Tax & Legal News AUSGABE 3 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 3
2022Tax & Legal News | Breaking News
Verlustersatz III – jetzt beantragen!
Der Verlustersatz III kann von bzw betragsmäßige Beschränkung gem Die Vorgehensweise bei der Berechnung
Unternehmen mit einem Umsatz De-Minimis-Regeln gelten. Beaufsichtigte des Verlustersatzes wurde nicht geändert.
ausfall von mindestens 40 % für Rechtsträger des Finanzsektors, Bilanzierer haben die Verlustermittlung
weitere drei Monate, von Jänner bis Einrichtungen öffentlichen Rechts, NPO, nach Aufwands-/Ertrags-Prinzip durch
März 2022, beantragt werden und Unternehmen mit über 250 Mitarbeiter und zuführen. Für Einnahmen-Ausgaben-
ist die Fortsetzung des verlängerten Kündigungen von mehr als 3 % anstelle von Rechner besteht weiterhin die Möglichkeit
Verlustersatzes - nunmehr Verlust Kurzarbeit (mit Ausnahmen) werden auch davon abweichend, einheitlich nach dem
ersatz II. Nachfolgend dürfen wir Sie nicht als begünstigt angesehen. Zufluss-Abfluss-Prinzip vorzugehen. Die
über die wesentlichsten Regelungen Voraussetzung hierfür ist, dass keine
und Änderungen der Voraussetzungen, Sind Neugründer und willkürlichen Verschiebungen vorliegen.
Ermittlung und Beantragung des Unternehmensnachfolger begünstigt?
Verlustersatzes III gem der neuen „VO Vom Verlustersatz III sind Neugründer, Wesentlich ist, dass die Beantragung des
Verlustersatz III“ informieren. dabei handelt es sich um Unternehmen, Ausfallsbonus III vor Antragstellung des
die vor dem 1.11.2021 noch keine Umsätze Verlustersatzes III erfolgen muss, da der
Übersicht aller bestehenden erzielt haben, ausgenommen. Ausfallsbonus verlustsenkend wirkt. Die
Verlustersätze Ersatzrate beträgt unverändert 70 % des
ermittelten Verlustes bzw 90 % für Klein-
Förderung Verlustersatz Verlustersatz II Verlustersatz III
und Kleinstunternehmer. Ein Verlustersatz
16.09.2020 – 01.07.2021 – 01.01.2022 – unter EUR 500 kann nicht beantragt
Zeitraum
30.06.2021 31.12.2021 31.03.2022 werden.
Umsatzrückgang 30% 50% 40%
Anträge können für maximal drei Be
trachtungszeiträume zwischen Jänner
Die Voraussetzungen für die Antragstellung Die Begünstigung ist jedoch für 2022 und März 2022 gestellt werden. Die
sind im Vergleich zum Verlustersatz II bereits vor dem 1.11.2021 existierende Betrachtungszeiträume müssen zeitlich
lediglich geringfügig angepasst worden. Betriebe möglich, die im Wege von zusammenhängen und eine Lücke ist
Gesamtrechtsnachfolge fortgeführt nicht zulässig. Es besteht kein Erfordernis
Wer kann den Verlustersatz III werden. Die Begünstigung steht auch bei eines zeitlichen Zusammenhangs zu
beantragen? Einzelrechtsnachfolge unter gewissen bereits beantragten oder gewährten
Antragsberechtigt sind begünstigte Voraussetzungen zu. Verlustersätzen.
Unternehmen. Dazu zählen unverändert in
Österreich operativ tätige Unternehmen mit Wie hoch ist der Verlustersatz und wie Die Beihilfenhöchstgrenze für die Gesamt
betrieblichen Einkünften. Die begünstigten wird dieser ermittelt? summe aller Verlustersätze wurde von
Unternehmen müssen die Grundsätze für Der Umsatzausfall muss mindestens EUR 10 Mio auf EUR 12 Mio erhöht. Das
steuerliches Wohlverhalten erfüllen. Die 40 % betragen und errechnet sich aus der bedeutet, dass der Betrag aus Verlustersatz
einzelnen Tatbestände sind in den neuen Differenz der ertragsteuerlichen Umsätze + Verlustersatz II + Verlustersatz III maximal
Richtlinien zum Verlustersatz III angeführt (Waren- und/oder Leistungserlöse) 12 Mio betragen darf.
und sind: der Betrachtungszeiträume Jänner bis
März 2022 im Vergleich zu den korrespon Wie erfolgt die Antragstellung?
• Kein Vorliegen von Missbrauch iSd § 22
dierenden Monaten des Jahres 2019 Die Antragstellung ist wieder in zwei
BAO;
(= Vergleichszeiträume). Neugegründete Tranchen möglich und kann innerhalb
• Abzugsverbote für konzerninterne Unternehmen mit Umsätzen vor dem folgender Zeiträume beantragt werden:
Niedrigbesteuerung; 1.11.2021 dürfen mangels vorliegender
• Tranche I: 10.2.2022 -9.4.2022,
Vergleichsumsätze des Jahres 2019 anhand
• Hinzurechnungsbesteuerung und Auszahlung von 70 % des
plausibilisierter Planungsrechnung den
Methodenwechsel; voraussichtlichen Verlustersatzes
Umsatzausfall ermitteln.
• überwiegende Passiveinkünfte in nicht • Tranche II: 10.4.2022-30.9.2022,
kooperativen Ländern sowie Der Umsatzausfall ist analog zu den Vor Auszahlung des Restbetrages (= gesamter
bestimmte Finanzstrafen. gängerregelungen für den Beantragungs noch nicht ausbezahlter Verlustersatz).
zeitraum zu berechnen. Es ist nicht erfor Eine Beantragung im Rahmen der
Weiters sind Unternehmen nicht derlich, dass der Umsatzausfall in jedem ersten Tranche ist aber nicht zwingend
begünstigt, wenn sie sich in Insolvenz einzelnen Betrachtungszeitraum über 40 % erforderlich. Es kann der gesamte
befinden oder als Unternehmen in liegt. Maßgebend ist der Umsatzrückgang, Verlustersatz III auch mittels eines einzigen
Schwierigkeiten mit den bekannten der sich aus dem Durchschnitt der ge Antrages in der zweiten Tranche beantragt
Ausnahmen für Klein(st)unternehmen wählten Betrachtungszeiträume ergibt. werden.
2Tax & Legal News | Breaking News
Der Antrag muss wie bisher durch Bei Eintreten einer dieser beiden Tat
einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer bestände hat der Antragsteller die
oder Bilanzbuchhalter via FinanzOnline Verpflichtung, die COFAG zu informieren
eingebracht werden. und den Verlustersatz aliquot (für jenen
Betrachtungszeitraum, in dem die Verwal
Welche Bestätigungen und tungsübertretung begangen wurde) an die
Verpflichtungserklärungen sind zu COFAG zurückzuzahlen.
erteilen?
