Tax News Frühling 2018 - Schweiz
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Tax News Frühling 2018
Daniel Gentsch
Managing Partner, Tax & Legal Services
EY Schweiz
daniel.gentsch@ch.ey.com
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser
Das erste Quartal des neuen Jahres war geprägt von der Berichterstattung über die US-Steuerreform.
Wir haben die wichtigsten Punkte für Schweizerische Unternehmen mit Tätigkeit in den US
zusammengestellt.
Zudem behandeln wir das aktuelle Thema Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz infolge der
Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes.
Über diese und weitere zentrale Entwicklungen im Steuerrecht, informieren wir Sie in dieser Ausgabe
unseres quartalsweise erscheinenden Newsletters.
In dieser Ausgabe
3 Auswirkungen der US-Steuerreform auf Schweizer Unternehmen
7 Vertrauensschutz bei fortgesetzter Veranlagung? – Update Bundesgericht
9 Die Steuer-Agenda der Grossen Koalition 2018-2021
11 Teilrevision MWST-Gesetz — Steuerpflicht für Unternehmen in der
Schweiz
13 Mit Importerleichterungen gegen die Hochpreisinsel Schweiz
Andy Fross Sita Mahawattage
Partner Senior Manager
Business Tax Services International Tax Services
Zürich Zürich
andy.fross@ch.ey.com sita.mahawattage@ch.ey.com
Joe Wohlleb
Senior Manager
Tax Accounting Risk Advisory Services
Genf
joseph.wohlleb@ch.ey.com
Auswirkungen der US-Steuerreform auf Schweizer
Unternehmen
Die US-Steuerreform (oder auch den letzten 30 Jahren dar. Damit soll und BEAT – siehe nachfolgende
«Tax Cuts and Jobs Act») ist seit das Land im internationalen Steuer- Erläuterungen). Deshalb ist es wichtig,
Anfang 2018 Wirklichkeit. Die darin und Standortwettbewerb attraktiver die einzelnen Massnahmen und deren
enthaltenen Neuerungen im Bereich gemacht werden, mit dem Ziel die Auswirkungen auf den Konzern sorgfältig
der Unternehmensbesteuerung Investitionen in den USA zu erhöhen und im Gesamtkontext zu beurteilen, bevor
haben auch grosse Auswirkungen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. die Umsetzung von allfälligen konkreten
auf Schweizer Konzerne mit US- Für multinationale Unternehmen soll Massnahmen ins Auge gefasst wird. Je
Tochtergesellschaften. Da die US- es hingegen weniger attraktiv werden, nachdem ob die US-Tochtergesellschaften
Steuerreform sowohl steuersenkende Gewinne im Ausland zu erzielen. von Schweizer Konzernen
als auch steuererhöhende Massnahmen ihrerseits wiederum ausländische
Der in der US-Steuerreform enthaltene
beinhaltet, ergeben sich dadurch neue Gesellschaften halten (sogenannte
Teil zur Unternehmensbesteuerung
Planungsmöglichkeiten für Schweizer «Sandwich-Strukturen») oder die US-
enthält steuerentlastende aber auch
Konzerne mit Aktivitäten in den USA. Tochtergesellschaften keine Beteiligungen
steuerbelastende Massnahmen.
halten, sind Schweizer Konzerne
Überblick Die neuen Regeln sind komplex und
unterschiedlich von der US-Steuerreform
beeinflussen sich gegenseitig (z.B.
Die US-Steuerreform stellt die betroffen. Die untenstehende Abbildung
FDII, Sofortabschreibungen, GILTI,
weitreichendste Reform des enthält eine Übersicht über die relevanten
eingeschränkte Verlustverrechnung
amerikanischen Steuersystems in Bestimmungen.
Schweizer Konzern mit US- Schweizer Konzern mit
Regelung US Konzern
Tochtergesellschaft Sandwich-Struktur
21% Gewinnsteuersatz (Bund) X X X
BEAT X X X
Zinsabzugsbeschränkung X X X
Anti-Hybrid-Regelung X X X
GILTI (Subpart F) X X
FDII X X X
Beteiligungsabzug X X
Transition Tax X X
Tax News | Frühling 2018 | 3
Steuerentlastende Massnahmen Sofortabschreibungen auf die meisten Steuervorlage 17 und deren Anwendung
(auch gebraucht erworbenen) wäre die Besteuerung noch tiefer).
Reduktion der Gewinnsteuern
Investitionsgüter (mit Ausnahme von
Ausserdem stellt sich die Frage, ob dieses
Als wohl wichtigste Massnahme ist der Gebäuden) geschaffen. Ab 2023 erfolgt
Präferenzregime im internationalen Umfeld
auf Bundesebene ab dem 1. Januar dann jährlich eine 20%-Reduktion der
langfristig Bestand haben wird oder ob die
2018 von 35% auf 21% reduzierte Sofortabschreibungen.
Privilegierung von ausländischen Erträgen
Gewinnsteuersatz für Unternehmen
FDII als von der OECD als schädlich beurteiltes
zu werten. Unter Berücksichtigung
«Ring-Fencing» angesehen wird, was
der lokalen Unternehmenssteuern der Mit der Einführung des Präferenzregimes
beispielweise zur Nicht-Gewährung von
einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden zur privilegierten Besteuerung von
steuerlichen Abzügen bei Zahlungen an
sinkt die Gewinnsteuerbelastung je nach Einkünften aus der ausländischen
US-Gesellschaften, die unter dem FDII
Bundesstaat durchschnittlich auf rund Verwertung von immateriellen
besteuert werden, durch gewisse Länder
26.5% und ist somit nach wie vor deutlich Wirtschaftsgütern (d.h. Verkauf,
führen könnte.
höher als die effektiven Steuersätze in der Vermietung oder Lizenzierung sowie
Schweiz. Erbringung von Dienstleistungen) Beteiligungsabzug
werden die USA als Standort für
Abgeschafft wird zudem die Mindest- Schweizer Konzerne mit Sandwich-
geistiges Eigentum, Patente, Lizenzen
besteuerungsregel für Unternehmen (die Strukturen können ab dem 1. Januar 2018
sowie für den Export von Produkten
sogenannte «Alternative Minimum Tax»). von einem 100%-igen Beteiligungsabzug
und Dienstleistungen ins Ausland
auf ausländischen Dividendeneinkünften
Der US-Markt stellt einen sehr wichtigen steuerlich attraktiver gemacht. Wenn
von US-Tochtergesellschaften
Markt für Schweizer Konzerne dar. Mit der die ausländischen Gewinne einer
profitieren, sofern die Beteiligung an
Reduktion des Gewinnsteuersatzes gewinnt US-Gesellschaft eine Pauschalrendite
der ausländischen Tochtergesellschaft
die USA an Standortattraktivität im von 10% übersteigen, qualifiziert der
mindestens 10% und die Haltedauer der
internationalen Vergleich. Für Schweizer überschiessende Teil als sogenanntes
Beteiligung mindestens ein Jahr beträgt.
