TAXATION Die neuen anwendbaren Regeln zur Besteuerung nach dem Aufwand - Philippe Kenel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TAXATION
Die neuen anwendbaren Regeln zur Besteuerung
nach dem Aufwand
New rules applicable to
lump-sum taxation
Nach einer turbulenten Phase erlebte die Besteu- After a period of unrest, expenditure-based tax-
erung nach dem Aufwand in den letzten Jahren ation has stabilised over the course of recent
sowohl auf politischer wie auch auf juristischer years and its continued existence is assured on
Ebene eine Periode der Stabilität und des Fort- both the political and legal fronts. First of all, the
bestands. Erstens lehnte das Schweizer Volk am Swiss people rejected an initiative entitled “Stop
30. November 2014 die Initiative «Schluss mit the tax privileges for millionaires (abolition of
den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung lump-sum taxation)” on 30 November 2014, by
der Pauschalbesteuerung)» ab, die als Hauptziel a majority of 59.2%, which aimed to abolish ex-
die Abschaffung der Besteuerung nach dem Auf- penditure-based taxation. Secondly, this referen-
wand zum Inhalt hatte. Zweitens markierte diese dum brought to an end a period in which citizens
Abstimmung gleichzeitig das Ende einer Phase, were asked to decide on a number of cantonal
in welcher das Stimmvolk über eine ganze Reihe initiatives aiming to either abolish lump-sum tax-
kantonaler Initiativen entscheiden konnte, die eine ation on a cantonal level, or to toughen the condi-
Abschaffung der Pauschalbesteuerung oder eine tions applied to it. Finally, the Federal Assembly
Verschärfung der entsprechenden Bedingungen voted in favour of the Federal Act on expendi-
auf kantonaler Ebene forderten. Drittens haben die ture-based taxation (Loi fédérale sur l’imposition
Eidgenössischen Räte am 28. September 2012 das d’après la dépense) on 28 September 2012, which
Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Auf- constituted a reformation of this kind of taxation.
wand angenommen, mit welchem diese Form der
Besteuerung neu geregelt wird. Legal sources
Gesetzliche Grundlagen At the federal level, the legal basis is in article 14
of the Federal Act of 14 December 1990 on Direct
Auf Bundesebene bilden der Artikel 14 des Bundes- Federal Taxation (DFTA) and article 6 of the Fed-
gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom eral Act of 14 December 1990 on the Harmonisa-
14. Dezember 1990 und der Artikel 6 des Bundesge- tion of Direct Taxation at Cantonal and Commu-
setzes über die Harmonisierung der direkten Steuern nal Levels (DTHA), in their form subsequent to
der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezem- modification by the Federal Act of 28 September
ber 1990 derart die gesetzliche Grundlage, wie sie 2012 on expenditure-based taxation and the Fed-
durch das Bundesgesetz über die Besteuerung nach eral Council Ordinance of 20 February 2013 on
dem Aufwand vom 28. September 2012 und die Ver- expenditure-based taxation relating to direct fed-
ordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand eral taxation (Ordonnance du Conseil fédéral du
bei der direkten Bundessteuer vom 20. Februar 2013 20 février 2013 sur l’imposition d’après la dépense
angepasst wurden. Die neuen Bestimmungen zum en matière d’impôt fédéral direct) The new provi-
StHG sind am 1. Januar 2014, jene zum DBG am 1. Ja- sions relating to DTHA came into force on 1 Jan-
nuar 2016 in Kraft getreten. uary 2014, and those relating to DFTA came into
force on 1 January 2016.
Für Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 bereits
nach dem Aufwand besteuert wurden, sieht der Ge- The legislator accorded a transitional period of
setzgeber eine fünfjährige Übergangsfrist vor. Diese up to and including 31 December 2015 to taxpay-
Personen werden also noch bis zum 31. Dezember ers already opting for expenditure taxation. These
2020 von den alten (und für sie vorteilhafteren) Be- taxpayers will continue to benefit from the older,
stimmungen profitieren können. Das neue Recht wird more favourable rules until 31 December 2020.
für sie erst ab dem 1. Januar 2021 zur Anwendung They will only be subject to the new law from
kommen. 1 January 2021.
Philippe Kenel, Attorney-at-Law in Lausanne, Geneva and Brussels, Python
29
Ebenfalls berücksichtigt werden müssen die
kantonalen Gesetzgebungen, in denen die
neuen Bestimmungen von Artikel 6 des StHG
umgesetzt werden. Es zeigt sich, dass diese
grossen Einfluss auf die Bestimmung des Min-
destaufwands der steuerpflichtigen Person und
die Art ihrer Vermögensbesteuerung haben.
