Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN

 
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Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN
Testgelände für Partnerschaft
mit der NATO
Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte
Sidney E. Dean

                                                   Foto: NATO
D      reizehn lateinamerikanische Staaten
       beteiligen sich an internationalen Frie-
denseinsätzen, humanitären Einsätzen oder
multinationalen Einsätzen zur Sicherung der
Meere. Häufige Einsatzorte sind Afrika und
der Mittlere Osten. Das eingesetzte Personal
variiert dem Auftrag entsprechend, von einer
Handvoll Beobachter bis zu kompanie- und ba-
taillonsstarken Einheiten samt Unterstützungs-
truppen. Dem operativen Umfeld entsprechend
werden primär Heerestruppen eingesetzt, doch
auch Marinekräfte kommen zum Zug.

Argentinien: Buenos Aires beteiligt sich an                     Besuch des damaligen kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Santos Calderon im NATO-
der UN-Friedenstruppe auf Zypern (zwei In-                      Hauptquartier, Mai 2018
fanteriekompanien zuzüglich Transporthub-
schrauber) und entsendet Beobachter auf                         nalen Einsätzen. So stellte Brasilia von 2004                                    auch seine Marine im Rahmen internationa-
die Sinai-Halbinsel, auf die Golanhöhen so-                     bis 2017 durchgängig das stärkste nationale                                      ler Operationen ein. Seit 2011 entsendet das
wie in die Westsahara. Argentinien entsand-                     Kontingent der UN-Stabilisierungsmission auf                                     Land jährlich eine Fregatte zur Beteiligung
te zwischen 1995 und 2004 auch Truppen zur                      Haiti (ein Infanteriebataillon und eine Pionier-                                 an der UN-Friedenstruppe im Libanon. Ein
Unterstützung des NATO-Stabilisierungsein-                      kompanie); das multinationale Kontingent,                                        brasilianischer Konteradmiral war bereits
satzes in Bosnien und unterstützte anschlie-                    das rund 5.000 Personen umfasste, wurde                                          mehrmals Kommodore der UNIFIL Maritime
ßend zeitweise die dortige EUFOR-Mission; ab                    bis zur Beendigung der Mission 2017 ständig                                      Task Force. Auch außerhalb der UN-Ägide ist
1999 entsandten die Südamerikaner auch Sa-                      durch einen brasilianischen General geführt.                                     das brasilianische Militär in Übersee aktiv. So
nitätstruppen im Rahmen des NATO-Einsatzes                        Um die Entsendungskapazitäten des Lan-                                         nimmt die Marine unter anderem an der jähr-
im Kosovo.                                                      des noch zu steigern, optimiert das brasilia-                                    lichen Übung Obangame Express im Golf von
                                                                nische Heer derzeit ein für Friedenseinsätze                                     Guinea teil; Ziel der gemeinsam mit US-ame-
Brasilien: Als stärkste Militärmacht Latein-                    ausgerichtetes Bataillon; die Einheit soll 2022                                  rikanischen, europäischen und afrikanischen
amerikas ist Brasilien erwartungsgemäß das                      einsatzbereit sein. Anders als die meisten la-                                   Seestreitkräften durchgeführten Übungsrei-
aktivste Land bei der Beteiligung an internatio-                teinamerikanischen Staaten setzt Brasilien                                       he ist die Förderung der Einsatzfähigkeit der
                                                                                                                                                 Anrainerstaaten des Golfs.
                                                                                                                   Foto: Kolumbianische Marine

                                                                                                                                                 Chile: Auch Chile will die Beteiligung an UN-
                                                                                                                                                 Einsätzen steigern. Santiago entsendet der-
                                                                                                                                                 zeit Beobachter auf die Golanhöhen sowie
                                                                                                                                                 kleine Gruppen mit jeweils rund 15 Perso-
                                                                                                                                                 nen zur UN-Mission nach Zypern und zur Un-
                                                                                                                                                 terstützung der EU-Mission in Bosnien. Von
                                                                                                                                                 1995 bis 2004 hatte Santiago bereits Trup-
                                                                                                                                                 pen zur NATO-Stabilisierungsmission in Bos-
                                                                                                                                                 nien abgestellt.

                                                                                                                                                 El Salvador: San Salvador stellt Friedenstrup-
                                                                                                                                                 pen für fünf UN-Missionen in Afrika und dem
                                                                                                                                                 Mittleren Osten. Die größten Kontingente
                                                                                                                                                 wurden nach Mali (rund 100 Infanteristen
                                                                                                                                                 und eine Hubschrauberstaffel) und in den
                                                                                                                                                 Libanon (ein Infanteriezug) entsandt.