Konzerne kann sich ein Ausbau ihrer «foreign-derived intangible income» oder
Nicht gewährt wird der Beteiligungsabzug
Aktivitäten in den USA und die Tätigung «FDII». Der effektive Steuersatz auf den
jedoch auf Kapitalgewinnen, sogenannten
von Investitionen lohnen. FDII beträgt 13.125% (ab 2018) respektive
«Subpart F»-Erträgen, GILTI-Erträgen
16.406% (ab 2026).
Aufgrund der Neubewertung der latenten (siehe unsere nachfolgenden
Steuern, hat resp. hatte die Reduktion Die Einführung des FDII Regimes soll die Erläuterungen), hybriden Dividenden und
des US-Gewinnsteuersatzes für viele Übertragung von immateriellen Rechten bei Betriebsstätten. Ausserdem können
Schweizer Konzerne einen erheblichen oder die Entwicklung von immateriellen die ausländischen Steuern auf diesen
Einmaleffekt auf die Konzernabschlüsse Rechten in den USA fördern. Allerdings Dividendenerträgen nicht mehr wie bisher
des Geschäftsjahres 2017 oder 2018 (je sind in der Schweiz in verschiedenen an die US-Steuern angerechnet werden.
nach Geschäftsjahresende). Kantonen (z.B. Zug, Luzern, Obwalden, Ausländische Quellensteuern werden somit
Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz) selbst zu einer finalen Belastung, wodurch sich
Sofortabschreibungen
bei einer ordentlichen Besteuerung noch neue Strukturoptimierungsmöglichkeiten
Ein weiterer Anreiz für neue Investitionen tiefere effektive Steuersätze anwendbar ergeben können. Nicht zu vergessen ist
in die USA wird durch die Einführung (bei Einführung der IP-Box im Rahmen der ausserdem, dass Dividendenerträge trotz
von zeitlich (bis Ende 2022) befristeten
Tax News | Frühling 2018 | 4
Beteiligungsabzug für die Bundessteuer der in den USA erzielten Erträge und BEAT
den lokalen Steuern der Bundesstaaten der Aufwände (z.B. Amortisation von
Die «Base Erosion and Anti-abuse Tax»
unterliegen können. Wirtschaftsgütern oder Finanzierung)
oder «BEAT» gilt für Unternehmen mit
aufgrund der eingeschränkten jährlichen
Inwiefern die Einführung des einem Umsatz von über USD 500 Mio. im
Verlustverrechnung daher an Bedeutung
Beteiligungsabzuges für Schweizer Dreijahresdurchschnitt und bei welchen
gewinnen.
Konzerne eine erleichterte Repatriierung die steuerlich abzugsfähigen Zahlungen
von flüssigen Mitteln aus US-Sub-Holding Zinsabzugsbeschränkung an Nahestehende mindestens 3% der
Strukturen und eine Reduktion der gesamten Betriebsausgaben ausmachen
Mit der Beschränkung des Zinsabzugs
damit verbundenen US-Steuerbelastung (2% für Banken und Effektenhändler).
sind Nettozinsaufwendungen (egal, ob an
bedeuten, lässt sich aufgrund der Mit BEAT soll eine Mindestbesteuerung
Dritte oder andere Konzernunternehmen
verschiedenen Einschränkungen des sichergestellt werden, wenn eine
entrichtet) neu nur noch bis zu einer Höhe
Beteiligungsabzuges nur anhand US-Gesellschaft ihren Gewinn über
von 30% des «adjusted taxable income»
einer detaillierten Analyse der Auslandszahlungen an verbundene
(d.h. dem US-steuerlichen Ergebnis vor
Unternehmensstruktur beurteilen. Unternehmen erheblich mindert.
Zinsen, Steuern und Abschreibungen
Unter BEAT werden Aufwendungen an
Steuererhöhende Massnahmen – ähnlich dem EBITDA) zugelassen. Ein
verbundene ausländische Unternehmen
allfällig überschiessender Betrag kann
Eine teilweise Gegenfinanzierung wie Zins- und Lizenzzahlungen, Miete,
ohne zeitliche Beschränkung vorgetragen
der Steuerermässigungen der Service-Fees mit Kostenaufschlag oder
werden. Ab 2022 wird die Definition
US-Steuerreform erfolgt über eine Kosten aus Anschaffung von abnutzbaren
des «adjusted taxable income» enger
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Wirtschaftsgütern und deren Abschreibung
gefasst: Nun werden auch Abschreibungen
und der Einschränkung diverser (jedoch nicht Wareneinkaufskosten oder
berücksichtigt – ähnlich dem EBIT. Dadurch
steuerlicher Abzugsmöglichkeiten auf die Dienstleistungszahlungen ohne Markup)
wird die 30%-Grenze kleiner und weniger
im Folgenden eingegangen wird. aufgerechnet. Auf diese verbreiterte
Zinsen abzugsfähig.
Bemessungsgrundlage wird 2018 ein
Begrenzung der Verlustverrechnung
Diese neuen Reglungen sind für Schweizer Steuersatz von 5% angewandt (10% ab
Die jährliche Verrechnung von Konzerne nur dann relevant, wenn diese 2019; 12.5% ab 2026). Fällt die nach
Verlustvorträgen wird auf 80% der über US-Tochtergesellschaften mit einem der BEAT-Regelung berechnete Steuer
steuerbaren Gewinne beschränkt und Umsatz von mindestens USD 25 Mio. höher aus als die reguläre US-Steuer
der Nachtrag von Verlusten wird nicht (im Dreijahresdurchschnitt) verfügen. In nach Berücksichtigung bestimmter
mehr gestattet. Verlustvorträge können diesen Fällen empfiehlt sich zu analysieren, Anrechnungsbeträge, ist die Differenz
jedoch unlimitiert vorgetragen werden. ob die Zinsabzugsbeschränkung zur zusätzlich geschuldet.
Für Verlustvorträge aus Perioden vor Ende Anwendung kommt und gegebenenfalls
Von der neuen BEAT-Regelung dürften
2017 gelten Übergangsbestimmungen. die Finanzierungsstrukturen anzupassen
viele Schweizer Konzerne mit US-
sind (z.B. Überprüfung der Zinssätze,
Für Schweizer Konzerne mit US- Tochtergesellschaften betroffen sein.
vermehrte Finanzierung mittels
Tochtergesellschaften, die über Beispielsweise wenn US-Gesellschaften
Eigenkapital, Massnahmen zur Erhöhung
Verlustvorträge verfügen oder in Zukunft mittels Darlehen von einer Schweizer oder
des EBITDA resp. EBIT).