Schliesslich gilt es noch das Kreisschreiben
Nr. 9 der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV) vom 3. Dezember 1993 zu beachten, in
welchem gewisse Punkte zu der Besteuerung View of Miami
nach dem Aufwand präzisiert werden. Dieses
beruht zwar noch auf dem unangepassten zerinnen und Schweizer, ausländische It is also worth considering the cantonal leg-
Artikel 14 des DBG, bleibt aber sinngemäss in Pauschalbesteuerte mit Schweizer Pass, islation which serves to implement the new
Kraft. Das besagte Kreisschreiben soll durch Doppelbürger mit Schweizer Pass sowie im requirements included in article 6 of DTHA.
ein neues ersetzt werden, das zurzeit von der gleichen Haushalt lebende Paare mit min- As we will see, it essentially concerns the
ESTV vorbereitet wird und Ende 2016 oder destens einem Schweizer Pass vom Kreis minimum level of a taxpayer’s expenditure as
Anfang 2017 publiziert werden soll. der potenziellen Anwärter auf die Besteu- well as the manner in which wealth is taxed.
erung nach dem Aufwand ausgeschlossen.
Die Voraussetzungen zur Besteuerung einer Finally, the Federal Tax Administration is-
Person nach dem Aufwand 2. Erstmals oder nach mindestens zehnjähri- sued its Circular No. 9 on expenditure-based
ger Unterbrechung unbeschränkt steuer- taxation relating to direct federal taxation
Um nach dem Aufwand besteuert zu werden, pflichtig sein. on 3 December 1993, which clarified a num-
muss eine Person die in Artikel 14 des DBG ber of points. Although the text is based on
und Artikel 6 des StHG definierten Bedingun- Diese Bestimmung besteht aus zwei Vor- the unmodified version of article 14 of DFTA,
gen erfüllen. aussetzungen. Zum einen muss die Person it remains applicable, mutatis mutandis. The
unbeschränkt in der Schweiz steuerpflich- Federal Tax Administration is preparing a
Folgende Punkte gilt es grundsätzlich zu be- tig sein. Das bedeutet in der Praxis, dass new circular to replace it, which should be
achten: Die Kantone sind nicht verpflichtet, diese Person in der Schweiz wohnhaft sein published either at the end of 2016 or the
die Besteuerung nach dem Aufwand vorzu- und demzufolge auch über eine Aufent- beginning of 2017.
sehen. Dabei sei erwähnt, dass alle Kantone haltsbewilligung verfügen muss. Zum an-
mit Ausnahme von Appenzell Ausserrhoden, deren muss die Person die vom Gesetzge- Conditions a taxpayer must fulfil in order to
der beiden Basel, Schaffhausen und Zürich ber gestellte Bedingung erfüllen, erstmals be eligible for expenditure-based taxation
diese kennen. Andererseits kann eine Person, oder nach mindestens zehnjähriger Un-
die in einem Kanton mit Pauschalbesteuerung terbrechung unbeschränkt in der Schweiz Taxpayers wishing to opt for expendi-
wohnt, von dieser profitieren, sobald sie die steuerpflichtig zu sein. ture-based taxation must meet the condi-
oben genannten Bedingungen erfüllt. Der tions outlined in article 14 of DFTA and arti-
Gesetzgeber hat zudem explizit vorgesehen, 3. In der Schweiz keine Erwerbstätigkeit aus- cle 6 of DTHA.
dass bei Ehepaaren beide im gemeinsamen üben.
Haushalt lebenden Ehegatten die Vorausset- There are three prefatory remarks worth
zungen erfüllen müssen. Die Voraussetzung, dass eine nach dem making in this area. Firstly, cantons are not
Aufwand besteuerte Person in der Schweiz obliged to offer expenditure-based taxation.