Wie auch bereits beim Verlustersatz und Fazit
Verlustersatz II bestehen Einschränkungen Mit der weiteren Verlängerung des
im Zusammenhang mit Bonuszahlungen Verlustersatzes durch den Verlustersatz
und Gewinnausschüttungen. III für die Monate Jänner bis März 2022
sollen Unternehmen mit einem immer
Durch die Beantragung wird die Ver noch hohen Umsatzausfall von mindestens
pflichtung eingegangen, Entnahmen bzw 40 % mit finanziellen Zuschüssen zur
Gewinnausschüttungen an Eigentümer im Abdeckung der Fixkosten unterstützt
Zeitraum vom 1.1.2022 bis 30.6.2022 an die werden. Die neuen Regelungen für den
wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Verlustersatz III haben Verschärfungen
Dabei sind insbesondere Ausschüttungen insb betreffend die neuen Sanktionen aber
von Dividenden oder sonstige rechtlich auch Erleichterungen, wie die Reduktion
nicht zwingende Gewinnausschüttungen des Umsatzausfalls auf 40 %, gebracht.
sowie der Rückkauf eigener Aktien im Zu beachten ist insbesondere der Vorrang
Zeitraum zwischen 1.1.2022 und 30.6.2022 des Ausfallsbonus III gegenüber dem
nicht erlaubt. Danach hat bis 31.12.2022 Verlustersatz III.
eine maßvolle Dividenden- und Gewinn
auszahlungspolitik zu erfolgen. Sieglinde Moser
simoser@deloitte.at
Zudem besteht die Verpflichtung, die
Vergütungen des Inhabers bzw der Organe,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des
Antragstellers angemessen zu bemessen
(Bonuszahlungen). Insbesondere dürfen
ab 23.12.2021 bis zum 31.12.2022 keine
Bonuszahlungen von mehr als 50 % der
Bonuszahlungen des Wirtschaftsjahres
2019 an Vorstände und Geschäftsführer
ausgezahlt werden.
Neu beim Verlustersatz III sind – analog
zum Ausfallsbonus III – nunmehr auch die
nachfolgenden Sanktionen im Zusammen
hang mit der Nichteinhaltung von Corona-
Maßnahmen.
Der Antragsteller hat zu bestätigen, dass
keine rechtskräftig verhängten Strafen
aufgrund einer im Betrachtungszeitraum
begangenen Verwaltungsübertretung gem
§ 8 Abs 3 des COVID-19-MG (Einhaltung von
Betretungsverboten) oder wiederholter
Unterlassung von Einlasskontrollen
vorliegen.
3Tax & Legal News | Legal News
Kein individueller Kündigungsschutz
aufgrund von COVID-19-Kurzarbeit
Die Kurzarbeit wurde als Instrument Das Erstgericht wies das Klagebegehren Entscheidung des OGH
eingerichtet, welches in Zeiten von ab und sprach aus, dass die Kündigung Im gegenständlichen Fall knüpfte der OGH
vorübergehenden wirtschaftlichen des Arbeitnehmers den Bedingungen der an die Vorentscheidung zu 8 ObA 48/21y
Schwierigkeiten Arbeitsplätze sichern COVID-19-Kurzarbeit nicht widersprochen an. Zusammengefasst führte der OGH aus,
soll. Auch während der COVID-19-Pan habe. Gegenständlich liege ein zulässiger dass jedenfalls vom Wortlaut der Sozial-
demie hat sie sich bewährt und wird Ausnahmefall einer Auflösung aus persön- partnervereinbarung auszugehen ist. Nach
bereits in einer 5. Phase fortgeführt. lichen Gründen bei Aufrechterhaltung dieser können Arbeitgeberkündigungen
Durch den verhängten Lockdown im des Beschäftigtenstandes vor. Das Be frühestens nach Ablauf der Behaltefrist
Dezember 2021 wurde sie in einigen rufungsgericht teilte die Rechtsansicht des ausgesprochen werden. Die Sozialpartner
Eckpunkten abgeändert. Damit sollte Erstgerichts. vereinbarung nennt aber keine Rechts-
sichergestellt werden, dass auch wei folge (also die Rechtsunwirksamkeit einer
terhin jene Unternehmen unterstützt Entscheidung des OGH vereinbarungswidrig ausgesprochenen
werden, die von der COVID-19-Krisen Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass Kündigung) für den Fall eines Verstoßes
situation betroffen sind. sich aus den Bestimmungen des § 37b gegen diese Vorgabe. Aus dem Wortlaut
AMSG iVm den maßgeblichen Regelungen der Vereinbarung lässt sich die Unwirk-
In der Praxis bestand jedoch bislang der Kurzarbeitsvereinbarungen keine samkeit einer dennoch ausgesprochenen
Unklarheit, ob bei der Beendigung eines Unwirksamkeit einer, während der COV- Kündigung daher nicht ableiten. Der OGH
Arbeitsverhältnisses während aufrechter ID-19-Kurzarbeit oder der anschließenden verwies in seiner Entscheidung auch auf
COVID-19-Kurzarbeit, oder zumindest in der Behaltefrist ausgesprochenen, Kündigung eine vor der COVID-19-Pandemie von der
Behaltefrist nach dieser, ein individueller ergibt. Die Förderung (COVID-19-Kurzar Gewerkschaft erarbeitete Muster-Betriebs
Kündigungsschutz zu beachten ist. Eine beitsbeihilfe) sei aber im Rahmen einer Kün- vereinbarung, welche explizit die Rechts
höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dies- digungsanfechtung bei der Beurteilung des unwirksamkeit einer vereinbarungswidrig
er strittigen Frage gab es bisher nicht. Vorliegens von „betrieblichen Erfordernis- ausgesprochenen Kündigung vorsah. Sollte
sen“ für die Kündigung zu berücksichtigen. ein individueller Kündigungsschutz auch
Der OGH hat in seinen Entscheidungen Der OGH bestätigte somit die Abweisung gegenständlich gewollt gewesen sein, wäre
vom 22.10.2021 zu 8 ObA 48/21y und vom der Klage. Da der Arbeitnehmer jedoch angesichts dessen eine ebensolche explizite
29.11.2021 zu 8 ObA 50/21t diese strittige nicht von der Sozialpartnervereinbarung in Formulierung zu erwarten gewesen.
Frage nun abschließend geklärt. Form einer Einzelvereinbarung erfasst war,
weil er diese nicht unterzeichnete, ließ der Fazit
Sachverhalt zur Entscheidung 8 ObA OGH offen, ob durch den Abschluss der Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Ab-
48/21y Einzelvereinbarung ein individueller Kün schluss einer Sozialpartnervereinbarung zur
Ein Arbeitgeber schloss im ersten COV- digungsschutz gegeben ist. COVID-19 Kurzarbeit keinen individuellen
ID-19-Lockdown mit 15 Arbeitnehmern Kündigungsschutz der betroffenen Arbeit-
(jedoch nicht mit dem klagenden Arbeit- Sachverhalt zur Entscheidung nehmerin bzw des betroffenen Arbeitneh-
nehmer) eine Sozialpartnervereinbarung 8 ObA 50/21t mers begründet.
in Form einer Einzelvereinbarung über die Mit der klagenden Arbeitnehmerin wurde
COVID-19-Kurzarbeit ab. Mit 15.4.2020 kün- eine Sozialpartnervereinbarung in Form Christina Feistritzer
digte der Arbeitgeber die Ausdehnung der einer Einzelvereinbarung über die COV- c.feistritzer@jankweiler.at
COVID-19-Kurzarbeit auf alle Arbeitnehmer ID-19-Kurzarbeit abgeschlossen. In weiterer
im Unternehmen an. Die Einbeziehung des Folge wurde das Arbeitsverhältnisdurch Stefan Zischka
klagenden Arbeitnehmers kam in der Folge Arbeitgeberkündigung aus personenbe s.zischka@jankweiler.at
jedoch nicht zustande. Das Arbeitsverhält- zogenen Gründen zum 2.10.2020 beendet.
nis zu diesem wurde durch Arbeitgeberkün- Bereits am 1.10.2020 wurde ein neuer Mit
digung aus personenbezogenen Gründen arbeiter eingestellt, der die Tätigkeiten der
beendet. Der – aufgrund der Kündigung des Arbeitnehmerin verrichtete. Somit wurde
Arbeitnehmers reduzierte – Beschäftigten- der Beschäftigtenstand wieder aufgefüllt.
stand wurde wieder aufgefüllt. Der klagen- Die klagende Arbeitnehmerin machte die
de Arbeitnehmer machte ua die Zahlung Zahlung einer Kündigungsentschädigung
einer Kündigungsentschädigung geltend. geltend. Sie argumentierte, dass wegen der
Er argumentierte, dass der Arbeitgeber Behaltepflicht in der Einzelvereinbarung ein
aufgrund der für die gesamte Belegschaft Kündigungsverbot bestanden habe.
geltenden dreimonatigen Kurzarbeits
vereinbarung nicht berechtigt gewesen sei,
das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der
Behaltefrist aufzulösen. 4Tax & Legal News | Einkommensteuer
Wann ist der Verkauf einer privaten
Sammlung umsatzsteuerfrei?
