Teppich für den Wasserstoff? - Juni 2021 - Kompetenzzentrum ...
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Rechtliche Rahmenbedingungen für neue
Technologien zur Dekarbonisierung: der rote
Teppich für den Wasserstoff?
10. Juni 2021
08.06.2021 · Az. / Dok.-Nr. © BECKER BÜTTNER HELD
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · PartGmbB
1
Kurzprofil BBH
Becker Büttner Held gibt es seit 1991. Bei uns arbeiten
Rechtsanwält*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und
Steuerberater*innen – sowie weitere Expert*innen in der
BBH-Gruppe. Wir betreuen über 4.000 Mandanten und sind
die führende Kanzlei für die Energie- und
Infrastrukturwirtschaft.
BBH ist bekannt als „die“ Energierechts-Kanzlei. Wir sind aber
auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die
dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen,
Investoren sowie die Politik, z.B. die Europäische Kommission,
die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen
Körperschaften, schätzen BBH.
4 rund 250 Berufsträger*innen
4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg,
Stuttgart, Erfurt und Brüssel
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2
Dr. Markus Kachel
Herr Kachel berät im Energierecht mit Schwerpunkt auf
dezentrale Energieversorgung, Contracting,
energieintensive Unternehmen und Energieeffizienz.
8 Geboren 1976 in Hamburg
8 1996 bis 2001 Studium der Rechtswissenschaft an der
Universität Hamburg
8 2002 bis 2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität
Hamburg
8 2003 bis 2004 LL.M. am University College London
8 2004 bis 2006 Promotion im Umweltvölkerrecht
8 Seit 2008 Rechtsanwalt , seit 2018 Partner bei BBH Berlin
8 Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift für
Umweltrecht (ZUR)
Rechtsanwalt · LL.M. (London) · Partner
10179 Berlin · Magazinstr. 15-16 · Tel +49 (0)30 611 28 40-562 · markus.kachel@bbh-online.de
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3Agenda
1. Überblick; Förder- und Regelungslandschaft
2. Kostenentlastung als Anreiz zur Wasserstofferzeugung
3. Beginnende Regulierung von Wasserstoffnetzen
4. Fazit
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4Relevanz von Wasserstoff
Ziel der EU: Wasserstoff:
Klimaneutral bis 2050 „Next-Gen-Energieträger“?
4 Situation in Deutschland heute: Bewältigung von Erhebliches
Saisonalität Potenzial zur
§ Anteil Wärme am EEV: ~49 %; Reduzierung der
Stromerzeugung: ~21 % CO2-Emissionen
Ermöglicht
§ Anteil Gas (2019): ~ 50 %;
Energiewende in
im Neubau: ~ 35 % schwierig zu Verwendung der
elektrifizierenden Erdgasinfrastruktur:
§ Jährliche Sanierungsrate:Rolle von H2 im Energiesystem:
Dekarbonisierung und Sektorenkopplung
Power-to-Gas Power-to-Liquids
Roh-PtL
Stromsektor
Benzin Power-to-Power
PtCH4 Kerosin
Diesel
PtH2 Verkehr
Strom
Power-to-Fuels
Methanol
Ethylen Industrie
Propylen Power-to-Chemicals
Ammoniak
Quelle: Bünger, Michalski, Schmidt, Werne – Wasserstoff – Schlüsselelement von Power-to-X
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6Die Wasserstoff-“Farbenlehre“
4 Grüner Wasserstoff entsteht durch Elektrolyse von Wasser, in der
ausschließlich EE-Strom zum Einsatz kommt
§ CO2-Bilanz: ca. 26 g CO2/kWh, aktuelle Herstellungskosten (jeweils
in Deutschland): ca. 16,5 ct/kWh
4 Grauer Wasserstoff wird aus fossilen Brennstoffen gewonnen, i.d.R. aus
Erdgas mittels Dampfreformierung
§ CO2-Bilanz: ca. 398 g CO2/kWh, Herstellungskosten: ca. 4,5 ct/kWh
