TRANSATLANTISCHE SICHERHEITS-KOOPERATION UNTER "AMERICA FIRST" - Hanns-Seidel-Stiftung
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/// Europe, Do it Yourself!
TRANSATLANTISCHE SICHERHEITS-
KOOPERATION UNTER „AMERICA FIRST“
ANDREA ROTTER /// Mit dem Wahlerfolg Donald Trumps im November 2016
wurden die Transatlantischen Beziehungen vor neue Tatsachen gestellt. Manch
politischer Kommentator prognostizierte sogar „das Ende des Westens“. Nach
mehr als sechs Monaten Präsidentschaft Trump zeigt sich eine relative Kontinuität
in der bisherigen US-Außenpolitik gegenüber Europa. Dennoch haben sich die Rah-
menbedingungen der transatlantischen Sicherheitskooperation verändert, die
die europäischen Partner zu mehr Eigenverantwortung zwingen.
Bereits im Wahlkampf sorgte Donald
Trumps Credo „America First“ mit sei-
nen teils isolationistischen und protekti- Trumps „America First“-Devise schürt
onistischen Tönen für Unbehagen bei ÄNGSTE um die globale Weltordnung.
den europäischen Verbündeten. Sie be-
fürchteten einen Paradigmenwechsel in
der US-Außenpolitik, der nicht nur
die Transatlantischen Beziehungen,
sondern auch die globale Weltordnung
ins Wanken bringen könnte. Aufgrund Fundament dieser Weltordnung stellte
der potenziell unilateralen Ausrichtung seither die transatlantische Sicherheits-
der neuen US-Außenpolitik wurde in kooperation, v. a. innerhalb der NATO,
den Medien bereits über „das Ende des dar. Die „America First“-Maxime der
Westens“ diskutiert.1 Verbündete der neuen US-Administration stellt das
USA sorgen sich nun um die Zukunft transatlantische Verhältnis allerdings
der liberalen Weltordnung, d. h. das Sys- auf eine Bewährungsprobe.
tem, das auf Freihandel, Kooperation im
Rahmen internationaler Institutionen „America First“ in der
und einer gemeinsamen demokrati- US-Außenpolitik
schen Wertebasis beruht und von den Auch wenn es zu früh ist, eine klare aus-
USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges senpolitische Strategie im Sinne einer
aufrechterhalten wurde. Ein für die USA Trump-Doktrin zu definieren, lassen
und Europa gleichermaßen wichtiges sich bereits mit Rückgriff auf die „Ame-
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 9IM FOKUS
rica First“-Prinzipien einige Eckpfeiler lamischen Staat“ (IS) in Krisenländern
ableiten, die die Außenpolitik Trumps durch militärische Operationen mit Al-
gegenüber den transatlantischen Part- liierten und regionalen Akteuren zu zer-
nern beeinflussen. Im Zentrum des poli- stören, ohne sich jedoch den Zielen des
tischen Handelns steht eine schärfere Regime Change und Nation-Building
Akzentuierung nationaler Interessen zu verschreiben. Zum anderen sollen
und der nationalen Sicherheit. Amerikas nach innen gerichtete Initiativen wie der
Interessen werden eng und vorwiegend umstrittene „Travel Ban“ das Risiko ter-
wirtschaftlich definiert: eine Aufwer- roristischer Anschläge in den USA min-
tung der amerikanischen Wirtschaft dern.
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Den letzten Eckpfeiler der America
Die erste Säule stellt somit ein ökonomi- First-Außenpolitik bildet das bereits un-
scher Nationalismus dar, worunter ter Präsident Ronald Reagan populäre
Wirtschaftsinteressen in den Vorder- Konzept „peace through strength“ (Frie-
grund der US-Außenpolitik rücken, die den durch Stärke), wonach eine unange-
es auch mittels protektionistischer Maß- fochtene militärische Dominanz Angrif-
nahmen zu wahren gilt.2 Der Austritt fe abschrecken soll. Diese klare Macht-
der USA aus der Trans-Pazifischen Part- verteilung soll zudem zur internationa-
nerschaft (TPP), die unter Barack Oba- len Stabilität und Friedenssicherung
ma aus geopolitischen Gesichtspunkten beitragen. Ungeachtet der jüngsten si-
zur Eindämmung Chinas ausgehandelt cherheitspolitischen Umbrüche und der
wurde, sowie die Ankündigung, das Änderungen im Anforderungsprofil an
Nordamerikanische Freihandelsabkom- das Militär konstatiert die Trump-Ad-
men (NAFTA) neu zu verhandeln, un- ministration, dass Unterfinanzierung,
terstehen genauso der Maxime der nati- Ausstattungsdefizite und Personalman-
onalen Wirtschaftsförderung wie die gel die Verteidigungs- und Einsatzfähig-
Androhung, Importe aus Deutschland keit des US-Militärs dramatisch verrin-
mit Strafzöllen zu belegen. gert hätten. Diesem Negativtrend müsse
Ein weiterer Eckpfeiler widmet sich man entgegenwirken, indem man die
der Stärkung der nationalen Sicherheit. Verteidigungsausgaben deutlich erhö-
Innenpolitisch ist dies durch einen ef- hen würde.3 So sieht der Haushaltsent-
fektiveren Schutz der Grenzen und die wurf für das Jahr 2018 eine Steigerung
Bekämpfung illegaler Einwanderung zu des Verteidigungsetats um $ 52 Mrd.