Grundsätzlich unterliegt der Verkauf VwGH-Entscheidung Jonas Bayrhofer
von Kunstwerken durch Privatpersonen Der VwGH führt aus, dass für die jbayrhofer@deloitte.at
mangels Unternehmereigenschaft Beurteilung, ob eine unternehmerische
nicht der Umsatzsteuer. Bei Tätigkeit vorliegt, die Gesamtheit Wilfried Krammer
wiederholten nachhaltigen Verkäufen der Gegebenheiten im Einzelfall zu wkrammer@deloitte.at
– wie dies insbesondere bei der betrachten ist. Die bloße Ausübung des
Auflösung einer Sammlung der Fall Eigentumsrechts für sich allein kann
ist – wurde in der Vergangenheit noch keine unternehmerische Tätigkeit
seitens der Finanzverwaltung begründen. Auch die Zahl und der Umfang
häufig Unternehmereigenschaft der erfolgten Verkäufe sind für sich
unterstellt. Die Folge: Empfindliche genommen nicht maßgeblich. Entscheidend
Umsatzsteuernachzahlungen, die ist vielmehr, ob aktive Schritte zum
rückwirkend für die Jahre des Abverkaufs Vertrieb, wie üblicherweise durch einen
festgesetzt werden. Nunmehr hat sich der Händler, gesetzt wurden. Kennzeichen
VwGH zu dieser Thematik geäußert und dafür sind beispielsweise die Beteiligung
dabei Leitlinien entwickelt, die künftig vor am Markt durch Werbung, das planmäßige
solch bösen Überraschungen schützen Tätigwerden oder das Unterhalten eines
können. Geschäftslokals.
Anlassfall Da im gegenständlichen Fall bis auf
Ein Sammler hat über einen Zeitraum die Beauftragung eines einzigen
von 20 Jahren hobbymäßig eine Kommissionärs keinerlei aktive Schritte im
Möbelsammlung aufgebaut. Auf Grund Vertrieb erfolgten, ist von der Verwaltung
von Platz- und Geldmangel wurde die von Privatvermögen auszugehen. Der
gesamte Sammlung mit 234 Einzelstücken Verkauf durch den Sammler unterliegt
einem Antiquitätenhändler übergeben, daher nicht der Umsatzsteuer.
damit dieser die Einzelstücke im eigenen
Namen aber auf Rechnung des Sammlers Fazit
veräußert. Erstmals hält der VwGH in Zusammenhang
mit einem Sammlungsverkauf fest,
Obwohl die Sammlerstücke dem dass eine Vielzahl von Verkäufen
Antiquitätenhändler in einem Schwung aus dem Privatvermögen für sich
übergeben wurden, schrieb das Finanzamt allein noch keine umsatzsteuerliche
dem Sammler Umsatzsteuer vor. Begründet Unternehmereigenschaft begründen kann.
wurde die Umsatzsteuerpflicht damit, dass Der bloße Verkauf einer Sammlung über
umsatzsteuerlich ein Kommissionsgeschäft einen Kommissionär ist für den Sammler
vorliege. Beim umsatzsteuerlichen daher umsatzsteuerlich unbeachtlich.
Kommissionsgeschäft tätigt der Nur wenn darüber hinaus aktive Schritte
Sammler (Kommittent) erst zu jenem im Vertrieb gesetzt werden, liegt eine
Zeitpunkt eine umsatzsteuerpflichtige umsatzsteuerlich relevante Tätigkeit vor.
Lieferung, zu dem auch der Dies wird wohl leicht der Fall sein, wenn
Antiquitätenhändler (Kommissionär) statt einem Kommissionär beispielsweise
einen umsatzsteuerpflichtigen Verkauf am ein Vermittler beauftragt wird und der
Markt erzielt. Da der Antiquitätenhändler Sammler aktiv in Verkaufsgespräche mit
die Sammlung in mehreren Tranchen unterschiedlichen Käufern eintritt. Der
weitverkaufte, hat nach Ansicht des Verkauf einer privaten Sammlung sollte
Finanzamts somit auch der Sammler daher auch im Lichte der jüngsten VwGH
wiederholte, nachhaltige und somit Judikatur, wie bisher, vorab gestaltet und
umsatzsteuerpflichtige Verkäufe steuerlich geplant werden.
durchgeführt.
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
ÖkoStRefG 2022 Teil I in Kraft: Neues
Besteuerungsregime für Kryptowährungen
Das Ökosoziale Steuerreformgesetz dere Wirtschaftsgüter und Leistungen inländische Dienstleister die Verpflichtung
2022 Teil I (ÖkoStRefG 2022 Teil I) (Bezahlung mit Kryptowährungen) sowie zum Kapitalertragsteuerabzug implemen
wurde am 14. Februar 2022 im Bundes gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel (Euro tiert. Der Kapitalertragsteuerabzug kann in
gesetzblatt veröffentlicht. Damit fin oder Fremdwährungen) stellen Einkünfte den Jahren 2022 und 2023 bereits freiwillig
den erstmals explizite Regelungen zur aus realisierten Wertsteigerungen dar. Der vorgenommen werden. Unterliegen Einkün-
Besteuerung von Kryptowährungen Tausch zwischen Kryptowährungen stellt fte aus Kryptowährungen dem Kapitalertrag-
Eingang in die österreichische Rechts (im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage) steuerabzug, ist der Abzug in der Regel mit
ordnung. Zugleich wurde ab 2024 eine keine Realisierung dar. Die Bestimmungen einer Steuerabgeltungswirkung verbunden.
Kapitalertragsteuerabzugspflicht zum Wegzug (Einschränkung des Be In diesem Zusammenhang sind umfassende
geschaffen. steuerungsrechts der Republik Österreich) Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
sind sinngemäß anzuwenden. Als Einkünfte sowie Zweifelsregelungen vorgesehen, da
Einkünfte aus Kryptowährungen aus realisierten Wertsteigerungen von Kryp- dem Abzugsverpflichteten in vielen Fällen
Aufgrund der gestiegenen Praxisrelevanz towährungen ist der Unterschiedsbetrag nicht alle erforderlichen Informationen zur
und der bislang fehlenden expliziten Rege- zwischen dem Veräußerungserlös und den richtigen Ermittlung der Einkünfte zur Verfü-
lungen sah sich der Gesetzgeber veranlasst, Anschaffungskosten anzusetzen. Der Ansatz gung stehen werden (insb. Anschaffungskos-
die Einkünfte aus Kapitalvermögen um Ein von Anschaffungsnebenkosten ist zulässig. ten). Besteht keine Pflicht zum Kapitalertrag-
künfte aus Kryptowährungen zu erweitern. Verluste können mit anderen Einkünften steuerabzug oder sind die Voraussetzungen
Dafür wurde im neuen § 27b EStG eine aus Kapitalvermögen nach Maßgabe der Be für die Steuerabgeltung nicht erfüllt, sind
eigenständige Regelung geschaffen, die zwei stimmungen in § 27 Abs 8 EStG ausgeglichen die Einkünfte aus Kryptowährungen in die
Tatbestände umfasst: Laufende Einkünfte werden (insb. kein Ausgleich mit Bankzinsen Einkommensteuererklärung aufzunehmen.