4 Blauer Wasserstoff ist grauer Wasserstoff (u.a. aus norwegischem
Erdgas), dessen CO2 abgeschieden und eingespeichert wird (CCS)
§ CO2-Bilanz: ca. 143 – 218 g CO2/kWh, Herstellungskosten: ca. 6,3
ct/kWh
4 Türkiser Wasserstoff entsteht durch thermische Spaltung von fossilem
(wohl russischem) Methan (Pyrolyse), es entsteht H2 und fester
Kohlenstoff
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7Bausteine einer Wasserstoffwirtschaft
4 „Hochfahren“ eines Wasserstoffmarktes allein durch die Produktion von
grünem H2 wohl nicht möglich:
§ Gegenwärtig noch unzureichendes EE-Stromdargebot
§ Hohe Umwandlungsverluste bei der Wasserstoffproduktion
§ Belastung des EE-Stroms mit Abgaben und Umlagen (insb. EEG-
Umlage) und erhebliche Kosten für Elektrolyseanlagen
4 „Hochfahren“ eines Wasserstoffmarktes daher über Mischprodukte
(z.B. grau-grüner H2 mit auf der Zeitachse zunehmenden grünen Anteil)
4 Auf der Nachfrageseite ist die Schaffung von Absatzmärkten
erforderlich
§ Mögliche Anwendungsfelder: Industrie (Stahl, Zement, Chemie),
Verkehr (direkt oder über synthetischen Kraftstoff etwa für LKW und
Flugverkehr, Flottenansätze, ÖPNV: Busse, Züge) und Wärme
(Einsatz in Brennstoffzellen, ggf. Verbrennung)
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8Ausgewählte Förderansätze
4 Innovationsförderung durch Reallabore (BMWi)
4 Diverse Förderprogramme, z.B.
§ Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie „NIP“ (Bund, BMVI)
§ HY-Land Wasserstoffregionen in Deutschland (Bund)
4 „Nationale Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung (Juni 2020)
§ Bis 2030 soll < 10% des in Deutschland verbrauchten Wasserstoff
grün sein
§ Bis 2030 Aufbau von 3.000 - 5.000 MW Elektrolysekapazität
4 Erstes Herkunftsnachweissystem für grünen und CO2-armen
Wasserstoff („CertifHY“)
4 Konjunkturpaket Corona: Investition von 7 Mrd. € in
Wasserstofftechnologien
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9Ausgewählte rechtliche Anreize
4 Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Kraftstoffe nicht
biogenen Ursprungs (= H2/ synth. KrStoffe) im EE-Mindestanteil
von 14% am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors 2030,
wenn Einsatz in Raffinerie (Art. 25 (1) b) RED II)
4 Anrechenbarkeit von H2 aus Elektrolyse auf die
Treibhausgasminderungsquote (§ 37a BImSchG i.V.m. § 3 und
Anlage 1 der 37. BImSchV)
4 Elektrolytisch erzeugter Wasserstoff gilt als Biogas gem. § 3 Nr.
10c EnWG:
§ Privilegien gemäß §§ 33 - 35 GasNZV
§ Aktuell noch: pauschales Netzentgelt (0,07 ct/MWh) für 10
Jahre (§ 20a GasNEV)
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10Weitere notwendige Reformen
4 Bestehende Fördermaßnahmen und rechtliche Anreize sind erster
Baustein, aber allein nicht ausreichend
4 Auch umfangreiche strukturelle Maßnahmen erforderlich:
§ Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien
§ Umgestaltung des Systems der Abgaben und Umlagen: wird jetzt
angestrebt – EEG-Umlagefreiheit für Einsatz von Strom in
Elektrolyseuren?
§ Direkte Förderung von Elektrolyseuren und des Einsatzes von
Wasserstoff in den jeweiligen Sektoren z.B. über ein Erneuerbare-
Energien-Kraftstoffgesetz oder CfD-Regelungen
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11Kostenentlastungen als Anreiz zur
Wasserstofferzeugung
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12H2-Erzeugung: Welche Abgaben und
Umlagen können entstehen?