erreichen. Dies äußert sich in Trumps von $ 587 Mrd. auf $ 639 Mrd. für den
Bestreben, eine Mauer an der Grenze zu Wiederaufbau und Modernisierung des
Mexiko zu errichten, um illegale Ein-
wanderer und Terroristen von der Ein-
reise abzuhalten. Darüber hinaus hat
Trump das „DACA“-Programm ge-
stoppt, das hunderttausende Kinder Das „peace through strength“-
(„Dreamer“) illegal Eingewanderter vor Konzept soll für internationale
Abschiebung schützte. Die größte exter- STABILITÄT sorgen.
ne Bedrohung sieht die Trump-Admi-
nistration aber im islamistischen Terro-
rismus. Zum einen gilt es, den sog. „Is-
10 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017Quelle: picture alliance / Sven Simon
„Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“ – denkwürdige Worte von
Bundeskanzlerin Merkel Ende Mai im Truderinger Festzelt.
Militärs vor.4 Zeitgleich beinhaltet der pete for advantage.“5 Internationale Poli-
Budgetplan eine 32-prozentige Etatsen- tik finde also nicht innerhalb einer glo-
kung des Außenministeriums sowie hu- balen Gemeinschaft statt, sondern in
manitärer und entwicklungspolitischer einer Arena, in der Staaten und transna-
Programme (z. B. USAID) und unter- tionale Akteure in Konkurrenz zueinan-
streicht somit den Fokus auf militärische der stünden. Aus dieser Sichtweise er-
Kapazitäten zu Lasten von Diplomatie klärt sich auch Trumps pragmatisches
und zivilen Ansätzen. und transaktionales Verständnis von
Der Strategiefindung liegt eine Auf- Außenpolitik. Außenpolitische Ent-
fassung internationaler Politik als Null- scheidungen werden nicht unter norma-
summenspiel zugrunde, in dem die rela- tiven Gesichtspunkten, sondern fallbe-
tiven Gewinne eines Staates gleichzeitig zogen anhand einer Kosten-Nutzen-
die Verluste eines anderen bedeuten. Analyse getroffen. Daraus speist sich
Sein nationaler Sicherheitsberater H. R. auch Trumps Bereitschaft, die Koopera-
McMaster und National Economic tion mit Moskau in der Terrorismusbe-
Council-Direktor Gary Cohn beschrei- kämpfung zu suchen, ungeachtet Russ-
ben Trumps Weltbild im Nachgang sei- lands Revisionismus in Europa.
ner ersten Auslandsreise wie folgt: „The Das geschilderte Weltbild geht mit
president embarked on his first foreign einer Skepsis gegenüber Kooperationen
trip with a clear-eyed outlook that the und internationalen Institutionen ein-
world is not a ‘global community’ but an her. Amerikas langjährige Bündnisse
arena where nations, nongovernmental erscheinen in der Interessensdurchset-
actors and businesses engage and com- zung eher hinderlich. In der Vergangen-
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 11IM FOKUS
heit sei Amerikas globales Engagement rikanischer Außenpolitik stellt die
nicht den USA selbst, sondern vorwie- transatlantische Sicherheitskooperation
gend anderen Staaten zugute gekom- somit unter neue Vorzeichen.
men. Daher sei es Zeit, Amerikas inter-
nationale Verpflichtungen kritisch zu Ambivalenz und Kritik an der
prüfen und aus einer Position der Stärke transatlantischen Sicherheits-
heraus bessere Deals abzuschließen. kooperation
Diese einseitige Schwerpunktset- Seit dem Amtsantritt Trumps kenn-
zung erfolgt allerdings auf Kosten der zeichnen Ambivalenz und Unberechen-
ordnungspolitischen Rolle der USA. Der barkeit das transatlantische Verhältnis.