(„Früchte“) und Einkünfte aus realisierten und Zuwendungen von Privatstiftungen).
Wertsteigerungen aus Kryptowährungen. Inkrafttreten und Übergangsbestim
Zudem enthält die Bestimmung eine Legal- Steuersatz und Steuerabfuhr mungen
definition des Begriffs „Kryptowährung“, der Mit der Einordnung der Einkünfte aus Die neuen Bestimmungen werden am
auch „Stablecoins“ umfasst. NFTs (Non-fun- Kryptowährungen in die Einkünfte aus Ka- 1. März 2022 in Kraft treten und sind auf
gible Tokens) und Asset Tokens sollen hin pitalvermögen kommen die dort geltenden Kryptowährungen anzuwenden, die nach
gegen nicht umfasst sein. Bestimmungen mit wenigen Ausnahmen zur dem 28. Februar 2021 erworben wurden.
Anwendung. Sowohl laufende Einkünfte als Die – im Vorfeld viel diskutierte – Rück-
Laufende Einkünfte umfassen Entgelte für auch realisierte Wertsteigerungen aus Kryp- wirkung wurde vom Gesetzgeber nunmehr
die Überlassung von Kryptowährungen towährungen unterliegen somit dem Sonder- fixiert. Betreffend die Besteuerung von
(hierfür ist ein Zuordnungswechsel erforder- steuersatz iHv 27,5% (im Gegensatz zum laufenden Einkünften („Früchte“) sollen
lich, zB „Lending“) und den Erwerb von bisher anwendbaren progressiven Tarifsatz die neuen Bestimmungen auch auf „Alt-
Kryptowährungen durch einen technischen iHv bis zu 55%). Es gilt ein Werbungskosten- vermögen“ (Anschaffung vor 1. März 2021)
Prozess, bei dem Leistungen zur Transak- abzugsverbot, das aber nur zur Anwendung zur Anwendung kommen. Realisierte
tionsverarbeitung zur Verfügung gestellt kommt, wenn auch der Sondersteuersatz Wertsteigerungen aus Altvermögen bleiben
werden („Mining“). Es soll allerdings nicht zur Anwendung kommt. Im Falle der Regel- steuerfrei. Da die neuen Bestimmungen
jeder Erwerb von Kryptowährungen laufende besteuerungsoption (die sämtliche Einkünfte allerdings nicht zur Anwendung gelangen,
Einkünfte darstellen. So ist explizit geregelt, aus Kapitalvermögen, somit auch sämtliche stellt ein (steuerfreier, da außerhalb der
dass keine laufenden Einkünfte vorliegen, Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, Spekulationsfrist abgewickelter) Tausch
wenn die Leistung zur Transaktionsverarbe- Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen zwischen Kryptowährungen den Verlust der
itung vorwiegend im Einsatz von vorhande- aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Altvermögenseigenschaft dar. Die Über-
nen Kryptowährungen besteht („Staking“), Derivaten, umfasst) ist ein Werbungskosten- gangsbestimmungen beinhalten zudem
die Kryptowährungen unentgeltlich („Air- abzug bei Einkünften aus Kryptowährungen eine Option für Steuerpflichtige, die neuen
drops“) oder für lediglich unwesentliche (im Gegensatz zu den anderen Einkünften Bestimmungen schon rückwirkend ab 1. Jän-
sonstige Leistungen („Bounties“) übertragen aus Kapitalvermögen) zulässig. ner 2022 anzuwenden. Die Vorteilhaftigkeit
werden, oder dem Steuerpflichtigen Krypto dieser Option wird im Einzelfall zu beurteilen
währungen im Rahmen einer Abspaltung Der Sondersteuersatz kommt nicht zur An- sein und bietet bis zum Inkrafttreten der
von der ursprünglichen Blockchain zugehen wendung, wenn Einkünfte aus der privaten Bestimmungen einen Gestaltungsspielraum.
(„Hardfork“). Die Anschaffungskosten der Überlassung von Kryptowährungen erzielt
auf diesen Wegen erworbenen Krypto werden (analog zur Besteuerung von Zin- Die Bestimmungen zur neuen Kapitalertrag-
währungen sind mit Null anzusetzen. Eine sen aus Privatdarlehen) oder die Erzielung steuerabzugspflicht sind von Abzugsver
Besteuerung findet erst bei einer späteren solcher Einkünfte den Schwerpunkt der pflichteten erst ab 2024 verpflichtend anzu-
Realisation (Verkauf) statt. betrieblichen Tätigkeit darstellt. wenden.
Einkünfte aus der Veräußerung oder dem Für Einkünfte, die nach dem 31. Dezember Lukas Maurer
Tausch von Kryptowährungen gegen an- 2023 zufließen, wurde zudem für bestimmte lmaurer@deloitte.at
6Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
BFG: Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
iZm zurückbehaltenem Kredit für Sacheinlage
In der Entscheidung vom 19.5.2021 und dort auch die Absetzung für Abnutzung Hannah Kranawetter
(RV/7100005/2012) hatte das BFG berücksichtigt wird. Der Zinsenanteil von hkranawetter@deloitte.at
die Frage zu beantworten, inwieweit 44 % sei daher bei der GmbH zu berück-
Fremdfinanzierungskosten im Zusam sichtigen. Gegen diese Bescheide wurde Katharina Luka
menhang mit einer teilweise nach eine Beschwerde erhoben, mit dem Be- kluka@deloitte.at
Art III UmgrStG in eine GmbH einge gehren, die Zinsen zur Gänze als Werbungs
brachten Liegenschaft als Werbung kosten anzuerkennen.
skosten abzugsfähig sind, wenn der an
teilig auf diese Sacheinlage entfallende Entscheidung des BFG
Kredit zurückbehalten wird. Das BFG teilte in seiner Entscheidung
die Ansichten des Finanzamtes und wies
Sachverhalt die Beschwerde als unbegründet ab: Die
Mit Einbringungsvertrag vom 28.9.2004 Finanzierungskosten stünden im Ausmaß
wurde der Betrieb des Einzelunternehmens von 44 % im unmittelbaren wirtschaftlichen
des Beschwerdeführers rückwirkend zum Zusammenhang mit der Erzielung von
31.12.2003 in eine GmbH, deren Alleing- Kapitalerträgen, auf welche der besondere
esellschafter der Beschwerdeführer ist, Steuersatz anwendbar ist. Dieser unmittel-
eingebracht. Dabei wurde ua ein bisher im bare Zusammenhang werde deshalb bejaht,
Privatvermögen befindliches Grundstück da durch die Einbringung des Grundstückes
im Zuge des Einbringungsverfahrens geteilt, der Wert des Kapitalvermögens in Form
wobei eine bisher nicht genutzte Teilfläche der Anteile an der übernehmenden GmbH
(44 %) rückwirkend eingelegt und zum Ein- erhöht wurde. Eine zeitliche Diskrepanz
bringungsstichtag in die GmbH eingebracht zwischen Fremdkapitalaufnahme und der
wurde. Der im Privatvermögen verblei- Schaffung von Kapitalvermögen wie im
bende und bereits bisher vermietete Teil vorliegenden Fall sei dabei unschädlich. Die
(56 %) wurde weiterhin zur Erzielung von Fremdfinanzierungskosten seien daher für
Einnahmen aus Vermietung und Verpach- diesen Teil nicht abzugsfähig.