Stromsteuer Stromnetz-
EEG-Umlage entgelte
Konzessions
-abgabe
Energiesteuer
KWK-
Umlage für Umlage
abschaltbare 19- Offshore-
Lasten StromNEV- Umlage
Umlage
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13Regelungen zur Umlagebefreiung für
Wasserstoffherstellung in EEG 2021
§ 64a EEG 2021: Besondere § 69b EEG 2021: Befreiung
Ausgleichsregelung für grünen Wasserstoff
Welcher Wasserstoff ist Elektrochemisch Nur grüner Wasserstoff
erfasst? hergestellter Wasserstoff (Voraussetzungen in
Verordnung nach § 93)
Wann gilt die Regelung? Seit Inkrafttreten des EEG Gilt erst, wenn Verordnung
2021 zu grünem Wasserstoff
erlassen ist
Wer ist berechtigt? • Unternehmen zur Herstellung von Unternehmen
Industriegasen;
• Neu gegründete Unternehmen
• Selbständige Unternehmensteile
• nicht-selbständige
Unternehmensteile
Wie hoch ist die EEG- Reduzierung auf 15 % bzw. Volle Umlagebefreiung
Umlagebefreiung? minimal auf 0,1 ct/kWh
(Super-Cap)
Administrative Jährliches Antragsverfahren Nachweis beim
Voraussetzungen beim BAFA Netzbetreiber
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14Aktuelle Ergänzung der
Erneuerbaren Energien Verordnung (1)
4 Anforderungen an Grünen Wasserstoff in § 12i EEV
§ Herstellung des Wasserstoffs durch den ausschließlichen Verbrauch
- von Strom aus EE-Anlagen i.S.v. § 3 Nr. 21 EEG (EE-Eigenschaft),
- dabei (mind.) 85% aus Anlagen, die ihren Standort in der Preiszone
für Deutschland und (höchst.) 15% aus Anlagen, die ihren Standort
in einer Preiszone haben, die mit der Preiszone für Deutschland
elektrisch verbunden ist (geograph. Korrelation)
- keine Förderung nach EEG o. KWKG in Anspruch genommen
§ Bei Strombezug über das Netz der allg. Versorgung (§ 12i Abs. 2 S. 1
Nr. 1):
- Entwertung von Herkunftsnachweisen nach § 30 HkRNDV
- HKN bei Anlagen mit Standort in Deutschland mit optionaler
Kopplung mit Stromliefervertrag nach § 16 Abs. 3 HKNRDV
(Nachweis EE-Eigenschaft und geograph. Korrelation)
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15Aktuelle Ergänzung der
Erneuerbaren Energien Verordnung (2)
4 Bei Strombezug über Direktleitung (§ 12i Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EEV):
Zeitgleichheit zw. Erzeugung und Verbrauch bezogen auf jedes 15
Minuten-Intervall (EE-Eigenschaft und geograph. Korrelation)
4 Systemdienliche Fahrweise des Elektrolyseurs wird über Begrenzung
der EEG-Umlagefreiheit bei 5.000 Vollbenutzungsstunden/Jahr des
Elektrolyseurs angereizt
4 Bislang u.a. keine Anforderungen an Zusätzlichkeit, kein ausdrücklicher
¼ h-Maßstab bei Bezug über Netz, aber Hinweis in Begründung: Grüner
Strom soll über eine Lieferbeziehung vom Anlagenbetreiber zum
Elektrolyseurbetreiber kommen soll, keine bloße Verschiebung/virtuelle
Zuordnung von Grünstromeigenschaften
4 weitergehende Anforderungen an Systemdienlichkeit, insbesondere
zum Standort des Elektrolyseurs, sollen nach Erlass der Delegated Acts
noch in EEV aufgenommen werden, § 12h Abs. 2 EEV.