                                                                                                                                                 Guatemala: Guatemala beteiligt sich an
                                                                                                                                                 sechs UN-Entsendungen in Afrika und im Li-
                                                    Begegnung zwischen der kolumbianischen                                                       banon. Das größte Kontingent ist eine Spe-
                                                   7 De Agosto und er deutschen Erfurt bei der
34                                                                 Operation Atalanta 2015                                                                       MarineForum 9-2020
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zialkräftekompanie in der Demokratischen
Republik Kongo.

Kolumbien: Bogota stellte im August 2015
ein Offshore-Patrouillenschiff (OPV) zur EU-
geführten Anti-Piraterieoperation Atalanta
und zur NATO-Operation Ocean Shield ab;
im Rahmen der Entsendung in die Gewässer

                                                                                                                                                                       Foto: UN
vor Somalia übte das kolumbianische Schiff
ARC 7 de Agosto mit Einheiten der deutschen,
spanischen und dänischen Marine. Im Januar       Argentinische Friedenstruppen 2019 auf Zypern
2016 folgte eine Grundsatzvereinbarung mit

                                                                                                                                                                       Foto: UN
der UN hinsichtlich der möglichen Teilnahme
kolumbianischer Streitkräfte an Friedensmis-
sionen. Bogota entsendet ein Infanterieba-
taillon zur UN-Mission auf der Sinaihalbinsel.

Mexiko: Vor fünf Jahren beschloss Mexi-
ko die Ausweitung der militärischen Aus-
landseinsätze, mit dem Schwerpunkt Frie-
denseinsätze. Dabei wurde die Aufstellung
eines hierauf ausgerichteten Bataillons mit
Einsatzbereitschaft ab 2021 beschlossen.
Ein Einsatzführungszentrum für humanitäre
Entsendungen wurde 2019 eingerichtet; die
Dienststelle soll die Koordinierung gemischter   Friedenstruppen aus Uruguay schützen ein Dorf in der Demokratischen Republik Kongo
zivil-militärischer Entsendungsgruppen über-
nehmen und die vorbereitende Einsatzausbil-      NATO Global Partners                                                 Einige lateinamerikanische Staaten streben
dung des beteiligten Personals durchführen.      Wie oben erläutert, gab und gibt es im Rah-                       die Anerkennung als NATO Global Partner an.
Aufgrund verfassungsrechtlicher Einschrän-       men der Friedens- und Sicherungseinsätze, an                      Bei den globalen Partnern handelt es sich um
kungen hinsichtlich der Truppenentsendung        denen sowohl lateinamerikanische Staaten                          Staaten außerhalb des geografischen Zustän-
beteiligt sich Mexiko aktuell allerdings le-     wie NATO-Staaten teilnehmen, des Öfteren                          digkeitsgebiets des Bündnisses, die dennoch
diglich an der UN-Beobachtermission in der       Gelegenheit zu Zusammenarbeit und Erfah-                          aus sicherheitspolitischen Gründen als Part-
Westsahara.                                      rungsaustausch. Hinzu kommt die Tatsache,                         ner in Frage kommen. Die Anerkennung ein-
                                                 dass die meisten lateinamerikanischen Staaten                     zelner Staaten als globale Partner wurde auf
Uruguay: Montevideos Militär beteiligt sich      enge Ausbildungs- und Übungsvereinbarun-                          dem NATO-Gipfel in Lissabon im Jahr 2010 be-
an vier UN-Einsätzen. Das größte Kontingent      gen mit den US-Streitkräften und Kanada ha-                       schlossen. Diese flexible Partnerschaftspoli-
umfasst rund 1.200 Soldaten für die Stabili-     ben. In geringerem Umfang erfolgen auch mit                       tik wurde in den Folgemonaten ausgearbeitet
sierungsmission in der Demokratischen Re-        einigen europäischen Staaten gemeinsame                           und formell auf dem Berliner Außenminister-
publik Kongo.                                    Übungen und Ausbildungsprogramme, zudem                           treffen des Bündnisses im April 2011 verab-
   Hinzu kommen Bolivien, Ecuador, Hondu-        gibt es operative Zusammenarbeit. Dies ge-                        schiedet. Ausgewählte Partnerstaaten können
ras, Paraguay und Peru. Diese Länder betei-      schieht etwa im Bereich der Drogenbekämp-                         sich damit an allen kooperativen Aktivitäten
ligen sich mit einer sehr kleinen Anzahl Be-     fung in der Karibik, an der sich Großbritannien,                  und Übungen des Bündnisses beteiligen. Die
obachter an UN-Einsätzen in verschiedenen,       Frankreich und die Niederlande aufgrund der                       Allianz kann nun ein tiefergreifendes Engage-
zumeist afrikanischen Staaten.                   dortigen Besitzungen beteiligen.                                  ment mit Staaten in allen Teilen der Welt su-
                                                                                                                   chen, die einen wesentlichen Beitrag zur Si-
                                                                                                    Foto: UNIFIL