tung verwendet. Der Beschwerdeführer
hatte das gesamte Grundstück ursprünglich Nur der Teil der Fremdfinanzierungskosten,
2002 erworben und mittels zweier Kred- der auf den weiterhin im Privatvermögen
itverträge finanziert. Die Kreditverträge, des Beschwerdeführers befindlichen Teil
welche das gesamte, ungeteilte Grundstück des Grundstückes entfällt und daher iZm
betreffen, verblieben auch nach der Ein- Einkünften aus Vermietung und Verpach-
bringung des Betriebes im Jahr 2004 zur tung steht (56 %), sei als Werbungskosten
Gänze im Privatvermögen. weiterhin abzugsfähig.
Im Zusammenhang mit diesen Kreditverträ- Fazit
gen wurden vom Beschwerdeführer in den Wird im Zuge einer Einbringung eines
Jahren 2007 bis 2009 Fremdfinanzierungs Betriebs ein Teil eines bisher im Privatver-
kosten (Geldverkehrsspesen und Zinsen) mögen befindlichen Grundstückes in eine
im jeweils vollen Umfang als Werbungs GmbH eingebracht, jedoch der anteilig
kosten bei der Ermittlung der Einkünfte auf diese Sacheinlage entfallende Kredit
aus Vermietung und Verpachtung geltend zurückbehalten, so steht dieser anteilige
gemacht. Lediglich 2007 wurden nur 56 % Kredit mit den Kapitalanteilen an der
der anfallenden Geldverkehrsspesen als übernehmenden GmbH in Zusammenhang.
Werbungskosten angesetzt (dem Mietum- Die mit dem Kredit im Zusammenhang ste-
fang entsprechend). henden Fremdfinanzierungskosten sind da-
her anteilig nicht abzugsfähig. Die Fremdfi-
Das Finanzamt erlies daraufhin neue Ein nanzierungskosten, die im Zusammenhang
kommensteuerbescheide, in welchen die mit dem nicht eingebrachten, vermieteten
Fremdfinanzierungskosten nur anteilig im Teil der Liegenschaft stehen, sind aber
Ausmaß von 56 % abzugsfähig behandelt weiterhin potenziell als Werbungskosten
wurden, da 44 % des Gebäudes eingelegt abzugsfähig.
7Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
USt-frei oder USt-pflichtig? EuGH zur
Einheitlichkeit der Leistung vs. Aufteilungsgebot
bei Betriebsvorrichtungen
Der deutsche BFH hat dem EuGH eine Vorlagefrage • Der BFH führte auch noch eine weitere
Frage betreffend das Spannungsver In einem weiteren Schritt befasste sich Rechtssache an, bei welcher die zu
hältnis zwischen der Einheitlichkeit der der BFH mit der Rechtssache, wobei der grunde liegenden Leistungen ein
Leistung und dem Aufteilungsgebot BFH folgende Frage an den EuGH zur geführter Stadionrundgang sowie der an-
zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Vorabentscheidung vorgelegt hat: Erfasst schließende Besuch eines Museums des
Ausgangssachverhalt wurde ein Stall die Steuerpflicht für die Vermietung von Fußballclubs waren. Eine reine Museums
gebäude zur Putenaufzucht samt der auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und besichtigung war nicht möglich. Der EuGH
auf Dauer eingebauten Vorrichtungen Maschinen nur die isolierte (eigenständige) entschied in diesem Zusammenhang,
und Maschinen verpachtet. In diesem Vermietung derartiger Vorrichtungen und dass eine einheitliche Leistung, die aus
Zusammenhang ist fraglich, ob der ge Maschinen oder auch die Vermietung zwei separaten Bestandteilen, einem
samte Umsatz von der Umsatzsteuer ( Verpachtung) derartiger Vorrichtungen Haupt- und einem Nebenbestandteil,
befreit ist oder ob das Entgelt auf und Maschinen, die auf Grund einer besteht, für die bei getrennter Erbringung
einen umsatzsteuerfreien und einen zwischen denselben Parteien erfolgenden unterschiedliche Steuersätze gelten, nur
umsatzsteuerpflichtigen Teil aufgeteilt Gebäudeverpachtung (und als Neben zu dem für diese einheitliche Leistung
werden muss. leistung zu dieser) steuerfrei ist? geltenden Mehrwertsteuersatz zu be
steuern ist.
Sachverhalt Würdigung des BFH
Der Kläger verpachtete ein Stallgebäude zur Zu Beginn führt der BFH aus, dass Als Konsequenz wäre der Ausschlusstatbe
Putenaufzucht mit auf Dauer eingebauten grundsätzlich nach der ständigen Recht stand für Betriebsvorrichtungen nur auf die
Vorrichtungen und Maschinen, welche sprechung des EuGH ein Umsatz nicht isolierte Überlassung von Vorrichtungen
speziell abgestimmte Ausstattungsele- künstlich aufgespalten werden soll. Deshalb und Maschinen anwendbar.
mente für die vertragsgemäße Nutzung liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn
als Putenaufzuchtstall sind. Der Kläger mehrere Einzelleistungen oder Handlungen Als Argument für die Anwendung des Auf
ging davon aus, dass die Verpachtung der des Steuerpflichtigen für den Kunden so teilungsgebots brachte der BFH vor, dass
Stallgebäude und der Vorrichtungen und eng miteinander verbunden sind, dass sich die Überlassung von Grundstücken
Maschinen insgesamt von der Umsatz sie objektiv eine einzige untrennbare und die von Maschinen und Vorrichtungen
steuer befreit ist. Grundsätzlich sehen wirtschaftliche Leistung bilden, deren Auf- ihrer Art nach unterscheiden. Für diese
die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und spaltung wirklichkeitsfremd wäre. Für den Sichtweise könnte sprechen, dass die Ver-
das deutsche Umsatzsteuergesetz eine Vorrang der einheitlichen Leistung führt der pachtung von Vorrichtungen und Maschin-
Befreiung für die Vermietung und Ver- BFH folgende Argumente an: en im Widerspruch zum passiven Charakter
pachtung von Grundstücken vor. Jedoch der Vermietung steht. Als Folge wäre das
• In einem vorangegangenen Urteil hat der
sind bestimmte Umsätze – wie auch die Entgelt auf einen steuerfreien und einen
EuGH im Zusammenhang mit Fahrzeug-
Vermietung von auf Dauer eingebauten Vor- steuerpflichtigen Teil aufzuspalten.
abstellplätzen (Anm Fahrzeugabstellplätze
richtungen - hiervon ausgeschlossen. Das
sind wie auch Betriebsvorrichtungen
Finanzamt war hierbei der Ansicht, dass das Fazit
grundsätzlich von der Befreiung aus
Pachtentgelt, welches auf die Verpachtung Die Entscheidung des EuGHs bleibt mit
genommen) entschieden, dass die
der Vorrichtungen entfällt, umsatzsteuer- Spannung abzuwarten. Diese wird auch
Vermietung des Grundstücks und die
pflichtig ist. Im Rechtsmittelverfahren ging für österreichische Fälle von Relevanz sein,
Vermietung des Fahrzeugabstellplatzes
das Finanzgericht jedoch davon aus, dass da die Befreiung und der Ausschlusstatbe-
einen „einheitlichen wirtschaftlichen Vor-
insgesamt und somit auch im Umfang der stand im nationalen Umsatzsteuergesetz
gang“ darstellen, wonach insgesamt eine
Verpachtung der eingebauten Vorrichtun- umgesetzt sind.