Politologe Joseph S. Nye spricht in die- So hatte Trump die NATO im Wahl-
sem Zusammenhang von Soft Power, kampf als obsolet bezeichnet und ange-
also weichen Machtfaktoren. Im Gegen- deutet, er könnte Amerikas Beistand im
satz zu militärischem Zwang und wirt- Bündnisfall von den Eigenleistungen der
schaftlichem Druck beruht die Soft Po- betroffenen Mitgliedsstaaten abhängig
wer eines Landes „auf dem Vermögen, machen. Im April 2017 bekannte sich
die politische Tagesordnung auf eine der Präsident doch zur NATO und ihrer
Weise zu bestimmen, welche die Präfe- sicherheitspolitischen Bedeutung. Ein
renzen anderer formt“6 . Die Anzie- eindeutiges Bekenntnis von Trump zu
hungskraft der liberalen Ordnung ver- Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ließ
anlasste andere Staaten, Teil eines nor- hingegen bis Juni 2017 auf sich warten.
mativ-institutionellen Systems zu wer- Das Fehlen einer stringenten Position ge-
den. Dieses System wird zwar maßgeb- genüber Europa mag darin begründet
lich von den USA getragen, doch profi- sein, dass viele der für die Transatlanti-
tieren sie auch davon, indem sie die Re- schen Beziehungen relevanten Schlüssel-
geln zu ihren Gunsten definieren konn- positionen im Außen- und Verteidi-
ten. Dieser Gestaltungsmacht und Ver- gungsministerium noch unbesetzt sind.
antwortung misst Trump hingegen kei- Erst Anfang August 2017 wurde z. B.
nerlei Bedeutung bei, wie der Austritt Kay Bailey Hutchison als Permanente
der USA aus dem Pariser Klimaabkom- Vertreterin der USA bei der NATO be-
men und die damit verbundene Schwä- stätigt, während die entsprechende Stel-
chung des internationalen Klimaschutz- le für die EU noch aussteht.7
regimes demonstrieren. Die ideelle und Dies täuscht allerdings nicht darüber
in Teilen bereits realpolitisch umgesetz- hinweg, dass Trumps Positionen zur eu-
te Abkehr von den Traditionslinien ame- ropäischen Sicherheit oftmals wechseln
und im Widerspruch zu den Erklärun-
gen seiner Administrationsmitglieder
stehen. Trotz der Bemühungen von Ver-
teidigungsminister James Mattis oder
Trumps außenpolitische Strategie Außenminister Rex Tillerson, Zweifel an
folgt nicht mehr der ORDNUNGS- Amerikas Verlässlichkeit auszuräumen,
POLITISCHEN Rolle der USA. bleibt eine Ungewissheit im Umgang mit
Trump zurück, der Unberechenbarkeit
im Wahlkampf noch zum wichtigen
Kennzeichen seiner Außenpolitik stili-
12 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017sierte. Betrachtet man die Grundzüge Allianz-Verteidigungsausgaben auf, die
der „America First“-Außenpolitik, ist Europäer zusammen lediglich für 29,7
Trumps Skepsis gegenüber der transat- %. Damit geht auch einher, dass die USA
lantischen Allianz nicht verwunderlich. materiell weitaus mehr Equipment und
Vor allem die ungleiche Lastenverteilung Infrastruktur beisteuern, ohne die ihre
und das in seinen Augen ungenügende Partner handlungsunfähig wären. Trotz
Engagement der NATO in der Terroris- einer positiven Trendwende in den euro-
musbekämpfung lassen ihn am Wert der päischen Verteidigungsausgaben nach
Kooperation zweifeln. Jahren schrumpfender Etats muss Euro-
pa wesentlich mehr in die eigene Sicher-
Forderung nach mehr heit investieren.