Um von der Besteuerung nach dem Aufwand keine Erwerbstätigkeit ausüben darf, ist It should be noted that all of them recog-
profitieren zu können, muss eine Person fol- das eigentliche Herz des Systems. nise it, with the exception of Appenzell Aus-
gende Voraussetzungen erfüllen: serrhoden, Basel Landschaft, Basel Stadt,
In der Praxis bedeutet das, dass eine nach Shaffhausen, and Zurich. Secondly, if a tax-
1. Nicht das Schweizer Bürgerrecht haben. dem Aufwand besteuerte Person in der payer is resident in a canton that recognises
Mit dieser Voraussetzung werden Schwei- Schweiz weder bei einem Schweizer noch lump-sum taxation, they have the right to
einem ausländischen Unternehmen an- Für die Berechnung der kantonalen Steuer benefit from it once they have satisfied the
gestellt noch selbstständig erwerbstätig wird die Steuer, die an die Stelle der Einkom- requirements mentioned above. Finally, the
sein darf. Hingegen kann sie jeder unent- menssteuer tritt, auf Basis der jährlich ent- legislator has expressly stated that the re-
geltlichen Tätigkeit in der Schweiz und standenen Lebenshaltungskosten der steuer- quirements should be met by both spouses
im Ausland nachgehen und im Ausland pflichtigen Person, mindestens aber nach dem living in a common household.
auf Angestelltenbasis oder selbstständig höchsten der folgenden Beträge bemessen:
erwerbstätig sein. Wir weisen darauf hin, To be eligible for expenditure-based tax-
dass die kantonalen Steuerbehörden ver- a. einem vom Kanton festgelegten Betrag, ation, the taxpayer is required to fulfil the
mehrt Augenmerk darauf legen, dass nicht im Fall der Westschweiz CHF 400 000.– following conditions:
ein Teil der Erwerbstätigkeit in der Schweiz in Bern, Genf und Neuenburg, zirka CHF
stattfindet und dass der geforderte 360 000.– in der Waadt, CHF 250 000.– in 1. They must not be a Swiss national.
Schweizer Wohnsitz der steuerpflichtigen Freiburg und im Wallis, CHF 200 000.– im This requirement excludes as potential
Person nicht den Charakter einer Betriebs- Jura (wir weisen darauf hin, dass diese beneficiaries: Swiss citizens; foreign
stätte hat. Mindestbeträge für nicht aus Europa stam- nationals having opted for lump-sum
mende ausländische Personen höher aus- taxation who acquire Swiss nationality;
Eine nach dem Aufwand besteuerte Per- fallen können); a person having dual citizenship who
son darf hingegen in der Schweiz oder im b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: is a Swiss citizen and also a citizen of
Ausland Investitionen tätigen. Wenn die dem Siebenfachen des jährlichen Mietzin- another country; couples in a common
Investition in der Schweiz getätigt wird, ses oder des Mietwerts; für die übrigen household in which one partner is Swiss
fliessen deren Wert und das daraus resul- Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des and the other is a foreign national.
tierenden Einkommen direkt in die unten jährlichen Pensionspreises.
beschriebene Kontrollrechnung ein. 2. They must have an unrestricted right to
Zu diesem berechneten Betrag muss der Be- remain in Switzerland granted either for
trag der kantonalen Steuer zur Deckung der the first time or after an absence of ten
Berechnung der Steuer Vermögenssteuer dazugerechnet werden. years or longer.
Beide Beträge zusammen entsprechen dem
Grundsätzlich werden sowohl die direkte Bun- Betrag der kantonalen Besteuerung nach This rule brings with it a two-fold require-
dessteuer wie auch die kantonalen Steuern dem Aufwand. Diese Summe muss mindes- ment. First of all, the taxpayer must have
(inkl. Gemeindesteuern) auf der Basis des tens gleich hoch sein wie der Betrag der Ein- an unrestricted right to remain in Switzer-
jährlichen Aufwandes der steuerpflichtigen kommens- und der Vermögenssteuer, der auf land (which in practice means they must
Person berechnet. Zur Bestimmung der Min- Basis der in der Kontrollrechnung berücksich- be resident there) and must, therefore, be
destbeträge und der damit verbundenen Be- tigten Vermögens- und Einkommenswerte er- in possession of a residence permit. Sec-
messungsgrundlage muss unterschieden wer- rechnet wird. ondly, the legislation states that the tax-
den zwischen den Bestimmungen des DBG, payer must fulfil the condition of having
welche nur die Einkommenssteuer betreffen, Eine der wichtigen Neuerungen der vom Parla- an unrestricted right to remain in Switzer-
und denjenigen des StHG, die sowohl die Ein- ment am 28. September 2012 gutgeheissenen land either for the first time, or following
kommens- wie auch die Vermögenssteuer be- Reform ist die Forderung, dass die Kantone an absence of ten years or more.
treffen. für aufwandsbesteuerte Personen die Vermö-
gensbesteuerung vorsehen müssen. Wie sie 3. They must not exercise any gainful activ-
Gemäss dem DBG wird die Steuer, die an die das machen, ist ihnen freigestellt. Die West- ity on Swiss soil.