Verluste erwarten, dürfte die Planung anderen Nicht-US-Gruppengesellschaften
Tax News | Frühling 2018 | 5finanziert werden oder die immateriellen Finanzmittel) respektive 8% (sonstige Vereinbarkeit der neuen Vorschriften mit
Rechte ausserhalb den USA gehalten Aktiva). Die Steuerzahlung kann über bestehenden internationalen Verträgen
werden (z.B. in der Schweiz) und die US- einen Zeitraum von bis zu acht Jahren (Doppelbesteuerungsabkommen) und
Gesellschaft Lizenzzahlungen leistet. Es gestreckt werden. Die Transition Tax kann Vereinbarungen (BEPS-Berichte) oder
empfiehlt sich somit die Finanzierungs-, somit zu hohen Steuerzahlungen in den nationalen Massnahmen (Steuervorlage
Lizenz- und Dienstleistungsstrukturen USA führen, ohne dass flüssige Mittel in 17) zu berücksichtigen. Um die
mit US-Gesellschaften in Hinblick auf die USA ausgeschüttet werden. Von der Auswirkungen der vorgenannten Aspekte
BEAT zu analysieren und möglicherweise Transition Tax betroffen sind grundsätzlich auf den Konzern hinsichtlich Chancen
anzupassen. So könnten beispielweise alle Schweizer Konzerne mit Sandwich- und Risiken gesamtheitlich zu analysieren
die US-bezogenen Lizenzen in die USA Strukturen. resp. abzuschätzen, empfehlen wir die
übertragen werden oder die Erbringung Durchführung eines «Health Check».
GILTI
von gruppeninternen Dienstleistungen Dieser zeigt die Wechselwirkungen
in den USA verlagert werden. Eine Durch die Einführung der Besteuerung der neuen Regelungen auf und bietet
weitere Möglichkeit könnte in der von «Global intangible low-taxed gleichzeitig die Basis für die Entwicklung
Optimierung der Wertschöpfungskette income» oder «GILTI» ausländischer von alternativen Konzepten.
und der Verrechnungspreise liegen. Im Gruppengesellschaften wird die
Zum Beispiel kann sich die Frage stellen,
Zusammenhang mit der Finanzierung US-Hinzurechnungsbesteuerung
ob es sich lohnt, ein aktuell in der Schweiz
von US-Gesellschaften könnte die («CFC-Rules») um eine neue Kategorie
verwertetes Immaterialgut in die USA zu
BEAT-Besteuerung grundsätzlich durch erweitert. Davon betroffen sind
verlagern (was in der Schweiz eine Exit-
die Aufnahme von Fremdkapital in den ebenfalls nur Schweizer Konzerne
Besteuerung auslöst), um der BEAT und
USA vermindert werden. Allerdings mit Sandwich-Strukturen. Mit der
der GILTI zu entgehen und von der FDII zu
wird dieser Möglichkeit durch die oben neuen Regelung werden ab 2018 die
profitieren.
beschriebene Zinsabzugsbeschränkung aggregierten Erträge aller unter die CFC-
Grenzen gesetzt. Die Kombination von Besteuerung fallenden ausländischen Auch die Nachhaltigkeit der US-
BEAT und Zinsabzugsbeschränkung setzt Tochtergesellschaften der US-Gesellschaft Steuerreform ist in die weitere Planung
im Endeffekt Anreize, Investitionen in den in die Bemessungsgrundlage für die CFC- einzubeziehen, da jetzt schon bekannt
USA vermehrt mittels Eigenkapital oder Besteuerung einbezogen, soweit diese die ist, dass diese das Steueraufkommen
Wandelanleihen zu finanzieren. marktübliche 10%-Rendite auf abnutzbaren erheblich reduziert und so das ohnehin
materiellen Wirtschaftsgütern übersteigen. schon enge US-Haushaltsbudget zusätzlich
Anti-Hybrid-Regelung
Der effektive Steuersatz auf GILTI beläuft belastet. Unter diesem Gesichtspunkt
Mit der Anti-Hybrid-Regelung werden sich zunächst auf 10.5% und ab 2026 auf könnte es durchaus sein, dass z.B. in
steuerliche Abzüge für Zins- oder 13.125%, wobei die im Ausland gezahlten zwei Jahren gewisse Vergünstigungen zu
Lizenzaufwendungen an nahestehende Steuern grundsätzlich zu 80% angerechnet Ungunsten der Steuerzahler angepasst
im Ausland ansässige Gesellschaften werden können. werden. Auch eine Anpassung oder
oder im Zusammenhang mit hybriden Aufhebung der neuen Regeln ist denkbar,
Die Einführung von GILTI macht es für
Instrumenten versagt, sofern das wenn die Reform nicht das gewünschte
Schweizer Konzerne unattraktiv, Nicht-
verbundene Unternehmen die erhaltene wirtschaftliche Wachstum bringt resp. ein
US-Gruppengesellschaften unter einer
Zahlung nicht als Ertrag deklarieren Regierungswechsel erfolgt.
US-Sub-Holdingstruktur zu halten, da
muss oder den Aufwand doppelt geltend
dadurch die CFC-Gesellschaften der US- Zurückkommend auf das vorgenannte
machen kann. Weitere Bestimmungen für
Tochtergesellschaft einer zusätzlichen Beispiel, würde eine anvisierte
die Einführung von bestimmten hybriden
globalen Mindestbesteuerung in den Rückverlagerung des besagten
Strukturen können eingeführt werden.
USA unterliegen. Allerdings gibt es Immaterialgutes in die Schweiz
Schweizer Konzerne sollten analysieren, auch bei einer GILTI-Besteuerung (zwecks Nutzung der Schweizer IP-Box)
ob sie schädliche hybride Strukturen Optimierungsmöglichkeiten, z.B. mittels wiederum eine unter Umständen teure
oder hybride Instrumente mit US- Übertragung von abnutzbaren materiellen Exit-Besteuerung (diesmal in den USA)
Tochtergesellschaften haben (z.B. REPO- Wirtschaftsgütern oder durch die auslösen.
Strukturen, hybride Darlehen, Darlehen Optimierung der Wertschöpfungskette.
Unsere Steuerexperten bei EY
von einer Schweizer Finance Branch mit
Abschliessende Betrachtung unterstützen Ihr Unternehmen gerne
fiktivem Zinsabzug) und wenn nötig ihre
bei der Ausarbeitung von nachhaltigen
Strukturen entsprechend anpassen. Schweizer Konzerne mit
Lösungen in Bezug auf die US-
Tochtergesellschaften in den
Transition Tax Steuerreform. Bei weiteren Fragen
USA sollten den Einfluss der US-
stehen Ihnen in unserem Hause folgende
Im Zuge der Einführung des Steuerreform hinsichtlich deren
Ansprechpartner gerne zur Verfügung:
Beteiligungsabzugs auf Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell
Auslandsdividenden (siehe Erläuterungen (z.B. in Bezug auf Verwertung von • Andy Fross, Partner
dazu weiter oben) wurde eine Regelung für Immaterialgütern, Waren- und +41 58 286 85 60
die Besteuerung von bisher unversteuerten Wertschöpfungskette, Anpassung der • Sita Mahawattage, Senior Manager
akkumulierten ausländischen Gewinnen Finanzierungs- und Kapitalstrukturen, +41 58 286 75 39
(ab dem Jahr 1987) geschaffen. Mit der Abzugsfähigkeit von Zins- und • Joe Wohlleb, Senior Manager
sogenannten «Transition Tax» werden Lizenzzahlungen, Nutzung von +41 79 704 21 91
solche Gewinne zwingend und unabhängig Verlustvorträgen) aber auch auf
von einer tatsächlichen Ausschüttung beabsichtigte/laufende Investitionen
einmalig zu reduzierten Steuersätzen und Akquisitionen vorab modellieren.
