Tax & Legal News AUSGABE 5 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 5
2022
Tax & Legal News | Breaking News
Energiepaket: Gesetzesinitiative
zur Energiekostenentlastung
Die drastisch steigenden Energiekos- Das BMF hat zwei Fälle exemplarisch darge-
ten belasten österreichische Unterne- legt, in denen davon ausgegangen werden
hmen unterschiedlicher Branchen und kann, dass eine wirtschaftliche Betroffen-
Größen, weshalb die Bundesregierung heit aufgrund steigender Energiekosten
ein Entlastungspaket angekündigt hat, vorliegt:
um der Teuerung der Energiepreise 1. Für das Kalenderjahr 2021 oder das
entgegenzuwirken. Unter anderem im Jahr 2022 endende abweichende
ist die Senkung der Elektrizitäts- und Wirtschaftsjahr besteht ein Anspruch auf
Erdgasabgabe vorgesehen. Das BMF Energieabgabenvergütung.
hat außerdem eine Information zur
2. Es wird glaubhaft gemacht, dass es
Möglichkeit der teilweisen Herab-
sich um einen Betrieb handelt, bei dem
setzung von Einkommensteuer-/
der Anteil der Energiekosten an den
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen
Gesamtkosten mehr als 3 % beträgt.
herausgegeben.
Die Gesamtkosten können vereinfacht
ermittelt werden, indem vom Umsatz der
Senkung der Elektrizitäts- und
Gewinn abgezogen wird (bzw im Verlust-
Erdgasabgabe
fall der Umsatz um den Verlust erhöht
Im Rahmen des Energiepakets ist die Sen-
wird).
kung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe
vorgesehen, welche befristet vom 1.5.2022 Bei Vorliegen der wirtschaftlichen
bis zum 30.6.2023 gelten soll. In diesem Betroffenheit besteht die Möglichkeit
Zeitraum beläuft sich die Erdgasabgabe der Reduktion der Vorauszahlungen für
auf EUR 0,01196/m3 bzw. EUR 0,0038/m3 2022 auf 50 % des bisher festgesetzten
für Wasserstoff und die Elektrizitätsabgabe Betrages, sofern nicht bereits zuvor einer
auf EUR 0,001/kWh. Die Gesetzwerdung beantragten Herabsetzung aufgrund der
des Gesetzesentwurfes – geplant im Mai – geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedin-
bleibt abzuwarten. gungen stattgegeben wurde. Unabhängig
davon besteht weiterhin die Möglichkeit
Herabsetzung der Einkommensteuer- die Vorauszahlungen niedriger oder mit
und Körperschaftsteuer- Null festsetzen zu lassen. Hierfür ist ein
Vorauszahlung konkreter Nachweis zur Glaubhaftmachung
Das BMF hat am 1.4.2022 darüber inform- der Betroffenheit vorzulegen.
iert, dass Unternehmen, die besonders
von den steigenden Energiepreisen Daniel Weinhandl
betroffen sind, die Möglichkeit erhalten, die dweinhandl@deloitte.at
Vorauszahlungen für Einkommensteuer
und Körperschaftssteuer herabzusetzen. Petra Mayer
Diese Maßnahme soll einen Liquiditäts pmayer@deloitte.at
vorteil für die Unternehmen schaffen.
2Tax & Legal News | Legal News
Arbeits- und fremdenrechtliche
Aspekte des Krieges in der Ukraine
Am 4.3.2022 hat die Europäische Union Wie läuft das Registrierungsverfahren Wenn Inhaber*innen des Schutzstatus
die Richtlinie über vorübergehenden ab? eine Beschäftigung aufnehmen möchten,
Schutz (RL 2001/55/EG; „Richtlinie“) Personen, die vorübergehenden Schutz müssen sie sich beim AMS als arbeits-
aktiviert. Personen, die vorüberge- beantragen wollen, sollten sich mit ihren suchend melden. Das AMS erhebt alle
henden Schutz begehren, können (soweit vorhandenen) Ausweispapieren bei relevanten Daten wie Ausbildung, Berufs
wählen, in welchem Mitgliedstaat sie den örtlichen Polizeidienststellen, speziel- erfahrung und Fähigkeiten sowie weitere
diesen beantragen möchten. Sie haben len Aufnahme- oder Registrierungszentren Informationen. Wenn Inhaber*innen des
zwar grundsätzlich das Recht, inner- anmelden. Antragsteller*innen müssen das Schutzstatus bereits einen Arbeitsplatz in
halb eines Zeitraums von 180 Tagen Registrierungsformular ausfüllen, zudem Aussicht haben, kann die entsprechende
für bis zu 90 Tage in andere Mitglied werden ihre Fingerabdrücke während des Arbeitgeber*in den Antrag stellen.
staaten zu reisen, können aber nur Registrierungsprozesses abgenommen.
in dem Mitgliedstaat, der ihnen ur- Falls vorhanden, sollten die folgenden Die Beschäftigungsbewilligung wird in-
sprünglich den Schutzstatus gewährt Dokumente bei der Registrierung vorgelegt nerhalb von ein bis zwei Wochen in einem
hat, die Rechte des vorübergehenden werden: Reisepass, Geburtsurkunde, Hei- vereinfachten Verfahren ohne Arbeits
Schutzes in Anspruch nehmen. ratsurkunde, sonstige Ausweisdokumente marktprüfung bzw Ersatzkraftverfahren
(zB Personalausweis, Führerschein, Aufen- für maximal ein Jahr ausgestellt. Es ist aber
Basierend auf dieser Richtlinie hat Ös- thaltsgenehmigung). davon auszugehen, dass sie entsprechend
terreich die „Verordnung der Bundes- der Gültigkeit der blauen Aufenthaltskarte
regierung über ein vorübergehendes Das Bundesamt für Fremdenwesen und (derzeit bis zum 3.3.2023) erteilt wird. Die
Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Asyl („BFA“) bearbeitet in der Folge den Arbeitserlaubnis ist auf eine Arbeitgeber*in
Vertriebene („VertriebenenVO“)“ Antrag. Sofern kein Reisepass bzw anderes beschränkt. Wenn die Inhaber*in des
umgesetzt, welche seit 12.3.2022 in Ausweisdokument vorgelegt werden kann, Schutzstatus ihre Beschäftigung wechseln
Kraft ist. können zusätzliche Informationen durch möchte, muss daher eine neue Arbeitser-
das BFA angefordert werden. In der Regel laubnis beantragt werden.
Im Folgenden Beitrag informieren wir wird innerhalb weniger Tage eine befris-
Sie über die wichtigsten arbeits- und tete Aufenthaltskarte (ein sogenannter Wie lange ist der vorübergehende
fremdenrechtlichen Aspekte, die Sie im „Ausweis für Vertriebene“ bzw eine „Blaue Schutz gültig?
Zusammenhang mit der VertriebenenVO Aufenthaltskarte“) ausgestellt, die an die Der vorübergehende Schutz besteht
wissen sollten. Meldeadresse der Antragsteller*innen gemäß der VertriebenenVO zunächst für
oder an die bei der Anmeldung angege- ein Jahr, somit bis zum 3.3.2023. Wird
Wer kann einen Antrag auf vorüberge- bene Lieferadresse geschickt wird. dieser nicht vorzeitig beendet (zB aufgrund
henden Schutz stellen? geänderter Umstände im Ukraine Krieg),
Der vorrübergehende Schutz gilt für folgen- Welche Rechte werden durch den verlängert er sich automatisch um jeweils
de Personengruppen: vorübergehenden Schutzstatus in sechs Monate, längstens jedoch um ein
Österreich gewährt? Jahr.