Eigenverantwortung
Die Debatte über die fehlende Bereit-
schaft der Europäer, mehr in die eigene
Sicherheit zu investieren, ist nicht neu,
doch wurde sie durch Trump in den letz- Europa muss MEHR in die eigene
ten Monaten verschärft. Dies liegt dar- Sicherheit investieren.
an, dass noch kein vorangegangener Prä-
sident den Beistand im Bündnisfall an
die Eigenleistungen der Staaten gebun-
den hatte. Sicherlich lassen Trumps Äu-
ßerungen ein mangelndes Verständnis
für die Funktionslogik der NATO ver- Mehr Engagement in der
muten. Mehrfach behauptete er, die eu- Terrorismusbekämpfung
ropäischen Länder seien der NATO (und Das zweite von Trump kritisierte Ver-
implizit den USA) die nicht geleisteten säumnis der NATO-Partner ist das in
Ausgaben der letzten Jahre schuldig. Der seinen Augen ungenügende Engagement
Verweis auf ein „Schuldenkonto“, wie in der Terrorismusbekämpfung. So be-
von Verteidigungsministerin Ursula von gründete er sein desolates Urteil über die
der Leyen abgelehnt, mag zwar für NATO mit dem Verweis auf den Terro-
NATO-Partner irritierend wirken, doch rismus: „I think NATO’s obsolete. [...]
entspringt diese Forderung seiner trans- NATO doesn’t discuss terrorism.
aktionalen Denkweise.8 Der Verdruss NATO’s not meant for terrorism. NATO
über Trumps Rhetorik täuscht jedoch doesn’t have the right countries in it for
nicht darüber hinweg, dass er zu Recht terrorism.“9 Zwar hatte auch NATO-Ge-
Europas fortwährende Versäumnisse an- neralsekretär Jens Stoltenberg ein größe-
prangert. Von den 28 NATO-Mitglie- res Engagement der NATO im Kampf
dern erreichten 2016 nur fünf Staaten gegen den transnationalen Terrorismus
das in Wales nochmals bekräftigte Ziel, gefordert, doch verkannte Trump in sei-
2 % des BIPs für die Verteidigung zu ver- ner Einschätzung die bereits erbrachten
wenden. Neben den USA waren dies Leistungen des Bündnisses auf diesem
Griechenland, Großbritannien, Estland Gebiet. So wurde nach den Anschlägen
und Polen. In der Summe offenbart sich vom 11. September 2001 erstmals der
das Missverhältnis: 2016 kamen die Bündnisfall ausgerufen. In der Folgezeit
USA allein für 68,2 % der aggregierten führte die NATO die mehrjährige Inter-
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 13IM FOKUS
national Security Assistance Force
(ISAF) in Afghanistan und übernimmt
auch gegenwärtig die Leitung der Folge- Noch besteht auch unter Trump
mission Resolute Support. Im Mittel- KONTINUITÄT bezüglich der euro-
meerraum erfüllt sie im Rahmen der päischen Sicherheitspolitik.
Operation Sea Guardian Aufgaben der
maritimen Sicherheit zur Terrorismusbe-
kämpfung. Im Kampf gegen den IS hatte
man sich vor Trumps Antritt in der Alli-
anz auf die Durchführung von Trai-
ningsmissionen für irakische Sicher- gung stehen.10 Diese Budgetplanungen
heitskräfte geeinigt sowie auf institutio- können somit als bisher stärkstes Be-
nelle Anpassungen (z. B. Errichtung ei- kenntnis zur transatlantischen Sicher-
nes Lage- und Koordinierungszentrum heitskooperation gedeutet werden.11
in Neapel) und operative Unterstüt- Auch im Falle Russlands ist der be-
zungsleistungen der Globalen Koalition fürchtete Schulterschluss zwischen Prä-
gegen den IS (z. B. AWACS-Einsätze). sident Trump und Wladimir Putin auf
Kosten der Ukraine bislang nicht er-
Eine gewisse Kontinuität folgt. Vor einiger Zeit verschärfte der
Mit „America First“ hat zweifelsfrei ein Kongress die Sanktionen gegenüber
neuer diplomatischer Ton Einzug in Wa- Russland. Darüber hinaus lässt die ge-
shington gehalten, doch gilt zu beden- genwärtige Diskussion um mögliche
ken, dass der befürchtete US-Rückzug Verbindungen zwischen Trumps Wahl-
aus Europa trotz Trumps Rhetorik noch kampfteam und Russland eine amerika-
nicht erfolgte. Die USA halten bislang an nisch-russische Annäherung bis auf
ihren Unterstützungsleistungen für Po- Weiteres unwahrscheinlich erscheinen.
len und das Baltikum, die als Antwort Diese Kontinuität zugunsten der euro-
auf die Ukraine-Krise 2014 mit dem päischen Sicherheit ist in erster Linie auf
NATO Rapid Action Plan (RAP) verein- Trumps Berater, v. a. die Generäle Mat-
bart wurden, fest. So stellen die USA in tis, McMaster und Stabschef John Kelly,
Polen seit Anfang 2017 bis zu 4.000 Sol- zurückzuführen, die als erfahrenes Kor-
daten auf Rotationsbasis als Rückversi- rektiv auf politische Entscheidungen
cherung für die osteuropäischen Ver- einwirken.12 Allerdings sollten sich die
bündeten und zugleich als Abschre- europäischen Partner mit Blick auf
ckungsmaßnahme gegenüber Russland. Trumps teils erratischen Führungsstil
Der bereits vorgestellte Haushaltsent- nicht dauerhaft darauf verlassen.