besteuert, d.h. zu 15.5% (flüssige Bei dieser Analyse ist auch die
Tax News | Frühling 2018 | 6Hanspeter Saner Dr. Marlene Kobierski
Partner Manager
Business Tax Services Tax Advisory & Social Security
Bern Services
hanspeter.saner@ch.ey.com Bern
marlene.kobierski@ch.ey.com
Ingrid Aebi
Consultant
Private Client Services
Bern
ingrid.aebi@ch.ey.com
Vertrauensschutz bei fortgesetzter Veranlagung? –
Update Bundesgericht
Gemäss ständiger Rechtsprechung und gemäss Selbstdeklaration definitiv Vertrauensgrundlage fehle. Überdies
des Bundesgerichts begründet veranlagt. Für das Steuerjahr 2009 hätte sich den Beschwerdegegnern, deren
eine Veranlagung noch keinen qualifizierte die Steuerverwaltung den Geschäftsabschlüsse von Treuhandfirmen
Vertrauensschutz, sodass sich der Betrieb des Parks wegen der anhaltenden und daher von fachkundigen Personen
Steuerpflichtige nicht darauf berufen Verluste als (steuerlich nicht abziehbare) erstellt worden seien, zwangsläufig die
kann, dass derselbe Sachverhalt im Liebhaberei und liess den Verlust nicht Frage nach ihrer künftigen Qualifikation
Vorjahr von der Steuerverwaltung noch mehr zur Verrechnung mit dem übrigen als selbständig Erwerbstätige stellen
anders beurteilt wurde. In der Tax News Einkommen zu. Im Juni 2012 wurden müssen. Eine möglicherweise abweichende
Ausgabe vom Sommer 2017 wurde die Steuerpflichtigen entsprechend Beurteilung des Sachverhaltes durch
der bemerkenswerte Entscheid des veranlagt. Letztere beschritten in der die Steuerbehörde wäre für die
Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 20. Folge den Rechtsweg und wurden von den Beschwerdegegner somit erkennbar
Dezember 2016 (Urteil Nr. B 2015/155) kantonalen Instanzen in ihrem Vertrauen in gewesen, womit es an einer weiteren
erläutert, in welchem ein selbständig eine fortgesetzte Veranlagung geschützt. Voraussetzung für die Berufung auf den
Erwerbstätiger, dessen Verluste Begründet wurde der Vertrauensschutz Vertrauensschutz (Art. 9 BV) mangle.
jahrelang mit übrigem Einkommen durch das Vorliegen besonderer
Zum Schluss führt das Bundesgericht
verrechnet wurden, in seinem Vertrauen Umstände, wie bspw. der mit dem Betrieb
aus, dass der Umstand, dass die
geschützt wurde. Das Gericht befand, in Verbindung stehenden erheblichen
Gewinnstrebigkeit einer Tätigkeit erst
dass die Steuerverwaltung vorliegend Investitionen in Anlagen, Tierbestand und
nach einer gewissen Beobachtungszeit
aufgrund besonderer Umstände langjährige Pacht- und Baurechtsverträge,
zuverlässig beurteilt werden kann,
verpflichtet gewesen wäre, dem welche eine kurzfristige Liquidation nicht
nicht zu einer Obliegenheit der
Steuerpflichtigen anzuzeigen, dass ohne ermöglichen würden.
Veranlagungsbehörde führe, die
baldiges Erreichen der Gewinnschwelle
Update Bundesgericht steuerpflichtige Person auf eine
künftig von steuerlich nicht abziehbarer
möglicherweise abweichende Qualifikation
Liebhaberei ausgegangen wird. Dieser Diesen begrüssenswerten Entscheid
ihrer Tätigkeit in späteren Steuerperioden
Entscheid wurde von der unterliegenden des Verwaltungsgerichts hat das
hinzuweisen oder ihr eine Anpassungsfrist
Steuerbehörde mit Beschwerde ans Bundesgericht nun aufgehoben. Es folgt
zu gewähren. Eine allfällige Berufung auf
Bundesgericht weitergezogen, welches dem Verwaltungsgericht nur insofern, als
den Vertrauensschutz sei höchstens dann
nun mit Urteil vom 6. Dezember 2017 dass es den Betrieb des Greifvogelparks
möglich, wenn eine verlustbringende
(2C_107/2017) entschieden hat, dass nicht als selbständige Erwerbstätigkeit
Tätigkeit über einen längeren Zeitraum als
der Steuerpflichtige vorliegend keinen sondern als Liebhaberei qualifiziert. Die
selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt
Vertrauensschutz geniesst. Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach
wird und die Steuerbehörde mit der
im vorliegenden Fall die langjährige
Sachverhalt Veranlagung derart unangemessen lange
Anerkennung der Verluste durch die
zuwartet, dass die steuerpflichtige Person
Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau Steuerbehörde eine für die Veranlagung
im Glauben gelassen wird, die Verluste
betreiben im Kanton St. Gallen seit der Steuerperiode 2009 nachwirkende
würden weiterhin akzeptiert. Allein die
2001 einen Greifvogelpark mit Kiosk Vertrauensgrundlage schuf, teilte das
zögerliche Vornahme einer Veranlagung
und Restaurant. Der Betrieb wurde Bundesgericht indes nicht. Vielmehr seien
– wie im vorliegenden Fall – sei dafür aber
bis Ende 2012 als Einzelunternehmen vorliegend keine konkreten Zusicherungen
nicht ausreichend.
geführt. Die Verluste des Greifvogelparks zur steuerrechtlichen Behandlung des
wurden dabei jeweils mit dem übrigen Greifvogelparks gemacht worden, womit
Einkommen der Ehegatten verrechnet es von vornherein an einer genügenden
Tax News | Frühling 2018 | 7Fazit ausreichende Vertrauensgrundlage Rechtsprechung, wonach eine
betrachtet. Auf die Argumentation Veranlagung grundsätzlich keinen
Bei der Beurteilung, ob der
der Vorinstanz, dass besondere Vertrauensschutz begründet, sofern nicht
Vertrauensschutz bei fortgesetzter
Umstände, wie bspw. hohe Investitionen besondere Umstände, wie Zusicherungen
Veranlagung greift oder nicht, hat
oder eine jahrelang gleichbleibende der Steuerbehörde, vorliegen. Daher
das Bundesgericht den Schwerpunkt
Veranlagungspraxis, ein gesteigertes kann sich der Steuerpflichtige nur in
auf die nicht erfolgte Zusicherung
Vertrauen und somit eine für eine gewisse seltenen Fällen darauf berufen, dass
der Steuerbehörde sowie die
Zeit nachwirkende Vertrauensgrundlage derselbe Sachverhalt im Vorjahr von der
fachkundige Vertretung durch eine
begründen können, ist das Bundesgericht Steuerverwaltung noch anders beurteilt
Treuhandgesellschaft gelegt. Die
nicht näher eingegangen. Durch wurde. Daran ändern auch eine langjährige
besonders hohen Investitionen der
das Umkippen des besagten Anerkennung durch die Steuerbehörde
Steuerpflichtigen sowie eine stetige
Verwaltungsgerichtsentscheides gilt somit oder das Vorliegen besonderer Umstände
Veranlagung der fortlaufenden
weiterhin die bekannte bundesgerichtliche in der Betriebstätigkeit nichts.