• Ukrainische Staatsbürger*innen und ihre
Mit dem vorübergehenden Schutz erhalten
Familienangehörigen, die sich vor dem
alle Personen, denen ein Schutzstatus Fazit
24.2.2022 in der Ukraine aufgehalten
gewährt wurde, unter anderem ein Auf Der vorübergehende Schutzstatus gewährt
haben. Zu den Familienangehörigen
enthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt Inhaber*innen unter anderem das Recht
zählen Ehegatten oder eingetragene
(nach Erteilung einer Arbeitserlaubnis), auf Aufenthalt, Arbeit, den Zugang zu einer
Lebenspartner, unverheiratete Kinder
Anspruch auf Krankenversicherung und angemessenen Unterkunft und die Mittel
unter 18 Jahren und sonstige enge
damit Zugang zu ärztlicher Hilfe sowie zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Der
Verwandte, die im selben Haushalt leben
Heil- und Hilfsmitteln und eine Grundver- Schutz wird für ein Jahr gewährt mit der
und von ukrainischen Staatsbürger*in-
sorgung (zB angemessene Unterkunft, Möglichkeit, diesen, um ein weiteres Jahr zu
nen abhängig sind.
ausreichende Verpflegung). verlängern. Je nach der Lage in der Ukraine
• Drittstaatsangehörige und Staatenlose kann dieser Zeitraum auch verlängert
und ihre Familienangehörigen mit Wie funktioniert der Zugang zum Arbe- werden.
internationalem oder gleichwertigem itsmarkt?
nationalem Schutz in der Ukraine, die am Eine Beschäftigungsbewilligung ist von der Christina Feistritzer
24.2.2022 einen gültige Aufenthaltstitel in Arbeitgeber*in beim Arbeitsmarktservice c.feistritzer@jankweiler.at
der Ukraine hatten. („AMS“) zu beantragen. Für die Beantra-
gung benötigt die Arbeitgeber*in den Stefan Zischka
• Bürger*innen anderer Drittstaaten, die
ausgefüllten Antrag auf Gewährung einer s.zischka@jankweiler.at
am 24.2.2022 gemäß den ukrainischen
Beschäftigungsbewilligung für Vertriebene
Vorschriften ihren ständigen Wohnsitz
sowie eine Kopie der Blauen Aufenthalts
in der Ukraine hatten und nicht sicher
karte.
und dauerhaft in ihr Land zurückkehren
können. 3Tax & Legal News | Legal News
Neue Richtwerte für gesellschaftsrechtliche
Aufgriffsrechte bei Insolvenzen und
Exekutionen
In der kürzlich ergangenen Entschei- somit auch höher als 50 % des aliquoten Fazit
dung zur Geschäftszahl 6 Ob 86/21x Unternehmenswerts sein. Im Ergebnis bringt diese Entscheidung –
hatte sich der OGH wieder einmal mit Zusammengefasst eröffnete diese R egelung neben der Einschränkung der Privatauto
der Thematik der Aufgriffsrechte an zum Aufgriffsrecht die Möglichkeit einer nomie der Gesellschafter*innen - wieder
GmbH-Geschäftsanteilen auseinander- Ungleichbehandlung hinsichtlich der etwas mehr Klarheit hinsichtlich der
zusetzen. Aufgriffsrechte sind ein Höhe des Abfindungspreises, da Fälle konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten von
hilfreiches Instrument zum Schutz der eines Gesellschafterwechsels, die vom gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten.
Gesellschafter*innen vor dem Eintritt Aufgriffsrecht umfasst sind, einen Abschlag Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung
fremder – und womöglich ungewollter beim Abfindungspreis vorsahen, während eine notwendige Überprüfung allfälliger
– Dritter in die Gesellschaft. Die kon der Abtretungspreis für jene Fälle eines Regelungen zu Aufgriffsrechten in be
kreten Gestaltungsmöglichkeiten und Gesellschafterwechsels, die nicht vom Auf- stehenden Gesellschaftsverträgen und
der Umfang solcher Regelungen sind griffsrecht betroffen waren, frei vereinbart allenfalls einen Anpassungsbedarf bei
teilweise umstritten und waren bereits hätten werden können. Aufgriffsregelungen im Zusammenhang
mehrmals Anlass höchstgerichtlicher mit Insolvenzen und Exekutionen von
Die Vorinstanzen wiesen das Eintragungs-
Entscheidungen. Gesellschafter*innen.
begehren ab.
Offen geblieben ist auch nach dieser
Sachverhalt Entscheidung des OGH noch, wie hoch
Die Geschäftsführer einer GmbH bean Entscheidung des OGH die Abschläge bei Aufgriffsfällen letztlich
tragten die Eintragung einer beschlossenen Der OGH bestätigte die Entscheidung der sein dürfen. Ob ein, wie im konkreten Fall
Änderung des Gesellschaftsvertrags Unterinstanzen und sprach sich gegen die beabsichtigter, Abschlag von 50 % des Ver-
im Firmenbuch. Die Änderung des Zulässigkeit der vorgenannten Regelung im kehrswertes zulässig ist, wurde vom OGH
Gesellschaftsvertrags zielte darauf ab, be Gesellschaftsvertrag aus. Bereits in früher- aufgrund der fehlenden Entscheidungs
stehende Ungleichbehandlungen innerhalb en Entscheidungen zu den Aufgriffsrechten relevanz nicht weiter behandelt.
der Aufgriffsrechte zu beseitigen, indem führte der OGH aus, dass unter dem
nunmehr bei der Ausübung eines jeden Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes ein
Aufgriffsrechts ein einheitlicher Abtretungs freiwilliges Ausscheiden und das Ableben Julian Grosslercher
preis zu zahlen sein sollte. Im Falle der einer Gesellschafter*in einerseits sowie j.grosslercher@jankweiler.at
Ausübung des Aufgriffsrechts sollte sich Exekution bzw Insolvenz andererseits als
nach der neuen Regelung der Abtretungs Fälle des Aufgriffsrechts gleichbehandelt Maximilian Weiler
preis aus 50 % des Unternehmenswertes, werden müssen. Eine Abfindungsbe m.weiler@jankweiler.at
aliquotiert auf den jeweiligen Anteil, er schränkung unter dem Verkehrswert des
rechnen. Geschäftsanteils ist in Fällen der Exekution
Gemäß Gesellschafsvertrag war das und Insolvenz der Gesellschafter*in nur
Aufgriffsrecht unter anderem im Fall einer zulässig, wenn sie nicht nur in diesen
Befriedigungsexekution auf den Geschäfts- Fällen greift, sondern eine entsprechende
anteil sowie bei rechtskräftiger Eröffnung Reduktion des Abfindungsanspruchs
des Konkurses über das Vermögen eines auch für jede Konstellation des freiwilligen
Gesellschafters vorgesehen. Die freiwillige und unfreiwilligen Ausscheidens der Ge-
Veräußerung des Geschäftsanteils im sellschafter*in vereinbart ist.
