt
Aussendungen, Pressegesprächen und statt.
–konferenzen sowie den Organen des
Österreichischen Gemeindebundes, der Der vom Gemeindebund gemein-
Homepage www.gemeindebund.at, der sam mit dem Städtebund vergebene „Preis
Fachzeitschrift „Kommunal“ und auf der Kommunen - Wissenschaftspreis“ für
www.kommunalnet.at, der Web- und ausgezeichnete akademische Arbeiten
E-Government-Plattform der österreichi- über kommunalrelevante Themen richtet
schen Gemeinden. Auch der Betrieb von sich an Wissenschaftler/innen sämtlicher
zwei eigenen Teletext-Seiten auf ProSie- Studienrichtungen an Universitäten und
ben Austria ist inzwischen fixer Bestand- Fachhochschulen. In Summe ist dieser
teil der Öffentlichkeitsarbeit. Preis mit 7.000 Euro dotiert, die Preisver-
leihung findet im Herbst 2007 in Wien
Wettbewerbe statt.
Der Wettbewerb der „Innovativsten Das Thema der Verkehrssicher-
Gemeinde Österreichs“ erzielt Jahr für Jahr heit ist dem Österreichischen Gemein-
zunehmendes Echo und steigende Beteili- debund ein wichtiges Anliegen. Mit der
gung und ist damit zum mittlerweile wich- Vergabe des „Verkehrssicherheitspreis
tigsten Wettbewerb des Gemeindebundes 2007 - Aquila“, einer Kooperation des
geworden. Dieser Wettbewerb wird vom Gemeindebundes mit dem Kuratorium für
Gemeindebund, dem Wirtschaftsblatt Verkehrssicherheit (KfV), wurden beson-
und der Kommunalkredit Austria gemein- ders engagierte Projekte von Gemeinden
25vor den Vorhang geholt. 2007 errang die ten und Positionen des Gemeindebundes
niederösterreichische Gemeinde Felixdorf informiert. Dies schlägt sich in den Me-
den ersten Platz. dien deutlich nieder, hunderte Zeitungs-
meldungen berichten jährlich über den
Als Kooperationspartner der Wirt- Gemeindebund und seine Anliegen. Dazu
schaftskammer Österreich (WKO) hat sich kommen zahlreiche Berichte in Radio- und
der Gemeindebund auch am Wettbewerb Fernsehstationen. Pressekonferenzen mit
zum „Amtsmanager 2007“ beteiligt. Da- Präsident Helmut Mödlhammer (oftmals
bei gibt es für Gemeinden eine eigene gemeinsam mit Partnern) sind zum Fix-
Kategorie „Kommunales Verwaltungsma- termin in den Kalendern der heimischen
nagement“. Die Preisverleihung findet im Journalisten geworden.
Herbst 2007 in Wien statt.
Alle Pressemeldungen und –unter-
Pressekonferenzen und lagen des Gemeindebundes stehen jeweils
Pressemitteilungen am gleichen Tag auf der Homepage www.
gemeindebund.at zur Verfügung. Seit ei-
D ie Pressearbeit des Öster-
reichischen Gemeindebundes
ist von großer Vielfalt. Den wichtigsten
nigen Monaten stellt der Gemeindebund
zusätzlich auf seiner Homepage auch Au-
dio-O-Töne zur Verfügung, die vor allem
Teil dieser Arbeit stellen die Kontakte zu von regionalen Radiostationen intensiv ge-
Journalisten und regelmäßige Presseaus- nutzt werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit
sendungen und -konferenzen dar. Über des Gemeindebundes war auch der 53.
die Austria Presse Agentur (APA) haben Österreichische Gemeindetag eine große
tausende Journalisten, Institutionen und Herausforderung. Mehr als 50 Journalisten
Pressestellen Zugang zu Informationen des ließen sich für dieses Ereignis akkreditie-
Gemeindebundes, fast 700 Journalisten in ren, die Berichterstattung war dement-
ganz Österreich werden darüber hinaus sprechend intensiv.
regelmäßig per E-Mail über die Aktivitä-
Publikationen
D en Weg, mit Publikationen
in Form von Broschüren und
Büchern Österreichs Kommunen und die
Öffentlichkeit zu informieren, geht der Ös-
terreichische Gemeindebund konsequent
und erfolgreich weiter. Auf digitalem Weg
versorgt der Gemeindebund die Kom-
26VI. Presse und Öffentlichkeitsarbeit
munen über www.kommunalnet.at und partnerschaftlichen Konzeptes zwischen
über seine eigene Homepage schnellst- der gesetzlichen Interessensvertretung der
möglich mit wichtigen Informationen. Kommunen und dem privatwirtschaftlich
Mit der Fachzeitschrift „Kommunal“, dem geführten Österreichischen Kommunal-
offiziellen Organ des Gemeindebundes, Verlag. Der Österreichische Kommunal-
steht ein monatlich erscheinendes Print- Verlag wird von Mehrheitseigentümer
medium in hoher Auflage zur Verfügung. Prof. Walter Zimper und dessen Sohn
Auf wissenschaftlicher Ebene liefert der Walter Zimper jun. geleitet. KOMMUNAL
Gemeindebund mit seiner RFG-Zeitschrift ist als Sprachrohr und offizielles Organ
einen Überblick über die wichtigsten des Österreichischen Gemeindebundes
Rechtsbereiche und Neuerungen. Kon- ausschließlich den Interessen der Gemein-
krete Handlungsanleitungen für einzelne den verbunden, und zwar unabhängig von
Rechtsgebiete werden in den Ausgaben parteipolitischen Konstellationen. Selbst-
der RFG-Schriftenreihe bearbeitet, in der verständlich ist KOMMUNAL auch im
jeweils ein Thema sehr ausführlich abge- Internet auf www.kommunal.at vertreten,
handelt wird. dort können die wichtigsten Artikel jeder
Ausgabe nachgelesen werden.
Rechts- und Finan-
zierungspraxis der
Gemeinden – RGF,
Fachzeitschrift in Ko-
KOMMUNAL, das offizielle Organ operation mit MANZ
des Österreichischen Gemeindebundes Als Ergänzung
und größte Fachmagazin für Österreichs zum bewährten Ma-
Gemeinden, lieferte auch im Jahr 2007 gazin „KOMMUNAL“
Monat für Monat unverzichtbare Informa- forciert der Gemeindebund die wissen-
tionen aus erster Hand. Die 35.000 wich- schaftliche Aufarbeitung von gemeindere-
tigsten kommunalen Entscheidungsträger levanten Themen. Mit anerkannten Part-
lesen KOMMUNAL nicht nur, sondern nern gründete der Gemeindebund eine
brauchen die Inhalte des Magazins für ihre Publikationsschiene und etablierte sich
tägliche Arbeit im Interesse der Bürgerin- in diesem Sektor. Die im Traditionsverlag
nen und Bürger. Nicht weniger als 80% MANZ erscheinende Fachzeitschrift RFG
der Leser beurteilen die Inhalte von KOM- (Rechts- und Finanzierungspraxis der Ge-
MUNAL als hilfreich und unverzichtbar für meinden) bündelt mit der Schriftenreihe,
die tägliche Arbeit in der Gemeindepoli- Büchern und dem 2004 erstmals stattge-
tik. Diese Erfolgsstory ist das Produkt eines fundenen Kommunalkongress alle rele-
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