Stelle der Einkommenssteuer tritt, nach den schweizer Kantone wenden sehr unterschied-
jährlich entstandenen Lebenshaltungskos- liche Methoden zur Erfüllung dieser Forderung The requirement stating that a person
ten der steuerpflichtigen Person, mindestens an. Die Kantone Freiburg, Jura und Wallis le- opting for expenditure-based taxation
aber nach dem höchsten der folgenden Be- gen zur Bestimmung des Vermögens einen may not exercise gainful activity in Swit-
träge bemessen: Betrag fest, der sich nach demjenigen richtet, zerland is the cornerstone of the system.
der für die Berechnung der Steuer anstelle
a. CHF 400’000.– ; der Einkommenssteuer verwendet wird. In den In practice, this means that taxpayers
b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: Kantonen Freiburg und Wallis ist es mindes- benefiting from this form of taxation may
dem Siebenfachen des jährlichen Mietzin- tens das Vierfache dieses Betrages, im Kanton not exercise any gainful activity on Swiss
ses oder des Mietwerts; für die übrigen Jura mindestens das Achtfache. Im Kanton soil, whether as the employee of a Swiss
Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des Neuenburg muss die Vermögenssteuer hinge- or foreign company, or in a self-employed
jährlichen Pensionspreises; gen auf Basis des Wertes der in der Schweiz capacity. They may, however, carry out
c. den in die Kontrollrechnung einfliessenden gelegenen beweglichen und unbeweglichen non-remunerated activity in Switzerland
Einkünften. Güter berechnet werden, der mindestens dem or abroad, as well as any kind of gainful
New rules applicable to lump-sum taxation© Panorama Montreux Riviera | G. Antonelli
Fünffachen der Berechnungsgrundlage für die activity outside of Switzerland, whether a. CHF 400,000;
Einkommenssteuer entsprechen muss. Der as an employee or self-employed. We b. For taxpayers who are the head of a
Kanton Bern sieht als Basis für die Berechnung would advise the reader that cantonal household, seven times the rent paid or
der Vermögenssteuer den Wert der im Kanton tax authorities are becoming more vigi- rental value of a property, and, for other
gelegenen Immobilien vor. Die Kantone Waadt lant in checking whether any element of taxpayers, three times the annual ex-
und Genf schliesslich haben sich für eine Lö- the activity is exercised in Switzerland, or penditure on accommodation and food;
sung entschieden, bei welcher der Betrag, der such taxpayer’s domicile in Switzerland c. The revenue taken into consideration as
für die Berechnung der Steuer anstelle der creates a centre of economic interest. part of the control calculation.
Einkommenssteuer verwendet wird, um 10%
(im Kanton Waadt um 15%, wenn der siebenfa- A taxpayer opting for expenditure-based Cantonal tax which replaces income tax
che jährliche Mietzins oder Mietwert tiefer ist taxation is allowed to invest in Switzer- should be calculated based on the taxpay-
als CHF 360 000.–) erhöht wird. Wir möchten land or abroad. If the investment takes er’s total annual expenditure, and should
betonen, dass es sich bei diesen Zahlen nicht place in Switzerland, its value, as well as not be less than the highest of the following
um die realen Vermögenswerte handelt und the revenue it generates are taken into amounts:
dass die aufwandsbesteuerten Personen auch account in the control calculation ex-
mit dieser neuen Bestimmung mit Ausnahme plained below. a. A sum determined by individual can-
der in die Kontrollrechnung einfliessenden tons, and which stands as follows in the
Werte ihr Vermögen weiterhin nicht deklarie- How the tax is calculated French-speaking cantons: Bern, Geneva
ren müssen. and Neuchâtel: CHF 400,000; Vaud:
As a guiding principle, both direct federal roughly CHF 360,000; Fribourg and Valais:
Nachdem die Steuer nach den oben erwähn- tax and cantonal tax (including communal CHF 250,000; Jura: CHF 200,000; the
ten Prinzipien und nach dem ordentlichen tax) are calculated based on the taxpayer’s reader should note that higher amounts
Steuertarif berechnet wurde, muss der Betrag annual expenditure. To determine a basic may be applicable to non-European na-
jedes Jahr mit der Summe der im Rahmen threshold, and, by extension, the total pay- tionals;
einer Kontrollrechnung ermittelten Steuer able tax, a distinction should be made be- b. For taxpayers who are the head of a
auf bestimmten Elementen verglichen wer- tween the requirements set out by DFTA, household, seven times the annual rent
den, geschuldet wird dann der höhere Betrag. which relate only to income tax, and those paid or rental value of a property, and, for
Diese Elemente sind: set out by DTHA, which relate to income tax other taxpayers, three times the annual
as well as wealth tax. expenditure on accommodation and food.