Familienkreis sollte hingegen kein Aufgriffs- Dieser Rechtsprechung folgend stellte der
recht auslösen. Das Aufgriffsrecht war OGH mit der vorliegenden Entscheidung
somit nur für bestimmte Fälle eines Ge- klar, dass für den Fall eines gesellschafts-
sellschafterwechsels vorgesehen. Das hätte vertraglichen Aufgriffsrechts bei Insolvenz
jedoch zur Folge, dass für jene Fälle eines oder Exekution einer Gesellschafter*in mit
Gesellschafterwechsels, die nicht von den einer Abfindung unter dem Verkehrswert
festgelegten Aufgriffsrechten erfasst sind (Schätzwert) diese verminderte Abfindung
– wie beispielsweise die nicht zustimmungs für jede Konstellation des freiwilligen
pflichtige Veräußerung eines Geschäftsan- oder unfreiwilligen Ausscheidens der
teils im Familienkreis – der Abtretungspreis Gesellschafter*in vereinbart sein muss.
frei vereinbart werden könnte. Im Gegen- Andernfalls sind im Gesellschaftsvertrag
satz zu den das Aufgriffsrecht auslösenden vorgesehene Abfindungsreduktionen bei
Fällen könnte der Abfindungspreis bei den den Aufgriffsfällen Insolvenz und Exekution
nicht das Aufgriffsrecht auslösenden Fällen unzulässig.
4Tax & Legal News | Einkommensteuer
Agio ist Teil der Anschaffungskosten
von Kapitalvermögen
Bei Wirtschaftsgütern und Derivaten Der Beschwerdeführer machte in der Weiters argumentierte das BFG, dass die
auf deren Erträge der besondere Einkommensteuererklärung 2013 einen Qualifizierung eines Agios als Anschaffung-
Steuersatz von 27,5 % anzuwenden ist, Veräußerungsverlust aus der Abtretung von skosten im engen Sinn auch deswegen an-
dürfen im außerbetrieblichen Bereich Anteilen geltend. Bei der Berechnung des zuerkennen ist, da das Agio in Verbindung
¬ im Gegensatz zu den betrieblichen Veräußerungsverlust (Veräußerungserlös mit dem auf den Geschäftsanteil entfall-
Einkünften – Anschaffungsneben- abzüglich Anschaffungskosten) wurde enden Nennwert der eigentliche Kaufpreis
kosten nicht angesetzt werden. ein Agio bei den Anschaffungskosten ist, der für einen Anteil bezahlt wird. Durch
Anschaffungsnebenkosten reduzieren berücksichtigt. Ein Veräußerungsverlust im die Vereinbarung eines Agios wird erreicht,
im außerbetrieblichen Bereich daher Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermö- dass bei Übernahme eines Gesellschafts-
weder den Veräußerungsgewinn, noch gen kann unter Berücksichtigung einiger anteils ein dem wirtschaftlichen Wert des
erhöhen sie einen Veräußerungsver- Einschränkungen mit Gewinnen aus Kapital Anteils entsprechender angemessener
lust. Was unter den Begriff der vermögen – beispielsweise Gewinnen aus Preis bezahlt wird. Der Nennwert der
Anschaffungsnebenkosten fällt, der Veräußerung von Aktien – verrechnet Stammeinlage allein stimmt oftmals nicht
ist auslegungsbedürftig und in der werden. mit dem tatsächlichen Wert der Beteiligung
Praxis nicht immer eindeutig. Für überein.
Das Finanzamt qualifizierte bei der Ver-
das bei einem Erwerb von Anteilen
anlagung zur Einkommensteuer 2013 das Die Revision wurde nicht zugelassen.
gezahlte Aufgeld (Agio) hat das BFG in
Agio als Anschaffungsnebenkosten und
seiner Entscheidung vom 31.12.2021,
reduzierte den Veräußerungsverlust ent- Fazit
RV/7100922/2016, nun klargestellt,
sprechend. Gegen den Einkommensteuer- Das steuerliche Abzugsverbot, wonach im
dass dieses als Anschaffungskosten
bescheid 2013 wurde Beschwerde an das Privatvermögen Anschaffungsnebenkosten
zu qualifizieren ist und sich demnach
BFG erhoben. kein Bestandteil der Anschaffungskosten
bei der Ermittlung des Veräußerungs-
sind, ist eng und in Übereinstimmung mit
gewinnes oder -verlustes auswirkt. Entscheidung des BFG
den unternehmensrechtlichen Begriffs-
Das BFG gab der Beschwerde statt und
bestimmungen auszulegen. Nach Ansicht
Sachverhalt argumentierte zum einen mit Verweis auf
des BFG fällt ein für die Anschaffung von
Unter dem Begriff Agio wird die Differenz zahlreiche VwGH-Judikate, wonach der
Anteilen geleistetes Agio nicht unter die An-
zwischen dem Ausgabepreis eines Wert- unternehmensrechtliche Anschaffungskos-
schaffungsnebenkosten, sondern gehört zu
papiers und dem Nennwert verstanden, tenbegriff für sämtliche steuerrechtliche
den eigentlichen Anschaffungskosten. Vor
beispielsweise jener Betrag, der beim Gewinnerermittlungsarten, also auch für
dem Hintergrund, dass in der Praxis oftmals
Erwerb von im Zuge einer Kapitalerhöhung die außerbetrieblichen Einkunftsarten, gilt.
Agios in erheblicher Höhe zu leisten sind, ist
neu ausgegebenen Geschäftsanteilen Unter Anschaffungskosten sind all jene
die klarstellende Entscheidung des BFG ist
über dem Nominalwert des anteiligen Aufwendungen zu verstehen, die geleistet
zu begrüßen.
Stammkapitals zu zahlen ist. Strittig war im werden, um einen Vermögensgegenstand
gegenständlichen Fall, ob ein Agio unter den zu erwerben. Von dieser Definition ist
Anschaffungskostenbegriff fällt oder als An- inhaltlich nach Ansicht des BFG auch ein Clemens Prinz
schaffungsnebenkosten zu qualifizieren ist. Agio erfasst. cprinz@deloitte.at
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
VwGH: Planungskosten als Aufwendungen
bei privater Grundstücksveräußerung
Ende des Jahres 2021 beschäftigte sich Entscheidung des VwGH Das BFG sah die Aufwendungen zwar
der VwGH in seiner Entscheidung vom Nach der ständigen Rechtsprechung des ebenfalls als Herstellungskosten des
22.12.2021, Ro 2021/13/0005, mit der VwGH zu Herstellungskosten ist unter Gebäudes an, berücksichtigte diese aber
Frage, ob getätigte Aufwendungen Herstellen das Hervorbringen bzw das nicht als Anschaffungskosten des Grund
(Planungskosten) bei Einkünften aus Hervorbringen durch Dritte eines bisher und Bodens, da sie für ein Gebäude ange-
privaten Grundstücksveräußerungen noch nicht existenten Wirtschaftsgutes zu fallen sind, welches isoliert verkauft werden
als einkünftemindernde Ausgaben zu verstehen. Unter Herstellung ist ein Vor- hätte können. Entsprechend der aktuellen
berücksichtigen sind, wenn die Her- gang zu verstehen, der nicht in einem Zeit- Rechtslage ist ein Ansatz von einheitlichen
stellung des geplanten Gebäudes nie punkt vor sich geht, sondern in einem be Anschaffungskosten („Einheitstheorie“)
erfolgt ist. stimmten Zeitraum. Diese Periode beginnt für die einzelnen Wirtschaftsgüter der
mit dem Setzen von Maßnahmen, welche Liegenschaft jedoch nicht mehr möglich. Im
Sachverhalt darauf gerichtet sind, ein Wirtschaftsgut Gegensatz zum BFG hat sich der VwGH gar
Der Beschwerdeführer und seine Gattin neu zu schaffen oder die Wesensart eines nicht zur „Einheitstheorie“ geäußert.