wurf für das Fiskaljahr 2018 erhöht zu-
dem das Budget für die European Reas- Herausforderungen an die transat-
surance Initiative (ERI), die für die ver- lantische Sicherheitskooperation
stärkte militärische US-Präsenz in Euro- Während Amerikas NATO-Engage-
pa von Präsident Obama initiiert wurde. ment unverändert bleibt, sind die euro-
Anstelle der für 2017 veranschlagten päischen Verbündeten angesichts der
$ 3,4 Mrd. sollen nach Trumps Budget Unberechenbarkeit Trumps um Scha-
mit $ 4,8 Mrd. rund 40 % mehr für das densbegrenzung bemüht. In der Terro-
US-Engagement in Europa zur Verfü- rismusbekämpfung kam man der Forde-
14 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017rung nach mehr Engagement entgegen. Länder wie Frankreich, Deutschland,
Beim letzten NATO-Treffen in Brüssel Polen, Spanien und Großbritannien die
wurde auf Drängen der Trump-Admi- USA negativ. Im Schnitt haben heutzu-
nistration der formale Beitritt der NATO tage 52 % der Befragten dort ein schlech-
zur inzwischen 73 Nationen starken tes Bild – im Vergleich zum Vorjahr ein
Globalen Koalition gegen den IS verkün- nahezu umgekehrtes Resultat (positiv:
det, obgleich sich alle NATO-Mitglieds- 61 %, negativ: 26 %).13
staaten ohnehin schon individuell in die Die Auswirkungen derartiger Soft
Koalition einbrachten und v. a. Deutsch- Power-Einbußen sollten nicht unter-
land und Frankreich diesem Schritt schätzt werden. So warnte Nye bereits
skeptisch gegenüberstanden. Zwar kann 2002: „[D]ie neuen Unilateralisten, die
der symbolische Beitritt der NATO, uns drängen, unsere Macht im Interesse
denn sie wird weder eine Führungsrolle selbst definierter globaler Ziele ungeniert
übernehmen noch sich an Kampfeinsät- auszunutzen, vertreten ein Konzept, das
zen beteiligen, durchaus als Signal trans- unsere weiche Macht aushöhlt und ande-
atlantischer Geschlossenheit gewertet re Akteure in Koalitionen treibt, die letzt-
werden. Dies darf allerdings nicht darü- endlich unsere harte Macht beschränken
ber hinwegtäuschen, dass eine Vertrau- werden.“14 Das nüchterne Resümee im
enskrise die transatlantische Sicher- Truderinger Bierzelt von Bundeskanzle-
heitskooperation gefährdet. rin Angela Merkel nach Trumps erster
Europareise attestiert den bereits einge-
Globaler Vertrauensverlust tretenem Vertrauensverlust: „Die Zeiten,
Angesichts der relativen Kontinuität der in denen wir uns auf andere völlig verlas-
US-Außenpolitik gegenüber Europa ist sen konnten, die sind ein bisschen vorbei.
die Verunsicherung der europäischen Wir Europäer müssen unser Schicksal
Partner die weitreichendste Konsequenz wirklich in die eigene Hand nehmen.“15
der noch jungen Trump-Präsident- Während sich in Europa der Ein-
schaft. Die potenzielle Abkehr von druck verdichtet, dass die USA ihre glo-
Amerikas außenpolitischen Traditions- bale Führungsrolle nicht mehr ausfüllen
linien hat bereits messbare Folgen. Dem wollen, bietet sich mit China ein poten-
Pew Research Center zufolge ist das Ver- zieller Partner an, der das geopolitische
trauen in den Partner USA unter Trump Vakuum, das ein Rückzug Amerikas
weltweit gesunken. Am Ende seiner Prä- hinterlassen würde, nur allzu gerne aus-
sidentschaft vertrauten ca. 64 % der Be- füllen würde. Obgleich bei näherer Be-
fragten Präsident Obama, die richtigen trachtung augenscheinlich wird, dass
Entscheidungen in der internationalen die Volkrepublik keineswegs ein den
Politik zu treffen. Nur 22 % der Befrag-
ten setzen diese Hoffnung auf Donald
Trump. Besonders eklatant ist die Per-
zeptionsänderung in Deutschland (Ob-
ama: 86 %, Trump: 11 %). Die negative Das Vertrauen in den Partner USA
Wahrnehmung Trumps spiegelt sich ist weltweit spürbar GESUNKEN.