Verlustverrechnung wurden nicht als
Tax News | Frühling 2018 | 8Philipp Kuhli
Deutscher Steuerberater, Senior Manager
Global Compliance & Reporting
Zürich
philipp.kuhli@ch.ey.com
Die Steuer-Agenda der Grossen Koalition
2018-2021
136 Tage nach der Bundestagswahl der aus den Mitgliedstaaten und von der Mehreinnahmen «können» von den
haben sich CDU, CSU und SPD auf einen EU-Kommission vorgelegten Vorschläge. Ländern zur Senkung der Steuersätze
Koalitionsvertrag geeinigt. Wie bereits • Massnahmen für eine angemessene verwendet werden.
im Sondierungsergebnis vom 12. Januar Besteuerung der digitalen Wirtschaft Natürliche Personen
2018 vereinbart, bleibt eine Entlastung sowie Unterstützung einer gerechten
beim Solidaritätszuschlag die grösste • Schrittweise Abschaffung des
Besteuerung grosser Konzerne,
steuerliche Einzelmassnahme. Solidaritätszuschlags: Dazu ist in
insbesondere der Internetkonzerne.
dieser Legislaturperiode ab dem Jahr
Die Senkung des Solidaritätszuschlages Namentlich werden die Unternehmen
2021 eine deutliche Anhebung der
soll innerhalb der Legislaturperiode bis Google, Apple, Facebook und Amazon
bisher sehr geringen Freigrenze für
2021 in einem Umfang von insgesamt genannt.
natürliche Personen mit anschliessender
EUR 10 Mrd. erfolgen. Die steuerlichen • Umsetzung der EU-Anti- Gleitzone vorgesehen. Dadurch werden
Massnahmen mit den nächstgrössten Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD 90% aller Solidaritätszuschlags-
Finanzvolumina sind die Anhebung und ATAD2), insbesondere zeitgemässe Zahler vollständig entlastet. Nach
von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, Ausgestaltung der Hinzurechnungs- der gewählten Formulierung werden
Anreize für den Wohnungsbau sowie eine besteuerung, Ergänzung von Kapitalgesellschaften, für die es derzeit
steuerliche Förderung von Forschung Hybridregelungen und Anpassung der keine Freigrenze gibt, offenbar nicht
und Entwicklung. Zinsschranke. entlastet. Der Solidaritätszuschlag
Das acht Jahre von der CDU geführte • Einführung einer steuerlichen wurde erstmals zum 1. Januar 1995
und für die Steuerpolitik entscheidende Förderung von Forschung und eingeführt, um «die ungleichen
Finanzministerium geht an die SPD. Entwicklung (FuE) insbesondere für Lebensverhältnisse in den neuen
Neuer Finanzminister wird Olaf Scholz, kleine und mittelgrosse Unternehmen, und alten Bundesländern nach der
der derzeitige Erste Bürgermeister von die an den Personal- und Auftragskosten Wiedervereinigung anzugleichen
Hamburg. ansetzt. und entsprechende Massnahmen
• Prüfung, ob zugunsten digitaler mitzufinanzieren».1
Unternehmenssteuern
Innovationsgüter höhere Abschreibungs- • Keine Erhöhung der Steuerbelastung
• Unterstützung einer gemeinsamen, sätze zugelassen werden. der Bürger. Eine Reform des
konsolidierten Bemessungsgrundlage Einkommensteuertarifs ist nicht
► örderung von Start-ups und
• F
sowie Mindestsätze bei den vorgesehen. Allerdings verpflichtet
Wagniskapital
Unternehmenssteuern. Gemeinsam sich die Koalition, alle zwei Jahre
mit Frankreich sollen konkrete Schritte • Befreiung von Unternehmen von
einen Bericht zur Entwicklung der
zur Verwirklichung eines deutsch- der monatlichen Voranmeldung der
kalten Progression vorzulegen und den
französischen Wirtschaftsraums Umsatzsteuer in den ersten beiden
Einkommensteuertarif entsprechend
vereinbart werden, die vor allem die Jahren nach Gründung.
zu bereinigen. Zudem Prüfung
Angleichung der Bemessungsgrundlage • Verbesserung der Bedingungen für der Anpassung der pauschalen
bei der Körperschaftsteuer sowie Wagniskapital durch Vereinfachung Steuerfreibeträge für Menschen mit
einheitliche Regelungen im von Antrags-, Genehmigungs- und einer Behinderung.
Unternehmens- und Konkursrecht Besteuerungsverfahren. Ziel soll ein
• Entlastung der Beschäftigten durch
umfassen. «One-Stop-Shop» sein.
Wiederherstellung der Parität in der
Die genannten Initiativen sollen • Prüfung der Einführung steuerlicher Krankenversicherung. Senkung des
auch eine Reaktion auf den nach Anreize zur Mobilisierung von Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
der US-Steuerreform gestiegenen privatem Wagniskapital über die um 0,3%. Entlastung Geringverdiener bei
Standortwettbewerb sein. bisherigen Massnahmen hinaus. Sozialbeiträgen.
• Bekämpfung von Steuerhinterziehung, • Nach Abschluss der Prüfarbeiten • Abschaffung der Abgeltungsteuer
Steuervermeidung, unfairem durch Bund und Länder auf Zinserträge, wenn der
Steuerwettbewerb und Geldwäsche Beendigung missbräuchlicher automatische Informationsaustausch
im nationalen, europäischen und Steuergestaltungen mittels Share etabliert ist sowie Verhinderung von
internationalen Rahmen. Hierzu Prüfung Deals bei der Grunderwerbsteuer. Die Umgehungstatbeständen.
1
Bundeszentrale für politische Bildung, «Solidaritätszuschlag», Lexikon der Wirtschaft, abrufbar unter: Tax News | Frühling 2018 | 9
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20620/solidaritaetszuschlag.• Ausbau der elektronischen • Zur besseren Förderung von aktiven Händler Auskunft erteilen.