haben im Jahr 2009 ein unbebautes bereits bestehenden Wirtschaftsgutes zu
Grundstück für die Errichtung eines Ein- verändern. Herstellungskosten sind somit Fazit
familienhauses erworben. Für die Planung, Aufwendungen, die getätigt werden, um ein Herstellungskosten sind Aufwendungen, die
Herstellung und Errichtung des Hauses Wirtschaftsgut neuer Art hervorzubringen. getätigt werden, um ein neues Wirtschafts-
wurde ein deutscher Generalunternehmer gut zu erschaffen oder die Wesensart
beauftragt. Im Jahr 2010 wurden Rechnun- Planungskosten sind als Teil der Her- eines bestehenden Wirtschaftsgutes zu
gen über die angefallenen Planungskosten stellungskosten des fertiggestellten verändern. Planungskosten sind dement-
beglichen. Aufgrund von Liquiditätsschwier- Wirtschaftsgutes zu sehen und dement- sprechend als Teil der Herstellungskosten
igkeiten des Generalunternehmers wurde sprechend zu aktivieren. Unterbleibt zu s ehen, wenn das Wirtschaftsgut fertig-
das geplante Einfamilienhaus nie errichtet. jedoch die Errichtung des zunächst gestellt wird. Unterbleibt die Errichtung
Das unbebaute Grundstück wurde infolge geplanten Gebäudes gänzlich sind die - im des zunächst geplanten Gebäudes aber
dessen im Jahr 2017 veräußert und dafür gegenständlichen Rechtstreit vergeblichen gänzlich, sind die Planungskosten mangels
Immobilienertragsteuer (ImmoESt) abge- - Planungskosten mangels Vorliegens eines Vorliegens eines Herstellungsvorgangs
führt. In seine Einkommensteuererklärung Herstellungsvorganges keine Herstellung- keine Herstellungskosten und sie sind
für 2017 erklärte der Bf Einkünfte aus skosten. Da die angefallenen Planungskos- daher nicht als die Anschaffungskosten
Grundstücksveräußerung und beantragte ten des Bf nicht als Herstellungskosten an- erhöhende Aufwendungen im Rahmen
die Anrechnung der bereits durch einen zusehen sind, können diese auch nicht bei der Einkünfte aus privater Grund-
Parteienvertreter selbstberechneten und der Ermittlung der Einkünfte aus privaten stücksveräußerungen zu berücksichtigen.
abgeführten ImmoESt. Ergänzend führte Grundstücksveräußerungen als erhöhende
der Bf aus, dass bei der Berechnung der Anschaffungskosten berücksichtigt werden.
ImmoESt durch den Parteienvertreter die Patricia Wallner
Planungskosten (Architektenkosten) nicht Anzumerken ist, dass das Erkenntnis pwallner@deloitte.at
miteinbezogen worden seien. Dement des VwGH im Ergebnis der Entscheidung
sprechend seien diese Aufwendungen des BFG (RV/7104235/2020) entspricht, Johanna Kloner
als Teil der Anschaffungskosten des vom erstgenannten Gericht aber eine jkloner@deloitte.at
Grundstückes einkünftemindernd zu abweichende Begründung gewählt wurde.
berücksichtigen, weshalb die ImmoESt zu Der VwGH sieht in den getätigten Aufwen
hoch berechnet worden sei. Das Finanzamt dungen – mangels Herstellungsvorgang
ließ die Planungskosten jedoch unberück- – keine Herstellungskosten, weswegen
sichtigt und führte begründend aus, dass sich für das Höchstgericht die Frage der
diese nicht Teil des Kaufgegenstandes seien steuerlichen Auswirkung der vergeblichen
und in keinem Zusammenhang mit der Planungskosten gar nicht stellt.
Grundstücksveräußerung stehen.
6Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
Verlustvortrag - Aktuelle Rechtsprechung
des VwGH zum Mantelkauf
Österreichische Kapitalgesellschaften Es galt somit lediglich zu klären, ob auch Entscheidung des VwGH
können ihre Verlustvorträge grund eine Änderung der wirtschaftlichen Struk- An der Änderung der Gesellschafterstruk-
sätzlich zeitlich unbegrenzt vortragen tur gegeben war. tur hatte der VwGH keine Zweifel. Diese
und mit laufenden Gewinnen der Gesell ergibt sich aus der entgeltlichen Übertra-
schaft verrechnen. Die Vortragsfähigkeit Nach der ständigen Rechtsprechung gung der Geschäftsanteile der A-GmbH auf
der Verlustvorträge geht aber in jenem des VwGH setzt die Änderung der die Z-GmbH. Eine „Durchgriffsbetrachtung“
Zeitpunkt verloren, in dem der Tatbe- wirtschaftlichen Struktur einen Wechsel in Bezug auf die (Groß-)Muttergesellschaft
stand des Mantelkaufes erfüllt wird. oder eine wesentliche Erweiterung des findet nicht statt. Es kommt einzig auf
Unternehmensgegenstandes voraus. Im die Übertragung der unmittelbaren Ge-
Ein Mantelkauf liegt vor, wenn es im vorliegenden Fall änderte sich das Vermö- sellschaftsanteile an.
Zusammenhang mit einer (i) wesentli- gen der R-GmbH nicht wesentlich. Jedoch
chen Änderung der Gesellschafterstruk- bewirkte die operative Nutzung des bislang Die Änderung der wirtschaftlichen Struktur
tur auf entgeltlicher Grundlage zu einer ausschließlich der Vermietung dienenden setzt, wie oben erläutert, einen Wechsel
wesentlichen Änderung der (ii) organi Vermögens eine Änderung des Unterneh- oder eine wesentliche Erweiterung des
satorischen und (iii) wirtschaftlichen mensgegenstandes. Somit kam es nach An- Unternehmensgegenstandes voraus. In
Struktur einer Gesellschaft kommt. sicht des VwGH auch zu einer wesentlichen diesem Fall wechselte die Betätigung der
Alle drei Strukturänderungen müssen Änderung der wirtschaftlichen Struktur und A-GmbH von einer betrieblichen Tätigkeit
dabei kumulativ vorliegen, damit ein der Tatbestand des Mantelkaufes wurde (Internet-Broker) zu einer vermögens-
Mantelkauf gegeben ist. erfüllt. Folglich sind die Verlustvorträge in verwaltenden Tätigkeit (Beteiligungsver-
Höhe von rund EUR 850.000 im Zeitpunkt waltung). Das für die frühere operative
In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Veräußerung der Anteile der R-GmbH Betätigung verwendete Vermögen hatte die
sich der VwGH damit auseinanderge- untergegangen und können seither nicht A-GmbH abgegeben; ihr neues Vermögen
setzt, wann solche Strukturänderungen mehr mit künftigen Gewinnen verrechnet bestand in einer wertvollen Beteiligung.