auch im drastischen Ansehensverlust
der USA wider. Zum ersten Mal in nahe-
zu zehn Jahren betrachten europäische
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 15IM FOKUS
USA qualitativ gleichwertiger Partner
für Europa wäre, kommt es nicht von
ungefähr, dass Brüssel beim letzten EU- EUROPA unternimmt Schritte in
China-Gipfel Anfang Juni 2017 eine in- Richtung strategischer Autonomie.
tensivere europäisch-chinesische Zu-
sammenarbeit in den Bereichen Han-
dels- und Klimapolitik anvisierte.16
Europäische Reaktion: Mehr sicher-
heitspolitische Verantwortung Der Förderungsfonds für Forschung soll
Im Bereich der Sicherheitspolitik fördern bis Ende 2019 rund € 90 Mio., ab 2020
die offenen Zweifel an der Verlässlichkeit 500 Mio. € jährlich zur Verfügung stel-
der USA indes den Prozess einer notwen- len. Für Entwicklung und Beschaffung
digen Emanzipation. Dies äußert sich sollen in den Jahren 2019 und 2020 ins-
zum z. B. darin, dass die europäischen gesamt 500 Mio. € verfügbar sein, da-
(und kanadischen) NATO-Mitglieder nach 1 Mrd. € pro Jahr.19
ihre Verteidigungshaushalte 2017 schnel- Weitere institutionelle Vorstöße um-
ler als erwartet erhöhen. Nach einer fassen die Einrichtung eines militärischen
Wachstumsrate von 3,3 % 2016 wird in Planungs- und Durchführungsstabs im
diesem Jahr eine nochmals größere Stei- Bereich des Krisenmanagements sowie
gerung um 4,3 % erwartet.17 Auch insti- die Wiederbelebung der Ständigen Struk-
tutionelle Weichen werden gestellt. Wäh- turierten Zusammenarbeit (PESCO), die
rend der bevorstehende Brexit die hinrei- bereits im Vertrag von Lissabon ange-
chenden Rahmenbedingungen für eine dacht wurde und eine freiwillige Koope-
vertiefte Integration in der europäischen ration unter Mitgliedsstaaten institutio-
Sicherheits- und Verteidigungspolitik nalisieren soll. Hinzu kommen nationale
schafft – ein vehementer Gegner einer Initiativen. Nach der Wahl von Emmanu-
solchen Intensivierung fällt schließlich el Macron zum französischen Präsiden-
weg, liefert die Trump-Präsidentschaft ten gehen er und Bundeskanzlerin Mer-
die notwendige Motivation. Selbst osteu- kel mit der Absicht voran, einen europäi-
ropäische EU-Partner, die sich in vertei- schen Kampfjet unter deutsch-französi-
digungspolitischen Fragestellungen im- scher Führung zu entwickeln.
mer zuerst auf die NATO berufen, sind Natürlich wird Europa trotz dieser
gegenüber einem Ausbau der Kooperati- Vorstöße noch auf unbestimmte Zeit von
on im Rahmen der EU nun aufgeschlos- den USA abhängig sein. Stets wird von
sener. Daher richtet die EU-Kommission EU-Seite auch die Komplementarität der
nach Jahren der Debatte einen Europäi- tieferen Zusammenarbeit zur NATO be-
schen Verteidigungsfonds (EVF) ein, um tont. Dennoch stellen diese Entwicklun-
die Entwicklung von europäischen Rüs- gen einen wichtigen Schritt in Richtung
tungsprojekten zu fördern und deren Ko- strategischer Autonomie dar.
ordination zur Vermeidung von Doppe-
lungen zu verbessern. Dieser Schritt, der Unvereinbarkeit von „America
bereits als „stille Revolution“ bezeichnet First“ und europäischen Strategien?