steuerfreie Leistung vorliegt.
gen und Maschinen eine steuerfreie Leis-
tung vorliegt. Dies wurde mit Verweis auf • In einer anderen Rechtssache hat der Stephanie Reisinger
ein EuGH-Urteil begründet, nach welchem EuGH festgehalten, dass die Überlassung sreisinger@deloitte.at
eine einheitliche Leistung vorliegt, wenn von Inventar, welches grundsätzlich
ein zur Miete angebotenes Gebäude mit nicht unter die Steuerbefreiung fällt, Verena Gabler
begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Nebenleistung zu einer steuerfreien vgabler@deloitte.at
Hinsicht objektiv eine Gesamtheit bildet. Gebäudeüberlassung sein kann. Der
Charakter der Nebenleistung führte hier
dazu, eine ansonsten nicht bestehende
Steuerfreiheit zu erlangen.
8Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Ökosoziale Steuerreform 2022 in
der Personalabrechnung
Auch das Jahr 2022 bringt wieder einige Steuerfreie Gewinnbeteiligung für Erhöhung Verkehrsabsetzbetrag
– teilweise maßgebliche – gesetzliche Mitarbeiter*innen Der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag
Änderungen im Bereich der Personal Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an wird von bisher EUR 400 auf EUR 650
abrechnung. Einen wesentlichen Teil aktive Arbeitnehmer*innen sind ab dem angehoben und der Zuschlag vermindert
der Neuerungen wie zB die schrittweise 1.1.2022 bis zu EUR 3.000 im Kalender- sich gleichmäßig einschleifend auf null bei
Tarifsenkung bei der Einkommen- und jahr steuerfrei, wobei die Steuerfreiheit Einkommen zwischen EUR 16.000 und
Lohnsteuer, die Anhebung des Fami an bestimmte Bedingungen geknüpft EUR 24.500. Diese Stärkung der Gering-
lienbonus Plus sowie die Möglichkeit ist. Die Gewinnbeteiligung muss allen verdiener erfolgte anstatt der anfangs
steuerfreier Gewinnbeteiligungen Arbeitnehmer*innen oder bestimmten kolportierten Reduktion der Sozialver-
enthält die kürzlich beschlossene Gruppen von Arbeitnehmer*innen gewährt sicherungsbeiträge.
Ökosoziale Steuerreform. Im Folgen werden. Insoweit die Summe der jährlich
den möchten wir deshalb für Sie die gewährten Gewinnbeteiligung das unter Marc Heschl
wesentlichen Inhalte der Ökosozialen nehmensrechtliche Ergebnis vor Zinsen und mheschl@deloitte.at
Steuerreform und deren Auswirkung Steuern (EBIT) der im letzten Kalenderjahr
auf die Personalabrechnung auszugs endenden Wirtschaftsjahre übersteigt, Viktoria Schlögl
weise zusammenfassen, um Ihnen eine besteht keine Steuerfreiheit. Abweichend vschloegl@deloitte.at
zeitgerechte Planung zu ermöglichen. davon kann bei Unternehmen, die in eine
Konzernstruktur eingegliedert sind, alter-
Senkung der Lohn- und nativ zum Vorjahres-EBIT des (einzelnen)
Einkommensteuer Unternehmens auch auf das Vorjahres-EBIT
Bereits 2020 wurde die erste Tarifstufe des Konzerns abgestellt werden. Die Ge-
von 25 % auf 20 % gesenkt. Nun kommt es winnbeteiligung darf weiters nicht anstelle
durch die Ökosoziale Steuerreform zu einer des bisher gezahlten Entgelts oder anstelle
weiteren Entlastung im Bereich der Lohn- einer üblichen Lohn- bzw Gehaltserhöhung
und Einkommensteuer, nämlich bei der geleistet werden. Es darf sich also um keine
zweiten und dritten Tarifstufe. Der zweite Gehaltsumwandlung handeln. Ebenfalls
Tarifsteuersatz wird von 35 % auf 30 % und darf die Gewinnbeteiligung nicht auf Basis
der dritte Tarifsteuersatz von 42 % auf 40 % einer lohngestaltenden Vorschrift erfolgen.
gesenkt, wobei hier zunächst sog „Mischs- Es handelt sich hier ausschließlich um
teuersätze“ zur Anwendung gelangen. eine Befreiung im Bereich der Lohnsteuer.
Anstatt der ursprünglich geplanten unter- Eine Befreiung im Bereich der Sozialver-
jährigen Senkung der zweiten Tarifstufe von sicherung und der Lohnnebenkosten gibt
35 % auf 30 % ab Juli 2022, gelangt bereits es aktuell nicht.
ab 1.1.2022 ein sog. „Mischsteuersatz“ iHv
32,5 % für die zweite Tarifstufe zur Anwen Erhöhung Familienbonus Plus und Kin
dung, um dadurch auch einen erheblichen dermehrbetrag
Mehraufwand in der Personalabrechnung Der Familienbonus Plus wird ab 1.7.2022
zu vermeiden. Ab dem Kalenderjahr 2023 von monatlich EUR 125 auf EUR 166,68 pro
gilt dann die volle Senkung der zweiten Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Tarifstufe auf 30 %. Mit 1.1.2023 wird erhöht (EUR 2.000,16 pro Jahr ab 2023).
parallel dazu auch die dritte Tarifstuf Für Kinder ab 18 Jahren – für welche noch
reduziert, wobei hier ebenfalls anstatt der Familienbeihilfe bezogen wird – wird
unterjährigen Senkung von 42 % auf 40 % der Familienbonus Plus von monat-
ab Juli 2023, ein Mischsteuersatz iHv 41 % lich EUR 41,68 auf EUR 54,18 erhöht
ab 1.1.2023 zur Anwendung gelangt. Ab (EUR 650,16 pro Jahr ab 2023). Ebenfalls
dem Kalenderjahr 2024 gilt dann die volle erfolgt eine schrittweise Erhöhung des
Senkung der dritten Tarifstufe auf 40 %. Kindermehrbetrages von EUR 250 auf bis
Sofern die beschlossene Steuerreduktion in zu EUR 450 (Veranlagung 2023) pro Kind
der Personalabrechnung (zB aufgrund eines und Jahr, der auch als Negativsteuer aus-
erst abzuwartenden Softwareupdates) akt- gezahlt werden kann.
uell noch nicht berücksichtigt werden
kann, hat der Arbeitgeber eine Aufrollung
so bald wie möglich, jedoch bis spätestens
31.5.2022 durchzuführen.
9Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Österreichische Verrechnungspreis-
richtlinien 2021
Teil 6 – Verrechnungspreisdokumentation und
abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung
Zum Abschluss unserer Artikelserie des VPDG überschreiten, sind grundsätzlich der im Vorjahr abgegebenen Mitteilung
zu den neuen österreichischen Ver nicht verpflichtet, die durch das VPDG Änderungen ergeben (zB wenn sich die
rechnungspreisrichtlinien (VPR 2021) vorgegebene Struktur (Local File, Master oberste Muttergesellschaft ändert oder die
wird dieser Artikel näher auf einige File, CbC Report) nachzuvollziehen. Aller- Berichtspflicht nicht mehr übernommen
der wichtigen Änderungen im Bereich dings sehen die VPR 2021 trotzdem einen wird). Das Ende der Zugehörigkeit zu einer
der Verrechnungspreisdokumentation vergleichbaren Mindestinformationsbedarf berichtspflichtigen Unternehmensgruppe
und der abgabenbehördlichen Verrech für eine Dokumentation außerhalb des ist durch eine Leermeldung mitzuteilen.
nungspreisprüfung eingehen. VPDG vor. Zwar wird festgehalten, dass der
konkrete Dokumentationsumfang abhängig Hinsichtlich Datenbankstudien halten die
Verrechnungspreisdokumentation vom Umfang der Geschäftsbeziehung und VPR 2021 fest, dass es ausreicht, wenn
Die VPR 2021 stellen klar, dass die der Komplexität des jeweiligen Sachverhalts diese alle drei Jahre erneuert werden – dh
Dokumentation einer gruppeninternen sowie der Unternehmensbranche ist. eine neue Suche nach comparables durch-
Transaktion grundsätzlich zum Zeitpunkt Dennoch sollte jede Verrechnungspreis- geführt wird – sofern sich die Bedingungen
des Geschäftsvorfalls zu erstellen ist dokumentation zumindest die folgenden der Geschäftstätigkeit nicht geändert
bzw spätestens bis zur Erstellung und Punkte beinhalten: haben. Dabei muss jedoch sichergestellt
Einreichung der Steuererklärung für das werden, dass fortlaufende Daten verwendet
• Allgemeine Informationen über die
Wirtschaftsjahr, in dem der Geschäfts- werden, sodass keine Lücken in der Daten-
verbundenen Unternehmen (zB Organi-
vorfall stattfand. Dabei hängt der Umfang reihe entstehen und keine einzelnen Jahre
gramm, Beteiligungsverhältnisse, usw);
der Leistungsbeschreibung immer von der aus der Betrachtung herausfallen. Eine
erbrachten Leistung ab. Dies bedeutet, je • Beschreibung der konzerninternen jährliche Aktualisierung der Finanzdaten
schwerer eine erbrachte Leistung fassbar Transaktionen; der comparables der Datenbankstudie
ist, umso exakter soll die Leistungsbe ist – entgegen den OECD-VPL 2017 – nicht
• Einbindung des inländischen Unter
schreibung sein. Eine Verrechnungspreis- erforderlich.
nehmens in die Wertschöpfungskette des
dokumentation, die den Bestimmungen
Konzerns;
der BAO über Aufzeichnungen sowie den Abgabenbehördliche Verrechnungs
für Verrechnungspreise einschlägigen • Funktions- und Risikoanalyse; preisprüfung
Normen entspricht, hat die Vermutung ord- In den neuen VPR 2021 wird näher aus-
• Darstellung der Angemessenheit der
nungsmäßiger Führung für sich und ist der geführt, welche Unterlagen von einem
Verrechnungspreise;
Abgabenerhebung zu Grunde zu legen. Die Steuerpflichtigen vorzulegen sind, damit
Abgabenbehörde trifft die Beweislast für • Schriftliche Verträge, die im Vorhinein zur eine ausländische Verrechnungspreis
den Nachweis, dass die Verrechnungspreise Transaktion abgeschlossen wurden. korrektur von Amts wegen unilateral – dh
nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz ohne eines Verständigungsverfahrens – in
entsprechen. Sollten die Aufzeichnungen Diese Dokumentation kann – wie die Doku- Österreich berücksichtigt wird (korrespon
demgegenüber materielle oder formelle mentation nach dem VPDG – grundsätzlich dierende, primäre Gegenberichtigung).
Unzulänglichkeiten aufweisen, ist die auf Englisch erstellt werden. Allerdings kann Die Unterlagen haben entsprechende
Behörde nach Ansicht der VPR 2021 von der Abgabenbehörde eine deutsche Nachweise über die sachliche Richtigkeit
mitunter berechtigt, die Grundlagen für Übersetzung verlangt werden, wenn im der ausländischen Korrektur, eine genaue
die Abgabenerhebung zu schätzen. Weil es betreffenden Ermittlungsverfahren ein Sachverhaltsdarstellung, den betroffene
sich bei Verrechnungspreisfällen um Aus- besonderes Erfordernis dafür besteht. Besteuerungszeitraum, die betreffende
landssachverhalte handelt, weisen die VPR Steuerbemessungsgrundlage und Angaben
2021 darauf hin, dass deshalb eine erhöhte In die VPR 2021 wurde auch der bisherige über allfällige relevante Rechtsmittel zu
Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen Inhalt der BMF-Info zum VPDG aufgenom- enthalten. Das Finanzamt hat vom Abgabe
besteht. men. In Abweichung von der bisherigen pflichtigen außerdem Informationen
BMF-Info führen die VPR 2021 nun aus, einzuholen, mit denen sichergestellt
Darüber hinaus legen die VPR 2021 den von dass für berichtspflichtige Wirtschaftsjahre, werden kann, dass keine doppelte Nicht-
der Finanzverwaltung erwarteten Mindest die nach dem 31.12.2021 beginnen, eine besteuerung erfolgt (zB rechtskräftige
inhalt einer Verrechnungspreisdokumenta- Mitteilung zur länderbezogenen Berichter- ausländische Steuerbescheide).
tion außerhalb des VPDG fest. Geschäfts- stattung („VPDG1-Meldung“) nur noch dann
einheiten, welche nicht die Schwellenwerte erforderlich ist, wenn sich im Vergleich zu
10Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Weiters sehen die VPR 2021 vor, dass eine
verdeckte Ausschüttung oder verdeckte
Einlage iZm einer Verrechnungspreis
korrektur immer dann zu prüfen ist, wenn
eine Verrechnungspreisforderung eines
inländischen Unternehmens von dem
verbundenen ausländischen Unternehmen
nicht als Verrechnungspreisverbindlichkeit
anerkannt wird (körperschaftsteuerliche
Sekundärberichtigung). Die Anerkennung
der Verbindlichkeit kann zB durch eine vom
verbundenen Unternehmen unterfertigte
Akzeptanzerklärung glaubhaft gemacht
werden (in den VPR 2010 wurde noch die
Vorlage eines Tilgungsplans gefordert).
Conclusio
Die in den neuen VPR 2021 enthaltenen
Ausführungen zur Verrechnungspreis
dokumentation sind gemischt aufzufassen.
So sind die Vorgaben zur Aktualisierung
von Datenbankstudien aus praktischer
Perspektive durchaus zu begrüßen und
bestätigen die bisherige Praxis. Auch die
Auflistung von relevanten Dokumenta-
tionsanforderungen für Gesellschaften,
welche nicht den Schwellenwert des VPDG
überschreiten, ist grundsätzlich hilfreich.
Gleichzeitig sind diese Dokumentations
anforderungen mitunter weit gefasst. Es
bleibt abzuwarten, wie umfangreich die
konkrete Dokumentation in diesen Fällen
aus Sicht der Finanzverwaltung in der
Praxis sein muss. Jedenfalls ist zu hoffen,
dass von der Vorlage einer deutschen
Übersetzung einer auf Englisch erstellten
Dokumentation in der Praxis Abstand
genommen wird. Im Bereich der abgaben-
behördlichen Verrechnungspreisprüfung
finden sich in den VPR 2021 willkommene
Klarstellungen. Wesentliche Abweichungen
von der bisherigen Handhabung sind nicht
erkennbar.