verwirklicht werden und seine dahin werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Änderung
gehende Rechtsprechung präzisiert. der wirtschaftlichen Struktur auf Ebene der
VwGH vom 15.12.2021, Ro 2019/13/0008 A-GmbH noch unter der Voreigentümerin
VwGH vom 20.10.2021, Ra 2021/13/0007 Sachverhalt (EB-GmbH) oder der Folgeeigentümerin (Z-
Sachverhalt In diesem Fall hatte die A-GmbH AG) eingetreten ist, wenn ein planmäßiger
Im vorliegenden Fall wurden die Anteile an (vorhandene Verlustvorträge in Höhe von Zusammenhang zwischen den einzelnen
der R-GmbH (vorhandene Verlustvorträge rund EUR 100.000) im Jahr 2003 ihre oper- Strukturänderungen besteht. Dem VwGH
in Höhe von rund EUR 850.000) veräußert, ative Geschäftstätigkeit (Internet-Broker) zufolge kam es demnach auch zu einer
welche bislang ihr Vermögen überwiegend mit Zurücklegung der entsprechenden Änderung der wirtschaftlichen Struktur.
an die W-OG, welche eine Ordination Konzession endgültig eingestellt. Im Jahr
betreibt, vermietete. Zeitgleich mit der 2004 verkaufte die Muttergesellschaft Strittig blieb in diesem Fall die Frage, ob
Veräußerung der Anteile kam es zu einer (EB-GmbH) ihre Anteile an der A-GmbH an durch die Bestellung des dritten Geschäfts-
Einbringung der W-OG in die R-GmbH und die Großmuttergesellschaft (Z-AG). Ebenso führers eine Änderung der organisator-
damit zu einer Anwachsung des Betrie- gründete die A-GmbH eine Tochterge- ischen Struktur vorliegt. Eine solche ist gr-
bes der W-OG auf die R-GmbH. Anstatt sellschaft (IB-GmbH). Die Z-AG brachte zwei undsätzlich dann gegeben, wenn alle, oder
einer vermögensverwaltenden Tätigkeit wertvolle Beteiligungen in die IB-GmbH ein die überwiegende Mehrheit der Mitglieder
(Vermietung) übt die R-GmbH seither eine und ab 2005 wurde eine Unternehmens- der Geschäftsführung ersetzt werden.
operative Tätigkeit (Ordinationsbetrieb) aus. gruppe mit der A-GmbH als Gruppenträger- Wird jedoch eine Organstellung nur formal
Dies führte dazu, dass die R-GmbH das bei in gegründet. beibehalten, kann auch dies die Wirkungen
ihr bereits zuvor vorhandene Vermögen des Mantelkaufs nicht verhindern.
(welches ua an die W-OG vermietet wurde), Neben den beiden bisherigen Geschäfts-
nunmehr selbst operativ nutzte. führern der A-GmbH wurde zusätzlich ein Nach Ansicht des VwGH kommt es darauf
neuer Geschäftsführer bestellt, der zuvor an, ob es zu einer Änderung in der tatsäch-
Entscheidung des VwGH schon bei der Z-AG beschäftigt und dort für lichen Geschäftsführung gekommen ist,
Da sich sowohl der einzige Gesellschafter die Beteiligungsverwaltung verantwortlich die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise
als auch der einzige Geschäftsführer der war. wesentlich ist. Ausschlaggebend ist nicht
GmbH änderte, stand es außer Frage, zwingend, ob die bisherigen Geschäftsführ-
dass eine wesentliche Änderung der er aufgrund der formal bestehenden Koll-
gesellschaftlichen sowie der organisa ektivvertretungsbefugnis eine Unterschrift
torischen Struktur vorlag. etwa beim Jahresabschluss geleistet haben,
7Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
sondern ob diese auch faktisch aktiv bei Die bloße Beendigung einer wirtschaftli-
der Geschäftsführung und der Willens chen Einheit führt zudem jedenfalls noch
bildung mitgewirkt haben. Dies konnte nicht zu einer wesentlichen Änderung der
jedoch aus den Feststellungen des in erster wirtschaftlichen Struktur.
Instanz entscheidenden Bundesfinanzger-
ichts (BFG) nicht abschließend beurteilt Für die Frage der Änderung der organisa-
werden. Aus diesem Grund hat der VwGH torischen Struktur ist ausschlaggebend, ob
das Erkenntnis des BFG aufgehoben. alle oder die überwiegende Mehrheit der
Folglich muss das BFG die fraglichen Sach- Mitglieder der Geschäftsführung ersetzt
verhaltselemente in einem fortgesetzten werden. Darüber hinaus kann auch eine
Verfahren erheben und kann erst dann bloß formale Beibehaltung der Organstel-
beurteilen, ob es zu einer Änderung der lung zu einer Verwirklichung eines Man-
organisatorischen Struktur kam. telkaufes führen. Es kommt nach Ansicht
des VwGH vor allem darauf an, ob die
Fazit bisherigen Geschäftsführer*innen faktisch
Der VwGH konkretisiert mit diesen beiden aktiv bei der Geschäftsführung und der
Entscheidungen die teilweise schwierig zu Willensbildung mitwirken.
beurteilende Frage, in welchen Fällen ein
Mantelkauf realisiert wird und somit die Außerdem ist stets auf das Gesamtbild der
Verlustvorträge verloren gehen. Verhältnisse zu achten. Nicht alle Merkmale
der Strukturänderungen müssen daher
Eine Änderung der Gesellschafterstruktur gleich stark ausgeprägt sein. Auf die
ergibt sich aus der entgeltlichen Übertra- zeitliche Abfolge der Strukturänderungen
gung des Eigentums der Geschäftsanteile. kommt es dabei nicht an. Ausschlag
Der Umstand, dass sich der gesellschafts- gebend ist vielmehr, dass ein planmäßiger
rechtliche Einfluss im Konzern über Zusammenhang zwischen den einzelnen
die Konzernspitze bei konzerninternen Strukturänderungen besteht.
Übertragungen nicht ändert, ist dabei
unerheblich. Es kommt allein auf die Über- Katharina Pichler
tragung der unmittelbaren Gesellschafts- kapichler@deloitte.at
anteile an.
Katharina Luka
Eine Änderung der wirtschaftlichen Struk- kluka@deloitte.at
tur liegt bei einem Wechsel oder einer
wesentlichen Erweiterung des Unterne-
hmensgegenstandes vor. Eine Änderung
des Unternehmensgegenstandes ist
ua dann gegeben, wenn ein Wechsel in
der Nutzung des Vermögens von reiner
Vermögensverwaltung zu betrieblicher
Nutzung oder umgekehrt eintritt. Darüber
hinaus ist es unerheblich, ob die Änderung
der wirtschaftlichen Struktur bei den alten
oder den neuen Gesellschaftern eintritt,
wenn ein planmäßiger Zusammenhang
zwischen den einzelnen Strukturänderun-
gen besteht.
8Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen
Russland sowie Erleichterungen bei der
Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine
Die EU hat aufgrund des Angriffs Russ- Am 4.5.2022 hat die EU-Kommission das Vereinfachung bei der Lieferung von
lands auf die Ukraine verschiedene 6. Sanktionspaket gegen Russland vorge Hilfsgütern in die Ukraine
Sanktionsmaßnahmen beschlossen, stellt, welches ein Ölembargo beinhaltet. Zollrechtlich gibt es grundsätzlich keine
die teilweise auch den Warenverkehr Für russische Rohölimporte gibt es eine Erleichterungen bei der Ausfuhr von Hilfs-
zwischen der EU und Russland betr- Übergangsfrist von sechs Monaten, für gütern: Exporte die einen Wert von EUR
effen. Anfang April hat die EU das 5. russische raffinierte Erzeugnisse gibt es 1.000 oder 1.000 kg nicht überschreiten,
Sanktionspaket erlassen. eine Übergangsfrist bis Jahresende. Ob es können bei der Ausgangszollstelle (Zoll-
für manche EU-Länder wie Ungarn oder stelle, bei der die Waren die EU verlässt)
Exportverbote die Slowakei längere Übergangsfristen gibt mündlich zur Ausfuhr angemeldet werden.