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16Beginnende Regulierung von
Wasserstoffnetzen
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17Regulierungsbemühungen in
Deutschland im Jahr 2020
4 Ausgangspunkt: Technologie-spezifischer Wasserstoffbegriff des EnWG
§ Erwähnung von Wasserstoff als Biogas oder Gas in § 3 EnWG
§ Allerdings nur auf mittels Elektrolyse erzeugtem Wasserstoff beschränkt
4 Marktkonsultation der Bundesnetzagentur vom 13.07.2020 bis
04.09.2020
§ Veröffentlichung Bestandsaufnahme als Diskussionsgrundlage für Konsultation
§ 63 Stellungnahmen – äußerst heterogenes Meinungsbild
4 Entschließung des Bundesrats vom 06.11.2020: Integriertes Gasnetz
§ Niedersachsen: „Der geltende Regulierungsrahmen ist bewährt. Er sollte so
weiterentwickelt werden, dass er auch auf Wasserstoff angewendet werden kann“
§ Gesetzgebungsvorschlag im Bundesbedarfsplangesetz (EnWG)
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18EnWG-Änderungsgesetz –
Vorgeschichte
Gesetzesentwurf zur Umsetzung
Gesetzesentwurf zur Änderung des unionsrechtlicher Vorgaben und zur
Bundesbedarfsplangesetzes und Regelung reiner Wasserstoffnetze im
anderer Vorschriften Energiewirtschaftsrecht
(EnWG-Änderungsgesetz)
06.11.2020 11.11.2020 17.11.2020 10.02.2021
Gegenäußerung der Kabinettsbeschluss der
Stellungnahme des
Bundesregierung: Eckpunktepapier des Bundesregierung:
Bundesrats:
Ablehnung, da BMWi zu einer Übergangsvorschriften
Vorschlag zur Schaffung Übergangsregulierung
Regulierungskonzept für die Einstiegsphase
eines Minimal- für Wasserstoffnetze
und Übergangslösung bis zum Erlass neuer
Regulierungsrahmens
bereits in Planung Vorgaben auf EU-Ebene
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19Wasserstoff als eigene Commodity;
Folgeanpassungen in § 3 EnWG-E
4 Wasserstoff als eigenständig regulierter Energieträger; Energie
künftig Elektrizität, Gas und Wasserstoff
4 Neu: Definition Wasserstoffnetze
§ Kein Gasversorgungnetz, aber Energieversorgungsnetz im Rahmen der
Leitungs-/Wegerechte (seit überarbeitetem Gesetzentwurf)
§ Keine Unterscheidung zwischen Fernleitung- und Verteilnetzebene;
Betreiber aber für Transport oder Verteilung (neu) zuständig
4 Weiternutzung bestehender Gasleitungen für Wasserstoff
§ Dienstbarkeiten/Gestattungen „im Zweifel so auszulegen, dass … auch
Wasserstoff umfasst“ (§ 113a Abs. 1 EnWG-E)
§ ABER: Wenn Wasserstoff kein Gas i.S.d. EnWG, rechtlich zweifelhaft
(Wille der Parteien bei Vertragsschluss; Rückwirkung)
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20Verhandelter Anschluss und
Netzzugang; Entgelte
4 Verhandelter Netzanschluss und Netzzugang
§ Begründung: Erarbeitung gemeinsamer Vertragsstandards
§ Kooperation zwischen Netzbetreibern implizit erforderlich
§ Erlass WasserstoffNZV möglich (seit überarbeitetem Gesetzentwurf)
à Verweigerungsrecht nur bei betriebsbedingten oder sonstiger
wirtschaftlicher/technischer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
4 Kostenorientierte Netzentgelte gemäß § 21 EnWG
§ Keine Anreizregulierung (§21a EnWG), nur für bedarfsgerechte
Infrastruktur (insbesondere bei Förderbescheid)
§ Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorgesehen
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21Ausblick und Fazit
4 Wasserstoff als ein Schlüsselinstrument zur Erreichung der
Klimaziele erkannt
4 Seit rund einem Jahr erhebliche Aktivitäten von Regierung
und Gesetzgeber (Strategie, Förderung, Regulierung)
4 Rechtliche Rahmen- und Förderbedingungen (noch) disparat
und im Entstehen begriffen
4 Handlungsbedarf bei Steigerung des EE-Ausbaus, Schaffung
eines sinnvollen Förderrahmens und Aufbau H2-
Versorgungsinfrastruktur
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22Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Markus Kachel, BBH Berlin
Tel +49 (0)30 6112840-562 www.die-bbh-gruppe.de
markus.kachel@bbh-online.de www.bbh-blog.de
twitter.com/BBH_online · instagram.com/die_bbh_gruppe
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