                                                                                                                   cherheit leisten könnten. Vertrauensbildende
                                                                                                                   Maßnahmen, stärkere Transparenz, Informa-
                                                                                                                   tionsaustausch, und eine vertiefte praktische
                                                                                                                   Zusammenarbeit mit den betreffenden Staa-
                                                                                                                   ten werden möglich. Dies führt einerseits zum
                                                                                                                   Ausbau des politischen Dialogs hinsichtlich ge-
                                                                                                                   meinsamer Sicherheitsinteressen und anderer-
                                                                                                                   seits zu praktischer Hilfe beim Ausbau der mili-
                                                                                                                   tärischen Fähigkeiten der Partner, einschließlich
                                                                                                                   deren Interoperabilität mit der NATO.
                                                                                                                      Ein Ziel des Partnerschaftsprogramms ist
                                                                                                                   der Ausbau der operativen Zusammenar-
                                                                                                                   beit, einschließlich der Einbindung einzelner
                                                                                                                   Partnerländer in NATO-Übungen und -Ein-
                                                                                                                   sätze. Nach Angaben des NATO-Hauptquar-
                                                                                                                   tiers vereinbaren die beteiligten Staaten mit
                                                                                                                   dem Bündnis ein individuell konzipiertes Ko-
                                                                                                                   operationsprogramm und wählen die Auf-
Die brasilianische Fregatte ConstituiÇÃo war Flaggschiff der UNIFIL-Mission im Libanon                             gabenbereiche, auf denen sie aktiv mit der

MarineForum 9-2020                                                                                                                                             35
Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN
NATO – zum gegenseitigen Nutzen – zusam-                                            Kolumbien zieht bereits praktische Vor-      NATO 2030
menarbeiten möchten. Die meisten globalen                                        teile aus der Partnerschaft. Gemeinsame
Partnerstaaten tragen aktiv zu NATO-geführ-                                      Übungen und Ausbildungsmaßnahmen för-           NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt
ten Operationen bei. In der Regel sind sie den                                   dern die Interoperabilität mit dem Bündnis      grundsätzlich auch weiteren lateinamerikani-
NATO-Mitgliedern hinsichtlich der operativen                                     und bewirken eine Steigerung der Einsatz-       schen Staaten die Anerkennung als Partner in
Einbindung gleichgestellt; dies erstreckt sich                                   fähigkeit der kolumbianischen Streitkräfte.     Aussicht. „Es ist durchaus möglich, auch weite-
                                                                                 Kolumbianische Offiziere besuchen Lehr-         re Partner aus Lateinamerika zu haben, [aber]

                                                 Foto: US Navy
                                                                                 gänge der NATO-Schule in Oberammergau           der Wunsch müsste ausdrücklich von dem la-
                                                                                 sowie das NATO Defense College in Rom.          teinamerikanischen Land vorgetragen werden
                                                                                 Bereits seit 2013 ist das kolumbianische Ver-   [und] ausführlich durch die 29 Mitgliedsstaa-
                                                                                 teidigungsministerium am Building Integri-      ten untereinander diskutiert werden“, erklär-
                                                                                 ty Program des Bündnisses beteiligt, um die     te Stoltenberg im April 2019. Eine Aufnahme
                                                                                 Einbindung demokratischer Normen wie po-        dieser Staaten als vollwertige NATO-Mitglie-
                                                                                 litische Verantwortlichkeit und Transparenz     der bleibt allerdings bereits aufgrund der geo-
                                                                                 zu festigen.                                    grafischen Einschränkungen des NATO-Ab-
                                                                                    Andererseits profitiert das Bündnis von      kommens weiterhin ausgeschlossen, erklärte
                                                                                 der langjährigen operativen Erfahrung Ko-       Stoltenberg, nachdem US-Präsident Donald
                                                                                 lumbiens in den Bereichen Minenräumung,         Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens
                                                                                 Bekämpfung von improvisierten Spreng-           vorgeschlagen hatte.
                                                                                 sätzen sowie Bekämpfung von Insurgen-              Auch vor kurzem wiederholte der General-
Flusskampfeinsatz im Kolumbien                                                   ten und paramilitärischen Drogenkartellen       sekretär die Bereitschaft des Bündnisses, wei-
                                                                                 im Dschungel und auf See. Gegenwärtig           tere globale Partner zu suchen, allerdings ohne
                                                   Foto: Brasilianische Marine

