Themenmanagement CVP OW - Zwischenbericht parlamentarische Arbeit der CVP-Fraktion Amtsperiode 2018 2022 - CVP Obwalden

Themenmanagement CVP OW
Zwischenbericht parlamentarische Arbeit
der CVP-Fraktion
Amtsperiode 2018 – 2022
4. November 2021

Freiheit. Solidarität.
Verantwortung.

Werte und Solidarität

Motionen:

•   Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in Obwalden
•   Zustellung und Nutzung Sitzungsunterlagen in digitaler Form

Postulat:

•   für eine starke Obwaldner Justiz - Aufsicht über Anwälte und Urkundspersonen

Werte und Solidarität

Interpellationen:

•   Stand der überwiesenen Motion «Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen»
•   Departementsverteilung im Obwaldner Regierungsrat

Wirtschaft und soziale Verantwortung

Motionen:
•   Überprüfung der Verwendung der Swisslos-Gelder und der damit einhergehenden Kompetenzen des
    Regierungsrats
•   Unterstützung der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Obwalden
•   Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Einreichung der Gesuche
•   Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Mindestumsatz
•   Verteilung der Mittel aus den Härtefallmassnahmen II – Rechtsmittelverfahren

Wirtschaft und soziale Verantwortung

Interpellationen:
•   Unterhalt der Immobilien und der Strasseninfrastruktur sowie dem Wiederbeschaffungswert der
    Naturgefahrenabwehr des Kantons Obwalden
•   mögliche Reduktion des Leistungsangebots und der Erfüllung von nicht staatlichen Aufgaben durch
    den Kanton Obwalden
•   Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons
•   Finanzielle Lage des Kantons Obwalden
•   Wirtschaftsfreiheit und Schweizer KMUs

Wirtschaft und soziale Verantwortung

Interpellationen:
•   Umsetzung der überwiesenen parlamentarischen Anmerkung über die Umsetzung / Anpassung
    Lohnsystem für das Personal
•   Beteiligungscontrolling: Wie steuert der Kanton Obwalden seine Betriebe?
•   Keine Macht den Kartellen! – Erkennung unzulässiger Wettbewerbsabreden
•   Szenarien zur Verbesserung der Staatsrechnung
•   Winteruniversiade 2021: Was kostet sie den Kanton Obwalden?
•   Kantonsspital Obwalden – wie weiter?

Gesellschaft, Familie und Bildung

Motionen:
•   Förderung von Leistungssportlern im Kanton Obwalden
•   Unterstützungspflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz
•   Umverteilung der Wochenlektionen gemäss Stundentafel für die Orientierungsstufe OS
    (7. – 9. Schuljahr)
•   Einführung eines gemischten Wahlverfahrens für den Obwaldner Kantonsrat
•   Bistumsfrage: Kann ein Provisorium ewig dauern?
•   Erhöhung Einschulungsalter obligatorischer Kindergarten

Gesellschaft, Familie und Bildung

Interpellationen:
•   Abschaffung des Schwerpunktfaches Latein an der Kantonsschule Obwalden
•   First Responder OW – Aufrechterhaltung der bestehenden Dienstleistung
•   Sicherstellung der interkantonalen Zusammenarbeit zur intensivmedizinischen Versorgung von
    Patientinnen aus dem Kanton Obwalden
•   Förderung moderner Teilzeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
•   Fallkosten Kantonsspital Obwalden
•   Strategieprozess in der Akutversorgung

Gesellschaft, Familie und Bildung

Interpellationen:
•   Stellwerk-Test 9 im letzten obligatorischen Schuljahr der öffentlichen Schulen im Kanton Obwalden
•   Corona Massnahmen in den öffentlichen Schulen
•   Massentests in den öffentlichen Schulen

Klima, Landwirtschaft und Umwelt

Motionen:
•   Entschädigungspflicht von Nutztieren, die durch den Wolf gerissen oder verletzt wurden
•   Ausbreitung der Wölfe: Werden die Interessen der Berggebiete genügend berücksichtigt?
•   Erreichung von Netto-Null Emissionen im Kanton Obwalden

Klima, Landwirtschaft und Umwelt

Interpellationen:
•   Invasive Arten in Obwalden - Problematik, Massnahmen und Kosten
•   Veränderte Verkehrsführung auf der A8 vor dem Loppertunnel
•   Volkswirtschaftliche Bedeutung landwirtschaftlicher Strukturverbesserungsbeiträge
•   Zunehmender Strassenverkehrslärm entlang der Passstrassen
•   keine Schwächung des Tourismus! - Koordination der Gesamtverkehrs-konzepte Obwalden /
    Nidwalden
•   erneuerbare Elektrizitätsproduktion aus Windenergie