a. das in der Schweiz gelegene unbewegliche
Vermögen und dessen Einkünfte; According to DFTA, direct federal tax which Once this amount has been calculated,
b. die in der Schweiz gelegene Fahrnis und replaces income tax should be calculated the amount of cantonal tax intended to
deren Einkünfte; based on the taxpayer’s total annual ex- cover wealth tax will need to be added. The
c. das in der Schweiz angelegte bewegli- penditure, which should not be less than the two amounts together will constitute the
che Kapitalvermögen, einschliesslich der highest of the following amounts: amount of expenditure-based taxation due.EBACE, Geneva
grundpfändlich gesicherten Forderungen, in der Schweiz lebenden Staatsbürgerinnen behörde – zu Recht – genau das Gegenteil. Aus
und dessen Einkünfte; und Staatsbürger im Sinne des Doppelbesteu- unserer Sicht sollten die Schweizer Diplomaten
d. die in der Schweiz verwerteten Urheber- erungsabkommens nur dann anerkennen, dringend das Zepter in die Hand nehmen und
rechte, Patente und ähnlichen Rechte und wenn diese neben der Besteuerung nach den eine Lösung mit unseren französischen Nach-
deren Einkünfte; oben beschriebenen Grundsätzen auch sämt- barn und Freunden finden. Ohne auf Details
e. die Ruhegehälter, Renten und Pensionen, liche im Rahmen des Doppelbesteuerungs- einzugehen, muss gesagt werden, dass die Po-
die aus schweizerischen Quellen fliessen; abkommens in der Schweiz zugeflossenen sition Frankreichs absolut untragbar ist. Dies ist
f. die Einkünfte, für die die steuerpflichtige steuerbaren Einkünfte aus den betreffenden umso mehr der Fall, als am 28. September 2012
Person aufgrund eines von der Schweiz Herkunftsstaaten versteuern. entschieden wurde, dass nach dem Aufwand
abgeschlossenen Abkommens zur Ver- Besteuerte in der Schweiz neu auch der Vermö-
meidung der Doppelbesteuerung gänzlich In einer 1967 abgeschlossenen Vereinbarung gensbesteuerung unterliegen.
oder teilweise Entlastung von ausländi- einigten sich die Steuerbehörden der Schweiz
schen Steuern beansprucht. und von Frankreich darauf, dass Personen, die in Konklusion
der Schweiz nach dem Aufwand besteuert wer-
Internationale Abkommen den, vom französisch-schweizerischen Doppel- Das System der Besteuerung nach dem Auf-
besteuerungsabkommen profitieren können, wand wurde durch die vom Parlament be-
Grundsätzlich profitieren Personen, die in der wenn sie rund 30% mehr Steuern bezahlen, schlossene Reform und dank der massiven
Schweiz nach dem Aufwand besteuert wer- als dies nach den oben beschriebenen Berech- Ablehnung der Initiative «Schluss mit den
den, von den Doppelbesteuerungsabkommen. nungsgrundlagen der Fall wäre. Seit dem 1. Ja- Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung
Die Anwendung einiger dieser Abkommen nuar 2013 gestaltet sich die Situation jedoch der Pauschalbesteuerung)» sowohl auf politi-
wirft jedoch noch Fragen auf. richtiggehend kafkaesk. Auf der einen Seite hat scher wie auch auf juristischer Ebene gestärkt
Frankreich – ohne jegliche rechtliche Grundlage und kann fortgeführt werden. Dies ist zum
Die Abkommen der Schweiz mit Deutschland, – beschlossen, dass nach dem Aufwand Be- Wohl der Pauschalbesteuerten, aber auch der
Österreich, Belgien, Kanada, den USA, Italien steuerte nicht mehr vom Doppelbesteuerungs- ganzen Schweiz. Die einzige noch dringend
und Norwegen sehen eine modifizierte Pau- abkommen profitieren können, auch wenn sie zu beantwortende Frage ist diejenige, wie das
schalbesteuerung vor. Das bedeutet, dass die erhöhte Pauschalsteuer bezahlen. Auf der Doppelbesteuerungsabkommen mit Frank-
die genannten Staaten den Wohnsitz ihrer anderen Seite praktiziert die Schweizer Steuer- reich umgesetzt werden soll.