Im Zuge der Einnahme der Krim durch steht noch nicht fest. Alle Exporte mit einem Wert von über EUR
Russland hat die EU 2014 einige Sanktionen 1.000 oder 1.000 kg müssen elektronisch
verfügt, die mit dem erneuten Angriff suk Beschränkungen im Gütertransport vorab beim Zoll angemeldet werden. Für
zessive erweitert wurden. Bereits seit 2014 In Russland niedergelassene Verkehr- Hilfslieferungen in die Ukraine hat die EU
gilt ein Militärgüterembargo, wonach sow- sunternehmen dürfen in der EU keine allerdings Vereinfachungen beschlossen:
ohl der Export von Militärgütern nach Russ- Beförderungsleistungen mehr erbringen. nicht kommerzielle Hilfslieferungen auch
land als auch der Import von Militärgütern Ausnahmen hiervon gibt es nur, sofern der über EUR 1.000/1.000 kg können direkt an
aus Russland verboten ist. Weiters ist der Transport mit dem Kauf oder der Einfuhr der Ausgangszollstelle (zB Flughafen Wien)
Export jeglicher Waren genehmigungspfli- von Erdgas, Erdöl sowie diversen Metallen mündlich zur Ausfuhr angemeldet werden.
chtig, sofern der Ausführer weiß, dass die verbunden ist. Eine Aufstellung über die Waren der
Waren in Russland militärisch verwendet Hilfslieferungen ist vorzulegen.
werden. Auch der Export von diversen Entzug der WTO Meistbegünstigungs
Technologie-Gütern und Gütern, welche zur klausel Fazit
Ölförderung oder Raffination verwendet Mitglieder der WTO dürfen nicht zwischen Es obliegt dem Unternehmen, die Betrof-
werden, ist verboten. Weiters wurde die ihren Handelspartnern diskriminieren. fenheit von Sanktionen zu überprüfen und
Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland Gewährt die EU beispielsweise einem Land einzuhalten. Unternehmen, die Geschäfts-
verboten. Generell gilt das Exportverbot für einen niedrigeren Zollsatz für eine Ware, beziehungen mit Russland haben, sollten
Luxusgüter, deren Wert EUR 300 pro Stück muss dieser niedrigere Zollsatz auch für alle deshalb regelmäßig den aktuellen Stand der
übersteigt. Als Luxusgüter gelten beispiel- anderen WTO Mitgliedsländer gelten. Dies EU-Sanktionen gegen Russland überprüfen.
weise folgende Waren: Kaviar, Champagner, ist als Meistbegünstigung (most favoured Durch die volatile Situation ist es schwierig,
Mäntel, Perlen, Diamanten, Silberbestecke, nation - MFN clause) bekannt. Die EU hat Einschätzungen über weitere Sanktions
diverse Elektrogeräte, Fahrzeuge im Wert in Zusammenarbeit mit den G7 Ländern maßnahmen zu treffen. Aufgrund der
von mehr als EUR 50.000 pro Stück, Uhren und einigen anderen Ländern (Albanien, unverminderten Angriffe Russlands schließt
und Musikinstrumente. Australien, Island, Südkorea, Moldawien, die EU weitere Sanktionsmaßnahmen, wie
Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien zB im Energiebereich, nicht aus. Zusätzlich
Importverbote und Norwegen) beschlossen, Russland zum Ölembargo wird auch ein Gasembargo
Auch einfuhrseitig hat die EU Importver- ab dem 15.3.2022 nicht mehr den Status diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die
bote für diverse Güter erlassen. Seit Mitte der Meistbegünstigung zu gewähren. Für Situation entwickelt.
März 2022 ist die Einfuhr von gelisteten Eis- Importe aus Russland in die EU fällt somit
en- und Stahlerzeugnissen sowie Holz in die ein höherer Zollsatz an, was die Wettbe- Barbara Anzinger
EU untersagt. Verboten ist weiters unter an- werbssituation für Russland schwächt. Wie baanzinger@deloitte.at
derem die Einfuhr von Kohle und anderen hoch die Zollsätze sind und welche Waren
festen fossilen Brennstoffen, Düngemitteln, hiervon betroffen sein werden, hat die EU Christian Bürgler
Zement, Silber, Meeresfrüchten, Spirituosen noch nicht beschlossen. Als Richtwert kann cbuergler@deloitte.at
sowie Kaviar. Für Verträge, die vor dem hier unter Umständen Kanada herange
9.4.2022 abgeschlossen wurden, gilt dieses zogen werden. Kanada hat angekündigt, auf
Verbot bis zum 10.7.2022 (bei Kohle bis zum alle Importe aus Russland einen Zollsatz
10.8.2022) nicht. von 35 % anzuwenden.
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VwGH: Aktuelle Judikatur zur
Empfängerbenennung
Der VwGH beschäftigte sich in den akt- dung versagt, dass es sich bei gewissen aus, um als Aufforderung zur Empfänger-
uellen Entscheidungen zur Empfänger Rechnungen von Subunternehmen um benennung verstanden zu werden. Auch
benennung einerseits mit der Frage, Scheinrechnungen für gar nicht erbrachte die Aufforderung zur Beibringung von
wann ein wirksames Auskunftsersuch- Leistungen handle. Argumentiert wurde entsprechenden Nachweisen wird nicht
en auf Empfängerbenennung vorliegt, diese Feststellung ua mit in der Vergangen- als ein derartiges Verlangen der Behörde
und andererseits mit Sorgfaltspflichten heit aufgedeckten Betrugsszenarien in der gewertet. Ebenso kann eine nach freier
bei Aufnahme von Geschäftsbeziehun- Baubranche. Dies funktioniere demgemäß, Beweiswürdigung getroffene Feststellung
gen in der Baubranche. dass Subunternehmen Rechnungen für der Behörde, dass die Subunternehmen
nicht erbrachte Leistungen ausstellen, die nicht die Empfänger*innen der abgesetzten
Grundsätzlich kann die Abgabenbe- Rechnungsempfänger*innen diese auch Beträge sind, die notwendige Aufforderung
hörde von Abgabepflichtigen verlan- (meistens bar) bezahlen und als Aufwand zur Empfängerbenennung nicht ersetzen.