wird, sieht zwei Bereiche vor: Forschung Eine stärkere Position der europäischen
sowie Entwicklung und Beschaffung.18 Verbündeten ist in zweierlei Hinsicht
16 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017von Vorteil. Zum einen kann Europa so Fazit und Handlungsempfehlungen
den USA demonstrieren, ein fähiger und Bereits in der Vergangenheit gab es Mei-
wünschenswerter Partner zu sein, zum nungsverschiedenheiten auf beiden Sei-
anderen ermöglicht dies eine selbstbe- ten des Atlantiks, die das transatlanti-
wusstere Haltung in transatlantischen sche Verhältnis zerrütteten (vgl. Irak-
Konflikten, die sich aus der „America krieg 2003). Das Verhältnis von Präsi-
First“-Politik ergeben können. Während dent Trump zu Europa im Kontext von
Dispute im handelspolitischen Kontext „America First“ birgt allerdings ein No-
aufgrund der jüngsten protektionisti- vum. Noch nie stellte ein US-Präsident
schen Drohgebärden offensichtlich er- den Wert transatlantischer Sicherheits-
scheinen, könnte die Unvereinbarkeit kooperation in Frage. Noch nie bezwei-
von „America First“-Grundsätzen und felte man daraufhin in Europa so offen-
europäischen Lösungsstrategien auch kundig die Verlässlichkeit der USA. Mer-
die transatlantische Sicherheitskoopera- kels Truderinger Bierzeltrede wird daher
tion lähmen. in der internationalen Presse als „poten-
Abgesehen von unterschiedlich ge- ziell seismische Verschiebung“ in den
wichteten Prioritäten bergen die strate- Transatlantischen Beziehungen disku-
gischen Änderungen der USA gerade im tiert.20 Um einen nachhaltigen Schaden
von Trump als prioritär eingestuften Be- in den transatlantischen Sicherheitsbe-
reich der Terrorismusbekämpfung Kon- ziehungen zu verhindern, sind in erster
fliktpotenzial. Denn zum einen setzt die Linie die Europäer gefordert. Entwick-
Bekämpfung des transnationalen Terro- lungen in den USA und geopolitische
rismus einen kooperativen Ansatz vor- Trends sprechen dafür, dass sich die eu-
aus, der nur schwer mit der Skepsis ge- ropäischen Verbündeten langfristig auf
genüber multilateraler Kooperation ver- eine neue Balance innerhalb der NATO
einbar ist. Angesichts der globalen Inter- einstellen müssen, unabhängig davon
dependenz kann auch die Supermacht wie lange Trump tatsächlich im Amt
USA terroristische Bedrohungen nicht bleibt.
im Alleingang abwenden. Zum anderen Allgemein ist Europas politischen
deuten finanzielle Einsparungen und Entscheidungsträgern zu einer „strate-
taktische Änderungen, z. B. die Ver- gischen Geduld“ zu raten, ohne den
schärfung der Militäroperationen gegen Blick für das Wesentliche zu verlieren.
den IS mit höheren zivilen Opferzahlen Nicht jeder Tweet von Präsident Trump
oder die Lockerung der unter Obama ist die Aufmerksamkeit wert, die er in
eingeführten Richtlinien für Drohnen- der medialen Debatte bekommt. Ange-
einsätze darauf hin, dass der Fokus auf sichts der Überflutung mit Schlagzeilen
militärischen Optionen anstelle von
nachhaltigen, umfassenden Lösungsan-
sätzen liegt. In der Bekämpfung des
transnationalen Terrorismus, dem ne-
ben der Zerschlagung seiner Strukturen Europas politische Entscheidungsträ-
auch der Nährboden für weitere Anhän- ger benötigen STRATEGISCHE Geduld.
ger genommen werden muss, ist militä-
rische Dominanz allein nur bedingt ziel-
führend.
475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 17IM FOKUS
aus dem Weißen Haus gilt es, die rele-
vanten Inhalte zu identifizieren und von
reiner Symbolpolitik zu unterscheiden. Die USA werden sich ZUKÜNFTIG über-
Kurzfristig müssen die Europäer eine wiegend auf sich selber fokussieren.
Gratwanderung meistern. Zum einen
müssen sie Trump die Bewährtheit und
geostrategischen Vorteile einer starken
NATO nahebringen. Dies kann mit Ver-
weis auf die Nutzungsmöglichkeiten
ausländischer Militärbasen erfolgen nenwandels ohne Zutun fortsetzen wird.
oder unter monetären Gesichtspunkten. Erschwerend hinzu kommt die immense
Die RAND Corporation ermittelte, dass innenpolitische und gesellschaftliche
die USA mit jährlichen wirtschaftlichen Spaltung der USA. Es ist zu erwarten,
Verlusten in Höhe von $ 490 Mrd. rech- dass die amerikanische Strategiefähig-
nen müssten, sollten sie ihr globales si- keit und Engagementbereitschaft auf-
cherheitspolitisches Engagement, das grund der Fokussierung auf interne Pro-
die Stabilität der US-Handelsbeziehun- blemstellungen zurückgehen wird.