New rules applicable to lump-sum taxation33
This sum should at least equal the level of a. Real estate assets situated in Switzer- ture-based taxation could no longer benefit
income and wealth tax calculated, based on land and revenues thereof; from the double taxation treaty, even under
the elements used to determine wealth and b. Moveable objects situated in Switzerland the increased tax basis. On the other, the
income as part of the control calculation. and revenues thereof; Swiss tax authorities, justifiably, continue
c. Movable capital situated in Switzerland to oppose this decision. We believe it is
An important change resulting from the including debts secured by the pledge of imperative that Swiss diplomats set them-
reform voted in by parliament on 28 Sep- a property and the revenues thereof; selves the task of finding a solution with
tember 2012 is that cantons are obliged to d. Copyrights, patents and similar rights be- our French friends and neighbours. With-
impose a wealth tax on individuals opting ing used in Switzerland and the revenues out going into detail, the French position is
for expenditure-based taxation, according thereof; completely unsustainable, all the more so
to a method of the canton’s choice. The e. Pensions, unearned income and annui- since 28 September 2012, when it was de-
French-speaking cantons have applied some ties from Swiss sources; cided that expenditure-based taxpayers in
very different methods in order to satisfy f. Revenues for which the taxpayer re- Switzerland were also liable to pay tax on
this requirement. The cantons of Fribourg, quires either temporary or full foreign their wealth.
Jura and Valais have opted for a method tax relief under a double taxation treaty
which consists in determining an amount of entered into by Switzerland. Conclusion
wealth by referring to the figure used when
calculating the tax which replaces income International agreements For the good of Switzerland and its tax-
tax. The amount should be at least four payers, the expenditure-based tax system
times this figure in the cantons of Fribourg In general, lump-sum taxpayers in Switzer- has been stabilised and its continued exist-
and Valais, and eight times in the canton of land benefit from double taxation treaties. ence assured on both the political and le-
Jura. For its part, the legislature in the can- Nevertheless, the application of a certain gal fronts, thanks to the reform voted in by
ton of Neuchâtel stipulates that wealth tax number of treaties raises questions. parliament, and to the firm rejection of the
should be calculated based on the value of initiative entitled “Stop the tax privileges
moveable and immoveable assets situated The agreements concluded by Switzerland for millionaires (abolition of lump-sum tax-
in Switzerland, being at least five times the with Germany, Austria, Belgium, Canada, ation)”. The only question which remains
amount of taxable income. Legislation in the United States, Italy, and Norway de- unanswered relates to the application of the
the canton of Bern stipulates that wealth lineate a “modified tax basis”. This means French-Swiss double taxation treaty.
tax should be calculated based on the value that for the purposes of the double taxation
of real estate situated in the canton. In the treaties, the above-mentioned states treat
cantons of Vaud and Geneva, the legislator a person as being resident only if, having
opted for a solution which raises by 10% the opted for expenditure-based taxation in
amount from which the tax replacing income Switzerland, they are taxed there not only
tax is calculated (and by 15% in the canton on the taxable base determined under the
of Vaud, should seven times the annual rent, general principles set out above, but also on
or rental value, of the property be less than all income from the source-state which is
CHF 360,000). We would like to underline allocated to Switzerland under the relevant
the fact that this does not relate to actual double taxation treaty.
wealth, and that this new requirement does
not oblige the taxpayer to declare their As part of an agreement concluded be-
wealth to fiscal authorities, except for those tween the Swiss and French tax authorities
elements of it that are relevant to the con- in 1967, it was agreed that persons opting
trol calculation. to be taxed based on their expenditure in
Switzerland would benefit from the French-
Once the tax has been calculated, based on Swiss double taxation treaty, on the con-
the principles outlined above and using the dition that they paid tax 30% higher than
standard tax scale, this amount should be the normal rate, by virtue of the principles
compared on a yearly basis with an amount outlined above. Since 1 January 2013, the
determined as part of the control calcula- situation has become totally Kafkaesque.
tion, based on the following elements and On the one hand, France decided, quite il-
with the highest amount being due: legally, that taxpayers opting for expendi-Sie können auch lesen