Kommunikation der Finanzverwaltung bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem • Auf europäischer Ebene will
mit dem Bürger. Bis zum Engagement sollen ehrenamtliche die grosse Koalition sich für die
Veranlagungszeitraum 2021 wird die Tätigkeiten steuerlich entlastet werden. Anwendung des ermässigten
vorausgefüllte Steuererklärung für Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich
Indirekte Steuern
alle Steuerpflichtigen angestrebt. Die gehandelten Kunstgegenständen,
100 wichtigsten Verwaltungsleistungen • Einführung einer substantiellen
E-Books, E-Papers und anderen
sollen online angeboten werden, Finanztransaktionssteuer im
elektronischen Informationsmedien
dabei liegen Schwerpunkte u.a. in den europäischen Kontext.
einsetzen. Gemäss Art. 98 Abs. 1 der
Bereichen Steuern und Abgaben sowie • Optimierung des Erhebungs- Mehrwertsteuerrichtlinie2 können die
Bilanzierung und Buchführung. und Erstattungsverfahrens der Mitgliedstaaten bis zu zwei ermässigte
• Ehegatten sollen besser über das Einfuhrumsatzsteuer an Flug- und Steuersätze für bestimmte Güter
lohnsteuerliche Faktorverfahren Seehäfen. vorsehen. Ohne genauere Erläuterung
informiert werden. • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs merken die Koalitionäre ausserdem
• Bei der pauschalen Dienstwagen- beim Handel mit Waren im Internet. an, darauf hinzuwirken, dass der
besteuerung für Elektrofahrzeuge Betreiber von elektronischen «ursprüngliche gesetzgeberische Wille
soll ein reduzierter Satz von 0,5% des Marktplätzen sollen für die ausgefallene für den Kunsthandel aus dem Jahr
inländischen Listenpreises geprüft Umsatzsteuer in Anspruch genommen 2014» verwirklicht wird. Ausserdem
werden. werden, wenn sie den Handel Verteidigung des ermässigten
unredlicher Unternehmer über ihre Steuersatzes für Printmedien.
• Für gewerblich genutzte
Plattform nicht unterbinden. Die
Elektrofahrzeuge Einführung einer
Länder-Finanzminister hatten bereits
auf fünf Jahre befristeten Sonder-
eine entsprechende Initiative in diesem
Abschreibung von 50% im Jahr der
Jahr angekündigt. Daneben sollen die
Anschaffung.
Plattformbetreiber über die bei ihnen
2
RL Nr. 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006, Tax News | Frühling 2018 | 10
ABl. Nr. L 347/1 vom 11. Dezember 2006.Silke Hildebrandt-Stürmer Romy Müller
Director Senior Manager
Indirect Tax Services Indirect Tax Services
Zürich Zürich
silke.hildebrandt-stuermer@ch.ey.com romy.mueller@ch.ey.com
Teilrevision MWST-Gesetz — Steuerpflicht für
Unternehmen in der Schweiz
Per 1. Januar 2018 trat das einzutragen, wenn es ausschliesslich von Dienstleistungen an Empfänger mit Sitz
teilrevidierte Schweizer MWST-Gesetz der MWST befreite Leistungen (bspw. in der Schweiz erbringen, die am Sitz
(MWSTG) in Kraft. Eine der wichtigsten Exporte) erbringt, jedoch einen globalen des Leistungsempfängers steuerbar sind
und folgenschwersten Änderungen im Umsatz von mehr als CHF 100‘000 pro (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Der Logik der
Rahmen dieser Teilrevision betrifft die Jahr generiert. Einzig das Generieren von Bezugsteuerregelungen folgend entrichtet
Voraussetzungen für die Begründung von der MWST ausgenommenem Umsatz der Leistungsempfänger die MWST auf den
einer MWST-Pflicht in der Schweiz. (gemäss Art. 21 Abs. 2 MWSTG) wie bspw. entsprechenden Leistungen im Rahmen
Dies sowohl für Unternehmen mit Sitz Zinsertrag ist unschädlich. der Bezugsteuer.
innerhalb als auch ausserhalb der MWST-Pflicht von Unternehmen mit Sitz Weiterhin nicht von der
Schweiz. im Ausland Registrierungspflicht befreit sind
Grundsatz – massgebender Umsatz Für die Ermittlung der Steuerpflicht von Unternehmen mit Sitz im Ausland,
Nach dem alten MWSTG, gültig bis Unternehmen mit Sitz im Ausland ist welche Telekommunikations – und/oder
31. Dezember 2017, wurde ein gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG elektronischen Dienstleistungen an nicht
Unternehmen in der Schweiz obligatorisch – neben dem Erreichen der weltweiten mehrwertsteuerpflichtige Empfänger
mehrwertsteuerpflichtig, wenn dieses Umsatzgrenze von CHF 100‘000 pro sowie Dienstleistungen nach Art. 8 Abs.
während eines Jahres mehr als CHF Jahr – relevant, ob tatsächlich Umsätze im 2 MWSTG erbringen. Ebenso führen
100‘000 Umsatz aus steuerbaren Zusammenhang mit einer in der Schweiz Werklieferungen, welche in der Schweiz
Leistungen in der Schweiz erzielte. steuerbaren Leistung erzielt werden. ohnehin nicht als Dienstleistungs- sondern
Unter dem seit 1. Januar 2018 in Kraft Anders formuliert, ein Unternehmen als Liefertatbestand qualifizieren, zu
getretenen (teil-)revidierten MWSTG mit Sitz im Ausland wird nur dann in der einer obligatorischen MWST-Pflicht von
bleibt die Umsatzgrenze von jährlich Schweiz registrierungspflichtig, wenn ausländischen Unternehmen, wenn diese
CHF 100‘000 zwar bestehen1, bezieht es jährlich einen globalen Umsatz von einen weltweiten Umsatz von mehr als CHF
sich jedoch neu auf den weltweit mehr als CHF 100‘000 erreicht, aus dem 100‘000 pro Jahr erzielen.
erwirtschafteten Umsatz. Mit anderen zumindest CHF 1 Umsatz mit steuerbaren Der Vollständigkeit halber sei erwähnt,
Worten, neu kann bereits der erste Franken Leistungen in der Schweiz erzielt wird. dass auch die Lieferung von Elektrizität in
Umsatz mit Leistungen in der Schweiz eine Befreiung von der MWST-Pflicht Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz
MWST-Pflicht begründen. und Fernwärme durch ausländische
Auch unter dem teilrevidierten
MWST-Pflicht von Unternehmen mit Sitz Unternehmen keine Schweizer MWST-
MWSTG ist die Befreiung von der
in der Schweiz Pflicht auslöst, sofern diese Leistungen an
MWST-Pflicht möglich, gleichwohl ist
mehrwertsteuerpflichtige Personen mit
Der Text des Art. 10 Abs. 1 Bst. b i.V.m. deren Anwendungsbereich nun stark
Sitz im Inland erbracht werden
Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG knüpft die eingeschränkt.