                                                                                 arbeiten beide Seiten noch aus, wie Ko-         Lateinamerika ausdrücklich zu erwähnen. Am
                                                                                 lumbien seine spezifischen Erfahrungen          8. Juni stellte Stoltenberg die Initiative NATO
                                                                                 und Fähigkeiten am besten zur Unterstüt-        2030 vor. Die Initiative soll die sicherheitspoli-
                                                                                 zung des Bündnisses einsetzen kann. Als         tischen und gesellschaftlichen Entwicklungen
                                                                                 erster Schritt wurde im März 2019 das in-       der nächsten Jahre analysieren und Schlussfol-
                                                                                 ternationale Minenräumzentrum Kolum-            gerungen für die Interessen des Westens zie-
                                                                                 biens (Columbian International Demining         hen. Die Anpassung an die neuen Realitäten,
                                                                                 Center, CIDES) in das Netzwerk der NATO-        die sowohl wirtschaftliche wie militärische Be-
                                                                                 Ausbildungsstätten integriert; NATO-Per-        drohungen wie auch Pandemien und Klima-
                                                                                 sonal erhält hierdurch Zugang zu den CI-        wandel einschließen, erfordert unter anderem
                                                                                 DES-Ausbildungsprogrammen. Im gleichen          einen breiter gefächerten globalen Ansatz, er-
                                                                                 Jahr wurde in Bogota ein Fortgeschritte-        klärte Stoltenberg. Dieser globale Ansatz soll
Brasilianische Blauhelme im Libanon                                              nenseminar eingerichtet, um die Erfahrun-       nicht in der geografischen Erweiterung der
                                                                                 gen der kolumbianischen Streitkräfte bei        militärischen Präsenz des Bündnisses mün-
auch auf die Einbindung von Verbindungsof-                                       der Bekämpfung der Piraterie und des ma-        den, mahnte der Generalsekretär. Im Vorder-
fizieren in den entsprechenden Planungsstä-                                      ritimen Drogenschmuggels an die Partner         grund liegt vielmehr die Erkenntnis, dass die
ben im NATO-Hauptquartier. Allerdings kann                                       zu vermitteln. Die Übertragbarkeit dieser       nationalen Interessen und Sorgen der Natio-
sich die Zusammenarbeit mit den einzelnen                                        operativen Erfahrungen auf die Terrorbe-        nen miteinander verknüpft sind. „Wenn wir
globalen Partnern auch auf politische Zusam-                                     kämpfung ist Bestandteil des Kurses.            Richtung 2030 schauen, müssen wir noch en-
menarbeit beschränken. Es besteht weder ei-                                         Weitere gemeinsame Ansätze, die ver-         ger mit gleichgesinnten Ländern [zusammen-
ne Beistandsverpflichtung seitens der NATO                                       folgt werden, sind die Stärkung der mariti-     arbeiten], um die globalen Regeln und Institu-
noch eine Verpflichtung zur Teilnahme an mi-                                     men Interoperabilität und des Informations-     tionen zu schützen, die jahrzehntelang unsere
litärischen Operationen seitens der Partner.                                     austauschs zwischen den Seestreitkräften        Sicherheit gewährleisteten, um [zeitgerechte]
                                                                                 Kolumbiens und der NATO-Staaten, sowie ge-      Normen und Verhaltensregeln zu entwickeln
Vorreiter Kolumbien                                                              meinsame Ansätze für den Schutz der Zivilbe-    und letztendlich für eine auf Freiheit und De-
                                                                                 völkerung (insbesondere Frauen und Kinder)      mokratie beruhende Welt einzutreten“, erklär-
Bislang genießen neun Staaten weltweit den                                       im Rahmen von Friedenseinsätzen.                te Stoltenberg.                               L
Status eines NATO Global Partners. Der bisher
                                                             Foto: Cotecmar

einzige lateinamerikanische Staat in dieser
Runde ist Kolumbien. Die Aufnahme des Lan-                                        Flusskampfboot vom Typ LPR-40
des in den Club der globalen Partner wurde
2017, nach vierjährigen Verhandlungen, ver-
einbart. Der damalige kolumbianische Staats-
präsident Juan Santos Calderon betonte die
Vorteile der „Akkreditierung“ in Brüssel. Er
stellte eine Kooperation in den Bereichen
maritime Sicherheit, Cybersicherheit sowie
bei der Bekämpfung von Terrorismus und des
internationalen Verbrechens in Aussicht. Der
neue Status würde den internationalen Stel-
lenwert und Einfluss steigern, erklärte Santos
Ende Mai 2018 anlässlich seines Besuchs im
NATO-Hauptquartier.

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Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN Testgelände für Partnerschaft mit der NATO - Friedenseinsätze lateinamerikanischer Streitkräfte - DMKN
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