gen, die Empfänger*innen der geltend verbuchen, die Zahlung aber am Ende
gemachten Aufwendungen zu benen- des Tages wieder zurückfließt (abzüglich Sachverhalt 2 (Sorgfaltspflichten
nen. Wird diesem Verlangen nicht einer Provision für die Subunternehmen). bei der Aufnahme von
entsprochen, werden die Betriebs Im Zuge der Außenprüfung wurden Geschäftsbeziehungen in der
ausgaben zwingend nicht anerkannt zunächst anhand der verbuchten Belege Baubranche)
und bei Körperschaften ein Strafzus- verdächtige Subunternehmen identifiziert. Im Zuge einer Außenprüfung einer in der
chlag in Höhe von 25 % verhängt. Diese In freier Beweiswürdigung wurden Ge- Baubranche tätigen Gesellschaft erfolgte
Folge tritt dann ein, wenn die Auskunft sellschafter*innen, Geschäftsführer*innen eine wirksame Aufforderung zur Empfän-
verweigert wird oder sich am Ende des und Buchhalter*innen befragt, welche sich gerbenennung. Es bestand die Vermutung,
Tages herausstellt, dass die benannten allesamt nicht an diese Subunternehmen dass es sich bei gewissen Geschäftspart-
Personen nicht die tatsächlichen erinnern konnten. Der Betriebsausgab- ner*innen (Personaldienstleister) um
Empfänger*innen darstellen. Das enabzug wurde folglich versagt, da nicht Scheinfirmen handle. Der Betriebskosten-
Auskunftsersuchen kann tatsächlich abschließend geklärt werden konnte, ob abzug wurde in der Folge versagt, da der
auch mündlich erfolgen, jedoch muss die Subunternehmen die Leistungser- Aufforderung nach Ansicht der Außen-
darüber ein Aktenvermerk verfasst bringer*innen der in Rechnung gestellten prüfung nicht entsprochen wurde. Auch
werden. Leistungen und somit die Empfänger*innen das BFG stellte fest, dass es sich bei den
der abgesetzten Beträge gewesen seien. Personaldienstleistern nicht um die wahren
Insbesondere in der Baubranche Empfänger*innen handle und die in der
wurden die Höchstgerichte bereits Entscheidung des VwGH Baubranche geltenden Sorgfaltspflichten
des Öfteren mit den bestehenden Der VwGH (16.11.2021, Ra 2020/15/0019) bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung
Sorgfaltspflichten von Abgabepflichti- hielt fest, dass die Nichtanerkennung jeden- nicht eingehalten wurden.
gen vor Aufnahme der Geschäftsbez- falls zwingend eine wirksame Aufforderung
iehungen befasst, da der Baubranche zur Empfängerbenennung voraussetzt. Die Entscheidung des VwGH
ein gewisses Misstrauen entgegenge- Rechtsfolge kann erst dann eintreten, wenn Der VwGH (3.12.2021, Ra 2019/13/0074)
bracht wird. Neben der Anwendung entweder die angeforderte Benennung hielt fest, dass bei der Aufnahme und
einer allgemeinen Vorsicht (zB Einsicht verweigert wird oder festgestellt wird, dass Gestaltung von Geschäftsbeziehungen
ins Firmenbuch und in den Auftrag- die benannten Personen nicht die tatsäch- Sorgfaltspflichten einzuhalten sind. Werden
skataster; Vorlage von UID-Nummern, lichen Empfänger*innen der abgesetzten Geschäftsbeziehungen aufgenommen, die
Steuernummern, Unbedenklichkeits- Beträge sind und dabei von der Behörde so gestaltet sind, dass eine Empfängernen-
bescheinigungen vom Finanzamt sowie keinerlei Verfahrensvorschriften verletzt nung nicht möglich ist, geht dies zulasten
der Gesundheitskasse; regelmäßige wurden. Außerdem könne die Aufforderung der dazu aufgeforderten Abgabepflichtigen.
Überprüfung der auf der Baustelle an- zur Empfängerbenennung durchaus
wesenden Mitarbeiter*innen usw) ist mündlich erfolgen. Im vorliegenden Fall wird der vom BFG
generell auf die diesbezüglich üblichen festgestellten Verletzung von Sorgfalts
Gepflogenheiten abzustellen. Aus den Verwaltungsakten der Außenprü- pflichten gefolgt, welche die Versagung der
fung gingen weder Aufforderungen zur abgesetzten Aufwendungen rechtfertigt.
Sachverhalt 1 (Wirksame Aufforderung Empfängerbenennung noch Hinweise auf Beispielsweise seien bei konkreten Verträ-
zur Empfängerbenennung die daraus resultierenden Rechtsfolgen gen Unterschriften ersichtlich, welche nicht
Voraussetzung für Nichtanerkennung hervor. Auch im Verfahren vor dem BFG mit der Musterzeichnung übereinstimmten.
von Aufwendungen) wurde dies nicht nachgeholt. Lediglich Eine diesbezügliche Überprüfung wurde
Einer im Baugewerbe tätigen GmbH mündlich bekundete Zweifel an der nicht vorgenommen. Zudem haben die
wurde im Zuge einer Außenprüfung der vermeintlich erbrachten Leistung und Verträge teilweise nicht den tatsächlichen
Betriebsausgabenabzug mit der Begrün am Zahlungsempfänger reichen nicht Gegebenheiten entsprochen, es wurden
10Tax & Legal News | Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht
widersprüchliche Leistungen auf Rech-
nungen ausgewiesen und das generelle
Fehlen von Angebotsschreiben sowie
Kostenvoranschlägen festgestellt. Es
wurden zwar im Verfahren Unterlagen
der Geschäftspartner*innen vorgelegt,
diese würden aber idR von Scheinfirmen
zur Täuschung der Behörden mitgeliefert.
Im Wissen um die Scheinfirmen, seien die
tatsächlichen Empfänger*innen der Be-
träge nicht benannt worden. Außerdem
habe die Gesellschaft von den Scheinfir-
men gewusst und Schwarzarbeiter*innen
beschäftigt.
Fazit
Gerade in der Baubranche wird der
VwGH häufig mit Fällen iZm der Emp-
fängerbenennung betraut. Neu sind
dessen Aussagen über die wirksame
Aufforderung der Behörde. Die Fest-
stellung der Behörde, dass es sich bei
Subunternehmen in der Baubranche
nicht um die tatsächlichen Leistungser-
bringer*innen und in der Folge nicht um
die Empfänger*innen der abgesetzten
Beträge handelt, rechtfertigt noch keine
Versagung des Betriebsausgabenabzugs.
Vielmehr ist es unbedingt notwendig,
die Abgabepflichtigen tatsächlich und
wirksam zur Empfängerbenennung
aufzufordern und dies ausreichend zu
dokumentieren.
Stefanie Raffelsberger
sraffelsberger@deloitte.at
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DAC 7 – Verstärkte Meldepflichten
für Plattformbetreiber
Die im März 2021 beschlossene Er- meldepflichtigen Tätigkeiten selbst Verpflichtungen
weiterung der EU-Amtshilferichtlinie anbieten, (iii) die lediglich eine Bewerbung Der Plattformbetreiber ist dazu
stellt eine Reaktion auf den Anstieg durch Nutzer für deren Tätigkeiten zulassen verpflichtet zahlreiche personenbezogene
an Online-Plattformen und Anbiet- oder (iv) die Nutzer nur auf eine andere Informationen über die Verkäufer,
ern dar und soll mehr Transparenz Plattform um- bzw weiterleiten. Demnach welche auf seiner Plattform tätig
und Fairness in Bezug auf deren fallen reine Zahlungsdienstleister ebenso sind, zu sammeln. Dazu zählen
Besteuerung schaffen. Die Richtlinie wenig unter die Meldepflicht wie die Online- beispielsweise Name, Hauptanschrift,
ist bis 31.12.2022 in nationales Recht Shops bzw Online-Buchungsplattformen, Steueridentifikationsnummer, Geburtsort
umzusetzen und ist ab dem 1.1.2023 die vom jeweiligen Unternehmer für und falls der Verkäufer eine juristische
anzuwenden. Die relevanten Daten seine eigenen Dienstleistungen und Person ist oder im Bereich der Vermietung
sind innerhalb eines Monats nach Ende Produkte betrieben werden. Auch das von unbeweglichem Vermögen tätig
des Meldezeitraums (dh bis 31. 1. des reine "Online-Stellen" eines Angebots fällt ist, noch zusätzliche, sich auf diese
Folgejahres) an die zuständige Behörde nicht unter die Meldepflicht, wenn nicht Eigenschaften beziehende Informationen,
zu übermitteln. Eine erstmalige Mel- auch der Geschäftsabschluss durch den wie Firmenname, Handelsregisternummer,
dung wird daher bis 31.1.2024 erfolgen Plattformbetreiber abgewickelt wird. ausgeübte relevante Tätigkeiten und
müssen. Anschrift der inserierten Immobilieneinheit.