Steuerpflicht eines Unternehmens an die Beginn der Steuerpflicht
Zunächst ist ein Unternehmen,
Merkmale Ansässigkeit in der Schweiz unabhängig davon ob mit Sitz in der Unternehmen mit Sitz im Inland werden
(«Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte Schweiz oder im Ausland, von der MWST- gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a MWSTG mit
im Inland») sowie das Erreichen eines Pflicht befreit, solange der im In- und der Aufnahme der unternehmerischen
jährlichen Umsatzes im In- und Ausland Ausland erwirtschaftete Jahresumsatz die Tätigkeit steuerpflichtig. Art. 14 Abs.
von mehr als CHF 100‘000. Grenze von CHF 100‘000 nicht übersteigt. 1 Bst. b MWSTG legt den Beginn der
Ob das Schweizer Unternehmen zumindest Ferner kann ein Unternehmen mit Sitz obligatorischen Steuerpflicht für
auch Leistungen, d. h. Lieferungen oder im Ausland von der Befreiung Gebrauch ausländische Unternehmen auf den
Dienstleistungen, mit Leistungsort Schweiz machen, wenn dieses ausschliesslich von Zeitpunkt fest, an dem erstmalig die
erbringt, ist kein entscheidendes Kriterium der MWST befreite (bspw. Exporte) oder Erbringung einer Leistung im Inland
für dessen Steuerpflicht mehr. Zudem ausgenommene (bspw. Finanzerträge) ausgeführt wird, wenn in diesem Zeitpunkt
irrelevant ist, ob steuerbare Leistungen Leistungen erbringt. bereits davon auszugehen ist, dass die
in der Schweiz ausgeführt werden. Ein Umsatzgrenze von weltweit CHF 100‘000
Nach wie vor greift die Befreiung von
Schweizer Unternehmen ist folglich auch pro Jahr innert der nächsten 12 Monate
der Steuerpflicht für Unternehmen
dann in das Schweizer MWST-Register überschritten wird.
mit Sitz im Ausland, wenn diese
1
Für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine oder gemeinnützige Tax News | Frühling 2018 | 11
Institutionen ist ein weltweiter Umsatz von CHF 150’000 massgebend.War ein Schweizer bzw. ausländisches und noch nicht in allen betroffenen Pauschalreisen/kombinierte Leistungen
Unternehmen von der MWST-Pflicht Unternehmen zur Kenntnis genommen in der Schweiz anbieten, konnten bis
bisher (einschliesslich 2017) aufgrund von und hinreichend überprüft worden. 2017 «auf Zusehen hin» von der MWST-
Nichterreichen der Umsatzgrenzen befreit, Als kritisch sind Weiterverrechnungen Pflicht befreit werden. Neu ist in der
ist eine Anmeldung beim Schweizer MWST- von Leistungen im Inland aber auch die MWST-Branchen-Info Nr. 12 (Reisebüros,
Register zwingend auf Beginn eines neuen Erbringung von Werklieferungen in der Kur– und Verkehrsvereine) vermerkt, dass
Geschäftsjahres (bspw. 2018) zu prüfen Schweiz hervorzuheben. Zudem hat die eine Steuerpflicht für diese Leistungen
und allenfalls vorzunehmen. Eidgenössische Steuerverwaltung im gegeben ist (wenn die entsprechenden
Ausblick Zuge der Anpassung ihrer Praxis auf Umsatzgrenzen erreicht werden). Da sich
das teilrevidierte MWSTG eine Reihe die Eidgenössische Steuerverwaltung
Die Einführung des weltweiten Umsatzes
von Neuerungen publiziert, welche immer noch im Prozess ihrer
als Bemessungsgrundlage für die
bestimmte Branchenregelungen betreffen. Praxisanpassungen befindet, sind weitere
Ermittlung der Steuerpflicht sowohl
Repräsentativ hierfür sei die Regelung Neuerungen zu erwarten. Die Wachsamkeit
inländischer als auch ausländischer
für Anbieter von Pauschalreiseangeboten von Unternehmen wird auch aus diesem
Unternehmen stellt einen Systemwechsel
erwähnt. Unternehmen mit Sitz im Grund weiter gefordert sein.
dar. Die Auswirkungen sind weitreichend
Ausland, welche ausschliesslich solche
Tax News | Frühling 2018 | 12Oliver Hulliger Elin Meier
Senior Manager Consultant
Indirect Tax Services Indirect Tax Services
Zürich Zürich
oliver.hulliger@ch.ey.com elin.meier@ch.ey.com
Mit Importerleichterungen gegen die
Hochpreisinsel Schweiz
Der Bundesrat hat am 20. Dezember Lederwaren, Körperpflegeprodukte, für die importierenden Unternehmen
2017 beschlossen, für Importe von Kleider aber auch Vorleistungen für in der Schweiz, nebst den finanziellen
Industriegütern die Zölle unilateral Produktionsprozesse von Unternehmen. Vorteilen, zusätzlich eine massive
aufzuheben. Auf ausgewählte Die unilaterale Aufhebung würde administrative Entlastung im
Agrargüter, welche nicht in der Schweiz bedeuten, dass alle Zollansätze auf Null Zusammenhang mit der Verzollung
hergestellt werden, sollen die Zölle gesetzt würden. Die internationalen der Waren im grenzüberschreitenden
ebenfalls sinken. Das Cassis-de-Dijon- Verpflichtungen im Rahmen der Verkehr zur Folge. So würden zum
Prinzip soll zudem gestärkt werden, World Trade Organization (WTO) oder Beispiel der Aufwand für die Anwendung
indem die Ausnahmen von Produkten Freihandelsabkommen würden hingegen von Freihandelsabkommen, namentlich
von diesem Prinzip verringert werden. unverändert ihre Gültigkeit behalten. das Beschaffen und Vorlegen eines
Mit diesen Massnahmen sollen Durch die Zolleinsparungen würden dem gültigen Ursprungsnachweises zur
Kosteneinsparungen von ca. CHF 900 Bund Einnahmen von rund CHF 490 zollfreien Einfuhr, oder die Anwendung
Mio. angestrebt werden, wovon direkt Mio. entfallen, was einem Anteil von von Sonderzollverfahren wegfallen, da
die Konsumentinnen und Konsumenten 0.7% der gesamten Bundeseinnahmen zu keinem Zeitpunkt mehr Zollabgaben
sowie Unternehmen profitieren würden. entspräche. 30% dieses Wegfalls könnten geschuldet wären. Unter den Begriff
Der Bundesrat forderte mit jedoch durch höhere Steuereinnahmen Sonderzollverfahren fallen bspw. das
seinem Auftrag, die Prüfung der beim Staat infolge von höherem Zollverfahren der vorübergehenden
«volkswirtschaftlichen, finanziellen und Wirtschaftswachstum kompensiert Verwendung oder das Zollverfahren
aussenpolitischen Vor- und Nachteile werden. Durchschnittlich betragen die der aktiven Veredelung, mit welchen
einer autonomen Aufhebung aller Einfuhrzölle auf Industriegüter nur ca. Unternehmen temporär von
Einfuhrzölle im Industriebereich». 1.8%. Die Schutzfunktion dieser Zölle Zollerleichterungen oder -befreiungen
Zur Beantwortung des Prüfauftrags ist also vernachlässigbar, auch weil die profitieren, wenn die Waren nach
wurden vier externe und unabhängige betroffenen Industrieprodukte in der einer gewissen Zeit wieder aus der
Wirtschaftsforschungsinstitute mit Schweiz nicht hergestellt werden und Schweiz ausgeführt werden. Solche
Analysen von Teilaspekten beauftragt. somit die einheimische Industrie durch den Verfahren erfordern zur operativen
Aufgrund der Erkenntnisse aus Zollabbau nicht gefährdet wird. Abwicklung aufgrund der strengen
diesen Studien hat der Bundesrat Unternehmen, die Vorleistungen aus dem Verfahrensvorschriften sowohl von
nun beschlossen, die Importzölle auf Ausland beziehen, könnten aufgrund der Eidgenössischen Zollverwaltung
Industriegüter unilateral aufzuheben, der Senkung der Produktionskosten als auch von den Unternehmen einen
die Importzölle auf ausgewählte folglich günstiger importieren und enormen Aufwand. Lenkungsabgaben
Landwirtschaftsprodukte zu reduzieren nach erfolgter Produktion günstiger oder Verbrauchssteuern wie bspw.