gen fördert, auch nur um die Hälfte re- Um der Allianz neuen „Kitt“ zu ver-
duzieren.21 Zum anderen müssen die leihen, sollte ein neues transatlantisches
europäischen Staaten bereit sein, ge- Projekt erschlossen werden, das die fort-
schlossen und selbstbewusst auf Kon- dauernde Bedeutung der transatlanti-
flikte mit den USA zu reagieren, die die schen Partnerschaft für beide Seiten
gemeinsame Wertebasis in Frage stellen. greifbar macht. Trumps Unbeliebtheit
Langfristig müssen die europäischen fördert die Bildung von Gegennarrativen,
Partner einen Emanzipationsprozess zur die gerade in Wahlkampfzeiten von Ent-
Stärkung von Europas Sicherheitsarchi- scheidungsträgern instrumentalisiert
tektur durchlaufen. Es bedarf eines kon- werden, um manch Amerika-kritischen
sequenten Ausbaus der eigenen Kapazi- Wähler anzusprechen. Mehrinvestitio-
täten, der in einen gesamteuropäischen nen in die Verteidigung werden oftmals
Planungsprozess eingebettet ist. Beste- als Appeasement gegenüber Präsident
hende Fähigkeiten müssen durch eine Trump dargestellt, ohne auf die Notwen-
bessere Koordination effizienter einge- digkeit von mehr europäischer Eigenver-
setzt und deren Interoperabilität durch antwortung zu verweisen.22 Derartige
eine Harmonisierung rüstungspoliti- Taktiken unterminieren jedoch die stra-
scher Standards sichergestellt werden. tegische Bedeutung einer gesunden si-
Die Errichtung des EVF sowie zwischen- cherheitspolitischen Kooperation zwi-
staatliche Initiativen sind wichtige erste schen den USA und Europa. Stattdessen
Schritte, jedoch bei Weitem noch nicht sollte auf beiden Seiten des Atlantiks die
ausreichend. Zugleich ist es für Europa Zivilgesellschaft in den sicherheitspoliti-
notwendig, die eigene sicherheitspoliti- schen Diskurs eingebunden werden, um
sche Rolle jenseits einer US-Führungs- sie mit den Umbrüchen im sicherheitspo-
rolle zu definieren. Unter Trump wird litischen Umfeld und den neuen Erfor-
deutlich, dass die transatlantischen Prio- dernissen vertraut zu machen. Ange-
ritäten zunehmend differieren – ein sichts von Europas Abhängigkeit und des
Trend, der sich aufgrund des Generatio- Krisenringes, der es umzieht, kann die
18 POLITISCHE STUDIEN // 475/2017Initiative für ein neues transatlantisches tics/trump-administration-appointee-tracker/da
tabase/, Stand: 7.8.17.
Projekt nur bei den europäischen Ver- 8 Von der Leyen, Ursula: NATO hat kein Schulden-
bündeten liegen. Bereits diskutierte Vor- konto, in: Süddeutsche Zeitung, 19.3.17, http://
www.sueddeutsche.de/politik/nato-beitraege-
stöße (z. B. Marshall-Plan mit Afrika) von - d e r - l e ye n - n at o - h a - k e i n - s c hu l d e n kon
könnten unter sicherheitspolitischen As- to-1.3426706, Stand: 7.8.17.
9 „This Week” Transcript: Donald Trump and Sen.
pekten auch für Trump ein attraktives Bernie Sanders, in: abc News, 27.3.17, http://abc-
Angebot darstellen. /// news.go.com/Politics/week-transcript-donald-
trump-sen-bernie-sanders/story?id=37949498,
Stand: 7.8.17.
10 A New Foundation For American Greatness.
11 Herszenhorn, David: NATO Cheers Trump’s Mili-
tary Budget, in: Politico, 24.5.17, http://www.poli
tico.eu/article/nato-donald-trump-military-spen
ding-cheers-military-budget-jens-stoltenberg/,
Stand: 30.5.17.
12 Fehrnstrom, Eric: The Generals Come To Trump’s
Rescue, in: The Boston Globe, 14.4.17, https://
www.bostonglobe.com/opinion/2017/04/12/the-
generals-come-trump-rescue/Zp92mJ28M0rD
zaG5mbMfiM/story.html, Stand: 31.5.17.
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475/2017 // POLITISCHE STUDIEN 19Sie können auch lesen