Florian Navisotschnigg
fnavisotschnigg@deloitte.at
Daniel Gloser
dgloser@deloitte.at
11Tax & Legal News | Steuern International
Update – BMF-Erlass zu Akzeptanz
ausländischer Formulare für
Ansässigkeitsbescheinigungen
Für im Inland von einer im Ausland nannten DBA-Partnerstaaten, bei denen Torben Lind
ansässigen Person erzielte Einkünfte die Ansässigkeitsbescheinigung auf tlind@deloitte.at
besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ausländischen Formularen von den öster
eine Entlastung an der Quelle von reichischen Steuerbehörden anzuerkennen Wilfried Krammer
der österreichischen Abzugsteuer sind, auf zwei weitere Staaten ausgeweitet wkrammer@deloitte.at
basierend auf dem entsprechenden wurde:
Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) zwischen Österreich und dem
• Chile (Erlass 2020-0.549.140): Die
Ansässigkeitsstaat zu erwirken.
ab 11. August 2020 gültige Konsulta-
Folglich wäre von dem inländischen
tionsvereinbarung mit Chile sieht vor,
Vergütungsschuldner keine oder
dass auch eine von der chilenischen
nur eine entsprechend reduzierte
Steuerverwaltung auf dem ausländischen
Abzugsteuer einzubehalten und
Formular 3463 (oder einem Formular,
die Einkünfte ohne Abzug an den
die dieses in weiterer Folge ersetzt) aus-
ausländischen Einkünfteempfänger
gestellte Ansässigkeitsbescheinigung in
auszubezahlen. Voraussetzung hierfür
Österreich zulässig ist, soweit diese den
ist allerdings, dass die ausländische
österreichischen Formularen beigelegt
Steuerverwaltung die gemäß DBA-
wird. Die Beantragung einer chilenischen
Entlastungsverordnung obligatorisch
Ansässigkeitsbescheinigung sowie deren
vorgesehenen amtlichen Vordrucke
Überprüfung durch die österreichische
ZS-Q1 für natürliche Personen bzw
Steuerverwaltung findet dabei in elektro-
ZS-Q2 für juristische Personen für die
nischer Form unter www.sii.cl statt.
Bescheinigung der Ansässigkeit des
Einkünfteempfängers verwendet. Ein • Spanien (Erlass 2021-0.390.150): Durch
Ansässigkeitsnachweis auf einem aus die Konsultationsvereinbarung mit
ländischen Formular wird demnach im Spanien ist auch eine von der spanischen
Allgemeinen von der österreichischen Steuerverwaltung (Agencia Tributaria) in
Steuerverwaltung nicht anerkannt. elektronischer Form ausgestellte und den
österreichischen Formularen beigelegte
Erlass des BMF Ansässigkeitsbescheinigung in Österreich
Mit dem Erlass BMF-010221/0027- anzuerkennen. Die Beantragung der
IV/8/2019 vom 29.01.2019 wurde allerdings spanischen Ansässigkeitsbescheinigung
von der österreichischen Finanzverwaltung sowie die Verifizierung dieser mittels
klargestellt, dass aufgrund einer Sonder eines Überprüfungscodes durch die
vereinbarung mit den Staaten Mexiko, österreichische Steuerverwaltung hat
Thailand, Türkei und USA die Abkommens- dabei online unter https://www.agenci-
berechtigung des ausländischen Einkünfte atributaria.gob.es/ zu erfolgen. Ebenso
empfängers in diesen Staaten auch mittels ist im umgekehrten Fall bei spanischen
einer von der ausländischen zuständigen Einkünften einer in Österreich ansässigen
Behörde ausgestellten und den österreich Person für eine Entlastung an der Quelle
ischen Formularen beigehefteten Ansässig- von spanischer Abzugsteuer basierend
keitsbescheinigung nachgewiesen werden auf dem entsprechenden DBA die An
kann. sässigkeitsbescheinigung mittels öster-
reichischem ZS-AE bzw ZS-AD Formular
Am 15.06.2021 veröffentlichte das BMF von der spanischen Steuerverwaltung
neuerlich einen Erlass (2021-0.401.077), anzuerkennen.
wodurch der bisherige Erlass aus 2019
aufgehoben und die Liste der oben ge
12Tax & Legal News | Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht
Steuertermine im März 2022
Bis 14.3.2022 ist fällig:
• Intrastatmeldung für Februar 2022
Am 15.3.2022 sind ua fällig:
• Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2022
• Normverbrauchsabgabe für Jänner 2022
• Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Jänner 2022
• Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Jänner 2022
• Werbeabgabe für Jänner 2022
• Digitalsteuer für Jänner 2022
• Lohnsteuer für Februar 2022
• Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Februar 2022
• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar 2022
• Kommunalsteuer für Februar 2022
• Abzugsteuer gem § 99 EStG für Februar 2022
• U-Bahn Steuer für Wien für Februar 2022
• Sozialversicherung für Dienstnehmer für Februar 2022
Am 31.3.2022 ist fällig (soweit erforderlich):
• Zusammenfassende Meldung für Jänner 2022
• Kommunalsteuererklärung und Dienstgeberabgabenerklärung (für Wien) für 2021
• Kfz-Steuererklärung für 2021
• Abgabenerklärung über die Werbeabgabe für 2021
• Beantragungsfrist für den Fixkostenzuschuss 800.000 und den Verlustersatz endet.
Madeleine Grünsteidl
mgruensteidl@deloitte.at
13Redaktion Patrick Weninger Madeleine Grünsteidl Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien Tel: +43 1 537 00 E-Mail: office@deloitte.at www.deloitte.at Geschäftsführung Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler, Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard Gratzl, Peter-Michael Grau, Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka, Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer, Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang, Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch, Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger Blattlinie Informationsmedium für Kundinnen und Kunden Grafik und Layout Ilse Barth Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“. DTTL („Deloitte Global“), jedes ihrer Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL Mitgliedsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen. DTTL erbringt keine Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/about. eloitte ist ein global führender Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Wirtschafts D prüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory sowie Risk Advisory. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und den mit ihnen verbundenen Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ in mehr als 150 Ländern und Regionen betreuen wir vier von fünf Fortune Global 500® Unternehmen. "Making an impact that matters" – mehr als 345.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte teilen dieses gemeinsame Verständnis für den Beitrag, den wir als Unternehmen stetig für unsere Klientinnen und Klienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft erbringen. Mehr Information finden Sie unter www.deloitte.com. Diese Kommunikation enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), dessen globales Netzwerk an Mitgliedsunternehmen oder mit ihnen verbundene Unternehmen innerhalb der „Deloitte Organisation“ bieten im Rahmen dieser Kommunikation keine professionelle Beratung oder Services an. Bevor Sie die vorliegenden Informationen als Basis für eine Entscheidung oder Aktion nutzen, die Auswirkungen auf Ihre Finanzen oder Geschäftstätigkeit haben könnte, sollten Sie qualifizierte, professionelle Beratung in Anspruch nehmen. DTTL, seine Mitgliedsunternehmen, mit ihnen verbundene Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter übernehmen keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Verpflichtungen (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der in dieser Kommunikation enthaltenen Informationen. Sie sind weder haftbar noch verantwortlich für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt in Verbindung mit Personen stehen, die sich auf diese Kommunikation verlassen haben. DTTL, jedes seiner Mitgliedsunternehmen und mit ihnen verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige, unabhängige Unternehmen. © 2022. Für weitere Informationen kontaktieren Sie Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH. Gesellschaftssitz Wien | Handelsgericht Wien | FN 81343 y
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