sowie eine effizientere Umsetzung des exportieren bzw. in Abhängigkeit der die Mineralölsteuer oder die VOC-
Cassis-de-Dijon-Prinzip zu erreichen. Industrie höhere Margen erzielen. Die Lenkungsabgabe wären von dieser
Exportindustrie sowie die Importindustrie Abschaffung der Zollabgaben hingegen
Aufhebung der Importzölle auf
würden durch diese Massnahmen somit nicht betroffen.
Industriegüter
entsprechend stark gefördert. Auf Die Eidgenössische Zollverwaltung
Zurzeit bestehen immer noch
Unternehmensebene wäre durch die profitiert aufgrund der wegfallenden
zahlreiche tarifäre und nicht tarifäre
höheren Produktionsleistungen eine administrativen Aufgaben ebenfalls
Handelshemmnisse, welche historisch
Steigerung der Anzahl an Arbeitsplätzen von diesen Massnahmen, da materielle
bedingt zwar noch Anwendung finden,
denkbar. Konsumentinnen und Kontrollen wie etwa Musterentnahmen
jedoch aufgrund der Globalisierung und
Konsumenten würden wiederum ebenfalls zur Überprüfung der angemeldeten
der entsprechenden Liberalisierung
von günstigeren Endverkaufspreisen in Tarifnummer überflüssig würden und
der Wirtschaft nicht mehr zeitgemäss
der Schweiz profitieren, wodurch auch der die korrekte Tarifierung für die richtige
sind. Als Industriegüter gelten alle Güter
Einkaufstourismus im Ausland abnehmen Zollabgabenerhebung nicht mehr von
der Zolltarifnummern der Kapitel 25
würde. zentraler Bedeutung wären. Es entstünde
bis 97 des Schweizer Zolltarifs. Unter
Als weiteren positiven Aspekt hätte somit grundsätzlich eine effizientere
diese Tarifnummern fallen Konsum- und
die Senkung der Zollabgaben auf Null und schlankere Zollabwicklung für alle
Industriegüter wie bspw. Fahrzeuge,
Beteiligten.
Tax News | Frühling 2018 | 13Importzölle für ausgewählte Zulassungspflicht unterliegen oder die Fazit
Landwirtschaftsprodukte reduzieren einer vorgängigen Einfuhrbewilligung Ein Abbau der tarifären und nichttarifären
Die Konsumentenpreise für Nahrungsmittel unterliegen. Zurzeit bestehen 24 Handelshemmnisse hätte für den Standort
sind in der Schweiz im Schnitt 60% teurer Ausnahmen von Warenkategorien, welche Schweiz sicherlich positive Aspekte und
als in der Europäischen Union. Durch den trotz des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht würde gemäss der Studie in finanziellen
Abbau von Einfuhrzöllen auf Produkten, in den Genuss der Vereinfachungen Einsparungen, Effizienzgewinnen durch
die in der Schweiz gar nicht produziert kommen. Das sind zum Beispiel schlankere administrative Prozesse
werden wie bspw. Bananen oder andere Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel, sowie einem Wachstum der Schweizer
exotische Früchte, wäre die schweizerische Kriegsmaterial, Chemikalien. Der Wirtschaft führen. Es bleibt abzuwarten,
Landwirtschaftsproduktion in keiner Bundesrat hat beschlossen, im Bereich wie die diversen Anspruchsgruppen auf
Weise gefährdet. Konsumentinnen und dieser Ausnahmen die Vorschriften über den Vorschlag des Bundesrates reagieren
Konsumenten in der Schweiz könnten die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten werden. Die Vernehmlassungsfrist für
folglich von einer Zollreduktion und und die Deklaration von Holzprodukten das vom Bundesrat vorgeschlagene
damit zusammenhängenden günstigeren abzuschaffen, was eine Reduktion der Massnahmenpaket läuft bis 23. März
Importen von solchen landwirtschaftlichen Ausnahmen bedeuten würde. 2018. Die effektive Umsetzung dieser
Produkten profitieren. Die Zölle auf Die Vorlage sieht zudem vor, die Importerleichterungen wäre jedoch nicht
Agrarprodukten, die auch in der Schweiz Bewilligungspflicht für Lebensmittel vor 2020 zu erwarten.
hergestellt werden, würden hingegen gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip
unverändert bleiben. durch ein digitalisiertes Meldeverfahren
Cassis-de-Dijon-Prinzip zu ersetzen. Damit wird der Import von
Lebensmitteln erleichtert und zugleich für
Gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip
die Unternehmen günstiger, was wiederum
können Produkte in die Schweiz eingeführt
die Verkaufspreise in der Schweiz
werden, wenn sie nach den Vorschriften
sinken lassen würde. Zudem wäre zu
der Europäischen Union hergestellt und
erwarten, dass durch diese Umsetzung die
dort rechtmässig in Verkehr gebracht
Produktevielfalt in der Schweiz zunehmen
worden sind. Vom Cassis-de-Dijon-Prinzip
würde.
ausgenommen sind Produkte, die einer
Tax News | Frühling 2018 | 14EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globaleEY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist eine Marktführerin in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Wir fördern mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Dienstleistungen weltweit die Zuversicht und die Vertrauensbildung in die Finanzmärkte und die Volkswirtschaften. Für diese Herausforderung sind wir dank gut ausgebildeter Mitarbeitender, starker Teams sowie ausgezeichneter Services und Kundenbeziehungen bestens gerüstet. «Building a betterworkingworld»: Unser globales Versprechen ist es, gewinnbringend den Fortschritt voranzutreiben – für unsere Mitarbeitenden, unsere Kunden und die Gesellschaft. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Kunden. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: www.ey.com. Die EY-Organisation ist in der Schweiz durch die Ernst & Young AG, Basel, an zehn Standorten sowie in Liechtenstein durch die Ernst & Young AG, Vaduz, vertreten. «EY» und «wir» beziehen sich in dieser Publikation auf die Ernst & Young AG, Basel, ein Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2018 EYGM Limited. All Rights Reserved. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht. Obwohl sie mit grösstmöglicherSorgfalt erstellt wurde, kann sie nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Es besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. Es liegt am Leser zu bestimmen, ob und inwiefern die zur Verfügung gestellte Information im konkreten Fall relevant ist. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young AG und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen empfehlen wir den Beizugeines geeigneten Beraters. www.ey.com/ch
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