Ausnahmen für bestimmte Anbieter Gemeldet werden müssen einerseits
Anwendungsbereich von Waren und Dienstleistungen personenbezogene Informationen über
Der sachliche Anwendungsbereich umfasst Ist ein Plattformbetreiber grundsätzlich den Plattformbetreiber, wie dessen Name,
Betreiber von Plattformen. Diese umfassen meldepflichtig, können dennoch Daten Anschrift und Steueridentifikationsnummer
jegliche digitale Schnittstellen, die Anbieter bestimmter Anbieter auf der Plattform von und andererseits die im Rahmen der
bestimmter Waren und Dienstleistungen der Meldepflicht ausgenommen sein. Dies Sorgfaltspflichten erhobenen Daten sowie
mit potenziellen Kunden in Verbindung betrifft insbesondere besonders große die Anzahl der ausgeübten relevanten
bringen. Meldepflichtig sind also stets die Anbieter, die ihre Leistungen auf einer Tätigkeiten, die Summer der Vergütungen
Plattformbetreiber, die Anbieter mit Kunden Plattform zur Verfügung stellen: Nicht pro Quartal und die in diesem Zeitraum
zusammenbringen. meldepflichtig sind demnach die Daten einbehaltenen Steuern. Die Übermittlung
staatlicher Rechtsträger, börsennotierter dieser Daten erfolgt unter Verwendung
Zu den meldepflichtigen Tätigkeiten zählen Aktiengesellschaften und jener eines Standardformulars (XML-Schema).
der Verkauf von Waren, die Erbringung Rechtsträger, für die der Plattformbetreiber Dieses wird erwartungsgemäß von der
von persönlichen Dienstleistungen, die während des Meldezeitraums mehr als österreichischen Finanzverwaltung
Vermietung von Verkehrsmitteln sowie 2.000 Vermietungen einer inserierten entsprechend OECD-Standards festgelegt.
die Vermietung von unbeweglichem Immobilieneinheit durchgeführt hat.
Vermögen. In Bezug auf den persönlichen So sind etwa die Buchungen eines Fazit und Empfehlung
Anwendungsbereich kommt die Richtlinie großen Hotelbetriebs, die über einen In einem ersten Schritt wird es für
dann zur Anwendung, wenn entweder (i) Plattformbetreiber abgewickelt werden, Unternehmen, welche digitale Plattformen
der Sitz, der Ort der Geschäftsleitung oder nicht meldepflichtig, wenn über diesen betreiben erforderlich sein, festzustellen,
die Betriebsstätte des Plattformbetreibers spezifischen Plattformanbieter mehr als ob der Anwendungsbereich dieser
innerhalb der EU gelegen ist oder (ii) 2.000 Buchungen durchgeführt werden. Richtlinie erfüllt ist und das Unternehmen
die Anbieter, welche auf einer solchen daher den Meldeverpflichtungen unterliegt.
Plattform tätig sind, in der EU ansässig Am anderen Ende des Spektrums sind auch Sofern das Unternehmen von DAC 7
sind bzw dort gelegenes unbewegliches Daten von besonders kleinen Anbietern von betroffen ist, sollten rechtzeitig Schritte
Vermögen besitzen. Die von der der Meldepflicht ausgenommen, für die der zur Implementierung von geeigneten
Meldepflicht erfassten Branchen sind daher Plattformbetreiber weniger als 30 Verkäufe Systemen zur Informationsgewinnung und
sehr weitläufig: Neben dem Handel mit von Waren durchgeführt hat und der -übermittlung iSd Richtlinie gesetzt werden.
Waren und Dienstleistungen aller Art sind Gesamtbetrag der Vergütungen EUR 2.000 Die Umsetzung der DAC 7-Richtlinie in
Mobilitätsdienstleister („Car Sharing“) und nicht überschritten hat. österreichisches Recht ist jedoch noch
Wohnraumvermietungen davon umfasst. ausständig und muss bis Ende 2022
Allgemeine Umsatzschwellen existieren erfolgen.
Ausnahmen für bestimmte hingegen weder auf der Ebene der
Plattformbetreiber Plattformbetreiber noch bei den Robert Rzeszut
Von der Meldepflicht befreit sind Verkäufern, weswegen auch kleinere rrzeszut@deloitte.at
Plattformbetreiber, die ausschließlich (i) Unternehmen in den Anwendungsbereich
Zahlungen verarbeiten, (ii) die genannten der Richtlinie fallen können.
12Tax & Legal News | Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht
Steuertermine im Mai 2022
Am 13.5.2022 ist ua fällig:
• Intrastatmeldung für April 2022.
Am 16.5.2022 sind ua fällig:
• Umsatzsteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2022 bzw für März 2022.
• Normverbrauchsabgabe für März 2022.
• Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2022.
• Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2022.
• Werbeabgabe für März 2022.
• Digitalsteuer für März 2022.
• Kammerumlage für das 1. Quartal 2022.
• Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2022.
• Lohnsteuer für April 2022.
• Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für April 2022.
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2022.
• Kommunalsteuer für April 2022.
• Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2022.
• U-Bahn Steuer für Wien für April 2022.
• Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2022.
• Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2022.
Am 31.5.2022 sind ua fällig:
• Zusammenfassende Meldung für April 2022.
• Vorauszahlung der SVA-Pflichtversicherung für das 2. Quartal 2022.
Madeleine Grünsteidl
mgruensteidl@deloitte.at
13Redaktion Patrick Weninger Madeleine Grünsteidl Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien Tel: +43 1 537 00 E-Mail: office@deloitte.at www.deloitte.at Geschäftsführung Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler, Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard Gratzl, Peter-Michael Grau, Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka, Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer, Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang, Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch, Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger Blattlinie Informationsmedium für Kundinnen und Kunden Grafik und Layout Ilse Barth Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about. eloitte ist ein global führender Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Wirtschafts D prüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory sowie Risk Advisory. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und den mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ in mehr als 150 Ländern und Regionen betreuen wir vier von fünf Fortune Global 500® Unternehmen. "Making an impact that matters" – mehr als 345.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte teilen dieses gemeinsame Verständnis für den Beitrag, den wir als Unternehmen stetig für unsere Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft erbringen. Mehr Information finden Sie unter www.deloitte.com. Diese Kommunikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk an Mitgliedsunternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ bieten im Rahmen dieser Kommunikation keine professionelle Beratung oder Services an. Bevor Sie die vorliegenden Informationen als Basis für eine Entscheidung oder Aktion nutzen, die Auswirkungen auf Ihre Finanzen oder Geschäftstätigkeit haben könnte, sollten Sie qualifizierte, professionelle Beratung in Anspruch nehmen. DTTL, seine Mitgliedsunternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Verpflichtungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der in dieser Kommunikation enthaltenen Informationen. Sie sind weder haftbar noch verantwortlich für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt in Verbindung mit Personen stehen, die sich auf diese Kommunikation verlassen haben. DTTL, jedes seiner Mitgliedsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen. © 2022. Für weitere Informationen kontaktieren Sie Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH. Gesellschaftssitz Wien | Handelsgericht Wien | FN 81343 y
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